Vermieten von Werkexemplaren in BibliothekenPDF2.85 MB26. Oktober 2006
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Gemeinsamen Tarif 6a (GT 6a)
Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den GT 6a 2/14
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 genehmigten Gemeinsa- men Tarifs 6 (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) läuft am 31. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2006 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Ver- wertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suiss- image und Swissperform unter Federführung der ProLitteris den Antrag gestellt, einen neuen GT 6a in der Fassung vom 28. Juni 2006 und mit einer Gültigkeitsdauer von fünf
Jahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 zu genehmigen.
In ihrer Eingabe weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des bisherigen GT 6 mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Sie bestätigen, dass rund 170 Bibliotheken in der Schweiz durch diesen Tarif betroffen sind und geben an, dass die jährlichen Gesamteinnahmen im Jahr 2004 rund Fr. 362'000.00 betragen haben; davon würden Fr. 293'000.00 auf Urheberrechte und Fr. 69'000.00 auf verwandte Schutzrechte entfallen. Anteilmässig ergebe die Aufteilung auf Bücher Fr. 86'000, auf Tonträger Fr. 50'000.00 und auf Tonbildträger Fr. 226'000.00. Um den Ver- waltungsaufwand gering zu halten und nachdem sich sowohl der GT 6a wie auch der GT 8 II (Photokopieren in Bibliotheken) an die Bibliotheken richten, erfolge der Einzug
der Urheberrechtsentschädigungen aus diesen beiden Tarifen gemeinsam.
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die ProLitteris bezogen auf die Schweiz mit den folgenden Nutzerorganisationen die Verhandlungen hinsichtlich des GT 6a geführt hat:
— Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) — Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB) — Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS)
Dem Bericht bzw. den beigelegten Schreiben von DUN, BBS und SAB ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit diesen Verbänden auf einen
neuen Tarif in der Fassung vom 26. Mai 2006 einigen konnten.
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den GT 6a 3/14
ProLitteris gibt an, dass gegenüber dem bisherigen Tarif die Bezeichnung neu in GT 6a geändert wurde, nachdem es einen neuen Tarif GT 6b (Verleihen von Werkexemplaren in Bibliotheken) gebe. Neu werde zudem in der Ziff. 1.1 des Tarifs von 'Büchern und an- deren Textwerken' gesprochen, nachdem man festgestellt habe, dass heute auch Text- werke wie Zeitschriften vermietet würden. Zudem wurde die Gültigkeit des Tarifs bis zum 31. Dezember 2011 festgelegt (Ziff. 7.1).
Weiter wird darauf hingewiesen, dass insbesondere auf eine Anpassung der Tarifziffern 1.3 und 1.4 verzichtet worden sei. Die Fassung vom 28. Juni 2006 enthalte lediglich wiederum den in Ziff. 1.3 versehentlich weggefallenen zweiten Satz. Die Verwertungs- gesellschaften vertreten allerdings die Auffassung, dass auch Einschreibegebühren zur Deckung der Verwaltungskosten gemäss dem Bruttoprinzip grundsätzlich zu den Ein- nahmen im Sinne von Art. 60 URG zu zählen sind. Die Nichtberücksichtigung der Ein- schreibegebühren wird daher als ein Entgegenkommen erachtet. Es wird auch betont, dass es sich beim Vermieter gemäss Ziff. 1.4 um eine gemeinnützige Bibliothek handeln muss. Nur dadurch sei gewährleistet, dass kommerziell ausgerichtete Vermietstellen
nicht unter diesen Tarif, sondern unter den GT 5 fallen.
Hinsichtlich der Angemessenheit des neuen GT 6a verweisen die Verwertungsgesell- schaften auf die bisherigen Beschlüsse der Schiedskommission vom 22. April 1994 und vom 14. Oktober 2002 und die entsprechenden Genehmigungsverfahren sowie darauf,
dass es sich vorliegend um einen Einigungstarif handle.
Am 7. Juli 2006 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 6a eingesetzt. Gleichzeitig wurden die Verhand- lungspartner gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 15. August 2006 zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. In der Folge haben sowohl der DUN wie in einem gemeinsamen Schreiben auch der BBS und die SAB ihre bereits im Rahmen der Verhandlungen abgegebenen Zustim- mungen zum neuen GT 6a in der Fassung vom 28. Juni 2006 bestätigt. BBS und SAB weisen in ihrer Eingabe darauf hin, dass die Nichtberücksichtigung von einmaligen Ein-
schreibegebühren, jährlichen Mitgliedschaftsgebühren oder sonstigen nicht pro Vermiet-
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Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den GT 6a 4/14
vorgang erhobenen periodischen Verwaltungsgebühren für die Berechnung der Vergü- tung nicht als Entgegenkommen der Verwertungsgesellschaften bezeichnet werden dür- fe. Da hier nicht von einer Vermietung gesprochen werden könne, sei es auch nicht rich-
tig, in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des Bruttoprinzips zu sprechen.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2P des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PUG) wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung des GT 6a
dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 23. August 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter- suchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf den neuen Tarif haben einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung
der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.
