Abonnements-Radio und -FernsehenPDF10.85 MB29. November 2011
Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra
Beschluss vom 29. November 2011
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
betreffend den Gemeinsamen Tarif Y (GT Y)
Abonnements-Radio und -Fernsehen
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT Y
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 genehmigten und am 19. August 2009 verlängerten Gemeinsamen Tarifs Y (Abonnements-Radio und - Fernsehen) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 23. Mai 2011 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen GT Y in der Fassung vom 5. Mai 2011 und mit einer Gültigkeitsdauer bis längstens zum 31. De- zember 2013 zu genehmigen.
Die Einnahmen aus diesem Tarif in den letzten sechs Jahren werden wie folgt bezif- fert (in ganzen Frankenbeträgen):
2005 2006 2007 2008 2009 2010 SUISA 934'559 650'899 855'603 618382 1'231'340 779'396 Swissperform 94'061 88'576 128'255 92'208 123'443 89'415
Die Schwankungen bei den Einnahmen erklären die Verwertungsgesellschaften mit der unterschiedlichen Periodizität der Abrechnungen. Zudem habe es auch Jahre ge- geben, in denen für das Vorjahr nachverrechnet worden sei.
In ihrer Eingabe führen sie aus, dass sich von den bisherigen Verhandlungspartnern der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband und auch der Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse nicht mehr als massge- bende Nutzerverbände betrachten würden und von den Verwertungsgesellschaften aus der Liste der Verhandlungspartner des GT Y gestrichen worden seien. Die Ver- handlungen seien daher in der Folge mit dem Schweizerischen Verband der Anbieter von Abonnementsradio und -fernsehprogrammen (ARTV), dem Verband für Kommu- nikationsnetze (Swisscable) sowie dem Dachverband der Urheber- und Nachbar- rechtsnutzer (DUN) geführt worden. Allerdings sei seitens der Verwertungsgesell- schaften der Status des DUN in diesen Verhandlungen offen gelassen worden.
Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sie für den GT Y eine Annähe- rung an den neuen GT S planen und insbesondere auch eine neue Vergütungsstufe für Sender vorsehen, die während mehr als zwei Drittel ihrer Sendezeit Musik sen- den. Allenfalls sei auch eine Regelung der Rechte gemäss den neuen Art. 22c bzw. 24b URG aufzunehmen. In diesem Sinne seien auch die Verhandlungen über einen
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT Y
neuen Tarif aufgenommen worden. Dabei habe sich aber bereits in der ersten Ver- handlungsrunde das Bedürfnis gezeigt, konkrete Erhebungen durchzuführen, auf de- ren Grundlage entsprechende Regelungen getroffen werden können. Da solche Er- hebungen entsprechend Zeit benötigen, habe man sich mit den Verhandlungspart- nern darauf geeinigt, für das Jahr 2012 einen GT Y mit den bestehenden Tarifansät- zen und Bestimmungen zu vereinbaren und darüber hinaus eine Option zur automati- schen Verlängerung des Tarifs um ein Jahr (vgl. Ziff. 40 GT Y) vorzusehen (vgl. dazu die Gesuchsbeilagen 11 und 12). Die Verwertungsgesellschaften bestätigen denn auch, dass der neue GT Y bis auf die Gültigkeitsdauer mit dem bisherigen Tarif iden- tisch ist und die Möglichkeit der automatischen Verlängerung bis Ende 2013 auf
Wunsch der Nutzerverbände aufgenommen worden sei.
Hinsichtlich der Angemessenheit des zu genehmigenden Tarifs verweisen die Ver- wertungsgesellschaften auf die ausdrückliche bzw. stillschweigende Zustimmung der Verhandlungspartner zum neuen Tarif, was einen Verzicht auf die Überprüfung der Angemessenheit erlaube. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall im Gegensatz zum kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Sachverhalt im GT 3c keine Umstände, die der Annahme widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter ei- nem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Die Tarif- ansätze hätten sich gegenüber dem geltenden Tarif nicht verändert und die Schieds- kommission habe diese Ansätze bereits mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 ge- nehmigt. Sie betonen aber auch, dass für den GT Y ein Revisionsbedarf bestehe, und dass die aufgrund der Einigung unter den Verhandlungspartnern zu vermutende An- gemessenheit kein Präjudiz für einen künftigen GT Y darstelle.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2011 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT Y eingesetzt und gleichzeitig wurden die Verhandlungspartner der Verwertungsgesell- schaften gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 8. Juli 2011 zum beantrag- ten Tarif Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zu- stimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.
In der Folge haben sowohl der ARTV wie auch der DUN und Swisscable ihre Zu- stimmung zum neuen GT Y bestätigt. Der DUN und Swisscable halten zusätzlich fest, dass damit keine Aussage zum konkreten Musikanteil der jeweiligen Musiksender,
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT Y
die über Swisscable abrechnen, erfolge. Die Höhe des Musikanteils dieser Sender sei zur Zeit noch offen.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember
1985 (PUG) wurde die Tarifeingabe anschliessend dem Preisüberwacher zur Abgabe
einer Empfehlung unterbreitet.
Mit Antwort vom 21. Juli 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konnten.
Da die unmittelbar vom GT Y betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif im Rahmen der Tarifverhandlungen zugestimmt haben und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer gestützt auf die Verfügung vom 25. August 2011 kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif Y (Abonnements-Radio und - Fernsehen) hat in der Fassung vom 5. Mai 2011 in deutscher, französischer und ita- lienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
SUISA
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
Abonnments-Radio und -Fernsehen
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an Unternehmen, welche Radio- oder Fernsehprogramme mit oder ohne Draht senden. Die Empfänger bezahlen ein spezifisch auf den Empfang dieser Programme bezogenes Entgelt. Diese Art der Programm-Vermittlung wird als "Abonnements-Radio" oder "Abonnements-Fernsehen" bezeichnet, die Empfänger dieser Programme als "Teilnehmer".
