Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf GrossbildschirmenPDF1.16 MB28. November 1996
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 28. November 1996 betreffend den Gemeinsamen Tarif T (GT T)
[Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und
ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf Grossbildschirmen]
Besetzung:
Präsidentin:
e Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer: e Carlo Govoni, Bern
e Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
e Pierre-Alain Tâche, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
e Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
e Andreas Stebler, Bern
Beschluss vom 28. November 1996, GTT
ESchK 2
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Mit Eingabe vom 15. Juli 1996 haben die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung des neuen Gemein- samen Tarifs T (GT T) in der Fassung vom 11. Juli 1996 unterbreitet.
Die vom GT T erfassten Nutzungsarten sind nach Angaben der gesuchstellenden Verwer- tungsgesellschaften ziemlich heterogen. Grundsätzlich handelt es sich dabei um die Nut- zung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten des Repertoires der SUISA bezie- hungsweise des Repertoires der SWISSPERFORM, welche in den früheren Tarifen Ab, M, T, GT 3 sowie in den Zusatztarifen 3 und M geregelt waren, jedoch systematisch nicht in den neuen Gemeinsamen Tarifen 3a und 3b untergebracht werden konnten. Dabei geht es um die Aufführungen von Tonbildträgern gegen Einritt, die nicht zur Hintergrundun- terhaltung gehören (Ziff. 2.1 des Tarifs) sowie um den Empfang von Sendungen und Auf- führungen von Ton- oder Tonbildträgern in Telekiosk-, Audiotex-, Videotex- und ähnli- chen Diensten (Ziff. 2.2 des Tarifs). Hinsichtlich der Urheberrechte an Musik fällt zudem unter diesen Tarif der Empfang von Fernseh-Sendungen auf Bildschirmen mit einer Dia- gonale von über 3 m sowie das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger des Veran-
stalters, die zu Aufführungszwecken gemäss dem GT T verwendet werden.
2. Im Antrag zur Genehmigung des GT T geben die Verwertungsgesellschaften Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden geführten Tarif- Verhandlungen. Zu diesen Verhandlungen wurden der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), GASTROSUISSE, der Verband schweizerischer Telematik- Anbieter (SVIPA), die Telecom PTT sowie der schweizerische Handels- und Industrie- verein (VORORT) eingeladen, wobei der DUN und GASTROSUISSE erklärt hätten, sie seien nur marginal von diesem Tarif betroffen, weshalb sich entsprechende Verhandlun-
gen mit ihnen erübrigen würden. Gemäss Eingabe der Verwertungsgesellschaften hat der
ESchK 3
VORORT ebenfalls auf eine Teilnahme an den Verhandlungen verzichtet. In der Folge sind die Verhandlungen mit der Telecom PTT und der SVIPA geführt worden, wobei man sich grundsätzlich auf die umstrittene Frage der Telekiosk- beziehungsweise der Te- lebusiness-Nutzungen beschränkte. Darunter sind grundsätzlich jene Dienstleistungen zu verstehen, die unter bestimmten Telefon-Nummern (wie 155, 156 und 157) erhältlich sind. Dabei wird nach dem Vorschlag der Verwertungsgesellschaften die Vergütung nach der Anzahl Netzanschlüsse (Amtslinien) des Anbieters bestimmt, wobei zwischen Dienst- leistungen unterschieden wird, die für den Anrufenden unentgeltlich (z.B. die Nummer 155) und solchen, die entgeltlich (z.B. die Nummern 156 für Telekiosk oder 157 für Te- lebusiness) sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Telecom PTT die Verbindungen herstellt und auch Inkassostelle für die Gesprächstaxen ist. Je nach Höhe dieser Taxen, die vom Anbieter der Dienstleistung in einem gewissen Rahmen festgelegt werden kön-
nen, wird ein bestimmter Gebührenanteil an den Anbieter überwiesen.
3. Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass mit diesen telefonischen Dienst- leistungen der Umsatz erhöht werden soll. Musik wird nach ihren Angaben etwa als ei- gentliches “musikalisches Angebot’ oder auch nur zur Überbrückung der Wartezeit oder zur Verlängerung der Anrufdauer genutzt. Allerdings wird anerkannt, dass es in den von Ziff. 9 des Tarifs anvisierten Fällen, in denen die Musiknutzung nicht im Vordergrund steht, kaum festgestellt werden kann, wieviel Umsatz dank der Musik erzielt wird. Auf der Grundlage statistischer Angaben der Telecom PTT, einer entsprechenden Preisliste sowie dem Verzeichnis der Telefon-Nummern haben die Verwertungsgesellschaften da- her den Umsatz pro Amtslinie geschätzt. Dabei sind sie bei den entgeltlichen Diensten auf einen durchschnittlichen Ertrag pro Amtslinie und Monat von rund Fr. 2’222.- (156er- Nummern) beziehungsweise von Fr. 2°535.- (157er-Nummern) gekommen. Die von den Verwertungsgesellschaften in Ziff. 9.2 des Tarifs vorgesehenen Entschädigungen für 1 bis 5 Netzanschlüsse ergeben damit nach ihren Angaben einen Anteil von 0,56% für Urhe- berrechte und von 0,168% für Leistungsschutzrechte am durchschnittlichen Nutzungs-
Ertrag, falls eine einzige 156er-Nummer betrieben wird. Da der Tarif degressiv verläuft,
ESchK 4
würden die entsprechenden Prozentsätze bei 25 Amtslinien 0,1% beziehungsweise 0,03%
betragen. Ähnliche Zahlen dürften auch für die Telebusiness-Nummer gelten.
Aufgrund dieser Berechnungen weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass diese Ent- schädigungen noch weit entfernt sind von den gesetzlichen Limiten. Dabei werde auch berücksichtigt, dass die Musik - wenn überhaupt angeboten - nur während kürzerer Dauer zu hören sei, dass der Anrufende nicht der Musik wegen anrufe und dass nur auf rund 50% der Linien Musik verwendet werde. Sie vertreten auch die Auffassung, dass die An- bieter nicht zwingend auf die Musik angewiesen sind und darauf allenfalls auch ersatzlos
verzichten könnten. Gerade in diesen Fällen zeige sich, ob ein Tarif marktgerecht sei.
Für die Festlegung der Entschädigung orientierten sich die Verwertungsgesellschaften im übrigen am bisherigen Tarif M der SUISA beziehungsweise dem Zusatztarif M der SWISSPERFORM für ‘Music on hold’. Dabei sei im GT T als unterster Ansatz pro Mo- nat praktisch der gleiche Betrag eingesetzt worden. Allerdings sei der GT T weniger de- gressiv ausgestaltet als die “Vorgänger’-Tarife. Dies sei insofern gerechtfertigt, als bei den entgeltlichen Diensten wie Telekiosk und Telebusiness eine intensivere Nutzung von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten stattfinde als bei der Musik am Telefon, da jede zusätzliche Amtslinie ganz direkt auch einen zusätzlichen Ertrag erbringe. Für un- entgeltliche Dienste weist der Tarif einen grösseren Degressionsgrad auf. Damit nehmen
die entsprechenden Prozentsätze mit der Zunahme der Anschlüsse überproportional ab.
4. Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 17. Juli 1996 wurde die Spruchkammer zur Be- handlung des GT T eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den unter Ziff. I/2 er- wähnten Verbänden und Organisationen nochmals Gelegenheit eingeräumt, zum Geneh- migungsantrag der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Den Vernehmlas- sungsadressaten wurde eine Frist bis zum 19. August 1996 angesetzt unter Hinweis da-
rauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte.
ESchK 5
5. Mit Schreiben vom 12. August 1996 beanstandete die SVIPA die Ziff. 9.2, 9.3 und 9.4 des Tarifs, welche die Vergütung für Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste für sogenannte ‘andere Angebote’ regeln. Sie reichte hiezu einen Gegenvorschlag
ein.
Die SVIPA wirft den Verwertungsgesellschaften insbesondere eine willkürliche Festle- gung der Tarifansätze vor. Nach ihren Vorschlägen sollte eine pauschale Entschädigung nach der Anzahl der Amtslinien erhoben werden, wobei auf die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Nummern zu verzichten sei. Im weiteren geht der Ge- genvorschlag der SVIPA davon aus, dass die Dauer der Musik bei Telekioskanwendun- gen im Vergleich zur Dauer der Musik bei Hauszentralen um die Hälfte kürzer ist. Zu be- rücksichtigen sei aber auch, dass die Kosten für den Anrufenden bei Audiotex-Diensten im Durchschnitt zehnmal höher seien gegenüber den normalen innerschweizerischen Ta- rifen und schätzungsweise nur rund 50% der Audiotexlinien Musik verwenden würden. Ausserdem wird geltend gemacht, dass ab sechs Linien ein Mengenrabatt zu gewähren sei. Mit einer entsprechenden Gewichtung (Zeitdauer pro Anruf, Umsatz, Anteil der Mu- sik) und dem Verzicht auf die Unterscheidung in entgeltliche und unentgeltliche Dienste sowie dem zusätzlichen Mengenrabatt kommt die SVIPA gegenüber den Verwertungsge-
sellschaften zu wesentlich tieferen Ansätzen.
Die Telecom PTT verlangte mit Vernehmlassung vom 13. September 1996 die Rückweisung des GT T beziehungsweise eventualiter dessen Nichtgenehmigung. Bezüglich des Verfahrens warf sie den Verwertungsgesellschaften vor, dass nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit verhandelt und zudem der Genehmigungsantrag verspätet eingereicht worden sei. Materi- ell wird von der Telecom PTT auf einen Widerspruch zwischen der Formulierung in Ziff. 2.2 des Tarifs (‘... und ähnliche Dienste, die über Telefon-Gesprächstaxen finanziert wer- den.’) und der Unterscheidung in Ziff. 9 des Tarifs in entgeltliche und unentgeltliche Dienste hingewiesen. Zudem wird geltend gemacht, dass die frühere Dienstleistung ‘Vi-
deotex’ heute unter der Bezeichnung ‘Swiss On Line’ von einer privaten Firma wahrge-
ESchK 6
nommen wird. Auch habe sich die Telecom PTT im Rahmen dieses Tarifs nie bereit er- klärt, das Inkasso für Vergütungen zu übernehmen. Es wird aber auch bestritten, dass die Telecom PTT Werknutzerin oder Gehilfin zu einer Werknutzung sei. Gesamthaft er- scheint der Telecom PTT der Tarif als übersetzt und für sie ist auch nicht ersichtlich, weshalb für Hintergrundmusik bei Telekiosk praktisch der gleiche Tarif wie bei ‘music
on hold’, wo die Musik im Vordergrund stehe, angewendet werden soll.
6. Die Schiedskommission hat nach Anhörung der Verwertungsgesellschaften mit Präsidial- verfügung vom 8. Oktober 1996 den Antrag der Telecom PTT um Rückweisung des GTT abgewiesen und das Genehmigungsverfahren gestützt auf Art. 15 Abs. 2b PüG mit der
Einladung an den Preisüberwacher zur Abgabe seiner Stellungnahme fortgesetzt.
In seiner Antwort vom 20. November 1996 teilte der Preisüberwacher der Schieds- kommission mit, dass er auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme
zum GTT verzichte.
7. Anlässlich der heutigen Verhandlung wird den Parteien gestützt auf Art. 13 URV die Ge-
legenheit gegeben, sich nochmals zu äussern:
In dieser mündlichen Anhôrung halten die Verwertungsgesellschaften an ihrem Antrag zur Genehmigung des GT T in der vorgelegten Fassung fest, wobei sie allerdings bezüg- lich der Ziff. 2.2 des Tarifs letzter Satzteil eine Änderung vorschlagen (‘... die entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden.’). Sie sind der Auffassung, dass damit dem Anlie- gen der Telecom PTT betreffend diese Ziffer Rechnung getragen wird. Sie präzisieren aber auch, dass die Telecom PTT bezüglich des vorliegenden Tarifs nicht Inkassostelle sei. Diese Annahme beruhe auf einem Missverständnis. Zudem vertreten die Verwer- tungsgesellschaften die Auffassung, dass die Frage, ob die Telecom PTT allenfalls als Werknutzerin oder als Gehilfin zur einer Werknutzung anzusehen sei, durch die Zivilge-
richte und damit nicht von der ESchK zu beurteilen sei.
ESchK 7
Die SVIPA und die Telecom PTT bestätigen ihre schriftlichen Eingaben und die entsprechenden Anträge. Die SVIPA ergänzt noch, dass man sich bezüglich der Berechnungsbasis grund- sätzlich einig sei, dass für den GT T vom bisherigen Tarif M der SUISA für ‘Music on hold’ beziehungsweise vom Zusatztarif M der SWISSPERFORM auszugehen sei. Die Telecom PTT betont, dass dem Gegenvorschlag der SVIPA der Vorzug zu geben sei. Mit der neu vorgeschlagenen Formulierung in Ziff. 2.2 des Tarifs ist sie grundsätzlich einver- standen. Zusätzlich wird noch ergänzt, dass Anbieter mit vielen Linien diese vor allem dazu benötigen würden, um hohe Spitzenfrequenzen zu bewältigen. Die Telecom PTT vertritt daher die Auffassung, dass die Anzahl der Linien nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umsatz stehe. Allerdings bestätigt auch sie, dass der Aufwand
mit der Anzahl Linien zunimmt.
8. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif T hat in der von den Verwer-
tungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 11. Juli 1996 den folgenden Wortlaut:
SUISA 8 Entwurf 11.7.1996 SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif T (GT T)
Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf Grossbildschirmen
A. Repertoires
1 Der Tarif bezieht sich auf
- Urheberrechte an Musik: nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA
- verwandte Schutzrechte an Ton- und Tonbildträgern: im
Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoi- res der SWISSPERFORM.
B. Gegenstand des Tarifs
2 Der Tarif bezieht sich auf
2.1 Aufführungen von Tonbildträgern (einschliesslich Tonbild-
schauen), gegen Eintritt, d.h. auf Aufführungen, die nicht zur Hintergrund-Unterhaltung zählen, sondern deretwegen sich das Publikum einfindet.
