Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)PDF3.98 MB1. November 2000
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 1. November 2000
betreffend den Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)
Besetzung:
Präsidentin:
. Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer: . Carlo Govoni, Bern
. Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
. Pierre Widmer, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
. Lucas David, Zürich
Sekretär:
. Andreas Stebler, Bern
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CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
CCF
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 genehmigten und am 13. Dezember 1999 verlängerten Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Pub- likum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] läuft am 31. Dezember 2000 ab. Mit Einga- be vom 30. Juni 2000 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ei- nes neuen Tarifs PI in der Fassung vom 13. Juni 2000 für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren gestellt.
2. Die SUISA gibt für den Tarif PI in den letzten sechs Jahren folgende Einnahmen (in Tau-
send Franken) an:
1994 1995 1996 1997 1998 1999 nationale Produktion 7'511 8'580 7'641 5'848 5'303 6'037 central licensing 14'673 15'646 15'260 17'725 24'439 21'627 (internationale Produktion)
Auf Grund dieser Zahlen stellt die SUISA fest, dass rund drei Viertel der Einnahmen aus der so genannten zentralen Lizenzierung stammen; d.h. aus Produktionen, die von den eu- ropäischen Konzernhäusern der grossen Hersteller (Majors) gestützt auf die Rahmenbedin- gungen des zwischen den beiden internationalen Dachverbänden der Tonträgerindustrie (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms / IFPI) und der Verwertungsgesellschaften (Bureau international des societes gerant les droits d’enregistrement et de reproduction mécanique / BIEM) abgeschlossenen Standard- Vertrages bei den Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), SDRM (Frankreich) und MCPS (England) lizenziert worden sind. Die SUISA betont, dass die Zuständigkeit der Schiedskommission für die Genehmigung des Tarifs PI stets vorbehalten worden sei, ob-
wohl der Standardvertrag auch Basis für diesen Tarif sei.
Weiter führt sie aus, dass dieses Standard Agreement am 30. Juni 2000 ausgelaufen ist und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag bis zum Zeitpunkt der Tarifeingabe zu kei-
nem Ergebnis geführt haben. Die Ziff. 76 des vorgeschlagenen Tarifs PI lasse daher die
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Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
Möglichkeit offen, diesen Tarif vor Ablauf der Gültigkeitsdauer vorzeitig zu revidieren,
falls dies die künftige Entwicklung auf internationaler Ebene verlange.
Die Verhandlungen über einen neuen Tarif wurden - wie bis anhin beim Tarif PI üblich - mit den beiden Nutzerorganisationen IFPI Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI) sowie der Association of Swiss Music Producers (ASMP) geführt. Dabei konnte sich die SUISA im Laufe dieser Verhandlungen mit diesen beiden Nutzerorganisationen über den neuen Tarif PI in der vorgelegten Fassung für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren eini-
gen.
Weiter erläutert die SUISA, dass der neue Tarif in seinen Grundzügen dem bisherigen Tarif entspricht und insbesondere das Prinzip der Anknüpfung der Entschädigung am Published Price for Dealers (PPD) sowie der Netto-Lizenzsatz von 9,009 Prozent beibehalten wurden. Neben einigen redaktionellen Anpassungen sei der Tarif vor allem in drei Punkten geändert worden: So betrage bei der Gratisabgabe von Tonträgern die Mindestentschädigung gemäss Ziff. 15 i.V.m. Ziff. 20 des Tarifs je nach Höhe der Auflage lediglich 57 bis 80 Prozent der Normal-Mindest-Entschädigung. Die neue Ziff. 39 des Tarifs erlaube es ausserdem, dem Kunden bei TV-beworbenen Tonträgern erst in der Folgeperiode abzurechnen, was dazu führe, dass die entsprechenden Retouren, d.h. die vom Detailhändler zurückgeschickten überschüssigen Tonträger, nicht mehr in die Abrechnung einbezogen würden. Zudem sei neu unter bestimmten Voraussetzungen ein zusätzlicher Rabatt vorgesehen für Tonträger, die für Verkäufe an Mitglieder eines Buch- oder CD-Clubs ausgeliefert werden (sog. Club- Verkäufe; vgl. Ziff. 40 des Tarifs), wobei der Netto-Lizensatz in diesen Fällen 8,559 Pro- zent des PPD betrage.