Der Tarif richtet sich an die Programmveranstalter und an die Kabelnetzunterneh- men. Beide werden nachstehend "Kunden" genannt.
Gegenstand des Tarifs Der Tarif bezieht sich auf die Nutzung von
- durch Urheberrechte geschützten Werken der nichttheatralischen Musik - mit oder ohne Text des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires (nachstehend "Musik")
- durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbild-Trägern (Art. 35 URG).
Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen im Zusammenhang mit Abonnements-Radio oder -Fernsehen
- Senden (terrestrisch, durch direktes Einspeisen in Kabelnetze, IP-basierte und andere Netze oder über Satelliten)
- hinsichtlich der Urheberrechte an Musik:
- Aufnahme oder Uberspielung auf Ton- oder Tonbild-Träger; diese Träger dürfen nur zum Abonnements-Radio oder -Fernsehen der Kunden verwendet werden; für alle anderen Verwendungen bedarf es einer ausdrücklichen Bewilligung der SUISA.
- Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte: Die Vergütungsansprüche nach Art. 35 Abs. 1 URG für die Verwendung eines im Handel erhältlichen geschützten Ton- oder Tonbildträgers.
Die SUISA und die SWISSPERFORM verfügen nicht über die Persönlichkeitsrechte der Berechtigten. Der Kunde beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produkte.
SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Rechte der Interpreten und Tonträgerhersteller.
Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbesendungen und ähnlichen Pro- duktionen bedarf stets einer besonderen Bewilligung der Verwertungsgesellschaften oder der Rechteinhaber.
Dieser Tarif bezieht sich auch auf nicht-codierte Programmteile des Abonnements- Radios oder -Fernsehens.
Vorbehalten bleiben besondere Tarife für interaktive Programme, bei denen der Teil- nehmer bestimmte Werke zur gewünschten Zeit auswählen kann.
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
Die SUISA holt die Zustimmung der Schwestergesellschaften im Empfangsgebiet ein für Sendungen von Programmen über Satelliten, die für den Empfang durch das Pub- likum bestimmt und mit einem für private Haushalte üblichen Aufwand empfangbar sind.
Nicht durch diesen Tarif geregelt sind die Rechte für die Weiterverbreitung (Art. 10, lit. e URG) von Sendungen (GT 1 und GT 2, GT 2b).
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM.
Vergütung a) Berechnung
Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen des Kunden berechnet (unter Vorbehalt von Ziffer 17).
Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle Einnahmen aus der Sendetätigkeit und aus der Verbreitung, so insbesondere
- die von den Teilnehmern bezahlten Beiträge (inkl. Eintrittsgebühr)
- Werbeeinnahmen
- Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen
- Sponsorbeitrage
- durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt der Nettowert der vom Kun- den zur Verfiigung gestellten Leistung)
- Einnahmen aus der Zuhörer-/Zuschauerbeteiligung (z. B. Ted-Umfrage/SMS- Abstimmung).
Von den Einnahmen aus Werbung (inkl. Sponsoring, Mitteilungen und Anzeigen) können die effektiven Kosten für das Einholen der Werbeaufträge abgezogen wer- den, höchstens jedoch 40 % der von den Auftraggebern für die Verbreitung im Pro- gramm bezahlten Beträge.
Von den Einnahmen aus Teilnehmergebühren kann der für Kauf oder Miete des De- coders, des Conditional Access Moduls und der Smart Card bezahlte Betrag abgezo- gen werden, der nachgewiesenermassen für die Entschlüsselung des Empfangssig- nals erforderlich ist und vom Teilnehmer nicht separat bezahlt wird.
Bei Programmen, die aus einem codierten und einem uncodierten Teil bestehen, wird die Vergütung getrennt aufgrund der auf jeden Programmteil bezogenen Einnahmen und des auf jeden Programmteil anwendbaren Prozentsatzes berechnet.
Auf den nicht-codierten Teil wird der für ihn geltende Prozentsatz angewendet, sobald die Einnahmen daraus 10 % der Gesamteinnahmen übersteigen.
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
16 Werden vom Kunden den Teilnehmern gegen eine einheitliche Entschädigung meh-
rere Programme in einem Paket angeboten, so werden die vom Teilnehmer bezahl- ten Entschädigungen im Verhältnis der Einnahmen der Programmveranstalter aus diesem Paket auf die angebotenen Programmkanäle verteilt.
Enthält das Programmpaket sowohl Abonnements-Programme als auch frei empfang- bare Programme, werden die letzteren bei der Aufteilung nicht berücksichtigt, soweit es sich dabei um weitergesendete Programme handelt.
Der Kunde kann von der auf dem Programmpaket geschuldeten Entschädigung alle Beträge abziehen, welche von einzelnen im Paket enthaltenen Sendern unter diesem Tarif für Nutzungen in der Schweiz bereits bezahlt werden.
17 Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands (Kosten aller mit dem Sen- den verbundenen Tätigkeiten) des Kunden berechnet
wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen
wenn der Kunde im voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln zu decken. b) Radio-Programme
18 Der Prozentsatz beträgt für
18.1 Urheberrechte an Musik
Programme mit einem Anteil an Musik an der Sendezeit von
weniger als 20 % 1%
20 % bis weniger als 30 % 2%
30 % bis weniger als 40 % 3%
40 % bis weniger als 50 % 4%
50 % bis weniger als 60 % 5%
60 % bis weniger als 70 % 6%
70 % bis weniger als 80 % 7%
80 % bis weniger als 90 % 8%
90 % und mehr 9%
18.2 Verwandte Schutzrechte
Programme mit einem Anteil von geschützten Handelstonträgern an der Sendezeit von
weniger als 20 % 0.3%
20 % bis weniger als 30 % 0.6 %
30 % bis weniger als 40 % 0.9 %
40 % bis weniger als 50 % 1.2%
50 % bis weniger als 60 % 1,5 %
60 % bis weniger als 70 % 1.8%
70 % bis weniger als 80 % 2.1%
80 % bis weniger als 90 % 2.4%
90 % und mehr 2.7%
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
18.3
Im Sinne einer Übergangsregelung beträgt die Schlussabrechnung für das Jahr 2005 nicht mehr als eine Berechnung nach den Ansätzen von Ziff. 18.1 und 18.2 des bis- herigen GT Y (Fassung vom 4. Dezember 2001). Für das Jahr 2006 gilt die Berech- nung nach den Ansätzen des bisherigen GT Y plus 10 %, für das Jahr 2007 plus 20 % und für das Jahr 2008 plus 30 %. Fällt der zu bezahlende Betrag in diesen Jah- ren bei einer Berechnung nach dem bisherigen Tarif und dem Zuschlag höher aus als eine Berechnung nach dem vorliegenden Tarif, ist der tiefere Betrag zu bezahlen.
