Genehmigt
Internationaler Verfahrens- Leitfaden Familienleistungen
FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen
Datum: 01/09/2019 Dokumentversion des Leitfadens: v4.2.0 Basiert auf: FB_BUC_01 Version 4.2.0 Gemeinsames Datenmodell Version 4.2.0
INHALT
FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen ......................................................................................... 4 Wie wird dieser Geschäftsvorgang gestartet? .................................................................................... 6 Welches ist meine Rolle bei diesem elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten? ... 6 CO.1 Mit wem muss ich Daten austauschen? ................................................................................. 6 CO.2 Wie ermittle ich den richtigen Träger für den Informationsaustausch? ................................ 6 CO.3: Wie ersuche ich um Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen? ............ 6 CO.4: Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen ......... 8 CO.5: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalte? .................................................................................................................... 9 CO.6: Wie erstelle ich ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten'? ............................... 10 CO.7: Wie erstelle ich ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte'? ................................... 10 CO.8: Wie erstelle ich ein SED F027 –'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte'?................ 10 CO.9: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F022 – Ersuchen um Auskunft über Zeiten erhalte?.. 11 CO.10: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' erhalte? .. 11 CO.11: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' erhalte? .................... 11 CO.12: Wie erstelle ich ein SED F004 –'Bitte um Klarstellung'? .................................................... 11 CO.13: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung' erhalte? ......................................................................................................................................... 12 CP.1: Was muss ich als Gegenpartei machen? .............................................................................. 12 CP.2: Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen ....... 13 CP.3: Wie erstelle ich ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten'? ............................... 15 CP.4: Wie erstelle ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung'?...................................................... 15 CP.5: Wie erstelle ich ein SED F023 – 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten'? ............... 15 CP.6: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalte? .................................................................................................................. 15 CP.7: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' erhalte? 16 CP.8: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' erhalte?..... 16 CP.9: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' erhalte?....................... 17 CP.10: Wie erstelle ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung'?.................................................... 17 In diesem Geschäftsvorgang verwendete Structured Electronic Documents (SED) ......................... 18 Horizontale Subprozesse ................................................................................................................... 18 Administrative Subprozesse .............................................................................................................. 18
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Dokumenthistorie:
Überarbeitung Datum Erstellt Kurzbeschreibung der Änderung durch V0.1 10/07/2017 Sekretariat Erster Entwurf zur Überprüfung der Ad-hoc-Gruppe Family Benefits vorgelegt.
Der Entwurf basiert auf der vom Change Management Board am 18.04.2017 genehmigten V.1.1.1 von FB_BUC_01 und berücksichtigt den Änderungswunsch EESSI-1760. SED F024 und SED F025 reply-request ersetzt durch H_BUC_08 und SED F025 durch H_BUC_09. V0.2 02.08.2017 Sekretariat Umsetzung der Änderungen und Updates gemäss den Kommentaren der AHG. Version der Verwaltungskommission zur Überprüfung vorgelegt. V0.99 04.10.2017 Sekretariat Umsetzung der Änderungen und Updates gemäss Überprüfung der Verwaltungskommission. Version der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorgelegt. V1.0 11.12.2017 Sekretariat Durch die Verwaltungskommission genehmigte Version. v4.1.0 02/10/2018 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen v4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen
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FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen
Beschreibung: Der Geschäftsvorgang FB_BUC_01 im Bereich Familienleistungen dient dazu, Informationen für die Umsetzung der Durchführungsbestimmungen im Bereich der Familienleistungen auszutauschen. Folgende Situationen sind durch diesen Geschäftsvorgang gedeckt:: • neuer Antrag • geänderte Umstände • Verfahren bei Uneinigkeit • jährliche Prüfung • Erstattung von Forderungen zwischen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 72 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 • Erstattungen zwischen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 58 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Gesetzliche Grundlage: Die gesetzliche Grundlage liefern die folgende EG-Verordnungen:
1. Grundverordnung (EG) Nr. 883/2004
2. Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009
Gemäss Beschluss Nr. F2: - Ein Auskunftsersuchen eines anderen Mitgliedstaates beantwortet ein Träger umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb folgender Frist: a. im Falle einer Anfrage um Stellungnahme zu einer vorläufigen Entscheidung über die Prioritätsregeln gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens; b. in allen anderen Fällen innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Auskunftsersuchens. Die nachfolgende Tabelle zeigt die im Geschäftsvorgang verwendeten SEDs in Zusammenhang mit den obengenannten Artikeln. Grundverordnung Durchführungsverordnung (987/09) (883/04) 2(2) 6(2) 11 SED 1(i) 12 11 67 68 6 58 59 60(1) 60(2) 60(3) 60(4) 60(5) 72 73 74
F001 Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit F002 Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit F004 Bitte um Klarstellung F005 Antwort auf Ersuchen um Klarstellung F022 Ersuchen um Auskunft über Zeiten F023 Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten F026 Ersuchen um weitere Auskünfte F027 Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte
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Glossar relevanter, im FB_BUC_01 verwendeter Begriffe: Verwendeter Beschreibung Begriff
Fallinhaber Zuständiger Träger in einem Mitgliedstaat, der sich im Namen des Antragstellers um den Antrag (CO) auf Familienleistungen kümmert. Der Fallinhaber leitet den Vorgang zur Entscheidung über die Zuständigkeit für den betroffenen Antrag ein. Gegenpartei Zuständiger Träger in einem Mitgliedstaat, der sich im Namen des Antragstellers um den (CP) Antrag auf Familienleistungen kümmert. Die Gegenpartei leitet den Vorgang nicht ein. Antragsteller In diesem Geschäftsvorgang gilt die Person als Antragsteller, die einen Antrag auf Familienleistungen stellt.