2.2 Empfang von Sendungen und Aufführungen von Ton- oder Ton-
bildträgern in Telekiosk-, Audiotex-, Videotex-, und ähn-
lichen Diensten, die über Telefon-Gesprächstaxen finan- ziert werden.
2.3 Nur hinsichtlich der Urheberrechte an Musik
- auf den Empfang von Fernseh-Sendungen auf Bildschirmen
‚mit einer Diagonale von über 3 m (mit oder ohne Ein- tritt)
auf das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger (nicht jedoch Tonbildträger) des Veranstalters, die nur zu Auf- führungen gemäss: diesem Tarif verwendet und Dritten nicht überlassen werden dürfen.
2.4 Hinsichtlich des Überspielens von Ton- und Tonbildträgern
bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und der Her- steller ausdrücklich vorbehalten.
3 Vorbehalte, andere Tarife
3.1 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften bleiben vorbe-
halten, insbesondere
87%
- Kinos (Gemeinsamer Tarif E)
- Aufführungen zu Tanz und Unterhaltung (Hb)
- Hotelvideo (HV)
- Konzerte (K)
- Hintergrund-Unterhaltung (Gemeinsame Tarife 3a und 3b)
Eine allenfalls nach dem Gemeinsamen Tarif 3 mit einer Empfangsbewilligung 2 bezahlte Vergütung wird nicht an die Vergütung gemäss diesem Tarif angerechnet.
Verwertungsgesellschaften
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch für die SWISSPERFORM.
Die Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse des Auteurs und SUISSIMAGE verzichten auf Vergütungen für einen allfälligen Empfang von Sendungen gemäss Ziffer 2.2.
Die nachstehende Darstellung zeigt, die Bewilligung gemäss diesem Tarif welche eine gesonderte Bewilligung e
für welche Repertoire erteilt wird, rforderlich ist.
und für
Nutzung
gemäss diesem Tarif bewilligt
gesonderte Bewilligung erforderlich
.1 Aufführen von Handels-
Tonbildträgern gegen Eintritt
.2 Audiotex, Videotex,
Telekiosk etc.
Empfang von Sendungen
Aufführen von Handels-
Ton- und Tonbild- trägern
-l und 2.2
Aufführen von nicht im Handel erhältiichen Trägern
-3 Empfang von Sendungen
auf Grossbildschirmen, Aufnehmen auf Tonträger
Musik und verwandte Schutzrechte
alle Repertoires
Musik und ver- wandte Schutz- rechte
Musik
Musik
andere betroffene Repertoires (i.d.R. vertreten durch den Produzenten)
andere betroffene Repertoires
alle anderen betroffenen Repertoires
alle anderen betroffenen Repertoires
Io
a)
b)
Vergütung
Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (einschliesslich Tonbildschauen mit oder ohne gesprochenen Kommentar)
Die Vergütung wird berechnet in Prozent der Einnahmen. Dazu zählen Eintrittspreise, Billett- und Abonnementsverkauf, ferner Mitgliederbeiträge, Subventionen und andere Zuwen- dungen an die Durchführung der Vorführung.
Die Vergütung beträgt
für die Vorführung von Musikfilmen (Videoclips, Konzertfilme)
Urheberrechte 8% verwandte Schutzrechte 1,5% (Handelstonbildträger)
Diese Prozentsätze werden reduziert im Verhältnis (pro rata
temporis)
Urheberrechte Dauer der geschützten Musik : ganze Aufführungsdauer
verwandte Schutzrechte Dauer geschützter Handels-
Tonbildträger : ganze Aufführungsdauer
wenn der SUISA die zur Berechnung erforderlichen Angaben
innert der für die Abrechnung geltenden Frist mitgeteilt werden.
andere Tonbildträger
Urheberrechte 1,5%
verwandte Schutzrechte
* Handelstonbildträger 1,5%
* Handelstonträger zu Tonbildschauen 0,5%
Telekiosk, Audiotex-, Videotex- und ähnliche Dienste
Musikangebote
Die Vergütung für Musikangebote (Musikfilme, Hitparaden, Ton- träger-Neuerscheinungen etc.) wird berechnet in Prozent der Einnahmen. Dazu zählen die von den Anrufern bezahlten Ge-
sprächstaxen (ohne Anteil der Telefongesellschaft/des Kabel- netzes).
Die Vergütung beträgt
Urheberrechte verwandte Schutzrechte bei Verwendung von Handelstonträgern (Audio-Nutzungen) 2,4 * bei Verwendung von Handelstonbild- trägern (audiovisuelle Nutzungen) 11729)
fee) oo
ole
de
c}
Diese Prozentsätze werden reduziert im Verhältnis (pro_rata
temporis)
Urheberrechte Dauer der geschützten Musik : ganze Aufführungsdauer
verwandte Schutzrechte Dauer geschützter Handels-
Tonbildträger : ganze Aufführungsdauer wenn der SUISA die zur Berechnung erforderlichen Angaben
innert der für die Abrechnung geltenden Frist mitgeteilt werden.
Andere Angebote
Die Vergütung wird berechnet nach der Anzahl Netzanschlüsse (Linien) des Anbieters.
Es zählen alle Anschlüsse des Anbieters unabhängig von der Anzahl Hauptnummern, Zusatznummern und Angeboten.
Bei häufig wechselnder Anzahl Linien kann die Anzahl an be- stimmten Stichtagen für das ganze Jahr zugrundegelegt werden.
Die Vergütung beträgt bei entgeltlichen Diensten pro Monat
Anzahl Netzanschlüsse Urheberrechte verwandte Schutzrechte I- 5 Fr. 12.50 Fr. 3.75
6 - 10 Fr. 25.-- Fr. 7.50
11 - 20 Fr. 40.-- Fr. 12.--
21 - 30 Fr. 55.-- Fr. 16.50
31 - 60 Fr. 80.-- Fr. 24.--
und für je weitere
30 Anschlüsse Fr. 25.-- Fr. 7.50
Die Vergütung beträgt bei unentgeltlichen Diensten pro Monat
Anzahl Netzanschlüsse Urheberrechte verwandte Schutzrechte
1 - 15 Fr. 12.50 Jan GS) AS)
16 - 30 Fr. 20.-- Fr. 6.--
31 - 60 Fr. 30.-- Fr. 9.--
und für je weitere
30 Anschlüsse Fr. 10.-- Fr. 3.--
Bietet ein Kunde sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Dienste an, so wird die Gesamtzahl seiner Amtsleitungen zu
gleichen Teilen auf seine einzelnen Telefon-Nummern aufge- teilt.
Grossbildprojektionen Die Vergütung beträgt für -
Vorführungen mit Eintritt oder mit erhöhter Konsumationsgebühr
10.
d)
e)
£)
g)
pro Tag pro Monat
Urheberrechte an Musik Fr. 40.- Fr. 160.-
Vorführungen ohne Eintritt und ohne erhöhte Konsumations- gebühr
pro Tag pro Monat
Urheberrechte an Musik Fr. 30.- Fr. 80.-
Mindestvergütung
Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens pro Bewil- ligung
Urheberrechte Fr. 30.-- verwandte Schutzrechte Fr. 30.-- Ermässigungen
Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen abschliessen, haben Anspruch auf eine
Ermässigung von 10%, wenn sie die Bestimmungen des Vertra- ges und dieses Tarifs einhalten.
Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer Mitglieder gemäss diesem Tarif abschliessen,. und welche die Entschädigungen für ihre Mit- glieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterlei- ten, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 10%,
wenn sie die Bestimmungen des Vertrags und des Tarifs ein- halten.
Steuern
In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbe- griffen.
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Die Entschädigung wird verdoppelt
- wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird
- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrich- tige oder lückenhafte Angaben liefert.
Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadener- satzforderung.
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadener- satzes durch den Richter.
in
Pa
Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderli- chen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in der Bewilli- gung genannten Terminen bekannt.
Zahlungen
Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Scha- denersatzforderungen gelten die allgemeinen Rechtsregeln.
Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akonto- zahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlangen.
Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die Zahlungstermine nicht eingehalten haben,
oder die jährliche Vergütungen von mehr als Fr. 20'000.- schulden.
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger
Die Veranstalter reichen der SUISA mit der Abrechnung ein Verzeichnis der Tonbildträger ein, die gegen Eintritt vor- geführt wurden, mit Angabe von
Titel des Tonbildträgers
- Produzent, Name und Adresse Produktionsland
- bei Handels-Tonbildträgern: Katalog-Nr.
Die SUISA kann ein Verzeichnis der darin enthaltenen Musik- sequenzen (cue sheet) verlangen, wenn sie nicht über eine entsprechende Dokumentation verfügt.
In den anderen Fällen wird auf ein Verzeichnis verzichtet,
sofern es in der Bewilligung nicht ausdrücklich verlangt wird.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 gültig.
Die Gültigkeitsdauer wird jeweils automatisch um ein Jahr verlängert, wenn die Verwertungsgesellschaften der Eidg.
Schiedskommission nicht fristgerecht einen anderen Antrag stellen.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
SUISA
Version du 11.7.1996
SWISSPERFORM
2.1
2.2
2.3
Tarif commun T (TCT)
Projection payante de vidéogrammes (sauf cinémas), félékiosque, audiotex, vidéotex et services analogues, réception d'émissions sur grand écran
A. Répertoires
Le tarif se rapporte
en ce qui concerne les droits d'auteur sur la musique: aux œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA
* en ce qui concerne les droits voisins sur les phonogrammes et vidéogrammes: aux phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM.
B. Objet du tarif
Le tarif se rapporte
aux projections de vidéogrammes avec entrées payantes (y compris Spectacles audiovisuels), c'est-à-dire à des projections n'ayant pas un caractère de divertissement de fond ou d'ambiance mais pour lesquelles le public se réunit spécialement.
à la réception d'émissions et à la diffusion de phonogrammes et vidéogrammes par télékiosque, Audiotex, Vidéotex et services analogues, qui sont financées par les taxes de conversation téléphonique.
et pour les droits d'auteur sur la musique uniquement:
* à la réception d'émissions de télévision sur écrans dont la diagonale est Supérieure à 3 m (avec ou sans entrée payante)
* à l'enregistrement de musique sur les phonogrammes (mais pas les vidéogrammes) appartenant à l'organisateur, à condition qu'ils ne soient
utilisés que pour les diffusions concernées par ce tarif et qu'ils ne soient pas livrés à des tiers.
2.4
3.1
3.2
En ce qui concerne l'enregistrement de phonogrammes et vidéogrammes, les droits des interprètes et des producteurs sont expressément réservés.
Réserves, autres tarifs
Les autres tarifs des sociétés de gestion sont réservés, en particulier pour
* les cinémas (tarif commun E)
+ les manifestations dansantes et récréatives (Hb)
+ l'hôtel-vidéo (HV)
* les concerts (K)
* le divertissement de fond et d'ambiance (tarifs communs 3a et 3b)
Les redevances selon le tarif commun 3 éventuellement réglées au moyen
d'une concession de réception 2 ne sont pas imputées sur les redevances prévues par ce tarif.
C. Sociétés de gestion SUISA représente également SWISSPERFORM pour ce tarif.
Les sociétés de gestion ProLitteris, Société Suisse des Auteurs et SUISSIMAGE renoncent aux redevances pour d'éventuelles réceptions d'émission selon le chiffre 2.2.
Le tableau ci-après définit quels répertoires sont autorisés par ce tarif et lesquels nécessitent une autorisation spéciale.
Utilisation autorisés par ce | autorisation spéciale tarif nécessaire
2.1 Diffusion avec entrées Musique et autres répertoires
payantes de vidéogrammes | droits voisins concernés (générale- disponibles dans le ment représentés par commerce les producteurs)
2.2 Audiotex, Vidéotex, =
télékiosque etc. * Réception d'émissions |tous répertoires
* Exécution de phono- musique et autres répertoires grammes disponibles droits voisins concernés dans le commerce
2.1 et 2.2 Diffusion de phono- musique tous les autres
grammes et vidéogrammes répertoires concernés non disponibles dans le commerce
2.3 Réception d'émissions sur | musique tous les autres
grand écran, enregistre- répertoires concernés
ment sur phonogrammes
7.1
7.2
8.1
D. Redevance
a) Projections de vidéogrammes avec entrée payante {y compris les spectacles audiovisuels avec ou sans commentaire)
La redevance se calcule en pourcentage des recettes. Celles-ci proviennent des prix d'entrée, de la vente de billets et d'abonnements, des cotisations de
membre, des subventions et autres contributions à la réalisation de la projection.
La redevance se calcule selon le barème suivant:
Pour la projection de films musicaux (vidéo-clips, films de concerts)
+ droits d'auteur 8% * droits voisins 1.5% (vidéogrammes disponibles dans le commerce)
Ces pourcentages font l’objet d'une réduction au pro rata temporis dans la proportion
* droits d'auteur durée de la musique protégée : durée totale de la diffusion
* droits voisins durée des vidéogrammes : durée totale de la diffusion disponibles dans le commerce
lorsque les données nécessaires au calcul sont communiquées à SUISA dans les délais impartis pour le décompte.
Autres vidéogrammes droits d'auteur 1.5%
droits voisins
vidéogrammes disponibles dans le commerce 1.5%
phonogrammes disponibles dans le commerce pour spectacles audiovisuels 0.5%
b) Télékiosque, Audiotex, Vidéotex et services analogues
Offres à caractère musical
La redevance en cas d’offre à caractère musical (films musicaux, hit-parades nouveautés en matière de phonogrammes etc.) est calculée en pourcentage des recettes. Celles-ci sont constituées par les taxes de conversation payées
par les usagers (déduction faite de la part de la société de téléphone / du réseau cablé)
8.2
9.1
9.2
La redevance se calcule selon le barème suivant:
+ droits d'auteur 8% * droits voisins utilisation de phonogrammes disponibles dans le commerce
(utilisation audio) 2,4% utilisation de vidéogrammes disponibles dans le commerce (utilisation audiovisuelle) 1,5%
Ces pourcentages font l'objet d'une réduction au pro rata temporis dans la proportion
+ droits d'auteur durée de la musique protégée : durée totale de la diffusion
* droits voisins
durée des vidéogrammes : durée totale de la diffusion disponibles dans le commerce
lorsque les données nécessaires au calcul sont communiquées à SUISA dans les délais impartis pour le décompte.