Für die Schlussabrechnung 2009 gilt die Berechnung gemäss Ziff. 18.1 und 18.2 des vorliegenden Tarifs.
c) Fernseh-Programme
Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik
- Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt
werden 3.3 % - Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden 1.32 %
- Programme, in denen die Dauer der Musik nicht
mehr als 10 % der gesamten Sendedauer beträgt,
unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hin-
tergrundmusik handelt 04% - Programme mit einer Musikdauer von über 10 %
und nicht mehr als 20 %, unabhängig davon, ob es
sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 1% - andere Programme 2%
Der Prozentsatz beträgt für verwandte Schutzrechte
- Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt
werden 1% - Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden 0.06 %
- Programme, in denen die Dauer der Musik nicht
mehr als 10 % der gesamten Sendedauer beträgt,
unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hin-
tergrundmusik handelt 0.12 % - Programme mit einer Musikdauer von über 10 %
und nicht mehr als 20 %, unabhängig davon, ob es
sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 0.18 % - andere Programme 0.36 %
Fernseh-"Programm" ist die übliche, in der Regel publizierte Programmzeit ohne Test-, Text- oder Standbilder.
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
Werden ausserhalb dieser Programmzeiten Musik und/oder im Handel erhältliche Tonträger gesendet oder verbreitet, so wird eine jährliche Pauschalentschädigung er- hoben von
0.2 Promille für die Urheberrechte
0.2 Promille für verwandte Schutzrechte.
Die Pauschalentschädigung wird auf die Entschädigungen gemäss Ziff. 19 und 20 an- gerechnet.
d) Ermässigung
Schweizerische Verbände von Kabelnetz-Unternehmen, die mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die Vergütungen von allen ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft an die SUISA weiterleiten, erhalten eine Ermässigung von 8 %, wenn sie die tariflichen und vertraglichen Bestimmungen einhalten.
Programmveranstalter, die mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die Vergütun- gen für sämtliche Teilnehmer abrechnen, erhalten eine Ermässigung von 5 %.
e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
- Musik oder Ton- und Tonbild-Träger trotz Aufforderung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
- wenn ein Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte An- gaben oder Abrechnungen liefert. Die Verdoppelung wird auf die falschen, lü- ckenhaften oder fehlenden Angaben angewendet.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.
f) Steuern
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer, welche jeweils zum aktuellen Satz hinzukommt und vom Kunden zu bezahlen ist.
Abrechnung Die Kunden teilen der SUISA jährlich mit
- so früh wie möglich, jedoch spätestens bis Ende Mai: Alle Angaben, die zur Be- rechnung der Vergütung für das Vorjahr erforderlich sind.
- in den ersten zwei Betriebsjahren, danach auf Verlangen, bis Ende Januar: Die budgetierten Einnahmen und den voraussichtlichen Musikanteil für das laufende Jahr sowie den voraussichtlichen Anteil von geschützten, im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern.
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen, insbesondere eine Be- stätigung der Kontrollstelle des Kunden.
Zahlung
Die Vergütungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zahlbar.
Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen Höhe der Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen.
Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei Betriebsjahren aufgrund der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen festgelegt, danach aufgrund der Ab- rechnung für das Vorjahr.
Verzeichnisse
Sofern in der Bewilligung nicht anderes bestimmt wird, stellen die Kunden der SUISA die nachstehenden Angaben zu (Ziff. 31-37).
Wenn mehrere Kunden das gleiche Programm verbreiten, genügt die Meldung durch einen von ihnen.
a) Radio
Die Kunden melden der SUISA bzw. SWISSPERFORM die in ihren Programmen gesendeten Musik.
Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Anga- ben über alle gesendete Musik.
Die Angaben enthalten
- Titel des Musikwerks
- Name des Komponisten
- Name des Interpreten
Label- und Katalog-Nr. der benützten Tonträger oder ein anderer Identifikationscode
Sendezeit
- Sendedauer der im Erhebungszeitraum gesendeten Werke und Tonträger.
b) Fernsehen Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten Filme mit den Angaben
- Originaltitel des Films
- Name des Produzenten
- Ursprungsland des Films
- Sendedauer
- Sendezeit
- zur Ausstrahlung verwendeter Trager
Gemeinsamer Tarif Y 2012, Fassung vom 05.05.2011
34 Sie melden der SUISA ferner die Musik, die sie selber zur Vertonung ihrer Sendun- gen auswählen, sowie die Musik in Konzertübertragungen mit den in Ziff. 32 genann- ten Angaben.
35 Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Anga- ben Uber alle gesendete Musik.
c) Gemeinsame Bestimmungen
36 Die Kunden geben der SUISA auf Verlangen alle ausgestrahlten Werbespots bekannt nach
Titel der Werbesendung
Erzeugnis oder Dienstleistung, für welche geworben wird
Firma, die für ihr Erzeugnis oder ihre Dienstleistung wirbt.