Da die unmittelbar vom GT 6a betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. August 2006 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliothe- ken) hat in der Fassung vom 28. Juni 2006 in deutscher, französischer und italienischer
Sprache den folgenden Wortlaut:
ProLitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire, dramatique et plastique Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e figurativa
Schweizerische Autorengesellschaft Societe suisse des auteurs Societä svizzera degli autori
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke Société suisse pour les droits des auteurs d'œuvres musicales Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali
Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken Société suisse pour la gestion des droits d’auteurs d'œuvres audiovisuelles Societä svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini
Gemeinsamer Tarif 6a Tarif commun 6a Tariffa commune 6a
Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken Location d’exemplaires d'œuvres dans les bibliothèques Locazione di esemplari di opere in biblioteche
Geschäftsführende Inkassostelle
Société gérante pour l’encaissement
Società gerente l’incasso
ProLitteris Universitätstrasse 100
8033 Zürich
Tel. 043 300 66 15 Fax 043 300 66 68
28.6.2006
Gemeinsamer Tarif 6a Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken
1. Gegenstand des Tarifes
Hl Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Tonträgern, Tonbildträgern, Büchern und andern Textwerken (nachstehend «Werkexemplare» genannt).
1.2 Unter Vermieten wird die Gebrauchsüberlassung von Werkexemplaren gegen Entgelt sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck verstanden.
1.3 Entgelt sind auch einmalig oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich beschränkten Mieten von Werkexemplaren berechtigen. Darunter fallen auch Beiträge, die jährlich, monatlich oder in anderer Weise für mehrfache Vermietvorgänge im voraus erhoben werden.
1.4 Nicht als Entgelt im Sinne dieses Tarifes gelten einmalige Einschreibegebühren, jährliche Mitgliedschaftsbeiträge oder sonstige, nicht pro Vermietvorgang erhobene periodische Verwaltungsgebühren, wenn der Vermieter eine gemeinnützige Bibliothek ist und damit einen Teil der Betriebskosten deckt.
2. Vermieter
2a Der Tarif richtet sich an Bibliotheken und vergleichbare gemeinnützige Institutionen, die Werkexemplare vermieten (nachstehend «Vermieter» genannt).
2.2 Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkexemplare zu einer vertraglich vereinbarten Nutzung (Art. 13 Abs. 2 lit. c URG, Art. 14 Abs. 3 lit. c FL-URG) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu tibertragen.
3. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
3.1 Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften: ProLitteris SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
3.2 Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermietung von Werkexemplaren in der Schweiz und in Liechtenstein freigestellt.
28.6.2006
4.1
5,1
5.4
6.1
VAI
1.2,
Vergütung
a) Die Vergütungen für Tonträger betragen:
9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
b) Die Vergütungen für Tonbildträger betragen:
9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
c) Die Vergütungen für Bücher betragen:
9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen schuldhaft einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.
Die Vergütung versteht sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die ProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten. Abrechnung
Die Vermieter geben der ProLitteris bis Ende März die von den Benützern im Vorjahr bezahlten Entgelte bekannt, getrennt nach Büchern, Tonträgern und Tonbildträgern.
Die ProLitteris kann beim Vermieter stichprobenweise Angaben über die vermieteten Werke erheben. Die Modalitäten werden mit den Verbänden der Vermieter abgesprochen.
Die ProLitteris kann Belege für die Angaben der Vermieter verlangen.
Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Vermieter Einsicht in seine Bücher, räumt die ProLitteris eine Nachfrist ein. Verstreicht auch diese Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
Zahlungen
Alle Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt für Vermietungen vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011.
Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
28.6.2006
Tarif commun 6a Location d’exemplaires d’œuvres dans les bibliothèques
1.1
1.4
Objet du tarif
Le présent tarif concerne la location de livres, de supports sonores et audiovisuels et d’autres œuvres textuelles (dénommés ci-après «exemplaires d'œuvre») protégés par la loi sur le droit d’auteur.