Autres offres
La redevance se calcule d'après le nombre de raccordements au réseau (lignes) du prestataire.
On compte le nombre de lignes du prestataire indépendamment du nombre de numéraux principaux, de numéros supplémentaires ou d'offres.
Lorsque le nombre de lignes change fréquemment, on peut se baser sur le nombre de lignes en service à certains jours de référence.
Pour les services à titre onéreux, la redevance mensuelle se calcule selon le barème suivant:
Nombre de lignes Doits d'auteur Droits voisins 1-5 Fr. 12.50 Er. 3.75 6-10 Fr. 25.00 Fr. 7.50
11-20 Fr. 40.00 Fr. 12.00
21-30 Fr. 55.00 Fr. 16.50
31-60 Fr. 80.00 Fr. 24.00
et pour chaque groupe de 30 lignes supplémentaire Fr. 25.00 Fr. 7.50
9.3
9.4
10.1
10.2
Pour les services à titre gratuit, la redevance mensuelle se calcule selon le barème suivant:
Nombre de lignes Droits d'auteur Droits voisins 1-15 Fr. 12.50 Fr. 3.75
16 — 30 Fr. 20.00 Fr. 6.00
31-60 Fr. 30.00 Fr. 9.00
et pour chaque groupe de 30 lignes
supplémentaire Fr. 10.00 Fr. 8.00
Si un client offre ses services à titre onéreux aussi bien qu'à titre gratuit, on
considère que le nombre de ses lignes se répartit également sur chaque numéro de téléphone.
c) Projections sur grand écran La redevance se calcule selon le barème suivant: Projections avec entrées payantes ou consommations majorées
par jour par mois Droits d'auteur sur la musique Fr. 40.00 Fr. 160.00
Projections avec entrées gratuites sans consommations majorées
par jour par mois Droits d'auteur sur la musique Fr. 30.00 Fr. 80.00
d) Redevance minimale
Dans tous les cas et pour chaque autorisation, la redevance s'élève au moins à:
droits d'auteur Fr. 30.00 droits voisins Fr. 30.00 e) Rabais
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes
leurs manifestations ont droit à un rabais de 10% s'ils respectent les dispositions du contrat et de ce tarif.
Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres et pour toutes les Manifestations de leurs membres concernées par le présent tarif, qui perçoivent les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement à SUISA, bénéficient d'une réduction supplémentaire de 10% s’ils respectent les conditions du contrat et du tarif.
f Impôts
La taxe sur la Valeur ajoutée n'est pas comprise dans les redevances tarifaires.
g) Supplément en cas d'infractions au droit
La redevance est doublée
* lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
* lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.
Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
Est également réservée la fixation du montant des dommages-intérêts par le juge.
E: Décompte
Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance dans les dix jours après la manifestation, après le début des manifestations ou aux dates fixées dans l'autorisation.
F. Paiements
Les factures sont payables aux dates fixées dans l'autorisation, à défaut, dans les 30 jours. Pour les intérêts en matière de dommages-intérêts, les dispositions légales générales sont applicables.
SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre périodicité d'un
montant égal à celui de la redevance prévisible ou de celle de l'année précédente.
SUISA peut exiger des garanties ou des versements préalables de clients qui ne respectent pas les délais de paiement ou qui sont débiteurs de redevances annuelles supérieures à Fr. 20’000.-.
G. Relevés de la musique et des phonogrammes utilises
Les organisateurs joignent au décompte destiné à SUISA un relevé des vidéogrammes qui ont été projetés à titre onéreux, en indiquant
le titre du vidéogramme
le producteur, son nom et son adresse
le pays de production
* pour les vidéogrammes disponibles dans le commerce: le numéro de catalogue
SUISA peut exiger une liste des morceaux de musique qui y figurent (cue sheet) lorsque celle-ci manque à sa documentation.
Dans les autres cas les sociétés de gestion renoncent à ces relevés, à moins qu'ils ne soient demandés expressément dans l'autorisation.
H. Durée de validité Ce tarif est valable du 1° janvier 1997 au 31 décembre 1998.
La durée de validité est prolongée automatiquement d'un an, de fois en fois,
si les sociétés de gestion ne font pas une autre demande à la Commission arbitrale fédérale en temps utile.
Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.
SUISA
SWISSPERFORM
2.2
RISI
Tariffa comune T (TC T)
Proiezioni di supporti sonori con ingresso a pagamento (senza i cinema) Servizi di Telechiosco, Audiotex, Videotex e simili, Ricezione di emissioni su megaschermi
Repertori La tariffa concerne
- i diritti d'autore relativi alla musica: musica non tea- trale del repertorio della SUISA
- i diritti di protezione affini relativi ai supporti so- nori e audiovisivi: supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio di SWISSPERFORM.
Oggetto della tariffa
La tariffa concerne
le proiezioni di supporti audiovisivi (inclusa la visione dei supporti) con ingresso a pagamento, vale a dire proie- zioni che non siano intrattenimento di sottofondo, ma il
motivo vero e proprio per cui il pubblico si reca alla ma- nifestazione,
la ricezione di emissioni e esecuzioni di supporti sonori o audiovisivi in servizi di Telechiosco, Audiotex, Video-
tex e simili, finanziati tramite le tasse di conversazione telefonica.
Solo per quanto concerne i diritti d'autore relativi alla
musica
la ricezione di emissioni televisive su schermi di oltre
3 m di diagonale (con o senza biglietto d'ingresso)
la registrazione di musica su supporti sonori propri (tuttavia non su supporti audiovisivi) dell'organizzato- re, utilizzabili soltanto per esecuzioni in base a que- sta tariffa e non rilasciabili a terzi.
Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e audiovisivi, rimangono espressamente riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
Versione 11.7.1996
Riserve, altre tariffe
Altre tariffe delle societä di riscossione rimangono ri- servate, in particolare
- Cinema (tariffa comune E)
- Esecuzioni per danza e intrattenimento (Hb)
- Hotelvideo (HV)
- Concerti (K)
- Intrattenimento di sottofondo (Tariffe comuni 3a e 3b)
Un'eventuale indennitä versata in base alla tariffa comune
3 con una concessione di ricezione 2 non viene calcolata
sull'indennizzo in base a questa tariffa.
Societä di riscossione
La SUISA & rappresentante, per quanto riguarda questa ta- riffa, anche per la SWISSPERFORM.
Le societä di riscossione ProLitteris, Société Suisse des Auteurs e SUISSIMAGE rinunciano ad indennità per un'even- tuale ricezione di emissioni in base alla cifra 2.2.
La tabella sottoesposta indica per quale repertorio viene rilasciata l'autorizzazione in base a questa tariffa e per quale è necessaria un'autorizzazione speciale.
2.1
2198)
T autorizzata in base necessaria Utilizzazione a questa tariffa autorizzazione speciale
2.1 Proiezione di supporti Musica e diritti altri repertori in
audiovisivi in commercio! di protezione questione (di regola con ingresso a pagamento affini rappresentati dai produttori)
2.2 Audiotex, Videotex,
Telechiosco, ecc.