ETÀ Die von anderen Sendern ibernommenen Programme sind mit den folgenden Anga- ben der SUISA mitzuteilen
Name des Senders
Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme.
d) Termine
38 Alle Angaben sind der SUISA, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich jeweils bis zum Ende des folgenden Monats in elektronischer Form in einem standardisierten importierbaren Format zuzustellen.
39 Werden Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von CHF 100.- pro Monat verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Vorbehalten bleiben die in Ziff.
23 genannten Massnahmen.
H. Gültigkeitsdauer
40 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 gültig. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, bis 31. Dezember 2013, wenn SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission nicht bis 31. Mai 2012 einen neuen Tarif zur Genehmigung vorlegen.
41 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
..
SUISA
SUISA
Cooperative des auteurs et Editeurs de musique
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
Radio et télévision à péage
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du
Société de gestion représentante
SUISA
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
A. Clients concernés
1 Le présent tarif s'adresse aux entreprises qui diffusent ou transmettent des pro- grammes de radio ou de télévision avec ou sans fil, pour la réception desquels les destinataires paient une redevance qui se rapporte spécifiquement à la réception de ces programmes. Ce genre de transmission de programmes est désigné comme «ra- dio ou télévision à péage», les destinataires de ces programmes comme «abonnés».
2 Il s'adresse aux organisateurs de programmes et aux entreprises de réseaux câblés. Tous deux sont appelés ci-après «clients».
B. Objet du tarif
3 Ce tarif se rapporte à l’utilisation
- d’oeuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA (appelées ci-après «mu- sique»)
- de phonogrammes ou vidéogrammes protégés par les droits voisins, disponibles dans le commerce (art. 35 LDA).
4 Le présent tarif se rapporte aux utilisations suivantes en rapport avec la radio ou la télévision à péage
- émission (par voie terrestre, par injection directe dans les réseaux câblés, ré- seaux sur base IP et autres réseaux ou par satellite)
- ence qui concerne les droits d’auteur sur la musique:
- enregistrement ou réenregistrement sur phonogrammes ou videogrammes; ces supports ne peuvent être utilisés que pour la radio ou la télévision à péage du client; toutes les autres utilisations nécessitent une autorisation spéciale de SUISA.
- en ce qui concerne les droits voisins : droits à rémunération selon l’art. 35 art. 1 LDA pour l’utilisation d’un phonogramme ou vidéogramme protégé et disponible dans le commerce.
5 SUISA et SWISSPERFORM ne disposent pas des droits de la personnalité des
ayants droit. Le client s'engage à respecter ces droits, notamment pour la sonorisa- tion de produits audiovisuels.
SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs des interprètes et des produc- teurs de phonogrammes.
La sonorisation musicale de longs-métrages, de séries télévisées, d'émissions publi- citaires et d'autres productions similaires nécessite toujours une autorisation spéciale des sociétés de gestion où des ayants droit.
6 Le présent tarif concerne aussi les parties non codées des programmes de la radio ou de la télévision à péage.
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
7 Sont réservés les tarifs particuliers pour les programmes interactifs, qui permettent aux destinataires le choix d'œuvres déterminées au moment qui leur convient.
8 SUISA demande l'accord de ses sociétés-sœurs dans la zone de réception pour les émissions par satellite de programmes destinés à être reçus par le public et pouvant être reçus par des ménages privés avec les moyens usuels.
9 Les droits de retransmission (art. 10 lit. e LDA ) d'émissions (TC 1 et TC 2, TC 2b) ne sont pas réglés par ce tarif.
C. Sociétés de gestion, organe d’encaissement commun
10 SUISA fait office, pour ce tarif, de représentante de SWISSPERFORM et d'organe commun d’encaissement.
D. Redevance a) Calcul
11 La redevance est calculée, en règle générale, sous la forme d'un pourcentage des revenus du client (sous réserve du chiffre 17).
12 Sont considérés comme des revenus au sens de ce tarif, tous les revenus provenant de l'émission et de la diffusion, notamment
- les montants payés par les abonnés (y compris les droits d'entrée)
- les revenus publicitaires
- les revenus provenant des annonces et des informations
- les montants versés par des sponsors
- les prestations obtenues par commerce d'échange (comme telles compte la va- leur nette des prestations mises à disposition par le client).
- Les recettes de participations des auditeurs/spectateurs (p. ex. sondages
13 Peuvent être déduits des revenus publicitaires (y compris sponsoring, informations et annonces) les frais effectifs découlant de l'acquisition des contrats publicitaires, sans dépasser toutefois 40% des montants payés par les annonceurs pour la diffusion dans un programme.
14 Peuvent être déduits des recettes provenant des cotisations des abonnés, les frais qui, de manière vérifiable, sont nécessaires pour décoder le signal de réception et que les abonnés ne paient pas séparément (frais d'achat ou de location du décodeur, de module Conditional Access et de smart card).
15 Pour les programmes dont une partie seulement est codée, la redevance est diffé- renciée selon les recettes perçues pour chaque partie du programme et calculée sur la base des pourcentages respectifs attribués à ces parties.
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
Pour la partie non-codée, le taux correspondant est appliqué dès que les recettes de cette partie représentent plus de 10% des recettes totales.
16 Lorsque le client propose plusieurs programmes en lot à ses abonnés contre une redevance globale, cette redevance payée par les abonnés est répartie sur les diffé- rents programmes ou chaînes en fonction des versements aux producteurs de ces programmes.
Si le lot de programmes comporte des programmes à péage et des programmes en réception libre, ces derniers ne sont pas pris en compte dans la répartition s’il s’agit de programmes retransmis.
Le client peut déduire de la redevance due sur le lot de programmes tous les mon- tants qui ont déjà été payés en vertu du présent tarif par chacun des émetteurs d'un des programmes du lot pour les utilisations en Suisse.