Anfrage-Antwort SED: ANFRAGE SED ANTWORT SED F001 – Ersuchen zur Entscheidung über die F002 – Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit Zuständigkeit F023 – Antwort auf Antrag auf Auskunft über F022 – Ersuchen um Auskunft über Zeiten Zeiten F027 – Antwort auf Ersuchen um weitere F026 – Ersuchen um weitere Auskünfte Auskünfte F004 – Bitte um Klarstellung F005 – Antwort auf Ersuchen um Klarstellung
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Wie wird dieser Geschäftsvorgang gestartet?
Zum besseren Verständnis des FB_BUC_01 haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Subszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt verfügbar sind. Stellen Sie sich die einzelnen Fragen und klicken Sie auf den Hyperlink, der Sie zur Antwort führt. Sie werden feststellen, dass Sie in einigen der Schritte zusätzliche horizontale und administrative Subprozesse verwenden können. Diese sind am Ende der Beschreibung des jeweiligen Schrittes aufgelistet. Welches ist meine Rolle bei diesem elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten? Wenn Sie der zuständige Träger eines Mitgliedstaates sind, der um Entscheidung über die Zuständigkeit bei einem Antrag auf Familienleistungen ersucht wird und wenn Sie Daten von mindestens einem anderen Staat benötigen, dann sind Sie der Fallinhaber. Ich bin der Fallinhaber (Schritt CO.1) Wenn Sie den Träger im zuständigen Mitgliedstaat vertreten, der um Entscheidung über die Zuständigkeit bei einem Antrag ersucht wird, dann sind Sie die Gegenpartei. Ich bin die Gegenpartei (Schritt CP.2)
CO.1 Mit wem muss ich Daten austauschen? Als Fallinhaber wird Ihr erster Schritt sein, den Mitgliedstaat (die Mitgliedstaaten) zu identifizieren, den (die) Sie informieren müssen. Der zweite Schritt ist, den (die) zuständigen Träger im betreffenden Mitgliedstaat (in den betreffenden Mitgliedstaaten) zu identifizieren. In diesem Geschäftsvorgang kann der Träger (können die Träger) nur aus Trägern aus dem Bereich Familienleistungen ausgewählt werden. Dadurch wird die Gegenpartei (werden die Gegenparteien) bestimmt, mit der (denen) Sie arbeiten werden. Ich muss die Gegenpartei ermitteln. (Schritt CO.2) Ich habe die Gegenpartei ermittelt, mit der ich mich in Verbindung setzen muss. (Schritt CO.3)
CO.2 Wie ermittle ich den richtigen Träger für den Informationsaustausch? Den zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaates entnehmen Sie dem Trägerverzeichnis. Dabei handelt es sich um ein elektronisches Verzeichnis aller aktuellen und früheren zuständigen Träger und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordination von Sozialversicherungsangaben für den jeweiligen Mitgliedstaat verantwortlich sind oder waren. Beachten Sie bitte, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn Sie den korrekten zuständigen Träger im betreffenden Mitgliedstaat nicht ermitteln können oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Zum Trägerverzeichnis gelangen Sie über diesen Link. Ich habe den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, mit dem ich mich in Verbindung setzen muss, ermittelt. (Schritt CO.3)
CO.3: Wie ersuche ich um Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen? Sie müssen ein SED F001 – Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit ausfüllen. Tragen Sie alle verfügbaren Daten ein, die für die Entscheidung über die Zuständigkeit relevant sind, bezeichnen Sie den Zweck des SED und geben Sie an, welche Auskünfte Sie benötigen und/oder welche Angaben bestätigt werden müssen. Bei diesem SED sind verschiedene Zwecke möglich: • Erhalt eines Antrags auf Familienleistungen Leitfaden für EESSI-Geschäftsvorgang FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen 6
