Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-VerfahrenPDF70.89 MB21. November 2001

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI

CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den Gemeinsamen Tarif 8 (GT 8/I-VI)

(Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren)

Besetzung:

Präsidentin:

. Daniele Wüthrich-Meyer, Bellmund

Neutrale Beisitzer:

. Martin Baumann, St. Gallen

. Laura Hunziker-Schnider, Zürich Vertreter der Urheber:

. Hans Christof Sauerländer, Aarau

Vertreterin der Werknutzer:

. Dominique Diserens, Lausanne

Sekretär:

. Andreas Stebler, Bern

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CAF CCF

I.

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 2

In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 8, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 27. Juni 2001 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 8 (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren) mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember

2006 gestellt.

Der vorgelegte Tarif betrifft das Vervielfältigen von Werkexemplaren mittels Reprographieverfahren. Das entsprechende Repertoire wird einerseits von der ProLitteris für die Werke der Literatur, bildenden Kunst und Photographie und andererseits von der SSA für die wort- und musikdramatischen Werke verwaltet. Der GT 8 gliedert sich in sechs Teiltarife, die sich auf verschiedene Nutzerkategorien beziehen, nämlich öffentliche Verwaltung (GT 8/D, Bibliotheken (GT 8/ID, Schulen (GT 8/IID), Reprographie- und Kopierbetriebe (GT 8/IV), Industrie und verarbeitendes Gewerbe (GT 8/V) sowie Dienstleistungen (GT 8/VI). Der Teiltarif 8/IV wurde vorzeitig revidiert und von der Schiedskommission in einer neuen Fassung mit Beschluss vom 11. Dezember 2000 genehmigt. Die Gültigkeitsdauer dieses Teiltarifes läuft ebenfalls Ende 2001 aus. In den einzelnen Teiltarifen (Ziff. 1.2) wird jeweils darauf hingewiesen, dass damit die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG erfasst werden sollen. Daneben werden aber auch über diesen Rahmen hinausgehende zusätzliche Nutzungen geregelt, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören. Aus dem Tarif (Ziff. 1.2) geht ebenfalls hervor, dass dieser

sowohl in der Schweiz wie auch im Fürstentum Liechtenstein Anwendung finden soll.

Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften wird nach wie vor die ProLitteris bezeichnet (Ziff. 4). Die Verwertungsgesellschaften weisen auch darauf hin, dass die verschiedenen Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend

übereinstimmen und als Gesamtpaket zu verstehen sind.

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CAF CCF

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 3

Wie dem Antrag der beiden Verwertungsgesellschaften zu entnehmen ist, wurden die Tarifverhandlungen bereits am 27. April 2000 mit einem Schreiben an 36 vom GT 8 betroffene Nutzerverbände und -organisationen eingeleitet. An den folgenden Sitzungen wurden mit allen Nutzerverbänden die allgemeinen Tarifbestimmungen wie auch mit den jeweils besonders betroffenen Tarifparteien die speziellen Fragen hinsichtlich einzelner Teiltarife erörtert. So wurden gesamthaft vier gemeinsame Sitzungen und neun Einzelsitzungen hinsichtlich der verschiedenen Teiltarife durchgeführt. Die Verwertungsgesellschaften erstatten denn auch Bericht über die mit diesen Organisationen geführten Verhandlungen. Dabei war man sich relativ rasch einig, die Grundstruktur des bisherigen Tarifs beizubehalten, jedoch einige notwendige Anpassungen und

Veränderungen vorzunehmen.

Aus dem Bericht der Verwertungsgesellschaften geht ebenfalls hervor, dass hinsichtlich des allgemeinen Teils vor allem die Bestimmungen betreffend Pressespiegel sowie die Frage der Rückwirkung umstritten war, während bei den einzelnen Tarifen hauptsächlich die Erhöhung der Vergütungsansätze bei den Schulen (GT 8/II) im Vordergrund stand. Diskutiert wurden beispielsweise aber auch die Befreiung der Kleinbetriebe von der Vergütungspflicht (GT 8/V und VI) sowie eine Regelung für Druckereien, die sich auch als Reprographie- oder Kopierbetriebe betätigen (GT 8/IV).

Gemäss der Ziff. 11.2 des bisherigen Tarifs gelten die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1994 in den während der ganzen Tarifdauer zu entrichtenden Vergütungen als mitenthalten. Von Nutzerseite wurde nun im Rahmen der Neuverhandlungen geltend gemacht, dass die urheberrechtlichen Vergütungen mit dem neuen Tarif in sämtlichen Tarifteilen um 20 Prozent zu kürzen sind und in der Folge von einem Seitenpreis von 2,8 Rappen statt wie bis anhin von 3,5 Rappen auszugehen sei. Dagegen stellten sich die Verwertungsgesellschaften auf den Standpunkt, dass sie auf eine Vergütung für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen URG (1. Juli 1993) und dem Inkrafttreten des GT 8 (1. Januar 1995) verzichtet hätten. Schliesslich einigten sich die Tarifpartner darauf, dass durch die Verrechnung der Rückwirkung mit der aufgelaufenen

Teuerung und der angenommenen erhöhten Gesamtkopiermenge die Vergütungen des GT 8

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Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 4

(mit Ausnahme des GT 8/III) auf den Stand vom 1. Januar 2002 gebrachten würden. Der Seitenpreis soll daher auch beim neuen Tarif unverändert bei 3,5 Rappen bleiben, wobei die Verwertungsgesellschaften betonen, dass es sich bei der Vergütung pro Kopie von 3,5 Rappen um einen Kompromiss handelt, indem die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerorganisationen von verschiedenen Berechnungsarten ausgehen, ohne sich auf eine

bestimmte Art festzulegen.

Neu sieht der GT 8VI im Bereich der Presseausschnitte sowie der Dokumentationslieferdienste eine Regelung für das Versenden von elektronischen Vervielfältigungen vor (Ziff. 6.3.25). Zudem haben die Verwertungsgesellschaften, nachdem das Bundesgericht mit Entscheid vom 13. Januar 1998 festgestellt hat, dass Werke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des totalrevidierten Urheberrechtsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht mehr geschützt waren, nicht rückwirkend unter die Schutzfrist gestellt werden dürfen, die entsprechende Klausel im bisherigen GT 8/I bis VI (Ziff. 3.3) gestrichen. Zudem konnten sich im GT 8/III (Reprographie in Schulen) die Verwertungsgesellschaften und die Vertreter der Schulen letztlich auf eine weit weniger massive Erhöhung der Vergütungsansätze einigen als zunächst beabsichtigt. Das Abgrenzungsproblem zwischen Druckereien und Reprographie- und Kopierbetrieben konnte letztlich dadurch gelöst werden, dass Druckereien, die neben ihrem eigentlichen Druckereigewerbe zusätzlich einen Kopier- oder Reprographiebetrieb führen, dafür separat nach GT 8/IV entschädigungspflichtig sind.

Die Verwertungsgesellschaften heben hervor, dass sich die Tarifpartner letztlich auf den vorgelegten Gesamttarif GT 8 einigen konnten. Die Gesuchseingabe enthält denn auch die

Zustimmungserklärungen zahlreicher Nutzerverbände (Beilage 83).

Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 8 eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 31. August 2001 zur Vernehmlassung

zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall

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Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 5

Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Im Rahmen dieser Vernehmlassung bestätigten wiederum zahlreiche Verbände die im Laufe der

Verhandlungen erzielte Einigung. Kein einziger Verband lehnte den vorgelegten Tarif ab.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 5. September 2001 dem Preisüberwacher Gelegenheit

zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 10. September 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf den neuen GT 8 haben einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer

missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

Da es sich hier somit um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt Betroffenen ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 17. September 2001 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt dessen Behandlung gemäss Art. 11

URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 8/I-VI (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren) hat in der revidierten Fassung in deutscher, französischer und

italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

GEMEINSAMER TARIF Reprographie in öffentlichen Verwaltungen

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8/1 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

12 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungs-

gesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober

1992 (nachfolgend URG genannt) und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen]

esetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG] genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

ZA Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab:

• Verwaltungen des Bundes:
• Bundeskanzlei
• Bundesversammlung

= Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten - Eidg. Departement des Innern

• Eıdg. Justiz- und Polizeidepartement
• Eidg. Militärdepartement
• Eidg. Finanzdepartement
• Eidg. Volkswirtschaftsdepartement

— Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement - Schweizerisches Bundesgericht

= Eidgenössisches Versicherungsgericht

= Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

= Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen = Verwaltungen der Städte und Gemeinden

22 Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer:

• ETH
• PTT
• SBB
• Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

3.1

3.3

Begriffe

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen ae URGE alle

ee een Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw]

(Art. 2 Abs. 1 FL-URG krfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst

mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

- literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

- populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften

• Zeitungen und Zeitschriften
• Lehrmittel wie Biicher, Broschiiren, Artikel, Karteien usw.

- wissenschaftliche Werke in Biichern, Broschiiren, Zeitungen, Zeitschriften usw.

- graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

- Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw.

• wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
• Photographien und andere visuelle Werke

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

• Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG |bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)
• alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche

unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

• Jahres- und Geschäftsberichte
• Protokolle
• Werbeprospekte
• Informationsmaterial
• Formulare

= Statistiken

• Gebrauchsanweisungen
• Warenkataloge

• alle gemäss Art. 5 URG |bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie: Gesetze, ng völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse
• Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.
• Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

5.1

5.2

5.201

5.2.2

5.2.3

Ausnahmen bilden:

- diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.) ‘

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf IGeräten ohne Zähler] hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris

Société Suisse des Auteurs (SSA)

Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG [22 FL-URG.

Im weiteren bezieht sich der Tarif:

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22] [Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG] und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG]

auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw.

URG

auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG |bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG] (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst).

3:3

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeftihrten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung]

pait Art. 50 FL-URG).

5.4

5.5

6.1

6.2

6.2.1

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.2

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG| Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und

- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

Vergiitungen

Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1

und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

= der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4

- des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt

- der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und

5.2.1 bis 5.2.4. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.

Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1:

Verwaltungen des Bundes

Von den innerhalb der Verwaltungen des Bundes hergestellten Kopien sind 1% urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Verwaltungen des Bundes berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Bundesverwaltung einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des Sahres 2001 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006]

Schweizerisches Bundesgericht

Von den innerhalb des Schweizerischen Bundesgerichtes hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1

6.3.3

6.3.4

6.3.5

6.3.6

und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für das Schweizerische Bundesgericht berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 2 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris vom Bundesgericht einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des ffahres 2001 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006]

Eidgenössisches Versicherungsgericht

Von den innerhalb des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss

Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für das Eidgenössische Versicherungsgericht berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 2 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris vom Eidgenössichen Versicherungsgericht einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des [Jahres 2001 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum]

31. Dezember 2006.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

Von den innerhalb der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt hergestellten Kopien sind 1 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss

Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.

Die Vergütungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt einmal gemeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des [Jahres 2001 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum

1. Dezember 2006,

Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Kantone und für das kantonale Gerichtswesen wird von der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen.

Die Vergütungen berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährlichen Gesamtkopiemengen werden der ProLitteris von den Kantonsverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des Jahres 2001 und gelten fürl [die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006]

Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden wird von der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen. Die Vergütungen betragen:

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

8.1

Einwohner Vergütung

1 bis 1 000 100.—

1001 bis 10 000 200.—

10001 bis 20 000 400.—

20001 bis 30 000 700.-

30001 bis 50 000 7 1300.—

50001 bis 75 000 2100.—

75001 bis 100 000 2800.—

Für diejenigen vier Städte, welche mehr als 100 000 Einwohner aufweisen (Lausanne, Bern, Genf, Zürich) berechnen sich die Vergütungen aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährlichen Gesamtkopiemengen dieser vier Städte werden der ProLitteris von den Stadtverwaltungen einmal gemeldet, beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des [ahres 2001 und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006]

Vergütungen für Pressespiegel

In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

(Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln] aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20] [Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird]

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

ie Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu] tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die] ProLitteris (MwSt. Nr.348749) zu entrichten.)

Ermässigungen Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris

weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

Meldungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris nach Genehmigung des Tarifes durch die

Na

8.2

8.3

Schiedskommission innerhalb eines Monates die notwendigen Angaben über die von ihnen im Jahre 2001| hergestellten Kopien und Pressespiegel zu melden.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

Verwaltungsaufwand einen [Zuschlag von Fr. 50.-4 verlangen. Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG|

verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt.

Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

Gültigkeitsdauer des Tarifs

Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für di

|Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für di

eit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006]

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert]

[werden.

TARIF COMMUN

Reprographie dans les administrations publiques

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8/I définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction, d'œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi

fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et ex] lvertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur ei les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999], dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion ; {autre part, il englobd les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la

surveillance de (Etat,

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs suivants: = Administrations fédérales:

• Chancellerie fédérale
• Assemblée fédérale
• Département fédéral des affaires étrangéres
• Département fédéral de l’intérieur
• Département fédéral de justice et police
• Département militaire fédéral

= Département fédéral des finances = Departement fédéral de l’économie publique

• Departement fédéral des transports, des communications et de l’énergie = Tribunal fédéral
• Tribunal fédéral des assurances
• Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’ accidents _ Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux
• Administrations des villes et des communes

22 Ce tarif ne s’applique pas aux utilisateurs suivants:

• EPF
• PTT
• CFF
• autres institutions ou établissements indépendants de la Confédération et des Cantons

3.1

3.2

3.3

Définitions

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, respectivement à l’art. 2 al. 1 FL] c’est-à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: ,

- les ceuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poémes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pieces de theätre, scénarios, etc.

- les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

- les journaux et périodiques

- les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc.

- les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc.

- les représentations graphiques d’ceuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc.

- les ceuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

• les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
• les photographies et autres œuvres visuelles

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

- les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL

• les ceuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement a des tiers, en particulier: = les rapports annuels et les rapports d’ activité = les procès-verbaux
• les prospectus publicitaires
• les notices d’information
• les formulaires
• les statistiques
• les modes d’emploi
• les catalogues de marchandises

- toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, fresp. art. 5 FL-LDAJ à

savoir:

_ les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels

- les moyens de paiement tels que billets de banque, chéques bancaires, chéques de voyage, etc.

- les décisions, procés-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide- mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent étre faites en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiére plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires.

Sd

5.2

5.2.2

5:23

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils des administrations publiques (photocopieurs, imprimantes, télécopieurs, etc.).

Font exception: ,

- les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, etc.) et/ou

- les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen |d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de

papier) ul ‘

Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Ce tarif s’applique aux reproductions d’ceuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA], resp. art. 22 FL-LDA

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, Len. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA, let art. 19 al. 2 LDA resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction de représentations graphiques d’ceuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, fresp. art. 22 al. 1 lit. b) et o]

et art. 19 al. 2 LDAJ resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-delà de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDAJ| resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA| (ceci comprend également la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

5,3

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDAJ resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l’art. 50 FL-LDA]

VE

5.4

5.5

6.1

6.2

6.2.1

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.2

Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA [10 al. 2 lit. a) etc) FL-LDA| Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que

- la modification ou l’adaptation des ceuvres en cours de copie

Redevances

La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres

5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

- l’indemnité de 3,5 centimes par copie de format A4

- le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’ originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 142%

- le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

Ce tarif prévoit deux types de redevances:

Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous 5.1 et de

5.2.1 à 5.2.4. Les revues de presse font exception.

Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.

La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, déterminée conformément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1:

Administrations fédérales

1% des copies effectuées par les administrations fédérales concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par les administrations fédérales se calcule donc sur la base de l'indemnité de 3,5 centimes par page, du coefficient de 1 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en Pool], les administrations fédérales communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, [soit jusqu’au 31 décembre 2006).

Tribunal fédéral

2 % des copies effectuées par le Tribunal fédéral concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

6.3.3

6.3.4

6.3.5

6.3.6

La redevance due par le Tribunal fédéral se calcule donc sur la base de l’indemnite de 3,5 centimes par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en [2001], le Tribunal fédéral communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2006).

Tribunal fédéral des assurances

2 % des copies effectuées par le Tribunal fédéral des assurances concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par le Tribunal fédéral des assurances se calcule donc sur la base de l'indemnité de 3,5 centimes par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en le Tribunal fédéral des assurances communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, [soit jusqu’au 31 décembre

2004.

Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents

1 % des copies effectuées par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents

concernent des œuvres protégées par le droit d’auteur et tombent dans le domaine d’utilisation soumis à redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.

La redevance due par la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents se calcule donc sur la base de l’indemnité de 3,5 centimes par page, du coefficient de 1 % et du nombre total de copies réalisées en une année. Se fondant sur les relevés effectués en la Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents communique à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, soit jusqu’au 31 décembre 2006].

Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux

Pour les redevances dues par les administrations cantonales et les tribunaux cantonaux, on se base sur l’indemnité de 3,5 centimes par page et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur.

Les redevances dues se calculent donc sur la base de l’indemnité de 3,5 centimes par fondant sur les relevés effectués en 6001], les administrations cantonales communiquent à ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif, [soit jusqu’au 31 décembre 2006).

Administrations des villes et des communes

Pour les redevances dues par les administrations des villes et des communes, on se base sur l'indemnité de 3,5 centimes par page et sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur. Les redevances se montent à:

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

Nombre d’habitants Redevance 1 - 1000 100.- 1001 — 10000 200.- 10001 - 20000 400.- 20001 - 30000 700.- 30001 - 50000 , 1300.- 50001 - 75000 2100.- 75001 — 100 000 2800.—

Pour les quatre villes comptant plus de 100 000 habitants (Lausanne, Berne, Genéve, Zurich), les redevances se calculent sur la base de l’indemnité de 3,5 centimes par page, sur un coefficient de 1% d’œuvres protégées par le droit d’auteur et sur le nombre total de copies réalisées dans l’année. Se fondant sur les relevés effectués en 2003], les administrations des villes communiquent ä ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies réalisées et cette déclaration vaut pour toute la durée du tarif,

décembre 2006.

Redevances pour les revues de presse

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnités mentionnées sous point 6.3. Les utilisateurs, qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s’acquitter, outre des indemnités précitées, d’une redevance pour les revues de presse.

[Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles dd journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au] minimum à 20 exemplaires

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par numéro x nombre de numéros par année x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

Une éventuelle taxe à la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. En plus de lal redevance tarifaire, la taxe à la valeur ajoutée pour l’année concernée doit &trel lacquittée à ProLitteris (Nr. TVA 348749)]

Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d’une réduction pouvant aller jusqu’à 10 %.

8.1

8.2

8.3

9.1

9.2

11.1

Declarations

Les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitteris, dans le mois qui suit l’approbation du tarif par la Commission arbitrale fédérale, toutes les données nécessaires concernant les copies et les revues de presse qu’ils ont réalisées durant |l’année 2001

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante.

Si, après la facturation, l’utilisateur concerné fournit quand même les données nécessaires à son décompte, ProLitteris peut exiger une majoration de pour les frais administratifs supplémentaires.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, fresp. art. 53 FL-LDA| sur requête de ProLitteris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

Décomptes

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du point 7.

Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les utilisateurs s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

Durée de validité de ce tarif Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fédérale pour

la gestion de droits d’auteur et de droits voisins et s’applique à la période qui s’étend du [ler janvier 2002 au 31 décembre 2006]

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé rématurément.