Die SUISA geht davon aus, dass der neu vorgelegte Tarif weiterhin angemessen ist, zumal sich die vorgenommenen Änderungen zu Gunsten der Nutzer auswirken würden und sie
sich mit den betroffenen Nutzerverbänden einigen konnte.
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CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF 4. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2000 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des
Tarifs PI eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV sowohl der IFPI Schweiz als auch der ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 18. August 2000 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu
angenommen werde.
Mit Schreiben vom 11. August 2000 bestätigte IFPI Schweiz ihre Zustimmung zum Ge- nehmigungsantrag der SUISA. Sie führte aber auch aus, dass diese Zustimmung ohne jedes Präjudiz für künftige Tarifgestaltungen sei und nach Auffassung von IFPI Schweiz auch nicht bedeute, dass der vorgelegte Tarif im Sinne des Gesetzes angemessen sei. Es wurde auch angemerkt, dass die SUISA trotz früheren gegenteiligen Ausführungen nun doch in der Lage gewesen sei, Zugeständnisse an die Nutzer zu machen. Die IFPI Schweiz sieht da- rin auch einen Zusammenhang mit dem nicht erneuerten Standardvertrag BIEM-IFPI sowie eine Bestätigung ihrer Auffassung, dass die noch bis Ende 2000 gültige Tariffassung einer Überprüfung der Angemessenheit nicht standgehalten hätte. Sie behält sich denn auch vor, die bereits in früheren Tarifverfahren gerügten Tarifregelungen in künftigen Tarifverfahren
erneut zu thematisieren.
Innerhalb der verlängerten Frist nahm auch die ASMP mit Schreiben vom 29. August 2000 Stellung zur Tarifeingabe der SUISA. Auch sie erklärte ihre Zustimmung zum Genehmi- gungsantrag, wies aber darauf hin, dass ihre Verbandsmitglieder der Auffassung seien, dass ihre Rechte im neu erarbeiteten Tarif noch nicht genügend berücksichtigt würden. Sie be- hielt sich ebenfalls vor, in zukünftigen Tarifverhandlungen die nach ihrer Auffassung nicht
marktgerechten Tarifregelungen erneut in Frage zu stellen.
Die SUISA nahm mit Schreiben vom 14. September 2000 insbesondere zu den Vorwürfen von IFPI Schweiz Stellung und bezeichnete diese hinsichtlich ihres Entgegenkommens im
Rahmen der Verhandlungen als falsch und betonte die Bedeutung des bisherigen Standard-
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vertrages für alle Beteiligten. Die SUISA geht davon aus, dass der gegenwärtige Tarif ohne
weiteres einer Überprüfung durch das Bundesgericht standgehalten hätte.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 4. September 2000 die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 6. September 2000 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter- suchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif PI. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif hat einigen können und dass die Zustimmung der Be- troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen
Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.
Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens der Tarifpartner ausdrücklich - wenn auch unter Vorbehalt - zugestimmt und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 7. September 2000 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Juni 2000 hat in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut
(die Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif sind markiert):
1.1
1.2
SUISA Fassung vom 13.06.2000
Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger,
die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)
A. Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich
an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden
an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde.
Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.
Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet.
B. Tonträger
Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1996 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen.
Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.
C. Verwendung der Musik
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.
Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsiand überhaupt kein Schutz der Urheber besteht, gilt schweizerisches Recht.
12.1
12.2
12.3
SUISA Tarif PI 13.06.2000
Der Tarif bezieht sich auf
- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum
- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Ge- brauch.
Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt.
Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird.
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Be- willigung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Produ- zentenrechten hergestellt wurden.
D. Entschädigung
I. Gemeinsame Bestimmungen
a) Berechnungsgrundlage
Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet:
des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhandler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers)
des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein Engrospreis besteht
der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden.
PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.
Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis Abspieldauer der . ganze Abspieldauer des
geschützten Musik ° Tontràgers, ohne Pause
wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt.
—
SUISA Tarif Pl 13.06.2000
b) Normale Mindest-Entschädigungen
15 Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:
15.1 45 UpM 17 cm Single (bis 10°) Fr. 0.22
45 UpM Maxi-Single (bis 23') Fr. 0.40
33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. 0.80
CD Single (bis 10°) Fr. 0.22 CD Single (bis 23') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.80 MD (bis 80') Fr. 0.80
15.2 Single-Musikkassetten (bis 10°) Fr. 0.22
Single-Musikkassetten (bis 23') Fr. 0.40 MC (bis 80') Fr. 0.65 DCC (bis 80') Fr. 0.80
15.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5
pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075
wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden.