• Auskunft über geänderte Umstände • Entscheid; • Antrag auf Erstattung der Familienleistungen gemäss Artikel 72 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009; • Erstattung gemäss Artikel 58 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. • Ersuchen um Prüfung oder jährliche Prüfung zwischen Trägern verschiedener Mitgliedstaaten. o Beachten Sie bitte, dass die mindestens einmal jährlich stattfindende Prüfung sowohl die Prioritätenregeln als auch den Betrag der Differenzzahlung betreffen kann. Mindestens einmal im Jahr sollten Sie beim anderen Träger nachfragen, ob sich die familiären Umstände oder die Höhe der zu zahlenden Leistungen geändert haben. o Ob und wie häufig eine solche Prüfung erfolgt, hängt von der jeweiligen Gesetzgebung und den Verfahren der Mitgliedstaaten ab. o Die jährliche Prüfung hilft bei der Ermittlung möglicher Veränderungen im Differenzbetrag. Gemäss Artikel 2 (2) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 stellen die Träger unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Im Bereich Familienleistungen gibt es keine spezifische Regel für den Informationsaustausch bei geänderten Umständen oder bei geänderter Höhe der Leistungen. o Liegen Ihnen Informationen über Änderungen vor, sollten Sie den anderen Mitgliedstaat (die anderen Mitgliedstaaten) in Ihrer Antwort darüber in Kenntnis setzen. Als nächsten übersenden Sie das SED an die betreffende(n) Gegenpartei(en). Sie sollten von jeder am Geschäftsvorgang beteiligten Gegenpartei ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten. SED F001 und SED F002 decken die Kommunikation zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten mehrheitlich ab. Dazu gehören auch vorläufige Entscheide, wenn es spezifisch um Familienleistungen gemäss Artikel 68 (1) und (2) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder die vorläufige Leistungszahlung gemäss Artikel 6 (2) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 geht. Sie müssen entscheiden, wie Sie weiterfahren unter Berücksichtigung • dass sich die Familienleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden und dass die Gewährung dieser Leistungen eine hohe Anzahl an Datenelementen erfordert • dass für verschiedene Familienmitglieder unterschiedliche Datenanforderungen gelten können, insbesondere bei zusammengesetzten Familien • dass benötigte Daten auch variieren können, weil einige der Angaben dem Mitgliedstaat bereits bekannt sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Prioritätenordnung ändert. • dass der andere Mitgliedstaat (die anderen Mitgliedstaaten) die Angaben, die Sie vom Antragsteller erhalten haben, prüfen muss (müssen).
Je nach Inhalt des Falls können Sie daher zusätzliche Auskünfte anfordern oder erteilen. Berücksichtigen Sie dabei, dass diese Angaben für einige Mitgliedstaaten äusserst relevant sein können, um über den Anspruch auf Familienleistungen zu befinden. Da nur einige Mitgliedstaaten die zusätzlichen Angaben benötigen, um über die Familienleistungen zu entscheiden, sind diese Datenabschnitte in den SED F001/F002 nicht enthalten. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte Ad-Hoc-Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SED vorgesehen sind (H_BUC_01); Ich möchte den Wohnort einer Person ermitteln (H_BUC_02) Ich möchte eine Änderung der anwendbaren Gesetzgebung melden (H_BUC_03a) Ich möchte Informationen zur Änderung der anwendbaren Gesetzgebung einholen. (H_BUC_03b) Leitfaden für EESSI-Geschäftsvorgang FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen 7
Ich möchte eine persönliche Identifikationsnummer austauschen (H_BUC_05) Ich möchte Informationen zu einem Antrag/Dokument übermitteln (H_BUC_06) Ich möchte über einen Todesfall in einem laufenden Fall informieren (H_BUC_07) Ich möchte medizinische Daten austauschen (H_BUC_08) Ich möchte medizinische Informationen melden (Arztbericht) (H_BUC_09) Ich möchte einen Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05) Ich möchte einen Teilnehmer hinzufügen (AD_BUC_03) Ich möchte einen Teilnehmer entfernen (AD_BUC_03) Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07) Ich möchte den Fall schliessen (AD_BUC_01)
CO.4: Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen Je nach Status und Ziel des Falls sind mehrere Schritte möglich: a) Als Antwort auf Ihr SED F001 oder auf ein früheres SED F002 erhalten Sie ein SED F002. b) Allenfalls benötigen Sie spezifischere Angaben zum Antragsteller und/oder den Beschäftigungszeiten des Antragstellers. c) Oder Ihnen liegen Informationen zum Antragsteller oder den Beschäftigungszeiten des Antragstellers vor, die Sie einer oder mehreren Gegenparteien zur Verfügung stellen wollen. Solche Angaben können für die Gegenpartei(en) äusserst relevant sein, um über den Anspruch auf Familienleistungen zu befinden.