Jom Loo! fa

TARIFFA COMUNE Reprografia all’interno di amministrazioni pubbliche

1 Oggetto della Tariffa

1.1 La tariffa comune 8/I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore.

12 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una società concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LDA), e secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritto]

[d'autore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (qui sotto denominata FL]

ILDA). In secondo la tariffa comprende le ulteriori utilizzazioni che fuoriescono dal

limite citato, e la cui gestione non sottostà alla sorveglianza dello [statd.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne l’ambito delle amministrazioni pubbliche e copre i seguenti utenti:

• Amministrazioni della Confederazione: _ Cancelleria federale — Assemblea federale
• Dipartimento federale degli affari esteri
• Dipartimento federale dell’interno
• Dipartimento federale di giustizia e polizia _ Dipartimento federale militare
• Dipartimento federale delle finanze
• Dipartimento federale dell’economia pubblica
• Dipartimento federale dei trasporti, comunicazioni ed energia
• Tribunale federale svizzero
• Tribunale federale delle assicurazioni
• Assicurazione svizzera contro gli infortuni
• Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali
• Amministrazioni delle Cittä e dei Comuni

23 La presente tariffa non comprende i seguenti utenti:

• PF di Zurigo
• PIT
• FFS
• altri enti autonomi della Confederazione e dei Cantoni

3.1

3.2

Terminologia

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere pubblicate che soddisfano le condizioni secondo l’art. 2 cpv. 1 LDA e rispettivamente

e quindi vengono'considerate creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:

opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.

libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare

giornali e riviste

materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, periodici ecc.

rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc.

opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.

fotografie e altre opere visuali

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente tariffa le opere seguenti:

programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA e rispettivamente LDA)

tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare:

• rapporti annuali, rendiconti di gestione
• verbali
• prospetti pubblicitari
• materiale informativo
• formulari
• statistiche
• istruzioni per l’uso

= cataloghi di prodotti è

tutte le opere non tutelate secondo l’art. 5 LDA e rispettivamente ar. 5 FL]

LDA| in particolare:

- testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

- mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc.

- decisioni, verbali e rapporti di autorità e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

5.1

5.2

Sadak

5.2.2

5.2.3

5.3

Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma totale di tutte le copie prodotte dall’utente durante un anno su apparecchi dell’amministrazione pubblica (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

Fanno eccezione:

- le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari ecc.) e/o

- documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante apparecchi Fontatore, è possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

Società di gestione, organo comune d’incasso

La ProLitteris è nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Campo di validità dell’autorizzazione ai sensi della presente

La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e pubblicate nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 LDA e rispettivamente |art. 22

L-LDA] Inoltre la tariffa si riferisce:

alla riprodüzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv. | lett. b) ec) LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett b) d

FL-LDA|e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA\.

alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA e rispettivamente jart. 22 cpv.

1 lett. b) ec) FL-LDAle art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente hart. 22 cpv. 2 FL-LDA}

alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA e rispettivamente art. 10 epv. 2 lett. a) e b) FL-LDA] (quivi compresa è anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l’art. 40 LDA e rispettivamente lart. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all’art. 50 FL-LDA]

5.4

5.5

6.1

6.2

6.2.1

6.2,2

6.3

6.3.1

6.3.2

La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere mediante schermi, nell’ambito dell’uso

privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA e rispettivamente jart. 10 cpv. 2 lett. a ec) FL-LDA | Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali è necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

- la riproduzione completa o quasi degli esemplari d’opera disponibili in commercio e

- la modifica o l’adattamento dell’opera da riprodurre

Indennitä

L’indennitä annua che va pagata dagli utenti per le utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e

5.2, viene calcolata in base:

- all’indennità di 3,5 centesimi per copia formato A4

- al coefficiente del settore, cioé la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d’autore, che per questa tariffa viene stabilita tra l’1 e il 2 %

- al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l’anno in questione

La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

Indennità individuali e forfettarie per le utilizzazioni secondo le cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a

5.2.4. Fanno eccezione le rassegne della stampa.

Indennità individuali per le rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

Le indennità per i singoli utenti secondo la cfr. 6.2.1 vengono calcolate in base al prezzo per pagina e al coefficiente del settore secondo la cfr. 6.1:

Amministrazioni della Confederazione

Di tutte le copie allestite all’interno delle Amministrazioni della Confederazione, 1’1 % è tutelato dalla Legge sul diritto d’autore ed è soggetto a indennità secondo cfr. 5.1 e 5.2 della presente tariffa.

Le indennità per le Amministrazioni della Confederazione vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell’1 % e al numero totale annuo delle copie. L’Amministrazione federale comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell’anno 2001 e valevole per {tutta la durata di validità della presente tariffa, fino al 31 dicembre del 2006]

Tribunale federale svizzero

Di tutte le copie allestite all’interno del Tribunale federale svizzero, il 2 % è tutelato dalla Legge sul diritto d’autore ed è soggetto a indennità secondo cfr. 5.1 e 5.2 della presente tariffa.

6.3.3

6.3.4

6.3.5

6.3.6

Le indennitä per il Tribunale federale svizzero vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente del 2 % e al numero totale annuo delle copie. Il Tribunale federale svizzero comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell’anno [2001 e valevole per tutta la durata di validità della presente tariffa, fino al 31 dicembre del 2006]

Tribunale federale delle assicurazioni

Di tutte le copie allestite all’interno del Tribunale federale delle assicurazioni, il 2 % è tutelato dalla Legge sul diritto d’autore ed è soggetto a indennità secondo cfr. 5.1 e 5.2 della presente tariffa.

Le indennità per il Tribunale federale delle assicurazioni vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente del 2 % e al numero totale annuo delle copie. Il Tribunale federale delle assicurazioni comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica [dell’anno 2001 d valevole per tutta la durata di validità della presente tariffa, fino al 31 dicembre del]

2006.

Assicurazione svizzera contro gli infortuni

Di tutte le copie allestite all’interno dell’ Assicurazione svizzera contro gli infortuni 1°1 % è tutelato dalla Legge sul diritto d’autore ed è soggetto a indennità secondo cfr. 5.1 e

5.2 della presente tariffa.

Le indennità per I’ Assicurazione svizzera contro gli infortuni vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell’1 % e al numero totale annuo delle copie. L’ Assicurazione svizzera contro gli infortuni comunica alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica fiell'anno 2001 d valevole per tutta la durata di validità della presente tariffa, fino al 31 dicembre dell

2006.

Amministrazioni dei Cantoni / Tribunali cantonali

Per il calcolo delle indennità dovute dalle amministrazioni cantonali e dai tribunali cantonali si parte da un’indennitä di 3,5 centesimi per pagina e una percentuale di materiale tutelato dell’ 1 %.

Le indennità vengono perciò calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell’ 1 % e al numero totale annuo delle copie. Le amministrazioni cantonali comunicano alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica [dell’anno 2001 e valevole per tutta la durata di validità della presente] kariffa, fino al 31 dicembre del 2006]

Amministrazioni delle Città e dei Comuni

Le indennità che le Amministrazioni delle Città e dei Comuni sono tenute a pagare vengono calcolate partendo da un prezzo per pagina di 3,5 centesimi e una percentuale tutelata dell’ 1 %. Le indennità ammontano a:

Abitanti Indennitä

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

1 - 1000 100.- 1001 - 10000 200.— 10001 - 20000 400.—

20001 — 30000 i 700.—

30001 - 50000 1300.— 50001 - 75000 2100.- 75001 — 100000 2800.—

Per quelle quattro citta che superano i 100 000 abitanti (Losanna, Berna, Ginevra, Zurigo), le indennita vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell’ 1 % e al numero totale annuo delle copie. Le amministrazioni delle città di queste quattro città dichiarano una sola volta il numero totale delle copie, basato su statistiche dell’anno 2001 e valevoli per tutta la durata di validità della presente kariffa, fino al 31 dicembre 2006]

Indennità per le rassegne della stampa

Nelle indennità citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e la distribuzione di cosiddette rassegne della stampa. Gli utenti che producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a corrispondere, oltre a dette indennità, anche i compensi per le rassegna della stampa.

[Ai sensi della presente tariffa viene considerata una rassegna della stampa una raccolta] di articoli di giornali e/o riviste che, con una tiratura di almeno 20 esemplari, viend realizzata e distribuita almeno quattro volte l’anno]

La quota tutelata delle rassegne della stampa è del 70 %.

Le indennità annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

umero medio di pagine per esemplare X numero medio di esemplari per edizione X]

©. numero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr]

Nelle indennità non è compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto. In aggiunta] all’indennitä tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l'imposta! bul valore aggiunto vigente nel corrispondente anno.|

Riduzioni

Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe che si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le indennità dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.

8.1

8.2

8.3

9.1

9.2

11.1

Dichiarazioni

Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro un mese dopo l’approvazione della presente tariffa da parte della Commissione arbitrale federale, i dati necessari riguardo al numero totale delle copie e al numero di rassegne della stampa realizzati

durante il 2001]

Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l’utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitteris può chiedere un [supplemento di Fr. 50.--| per le spese amministrative.

Inoltre, in virtù dell’art. 51 LDA e rispettivamente lart. 53 FL-LDA], gli utenti sono

tenuti a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte.

Conteggio

La ProLitteris rilascia la fattura per l’anno in corso agli utenti assoggettati a indennità e/o alle società o associazioni secondo la cfr. 7.

Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giorni.

Per le indennità maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris può procedere all’esecuzione senza ulteriore notifica.

Esonero

Mediante il pagamento delle indennità secondo la cfr. 6, gli utenti vengonò esonerati da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si

impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

Durata di validità della Tariffa

presente tariffa entra in vigore fin dalla sua approvazione da parte della] Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti dij rotezione affini e vale per il periodo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006]

[n caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta]

[anticipatamente |

Jom Zoo! fo

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GEMEINSAMER TARIF

Reprographie in Bibliotheken

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8/I umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts-

pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) jund gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über dag [Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19] [Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif] die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

È Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Bibliotheken und deckt insbesondere folgende Bibliotheken ab:

• Allgemeine Bibliotheken
• Kantonale Bibliotheken
• Gemeindebibliotheken
• Stadtbibliotheken
• Universitätsbibliotheken
• Bibliotheken der ETH und der EPF
• Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken
• Stiftsbibliotheken
• Volksbibliotheken

D2) Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen 8/II und 8/HI nach Massgabe Ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen stammenden Bibliotheksbenutzer und--benutzerinnen im Verhältnis zu der gesamten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:

- Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschulbibliothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8/II vergütet.

- Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT 8/II und des GT 8/IIl werden anteilsmässig angewendet.

- Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT 8/III vergütet.

3.1

3.2

Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen: - Universitatsbibliothek Basel

• Zentralbibliothek Zürich
• Stadt- und Universititsbibliothek Bern

— [Hauptbibliothek der Universität St. Gallen]

• Bibliothéque cantonale et universitaire Fribourg
• Bibliothéque publique universitaire Genéve

- Bibliothéque cantonale et universitaire Vaud

• Bibliothéque publique universitaire Neuchatel
• ETH-Bibliothek

- Bibliothéque centrale EPFL

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 8/III fällt, wird mit dem Pauschalbetrag von Fr. 16.— pro Studierenden bzw. Studierende gemäss Ziff. 6.3.1.1 GT 8/I als abgegolten betrachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der > Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris. .

Begriffe

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG (Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

• literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
• populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften
• Zeitungen und Zeitschriften _ Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.
• wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.
• graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw. 3 _ Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und : Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw. _ wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
• Photographien und andere visuelle Werke

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: = Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) - alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche

unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

- Jahres- und Geschäftsberichte

= Protokolle

- Werbeprospekte

ni Informationsmaterial

- Formulare

— Statistiken

5.1

• Gebrauchsanweisungen
• Warenkataloge
• Mitgliederzirkulare von Verbänden

- alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

_ Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

_ Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

_ Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden:

- diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf eräten ohne Zähler) hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA) Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG

5.2

5.2.1

5.2.2

5.23

Im weiteren bezieht sich der Tarif:

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22] [Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG] und Art. 19 Abs. 2 URG |bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG|

auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG] und Art. 19 Abs. 2 URG URG

auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG| (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

5.3

5.4

5.5

6.1

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung]

[mit Art. 50 FL-URG.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG}. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht

erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden

Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfàltigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und

- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

Vergütungen

Die jährlichen Vergütungen, welche die Bibliotheken für die Verwendungen gemäss

Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

- der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4 (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1)

- der Einnahmen, welche für die Verwendungen gemäss 6.2.2 erzielt werden

_ der Branchenkoeffizienten, das heisst der prozentualen Anteile der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif 1,5 % (für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) bzw. 35 % (für die Verwendungen gemäss 6.2.2) betragen

- der von den Bibliotheken im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge (für die Verwendungen gemäss 6.2.1).

6.2

6.2.1

6.2.2

6.2.3

6.3

6.4

6.5

6.5.1

6.5.2

6.5.3

6.5.4

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für den Eigengebrauch der Bibliotheken. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.3).

Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG (das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen auf Geräten der Bibliotheken).

Vergütungen für Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.4).

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 betragen:

Angestellte pro Bibliothek Vergütung 4 - 5 30.— 10 - 19 60.— 20 - 49 100.— 50 - 79 250.- 80 - 99 350.- 100 - 199 500.-

Für Bibliotheken, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der von der Bibliothek zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.2 berechnen sich anhand der gesamten jährlichen Einnahmen, welche die Bibliotheken für das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen gemäss Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG| erzielen, und zwar nach folgender Formel:

Gesamteinnahmen X 0,035 = Fr. Vergütungen für Pressespiegel

In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

[Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln] us Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von]

0 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird]

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

[Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare] pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr]

6.6

8.1

8.3

9.1

9.2

ie Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an diel

ProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten]

Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

Meldungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Gesamtkopiemenge, Anzahl Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden. [in Bezug auf die pauschalen Vergütungen] emäss Ziffer 6.3 ist die Angabe der Anzahl Angestellte per Stichtag 31.12. deg

[Vorjahres massgebend.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf die] [Angaben des Vorjahres. Die Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris innert 30 Tagen zu melden.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

Verwaltungsaufwand einen Zuschlag von Fr. 50.--| verlangen. Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG

verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Bibliotheken und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar. Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die

Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

10 Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Bibliotheken verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

11 Giiltigkeitsdauer des Tarifs

11.1 Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für] die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006]

11.2 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert

werden.

Jom 200/ fo

TARIF COMMUN Reprographie dans les bibliothèques

1 Objet du tarif

14 Le tarif commun 8/II définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d'œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur.

1.2 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi

fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) Ft en] (vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur ef les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999], dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion ; (autre part, il englobd les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l'Etat

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les bibliothèques et s’applique notamment aux bibliothèques suivantes:

• Bibliothéques générales
• Bibliothéques cantonales
• Bibliothéques communales
• Bibliothèques municipales
• Bibliothèques universitaires .
• Bibliothèques de PETH et de ’EPFL

- Bibliothèques privées accessibles au public = Bibliothèques monastiques

- Bibliothéques populaires

2.2 Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliothéques des hautes écoles, sont soumises aux tarifs communs 8/II et/ou 8/II en fonction de la proportion d’usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la bibliothèque) c’est-à-dire que:

- Si les étudiants représentent 50 %, ou moins, des usagers de la bibliothèque, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8/II.

- Si les étudiants représentent de 51 à 90 % des usagers de la bibliothèque, les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8/II et du TC 8/II au prorata des usagers correspondants.

- Si les étudiants représentent plus de 90 % des usagers de la bibliothéque, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux redevances selon les dispositions du TC 8/HI.

3.1

Cette disposition s’applique notamment aux bibliotheques des hautes &coles suivantes: - Bibliothéque universitaire, Bale

• Bibliothèque centrale, Zurich
• Bibliothèque municipale et universitaire, Berne

= [Bibliothèque principale de l’université de St-Gall]

• Bibliothéque cantonale et universitaire, Fribourg
• Bibliothéque publique universitaire, Genéve

• Bibliothéque cantonale et universitaire, Vaud
• Bibliothéque publique universitaire, Neuchatel
• Bibliothèque ETH
• Bibliothéque centrale EPFL

La redevance des bibliothèques soumises au TC 8/III est considérée comme acquittée par le versement d’un montant forfaitaire de Fr. 16.— par étudiante ou étudiant, selon point 6.3.1.1. du TC 8/IIL

Les bibliothèques concernées sont soumises au tarif 8/II et/ou 8/III sur la base des données fournies par la Conférence universitaire suisse et approuvées par ProLitteris.

Définitions

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, fresp. art. 2 al. 1 FL-LDA\, c’est- à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment:

- les ceuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poémes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarii, etc.

- les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

- les journaux et périodiques

_ les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc.

- les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc.

- les représentations graphiques d’ccuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc.

- les ceuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

• les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
• les photographies et autres œuvres visuelles

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

• les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA,
• les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’clles sont distribuées gratuitement a des tiers, en particulier:
• les rapports annuels et les rapports d’ activité
• les procés-verbaux
• les prospectus publicitaires
• les notices d’information

_ les formulaires

• les statistiques
• les modes d’emploi
• les catalogues de marchandises
• les circulaires émanant d’ associations ou d’autres groupements
• toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA | à

savoir:

_ les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels

- les moyens de paiement tels que billets de banque, chéques bancaires, chéques de voyage, etc.

- les décisions, procés-verbaux et rapports qui émanent des autorités et d es administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide- mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’ ceuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent étre faites en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’ appareils similaires.

Par «nombre d’employés», on entend le nombre de personnes qu’une bibliotheque emploie, en moyenne annuelle, à plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen des appareils des bibliothèques (photocopieurs, imprimantes, télécopieurs, etc.).

Font exception:

- les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, etc.) et/ou o

- les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Pour le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen d'appareils sans compteur] (p. ex. sur la base de la consommation de

papier)

Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

5.1

5.2

5.2.1

5.2.2

5.2.3

Etendue des utilsations couvertes par ce Tarif

Ce tarif s’applique aux reproductions d’ceuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 EDA, resp. art. 22 FL-LDAl Par ailleurs, ce tarif concerne également:

la reproduction d’ceuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur,

dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. et art. 19 al. 2 LDA, [resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, [resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c} [FL-LDA] et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction d’ceuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-delà de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDAÏ (ceci comprend également la reproduction d'œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

5.3

5.5

6.1

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40-LDA, [resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDAl

Le présent tarif ne couvre pas l'enregistrement d'œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, [10 al. 2 lit. a) etc) FL-LDA| Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’ ceuvres disponibles sur le marché ainsi que

Si la modification ou l’adaptation des ceuvres en cours de copie.

Redevances

La redevance annuelle, que les bibliothèques doivent acquitter pour les utilisations selon

chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

- l’indemnité de 3,5 centimes par copie de format A4 (pour les utilisations selon chiffre 6.2.1)

- les recettes procurées par les utilisations selon chiffre 6.2.2

- le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’ originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1,5 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.1) et 35 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.2)

}

6.2

6.2.1 6.2.2

6.2.3

6.3

6.4

6.5

6.5.1

6.5.2

6.5.3

6.5.4

i le nombre total de copies que les bibliothèques effectuent dans l’année (pour les

utilisations selon chiffre 6.2.1). Ce tarif prévoit trois types de redevances:

Une redevance pour les utilisations mentionnées sous 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.4, réalisées pour l’usage privé des bibliothèques. Les revues de presse font exception (voir chiffre

6.3).

Une redevance pour les utilisations, mentionnées sous 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.4, au sens de l’art. 19 al. 2 LDA (reproduction d’exemplaires d’œuvres par et pour des tiers au moyen des appareils de la bibliothèque).

Une redevance pour les revues de presse (voir chiffre 6.4).

La redevance selon le point 6.2.1 se monte à:

Nombre d’employés de la bibliothèque Redevance 20 - 49 100.- 80 - 99 350.-

100 - 199 500.-

Pour les bibliothèques, qui comptent 200 employés ou davantage, la redevance annuelle se fonde sur le nombre total de copies, que la bibliothèque doit communiquer, et sur le coefficient de la branche, en l’occurence 1,5 %.

La redevance selon le point 6.2.2 se calcule à partir du total des recettes annuelles que la reproduction d’ceuvres par et pour des tiers, selon l’art. 19 al. 2 LDA, fresp. art. 22 al. 2] |EL-LDA] procure aux bibliothèques, en se fondant sur la formule suivante:

Total des recettes X 0,035 = Fr.

Redevances pour les revues de presse

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnités mentionnées sous point 6.3. et 6.4. Les bibliothèques, qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s’acquitter, outre des indemnités précitées, d’une redevance pour les revues de presse.

Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles dd journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au] minimum à 20 exemplaires]

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

[Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires par] numéro x nombre de numéros par année x 70 : 100 x 0,035 = Fr]

6.6

8.1

8.2

8.3

9.1

9.2

ne éventuelle taxe à la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. En plus de la redevance tarifaire, la taxe à la valeur ajoutée pour l’année concernée doit être] lacquittée à ProLitteris (Nr. TVA 348749),

Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprés de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transférent globalement 4 ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d’une réduction pouvant aller jusqu’à 10 %.