Par location, il faut entendre ici la cession de l’usage d'exemplaires d’œuvre contre indemnité, ainsi que tout autre acte juridique aux mêmes fins économiques.
Les contributions financières, uniques ou répétées, qui donnent droit à un usage limité dans le temps d’exemplaires d’œuvre sont également considérées comme des indemnités, au sens de ce tarif. Sont comprises également les contributions financières facturées à l'avance annuellement, mensuellement ou de toute autre manière en vue de locations multiples.
Par contre, les finances d’inscription, les cotisations annuelles de membres ou autres taxes administratives périodiques, qui ne sont pas liées à l’acte de location, ne sont pas considérées comme des indemnités au sens de ce tarif, si le loueur est une bibliothèque d’utilité publique et qu’il couvre ainsi une partie de ses frais d’exploitation.
Loueurs
Le present tarif s’adresse aux bibliothèques et aux institutions d’utilité publique semblables (désignées ci- après «loueurs») qui louent des exemplaires d'œuvre.
Sont exclus du présent tarif, les exemplaires d'œuvre loués en vue d’une exploitation de droits d’auteur convenue par contrat (art. 13 al. 2 lit. c LDA, art. 14 al. 3 lit. c FL-LDA), pour autant que le loueur soit fondé à céder de tels droits d’utilisation.
Sociétés de gestion, centrale d’encaissement, libération
Délégataire du présent tarif, ProLitteris fonctionne également comme centrale d’encaissement pour les sociétés de gestion suivantes:
ProLitteris
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
En s’acquittant des redevances fixées dans le présent tarif, les loueurs sont libérés de toute prétention fondée sur le droit d’auteur et les droits voisins pour la location d’exemplaires d’œuvre en Suisse et au Liechtenstein.
28.6.2006
4. Redevances
4.1 a) Pour les supports sonores, la redevance se monte à:
9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur
3 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins
b) Pour les supports audiovisuels, la redevance se monte à:
9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur
3 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins
c) Pour les livres, la redevance se monte à:
9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur
42 La redevance est doublée si le loueur a acquis indûment, par des données ou des décomptes incorrects ou mensongers, un avantage illégitime.
4.3 Une éventuelle taxe à la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. En plus de la redevance tarifaire, la taxe à la valeur ajoutée pour l’année concernée doit être acquittée à ProLitteris (Nr. TVA 348749).
5. Décompte
Sl Les loueurs communiquent à ProLitteris, jusqu’à fin mars, le relevé par catégorie des indemnités payées l’année précédente par les utilisateurs, en distinguant celles qui concernent les livres, les supports sonores et les supports audiovisuels.
52 ProLitteris peut contrôler, par sondage auprès des loueurs, les données sur les œuvres louées. Les modalités en seront discutées avec les associations de loueurs.
3.3 ProLitteris peut exiger des justificatifs concernant les renseignements fournis par les loueurs.
5.4 Si les données ou les justificatifs ne sont fournis pas dans les 30 jours suivant le délai fixé ou convenu, ou si le loueur refuse l’accès à ses livres comptables, ProLitteris impartit un délai supplémentaire. Si ce délai n’est pas mis à profit, ProLitteris peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du loueur: elle peut en outre procéder à une estimation des données et établir sa facture sur cette base.
6. Paiements
6.1 Toutes les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.
fe Durée de validité
vil Le présent tarif s’applique aux locations négociées entre le 1° janvier 2007 et le 31 décembre 2011.
1:2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.
28.6.2006
Tariffa comune 6a Locazione di esemplari di opere in biblioteche
13)
2.
2.2
3.2
Oggetto della tariffa
La tariffa concerne la locazione di supporti sonori, audiovisivi, libri e altre opere di testo tutelati secondo la Legge sul diritto d’autore (qui sotto denominati «esemplari di opere»).
Dare in locazione significa cedere l’uso di esemplari di opere contro rimunerazione o effettuare ogni altra operazione giuridica con il medesimo scopo economico.
Le rimunerazioni rappresentano anche importi unici o ripetuti che danno diritto ad una locazione limitata nel tempo degli esemplari di opere. Sono compresi anche importi che vengono riscossi in anticipo annualmente, mensilmente o in un altro modo per locazioni ripetute.
Non vengono considerate rimunerazioni ai sensi della presente tariffa tasse d’iscrizione uniche, quote annuali di societariato o altre tasse d’amministrazione riscosse periodicamente che non vengono effettuate in occasione di ogni locazione, quando il locatore è una biblioteca di pubblica utilità e copre così una parte delle spese d’esercizio.