Anstatt auf das erhaltene SED F001 oder ein früheres SED F002 zu antworten, kann die Gegenpartei: d) Ihnen zunächst ein zusätzliches Ersuchen um Auskunft (zu Zeitspannen oder Umständen, die im SED F002 nicht erwähnt sind) oder eine Bitte um Klarstellung senden, auf die Sie antworten müssen. e) zum Schluss kommen, dass Sie Informationen zu den Beschäftigungszeiten des Antragstellers benötigen und Ihnen ein SED F023 – Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten zukommen lassen. Wenn Sie diese Art von Antwort erhalten, können Sie die enthaltenen Informationen berücksichtigen und den Fall weiterführen, indem Sie ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' ausfüllen, alle für den Zweck des SED benötigten Angaben machen und an die beteiligte Gegenpartei (die beteiligten Gegenparteien) senden. Alternativ können Sie mit einem der im Schritt CO.4 genannten Schritte fortfahren. f) Ihnen über ein SED F027 – 'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte' zunächst mehr Informationen zukommen lassen. Wenn Sie diese Art von Antwort erhalten, können Sie die enthaltenen Informationen berücksichtigen und den Fall weiterführen, indem Sie ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' ausfüllen, alle für den Zweck des SED benötigten Angaben machen und an die beteiligte Gegenpartei (die beteiligten Gegenparteien) senden. Alternativ können Sie mit einem der im Schritt CO.4 genannten Schritte fortfahren. Ich habe von der beteiligten Gegenpartei / von den beteiligten Gegenparteien ein SED F002 erhalten. (Schritt CO.5) Ich benötige Informationen zu den Beschäftigungszeiten des Antragstellers. (Schritt CO.6) Ich benötige mehr Informationen zum Antragsteller. (Schritt CO.7) Ich will die Gegenpartei(en) über den Antragsteller informieren. (Schritt CO.8) Ich habe von einer Gegenpartei ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' erhalten. (Schritt CO.9) Ich habe von einer Gegenpartei ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' erhalten. (Schritt CO.10) Ich habe von einer Gegenpartei ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' erhalten. (Schritt CO.11) Ich benötige eine Klarstellung zu einer früher, aber nach dem F002 übersandten Nachricht. (Schritt CO.12) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Leitfaden für EESSI-Geschäftsvorgang FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen 8
Ich möchte Ad-Hoc-Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SED vorgesehen sind (H_BUC_01); Ich möchte den Wohnort einer Person ermitteln (H_BUC_02) Ich möchte eine Änderung der anwendbaren Gesetzgebung melden (H_BUC_03a) Ich möchte Informationen zur Änderung der anwendbaren Gesetzgebung einholen. (H_BUC_03b) Ich möchte eine persönliche Identifikationsnummer austauschen (H_BUC_05) Ich möchte Informationen zu einem Antrag/Dokument übermitteln (H_BUC_06) Ich möchte über einen Todesfall in einem laufenden Fall informieren (H_BUC_07) Ich möchte medizinische Daten austauschen (H_BUC_08) Ich möchte medizinische Informationen melden (Arztbericht) (H_BUC_09) Ich möchte einen Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05) Ich möchte einen Teilnehmer hinzufügen (AD_BUC_03) Ich möchte einen Teilnehmer entfernen (AD_BUC_03) Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07) Ich möchte den Fall schliessen (AD_BUC_01)
CO.5: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalte? Wenn Ihnen eine beteiligte Gegenpartei zu diesem Geschäftsvorgang ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' übersendet, müssen Sie abwarten, bis Sie von jeder Gegenpartei ein SED F002 erhalten haben. Sobald Sie alle Angaben erhalten und eine Einigung erzielt haben, informieren Sie die Gegenparteien über Ihren Entscheid, den Sie ins SED F002 eintragen und abschliessend an alle beteiligten Parteien übersenden. Damit ist der Geschäftsvorgang abgeschlossen. Bei Uneinigkeit oder bei Informations- / Klarstellungsbedarf und/oder wenn noch ein Entscheid aussteht, übersenden Sie ein SED F004 – Bitte um Klarstellung' an jede Gegenpartei und ersuchen um Klarstellung zu einer früheren Nachricht. Jede Gegenpartei, die ein SED F004 erhält, füllt das SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung' aus und liefert die geforderte Klarstellung. Basierend auf dem SED F005, welches an alle Gegenparteien übermittelt wurde, füllen Sie erneut das SED F002 aus und übersenden es an alle beteiligten Gegenparteien. Ich muss eine Bitte um Klarstellung übersenden. (Schritt CO.12) Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte Ad-Hoc-Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SED vorgesehen sind (H_BUC_01); Ich möchte den Wohnort einer Person ermitteln (H_BUC_02) Ich möchte eine Änderung der anwendbaren Gesetzgebung melden (H_BUC_03a) Ich möchte Informationen zur Änderung der anwendbaren Gesetzgebung einholen. (H_BUC_03b) Ich möchte eine persönliche Identifikationsnummer austauschen (H_BUC_05) Ich möchte Informationen zu einem Antrag/Dokument übermitteln (H_BUC_06) Ich möchte über einen Todesfall in einem laufenden Fall informieren (H_BUC_07) Ich möchte medizinische Daten austauschen (H_BUC_08) Ich möchte medizinische Informationen melden (Arztbericht) (H_BUC_09) Ich möchte einen Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05) Ich möchte einen Teilnehmer hinzufügen (AD_BUC_03) Ich möchte einen Teilnehmer entfernen (AD_BUC_03) Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Leitfaden für EESSI-Geschäftsvorgang FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen 9
Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07) Ich möchte den Fall schliessen (AD_BUC_01)