17 La redevance est calculée sous forme d'un pourcentage des frais d'exploitation du client (coûts de toutes les activités en corrélation avec la diffusion)
s'il est impossible d'établir les revenus
si le client prévoit à l'avance de couvrir partiellement ou totalement les frais par ses propres moyens. b) Programmes de radio
18 Le pourcentage s'élève pour
18.1 Droits d'auteur sur la musique
Programmes comportant de la musique dans une proportion du temps d'antenne de
moins de 20 % 1%
20 % à moins de 30 % 2%
30 % à moins de 40 % 3%
40 % à moins de 50 % 4%
50% à moins de 60% 5%
60 % à moins de 70 % 6%
70% à moins de 80% 7%
80 % à moins de 90 % 8%
90% et plus 9%
18.2 Droits voisins
Programmes comportant des phonogrammes protégés du commerce dans une pro- portion du temps d'antenne de
moins de 20 % 03% 20% à moins de 30 % 0.6 % 30% à moins de 40 % 0.9%
40 % amoins de 50 % 12%
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
18.3
50% à moins de 60% 1.5%
60 % à moins de 70 % 18%
70% à moins de 80% 2.1%
80 % amoins de 90 % 2.4%
90 % et plus 2.7%
A titre de réglementation transitoire, le décompte final de 2005 ne sera pas supérieur à un décompte selon les taux des chiffres 18.1 et 18.2 de l'ancien TC Y (version du 4 décembre 2001). Pour l'année 2006, un calcul sera fait selon les taux de l'ancien TC Y plus 10 %, pour 2007 plus 20 % et pour 2008 plus 30 %. Si le montant à payer pour l'une de ces années est plus élevé selon l’ancien tarif avec le supplément que selon le présent tarif, le montant le plus faible sera facturé.
Pour le décompte final 2009, les taux mentionnés aux chiffres 18.1 et 18.2 du présent tarif seront appliqués.
c) Programmes de télévision
Le pourcentage pour les droits d'auteur sur la musique s'élève a:
- programmes dont plus d'un tiers du temps d'émis- sion est consacré à des films musicaux, des films de
concert ou des vidéo-clips 3.3 % - programmes contenant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms 1.32 %
- programmes dans lesquels la durée de la musique ne dépasse pas 10 % de la durée totale d'émission, indépendamment du fait qu'il s'agisse de musique
de premier plan ou de fond 0.4 % - programmes avec une durée de musique supérieure
à 10 %, mais ne dépassant pas 20 % 1% - autres programmes 2%
Le pourcentage pour les droits voisins s'élève a :
- programmes dont plus d'un tiers du temps d'émis- sion est consacré à des films musicaux, des films de
concert ou des vidéo-clips 10% - programmes contenant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms 0.06 %
- programmes dans lesquels la durée de la musique
ne dépasse pas 10 % de la durée totale d'émission,
indépendamment du fait qu'il s'agisse de musique
de premier plan ou de fond 0.12% - programmes avec une durée de musique supérieure
à 10%, mais ne dépassant pas 20 %, indépen-
damment du fait qu'il s'agisse de musique de pre-
mier plan ou de fond 0.18 % - autres programmes 0.36%
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
21 Est considéré comme "programme" de télévision le temps habituel de diffusion sans les images-test, images fixes ou textes.
Si, en dehors de ces temps de programmes, de la musique et/ou des phonogrammes disponibles dans le commerce sont émis ou diffusés, une redevance annuelle forfaitaire sera perçue au taux de
0.2 pour mille pour les droits d'auteur
0.2 pour mille pour les droits voisins.
La redevance forfaitaire sera portée au compte des redevances prévues par les chiff- res 19 et 20.
d) Réduction
22 Les associations suisses d'entreprises de réseaux câblés qui ont conclu un contrat avec SUISA et qui perçoivent les redevances de tous leurs membres et les transmet- tent en bloc à SUISA bénéficient d'une réduction de 8 %, si elles respectent les dis- positions tarifaires et contractuelles.
Les organisateurs de programmes qui ont conclu un contrat avec SUISA et qui
perçoivent les redevances pour tous leurs membres, obtiennent une réduction de
5 %.
e) Supplément en cas de violation du droit
23 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si
- dela musique ou des phonogrammes et vidéogrammes sont utilisés sans l'autori- sation de SUISA en dépit de l’injonction de celle-ci
- un client fournit des données ou des décomptes inexacts au lacunaires en con- naissance de cause ou par négligence grossière; le doublement de la redevance
s'applique aux données fausses, lacunaires ou manquantes.
24 Une prétention à des dommages et intérêts supérieures est réservée.
f) Impôts
25 Les redevances sont comprises sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui est facturée en sus au taux en vigueur et payable par le client.
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
E. Décompte
26 Chaque année, les clients communiquent à SUISA
- aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard à la fin mai: toutes les don- nées nécessaires au calcul de la redevance pour l'année précédente
- dans les deux premières années d'exploitation, puis sur demande, jusqu'à fin jan- vier: les revenus budgétisés et la part de musique probable pour l'année en cours ainsi que la part probable de phonogrammes et vidéogrammes protégés dispo- nibles dans le commerce qui seront utilisés.
27 Afin de contrôler les données, SUISA peut exiger des justificatifs, notamment une confirmation de l'organe de contrôle du client.
F. Paiement
28 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates fixées dans l'autorisa- tion.
29 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant previsible de la redevance et/ou d'autres garanties.
Le montant des acomptes est fixé en regle générale sur la base du montant probable
de la redevance les deux premières années d'exploitation, ensuite sur la base du dé- compte de l'année précédente.
G. Releves
30 Dans la mesure où l'autorisation ne contient pas de dispositions contraires, les clients font parvenir à SUISA les données prévues ci-dessous (chiffres 31 — 37).
Lorsque plusieurs clients diffusent le méme programme, il suffit que la déclaration soit faite par l'un d'eux. a) Radio
Gil Les clients déclarent à SUISA, respectivement à SWISSPERFORM, la musique diffu- sée dans leurs programmes.