Déclarations

Les bibliothèques sont tenues de déclarer à ProLitteris, jusqu’à la fin janvier de chaque année, toutes les données nécessaires à la facturation, à savoir le nombre total de copies, les recettes, les revues de presse, etc. (Concernant les redevances forfaitaires selon] Chiffre 6.3, c’est le nombre d'employés au jour de référence (31.12) de l’année récédente qui est déterminant.]

[Pour la facturation de l’année courante, ProLitteris se base sur les données de l’annéd précédente A la requête de ProLitteris, les bibliothèques ont l’obligation de fournir ces données dans les 30 jours.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante.

Si, après la facturation, la bibliothèque concernée fournit quand même les données nécessaires à son décompte, ProLitteris peut exiger pour les frais administratifs supplémentaires.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, resp. art. 53 FL-LDA) sur requête de ProLitteris,

les bibliothèques sont tenues de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres. one |

Décomptes

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, bibliothèques et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du point 7.

Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est

pas effectué dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

10 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les bibliothèques sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les bibliothèques s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

11 Durée de validité de ce Tarif

11.1 [Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fédérale pour] la gestion de droits d’auteur et de droits voisins et s’applique à la période qui s’étend du ler janvier 2002 au 31 décembre 2006]

11.2 Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé

prématurément.

gem Zoo! o

TARIFFA COMUNE Reprografia nelle biblioteche

1 Oggetto della Tariffa

Li La tariffa comune 8/I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore.

12 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una società concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LDA), [e secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritto]

[dautore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (qui sotto denominata FL

ILDA). In secondo la tariffa comprende le ulteriori utilizzazioni che fuoriescono dal

limite citato, e la cui gestione non sottostà alla sorveglianza dello [stato

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne il settore delle biblioteche e copre in particolare le seguenti biblioteche:

• biblioteche in generale
• biblioteche cantonali
• biblioteche comunali
• biblioteche delle citta

_ biblioteche universitarie.

• biblioteche dei politecnici federali ETH e EPF
• biblioteche private, accessibili al pubblico

• biblioteche di fondazioni
• biblioteche popolari

à Le grandi biblioteche pubbliche delle scuole superiori vengono suddivise fra la tariffa comune 8/11 e 8/III, a seconda della quota di appartenenza alla scuola superiore interessata (= quota degli utenti della biblioteca provenienti dalla scuola superiore in rapporto al numero totale degli utenti). Tale suddivisione appare come segue:

- quota di appartenenza alla scuola superiore fino al 50%: tutte le copie allestite nella biblioteca della scuola superiore interessata vengono assoggettate all’obbligo di indennizzazione secondo la tariffa comune 8/II.

- quota di appartenenza alla scuola superiore dal 51 al 90%: le disposizioni delle tariffe comuni 8/II e 8/III vengono applicate proporzionalmente.

3.1

3:2

- quota di appartenenza alla scuola superiore oltre il 90%: tutte le copie vengono assoggettate all’obbligo di indennizzazione secondo la tariffa comune 8/IN.

Tale disposizione interessa le seguenti biblioteche delle scuole superiori: - biblioteca universitaria di Basilea

• biblioteca centrale di Zurigo
• biblioteca universitaria della città di Berna

• biblioteca principale dell’Università di San Gallo]
• bibliothéque cantonale et universitaire Fribourg
• bibliotheque publique universitaire Genéve

_ bibliotheque cantonale et universitaire Vaud

• bibliothèque publique universitaire Neuchätel
• biblioteca PF
• bibliothèque centrale EPFL

La quota bibliotecaria che rientra nella tariffa comune 8/III, viene considerata saldata mediante il pagamento di Fr. 16. per ogni studente secondo la cfr. 6.3.1.1 della tariffa comune 8/III.

La suddivisione delle biblioteche interessate avviene in base ai dati della Conferenza Università Svizzera in accordo con la ProLitteris.

Terminologia

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere

pubblicate che soddisfano le condizioni secondo l’art. 2 cpv. 1 LDA

e quindi vengono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o

artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:

- opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.

- libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare i scientifici e

- giornali e riviste

= materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, dispense, cartoteche ecc.

= opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, periodici ecc.

- rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc.

- opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

- disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.

~ fotografie e altre opere visuali

Non vengono considerate opere soggette a indennitä ai sensi della presente tariffa le opere seguenti: - programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA E rispettivamente art. 2 cpv. 3]

El [9°]

iS)

fal un

= tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare:

• rapporti annuali, reridiconti di gestione
• verbali-
• prospetti pubblicitari “i materiale informativo
• formulari
• statistiche
• istruzioni per l’uso
• cataloghi di prodotti
• circolari per soci di associazioni

- tutte le opere non tutelate secondo l’art. 5 LDA Èe rispettivamente art. 5 FL]

LDA, in particolare:

— testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

— mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio

ecc.

— decisioni, verbali e rapporti di autorità e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per le procedura di consultazione ecc.).

Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

Per «numero di impiegati» viene inteso il numero medio delle persone impiegate a tempo pieno in una biblioteca durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.

Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dall’utente durante un anno su apparecchi delle biblioteche (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

Fanno eccezione:

= le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi ecc.)

- documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante Fontatord, è possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

5.1

5,2

5.2.1

5.2.2

5.2.3

5.4

Società di gestione, organo comune d’incasso

La ProLitteris & nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Campo di validitä dell’autorizzazione ai sensi della presente

La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e pubblicate nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 LDA FL-LDA]

Inoltre la tariffa si riferisce:

alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv, 1 lett. b) ec) LDA E rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b)

e c) FL-LDAle art. 19 cpv. 2 LDA È rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA]

alle riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA È rispettivamente art. 22 cpv]

1 lett. b) ec) FL-LDA k art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA]

alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) eb) LDA [epv. 2 lett. a) e b) FL-LDA |(quivi compresa è anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l’art. 40 LDA | [rispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all’art. 50 FL-LDA|.

La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere mediante schermi, nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) ec) LDA È rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a}

e c) FL-LDA] Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali è necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

- la riproduzione completa o quasi degli esemplari d’opera disponibili in commercio €

- la modifica o l’adattamento dell’ opera da riprodurre

6.1

6.2

6.2.1

6.2.2

6.2.3

6.3

6.4

6.5

6.5.1

Indennità

L’indennitä annua che va pagata dalle biblioteche per le utilizzazioni secondo la cfr. 5.1

e 5.2 viene calcolata in base:

- all’indennità di 3,5 centesimi per copia formato A4 (per le utilizzazioni citate a cfr. 6.2.1)

- alle entrate conseguite per le utilizzazioni citate a cfr. 6.2.2

_ al coefficiente del settore, cioè la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d’autore, che per questa tariffa viene stabilita all’1,5 % (per le utilizzazioni citate a cfr. 6.2.1) rispettivamente al 35 % (per le utilizzazioni citate a cfr. 6.2.2)

- al numero totale delle copie allestite dalle biblioteche durante l’anno in questione (per le utilizzazioni citate a cfr. 6.2.1)

La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

Indennitä per le utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 a titolo privato delle biblioteche. Fanno eccezione le rassegne della stampa (cfr. 6.3).

Indennità per le utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 ai sensi dell’ art. 19 cpv. 2 LDA (la riproduzione di opere da parte di e per terzi per mezzo di apparecchi delle biblioteche).

Indennità per le rassegne della stampa secondo la cfr. 6.5.

Le indennità secondo la cfr. 6.2.1 ammontano a:

Impiegati per biblioteca Indennità 4 - 9 30.- 10 - 19 60- 20 - 49 100.- 50 - 79 250.- 80 - 99 350.-

100 - 199 500.—

Per quelle biblioteche con un numero d’impiegati pario superiore a 200, l’indennità annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

Le indennita citate a cfr. 6.2.2 vengono calcolate in base al totale annuo delle entrate, conseguite dalle biblioteche per la riproduzione di opere da parte di e per terzi secondo Part. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA|, partendo dalla formula seguente:

totale annuo delle entrate X 0,035 = Fr. Indennita per le rassegne della stampa Nelle indennita citate a cfr. 6.3 e 6.4 non sono comprese le rimunerazioni per la

realizzazione e la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Le biblioteche che producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa,

6.5.2

6.5.3

6.5.4

6.6

8.1

8.2

sono tenute a corrispondere, oltre a dette indennità, anche i compensi per le rassegne della stampa.

Ai sensi della presente tariffa viene considerata una rassegna della stampa una raccoltal di articoli di giornali e/o riviste che, con una tiratura di almeno 20 esemplari, viene] realizzata e distribuita almeno quattro volte l’anno,

La quota tutelata delle rassegne della stampa è del 70%.

Le indennità annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

numero medio di pagine per esemplare X numero medio di esemplari per edizione X] numero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr]

[Nelle indennità non è compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto. In aggiuntal all'indennità tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l'imposta] sul valore aggiunto vigente nel corrispondente anno.

Riduzioni

Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe che si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le indennità dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.

Dichiarazioni

Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell’anno interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero totale delle copie, numero di impiegati, rassegne della stampa ecc. [In riferimento alle indennità forfettarie in basd la cfr. 6.3, fa stato l'indicazione del numero di impiegati alla data 31.12 dell’annd

precedente.

Per la fatturazione nell’anno in corso, la ProLitteris si basa sui dati dell’anno] precedente Su richiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati richiesti entro 30 giorni.

Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l’utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la

ProLitteris può chiedere un [supplemento di Fr. 50.--| per le spese amministrative.

“Net

8.3

9.2

11.1

112:

Inoltre, in virtù dell’art. 51 LDA È rispettivamente art. 53 FL-LDA], gli utenti sono tenuti a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte.

Conteggio

La ProLitteris rilascia la fattura per l’anno in corso alle singole biblioteche assoggettate a indennità e/o alle società o associazioni secondo la cfr. 7.

Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giorni.

Per le indennità maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris può procedere all’esecuzione senza ulteriore notifica.

Esonero

Mediante il pagamento delle indennità secondo la cfr. 6, le biblioteche vengono esonerate da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente

tariffa. Le biblioteche si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

Durata di validità della Tariffa

a presente tariffa entra in vigore fin dalla sua approvazione da parte della] Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti di

rotezione affini e vale per il periodo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006. In caso] di modifica sostanziale la tariffa può essere riveduta anticipatamente]

[In caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta]

lanticipatamente]

[om Pool [eo

aaa

GEMEINSAMER TARIF GT 8 III Reprographie in Schulen

1 Gegenstand des Tarifes

1.1 Der Gemeinsame Tarif 8/II umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

1.2 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) [und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das]

[Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mail

1999. Zum anderen umfasst der Tarif} die über diesen Rahmen hinausgehenden

zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des unterstellten

Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und deckt alle öffentlichen und privaten Schulen inklusive in der Schweiz und im [Fürstentum Liechtenstein] ab.

2.2 Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die

Kantone vergütungspflichtig.

2.3 Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die Entschädigungen übernehmen.

2.4 Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Gemeinden oder Kantone vergütungspflichtig.

2.5 Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) ist der Bund vergütungspflichtig.

2.6 Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die Entschädigungen übernehmen.

3.1

3.2

3.3

Begriffe

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle

veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG bzw. Art]

2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften Zeitungen und Zeitschriften

Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw.

wissenschaftliche Zeichnungen, Plane, Karten, Skizzen usw.

Photographien und andere visuelle Werke

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)

alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an

Dritte abgegeben werden, insbesondere:

= Jahres- und Geschäftsberichte

- Protokolle

• Werbeprospekte
• Informationsmaterial
• Formulare

_ Statistiken

• Gebrauchsanweisungen
• Warenkataloge

- in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte Unterrichtsmaterialien fiir den Alltag

- Arbeitsblatter

alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG| nicht geschützten Werke wie: Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

- Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behérden und 6ffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff

oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

3.4

5.1

5.2

5.2.1

5.2.2

5.2.3

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden:

- diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder

- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf eräten ohne Zähler] hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG

Im weiteren bezieht sich der Tarif:

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22

auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw] Art. 22 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL

URG

auf das Vervielfiltigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG |bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG| (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten

5.4

5.5

6.1

6.2

6.2.1

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.1.1

Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG |bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung mit]

Art. 50 FL-URG.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG] Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und

- für das Bearbeiten (Werke zweiter Hand) von urheberrechtlich geschützten 2 Werken

Vergiitungen

Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1

und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

- der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4

- des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen

= der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge - der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG

51 Abs. 1 FL-URG | von 35 %

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:

Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für den

Unterricht in der Klasse im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG. bzw. Art. 22 Abs. 1 lit, 2 und für den Eigengebrauch innerhalb der Schulverwaltungen im Sinne von

Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG]

Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 werden von den Schulen pauschal abgegolten und berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen einer Schule.

Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen

Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin:

Obligatorische Schulen (ohne Kindergarten):

6.3.1.2

6.3.1.3

6.3.1.4

6.3.1.5

6.3.1.6

Sekundarstufe II: — Vollzeit Fr. 4.60} — Teilzeit Fr. 0.85 Tertiärstufe:

• Vollzeit
• Höhere Fachschulen Fr. 8.- Fr. 16.-- _ Teilzeit — Höhere Fachschulen

— [Fachhochschule Fr. 2.31

Fiir die Berechnung der jabrlichen Gesamtvergiitungen sind die vom Bundesamt fiir Statistik ermittelten Zahlen der Schiiler und Schiilerinnen massgebend und verbindlich.

Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene

_ der Primarstufe

- der Sekundarstufe I

= der mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene - der Maturitätsschulen

= der Diplommittelschulen

• der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe I] (inkl. Anlehre)
• der anderen allgemeinbildenden Schulen Her Sekundarstufe Il

Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gelten jene

• der kantonalen Universitäten
• der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH)

- der Fachhochschulen (inkl. Pädagogische Hochschulen und] Musikhochschulen)

— der Höheren Fachschulen [inkl. Diplomstudiengänge an Konservatorien)]

- der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung]

Für private Schulen der Quartärstufe, welche nicht einer der in den Ziffern 6.3.1.3 bis

6.3.1.5 aufgeführten Stufen zugeordnet werden können, sowie für Schulen, welche

Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen pro Schule folgendermassen berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x Fr. 4.25 : 1200

In diesen Vergütungen ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

6.3.1.7

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

7.1

1.2

8.1

lim Bereich der obligatorischen Schulen und der Sekundarstufe II sind in den jährlichen]

[Vergütungen pro Schüler oder Schülerin auch die Entschädigungen für die Musikschulen]

[mitenthalten.

Vergütungen für Pressespiegel

In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

(Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus] [Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20] [Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird]

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

[Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro] usgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr]

Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur] tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an did roLitteris (MwSt. Nr] 348749) zu entrichten]

Ermässigungen

Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Entschädigungen für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführte und die weiteren von ihñen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag eine Inkassoermässigung von 16 % gewährt.

Entrichtet ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mitgliedern nach diesem Tarif geschuldeten Entschädigungen gesamthaft, so wird eine Inkassoermässigung von 10 % gewährt.

Meldungen

Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Zahlen der Schüler- und Schülerinnen bzw. Studierenden zu melden. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Entschädigungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK und dem betreffenden Verband zu melden.

Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf die Angaben] des Vorjahres.

8.3

jun Zool [ho

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

Verwaltungsaufwand einen |Zuschlag von Fr. 50.--| verlangen. Im weiteren sind die Schulen aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-UR

verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten .

Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Entschädigungen von

der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und für das laufende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. |

Freistellung

Die Schulen werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Schulen verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

Gültigkeitsdauer des Tarifs

Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für die) |Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006]

[Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden]

TARIF COMMUN

TC 8 II

Reprographie dans les écoles

1.1

1.2

2.1

2.3

2.4

2.6

3.1

Objet du tarif

Le tarif commun 8/IH définit le champ d’application, fixe les conditions et les redevances applicables à la reproduction d'œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) Et en] vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur et les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999], dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion ; d’autre part, il englobe] les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la

surveillance de [l'Etal]

Utilisateurs soumis à ce tarif Ce tarif concerne les écoles et s’applique à toutes les écoles publiques et privées de Suisse et de la Principauté du Liechtenstein], y compris le

Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou subventionnent.

Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ne prend pas ces redevances à sa charge.

Les institutions publiques subordonnées sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ou la commune concernés ne prend pas ces redevances à sa charge.

La Confédération est soumise aux redevances pour les hautes écoles polytechniques fédérales (Zurich et Lausanne) dépendant d'elle-même.

Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles sont soumises aux redevances dans la mesure où ces indemnités ne sont pas prises en charge par quelque commune ou canton.

Définitions Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée

qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA| c’est-a- dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela

3.2

3.3

3.4

concerne notamment:

les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc.

les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

les journaux et périodiques

les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc.

les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc.

les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc.

les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.

les photographies et autres œuvres visuelles

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA,

les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu'elles sont

distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:

• les rapports annuels et les rapports d’activité
• les procès-verbaux
• les prospectus publicitaires
• les notices d’information
• les formulaires
• les statistiques
• les modes d’emploi
• les catalogues de marchandises

- les documents pédagogiques que les enseignants créent dans les écoles s spécialement pour l’enseignement quotidien

- les fiches de travail

toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, IFL-LDA] à

savoir:

- les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels

- les moyens de paiement tels que billets de banque, chéques bancaires, chéques de voyage, etc.

- les décisions, procés-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions

5.1

5:2

5.2.1

5.2.2

5.2.3

3.3

5.4

effectuées au moyen des appareils des écoles (photocopieurs, imprimantes, télécopieurs, etc.).

Font exception:

- les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, etc.)

= les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen ld’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la consommation de

papier)

Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Ce tarif s’applique aux reproductions d'œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, fresp. art. 22 FL-LDA|.

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

la reproduction d'œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA resp. art. 22 al. 1 lit. b)]

et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDAJ resp. art. 22 al. 1 lit. b) etc)

[FL-LDA] et art. 19 al. 2 LDA, [resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-delà de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, fresp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA] (ceci comprend également la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, esp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA |

Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d'œuvres divulguées et protégées par Le

droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, fal. 2 lit. a) et c) FL-LDA| Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9 qui tient compte également des technologies de substitution.

5.5 Une autorisation expresse des ayarits droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’ocuvres disponibles sur le marché ainsi que

- l’adaptation (œuvres dérivées) des œuvres protégées par le droit d’auteur.

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que les écoles doivent acquitter pour les utilisations selon chiffres |

5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

_ l’indemnité de 3,5 centimes par copie de format A4

- le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’ originaux protégés par le droit d’auteur

- le nombre total de copies que les écoles effectuent dans l’année

- le rabais scolaire de 35 % (tarif préférentiel), selon art. 60 al. 3 LDA, al. 1 FL-LDA.

6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance pour les utilisations, mentionnées sous 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.4, destinées à des fins pédagogiques, au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA, fresp. art. 22 al. 1 lit. b) FL} LDA} ainsi que pour les utilisations à des fins privées au sein des administrations des écoles, au sens de l’art. 19 al. 1 lit. c) LDA, fresp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-URG]

6.2.2 Une redevance pour les revues de presse selon point 6.4.

6.3 Les écoles acquittent globalement les redevances prévues au point 6.2.1 en fonction du nombre de leurs élèves, respectivement de leurs étudiants, sur la base d’un forfait par élève, respectivement par étudiant.

6.3.1 Redevances des écoles publiques et privées

6.3.1.1 Les redevances annuelles par élève se montent à:

Ecoles obligatoires

(excepté jardin d’enfants): Ecoles secondaires supérieures

— Temps plein Fr. 4.6 — Temps partiel Fr. 0.85 Niveau tertiaire

— Temps plein

8.-

in

— Ecoles supérieurs

6.3.1.2

6.3.1.3

6.3.1.4

6.3.1.5

6.3.1.6

6.3.1.7

— [Hautes écoles spécialisées]

— Hautes écoles luniversitaires

(universités, EPF [................) Fr. 16.--

— Temps partiel ? — Ecoles supérieures Fr. 1.32 — [Hautes écoles spécialisées Fr. 2.31

Les nombres d’élèves, relevés par l’Office fédéral de la statistique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des redevances annuelles.

Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui suivent

l’enseignement

• du niveau primaire
• du niveau secondaire I

- des qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles spéciales, classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent l’enseignement - des écoles de maturité

_ des &coles normale:

= des écoles du degré diplôme

= des écoles de formation professionnelle du degré secondaire Il (y compris les formations professionnelles élémentaires

- des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertière celles et ceux

qui fréquentent

= les universités cantonales

- les écoles polytechniques fédérales (EPF)

~ les hautes écoles spécialisées (y compris les hautes écoles pédagogiques et les]

” bautes écoles de musique)

- les hautes écoles (y compris les voies de formation menant au diplôme dans les conservatoires)

- lles autres écoles professionnelles supérieures]

Pour les écoles privées du domaine quaternaire, qui ne peuvent être classées sous les points mentionnés de 6.3.1.3 à 6.3.1.5, de même que pour les écoles qui dispensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calculent pour chaque école selon la formule suivante:

heures-participants (en nombre annuel) X Fr. 4.25 : 1200

Ces redevances comprennent également les indemnités pour les copies réalisées dans le cadre des séminaires organisés par les écoles soumises à cette redevance.

[Pour les écoles obligatoires et de niveau secondaire II, les redevances annuelles par élével comprennent également les indemnités pour les conservatoires.

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

7.1

7.2

8.2

Redevances pour les revues de presse

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnités mentionnées sous point 6.3. Les écoles, qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s’acquitter, outre des indemnités précitées, d’une redevance pour les revues de presse.

ar «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles del journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au] minimum à 20 exemplaires.

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d'exemplaires par] numéro x nombre de numéros par année x 70 : 100 x 0,035 = Fr]

Une éventuelle taxe à la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. En plus del la redevance tarifaire, la taxe à la valeur ajoutée pour l’année concemnée doit être acquittée| à ProLitteris (Nr. TVA 348749),

Rabais

Si la Conference suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il sera accordé, pour la prise en charge de l’encaissement, un rabais de 10 % sur le total du montant dû.

Si une association des écoles privées, couvrant toute la Suisse, verse globalement les indemnités que ses membres doivent en vertu de ce tarif, il sera accordé un rabais de 10 Y pour la prise en charge de l’encaissement.

Déclarations

Les écoles sont tenues de fournir les données nécessaires à la facturation et doivent donc déclarer à ProLitteris, une fois l’an, au plus tard à la fin janvier, le nombre de leurs élèves, respectivement de leurs étudiants. Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chiffre 7. Ces écoles doivent fournir les données correspondantes à la CDIP ou à l’association concernée.

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l'année

précédente

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante.

8.3

jun Zoo io

Si, après la facturation, l’école concernée fournit quand même les données nécessaires à son décompte, ProLitteris peut exiger une majoration de pour les frais administratifs supplémentaires.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, fresp. art. 53 FL-LDA\, sur requête de ProLitteris,

les écoles sont tenues de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées A ui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

Décomptes

ProLitteris établit une facture pour l’année en cours à l’adresse de toutes les écoles soumises à redevances. Font exception les écoles dont les redevances pour l’année en cours sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chiffre 7. |.

Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les écoles sont affranchies de toute prétention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les écoles s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

Durée de validité de ce tarif Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fédérale pour

la gestion de droits d’auteur et de droits voisins et s’applique à la période qui s’étend du [ler janvier 2002 au 31 décembre 2006]

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé rématurément.

TARIFFA COMMUNE

Reprografia nelle scuole

LI

2.1

2.2

2.3

2.5

2.6

3.1

Oggetto della Tariffa

La tariffa comune 8/II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore.

La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una società concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LDA), k secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritto d’autore e sui] diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (qui sotto denominata FL-LDA). In secondo la tariffa comprende Île ulteriori utilizzazioni che fuoriescono dal limite citato, e la cui gestione non sottostà alla sorveglianza dello stato)

Utenti interessati

La presente tariffa concerne le scuole e copre in particolare le scuole pubbliche e private, incluse anche [le scuole del livello teziario Jin Svizzera fe del Principato del Liechtenstein]

Per le scuole dirette o sovvenzionate dai Cantoni, sono i Cantoni stessi ad essere assoggettati a indennità.

Per le scuole dirette o sovvenzionate dai Comuni, sono i Comuni stessi ad essere assoggettati a indennità, a meno che non siano i Cantoni interessati ad assumersi il pagamento delle indennità.

Per tutte le altre scuole diretie o sovvenzionate da istituzioni pubbliche subordinate, saranno le stesse istituzioni o i Comuni interessati ad essere assoggettati a indennità.

Per i politecnici federali (PF di Zurigo e Losanna) diretti dalla Confederazione, sarà la stessa Confederazione ad essere assoggettata a indennità.

Per le scuole dirette da privati o istituzioni private, saranno le scuole stesse ad essere

assoggettate a indennità, a meno che i Cantoni o i Comuni interessati non si assumano il pagamento delle indennità.

Terminologia

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere pubblicate che soddisfano le condizioni secondo l’art. 2 cpv. 1 LDA

2 cpv. 1 FL-LDA] e quindi vengono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o

artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:

opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.

libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare

giornali e riviste

materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, periodici ecc.

rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc.

opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.

fotografie e altre opere visuali

3,3 Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente tariffa le opere

seguenti:

programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA È rispettivamente art. 2 cpv. 3 FL]

EDA}

tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore, rilasciate gratuitamente a

terzi, in particolare:

- rapporti annuali, rendiconti di gestione

= verbali

- prospetti pubblicitari

= materiale informativo

• formulari
• statistiche
• istruzioni per l’uso
• cataloghi di prodotti

- materiale didattico creato dai professori delle scuole espressamente per l’uso quotidiano

- dispense

tutte le opere non tutelate secondo l’art. 5 LDA e rispettivamente art. 5 FL-LDA],

in particolare:

_ testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali

- mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc.

- decisioni, verbali e rapporti di autorità e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

3.3 Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

3.4 Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dalle scuole durante un anno su apparecchi delle scuole (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

5.1

5.2.1

5.2.2

SLI

Fanno eccezione:

- le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi ecc.) e/o

- documenti originali (lettere ece.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante apparecchi senza contatord, è possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantitä di carta utilizzata).

Societä di gestione, organo comune d’incasso

La ProLitteris & nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle societä di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Campo di validità dell’autorizzazione ai sensi della presente

La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e pubblicate nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 LDA Inoltre la tariffa si riferisce:

alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) ec) LDA È rispettivamente art. 22 cpv. | lett. b) d kc) FL-LDA e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art 22 cpv. 2 FL-LDA |

alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) È rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b} lec) FL-LDA e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA]

alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) eb) LDA kpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA |(quivi compresa è anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

5.3

5.4

Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l’art. 40 LDAË fispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all’art. 50 FL-LDA]

La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere mediante schermi, nell’ambito dell’uso privato secondo l’art.10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA [e rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) ec} Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9 che considera anche le tecnologie sostitutive.

5.5

6.1

6.2

6.2.1

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.1.1

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali è necessaria l’autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

- la riproduzione completa o quasi degli esemplari d’opera disponibili in commercio e

- l’adattamento dell’opera da riprodurre (opera di seconda mano)

Indennità

L’indennità annua che va pagata dalle scuole per le utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2,

viene calcolata in base:

- all’indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4

- al coefficiente del settore, cioè la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d’autore

- al numero totale delle copie allestite dalle scuole durante l’anno in questione

- alla riduzione tariffaria del 35 % (riduzione scolastica) secondo l’art. 60 cpv. 3 LDA ke rispettivamente art. 51 cpv. 1 FL-LDA]

La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:

Indennità per le utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 per le lezioni, ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA E rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA], e per l’uso privato all’interno dell’amministrazione scolastica a ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA E rispettivamente art.22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA]

Indennità per le rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

Le indennità secondo la cfr. 6.2.1 vengono saldate sottoforma di importo forfettario e calcolate in base al numero di alunni/alunne, risp. studenti/studentesse di una scuola.

Indennità per le scuole pubbliche e private Le indennità annue per alunno/alunna ammontano a:

Scuole dell’obbligo (senza l’asilo): 8

Livello secondario II: — a tempo pieno Fr. 4.60) — a tempo parziale Er. 0.85

Livello terziario:

— a tempo pieno — scuole superiori specializzate Fr. 8.-- - Scuole di specializzazione superiori Fr. 14.- — Bcuole universitarie superiori (università, PTF Fr. 16.--

— a tempo parziale — — scuole superiori specializzate Fr. 1.32

6.3.1.2

6.3.1.3

6.3.1.4

6.3.1.5

6.3.1.6

6.3.1.7

6.4

6.4.1

— {scuole di specializzazione superiori]

Per il calcolo delle indennità globali annue sono valide e vincolanti le cifre dell’ Ufficio federale di statistica che riportano il numero di alunni/alunne, risp. studenti/studentesse.

Vengono definiti alunni e alunne delle scuole dell’obbligo gli allievi e le allieve

• delle scuole primarie
• delle scuole del livello secondario I

- delle con programmi particolari (ad esempio scuole speciali, classi introduttive, classi per allievi e allieve di lingua straniera ecc.)

Vengono definiti alunni e alunne delle scuole del livello secondario IT gli allievi e le allieve

= delle scuole preparanti la maturitä

-

- delle scuole di diploma

- delle scuole di formazione professionale del livello secondario I] (incluso l’apprendistato)

- di altre scuole di formazione generale [del livello secondario I]

Vengono definiti alunni e alunne delle scuole del livello terziario gli studenti e le studentesse

= delle universita cantoni sl

= dei politecnici federali (PTF)

= delle scuole di specializzazione superiori (incluse le scuole superiori di pedagogia € le scuole superiori di musica)

= delle scuole specializzate superiori (inclusi i corsi di diploma presso i

conservatori)

- lle altre scuole di formazione professionale superiord

Per le scuole private del quarto livello, che non possono essere classificate nei livelli citati da cfr. 6.3.1.3 a 6.3.1.5, e per le scuole che offrono corsi per corrispondenza, le indennitä annue vengono calcolate come segue:

numero annuo di ore per partecipante X Fr. 4.25 : 1200

Sono comprese in queste indennita anche le riproduzioni allestite in occasione di convegni e riunioni organizzati dalle scuole soggette a indennità.

Nell'ambito delle scuole obbligatorie e del livello secondario II; nelle indennità annue per] alunno/alunna sono comprese anche le indennità per le scuole di musica]

Indennità per le rassegne della stampa

Nelle indennità citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Le scuole che producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenute a corrispondere, oltre a dette indennità, anche i compensi per le rassegne della stampa.

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

7.1

8.1

8.2

8.3

[Ai sensi della presente tariffa viene considerata una rassegna della stampa una raccolta di articoli di giornali e/o riviste che, con una tiratura di almeno 20 esemplari, viene realizzata le distribuita almeno quattro volte l’anno]

La quota tutelata delle rassegne della stampa è del 70 %.

Le indennità annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

[Numero medio di pagine per esemplare X numero medio di esemplari per edizione X] umero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr]

[Nelle indennità non è compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto. In aggiunta] lall’indennità tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l'imposta sull valore aggiunto vigente nel corrispondente anno]

Riduzioni

Verrà concessa una riduzione del 16 % sulle indennità globali, se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CDPE) si impegnerà ad incassare le indennità delle scuole dirette o sovvenzionate dai Cantoni o dai Comuni e a versarle in blocco alla ProLitteris.

Se un’associazione svizzera di scuole private si incaricherà di riscuotere e versare alla ProLitteris le indennità dei suoi soci, dovute secondo la presente tariffa, verrà concessa una riduzione del 10 %.

Dichiarazioni

Le scuole private sono tenute a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell’anno interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero degli allievi e allieve. Fanno eccezione le scuole, le cui indennità vengono incassate e versate in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un’associazione secondo la cfr. 7. In questo caso devono comunicare i dati necessari alla CDPE o all’associazione interessata.

Per la fatturazione dell’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente]

Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se la scuola interessata dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la

ProLitteris può chiedere un [supplemento di Fr. 50.-| per le spese amministrative.

Inoltre, in virtù dell’art. 51 LDA |e rispettivamente art. 53 FL-LDA), le scuole sono tenute a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte.

Conteggio

La ProLitteris rilascia la fattura per l’anno in corso alle scuole assoggettate a indennitä. Fanno eccezione le scuole, le cui indeñnità vengono incassate e versate in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un’associazione secondo la cfr. 7.

Esonero

Mediante il pagamento delle indennità secondo la cfr. 6, le scuole vengono esonerate da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Le scuole si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con loro.

Durata di validità della Tariffa

La presente tariffa entra in vigore fin dalla sua approvazione da parte della Commissione ‘arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini e vale; er il periodo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006]

caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta]

anticipatamente)

Jun Loo! fo

a

GEMEINSAMER TARIF

Reprographie in Reprographie- und Kopierbetrieben

1.1

1.2

3.1

Gegenstand des Tarifs

Der Gemeinsame Tarif 8/IV umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) [und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das] rheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19]

ai 1999. Zum anderen umfasst der Tariff die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

Nutzerbereich

Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Betrieben, die als Dritte im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG auf eigenen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und /oder geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung stellen.

Begriffe

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle

veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG

Art. 2 Abs. 1 FL-URG krfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst

mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

_ literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

- populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften

= Zeitungen und Zeitschriften

- Lehrmittel wie Biicher, Broschiiren, Artikel, Karteien usw.

_ wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.

- graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Biichern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

3:2

3.3

5.1

a

- Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemalden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw.

• wissenschaftliche Zeichnungen, Plane, Karten, Skizzen usw.
• Photographien und andere visuelle Werke

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

• Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)
• alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche

unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

• Jahres- und Geschäftsberichte
• Protokolle
• Werbeprospekte
• Informationsmaterial
• Formulare
• Statistiken
• Gebrauchsanweisungen

_ Warenkataloge

- alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

Gesetze, er, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

_ Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

- Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopier- oder ähnlichen Geräten.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA) Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG 2 FL-URG.

Im weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1

5.2.2

5.2.3

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. | lit. b) und c) URG fbzw. Art. 21 [Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG] und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG|

auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik

(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw]

2 FL-UR

auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG| (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

5.4

6.1

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgefiihrten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung]

[mit Art. 50 FL-URG.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG] Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

= das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und

- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.

Vergütungen

Die jährlichen Vergütungen, welche die Reprographie- und Kopierbetriebe für die

Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im

Grundsatz anhand:

_ der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie

_ des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen

- der in den Reprographie- und in Kopierbetrieben im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge.

6.2

6.3

8.1

8.2

8.3

Vergütungen

Die Reprographie- und Kopierbetriebe haben pro Kopiergerät jährlich eine bestimmte Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütungen sind abhängig von der Leistung der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten Werke:

Gruppe: Kopien pro Geschützter Vergütungen Minute Anteil: pro Gerät/Jahr

A 1- 45 9% Fr. 200.-

B 46- 69 5% Fr. 400.-

C 70-105 2% Fr. 530.-

D ab 106 1% Fr. 870.-

ie Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die, ProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten]

Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

Meldungen

Die Reprographie- und Kopierbetriebe sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben der Anzahl der in ihren Betrieben vorhandenen Geräte pro Gruppe gemäss Ziffer 6.2 unter Angabe der Gerätetypen per Stichtag 1. Januar zu melden.

Für die Rechnungsstellung des Zeitraumes vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember

2006 ist der Bestand der Geräte eines jeden Nutzers per Stichtag 1. Januar eg

laufenden Jahres] massgebend. Den Nutzern steht der Nachweis offen, dass sie in den

zurückliegenden Kalenderjahren einen geringeren Gerätebestand hatten.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

Verwaltungsaufwand einen Zuschlag von Fr. 50.-+ verlangen.

Im weiteren sind die Reprographie- und Kopierbetriebe aufgrund von Art. 51 URG

bzw. Art. 53 FL-URG| verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über

die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formular.

8.4

9.1

Jom foot ho

Die ProLitteris ist berechtigt, stichprobenweise bei den Nutzern den tatsächlichen Gerätebestand in den Räumlichkeiten der Nutzer zu überprüfen.

Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Reprographie- und Kopierbetrieben und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

Freistellung

Die Reprographie- und Kopierbetriebe werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Reprographie- und Kopierbetriebe verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

Gültigkeitsdauer des Tarifs

ieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für diel

erwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für did Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006]

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert]

werden.

TARIF COMMUN

Reprographie dans les centres de reprographie et de photocopie

1.

1.2

3.1

Objet du tarif

Le tarif commun 8 IV définit le champ d’application, fixe les conditions et les

redevances applicables à la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur |

Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) et en] vertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principauté du Lichtenstein sur le droit d’auteur eff les droits voisins (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999], dont les droits à rémunération

sont exercés par les sociétés de gestion ; |d’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à

la surveillance de [Etal,

Utilisateurs soumis à ce tarif

Ce tarif s’applique aux entreprises qui, agissant en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA, confectionnent, contre rémunération et pour le compte d’autrui, des copies au moyen de leurs propres appareils et / ou qui mettent à disposition de leur clientèle des appareils à copier.

Définitions

Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée

qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, kesp. art. 2 al. | FL-LDA] c’est-

à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel.

Cela concerne notamment:

= les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc.

- les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

= les journaux et périodiques

= les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc.

- les ceuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc.

- les représentations graphiques d’ceuvres musicales figurant dans des partitions, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, ctc.

- les œuvres des beaux-arts, telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

3.3

Sel

5.2.

5.2.1

• les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
• les photographies et autres ceuvres visuelles.

Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à on au sens de ce tarif:

• jee programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, [resp. art. 2 al. 3 FL} LDA) _ = ceuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier :
• les rapports annuels et les rapports d’ activité
• les procés-verbaux
• les prospectus publicitaires
• les notices d’information
• les formulaires
• les statistiques
• les modes d’emploi
• les catalogues de marchandises
• toutes les œuvres non protégées selon l’art, 5 LDA, a savoir:
• les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels
• les moyens de paiement, tels que billets de banque, chèques bancaires, chèques de voyage, etc.
• les décisions, procés-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide- mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

Par «reproduction», on entend ici la réalisation, en une ou plusieurs couleurs, de copies d’ceuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur ou de parties de celles-ci, sur papier, matiére plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs ou d’appareils similaires.

Societes de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA) Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Ce tarif s’applique à la reproduction d'œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, fresp. art. 22 FL-LDA

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

la reproduction d'œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit.

b) et c) FL-LDA], et art. 19 al. 2 LDA, fresp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

5.2.2

5:23

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et 5)

et art. 19 al. 2 LDA, [resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction d'œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-delà de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, fresp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA] (ceci comprend également la reproduction d’ceuvres des beaux-arts, divulguées et protégées, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

5.3

5.4

5.5

6.1

6.2

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées aux points 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion qui est soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec

l’art. 50 FL-LDAI

En vertu de Part. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, [resp. art. 10 al. 2 lit. a) etc) FL-LDA\ le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran à des fins privées. Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales.

Ceci concerne notamment:

- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’ ceuvres disponibles sur le marché ainsi que

= la modification ou l’adaptation des ceuvres lors de leur copie.

Redevances

Les redevances, que les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter annuellement pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calculent en principe en fonction des facteurs suivants:

- Vindemnité de 3,5 centimes par copie

- le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’ originaux protégés par le droit d’auteur

- le nombre total de copies effectuées dans les ateliers de reprographie et de photocopie dans l’année en question.

Redevances

Les ateliers de reprographie et de photocopie doivent s’acquitter d’une redevance annuelle par appareil propre à effectuer des copies. Le montant de ces redevances dépend de la puissance des copieurs et du pourcentage de copies effectuées à partir d’œuvres protégées:

6.3

8.3

8.4

Catégorie Copies par Pourcentage Indemnités annuelles minute d’ceuvres protégées par appareil

A 1- 45 9% Fr. 200.-

B 46- 69 5% Fr. 400.-

Cc 70 - 105 2% Fr. 530.-

D a partir de 106 1% Fr. 870.-

Une éventuelle taxe à la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. En plus le la redevance tarifaire, la taxe à la valeur ajoutée pour l’année concernée doit êtrel lacquittée à ProLitteris (Nr. TVA 348749)|

Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d’une réduction pouvant aller jusqu’à 10 %.