CO.6: Wie erstelle ich ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten'? Nachdem Sie ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' übersandt haben, benötigen Sie zusätzliche Angaben zu den Beschäftigungszeiten des Antragstellers im betreffenden Mitgliedstaat. Mit einem SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' ersuchen Sie eine oder mehrere Gegenparteien um Informationen zu Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten oder zu Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Geben Sie an, welche Zeit(en) sie benötigen. Die Gegenparteien erhalten ein SED F022 und senden dieses zurück SED F023 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten'. Sie werden von allen Gegenparteien ein SED F023 erhalten. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
CO.7: Wie erstelle ich ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte'? Nachdem Sie ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' übersandt haben, benötigen Sie zusätzliche Angaben zum Antragsteller im betreffenden Mitgliedstaat. Mit einem SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' ersuchen Sie eine oder mehrere Gegenparteien um zusätzliche Informationen und senden sie an die ausgewählten Gegenparteien. Die Gegenparteien erhalten ein SED F026. Jede Gegenpartei, die ein SED F026 erhalten hat, füllt das SED F027 – 'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte' mit den gewünschten Informationen aus und sendet es an Sie zurück. Sie erhalten von allen Gegenparteien ein SED F027. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
CO.8: Wie erstelle ich ein SED F027 –'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte'? Wenn Sie ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' übersenden, können Sie davon ausgehen, dass die Gegenparteien mittels SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' zusätzliche Informationen zum Antragsteller benötigen werden. Füllen Sie ein SED F027 – 'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte' mit Angaben zum Antragsteller aus und senden Sie es an die beteiligten Gegenparteien. Die Gegenparteien erhalten ein SED F027. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
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CO.9: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F022 – Ersuchen um Auskunft über Zeiten erhalte? Nachdem die Gegenparteien ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' von Ihnen erhalten haben, entscheiden sie, dass sie zusätzliche Angaben zu den Beschäftigungszeiten des Antragstellers im betreffenden Mitgliedstaat benötigen. Die Gegenpartei füllt ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' aus und übersendet es an Sie sowie an die anderen Gegenparteien. Sie erhalten ein SED F022, füllen ein SED F023 – 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten' aus und senden es an die Gegenparteien. Die Gegenparteien erhalten von Ihnen und von allen anderen Gegenparteien ein SED F023. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
CO.10: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' erhalte? Nachdem sie das SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten hat, benötigt die Gegenpartei mehr Angaben zum Antragsteller. Sie übersendet Ihnen und den anderen Gegenparteien ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte'. Sie erhalten ein SED F026, füllen das SED F027 – 'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte' aus und übersenden es an die Gegenpartei. Die Gegenpartei erhält von Ihnen und von allen anderen beteiligten Gegenparteien ein SED F027. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
CO.11: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' erhalte? Nachdem sie vom Fallinhaber ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten hat, benötigt die Gegenpartei Zusatzangaben. Sie übersendet ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung'. Dieses Dokument geht an den Fallinhaber sowie an alle anderen Gegenparteien. .Die Gegenparteien können, sofern die gewünschten Informationen vorliegen, ein SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung' ausfüllen, die erforderlichen Felder angeben und es an die Gegenpartei senden, die die Angaben verlangt hat. Die Gegenpartei erhält das SED F005 (die Antwort/en blockieren den Fall nicht, dieser kann auch ohne Antwort/en fortgesetzt werden). Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
CO.12: Wie erstelle ich ein SED F004 –'Bitte um Klarstellung'? Nachdem Sie das SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' ausgefüllt haben, benötigen Sie eine Klarstellung zu einer früher übersandten Nachricht. Sie füllen das SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' aus und senden es an die Gegenpartei(en). Leitfaden für EESSI-Geschäftsvorgang FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen 11
Das SED F004 wird sowohl vom Fallinhaber als auch von der Gegenpartei zusammen mit dem SED F005 als Bitte um Klarstellung / Antwort auf Ersuchen um Klarstellung verwendet. Die beiden SED sind optional und können für verschiedene Fälle verwendet werden, in denen eine Klarstellung, eine Prüfung oder Zusatzangaben benötigt werden. Jede Gegenpartei, die ein SED F004 erhält, füllt ein SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung' aus und sendet die benötigte Klarstellung an Sie zurück. Der Fallinhaber erhält ein SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung'. Der Fallinhaber übersendet ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' an die Gegenpartei(en). Ich habe ein SED F005 erhalten. (Schritt CO.13) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
CO.13: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung' erhalte? Wenn Sie von einer oder mehreren Gegenparteien ein SED F005 erhalten haben, müssen sie ihr bzw. ihnen ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' übersenden. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CO.4) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