32 Les émetteurs couvrant une région linguistique et les émetteurs internationaux transmettent à SUISA les données complètes sur toute la musique diffusée.
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
Les données comportent
- Titre de l'œuvre musicale
- Nom du compositeur
- Nom de l'interprète
- Label et numéro de catalogue du phonogramme utilisé ou un autre code d'identi- fication
- Horaire d'émission
- Durée d'émission des œuvres et des phonogrammes diffusés durant la période de décompte.
b) Télévision
Les émetteurs de télévision communiquent à SUISA tous les films diffusés avec les données suivantes
- Titre original du film
- Nom du producteur
- Pays d'origine du film
- Durée d'émission
- Horaire d'émission
- Support utilisé pour la diffusion.
Ils déclarent en outre a SUISA la musique qu'ils choisissent pour la sonorisation de leurs émissions ainsi que les œuvres musicales diffusées lors des retransmissions de concerts, avec les données indiquées au chiffre 32.
Les émetteurs couvrant une région linguistique et les émetteurs internationaux transmettent à SUISA les données complètes sur toute la musique diffusée. c) Dispositions communes
Les clients communiquent à SUISA, sur demande, tous les spots publicitaires diffu- sés, identifiés selon
le titre des émissions publicitaires
le produit ou service pour lequel est faite la publicité
la société qui fait la publicité pour son produit ou service.
Les programmes repris d'autres émetteurs doivent être communiqués à SUISA avec les données suivantes
Nom de l'émetteur
Nombre d'heures d'émission des programmes repris.
Tarif Commun Y 2012, version du 05.05.2011
d) Echéances
38 A moins que d’autres délais ne soient convenus, toutes les données doivent parvenir à SUISA une fois par mois, au plus tard toutefois jusqu'à la fin du mois suivant, sous forme électronique dans un format standardisé permettant l'importation.
39 Si les relevés ne sont toujours pas communiqués après un délai supplémentaire im- parti par un rappel écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 100.-- par mois. Elle est doublée en cas de récidive. Les mesures prévues au chiffre
23 demeurent réservées.
H. Durée de validité
40 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2012. Sa durée de validité est automatiquement prolongée d'une année supplémentaire, soit jusqu'au 31 décembre 2013, si SUISA et SWISSPERFORM ne soumettent pas un nouveau tarif à l'approbation de la Commission arbitrale d'ici au 31 mai 2012.
41 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circons- tances.
SUISA
SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SWISSPERFORM
Societä svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa Comune Y 2012, versione del 05.05.2011
Radio e Televisione a pagamento
Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del
Società di gestione
SUISA
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tariffa Comune Y 2012, versione del 05.05.2011
Sfera di clienti
La presente tariffa concerne quelle imprese che trasmettono o diffondono programmi radiofonici o televisivi con o senza fili, per la cui ricezione i relativi destinatari pagano un contributo specifico. Un genere di trasmissione di programmi denominata «Radio a pagamento» o «Televisione a pagamento», i cui destinatari sono denominati «Par- tecipanti».
Concerne gli organizzatori di programmi e le imprese di reti cavo, qui di seguito de- nominati «clienti».
Oggetto della tariffa La tariffa concerne l'utilizzazione
- delle opere musicali non teatrali protette in base al diritto d'autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA (qui di seguito «musica»)
- dei supporti sonori o audiovisivi disponibili in commercio tutelati in base ai diritti di protezione affini (art. 35, LDA).
La tariffa concerne le seguenti utilizzazioni relativamente a radio o televisione a pa- gamento
- emissione (via terrestre, immissione diretta in reti cavo, reti IP e altre reti o via sa- tellite)
- per quanto riguarda i diritti d'autore relativamente alla musica: Registrazione o copiatura su supporti sonori o audiovisivi; supporti utilizzabili sol- tanto per radio o televisione a pagamento del cliente; per tutte le altre utilizzazioni occorre un’autorizzazione speciale della SUISA.
- per quanto riguarda i diritti di protezione affini:
- Diritti al compenso conformemente all'art. 35 cpv. 1 LDA per l'utilizzazione di sup- porti sonori e audiovisivi protetti disponibili in commercio.
La SUISA e la SWISSPERFORM non detengono i diritti della personalità degli aventi diritto: il cliente rispetta questi diritti della personalità, in specie in caso di sonorizza- zione di prodotti audiovisivi.
La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.
Per la sonorizzazione di film, serie televisive, trasmissioni pubblicitarie e produzioni analoghe occorre sempre un’autorizzazione speciale delle società di gestione o degli aventi diritto.
La presente tariffa concerne anche parti di programmi non codificati di radio o televi- sione a pagamento.
Rimangono riservate tariffe speciali relative a programmi interattivi, dai quali il parte- cipante può selezionare determinate opere in momenti di sua scelta.
Tariffa Comune Y 2012, versione del 05.05.2011
8 Circa le trasmissioni di programmi via satellite destinate alla ricezione pubblica e cap- tabili con un dispendio considerato normale per un'economia domestica privata, la SUISA richiede il consenso delle società consorelle nei paesi di ricezione.
9 | diritti per la ritrasmissione (art. 10,lit. e LDA) di emissioni (TC 1 e TC 2, TC 2b) non sono disciplinati da questa tariffa.
C. Società di gestione, punto di pagamento collettivo
10 Per quanto concerne questa tariffa, la SUISA è rappresentante e punto di incasso collettivo anche per la SWISSPERFORM.
D. Indennità a) Calcolo
11 L'indennità viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti del cliente (fer- ma restando la cifra 17).
12 Per introiti ai sensi della tariffa s'intendono tutte le entrate provenienti dalle emissioni e dalla diffusione, in specie
- i contributi pagati dai partecipanti (incl. tassa d'iscrizione)
- gli introiti pubblicitari
- gli introiti provenienti dalla trasmissione di comunicazioni e annunci
- i contributi di sponsor
- prestazioni ottenute via Bartering (vale a dire il valore netto della prestazione mes- sa a disposizione del cliente)
- introiti provenienti dalla partecipazione dei radioascoltatori/telespettatori (p.es. sondaggio Ted/voto per sms).