- Ricezione di emissioni] tutti i repertori
- Proiezione di supporti Musica e diritti altri
sonori e audiovisivi di protezione repertori
in commercio affini in questione e 2.2 Esecuzione di supporti Musica tutti gli altri non in repertori commercio in questione Ricezione di emissioni tutti gli altri su megaschermi, Musica repertori
registrazione su
in questione supporti sonori
a)
b)
Indennita
Proiezioni di supporti audiovisivi con ingresso a pagamen-
to (inclusa la visione dei supporti con o senza commento parlato)
L'indennità viene calcolata in valori percentuali degli in- troiti. Di questi fanno parte i prezzi dei biglietti d'in- gresso, la vendita dei biglietti e degli abbonamenti, inol- tre i contributi dei membri, le sovvenzioni e gli altri contributi alla realizzazione della proiezione.
L'indennità ammonta a
per la proiezione di film musicali (Videoclip, film di con- certi)
Diritti d'autore 8% diritti di protezione affini 1,5% (supporti audiovisivi in commercio)
Percentuali che vengono ridotte nella seguente proporzione (pro rata temporis)
Diritti d'autore Durata della musica protetta :
Diritti di protezione affini Durata dei supporti audiovisivi
protetti in commercio : l'intera durata dell'esecuzione
se alla SUISA vengono trasmesse entro il termine valido
per il conteggio tutte le indicazioni necessarie per il calcolo
altri supporti audiovisivi Diritti d'autore 1,5 diritti di protezione affini * supporti audiovisi in commercio 1,5%
* supporti sonori in commercio per visione di supporti audiovisivi 0,5%
Servizi di Telechiosco, Audiotex, Videotex e simili
Offerte musicali
L'indennità per offerte musicali (film musicali, Hitparade, nuove produzioni discografiche, ecc.) viene calcolata in va- lori percentuali degli introiti. Fanno parte di questi le tasse di conversazione telefonica pagate dalle persone che
telefonano (senza la parte dell'azienda dei telefoni/della rete cavo).
: l'intera durata dell'esecuzione
Ore
L'indennitä ammonta
Diritti d'autore 8% Diritti di protezione affini + in caso di utilizzazione di supporti
sonori in commercio (utilizzazioni audio) 2,4% + in caso di utilizzazione di supporti audio- visivi in commercio (utilizzazioni video) 1,5%
Percentuali che vengono ridotte nella seguente proporzione (pro rata temporis)
Diritti d'autore Durata della musica protetta: l'intera durata dell'esecuzione
Diritti di protezione affini Durata dei supporti sonori in commercio protetti : l'intera durata dell'esecuzione
se alla SUISA vengono trasmesse entro il termine valido
per il conteggio tutte le indicazioni necessarie per il calcolo.
Altre offerte
L'indennità viene calcolata in base al numero dei collega- menti in rete (linee) dell'offerente.
Sono determinanti tutti i collegamenti dell'offerente, in- dipendentemente dal numero dei numeri principali, dei nume- ri supplementari e delle offerte.
In caso di numero di linee che varia di frequente, può essere
considerato determinante per tutto l'anno il numero verificato in determinati giorni.
L'indennità ammonta per i servizi a pagamento per mese
Numero di linee Diritti d'autore Diritti di protezione affini
1- 5 Fr. 12.50 Fr. 3.75
6 - 10 Fr. 25.-- Fr. 7.50
11 - 20 Fr. 40.-- Fr. 12.--
21 - 30 Fr. 55.-- Fr. 16.50
31 - 60 Fr. 80.-- Fr. 24.--
e per ogni altra serie di 30 linee Fr. 25.-- Fr. 7.50
L'indennitä ammonta per servizi gratuiti per mese
Numero di linee Diritti d'autore Diritti di protezione affini 1-15 Fr. 12.50 Fr. 3.75
16 - 30 Fr. 20.-- Fr. 6.--
31 - 60 Fr. 30.-- Fr. 9.--
e per ogni altra serie di 30 linee Fr. 10.-- Fr. 3.--
10.
10.
c)
d)
e)
£)
9)
Qualora un cliente offra servizi sia a pagamento che gratui- ti, si parte dal presupposto che il numero complessivo delle
sue linee ufficiali si ripartisca in misura uguale su ciascu- no dei suoi numeri telefonici.
Proiezioni su megaschermi
L'indennità ammonta a
Per proiezioni con biglietto d'ingresso o con aumento del- la tassa di consumazione
per giorno per mese
Diritti d'autore relativi Fr. 40.- Fr. 160.- alla musica
Proiezioni senza biglietto d'ingresso e senza aumento del- la tassa di consumazione
per giorno per mese
Diritti d'autore relativi Fr. 30.- Fr. 80.- alla musica
Indennità minima
L'indennità ammonta in tutti i casi per autorizzazione ad almeno
Diritti d'autore Fr. 30.-- Diritti di protezione affini Fr. 30.--
Riduzioni
Quei clienti che stipulano con la SUISA contratti plurienna- li concernenti tutte le loro manifestazioni hanno diritto ad
una riduzione del 10% se si attengono alle disposizioni del contratto e di questa tariffa.
Quelle associazioni che stipulano in base a questa tariffa un contratto per tutti i loro membri concernente tutte le manifestazioni dei loro membri, e che riscuotono interamente le indennitä per i loro membri, inoltrandole alla SUISA, hanno diritto ad un'ulteriore riduzione del 10% se si atten- gono alle disposizioni del contratto e della tariffa.
Imposte
Negli importi tariffari non è compresa l'imposta sul valore aggiunto.
Supplemento in caso di violazione della legge
L'indennità raddoppia
I
- se viene utilizzata musica senza autorizzazione della SUISA
- se il cliente fornisce intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete.
Rimane riservata una richiesta di un eccedente risarcimen- to dei danni.
Rimane inoltre riservata la fissazione del risarcimento dei danni da parte del giudice.
Conteggio
I clienti trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni neces- sarie per il calcolo, entro 10 giorni a contare dalla mani-
festazione, dopo l'inizio della manifestazione o entro il termine fissato nell'autorizzazione.
Pagamenti
Le fatture della SUISA vanno pagate entro il termine fissato nell'autorizzazione, altrimenti entro i 30 giorni. Per inte-
ressi su richieste di indennizzi fanno stato le regole legali generali.
La SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o comunque periodici per un importo pari all'indennità pre- vista o all'indennità dell'anno precedente.
La SUISA può esigere garanzie e acconti da clienti che non
hanno rispettato i termini di pagamento, o devono indennità annue superiori a Fr. 20'000.-
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori uti- lizzati
Gli organizzatori inoltrano alla SUISA unitamente al con- teggio un elenco dei supporti audiovisivi proiettati con ingresso a pagamento, indicando
il titolo del supporto audiovisivo
il produttore, nome e indirizzo
il paese di produzione
- per i supporti audiovisivi in commercio: il no. di catalogo
La SUISA può richiedere un elenco delle sequenze musicali
contenutevi (cue sheet), se non dispone della relativa do- cumentazione.