CP.1: Was muss ich als Gegenpartei machen? Wenn sie ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten, hängt Ihre Antwort vom angegebenen Zweck des SED und von den notwendigen Schritten zur Entscheidung über die Zuständigkeit ab. Dieses SED dient für folgende Zwecke : • Erhalt eines Antrags auf Familienleistungen • Auskunft über geänderte Umstände • Entscheid • Antrag auf Erstattung der Familienleistungen gemäss Artikel 72 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 • Erstattung gemäss Artikel 58 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 • Ersuchen um Prüfung oder jährliche Prüfung zwischen Trägern verschiedener Mitgliedstaaten. o Beachten Sie bitte, dass die mindestens einmal jährlich stattfindende Prüfung sowohl die Prioritätenregeln als auch den Betrag der Differenzzahlung betreffen kann. Mindestens einmal im Jahr sollten Sie beim anderen Träger nachfragen, ob sich die familiären Umstände oder die Höhe der zu zahlenden Leistungen geändert haben. o Ob und wie häufig eine solche Prüfung erfolgt, hängt von der jeweiligen Gesetzgebung und den Verfahren der Mitgliedstaaten ab. o Die jährliche Prüfung hilft bei der Ermittlung möglicher Veränderungen im Differenzbetrag. Gemäss Artikel 2 (2) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 stellen die Träger unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Für
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Familienleistungen gibt es keine spezifische Regel für den Informationsaustausch bei geänderten Umständen oder bei geänderter Höhe der Leistungen. o Liegen Ihnen Informationen über Änderungen vor, sollten Sie den anderen Mitgliedstaat (die anderen Mitgliedstaaten) in Ihrer Antwort darüber in Kenntnis setzen. SED F001 und SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' decken die Kommunikation zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten mehrheitlich ab. Dazu gehören auch vorläufige Entscheide, wenn es spezifisch um Familienleistungen gemäss Artikel 68 (1) und (2) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder die vorläufige Leistungszahlung gemäss Artikel (2) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 geht. Sie müssen entscheiden, wie vorzugehen ist unter Berücksichtigung: • dass sich die Familienleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden und dass die Gewährung dieser Leistungen eine hohe Anzahl an Datenelementen erfordert • dass für verschiedene Familienmitglieder unterschiedliche Datenanforderungen bestehen können, insbesondere bei zusammengesetzten Familien • dass benötigte Daten auch variieren können, weil einige der Angaben dem Mitgliedstaat bereits bekannt sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Prioritätenordnung ändert. • dass Sie Angaben vom Antragsteller erhalten haben, die vom anderen Mitgliedstaat zu verifizieren sind. Je nach Inhalt des Falls können Sie daher zusätzliche Auskünfte anfordern oder erteilen. Berücksichtigen Sie dabei, dass diese Angaben für einige Mitgliedstaaten äusserst relevant sein können, um über den Anspruch auf Familienleistungen zu befinden. Da nur einige Mitgliedstaaten die zusätzlichen Angaben benötigen, um über die Familienleistungen zu entscheiden, sind diese Datenabschnitte in den SED F001/F002 nicht enthalten. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte Ad-Hoc-Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SED vorgesehen sind (H_BUC_01); Ich möchte den Wohnort einer Person ermitteln (H_BUC_02) Ich möchte eine Änderung der anwendbaren Gesetzgebung melden (H_BUC_03a) Ich möchte Informationen zur Änderung der anwendbaren Gesetzgebung einholen. (H_BUC_03b) Ich möchte eine persönliche Identifikationsnummer austauschen (H_BUC_05) Ich möchte Informationen zu einem Antrag/Dokument übermitteln (H_BUC_06) Ich möchte über einen Todesfall in einem laufenden Fall informieren (H_BUC_07) Ich möchte medizinische Daten austauschen (H_BUC_08) Ich möchte medizinische Informationen melden (Arztbericht) (H_BUC_09) Ich möchte einen Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05) Ich möchte einen Teilnehmer hinzufügen (AD_BUC_03) Ich möchte einen Teilnehmer entfernen (AD_BUC_03) Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07) Ich möchte den Fall schliessen (AD_BUC_01)
CP.2: Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen Je nach Status und Zweck des Geschäftsvorgangs sind mehrere Schritte möglich: a) Sie füllen ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' aus, geben alle relevanten Angaben an und senden die Antwort an den Fallinhaber.
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b) Allenfalls benötigen Sie vom Fallinhaber und/oder von den Gegenparteien spezifischere Angaben zum Antragsteller oder zu den Beschäftigungszeiten des Antragsstellers. c) Oder Ihnen liegen Informationen zum Antragsteller oder den Beschäftigungszeiten des Antragstellers vor, die Sie dem Fallinhaber und/oder einer oder mehreren Gegenparteien zur Verfügung stellen wollen. Solche Angaben können äusserst relevant sein, um über den Anspruch auf Familienleistungen zu befinden. d) Sie erhalten vom Fallinhaber ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit'. e) Sie erhalten ein Auskunftsersuchen (zu Zeitspannen oder Umständen, die im SED F002 nicht erwähnt sind), auf das Sie antworten müssen. f) Sie erhalten ein SED F023 – 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten'. Wenn Sie die Angaben erhalten, können Sie diese berücksichtigen und den Fall mit einem beliebigen in diesem Schritt CP.2 genannten Schritt fortsetzen. g) Sie erhalten ein SED F027 – 'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte'. Wenn Sie die Angaben erhalten, können Sie diese berücksichtigen und den Fall mit einem beliebigen in diesem Schritt CP.2 genannten Schritt fortsetzen. h) Nachdem Sie die erhaltenen SED und die darin enthaltenen Angaben geprüft haben, benötigen Sie eine Klarstellung vom Fallinhaber und/oder von einer oder mehreren Gegenparteien. i) Sie erhalten eine Bitte um Klarstellung, die Sie beantworten