Déclarations

Les ateliers de reprographie et de photocopie sont tenus de déclarer chaque année à ProLitteris, au plus tard à la fin janvier, les données nécessaires à la facturation selon chiffre 6.2, c’est-à-dire le nombre d’appareils de chaque catégorie à disposition dans leur atelier au 1” janvier, en précisant de quel type d’appareil il s’agit.

L’inventaire des appareils au 1° janvier de l’année en cours lest déterminant pour la facturation se rapportant [a la période allant du 1° janvier 2002 au 31 décembre 2006). Possibilité est réservée aux utilisateurs d’apporter la preuve qu’ils disposaient d’un moins grand nombre d’appareils au cours des années antérieures.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder 4 une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante.

Si, après la facturation, l’atelier de reprographie ou de photocopie concerné fournit tout de même les données nécessaires à son décompte, ProLitteris peut exiger une majoration de pour les frais administratifs supplémentaires.

Par ailleurs, sur requête de ProLitteris, les ateliers de reprographie et de photocopie sont

tenus, en vertu de l’art. 51 LDA, [resp. art. 53 FL-LDA], de fournir les renseignements

concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres, comme requis dans le formulaire annexé à ce tarif.

ProLitteris est autorisé à procéder, dans les locaux des utilisateurs, à des vérifications quant au nombre effectif d’appareils.

9.1

Joni Zoo! fo

Décomptes

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les ateliers de reprographie et de photocopie assujettis à une redevance, et/ou aux associations ou organisations similaires au sens du point 7.

Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les ateliers de reprographie et de photocopie sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les ateliers de reprographie et de photocopie s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

Durée de validité du tarif Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fédérale pour

la gestion de droits d’auteur et de droits voisins et s’applique à la période qui s’étend du [ler janvier 2002 au 31 décembre 2006]

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé]

prématurément

TARIFFA COMUNE

Reprografia in copisterie e aziende specializzate in riproduzioni

LI

1.2

3.1

Oggetto della tariffa

La tariffa comune 8/IV disciplina campo d’applicazione, condizioni e ammontare delle indennità dovute per la riproduzione di opere pubblicate tutelate dal diritto d’autore.

La tariffa comprende da un lato le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una società concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LDA), e secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritto d’autore e sui] (diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (qui sotto denominata FL-LDA). In] Secondo la tariffa comprende] le ulteriori utilizzazioni che fuoriescono dal limite citato, e la cui gestione non sottostà alla sorveglianza dello {stata}.

Utenti interessati

La presente tariffa disciplina la riproduzione delle opere nelle aziende che, come terzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA, allestiscono fotocopie dietro pagamento avvalendosi dei propri apparecchi e/o mettono a disposizione le apparecchiature idonee all’allestimento di fotocopie.

Terminologia

Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente tariffa si intendono in linea di massima tutte le opere pubblicate che soddisfano le condizioni di cui all’art. 2 cpv. 1 LDA È rispettivamente art. 2 cpv. 1 FL-LDA] e che quindi vengono considerate creazioni dell’ingegno di natura letteraria o artistica con carattere originale. Rientrano in detta categoria in particolare:

_ opere letteraric e drammatiche quali romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere di teatro, sceneggiature ecc.

- libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare

- giornali e riviste

_ materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

_ opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, periodici ecc.

- rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc.

- opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, piani, piantine, schizzi ecc.

3.2

3.3

5.1

5.2

- Disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc. ni fotografie e altre opere visive.

Le opere seguenti non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente tariffa: ‘

• programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA fe rispettivamente art. 2 cpv. 3 FL] LDA)
• tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore, rilasciate gratuitamente a terzi, in particolare:
• rapporti annuali, rendiconti di gestione
• verbali
• prospetti pubblicitari
• materiale informativo
• formulari
• statistiche
• istruzioni per l’uso
• cataloghi di prodotti

tutte le opere non tutelate ai sensi dell’art. 5 LDA [e rispettivamente art. 5 FL-LDA], in particolare:

_ testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali - mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc.

- decisioni, verbali e rapporti di autorità e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

Per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici o apparecchi analoghi.

Societä di gestione, organo comune di riscossione

Nell’ambito della presente tariffa, la ProLitteris funge da organo comune di riscossione delle indennitä e da rappresentante delle societä di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Utilizzazioni disciplinate dalla presente tariffa

La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e pubblicate nell’ambito dell’uso privato ai sensi dell’art. 19 LDA 22 FL-LDA.

Inoltre la tariffa si riferisce:

Er

5.2.1

5.2.2

5.23

5.3

5.4

6.1

6.2

alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA [e rispettivamente art. 22 cpv. I lett]

b) ec) FL-LDAle art. 19 cpv. 2 LDA E rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA].

alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonché art. 19 cpv. 2 LDA E rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b) ec) FL-LDAle art. 19 cpv. 2 LDA E rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA]

alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di

fuori dell’uso privato ai sensi dell’art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA [10 cpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA] (quivi compresa è anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

Delle utilizzazioni citate a cifra 5.1 e 5.2, quelle di cui a cifra 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione ai sensi dell’art. 40 LDA E [rispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all’art. 50 FL-LDA|

La presente tariffa non disciplina la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati e la visualizzazione di tali opere mediante schermi nell’ambito dell’uso privato ai sensi dell’art. 10 cpv. 2 lett. a) ec) LDA fe rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett]

la) e c) FL-LDA | Tale utilizzazione sottostà alla tariffa comune 9.

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o dalle rispettive disposizioni legali è necessaria l’autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

- la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponibili in commercio e

- la modifica o l’adattamento dell’ opera da riprodurre.

Indennita

Le indennita annue pagabili dalle copisterie e dalle ditte specializzate in riproduzioni (reprografia) per le utilizzazioni di cui alle cifre 5.1 e 5.2 vengono calcolate in base:

• al compenso di 3,5 centesimi per ogni copia
• al coefficiente del settore, cioé alla percentuale dei documenti originali tutelati

dal diritto d’autore - al numero totale delle copie allestite durante l’anno in questione dalle aziende

interessate. Indennità

Le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni sono tenute a corrispondere annualmente una determinata indennità per ogni fotocopiatrice. L’ammontare di detta indennità si calcola in funzione della prestazione della fotocopiatrice e della percentuale tutelata delle opere riprodotte:

6.3

8.2

8.3

8.4

Gruppo: Fotocopie per Percentuale tutelata Indennitä per minuto fotocopiatrice/anno

A 1- 45 9% Fr. 200.-

B 46 - 69 5% Fr. 400.-

Cc 70-105 2% Fr. 530.-

D da 106 1% Fr. 870.-

elle indennitä non & compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto. In aggiuntal all’indennitä tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l’impostal ul valore aggiunto vigente nel corrispondente anno

Riduzioni

Una riduzione di fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe che si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono le indennità dei loro soci ai sensi della cifra 6 direttamente, versandole in blocco alla ProLitteris.

Obbligo di notifica

Le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni sottostanno all’obbligo di notificare alla ProLitteris entro il mese di gennaio di ogni anno i dati necessari per la fatturazione, ossia il numero di apparecchi disponibili al 1° gennaio nelle proprie aziende, suddivisi per gruppo ai sensi della cifra 6.2 e con indicazione del tipo di apparecchio.

Per la fatturazione relativa al lasso di tempo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006 fa stato il numero di apparecchi di ogni utente al 1° gennaio Kell’anno in corsd, Spetta agli utenti comprovare l’eventuale inferiorità del proprio numero di apparecchi idonei alla riproduzione negli anni precedenti.

Nel caso in cui malgrado sollecitazione scritta tali dati richiesti dalla ProLitteris non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l’azienda interessata dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la

ProLitteris può chiedere un [supplemento di Fr. 50.--|per le spese amministrative

addizionali.

Inoltre, in virtù dell’art. 51 LDA È rispettivamente art. 53 FL-LDA], le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni su richiesta della ProLitteris sono tenute a fornire informazioni concernenti le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opera riprodotta, secondo il formulario allegato alla presente tariffa.

La ProLitteris è autorizzata a procedere a verifiche per campionatura per accertare il numero effettivo degli apparecchi disponibili nei locali degli utenti.

9.1

9,2

Conteggio

La ProLitteris emette regolare fattura per l’anno in corso alle singole aziende e/o alle associazioni interessate assoggettate all’obbligo di pagamento delle indennità ai sensi della cifra 7.

Le fatture della ProLitteris vanno saldate entro 30 giorni.

Per le indennità maturate la ProLitteris invia un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris può procedere all’ esecuzione senza ulteriore notifica.

Esonero

Con il pagamento delle indennità ai sensi della cifra 6, le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni vengono esonerate da pretese di terzi relative alle riproduzioni disciplinate dalla presente tariffa. Le aziende interessate si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

Durata di validità della tariffa

[La presente tariffa entra in vigore fin dalla sua approvazione da parte della] Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti di rotezione affini e vale per il periodo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006]

[in caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta]

anticipatamente.

GEMEINSAMER TARIF

Reprographie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe

lil

2.1

2:2

Gegenstand des Tarifes

Der Gemeinsame Tarif 8 / V umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und

veröffentlichter Werke.

Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungs- gesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) [und gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen] Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG| genannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tarif} die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

Nutzerbereich

Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und auf das verarbeitende Gewerbe und deckt folgende Branchen ab: - Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung]

• Bereich Papier, Graphik und Druck
• Bereich Chemie und Pharmazeutik

7 Herstellung von Medizinalprodukten

- Maschinen- und Metallindustrie

— [Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation]

= Uhren- und Automatenindustrie

- [Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

= Gartenbaugewerbe

• Kunsthandwerk
• Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

= Holzindustrie und Forstwesen

= librige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt sind.

3.1

3.2

Begriffe

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle

veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG

(Art. 2 Abs. 1 FL-URG erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst

mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

- literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.

- populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften

• Zeitungen und Zeitschriften
• Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

= wissenschaftliche Werke in Bücher, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.

- graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

_ Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw.

_ wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

_ Photographien und andere visuelle Werke

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke: = Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)| - alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche

unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

• Jahres- und Geschäftsberichte
• Protokolle
• Werbeprospekte
• Informationsmaterial
• Formulare

_ Statistiken

= Gebrauchsanweisungen

• Warenkataloge
• Mitgliederzirkulare von Verbänden
• alle gemäss Art. 5 URG |bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:
• Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse

= Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

- Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

a

5.1

5.2.1

52.2

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden:

- diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.) .

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf

Geräten ohne Zähler) hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des

verbrauchten Papiers).

Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten] jährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden] Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden] Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem] geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu]

entrichten.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und verôffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG

22 FL-UR( Im weiteren bezieht sich der Tarif:

auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22] [Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG] und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG|

auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw.

URG]

5.2.3

auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

5.3

5.4

5.5

6.1

6.2

6.2.1

Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung]

mit Art. 50 FL-URGI.

Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG| Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für:

_ das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare und

- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

Vergütungen

Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1

und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

- der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4

- des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt

_ der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor: Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und

5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG]

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG| vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 / II (Reprographie in Schulen) abzugelten.

[Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst,] okumentationslieferdienst, Reprographie- oder Kopicrbetrieb tätig sind, sind diese]

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.2

6.3.3

6.3.4

Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziff. 6.3.25 bzw. GT 8 IM]

abzugelten.

Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

{rextilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung]

Angestellte pro Nutzer Vergütung bis 4 30-

50 bis 99 50.-

100 bis 199 100.—

200 bis 499 250.-

500 bis 699 400.—

700 bis 999 700.—

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Bereich Papier, Graphik und Druck

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 49 50.-

50 bis 79 100.—

80 bis 99 180.—

100 bis 199 300.-

200 bis 499 450.—

500 bis 699 600.—

700 bis 999 850.—

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer Vergütung

6 bis 19 40.-

20 bis 49 70.-

50 bis 79 120-

80 bis 99 200.—

100 bis 199 300.-

200 bis 499 500.-

500 bis 699 700.-

700 bis 999 950.—

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.5

6.3.6

6.3.7

6.3.8

Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 19 40.-

20 bis 49 60.—

50 bis 79 100.—

80 bis 99 ‘ 180.—

100 bis 199 260.-

200 bis 499 420.-

500 bis 699 600.—

700 bis 999 850.-

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Maschinen- und Metallindustrie

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 49 30.-

50 bis 79 70.-

80 bis 99 120.-

100 bis 199 180.-

200 bis 499 300.-

(500 bis 699 750.-]

Für Nutzer, welche [700] und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

[Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation]

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 49 30.-

50 bis 99 95-

100 bis 199 240.-

200 bis 499 550.-

[500 bis 699 800.

Für Nutzer, welche [rog] und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 49 30.—

50 bis 79 70-

80 bis 99 120-

100 bis 199 200.-

200 bis 499 320.—

[500 bis 699 550.4

Für Nutzer, welche {700| und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.9

6.3.10

6.3.11

6.3.12

6.3.13

[Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung|

Angestellte pro Nutzer Vergütung bis 19 40.-

50 bis 79 120.-

80 bis 99 180.—

100 bis 199 320.—

200 bis 499 480.—

500 bis 999 700.-

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Baugewerbe Angestellte pro Nutzer Vergütung bis 19 30.--

20 bis 49 50.-

50 bis 99 80.—

100 bis 199 150.—

200 bis 499 250.—

500 bis 999 500.—

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer Vergütung bis 4 30.-

50 bis 99 60.—

100 bis 499 140.—

500 bis 999 300.—

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Gartenbaugewerbe Angestellte pro Nutzer Vergütung [20 bis 49 50.4

50 bis 99 120.-

100 bis 199 250.-

200 bis 499 480.—

500 bis 999 800.—

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.14

6.3.15

6.3.16

6.3.17

Kunsthandwerk Angestellte pro Nutzer Vergütung

5 bis 10 40-

11 bis 19 60-

20 bis 49 90.—

80 bis 99 200.-

100 bis 499 600.—

500 bis 699 800.—

Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 19 30.-

20 bis 49 50.-

50 bis 99 80-

100 bis 199 150.-

200 bis 499 250.-

500 bis 999 500.-

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5% berechnet.

Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 19 30.-

20 bis 49 60.-

50 bis 99 100.—

100 bis 199 180.-

200 bis 499 300.-

500 bis 999 700.-

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 19 30.-

20 bis 49 60.-

50 bis 99 100.-

100 bis 199 180.-

200 bis 499 300.—

500 bis 999 700.-

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4 Vergütungen für Pressespiegel

64.1 In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

6.4.2 [Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln] aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20] Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird]

6.4.3 Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

6.44 Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

6.5 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur] fariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die] roLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten]

7 Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

8 Meldungen

8.1 Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Gesamtkopiemenge, Anzahl Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden. [In Bezug auf die pauschalen Vergütungen]

gemäss Ziff. 6.3 ist die Angabe der Anzahl Angestellten per Stichtag 31.12. des

[Vorjahres massgebend,

ür die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf did [Angaben des Vorjahres. Die Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris innert 30 Tagen zu melden.

82 Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. o

8.3

fon Loo! jv

Gibt der betroffene Nutzer die fiir die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

Verwaltungsaufwand einen [Zuschlag von Fr. 50.--| verlangen.

Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. |Art. 53 FL-UR! verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten

geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten. [ud

Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

Gültigkeitsdauer des Tarifs

ieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für di Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006]

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert

werden.

TARIF COMMUN

Reprographie dans l’industrie, les arts et métiers

1 Objet du tarif

ll Le tarif commun 8/V définit le champ d’application, fixe les conditions ct les redevances applicables à la reproduction|.........| d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur. |.................-......)

12 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi

fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) Ei des art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d’auteur et les droits voisins de la Principauté du] [Liechtenstein (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999| dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion ; H’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la

surveillance de {l’Etatl

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne l’industrie, les arts et métiers et s’applique aux branches suivantes: = [industrie textile, habillement et équipement]

• secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie
• secteur chimique et pharmaceutique
• fabrication de produits médicinaux
• industrie des machines et métallurgie

_ industrie électrique, optique et électronique, télécommunications|

• industrie horlogère et industrie des automates _
• fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées]

kle luxe

= horticulture

• artisanat
• production agricole et piscicole
• industrie du bois et sylviculture
• autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

2.2 Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entreprise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevance selon le point 6.3.

a Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute oeuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, [resp. art. 2 al. 1 FL-LDA], c’est- à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment: î - les ceuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits,

nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc.

- les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

- les journaux et périodiques

- les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc.

- les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc.

- les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc.

- les ceuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les œuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

• les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
• les photographies et autres ceuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

- les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL

• les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement à des tiers, en particulier:
• les rapports annuels et les rapports d’activite
• les procès-verbaux
• les prospectus publicitaires
• les notices d’information
• les formulaires
• les statistiques
• les modes d’emploi
• les catalogues de marchandises
• les circulaires des associations à leurs membres

- toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, à

savoir:

- les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels

- les moyens de paiement tels que billets de banque, chéques bancaires, chéques de voyage, etc.

- les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide- mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

B3 Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’ceuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites

5.1

DZ

5.2.1

en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires.

Par «nombre d'employés», on entend le nombre de personnes qu’un utilisateur emploie, en moyenne annuelle, à plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail. j

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées par un utilisateur au moyen de ses propres appareils (photocopieurs, imprimantes, télécopicurs, etc.).

Font exception:

- les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou

- les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnes (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen |d’appareils qui ne disposent pas de compteur| (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

[Du moment que le présent tarif prévoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombre d’employes, l’utilisateur ne saurait calculer en fonction de la somme annuelle de copies effectivement réalisées. Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1° juillet de] l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur] l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens dul résent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA)

Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, fresp. art. 22 FL-LDA|. Par ailleurs, ce tarif concerne également:

la reproduction d'œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit

b) et c) FL-LDA| et art. 19 al. 2 LDA, [resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

5.2.2 la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA, fresp. art. 22 al. 1 lit b) et c} [FL-LDA|, et art. 19 al. 2 LDA, fresp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

5.23 la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-delà de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, fresp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA] (ceci comprend également la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

5.3 Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, lesp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l’art. 50 FL-LDA]

5.4 Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et c) LDA, [10 al. 2 lit. a) et c) FL-LDA], Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

5.5 Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que

- la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

6 Redevances

6.1 La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres

5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

• l'indemnité de 3,5 centimes par copie de format A4
• le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2 %
• le nombre total de copies que l’utilisateur effectue dans l’année

6.2 Ce tarif prévoit deux types de redevances:

6.2.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous 5.1 et de

5.2.1 à 5.2.4, réalisées à des fins d’information interne ou de documentation, selon art.

19 al. 1 lit. c) LDA, fresp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-LDA]

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions à des fins pédagogiques, selon art. 19 al. 1 lit. b) LDA, [resp. art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA] (p. ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8/III (reprographie dans les écoles).

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.2

6.3.3

6.3.4

[Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service dd resse, un service de documentation, un atelier de reprographie ou de photocopie]

doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du] C VI chiffre 6.3.25, resp. TC 8 IV]

Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.