Negli altri casi, si rinuncia all'elenco, purché questo non sia espressamente richiesto nell'autorizzazione.
H.
Periodo di validità
Questa tariffa & in vigore dal 1° gennaio 1997 al 31 dicem- bre 1998.
Il periodo di validitä viene ogni volta prolungato automati- camente di un anno, se le societä di riscossione non inol- trano alla Commissione arbitrale federale entro il termine stabilito un'altra proposta.
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la ta- riffa può essere riveduta prima della scadenza.
ESchK 28
IL.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif T beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung dieses Tarifs am 15. Juli 1996 eingereicht, wobei gemäss Ziff. 22 des Tarifs eine Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 1997 vorgesehen ist. Gemäss Art. 9 Abs. 2 URV sind die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs der Schiedskommission grundsätzlich mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Datum des Inkrafttretens vorzulegen. Diese Bestimmung erlaubt es aller- dings, in begründeten Fällen von dieser Frist abzuweichen. Mit Präsidialverfügungen vom 30. Mai 1996 beziehungsweise vom 24. Juni 1996 wurde von dieser Möglichkeit Ge- brauch gemacht und die Einreichungsfrist auf entsprechende Gesuche der Verwertungs- gesellschaften bis 15. Juli 1996 erstreckt. Mit der Zustellung der Eingabe an diesem Da-
tum ist somit die Frist zur Einreichung des GT T gewahrt.
Art. 46 Abs. 2 URG verpflichtet die Verwertungsgesellschaften dazu, mit den massgeben- den Nutzerverbänden über die Gestaltung der einzelnen Tarife zu verhandeln. Werden die Verhandlungen nicht mit der erforderlichen Einlässlichkeit geführt, hat die Präsidentin die Möglichkeit, eine Tarifeingabe unter Ansetzung einer Frist zurückzuweisen (Art. 9
Abs. 3 URV).
Den eingereichten Gesuchsunterlagen ist zu entnehmen, dass die SUISA und die SWISSPERFORM mit Schreiben vom 16. Februar 1996 dem DUN, GASTROSUISSE, SVIPA, Telecom PTT und dem VORORT die Aufnahme von Verhandlungen angeboten haben und gleichzeitig diese Verbände und Organisationen ersuchten, ihnen allenfalls weitere in Frage kommende Verhandlungspartner mitzuteilen. Auf entsprechenden An- trag der Telecom PTT hat die Präsidentin der Kommission mit Verfügung vom 8. Okto- ber 1996 festgestellt, dass die Telecom PTT ordnungsgemäss zu den Verhandlungen ein-
geladen worden ist. Sie hatte somit Gelegenheit, an den Verhandlungen teilzunehmen und
ESchK 29
hat davon - zumindest teilweise - auch Gebrauch gemacht. Den Verwertungsgesellschaf- ten kann daher nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Verhandlungen nicht mit der
nach Art. 9 Abs. 3 URV gebotenen Einlässlichkeit geführt.
Von der Existenz einer privaten Nachfolgefirma der früher von der Telecom PTT angebo- tenen Dienstleistung ‘Videotex’ haben die Verwertungsgesellschaften erst nach Ab- schluss der Vorverhandlungen aufgrund der von Telecom PTT eingereichten Vernehm- lassung erfahren. In dieser Verfahrensphase war es den Verwertungsgesellschaften nicht mehr möglich, diese Firma als neuen Verhandlungspartner miteinzubeziehen. Es ist daher nicht gerechtfertigt, die Tarifvorlage aus diesem Grunde zurückzuweisen. Allerdings soll- te die Firma ‘Swiss On Line’ zu den Verhandlungen über die Ausgestaltung eines künfti- gen GT T eingeladen werden. Der Tatsache, dass dieser Nutzer an den Verhandlungen zum vorliegenden GT T nicht teilnehmen konnte, ist bei der Festsetzung der Gültigkeits-
dauer des Tarifs (vgl. hinten Ziff. IV9) Rechnung zu tragen.
Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit einzelnen Verhandlungspartnern nicht einigen konnten. Falls die Verhandlungen zu keinem Erfolg führen oder sie von den Nutzerverbänden abgelehnt werden, sind die Ver- wertungsgesellschaften indessen gleichwohl befugt, ihren Tarif der ESchK zur Genehmi- gung vorzulegen (Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 1989 zum URG, BBl. 1989 II 557).
3. Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG haben Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nut- zungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesell- schaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Mit der Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs durch die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM und mit der Bezeichnung der SUISA als Vertreterin der SWISSPERFORM (Ziff. 4) sind diese
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
ESchK 30
4. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bezug- nehmend auf die bisherige Praxis der ESchK, die vom Bundesgericht bestätigt worden ist (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190) und die auch unter dem neuen URG ihre Gültigkeit hat, sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgebenden Organisationen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Kommt es aber weder in den Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) noch während des Genehmigungsverfahrens zu einer Einigung zwischen den Parteien muss der Tarif ge-
stützt auf die im Gesetz enthaltenen Kriterien (Art. 60 URG) überprüft werden.
Dabei ist nach dem vom Gesetzgeber in Art. 60 Abs. 1 Bst. a normierten Tantiemesystem bei der Berechnung der Entschädigung grundsätzlich von dem aus der Nutzung erzielten Ertrag auszugehen; hilfsweise kann auch auf den Nutzungsaufwand abgestellt werden. Gemäss Botschaft des Bundesrates zum URG (BBI. 1989 III 565) ist letzteres insbesonde- re zulässig, wenn mit der Nutzung gar keine Einnahmen erzielt werden oder wenn diese
in keinem Zusammenhang mit der Nutzung stehen.
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze ist gemäss Art. 60 Abs. 2 URG aber auch die sogenannte 10-Prozent-Regel für die Urheberrechte beziehungswei- se die 3-Prozent-Regel für die verwandten Schutzrechte anzuwenden. Danach darf die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 10 Prozent und die Vergütung für die verwandten Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes be- tragen. Von dieser Regel kann allerdings abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei
einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.
5. Im folgenden beschränkt sich die Kommission darauf, die umstrittenen Punkte der Vorla-
ge und damit namentlich die Ziff. 9 des Tarifs zu prüfen:
ESchK 31
Die Schiedskommission stellt zunächst fest, dass im Falle einer akzessorischen Verwen- dung von Musik, wie dies für die Ziff. 9 des GT T zutrifft, die Prüfung der Angemessen- heit der Vergütungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen an Grenzen stösst. In die- sem eingeschränkten Rahmen ist aber dennoch zu prüfen, ob der Tarifvorschlag der Ver- wertungsgesellschaften den gesetzlichen Kriterien zu genügen vermag. Dabei wird auch ein Vergleich mit dem bisherigen Tarif M der SUISA beziehungsweise dem Zusatztarif M der SWISSPERFORM gewisse Anhaltspunkte liefern können.
Der Tarif M enthält in Ziff. V pauschale Entschädigungen für die Verwendung von Musik am Telefon (‘Music on hold’). Das Anknüpfen an diesen Tarif gewährleistet eine gewisse Kontinuität und ist daher auch sinnvoll. Der Vergleich bestätigt, dass die Tarifansätze in diesem Bereich durchaus in einem ähnlichen Rahmen liegen; allerdings wird im GTT zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Diensten unterschieden und auch bei der An-
zahl der Netzanschlüsse wurde eine etwas andere Unterteilung gewählt.