Locatore
La tariffa riguarda biblioteche e altre simili istituzioni di pubblica utilità che danno in locazione esemplari di opere (qui sotto denominati «locatori»).
La tariffa non concerne quelle locazioni, i cui esemplari di opere vengono dati in locazione per un’utilizzazione autorizzata contrattualmente (LDA art. 13 par. 2 lett. c, FL-LDA art. 14 par 3 lett. c), nella misura in cui il locatore ha il diritto di cedere tali diritti di utilizzazione soggetti alla Legge.
Società di gestione, ufficio di pagamento comune, esonero
La ProLitteris è la rappresentante per la presente tariffa come pure l’ufficio di pagamento comune delle società di gestione:
ProLitteris
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
I locatori vengono esonerati, pagando l'indennità secondo la presente tariffa, dalle pretese in base al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per la locazione di esemplari di opere in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.
28.6.2006
m
4.1
4.2
4.3
DE
3:2
5.3
5.4
6.1
mt
7.2
Indennità
a) L’indennitä ammonta per i supporti sonori a:
9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti
3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti
b) L’indennità ammonta per i supporti audiovisivi a:
9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti
3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti
c) L’indennità ammonta per i libri a:
9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti
L’indennità viene raddoppiata se il locatore si rende colpevole di trarre profitto illegalmente, fornendo intenzionalmente informazioni e conteggi sbagliati o incompleti.
L’indennità s’intende senza un’eventuale imposta sul valore aggiunto. In aggiunta all’indennitä tariffaria deve
essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l’imposta sul valore aggiunto vigente nel corrispondente anno.
Conteggio
I locatori comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo l’importo dei pagamenti effettuati dagli utenti separatamente per i libri, i supporti sonori e i supporti audiovisivi.
La ProLitteris può richiedere al locatore, in occasione di sondaggi, informazioni sulle opere date in locazione. La ProLitteris può pretendere dei giusitificativi circa le indicazioni formite dal locatore.
Se le indicazioni o i giusitificativi non pervengono entro 30 giorni dal termine stabilito o se il locatore rifiuta l’accesso ai suoi libri contabili, la ProLitteris concede un termine supplementare. Se anche tale termine non
viene rispettato, la ProLitteris può effettuare, o far effettuare i necessari accertamenti a spese del locatore; essa può inoltre eseguire una stima delle indicazioni e, su tale base, presentare la fattura.
Pagamenti
Tutte le fatture della ProLitteris vanno pagate entro 30 giorni.
Durata della validità
La presente tariffa vale per locazioni dal 1° gennaio 2007 al 31 dicembre 2011.
In caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta anticipatamente.
28.6.2006
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den GT 6a 12/14
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die fünf am Gemeinsamen Tarif 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) beteiligten Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs in der Fassung vom 28. Juni 2006 innert der bis zum 30. Juni 2006 verlängerten Eingabefrist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Ver- handlungen mit den Tarifpartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Ebenso haben die Nutzerorganisationen ihre Eingaben innert
der eingeräumten Vernehmlassungsfrist eingereicht.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifverfah- rens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Die Schiedskommission hat den bisherigen GT 6 gestützt auf die Zustimmung der Nut- zerorganisationen erstmals am 22. April 1994 genehmigt. Weitere Genehmigungen folg- ten mit den Beschlüssen vom 5. Mai 1998 bzw. vom 14. Oktober 2002. Die betroffenen Nutzerorganisationen haben in diesem Verfahren dem neuen GT 6a einschliesslich der
vorgenommenen geringfügigen Änderungen wiederum zugestimmt.
Unter Berücksichtigung dieses ausdrücklichen Einverständnisses der beteiligten Tarif- partner zur vorgelegten Tarifeingabe sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmi- gung des GT 6a zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Insbesondere muss sich die Schiedskommission unter diesen Voraussetzungen nicht zur Frage der Berechnungs-
grundlage bzw. des Bruttoprinzips äussern. Der GT 6a ist somit mit einer Gültigkeits-
ESchK CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den GT 6a 13/14 CCF
dauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 in der vorgelegten Fassung vom
28. Juni 2006 zu genehmigen.
3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von
den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Il. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) in der Fas- sung vom 28. Juni 2006 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar
2007 bis zum 31. Dezember 2011 wird genehmigt.
ESchK CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den GT 6a 14/14 CCF