La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, déterminée conformément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1, se monte, dans les différentes branches, à:

[Industrie textile, habillement et équipement

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance - 49 30.-

50 - 99 50.-

100 - 199 100.- 200 - 499 250.- 500 - 699 400.- 700 - 999 700.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Secteur du papier, des arts graphiques et de Pimprimerie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 - 49 50.-

80 - 99 180.- 100 - 199 300.- 200 - 499 450.- 500 - 699 600.- 700 - 999 850.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 6 - 19 40.-

20 - 49 70.-

50 - 79 120.-

100 - 199 300.- 200 - 499 500.- 500 - 699 700.-

700 - 999 950.—

6.3.5

6.3.6

6.3.7

6.3.8

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Fabrication de produits médicinaux

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 - 19 40.-

20 - 49 60.-

50 - 79 100.-

100 - 199 260.— 200 - 499 420- 500 - 699 600.- 700 - 999 850.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Industrie des machines et métallurgie

Lo

Nombre d’employes de l’utilisateur Redevance

10 - 49 30.-

50 - 79 70.-

80 - 99 120.- 100 - 199 180.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700] employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Industrie électrique, optique et électronique, télécommunications|

Nombre d’employes de l’utilisateur Redevance 10 - 49 30.- 50 — 99 95.- 100 - 199 240.- 200 - 499 550.- 500 - 699 300.4

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent employés ou davantage, sc calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Industrie horlogère et industrie des automates

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 - 49 30.-

50 - 79 70-

80 Di 99 120.-

100 - 199 200.- 200 - 499 320.-

6.3.9

6.3.10

6.3.11

6.3.12

6.3.13

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent froo] employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

[Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées dd

fuxe

Nombre d’employés de l'utilisateur Redevance [ig - 19 40.4

20 - 49 70.-

50 - 79 120.-

80 - 99 180.- 100 - 199 320.- 500 - 999 700.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

[Industrie du bâtiment, fabrication de matériaux de construction]

Nombre d’employes de l’utilisateur Redevance - 19 30.-

100 - 199 150.— 200 - 499 250.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Fabrication de matériaux de construction

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance bis 49 30-

50 bis 99 60-

100 bis 499 140.—

500 bis 999 300.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Horticulture

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

50 - 99 120.-

6.3.14

6.3.15

6.3.16

6.3.17

200 - 499 480.-

500 - 999 800.—

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

'

Artisanat Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

5 - 10 40.-

DI - 19 60.-

20 - 49 90-

80 - DE , 200.- 100 - 499 600.- 500 - 699 800.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Production agricole et piscicole

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 - 19 30.-

20 - 49 50.-

50 - 99 80- 100 - 199 150.- 200 - 499 250.- 500 - 999 500.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Industrie du bois et sylviculture

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

50 - 99 100.- 100 - 199 180.- 200 - 499 300.- 500 - 999 700.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

Nombre d’employés de Putilisateur Redevance 10 - 19 30.- 20 - 49 60.- 50 - 99 100.-

100 - 199 180.-

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

8.1

200 - 499 300.—

500 - 999 700.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Redevances pour les revues de presse

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnités mentionnées sous point 6.3. Les utilisateurs, qui réalisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s’acquitter, outre des indemnités précitées, d’une redevance pour les revues de presse.

Par «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles dd journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée aul minimum à 20 exemplaires]

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

[Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires pai] numéro x nombre de numéros par année x 70 : 100 x 0,035 = Fr]

Une éventuelle taxe à la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. [En plus ie la] redevance tarifaire, la taxe à la valeur ajoutée pour l’année concernée doit étre hcquittée à ProLitteris (Nr. TVA 348749)]

Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d’une réduction pouvant aller jusqu’à 10 %.

Déclarations

Les utilisateurs sont tenus de déclarer à ProLitteris, jusqu’à la fin janvier de chaque année, toutes les données nécessaires à la facturation, à savoir le nombre total de copies, le nombre des employés, les revues de presse, etc. Concernant les redevances} forfaitaires selon chiffre 6.3, est déterminante l’indication du nombre de personnes] employées au jour de référence (31.12.) de l’année précédente]

our la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’annéd précédente. A la requête de ProLitteris, les utilisateurs ont l’obligation de fournir ces données dans les 30 jours.

8.3

9.1

gem Zoo! fo

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante.

Si, après la facturation, l’utilisateur concerné fournit quand même les données nécessaires à son décompte, ProLitteris peut exiger une majoration de pour les frais administratifs supplémentaires.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, fresp. art. 53 FL-LDA, |sur requête de ProLitteris, les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des œuvres.

Décomptes

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du point 7.

Les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’est pas effectué dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les utilisateurs

s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

Durée de validité de ce tarif

Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fédérale pour] a gestion de droits d’auteur et de droits voisins et s’applique à la période qui s’étend du] ler janvier 2002 au 31 décembre 2006]

Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé rématurément.

TARIFFA COMUNE Reprografia nell’industria generale e manifatturiera

1 Oggetto della Tariffa

1.1 La tariffa comune 8/V descrive il campo di applicazione, le condizioni e l’ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore.

12 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una società concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LDA), È secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritto d’autore e sui]

diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (qui sotto denominata FL-LDA). In]

Secondo la tariffa comprende lle ulteriori utilizzazioni che fuoriescono dal limite citato, e

la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello [tatd.

2 Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne l’industria generale e manifatturiera e copre in particolare i seguenti settori: - industria tessile, abbigliamento e attrezzaturd

• industria della carta, grafica e tipografica
• industria chimica e farmaceutica
• produzione di medicinali
• industria metallurgica e meccanica
• lindustria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazionil
• industria orologiera e degli apparecchi automatici
• produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari]
• Edilizia, fornitori per imprese di costruzione)
• imprese di orticoltura
• artigianato
• produzione agricola e industria del pesce
• industria del legno e forestale
• altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale

22 Il settore in cui il singolo utente svolge la sua attività professionale principale, ossia laddove sono impiegati la maggior parte dei collaboratori, è determinante per la sua assegnazione al giusto settore o classe di indennità ai sensi della cfr. 6.3.

3.1

Terminologia

Per «opere soggette a indennitä» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere

pubblicate che soddisfano le condizioni secondo l’art. 2 cpv. 1 LDA

e quindi vengono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o

artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:

- opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.

- libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare

• giornali e riviste
• materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.
• opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, periodici ecc.

= rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ecc.

- opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

• disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.
• fotografie e altre opere visuali

Non vengono considerate opere soggette a indennità ai sensi della presente tariffa le opere seguenti:

• programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA È rispettivamente art. 2 cpv. 3 FL LDA)
• tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore, rilasciate gratuitamente a

terzi, in particolare: |

• rapporti annuali, rendiconti di gestione
• verbali
• prospetti pubblicitari
• materiale informativo
• formulari
• statistiche
• istruzioni per l’uso
• cataloghi di prodotti
• circolari per soci di associazioni

tutte le opere non tutelate secondo l’art. 5 LDA k rispettivamente art. 5 FL-LDA], in

particolare:

• testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali
• mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc.

- decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

Per «numero di impiegati» viene inteso il numero medio delle persone impiegate a tempo pieno presso un utente durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.

5.1

5.2

3.2.1

5.22

Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dall’utente durante un anno su apparecchi propri (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

Fanno eccezione:

- le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari ecc.) e/o

- documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante Apparecchi senza] fontatord, è possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

Se la presente tariffa, in base al numero di impiegati, prevede un’indennità annua] (forfettaria, l’utente non può effettuare il conteggio in base alla quantità annua di copie effettivamente eseguita. Le aziende che hanno iniziato la loro attività prima del 1° luglid del corrente anno o che hanno mantenuto la loro attività per complessivamente almeno 6| mesi durante il corrente anno e che rientrano nella regolamentazione forfettaria in base lalla tariffa vigente, devono versare gli interi importi forfettari annui|

Società di gestione, organo comune d’incasso

La ProLitteris è nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA) Campo di validità dell’autorizzazione ai sensi della presente

La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e pubblicate nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 LDA È rispettivamente art. 22]

FL-LDA)

Inoltre la tariffa si riferisce:

alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato secondo Part. 19 cpv. 1 lett. b) e c) È rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b) e c)] e art. 19 cpv. 2 LDA È rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA |

alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b) ec) FL-LDA e art. 19 cpv. 2 LDA È rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA]

alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA k rispettivamente art. 10] kpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA] (quivi compresa è anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

5.4

5.5

6.1

6.2

6.2.1

6.2.2

6.3

Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l’art. 40 LDA H [rispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all’art. 50 FL-LDA]..

La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere mediante schermi, nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) ec) LDA È rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) d

) FL-LDA\. Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali è necessaria l’autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

- la riproduzione completa o quasi degli esemplari d’ opera disponibili in commercio ©

- la modifica o l’adattamento dell’opera da riprodurre

Indennità

L’indennità annua che va pagata dagli utenti per le utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2, viene calcolata in base:

• all’indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4
• al coefficiente del settore, cioè la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d’autore, che per questa tariffa viene stabilita tra ’1 e il 2%
• al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l’anno in questione

La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione: Indennità individuali e forfettarie per le utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4

per la riproduzione per motivi amministrativi interni secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA È rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA|.

Nel caso in cui vi fossero utenti assoggettati alla presente tariffa che riproducono originali secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA| (ad esempio in centri scolastici o di formazione professionale di associazioni), essi sono tenuti a pagare indennità supplementari secondo quanto stabilito nella TC 8/III (reprografia nelle scuole).

Nel caso in cui vi fossero utenti che oltre alla loro intrinseca funzione svolgono anche un] attività di servizio di fornitura di ritagli di giornali e di documentazione, oppure) d’impresa di reprografia o di fotocopia, essi sono tenuti a pagare indennità supplementari secondo quanto stabilito nella TC 8 VI cfr. 6.3.25 e rispettivamente TC 8 IV]

Indennità per le rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

Le indennità per i singoli utenti secondo la cfr. 6.2.1 vengono calcolate in base al prezzo per pagina e al coefficiente del settore secondo la cfr. 6.1:

6.3.1

6.3.2

6.3.3

6.3.4

6.3.5

[Industria tessile, abbigliamento e attrezzature

Impiegati per utente Indennità - 49 30.- 50 - 99 50.- 100 - 199 100.- 200 - 499 250.- 500 - 699 400.- 700 - 999 700.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per utente Indennità 10 - 49 50.- 50 - 79 100.-

80 - 99 180.- 100 - 199 300.- 200 - 499 450.- 500 - 699 600.- 700 — 999 850.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per utente Indennità 6 - 19 40.-

20 - 49 70.-

50 - 79 120.-

80 - 99 200.- 100 — 199 300.- 200 - 499 500.- 500 - 699 700.- 700 - 999 950.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2 %.

Produzione di medicinali

Impiegati per utente Indennità 10 - 19 40.- 20 - 49 60.-

50 - 79 100.- 80 - 99 180.-

100 — 199 260.-

6.3.6

6.3.7

6.3.8

6.3.9

200 — 499

420.- 500 - 699 600.- 700 - 999 850.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

Industria metallurgica e meccanica

Impiegati per utente Indennità 10 - 49 30.- 50 - 79 70.- 80 - 99 120.- 100 - 199 180.-

200 - 499 300.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a Pindennitä annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

[Industria dell'elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazionil

Impiegati per utente Indennità 10 - 49 30.- 50 - 99 95.- 100 - 199 240.-

200 — 499 550.-

Boo - 699 800.

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a froû, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell 1,5 %.

Industria orologiera e degli apparecchi automatici

Impiegati per utente Indennità 10 - 49 30.- 50 - 79 70.- 80 — 99 120.- 100 - 199 200.-

200 - 499 320.-

500 - 699 550.

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a Pod, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %. i

[produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari

Impiegati per utente Indennità

Hd - 19 40 20 - 49 70. 50 - 79 120.- 80 - 99 180.—

6.3.10

6.3.11

6.3.12

6.3.13

6.3.14

100 - 199 320.- 200 — 499 480- 500 — 999 700.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %. ‘

Edilizia

Impiegati per utente Indennità

- 19 30.- 20 - 49 50.— 50 - 99 80.— 100 — 199 150.-

200 — 499 250.-

500 - 999 500.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennita annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

Fornitori per imprese di costruzione

Impiegati per utente Indennità - 49 30.- 50 - 99 60.- 100 - 499 140.— 500 - 999 300.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Imprese di orticoltura

Impiegati per utente Indennitä po - 49 504 50 - 99 120- 100 - 199 250.- 200 - 499 480.— 500 - 999 800.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

Artigianato

Impiegati per utente Indennità Du 10 40.- 11 - 19 60.- 20 - 49 90.—

50 - 79 140.—

6.3.15

6.3.16

6.3.17

6.4

6.4.1

80 - 99 200.- 100 - 499 600.- 500 - 699 800.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 700, l’indennità annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

Produzione agricola e industria del pesce

Impiegati per utente Indennità 10 19 30.- 20 49 50.- 50 99 80.- 100 199 150.- 200 499 250.- 500 999 500.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà. _ calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Industria del legno e forestale

Impiegati per utente Indennità 10 - 19 30.- 20 - 49 60.- 50 - 99 100.- 100 — 199 180.-

200 - 499 300.-

500 - 999 700.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale

Impiegati per utente Indennità } 10 - 19 30.-

20 - 49 60-

50 - 99 100.-

100 - 199 180.-

200 - 499 300.-

500 - 999 700.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a.1000, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Indennitä per le rassegne della stampa

Nelle indennitä citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Gli utenti che producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a corrispondere, oltre a dette indennitä, anche i compensi per le rassegne della stampa.

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

8.1

8.2

8.3

Ai sensi della presente tariffa viene considerata una rassegna della stampa una raccoltal di articoli di giornali e/o riviste che, con una tiratura di almeno 20 esemplari, viend realizzata e distribuita almeno quattro volte l’anno]

La quota tutelata delle rassegne della stampa è del 70 %.

Le indennità annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

Numero medio di pagine per esemplare X numero medio di esemplari per edizione X] humero di edizioni annue X 70: 100 X 0,035 = Fr,

elle indennità non è compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto. In aggiunta] all’indennitä tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l’imposta sull valore aggiunto vigente nel corrispondente anno]

Riduzioni

Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe che si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le indennità dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.

Dichiarazioni

Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell’anno interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero totale delle copie, numero di impiegati, rassegne della stampa ecc. [In riferimento alle indennità forfettarie in base al cfr. 6.3, fa stato l’indicazione del numero di impiegati alla data 31.12 dell’anno]

precedente.

Per la fatturazione nell’anno in corso, la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente] Su richiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati richiesti entro 30 giorni.

Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l’utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitteris può chiedere un supplemento di Fr. 50.- per le spese amministrative.

Inoltre, in virtù dell’art. 51 LDA fe rispettivamente art. 53 FL-LDA], gli utenti sono tenuti a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte.

9.1

9.2

11.1

f um Loo! 7 49

Conteggio

La ProLitteris rilascia la fattura per l’anno in corso agli utenti assoggettati a indennità e/o alle società o associazioni secondo la cfr. 7.

Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giomi.

Per le indennità maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris pud procedere all’esecuzione senza ulteriore notifica.

Esonero

Mediante il pagamento delle indennitä secondo la cfr. 6, gli utenti vengono esonerati da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

ered

Durata di validita della Tariffa

[La presente tariffa entra in vigore fin dalla sua approvazione da parte della Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini e vale er il periodo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006 |

In caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta]

ticipatamentel.

GEMEINSAMER TARIF GT 8 VI Reprographie im Dienstleistungsbereich

1 Gegenstand des Tarifes

11 Der Gemeinsame Tarif 8 / VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und

veröffentlichter Werke. [................]

12 Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts- pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) lund gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das]

[Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Mail

1999. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden

zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des unterstellten

Verwertungsbereichen gehören.

2 Nutzerbereich

2.1 Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungsunternehmen und deckt folgende Nutzer ab:

- [Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen|

_ Versicherungen, Krankenkassen

- Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater) IImmobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso]

• Technische Planung und Beratung
• Personalberatung
• Werbebranche
• Reisebranche
• Grosshandel
• Detailhandel
• Verkehr und Transportwesen
• Energie- und Wasserversorgung
• Gastgewerbe
• Reparaturen, Reinigung
• Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche
• Spitäler und Anstalten

_ [Aerzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

- konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen _ Verbände, Vereine, Parteien

• Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren
• Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

2.2

3.1

3.2

Radio- und Fernsehsender, Filmwesen Sportorganisationen, Sportanlagen -und freizeitzentren Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste Forschungsinstitute

übrige Dienstleistungen

Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt

sind.

Begriffe

Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG

Art. 2 Abs. 1 FL-URG ferfiillen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst

mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:

literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw. populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften

Zeitungen und Zeitschriften

Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.

wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen usw.

wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.

Photographien und andere visuelle Werke

Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:

Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG |bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG) alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:

• Jahres- und Geschäftsberichte
• Protokolle
• Werbeprospekte
• Informationsmaterial
• Formulare
• Statistiken
• Gebrauchsanweisungen

= Warenkataloge

- Mitgliederzirkulare von Verbänden

alle gemäss Art. 5 URG bzw. Art. 5 FL-URG nicht geschützten Werke wie:

_ Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse - Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

at

3.6

Sal

- Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).

Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.

Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.

Ausnahmen bilden:

- diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder

- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.)

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf (Geräten ohne Zähler] hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten Papiers).

Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährlich Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten] jährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden] Nahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden] Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monaten aufrechterhalten haben und nach dem] geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zul

entrichten.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA) Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen

Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG bzw. Art.

5.2 Im weiteren bezieht sich der Tarif:

5.2.1 auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG bzw. Art. 22 [Abs. 1 lit. b) und c) FL-URG] und Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG]

5.2.2 auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik

(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw]

5.2.3 auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und verôffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URG| (miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten Werken der bildenden Kunst)

5.3 Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG bzw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung]

mit Art. 50 FL-URG)

5.4 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und

veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URG|, Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.

5.3 Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.

Dies gilt insbesondere für: - das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel

erhältlicher Werkexemplare und - für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke

6 Vergütungen

6.1 Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

• der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4
• des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt ~ der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge

6.2 Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergiitungsarten vor:

6.2.1 Pauschale und individuelle Vergiitungen fiir die Verwendungen gemiss Ziffer 5.1 und

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.2

6.3.3

5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG]

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URG| vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 / III (Reprographie in Schulen) abzugelten.

[Falls Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprographie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diesel Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziff. 6.3.25 bzw. GT 8 IV]

labzugelten.

Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.

Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen Branchen:

[Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen|

Angestellte pro Nutzer Vergütung

4 bis 9 30.—

10 bis 19 90-

20 bis 49 160.-

50 bis 99 300.—

100 bis 199 600.—

200 bis 499 1000.—

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer Vergütung

6 bis 9 30-

10 bis 19 60-

20 bis 49 130.-

50 bis 99 250.—

100 bis 199 500.-

200 bis 499 980.—

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung] IImmobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso]

Angestellte pro Nutzer Vergütung 1 30.—

2 bis 5 50.-

6 bis 19 80.—

6.3.4

6.3.5

6.3.6

6.3.7

6.3.8

20 bis 99 160.—

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

Angestellte pro Nutzer Vergütung

1 bis 19 30.-

20 bis 49 70.-

50 bis 79 200.-

80 bis 99 350.-

100 bis 199 500.-

200 bis 499 850.—

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer Vergütung

6 bis 19 30.-

20 bis 49 60.-

50 bis 79 150.—

80 bis 99 220.-

100 bis 199 320.-

200 bis 499 480.-

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Personalberatung Angestellte pro Nutzer Vergütung

4 bis 9 30.-

10 bis 19 60.—

20 bis 49 100.-

50 bis 79 250.-

80 bis 99 350.-

100 bis 199 500.-

200 bis 499 1000.-

Fiir Nutzer, welche [0g und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Werbebranche Angestellte pro Nutzer Vergütung

1 bis 9 30.-

10 bis 19 100.-

6.3.9

6.3.10

6.3.11

6.3.12

20 bis 49 200.—

50 bis 99 400.—

100 bis 199 800.—

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

Reisebranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung

3 bis 9 30.—

10 bis 19 60.—

20 bis 49 120.—

50 bis 79 250.—

80 bis 99 340.—

100 bis 199 600.—

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Grosshandel

Angestellte pro Nutzer Vergütung

6 bis 19 40.—

20 bis 49 80-

50 bis 79 120.—

80 bis 99 180.—

100 bis 199 320.—

200 bis 499 480.—

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Detailhandel Angestellte pro Nutzer Vergütung

5 bis 10 30.—

11 bis 19 40-

20 bis 49 90.—

50 bis 79 140.—

80 bis 99 200.—

100 bis 199 320.—

200 bis 499 480.—

500 bis 999 700.—

Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Verkehr und Transportwesen Angestellte pro Nutzer Vergütung

bis 19 30.-

20 bis 49 50.-

6.3.13

6.3.14

6.3.15

6.3.16

50 bis 99 120-

100 bis 199 200.—

200 bis 499 400-

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer Vergütung

5 bis 19 35-

20 bis 49 60.-

50 bis 79 120.-

80 bis 99 200.—

100 bis 199 360.-

200 bis 499 600.—

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer Vergütung bis 1 30.—

20 bis 49 40.-

50 bis 99 70.-

100 bis 199 120.-

200 bis 499 260.-

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer Vergütung

20 bis 49 60.—

50 bis 99 90-

100 bis 199 160.—

200 bis 499 300.-

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer Vergütung bis 19

20 bis 49 70.-

50 bis 79 120.-

80 bis 99 180.-

100 bis 199 320.-

6.3.17

6.3.18

6.3.19

6.3.20

200 bis 499 480.-

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Spitäler, und Anstalten

Angestellte pro Nutzer Vergütung

10 bis 19 50.-

20 bis 49 100.—

50 bis 79 250.—

80 bis 99 400.—

200 bis 499 800.—

Für Nutzer, welche und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

[Aerzte, übrige Gesundheits- und Körperpflegd

Angestellte pro Nutzer Vergütung

5 bis 19 35-

20 bis 49 80.—

50 bis 99 160.-

100 bis 199 300.—

200 bis 499 450.-

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen

Angestellte pro Nutzer Vergütung

2 bis 9 50.-

10 bis 19 100.-

20 bis 49 250-

50 bis 99 500.-

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

Verbände, Vereine, Parteien

Angestellte pro Nutzer Vergütung 1 40-

2 bis 5 80.—

6 bis 9 120.-

10 bis 19 180.—

20 bis 49 400.—

50 bis 79 750.—

80 bis 99 1000.-

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.21 Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer Vergütung

1 bis 9 30.-

10 bis 19 100.-

20 bis 49 240.-

50 bis 99 560.—

100 bis 199 1000.—

Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.3.22 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung

2 bis 5 80.—

6 bis 9 160.—

10 bis 19 240.—

20 bis 49 460.—

50 bis 79 700.—

80 bis 99 900.—

Für Nutzer, welche [500] und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.323 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer Vergütung

5 bis 9 30.-

10 bis 19 120-

20 bis 49 240.-

50 bis 99 560.—

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

6.3.24 |Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentren]

Angestellte pro Nutzer Vergütung

5 bis 19 40-

20 bis 49 80.—

50 bis 99 160.—

100 bis 199 300.-

200 bis 499 450.—

Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche

6.3.25

Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste

6.3.25.1

Für Nutzer im Bereich Medienarchive, Presseausschnittdienste usw. wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 70 % berechnet.