13 Dagli introiti pubblicitari (incl. sponsorizzazione, comunicazioni e annunci) possono essere dedotti i costi effettivi per l'ottenimento dei mandati pubblicitari, tuttavia al massimo il 40% degli importi pagati dai mandanti.
14 Dagli introiti provenienti dagli importi versati dai partecipanti può essere dedotto l'importo pagato per l'acquisto o il noleggio del decodificatore, del Conditional Ac- cess-Modul e della Smart Card, che sia provato essere necessario per la decodifica- zione del segnale di ricezione e che non viene pagato separatamente dal partecipante.
15 Relativamente a quei programmi che consistono di una parte codificata e di una non codificata, l'indennità viene calcolata separatamente in base agli introiti realizzati su ogni parte di programma e al tasso applicabile ad ogni parte di programma.
Per la parte non codificata viene calcolata la percentuale per lui applicabile, non ap- pena gli introiti relativi superano il 10% degli introiti complessivi.
Tariffa Comune Y 2012, versione del 05.05.2011
18.1
18.2
Se il cliente propone ai partecipanti dietro pagamento di un'indennità globale più pro- grammi in un unico pacchetto, le indennità versate dal partecipante vengono ripartite sui canali di programma offerti in rapporto agli introiti realizzati dagli organizzatori dei programmi del suddetto pacchetto.
Se il pacchetto di programmi contiene sia programmi a pagamento che programmi a ricezione libera, questi ultimi non vengono presi in considerazione nella ripartizione, nella misura in cui si tratta di programmi ritrasmessi.
Il cliente può dedurre dall'indennità dovuta sul pacchetto dei programmi tutti gli impor- ti che sono già stati versati in virtù della presente tariffa per ciascuna delle emittenti di uno dei programmi del pacchetto per le utilizzazioni in Svizzera.
L'indennità viene calcolata in valori percentuali delle spese d'esercizio (i costi di tutte le attività connesse con l'emissione) del cliente
- se gli introiti non sono appurabili
- se il cliente parte dal presupposto di coprire completamente o parzialmente i costi di tasca sua.
b) Programmi radiofonici
La percentuale è pari a per
Diritti d'autore
Programmi la cui parte di musica rispetto alla durata totale d'emissione è di
meno del 20 % 1% dal 20 % fino a meno del 30 % 2% dal 30 % fino a meno del 40 % 3% dal 40 % fino a meno del 50 % 4% dal 50 % fino a meno del 60 % 5% dal 60 % fino a meno del 70 % 6% dal 70 % fino a meno del 80 % 7% dal 80 % fino a meno del 90 % 8%
90 % e oltre 9%
Diritti di protezione affini
Programmi la cui parte di supporti sonori del commercio protetti rispetto alla durata totale d'emissione è di
meno del 20% 0.3% dal 20 % fino a meno del 30 % 0.6 % dal 30 % fino a meno del 40 % 0.9% dal 40 % fino a meno del 50 % 1.2% dal 50 % fino a meno del 60 % 15%
dal 60 % fino a meno del 70 % 1.8%
TariffaComune Y 2012, versione del 05.05.2011
18.3
dal 70 % fino a meno del 80 % 21% dal 80 % fino a meno del 90 % 24%
90 % e oltre 27%
Ai sensi di una regolamentazione transitoria, il calcolo del conteggio finale per l’anno 2005 verrà effettuato sulla base dei tassi previsti alle cifre 18.1 e 18.2 della TC Y fino- ra in vigore (versione del 4 dicembre 2001).Per l’anno 2006 verranno applicati i tassi della TC Y finora in vigore con una maggiorazione del 10%, per il 2007 la maggiora- zione sarà del 20 %, nel 2008 del 30 %. Se l'importo da pagare per uno dei suddetti anni risulta più elevato secondo la vecchia tariffa (inclusa la maggiorazione) rispetto alla tariffa corrente, verrà fatturato l'importo minore.
Per il conteggio finale del 2009 vengono applicati i tassi previsti alle cifre 18.1 e 18.2 della presente tariffa.
c) Programmi televisivi
La percentuale per diritti d'autore relativamente alla musica ammonta a
programmi, in cui vengono trasmessi per più di 1/3 della durata dell'emissione film, film di concerti o vi- deoclip
programmi, in cui vengono trasmessi quasi esclusi- vamente film e film televisivi
programmi, in cui la durata della musica non supera il 10% della durata d'emissione complessiva, sia che si tratti di musica di sottofondo o meno programmi con una durata musicale superiore al
10 % e che non supera il 20 %
altri programmi
La percentuale per i diritti di protezione affini ammonta a:
programmi, in cui vengono trasmessi per più di 1/3 della durata dell'emissione film, film di concerti o vi- deoclip
programmi, in cui vengono trasmessi quasi esclusi- vamente film e film televisivi
programmi, in cui la durata della musica non supera il 10% della durata d'emissione complessiva, sia che si tratti di musica di sottofondo o meno programmi con una durata musicale superiore al
10 % e che non supera il 20 %
altri programmi
3.3 %
1.32 %
0.4%
1% 2%
1%
0.06 %
0.12%
0.18 % 0.36 %
Un «programma» televisivo é la durata d’emissione dei programmi come pubblicata, senza immagini di prova, testi e monoscopio.