müssen. Ich benötige Informationen zu den Beschäftigungszeiten des Antragstellers (Schritt CP 3). Ich benötige mehr Informationen zum Antragsteller (Schritt CP 4). Ich möchte den Fallinhaber und/oder die Gegenpartei(en) über die Beschäftigungszeiten des Antragstellers informieren (Schritt CP 5). Ich habe vom Fallinhaber ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten (Schritt CP 6). Ich habe ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' erhalten (Schritt CP 7). Ich habe ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' erhalten (Schritt CP 8). Ich habe ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' erhalten (Schritt CP 9). Ich möchte eine Bitte um Klarstellung übersenden (Schritt CP 10). In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte Ad-Hoc-Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SED vorgesehen sind (H_BUC_01); Ich möchte den Wohnort einer Person ermitteln (H_BUC_02) Ich möchte eine Änderung der anwendbaren Gesetzgebung melden (H_BUC_03a) Ich möchte Informationen zur Änderung der anwendbaren Gesetzgebung einholen. (H_BUC_03b) Ich möchte eine persönliche Identifikationsnummer austauschen (H_BUC_05) Ich möchte Informationen zu einem Antrag/Dokument übermitteln (H_BUC_06) Ich möchte über einen Todesfall in einem laufenden Fall informieren (H_BUC_07) Ich möchte medizinische Daten austauschen (H_BUC_08) Ich möchte medizinische Informationen melden (Arztbericht) (H_BUC_09) Ich möchte einen Fall an einen anderen zuständigen Träger weiterleiten (AD_BUC_05) Ich möchte einen Teilnehmer hinzufügen (AD_BUC_03) Ich möchte einen Teilnehmer entfernen (AD_BUC_03) Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07) Ich möchte den Fall schliessen (AD_BUC_01)
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CP.3: Wie erstelle ich ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten'? Nachdem Sie vom Fallinhaber ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten haben, benötigen Sie Angaben zu den Beschäftigungszeiten des Antragstellers im betreffenden Mitgliedstaat (in den betreffenden Mitgliedstaaten). Sie füllen ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' aus und übersenden es an den Fallinhaber und/oder an die andere(n) Gegenpartei(en). Der Fallinhaber und/oder die Gegenpartei(en) erhalten ein SED F022 und füllen ein SED F023 – 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten' aus, in das sie die relevanten Beschäftigungszeiten in ihrem Staat eintragen. Der Fallinhaber und/oder die betreffenden Gegenpartei(en) übersenden Ihnen das SED F023. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen der Gegenpartei folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
CP.4: Wie erstelle ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung'? Sie haben vom Fallinhaber ein SED F001 – 'Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten und benötigen mehr Informationen zum Antragsteller. Sie füllen ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' aus und geben an, welche Angaben sie über den Antragsteller benötigen. Dann senden Sie das SED F026 an den Fallinhaber und/oder an eine oder mehrere Gegenparteien. Als Antwort erhalten Sie ein SED F027 – 'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte‘, in dem der Fallinhaber und/oder eine oder mehrere der betreffenden Gegenparteien Sie über den Antragsteller informiert. Nachdem Sie alle Antworten erhalten haben, führen Sie den Fall weiter. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen der Gegenpartei folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
CP.5: Wie erstelle ich ein SED F023 – 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten'? Sie füllen ein SED F023 – 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten' aus, in das sie alle relevanten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten sowie allfällige Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Ihrem Staat eintragen. Danach übersenden Sie das SED F023 als Antwort auf das vom Fallinhaber übersandte SED F022 an den Fallinhaber und/oder an eine oder mehrere Gegenparteien. Der Fall wird weitergeführt. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen der Gegenpartei folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
CP.6: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalte? Wenn Sie vom Fallinhaber ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' erhalten haben, überprüfen Sie die erhaltenen Angaben. Danach bestehen die folgenden drei Möglichkeiten:
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Sie haben alle Angaben erhalten, alle Parteien sind sich einig und sie stimmen dem Inhalt dieses SED zu. Damit ist der Geschäftsvorgang abgeschlossen. Sind Sie sich nicht einig oder besteht noch Informations-/Klarstellungsbedarf und/oder steht noch ein Entscheid aus: • Füllen Sie ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit' aus, in das Sie alle für den Zweck dieses SED benötigten Angaben eintragen, und übersenden Sie es an den Fallinhaber. o Beachten Sie, dass dieses SED auch bei Ablehnung der Entscheidung verwendet wird. Damit verfügen Sie über das Instrument, um die Diskussion mit dem Fallinhaber weiterführen und einen gemeinsamen Entscheid über die Rangfolge treffen können. Der Zweck dieses SED besteht darin, sich über die primäre Zuständigkeit zu einigen und die Instrumente bereitzustellen, um den Fall weiterzuführen. o Beachten Sie, dass Sie innerhalb von zwei Monaten ab der ursprünglichen Entscheidung durch den anderen Mitgliedstaat über Einigkeit/Uneinigkeit informieren müssen. Bei Uneinigkeit füllt der Fallinhaber ein SED F004 aus. Die beteiligten Gegenparteien erhalten das SED F004 und antworten mit einem SED F005. Nachdem der Fallinhaber alle Antworten von den Gegenparteien erhalten hat, füllt er basierend auf den erhaltenen Klarstellungen das endgültige SED F002 aus und sendet es an alle Gegenparteien.
Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen dem Fallinhaber folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
CP.7: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' erhalte? Nachdem Sie ein SED F022 – 'Ersuchen um Auskunft über Zeiten' erhalten haben, füllen Sie ein SED F023 – 'Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten' aus, in das sie alle relevanten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten sowie allfällige Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Ihrem Staat für den verlangten Zeitraum eintragen. Danach senden Sie das SED an die Partei zurück, die um Auskunft ersucht hat. Der Fall wird weitergeführt. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen der Gegenpartei folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
CP.8: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte' erhalte? Nachdem Sie ein SED F026 – 'Ersuchen um weitere Auskünfte‘ erhalten haben, füllen Sie ein SED F027 – 'Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte' aus, in das Sie die verlangten Angaben eintragen. Danach senden Sie das SED an die Partei zurück, die um Auskunft ersucht hat. Der Fall wird weitergeführt. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen der Gegenpartei folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10)
Leitfaden für EESSI-Geschäftsvorgang FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen 16
CP.9: Wie gehe ich vor, wenn ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' erhalte? Jede Gegenpartei, die ein SED F004 erhalten hat, füllt das SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung' aus und liefert die geforderte Klarstellung. Nächster Schritt • Wenn die Anfrage vom Fallinhaber stammt, senden Sie die Antwort an den Fallinhaber. Dieser sollte Ihnen daraufhin ein SED F002 – 'Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit zustellen. • Wenn die Anfrage von einer Gegenpartei stammt, senden Sie die Antwort an die Gegenpartei. Beachten Sie, dass der Geschäftsvorgang auch ohne Antwort(en) weitergeführt werden kann. Der Erhalt eines SED F005 blockiert den Fall nicht. Der Fall wird weitergeführt. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen der Gegenpartei folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
CP.10: Wie erstelle ich ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung'? Sie füllen ein SED F004 – 'Bitte um Klarstellung' aus und geben an, welche Klarstellungen Sie benötigen. Danach senden Sie das SED an den Fallinhaber und/oder an eine oder mehrere Gegenparteien. Als Antwort auf Ihr SED F004 erhalten Sie vom Fallinhaber und/oder von der Gegenpartei (den Gegenparteien) ein SED F005 – 'Antwort auf Ersuchen um Klarstellung'. Beachten Sie, dass der Fall auch ohne Antwort(en) weitergeführt werden kann. Der Fall wird weitergeführt. Weiteres Vorgehen zur Entscheidung über die Zuständigkeit bei Familienleistungen (Schritt CP.2) In dieser Phase stehen der Gegenpartei folgende Subprozesse zur Verfügung: Ich möchte ein bereits übersandtes SED für ungültig erklären (AD_BUC_06) Ich möchte Angaben in einem bereits übersandten SED aktualisieren (AD_BUC_10) Ich möchte eine Erinnerung für angeforderte Informationen übersenden (AD_BUC_07)
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BPMN-Diagramm für FB_BUC_01
Klicken Sie hier, um das BPMN-Diagramm für FB_BUC_01 Hauptprozess zu öffnen. Klicken Sie hier, um das BPMN-Diagramm für FB_BUC_01 Subprozess Fallinhaber Klarstellung zu öffnen. Klicken Sie hier, um das BPMN-Diagramm für FB_BUC_01 Subprozess Gegenpartei Klarstellung zu öffnen. Klicken Sie hier, um das BPMN-Diagramm für FB_BUC_01 Subprozess Zeiten anfragen zu öffnen. Klicken Sie hier, um das BPMN-Diagramm für FB_BUC_01 Subprozess Weitere Auskünfte zu öffnen. Klicken Sie hier, um das BPMN-Diagramm für FB_BUC_01 Subprozess Benachrichtigungen zu öffnen.
In diesem Geschäftsvorgang verwendete Structured Electronic Documents (SED)
Für FB_BUC_01 werden die folgenden SED verwendet: • F001 – Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit • F002 – Antwort zur Entscheidung über die Zuständigkeit • F004 – Bitte um Klarstellung • F005 – Antwort auf Ersuchen um Klarstellung • F022 – Ersuchen um Auskunft über Zeiten • F023 – Antwort auf Antrag auf Auskunft über Zeiten • F026 – Ersuchen um weitere Auskünfte • F027 – Antwort auf Ersuchen um weitere Auskünfte
Horizontale Subprozesse
In FB_BUC_01 werden die folgenden horizontalen Subprozesse verwendet: • H_BUC_01_Subprozess Austausch von Ad-hoc-Informationen • H_BUC_02_Subprozess Wohnort ermitteln, Meldung zu Wohnort • H_BUC_03a_Subprozess Änderung der anwendbaren Gesetzgebung, Meldung • H_BUC_03b_Subprozess Änderung der anwendbaren Gesetzgebung, Auskunftsersuchen • H_BUC_05_Subprozess Austausch einer persönlichen Identifikationsnummer • H_BUC_06 Subprozess Übersendung von Antrag/Dokument/Information • H_BUC_07_Subprozess Meldung eines Todesfalls • H_BUC_08 Subprozess Anfordern eines Arztberichts • H_BUC_09 Subprozess Meldung von medizinischen Informationen
Administrative Subprozesse
In FB_BUC_01 werden die folgenden administrativen Subprozesse verwendet: • AD_BUC_01_Subprozess Fall abschliessen • AD_BUC_03 Subprozess Teilnehmer hinzufügen • AD_BUC_03 Subprozess Teilnehmer entfernen • AD_BUC_05_Subprozess Fall weiterleiten • AD_BUC_06_Subprozess SED für ungültig erklären • AD_BUC_07_Subprozess Erinnerung übersenden • AD_BUC_10_Subprozess SED aktualisieren • AD_BUC_11 Subprozess Ausnahmefall • AD_BUC_12 Subprozess Teilnehmer ändern Leitfaden für EESSI-Geschäftsvorgang FB_BUC_01 – Zuständigkeiten bestimmen 18