6.3.25.2

Versenden von elektronischen Vervielfältigungen.

In Sinne einer Ausnahme zu Ziffer 5.4 (vgl. vorne) fallen die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG bzw. Art.22 FL-URG erstellten elektronischen Vervielfältigungen, die ein Dokumentationslieferdienst oder ein Presseausschnittsdienst als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG elektronisch versendet (z.B. als attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermöglicht, die auf Anfrage elektronisch hergestellten und für ihn bereitgestellten Werkexemplare einzeln bei sich herunterzuladen, ebenfalls unter den Gemeinsamen Tarif 8 und werden gemäss Ziffer 6.3.25.1 abgerechnet. Verwendungen im Rahmen von Ziffer 5.2 (vgl. vorne) sind davon ausgeschlossen.

6.3.26

6.3.27

Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule usw. angegliedert sind

Angestellte pro Nutzer Vergütung

2 bis 5 100.—

6 bis 9 150.—

10 bis 19 250.-

20 bis 49 500.-

50 bis 79 750.-

80 bis 99 1000.-

Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer Vergütung

4 bis 9 30.-

10 bis 19 60.-

20 bis 49 100.—

50 bis 79 250.—

80 bis 99 350.-

100 bis 199 500.-

Roo bis 499 1000.

Für Nutzer, welche 500, und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

8.1

8.2

Vergütungen für Pressespiegel

In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.

inter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln] aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20] [Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird]

Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.

Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die ProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten|

Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.

Meldungen

Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Gesamtkopiemenge, Anzahl Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden. [In Bezug auf die pauschalen Vergütungen] gemäss Ziff. 6.3 ist die Angabe der Anzahl Angestellten per Stichtag 31.12. des

[Vorjahres massgebend.

[Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf die [Angaben des Vorjahres. [Die Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris innert 30 Tagen zu melden.

Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

8.3

9.1

9.2

fon Zoo [fd

Verwaltungsaufwand einen [Zuschlag von Fr. 50.-4 verlangen. Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-UR¢

verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten.

Abrechnung

Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.

Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar. Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die

Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

Freistellung Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt.

Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

Giiltigkeitsdauer des Tarifs

Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für di |Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006]

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert

(werden.

TARIF COMMUN Reprographie dans le secteur des services

1 Objet du tarif

1.1 Le tarif commun 8/VI définit le champ d’application, fixe les conditions et les

redevances applicables à la reproduction Liens divulguées et protégées par SER

le droit d’auteur, dans le secteur des services.

12 Le tarif englobe d’une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-après LDA) Et Mes art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d’auteur et les droits voisins de la Principauté du] [Liechtenstein (ci-après FL-LDA) du 19 mai 1999) dont les droits à rémunération sont exercés par les sociétés de gestion ; d’autre part, il englobd les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la

surveillance de [Etat]

2 Utilisateurs soumis à ce tarif

2.1 Ce tarif concerne les entreprises du secteur et s’applique aux utilisateurs suivants:

= banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing]

- assurances, caisses-maladie

- avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobilières] fiduciaires, révision et encaissement]

- planification et conseil techniques

= conseil en matière de personnel

• publicité
• agences de voyages
• commerce de gros
• commerce de detail
• transports et communications

approvisionnement en énergie et en eau

• hötellerie et restauration
• réparations, nettoyage

= secteur des automobiles, des motos et des cycles

= höpitaux, établissements de cure

- Imedecins, autres secteurs de la santé

- institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance

• fédérations, associations, partis
• théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs
• édition, presse ct informations
• stations de radio et de télévision, film

= lorganisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs| - services de documentation, surveillance des médias

• instituts de recherche
• autres prestataires de services

2.2 Le principal domaine d’activité de l'utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entreprise qui occupe le plus grand nombre d'employés, détermine son appartenance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevance selon le point 6.3.

3° Définitions

3.1 Par «œuvre soumise à redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute œuvre divulguée qui remplit les conditions requises à l’art. 2 al. 1 LDA, fresp. art. 2 al. 1 FL-LDA| c’est- à-dire toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. Cela concerne notamment:

- les œuvres littéraires et dramatiques telles que romans, essais, poèmes, récits, nouvelles, contes, livres d’images, pièces de théâtre, scénarios, etc.

- les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique

- les journaux et périodiques

- les ouvrages destinés à l’enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs, etc.

- les œuvres scientifiques publiées dans des livres, des brochures, des journaux, des périodiques, etc.

- les représentations graphiques d’œuvres musicales publiées dans des recueils, des livres, des ouvrages pédagogiques, des magazines, etc.

- les œuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les illustrations, etc.

• les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
• les photographies et autres ceuvres visuelles

3.2 Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif:

• les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, LDA)
• les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, lorsqu’elles sont distribuées gratuitement a des tiers, en particulier:
• les rapports annuels et les rapports d’activité
• les procès-verbaux i
• les prospectus publicitaires
• les notices d’information
• les formulaires
• les statistiques
• les modes d’emploi
• les catalogues de marchandises
• les circulaires des associations à leurs membres

- toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA, resp. art. 5 FL-LDA | à

savoir: = les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels

Bi w

3.6

5.1

- les moyens de paiement tels que billets de banque, chéques bancaires, chéques de voyage, etc.

- les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités et des administrations publiques (ordonnances, décrets, messages, aide-mémoire, communications officielles, préavis, etc.).

Par «reproduction», on entend ici la réalisation de copies d’œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent être faites en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matière plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, de télécopieurs, d'imprimantes ou d’appareils similaires.

Par «nombre d’employés», on entend le nombre de personnes qu’un utilisateur emploie, en moyenne annuelle, à plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de travail.

Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions effectuées par un utilisateur au moyen de ses propres appareils (photocopieurs, imprimantes, télécopieurs, etc.).

Font exception:

- les reproductions réalisées pour les publications de l’utilisateur (rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou

- les documents originaux créés et transmis au moyen des appareils mentionnés (lettres, etc.)

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions réalisées au moyen [d’appareils qui ne disposent pas de compteur (p. ex. sur la base de la consommation de papier).

Du moment que le présent tarif prévoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombre d’employes, l'utilisateur ne saurait calculer en fonction de la somme annuelle de copies] effectivement réalisées. Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1” juillet dd l’année en cours, ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis surl l’année en cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens dul résent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel

Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion liées par ce tarif, à savoir

ProLitteris Société Suisse des Auteurs (SSA) Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Ce tarif s’applique aux reproductions d’œuvres divulguées, protégées par le droit

5.2.1

5.22

5.2.3

d’auteur, que la loi autorise à des fins privées, selon art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA|

Par ailleurs, ce tarif concerne également:

la reproduction d’œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées par le droit d’auteur, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LDA resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c) FL-LDA], et art. 19 al. 2 LDA, [resp. art. 22 al. 2 FL-LDA]

la reproduction de représentations graphiques d’œuvres musicales (partitions), dans le cadre de l’usage privé, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA| resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c} et art. 19 al. 2 LDA, [resp. art. 22 al. 2 FL-LDA

la reproduction d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires au-delà de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 lit. a) et b) LDA, |resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA| (ceci comprend également la reproduction d'œuvres des beaux-arts, divulguées et protégées, et la mise en circulation gratuite de ces exemplaires)

5.3

5.4

6.1

6.2

6.2.1

Parmi les utilisations énumérées sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnées au point 5.2 ne font pas partie du domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA, fresp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l’art. 50 FL-LDA].

Le présent tarif ne couvre pas l’enregistrement d’œuvres divulguées et protégées par le droit d’auteur sur des supports de données, ni la visualisation de ces œuvres au moyen d’un écran, dans le cadre de l’usage privé, selon art. 10 al. 2 Lit. a) et c) LDA, [10 al. 2 lit. a) etc) FL-LDA]. Ces utilisations particulières sont réglées par le tarif commun TC 9.

Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisée par ce tarif ou par des dispositions légales concordantes.

Ceci concerne notamment:

- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché ainsi que

- la modification ou l’adaptation des œuvres en cours de copie

Redevances

La redevance annuelle, que l’utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres

5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:

- l’indemnité de 3,5 centimes par copie de format A4

- le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux protégés par le droit d’auteur, en l’occurrence 1 à 2%

- le nombre total de copies que l'utilisateur effectue dans l’année

Ce tarif prévoit deux types de redevances:

Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous 5.1 et de 5.2.1 à 5.2.4, réalisées à des fins d’information interne ou de documentation, selon art.

19 al. 1 lit. c) LDA, fresp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-LDA]

Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions à des fins pédagogiques, selon art. 19 al. 1 lit. b) LDA, fresp. art. 22 al. 1 lit. b) FL-LDA| (p. ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 8/II (reprographie dans les écoles).

Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un service dd

resse, un service de documentation, un atelier de reprographie ou de photocopie] doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions dul [TC VI chiffre 6.3.25, resp. TC 8 IV]

6.22 Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.

6.3 La redevance que l’utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, déterminée conformément au prix par page et au coefficient spécifique de la branche mentionnés sous chiffre 6.1, se monte, dans les différentes branches, à:

6.3.1 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing]

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

4 - 9 30.- 10 - 19 90- 20 - 49 160.- 50 - 99 300.- 10 - 199 600.—

200 - 499 1000.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.2 Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 6 - 9 30.- 10 - 19 60.- 20 - 49 130.- 50 - 99 250.-

100 - 199 500.-

200 - 499 980-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.3 Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobilières.) fiduciaire, révision et encaissement]

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 1 30.- 2 - 5 50.- 6 - 19 80.—

20 - 99 - 160.-

6.3.4

6.3.5

6.3.6

6.3.7

6.3.8

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 1 - 19 30.- 20 - 49 70.- 50 - 79 200.- 80 - 99 350.- 100 - 199 500.- 200 - 499 850.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Planification et conseil techniques

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 6 - 19 30.- 20 - 49 60.- 50 - 79 150. 80 - 99 220.- 100 - 199 320.- 200 - 499 480.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 10 - 19 60.- 50 - 79 250.- 80 - 99 350.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent boo] employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Publicité Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 1 - 9 30.- 10 - 19 100.-

20 - 49 200.-

6.3.9

6.3.10

6.3.11

6.3.12

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Agences de voyages

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 3 - 9 30.- 10 - 19 60.-

20 - 49 120.- 50 - 79 250.- 80 - 99 340.- 100 - 199 600.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Commerce de gros

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 6 - 19 40.- 20 - 49 80.- 50 - 79 120.- 80 - 99 180.- 100 - 199 320.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Commerce de détail

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 5 - 10 30.- 11 - 19 40-

20 - 49 90.— 50 - 79 140.— 80 - 99 . 200.- 100 - 199 320.- 500 - 999 700.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Transports et communications

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance - 19 30.- 20 - 49 50.-

50 - 99 120-

6.3.13

6.3.14

6.3.15

6.3.16

100 - 199 200.-

200 - 499 400.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Approvisionnement en énergie et en eau

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 5 - 19 35 20 - 49 60.- 50 - 79 120.- 200 - 499 600.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Hötellerie et restauration

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance - 19 30- 20 - 49 40- 100 - 199 120.— 200 - 499 260.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 20 - 49 60.- 100 - 199 160.-

200 - 499 300.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Secteur des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 20 - 49 70.- 50 - 79 120.- 80 - 99 180.— 100 - 199 320.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.17 Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 20 - 49 100.- 80 - 99 400.- 100 - 199 600.-

200 - 499 800.—

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent [700] employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.18 Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 5 - 19 35- 20 - 49 80.- 50 - 99 160.- 100 - 199 300.- 200 - 499 450.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.19 Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 10 - 19 100.- 20 - 49 250.- 50 - 99 500.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

6.3.20 Fédérations, associations, partis

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 1 40- 2 - 5 80.- 6 - 9 120.- 10 - 19 180.—

20 - 49 400.-

50 - 79 750-

80 - 99 1000.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se

6.3.21

6.3.22

6.3.23

6.3.24

calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 1 - 9 ‘ 30.- 10 - 19 100.- 20 - 49 240.- 50 - 99 560.- 100 - 199 1000.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Edition, presse et informations

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 2 - 5 80.— 6 - 9 160.- 10 - 19 240.-

20 - 49 460.-

50 - 79 700.-

80 - 29 900.- 100 - 199 1200.- 200 - 499 1400.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500] employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Stations de radio et de télévision, film

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 5 - 9 30.- 10 - 19 120- 20 - 49 240.- 50 - 99 560.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs]

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 5 - 19 40.- 20 - 49 80.- 50 - 99 160.- 100 - 199 300.- 200 - 499 450.-

La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

6.3.25

Services de documentation, surveillance des médias

6.3.25.1

La redevance annuelle des utilisateurs qui ressortissent des services de documentation, de la surveillance des médias, etc. se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 70%. i

6.3.25.2

Envoi de reproductions électroniques par e-mail via Internet

Font exception au chiffre 5.4 (cf. ci-dessus) les reproductions électroniques effectuées dans le cadre de l’usage privé selon l’art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA, et envoyées en courrier électronique (sous forme d’attachment par ex.) par un service de documentation ou un service de presse compris comme tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA. Il en va de même si le service de documentation/de presse offre la possibilité à l’ayant droit d’imprimer chez lui les exemplaires d’œuvres fabriqués électroniquement sur demande et mis à sa disposition. Les reproductions de ce genre tombent sous le coup du tarif commun 8 et sont facturées conformément au chiffre 6.3.25.1.

Les utilisations prévues sous chiffre 5.2 (cf. ci-dessus) font exception.

6.3.26

6.3.27

6.4

6.4.1

Instituts de recherche, pour autant qu’ils ne soient pas rattachés à un groupe industriel, à une haute école, etc.

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance 2 - 3 100.— 6 - 9 150.- 10 - 19 250.- 20 - 49 500.- 50 - 79 750.- 80 - 99 1000.— La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 2 %.

Autres prestataires de services

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 - 19 60.-

20 - 49 100.-

50 - 79 250.-

80 - oD 350.-

100 - 199 500.- La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent employés ou davantage, se calcule sur la base du nombre total de copies que l’utilisateur doit déclarer et sur le coefficient spécifique de la branche, en l’occurrence 1,5 %.

Redevances pour les revues de presse

Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas comprises dans les indemnités mentionnées sous point 6.3. Les utilisateurs, qui réalisent

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

8.1

8.2

8.3

et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s’acquitter, outre des indemnités précitées, d’une redevance pour les revues de presse.

ar «revue de presse», on entend, au sens de ce tarif, une compilation d’articles del journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année ct diffusée aul minimum à 20 exemplaires |

Dans une revue de presse, la part des œuvres protégées se monte à 70 %.

La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:

[Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires pai] numéro x nombre de numéros par année x 70 : 100 x 0,035 = Fr]

[Une éventuelle taxe à la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. En plus] de la redevance tarifaire, la taxe à la valeur ajoutée pour l’année concernée doit être hcquittée à ProLitteris (Nr. TVA 348749)

Rabais

Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d’une réduction pouvant aller jusqu’à 10 %.

Déclarations

Les utilisateurs sont tenus de déclarer à ProLitteris, jusqu’à la fin janvier de chaque année, toutes les données nécessaires à la facturation, à savoir le nombre total de copies, le nombre des employés, les revues de presse, etc. [Concernant les redevances] (forfaitaires selon chiffre 6.3, est déterminante |’ indication du nombre de personnes] employées au jour de référence (31.12.) de l’année précédente]

Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’annéd précédente. A la requête de ProLitteris, les utilisateurs ont l’obligation de fournir ces données dans les 30 jours.

Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante.

Si, après la facturation, l’utilisateur concerné fournit quand même les données nécessaires à son décompte, ProLitteris peut exiger majoration de pour les frais administratifs supplémentaires.

Par ailleurs, en vertu de l’art. 51 LDA, |resp. art. 53 FL-LDA/ sur requête de ProLitteris,

les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concernant les œuvres

Jom Zool je

protégées qui ont été reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des ceuvres. J

Décomptes

ProLitteris adresse une facture pour l’année en cours à tous les assujettis à une redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens du point 7.

Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.

Pour toute redevance échue, ProLitteris doit envoyer un rappel écrit. Si le paiement n’ est pas effectué dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites sans autre avertissement.

Affranchissement

Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les utilisateurs s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

Durée de validité de ce tarif Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fédérale pour

la gestion de droits d’auteur et de droits voisins et s’applique à la période qui s’étend du [ler janvier 2002 au 31 décembre 2006).

[Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisd

prématurément |

TARIFFA COMUNE Reprografia nel settore dei servizi

1 Oggetto della Tariffa

LI La tariffa comune 8/VI descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare delle indennità per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore.

12 La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla gestione di una società concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata LDA), e secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritto d’autore e sui

diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (qui sotto denominata FL-LDA). In]

secondo la tariffa comprende le ulteriori utilizzazioni che fuoriescono dal limite citato, e

la cui gestione non sottostà alla sorveglianza dello {statd.

x Utenti interessati

2.1 La presente tariffa concerne il settore dei servizi e copre in particolare i seguenti utenti:

• |banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing]
• assicurazioni, casse malattia = studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni]

• pianificazione e consulenza tecnica
• consulenza per il personale
• settore pubblicitario
• settore turistico
• commercio all’ingrosso
• commercio al dettaglio
• trasporti e spedizione

• centrali per l’approvvigionamento di acqua e di energia
• industria alberghiera

- imprese di riparazione e pulizia

= industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli - ospedali e cliniche

- Imedici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

- istituzioni confessionali, di beneficenza e previdenza sociale u federazioni, associazioni e partiti politici

• teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi
• case editrici, agenzie stampa

- emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

• organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi
• servizi di fornitura di ritagli di giornali e di documentazione
• istituti di ricerca

- altri servizi

22 Il settore in cui il singolo utente svolge la sua attività professionale principale, ossia laddove sono impiegati la maggior parte dei collaboratori, è determinante per la sua assegnazione al giusto settore o classe di indennità ai sensi della cfr. 6.3.

3 Terminologia

3.1 Per «opere soggette a indennità» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere

pubblicate che soddisfano le condizioni secondo l’art. 2 cpv. 1 LDA

e quindi vengono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o

artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:

- opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.

- libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare

- giornali e riviste

= materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.

- opere scientifiche in libri, opuscoli, giornali, periodici ecc.

- rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale didattico, periodici ect.

- opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.

• disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.
• fotografie e altre opere visuali

3.2 Non vengono considerate opere soggette a indennitä ai sensi della presente tariffa le opere seguenti: = programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA È rispettivamente art. 2 cpv. 3 FL] - tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d’autore, rilasciate gratuitamente a

terzi, in particolare:

• rapporti annuali, rendiconti di gestione
• verbali

• prospetti pubblicitari
• materiale informativo
• formulari

_ statistiche

> istruzioni per l’uso

• cataloghi di prodotti
• circolari per soci di associazioni

• tutte le opere non tutelate secondo l’art. 5 LDA È rispettivamente art. 5 FL-LDA], in particolare
• testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali
• mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ccc.

[Es] [99]

a)

3.6

5.1

Ia

- decisioni, verbali e rapporti di autorità e amministrazioni pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d’istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).

Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.

Per «numero di impiegati» viene inteso il numero medio delle persone impiegate a tempo pieno presso un utente durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.

Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dall’utente durante un anno su apparecchi propri (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

Fanno eccezione:

- le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell’ utente (rapporti annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso, cataloghi, circolari,

- documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi citati sopra.

Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante [apparecchi senza contatore), è possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantità di carta utilizzata).

(Se la presente tariffa, in base al numero di impiegati, prevede un’indennità annual forfettaria, l’utente non può effettuare il conteggio in base alla quantità annua di copie (effettivamente eseguita. Le aziende che hanno iniziato la loro attività prima del 1° luglid del corrente anno o che hanno mantenuto la loro attività per complessivamente almeno 4 mesi durante il corrente anno e che rientrano nella regolamentazione forfettaria in base] lalla tariffa vigente, devono versare gli interi importi forfettari annui]

Società di gestione, organo comune d’incasso

La ProLitteris è nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di gestione con obbligo tariffario

ProLitteris

Société Suisse des Auteurs (SSA)

Campo di validità dell’autorizzazione ai sensi della presente

La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e pubblicate nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 LDA FL-LDA.

Inoltre la tariffa si riferisce:

5.2.1

3.2.2

5.2.3

alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) k rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b) ec) FL] ILDA e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA|

alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti) nell’ambito dell’uso privato secondo l’art, 19 cpv. 1 lett. b) e c) e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b} ec) FL-LDA e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA]

alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di fuori dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA kpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA| (quivi compresa è anche la riproduzione e la messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

5.3

5.4

5.5

6.1

6.2

6.2.1

Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l’art. 40 LDA E Fispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all’art. 50 FL-LDA]

La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su supporti di dati e il rendere visibili tali opere mediante schermi, nell’ambito dell’uso privato secondo l’art. 10 cpv. 2 lett. a) ec) LDA È rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) e] Ic) FL-LDA| Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni legali è necessaria l’autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.

Ciò vale soprattutto per:

- la riproduzione completa o quasi degli esemplari d’ opera disponibili in commercio €

- la modifica o l’adattamento dell’ opera da riprodurre

Indennità

L’indennità annua che va pagata dagli utenti per le utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2,

viene calcolata in base:

- all’indennità di 3,5 centesimi per copia formato A4

- al coefficiente del settore, cioé la percentuale dei documenti tutelati dal diritto d’autore, che per questa tariffa viene stabilita tra 1’1 eil 2%

- al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l’anno in questione

La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione: Indennità individuali e forfettarie per le utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4

per la riproduzione per motivi amministrativi interni secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA È rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA]

Nel caso in cui vi fossero utenti assoggettati alla presente tariffa che riproducono originali secondo l’art. 19 cpv. 1 lett. b) fe rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b) FL-LDA] (ad esempio in centri scolastici o di formazione professionale di associazioni), essi sono tenuti

6.2.2

6.3

6.3.1

6.3.2

6.3.3

a pagare indennità supplementari secondo quanto stabilito nella TC 8/III (reprografia nelle scuole).

Nel caso in cui vi fossero utenti che oltre alla loro intrinseca funzione svolgono anche un] ‘attività di servizio di fornitura di ritagli di giornali e di documentazione, oppure d'impresa) di reprografia o di fotocopia, essi sono tenuti a pagare indennità supplementari secondo] [quanto stabilito nella TC 8 VI cfr. 6.3.25 e rispettivamente TC 8 IV.

Indennità per le rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.

Le indennità per i singoli utenti secondo la cfr. 6.2.1 vengono calcolate in base al prezzo per pagina e al coefficiente del settore secondo la cfr. 6.1:

[Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing]

Impiegati per utente Indennità 4 - 9 30.- 10 - 19 90.— 20 - 49 160.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

Assicurazioni, casse malattia

Impiegati per utente Indennità 10 - 19 60.- 20 - 49 130.-

50 sai 99 250.-

100 - 199 500.- 200 - 499 980.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell 1,5 %.

Studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni)

_ immobiliari, fiduciarie, società di revisione e recupero crediti]

Impiegati per utente Indennità 1 30.- 2 - 5 50.- 6 - 19 80.- 20 - 99 160.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

6.3.4

Impiegati per utente Indennitä - 19 30.- 20 - 49 70.- 50 - 79 200.- 80 - 99 350.- 100 - 199 500.-

200 si 499 850.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ L,5 %.

6.3.6 Pianificazione e consulenza tecnica

Impiegati per utente Indennitä 6 - 19 30.- 20 - 49 60.- 50 - 79 150.- 80 - 99 220.- 100 - 199 320.— 200 - 499 480.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5%.

6.3.7 Consulenza per il personale

Impiegati per utente Indennità - 9 30.- 10 - 19 60.- 20 - 49 100.-

50 Lai 79 250.—

80 - 99 350.- 100 - 199 500.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a [500] l’indennitä annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

6.3.8 Settore pubblicitario

Impiegati per utente Indennità - 9 30.- 10 - 19 100.- 20 - 49 200.- 50 - 99 400.-

100 - 199 800.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennitä annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del

2%.

6.3.9 Settore turistico

Impiegati per utente Indennità 3 - 9 30.-

10 u 19 60.-

20 - 49 120.- 80 - 99 340.- 100 - 199 600.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

6.3.10 Commercio all’ingrosso

Impiegati per utente Indennita 6 - 19 40.- 20 - 49 80.- 50 - 79 120.- 100 - 199 320.- 200 - 499 480.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore

6.3.11 Commercio al dettaglio

Impiegati per utente Indennità

Di - 10 30.-

11 - 19 40- 20 - 49 90- 50 - 79 140- 80 - 99 200.- 100 - 199 320.- 200 - 499 480.— 500 - 999 700.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l’indennità annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’ 1,5 %.

6.3.12 Trasporti e spedizione

Impiegati per utente Indennità

20 - 49 50.- 50 - 99 120.-

100 - 199 200-

6.3.13

6.3.14

6.3.15

6.3.16

200 - 499 400.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore

Centrali per l’approvvigionamento di acqua e di energia

Impiegati per utente Indennità 5 - 19 35.- 20 - 49 60.- 50 - 79 120.— 80 - 99 200.-

100 - 199 360.-

200 - 499 600.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Industria alberghiera

Impiegati per utente Indennità

- 19 30.- 20 - 49 40-

200 - 499 260.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Imprese di riparazione e pulizia

Impiegati per utente Indennitä 20 - 49 60.— 50 - 99 90.— 200 - 499 300.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli

Impiegati per utente Indennitä i - 9 20 - 49 70- 50 - 79 120.- 80 - 99 180.- 100 - 199 320.- 200 - 499 480.-

6.3.17

6.3.18

6.3.19

6.3.20

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell 1,5 %.

Ospedali e cliniche

Impiegati per utente Indennità 10 - 19 50.- 20 - 49 100.- 50 - 79 250.- 80 - 99 400.— 100 - 199 600.— 200 - 499 800.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a Pod, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell 1,5 %.

Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo]

Impiegati per utente Indennità - 19 35- 50 - 99 160.- 100 - 199 300.- 200 - 499 450.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell L,5 %.

Istituzioni confessionali, di beneficenza e previdenza sociale

Impiegati per utente Indennità 2 — 9 50.- 20 - 49 250.- 50 - 99 500.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

Federazioni, associazioni e partiti politici

Impiegati per utenteIndennità

1 40- 50 — 79 750.-

6.3.21

6.3.22

6.3.23

6.3.24

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per utente Indennitä 1 - 9 30.- 10 - 19 100.- 20 - 49 240.- 50 - 99 560.- 100 - 199 1000.—

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell 1,5 %.

Case editrici, agenzie di stampa

Impiegati per utente Indennità

2 - 5 80.-

6 - 9 160.— 10 - 19 240.- 20 - 49 460.— 50 — 79 700.- 1200 - 499 1400.]

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

Emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

Impiegati per utente Indennità - 9 30.- 20 - 49 240- 50 - 99 560.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

[Organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativil

Impiegati per utente Indennità - 19 40.- 20 49 80.— 50 - 55 160.- 100 - 199 300.-

200 - 499 450.-

6.3.25

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

Servizi di fornitura di ritagli di giornali e di documentazione

6.3.25.1

Per gli utenti operanti nell’ambito degli archivi dei media o dei servizi di fornitura di ritagli di giornali e prestazioni simili, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 70 %.

6.3.25.2

Invio di riproduzioni elettroniche

Nel senso di un’eccezione a cfr. 5.4 (vedi sopra), le riproduzioni elettroniche effettuate nell’ambito dell’uso privato consentito secondo l’art. 19 LDA e rispettivamente art. 22 FL-LDA, che un servizio di fornitura di documentazione o un servizio di fornitura di ritagli di giornali, in qualità di terzo ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA, invia per via elettronica (p. es. come allegato a una e-mail), o autorizza l’avente diritto a scaricare singolarmente presso il proprio domicilio le copie dell’opera elaborate e messe a sua disposizione per via elettronica su richiesta, rientrano ugualmente nella tariffa comune 8 e vengono calcolate in base a cfr. 6.3.25.1.

Sono escluse da tale norma le utilizzazioni nell’ambito di cfr. 5.2 (vedi sopra).

6.3.26

6.3.27

Istituti di ricerca, se non fanno parte di una ditta, di una scuola superiore ecc.

Impiegati per utente Indennitä 2 - 5 100.— 6 - 5 150.- 20 - 49 500.— 80 - 99 1000.- Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l’indennità annua verrà calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del 2%.

Altri servizi

Impiegati per utente Indennità - 9 30.-

10 - 19 60.-

20 - 49 100.-

50 - 79 250.-

80 - 99 350.-

Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l’indennità annua verrä calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore dell’1,5 %.

6.4

6.4.1

6.4.2

6.4.3

6.4.4

6.5

8.1

8.2

Indennità per le rassegne della stampa

Nelle indennità citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Gli utenti che producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a corrispondere, oltre a dette indennitä, anche i compensi per le rassegne della stampa.

[Ai sensi della presente tariffa viene considerata una rassegna della stampa una raccolta di] larticoli di giornali e/o riviste che, con una tiratura di almeno 20 esemplari, viene! realizzata e distribuita almeno quattro volte l’anno]

La quota tutelata delle rassegne della stampa è del 70%.

Le indennità annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente formula:

[Numero medio di pagine per esemplare X numero medio di esemplari per edizione X] numero di edizioni annue X 70: 100 X 0,035 = Fr]

elle indennità non è compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto. In aggiunta] lall’indennità tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IVA 348749) l’imposta sul] valore aggiunto vigente nel corrispondente anno]

Riduzioni

Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe che si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le indennità dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.

Dichiarazioni

Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell’anno interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero totale delle copie, numero di impiegati, rassegne della stampa ecc. [in riferimento alle indennità forfettarie in base a cfr] 6.3, fa stato l’indicazione del numero di impiegati alla data 31.12 dell’anno precedente]

[Per la fatturazione nell’anno in corso, la ProLitteris si basa sui dati dell’anno precedente, Su richiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati richiesti entro 30 giorni.

Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere ad una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.

Se l’utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la

ProLitteris può chiedere un supplemento di Fr. 50. per le spese amministrative.

8.3

9.1

Inoltre, in virtù dell’art. 51 LDA e [rispettivamente art. 53 FL-LDA], gli utenti sono tenuti a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti le opere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte.

Conteggio

La ProLitteris rilascia la fattura per l’anno in corso agli utenti assoggettati a indennità e/o alle società o associazioni secondo la cfr. 7.

Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giorni.

Per le indennità maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris può procedere all’esecuzione senza ulteriore notifica.

Esonero

Mediante il pagamento delle indennità secondo la cfr. 6, gli utenti vengono esonerati da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si

impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con essi.

Durata di validità della Tariffa

a presente tariffa entra in vigore fin dalla sua approvazione da parte della Commissione] ‘arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini e vale er il periodo dal 1° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006]

lin caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta]

anticipatamente.

Jon Loo! joo

ESchK

CAF CCF

I.

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 167

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die am Gemeinsamen Tarif 8/I-VI beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) haben ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten G7/8 innert der verlängerten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht. Ebenso sind die Stellungnahmen verschiedener Nutzerverbände fristgerecht eingegangen. Den eingereichten Gesuchsunterlagen kann zudem entnommen werden, dass die Verhandlungen im Sinne von

Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

Mit dem GT 8, an dem zwei konzessionierte Verwertungsgesellschaften beteiligt sind, kommen die Gesuchstellerinnen auch der Forderung nach einem gemeinsamen Tarif (Art. 47 Abs. 1 URG) nach. Die ProLitteris ist weiterhin als gemeinsame Zahlstelle vorgesehen (Ziff. 4 des Tarifs).

Der GT 8 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie auch das Fürstentum Liechtenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbehalten. Im weiteren beschränkt sich die Zuständigkeit der Schiedskommission zur Genehmigung von Tarifen auf diejenigen Verwertungsbereiche, die gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstehen. Dies gilt gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG für den in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungsanspruch für das vom GT 8 erfasste erlaubte Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 URG. Wie die Schiedskommission bereits mit Beschluss vom 21. November 1995 (Ziff. IV1) festgehalten hat, erfasst der GT 8 aber auch Verwertungsbereiche, die nicht unter das gemäss Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 URG erlaubte Vervielfältigen zum Eigengebrauch fallen und demnach auch nicht die Geltendmachung des in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungsanspruchs betreffen. Die Schiedskommission hat indessen bereits damals befunden, dass auch nach neuem Recht kein Anlass besteht, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdeckt, die

Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 168

untersteht. Diese Auffassung kann von der Schiedskommission im vorliegenden Verfahren bestätigt werden. Weiterhin gilt aber, dass sich ein allfälliger Genehmigungsbeschluss nur insoweit auf die Tarifvorlage erstrecken kann, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht

unterliegt.

Unter den vorliegenden besonderen Umständen hatte die Schiedskommission im eben erwähnten Genehmigungsbeschluss von 1995 (Ziff. II/2) auch nichts dagegen einzuwenden, dass die Verwertungsgesellschaften die verschiedenen Reprographie-Teiltarife zu einem Gesamtpaket vereinigten. Dies hauptsächlich auch weil die Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend miteinander übereinstimmten, sich die massgeblichen Nutzerverbände auf das Gesamtpaket einigen konnten und die Zusammenlegung trotz der komplexen Tarifvorlage letztlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie sinnvoll war. Da diese Voraussetzungen auch für die neu vorgelegte Tarifvorlage zutreffen, ist auch in diesem Verfahren nichts gegen den vorgelegten

Gesamttarif einzuwenden.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie nebst den Kriterien von Art. 60 Abs.

1 URG gemäss Art. 60 Abs. 2 URG auch die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden,

wonach die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann nur abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes

Entgelt für die Berechtigten ergibt.

Mit dem Entscheid vom 21. November 1995 ist die Schiedskommission auf Grund der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zum damaligen GT 8 von dessen grundsätzlicher Angemessenheit gemäss Art. 60 URG ausgegangen und hat auf eine Prüfung

der Entschädigungsansätze verzichtet (vgl. Beschluss vom 21.11.1995, Ziff. IV4).

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 169

Zwar haben die Verwertungsgesellschaften in Absprache mit den Nutzerorganisationen im neu vorgelegten Tarif einige Änderungen vorgenommen, grundsätzlich sind aber die Struktur und der Aufbau wie auch — mit Ausnahme der Schulen — die Vergütungssätze beibehalten worden. Zudem fanden auch Entlastungen zu Gunsten der Nutzer statt, indem beispielsweise für Städte und Gemeinden eine neue Abstufung mit 1 bis 1000 Einwohnern eingeführt wurde (Ziff. 6.3.6 des GT 8/1) oder in gewissen Branchenkategorien des verarbeitenden Gewerbes die Mindestanzahl Angestellte, ab welcher eine Tarifpflicht besteht, leicht erhöht wurde (GT 8/V und VI). Die Verwertungsgesellschaften schätzen, dass

durch letztere Massnahme etwas 5'000 Nutzer keine Vergütung mehr entrichten müssen.

Die Tarifpartner haben sich somit auf den vorgelegten Tarif und insbesondere auch auf die entsprechenden Entschädigungssätze einigen können, obwohl einzelne Berechnungselemente nicht abschliessend definiert worden sind. Dieser Punkt ist im übrigen auch beim bisherigen Tarif ungeklärt geblieben (vgl. Beschluss vom 21.11.1995, Ziff. 1/4). Die Schiedskommission kann somit diese Fragen auch im Rahmen des vorliegenden

Genehmigungsverfahrens offen lassen.

Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsüberprüfung gemäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Tarifpartner zur Genehmigung des GT 8 sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 8 ist somit in

der vorgelegten Fassung zu genehmigen.

ESchK

CAF CCF

5.

IL.

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 170

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden

Verwertungsgesellschaften zu tragen.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

Der Gemeinsame Tarif 8/I-VI (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie- Verfahren) wird in der vorgelegten Fassung mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 genehmigt, soweit er der Kognition der Schiedskommission

untersteht.

Den an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und SSA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'200.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 1'078.90 total Fr. 3'278.90 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

Schriftliche Mitteilung an:

— die Mitglieder der Spruchkammer

— ProLitteris, Zürich

— Société suisse des auteurs, Lausanne

— Bundesamt fiir Bauten und Logistik, Bern

— Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), ETH-Rat, Schweiz. Hochschulkonferenz, Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ), Schweiz. Bankiervereinigung, Schweiz. Bundesbahnen (SBB), Schweiz. Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Schweiz. Evangelischer Kirchenbund (SEK), Schweiz. Gemeindeverband, Schweiz. Gewerbeverband (SGV), Schweiz. Post, Schweiz. Versicherungsverband (SVV), Schweiz. Staatsschreiberkonferenz, Schweiz. Städteverband, Schweiz. Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO), Stiftung Schweizerische Theatersammlung (STS), Swisscom, Swissmem, Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Biblio- thekare der Schweiz (BBS), alle v.d. Frau Dr. C. Bolla-Vincenz Bern

— economiesuisse, Zürich

— Eidg. Versicherungsgericht, Luzern

— Hochschule Musik und Theater Zürich, Zürich

— Katholische Schulen Schweiz (KSS), Luzern

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8 171

— Schweizerischer Anwaltsverband (SAV), Bern

— Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen Öffentlichen Bibliotheken (SAB), Solothurn

— Schweizerischer Verband der Kopierbetriebe (SVK), v.d. Herrn Fürsprecher P. Krähenbühl, Bern

— Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation (Viscom), Zürich

— Schweizerischer Verband Grafisches Gewerbe (SVGG), Basel

— Schweizerische Vereinigung für Erwachsenenbildung (SVEB), Zürich

— Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Luzern

— Technische Berufsschule Zürich, Zürich

— Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD), Bern

— Verband Musikschulen Schweiz (VMS), Glarus

— Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP), v.d. Herrn Fürsprecher M. Fischer, Bern

— Verband Schweizerischer Reprografie-Betriebe (VSR), Zürich

— den Preisüberwacher

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen

Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden”.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

D. Wüthrich-Meyer A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.