Se all'infuori di questi orari di programma vengono trasmessi o diffusi supporti sonori disponibili in commercio e/o musica, viene riscossa un'indennità forfetaria annua pari al
n
Tariffa Comune Y 2012, versione del 05.05.2011
0.2 per mille per i diritti d'autore
0.2 per mille per i diritti di protezione affini
L'indennità forfetaria viene computata sulle indennità previste alla cifra 19 e 20.
d) Ribasso
Associazioni nazionali di enti di diffusione via cavo, che riscuotono le indennità di tutti i loro membri, versandole poi globalmente alla SUISA e che si attengono alle disposi- zioni contrattuali, hanno diritto ad un ribasso pari all’ 8 %. Se adempiono alle suddette condizioni, il ribasso è accordato pure agli organizzatori dei programmi.
Gli organizzatori di programmi che stipulano un contratto con la SUISA e che conteg- giano le indennità per tutti i partecipanti, beneficiano di un ribasso del 5 %.
e) Supplemento in caso di violazione della legge Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano, se
- malgrado un richiamo, vengono utilizzati musica o supporti sonori e audiovisivi senza l'autorizzazione della SUISA
- un cliente fornisce volontariamente o in modo gravemente colposo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti; il raddoppio è calcolato per i dati inesatti, incompleti o mancanti.
È riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.
f) Imposte
Le indennità s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto che di volta in volta viene sommata all'importo al tasso in vigore e che dev'essere pagata dal cliente.
Conteggio | clienti trasmettono alla SUISA annualmente
- il più presto possibile, tuttavia al più tardi entro la fine di maggio: tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità per l’anno precedente
- nei primi due anni d’esercizio, in seguito a richiesta, entro la fine di gennaio: gli introiti preventivati e la presumibile parte di musica per l’anno in corso, nonché la presumibile parte di supporti sonori e audiovisivi protetti disponibili in commercio.
La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, in par- ticolare una conferma da parte dell'organo di controllo dell'emittente.
Tariffa Comune Y 2012, versione del 05.05.2011
Pagamento Le indennità vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini fissati nell'autorizzazione.
La SUISA può richiedere acconti per un importo pari all'indennità presumibile e/o altre garanzie.
Per i primi due anni d’esercizio gli acconti sono di regola calcolati in base all'indennità approssimativa dovuta; in seguito in base al conteggio dell'anno precedente.
Elenchi
Se l'autorizzazione non prevede diversamente, i clienti comunicano alla SUISA quan- to segue (cifre 31-37).
Se diversi clienti diffondono lo stesso programma, basta la comunicazione di uno di loro.
a) Radio
| clienti comunicano alla SUISA e alla SWISSPERFORM la musica trasmessa nei loro programmi.
Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa.
Le indicazioni contengono
- il titolo dell’opera musicale
- il nome del compositore
- il nome dell’interprete
- etichetta e no. di catalogo dei supporti sonori utilizzati
- orario d'emissione
- durata d'emissione delle opere e dei supporti sonori diffusi durante il periodo di conteggio.
b) Televisione
Le emittenti televisive comunicano alla SUISA tutti i film trasmessi, forniti delle indica- zioni seguenti
- titolo originale del film
- nome del produttore
- paese d’origine del film
- durata d'emissione
- orario d'emissione
- supporti utilizzati per la trasmissione.
Tariffa Comune Y 2012, versione del 05.05.2011
34 Inoltre comunicano alla SUISA la musica da loro scelta per la sonorizzazione delle proprie emissioni, come pure la musica delle emissioni di concerti, con le indicazioni menzionate sotto cifra 32.
35 Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa.
c) Disposizioni comuni
36 Su richiesta, i clienti comunicano alla SUISA tutti gli spot pubblicitari trasmessi, in particolare indicando
titolo dell'emissione pubblicitaria
prodotto o servizio reclamizzato
ditta che reclamizza il prodotto o il servizio.
37 | programmi provenienti da altre emittenti vanno comunicati alla SUISA forniti delle seguenti indicazioni
nome dell’emittente
numero delle ore di emissione dei programmi.
d) Scadenze
38 Salvo diversamente concordato, tutte le indicazioni vanno inoltrate alla SUISA men- silmente, entro la fine del mese successivo, in forma elettronica in un formato stan- dardizzato importabile.
39 Qualora gli elenchi non venissero inoltrati entro il termine fissato, neanche dopo sol- lecito per iscritto, la SUISA può richiedere un'indennità supplementare di CHF 100.-- per mese, che è raddoppiata in caso di recidiva. Rimangono riservati i provvedimenti menzionati sotto cifra 23.
H. Periodo di validità
40 La presente tariffa è valida a partire dal 1°gen naio 2012 fino al 31 dicembre 2012. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al 31 dicem- bre 2013, se SUISA e SWISSPERFORM non sottopongono una nuova tariffa all'ap- provazione della Commissione arbitrale entro il 31 maggio 2012.
41 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta pri- ma della scadenza.
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT Y
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) beteiligten Ver- wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmi- gung eines neuen Tarifs mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 am 23. Mai 2011 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass der Tarif mit den betroffenen Nutzerorganisationen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG abgesprochen worden ist. Dabei wird zur Kenntnis genom- men, dass sich der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städte- verband und auch Telesuisse im Rahmen des GT Y nicht mehr als massgebende
Nutzerverbände bezeichnen.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT Y
sein kônnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT Y und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT Y von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustim- mung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarif- verfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberu- fen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmi- gung eines neuen Tarifs handelt, dieser aber gegenüber dem von der Schiedskom- mission mit Beschluss vom 19. August 2009 genehmigten GT Y mit Ausnahme der Gültigkeitsdauer identisch ist. Der neue GT Y wird somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2012, mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2013, genehmigt (vgl. hierzu die
Ziff. 40 GT Y). Von den von den Verwertungsgesellschaften bzw. den Nutzerverbän-
den geäusserten Vorbehalten im Hinblick auf einen künftigen GT Y wird Kenntnis ge-
nommen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge- sellschaften zu tragen.
ESchK CAF CFDC
[J
Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT Y
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Gemeinsame Tarif Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) wird mit einer Gül- tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2012 bzw. längstens bis zum 31. Dezember