Obwohl der Ertrag im Zusammenhang mit den angebotenen telefonischen Dienstleistun- gen nur schwerlich nachweisbar ist, darf doch davon ausgegangen werden, dass er einen - wenn auch bloss indirekten - Bezug mit der Nutzung von Werken und verwandten Schutzrechten aufweist. Die Anknüpfung an den Ertrag ist daher gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dabei ist allerdings auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Verwendung von Musik nur akzessorischen Charakter hat. Unter diesen Voraussetzung kann die 10-Prozent- bzw. die 3-Prozent-Regel nach Art. 60 Abs. 2 URG nur bedingt angewendet und die entsprechenden Prozentsätze können nicht annähernd ausgeschöpft werden. Ebenso ist eine Korrektur über die in Art. 60 Abs. 1 Bst. b und c URG enthaltenen Bestimmungen vorzunehmen, wonach bei der Festlegung der Entschädigung die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Ton- bildträger oder Sendungen sowie das Verhältnis der geschützten zu den ungeschützten
Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen zu berücksichtigen ist.
ESchK 32
Unter diesem Gesichtspunkt ist der vorgelegte Tarif - auch hinsichtlich der Unterteilung in entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen - nicht zu beanstanden und daher auch als angemessen zu bezeichnen. Im übrigen entsprechen auch die Vergütungen für die verwandten Schutzrechte einem Grössenverhältnis von 10 zu 3 zwischen Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, womit auch diesbezüglich die gesetzlichen Rahmenbe-
dingungen erfüllt sind.
6. Umstritten geblieben ist im wesentlichen die Frage, ob bei einer grösseren Anzahl von Amtsleitungen auch höhere Entschädigungen gerechtfertigt sind. Die Kommission ist sich des Umstandes bewusst, dass in etlichen Fällen viele Anschlüsse nicht zur Dauernutzung, sondern nur zur Überbrückung von Spitzenzeiten verwendet werden. Dazu ist indessen festzustellen, dass die Vergütungen nach Ziff. 9.2 beziehungsweise nach Ziff. 9.3 degres- siv ausgestaltet sind, wobei allerdings bei den entgeltlichen Diensten eine weniger starke Degression als bei den unentgeltlichen gewählt wurde. Mit Ausnahme weniger Grenzfälle vermeidet der Tarif damit, dass die Vergütungen im gleichen Ausmass ansteigen wie die Anzahl Amtslinien. So führt beispielsweise eine Verdoppelung der Amtslinien nicht au- tomatisch zu einer Verdoppelung der Entschädigungen. Es ist aber auch davon auszuge- hen, dass die Annahme, bei mehreren Netzanschlüssen werde auch ein höherer Umsatz erzielt, nicht von vornherein falsch ist. Im übrigen müsste auch unter dem Gesichtspunkt des Aufwandes bei mehr Leitungen mehr bezahlt werden, da davon auszugehen ist, dass
mit der Anzahl Leitungen regelmässig auch der Aufwand zunimmt.
Abschliessend bleibt noch festzuhalten, dass es sich beim GT T um einen neuen Tarif handelt, mit dem zunächst erste Erfahrungen zu sammeln sind, die bei einer Neubeurtei-
lung allenfalls entsprechende Korrekturen erforderlich machen.
7. Da sich die Parteien, die sich zur Ziff. 2.2 geäussert haben, mit der geänderten Fassung einverstanden erklärt haben, wird auch diese Bestimmung genehmigt. Im übrigen stellt
die Kommission fest, dass die Telecom PTT bezüglich des GT T tatsächlich nicht Inkas-
ESchK 33
10.
sostelle für urheber- und nachbarrechtliche Vergütungen ist und diese Annahme somit auf
einem Missverständnis beruht.
Die Frage, ob die Telecom PTT als Werknutzerin oder Gehilfin zu einer Werknutzung anzusehen ist, wird durch diesen Tarif nicht präjudiziert. Im übrigen sind solche ma- teriell-rechtliche Fragen grundsätzlich nicht durch die ESchK sondern allenfalls durch die
ordentlichen Gerichte zu beantworten.
Mit der Ziff. 22 beantragen die Verwertungsgesellschaften eine Gültigkeitsdauer des Ta- rifs bis 31. Dezember 1998, wobei der Absatz 2 dieser Ziffer eine automatische Verlänge- rung um ein Jahr vorsieht, falls nicht fristgerecht ein anderer Antrag gestellt wird. Im Ge- nehmigungsbeschluss vom 14. Dezember 1995 betreffend den Tarif R hat die Kommissi- on unter gewissen Voraussetzungen die automatische Verlängerung eines Tarifs zumin- dest im Rahmen einer Übergangsregelung als sinnvoll angesehen. Bezüglich des GT T kommt sie nun aber zum Schluss, dass hier einer automatischen Verlängerung des Tarifs nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht zugestimmt werden kann. Wie oben festgestellt, handelt sich hier um einen neuen Tarif, mit dem sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzer noch weitere Erfahrungen sammeln müssen. Zudem sollte der Einbe- zug von ‘Swiss On Line’ als Verhandlungspartner möglichst rasch nachgeholt werden. Eine automatische Verlängerung nach Ablauf der 2jährigen Gültigkeitsdauer könnte er- forderliche Korrekturen oder Ergänzungen allzu lange hinauszögern. Die Ziff. 22 Abs. 2
wird daher aus dem Tarif gestrichen.
Aufgrund dieser Erwägungen beschliesst die Schiedskommission - nach Anhörung der anwesenden Tarifpartner - den GT T mit der geänderten Ziff. 2.2 sowie der Streichung der
Möglichkeit einer automatischen Verlängerung (Ziff. 22 Abs. 2) zu genehmigen.
ESchK 34
11.
HI.
Die Gebiihren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der von den Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM vorgelegte Ge-
meinsame Tarif T (GT T) in der Fassung vom 11. Juli 1996 wird mit folgenden Anderun-
gen genehmigt:
a) Die Ziff. 2.2 des Tarifs wird ersetzt durch (Änderung kursiv): "Empfang von Sen- dungen und Aufführungen von Ton- oder Tonbildträgern in Telekiosk-, Audiotex- , Videotex- und ähnlichen Diensten, die entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden”.
b) Die Ziff. 22 Abs. 2 des Tarifs (automatische Verlängerung der Gültigkeitsdauer)
wird gestrichen.
Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM wer- den die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2’200.-
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 1°959.-
total Fr. 4°159.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
Schriftliche Mitteilung an:
— die Mitglieder der Spruchkammer
die SUISA, Zürich
— die SWISSPERFORM, Zürich
den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
ESchK 35
— GASTROSUISSE, Zürich den Schweizerischen Handels- und Industrieverein (VORORT), Zürich
— die Telecom PTT (Rechtsdienst), Bern
den Verband schweizerischer Telematik-Anbieter (SVIPA), Zürich
— den Preisüberwacher, Bern
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).