16 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert.
17 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.
c) Mindest-Entschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen
19 Als Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühestens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung zu einem PPD von höchstens Fr. 5.- oder einem Detail- verkaufspreis von höchstens Fr. 6.90 veröffentlicht werden.
2000 Exemplaren de
SUISA Tarif PI 13.06.2000
Bei Wiederverdifentlichungen gilt die Mindestentschädigung gem e) Anzahl Werke oder Fragmente
Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:
Werke / Werkteile
45 UpM 17 cm Single (bis 10° 5 12
45 UpM Maxi-Single (bis 23') 5 12
33 UpM 30 cm LP (bis 80°) 20 40
CD Single (bis 10') 5 12 CD Single (bis 23') 5 12 CD Normal (bis 80") 20 40 MD (bis 80') 20 40 MC/DCC Single (bis 10) 5 12 MC/DCC Single (bis 23') 5 12 MC / DCC (bis 23°) 5 12 MC / DCC (bis 80') 20 40
Enthält ein Tonträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder desselben Werkteils, zäh- len diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil.
Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis 24 Werke/48 Werkteile aufgenommen werden.
Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 21.
Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird.
Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 21, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 15 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Ent- schädigung im gleichen Verhältnis.
Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.
f) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis
Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.
g) Steuern
In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
SUISA Tarif Pl 13.06.2000
h) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn - Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten. Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter. Il. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag
BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen a) Mustervertrag Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1. Juli 1997. Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grund- sätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden. Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,
- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben
- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Ver- waltung und Geschäftstätigkeit führen
- die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen
- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu lei- sten.
Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt.
Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.
36.1
36.2
36.3
36.4
SUISA Tarif PI 13.06.2000 b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze Die Entschädigung beträgt
11% des PPD; von diesem PPD werden 9% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind.
Von den verbleibenden 10,01% werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Ent- schädigung
netto 9,009% beträgt.
8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4%.
10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.
Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).
c) Ausverkäufe
Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung
- 10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug
- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15
wenn sie der SUISA 30 Tage im voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kontrolle ermög- licht wird.
Solche Ausverkäufe sind zulässig
- ftir symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstver- öffentlichung
- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung
- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.
gne M “à
SUISA Tarif PI 13.06.2000
rig der Abréchnungsperidde ist das Datum der erstmaligen Ausstrahlung des Spots massgebend.
en. Die Fristen
ö muss mindestens halbjährlich mit der SUISA abrech uhalten:
Erwerbi consu che Ermassigung von 5% auf:
f) Freie Exemplare
Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien abgegebene, neu veröffentlichte Tonträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen keine Vergütung zu entrichten:
- Für alle Normalformate CD, LP, MC, DCC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf 400 für die Bemusterung in der Schweiz und auf zusätzlich 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland.
- Für Singlesformate gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen.
- Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA dafür auf Verlangen geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promotionskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrech- nungsperiode - mitgeteilt werden.
- Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkàuflich" gekennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden.
Tonträger mit Werkauszügen aus dem Katalog des Kunden, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden, _
sind bis zu 500 Exemplaren frei. Die Einschränkungen von Ziff: 21 und 22 des Tarifs sind ni anwendbar.
Solche Tonträger sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für den Katalog des Kunden enthalten.
SUISA Tarif PI 18.06.2000
g) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren
Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden an den Handel. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.
Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.
Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Ab- rechnungsperiode übertragen werden.
h) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
i) Exporte von über 100 Exemplaren
Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete in-
ländische Verkaufspreis.
Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung.
Auf exportierte Tonträger wird der im Verkaufsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif.
Ziffer 41 bleibt vorbehalten.
Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips für alle Exporte pauschale Abzüge von den Bedingungen für Inlandverkäufe vereinbaren.
SUISA Tarif PI 13.06.2000
I. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze Die Entschädigung beträgt
11% des PPD, bzw.
10% des Detailverkaufspreises bzw.
10% der Kosten.
Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).
b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung
Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs.
Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.
Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.
Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslie- ferung an den Handei) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichte- ten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge die- ses Tonträgers.
Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 54 zurückerstattet.
c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
d) Exporte von über 100 Exemplaren
Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konver- tibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inlän-
dische Verkaufspreis.
Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.
SUISA Tarif PI 13.06.2000
E. Abrechnun a) Anmeldung der Aufnahmen / Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik
Die Kunden me erke, die sie auf
- Titel
- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter
- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpretengruppen oder Orchester
- Namen der Verleger
- Abspieldauer
- ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden
mit den folgenden Angaben über den Tonträger
- Label
- Katalog-Nummer
- Matrizen-Nummer
- im Falle der Uberspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte
- Presswerk/Vervielfaltigungswerk
Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.
b) Produktions-Meldungen / Lager-Ausgangs-Meldungen I Import-Export-Meldungen
Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädi- gung erforderlichen Angaben zu.
Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer- den.
Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungs- periode zuzustellen.
Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt.
Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen An- gaben Rechnung.
SUISA Tarif PI 13.06.2000
Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer Urheber- rechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.
c) Belegexemplare Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.
d) Kontrolle
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voran meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.
Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvoll- ständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.
Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in sei- ne Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.
Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.
F. _ Zahlungen
a) Akontozahlungen Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtli-
chen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.
b) Rechnungen
Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
c) Sicherheiten
Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.
SUISA Tarif PI 13.06.2000
G. Etiketten
Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen:
- mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Clichés zur Verfügung
- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für Öffentliches Vorführen, Senden und Uberspielen"
- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.
Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.
Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben.
Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden.
H. Gültigkeitsdauer
SUISA Version du 13.06.2000
1.1
1.2
Tarif PI Enregistrement de musique sur phonogrammes
qui sont destines au public (sans mouvements à musique)
A. Cercle des clients
Le présent tarif s'adresse
à ceux qui produisent ou font produire des phonogrammes qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privée du destinataire
à ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des phonogrammes contenant de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays.
Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les phonogrammes produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du règlement des droits d'auteur.
Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dénommés ci-après "clients".
B. Phonogrammes
Les phonogrammes sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'œuvres et sont connus à mi-1996. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre à ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard.
Les mouvements à musique sont exclus de ce tarif.
C. Utilisation de la musique
Est considérée comme musique, au sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.
Pour les phonogrammes qui, selon ce tarif, sont des produits d'exportation, la durée de protection dépend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prévoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prévaut.
12.1
12.2
12.3
Le tarif se rapporte
- à l'enregistrement de musique sur phonogrammes et à leur reproduction en vue de la remise au public
- à l'importation, la distribution et la remise de ces phonogrammes au public à des fins d'utilisation privée.
La location de phonogrammes n'est pas réglée par ce tarif.
L'utilisation de phonogrammes à des fins publicitaires (par ex. "premium uses") — à l'exclusion de la publicité pour le phonogramme lui-même — nécessite une autorisation particulière de SUISA donnée en accord avec l'ayant-droit.
SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs prestations, des producteurs sur leurs produits ni des organismes de diffusion sur leurs émissions. L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les phonogrammes dont la production constitue une infraction aux droits des interprètes ou des producteurs.
D. Redevances
I. Dispositions générales
a) Bases de calcul
La redevance est calculée en pourcentage d'un des montants suivants:
le prix de gros: il s'agit du prix le plus élevé, communiqué par le client, auquel le détaillant achète le phonogramme (ci-après PPD = published price for dealers);
le prix de vente au détail lorsque le client remet directement les phonogrammes à l'acheteur privé ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros;
les coûts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du phonogramme sont remis gratuitement au public.
PPD et prix de vente au détail se comprennent sans les impôts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt équivalent facturé au détaillant.
Pour les phonogrammes qui ne contiennent que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue en proportion du rapport
durée d'exécution 4 durée totale d'exécution de ia musique protégée du phonogramme, sans pauses
lorsque le client donne à SUISA des renseignements précis quant à la musique enregistrée.
15.1
15.2
15.3
b) Redevances minimales normales
La redevance normale minimale s'élève à:
45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10°) Fr. 0.22
45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') Fr. 0.40
33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80°) Fr. 0.80
CD Single Gusqu'à 10") Fr. 0.22 CD Single (jusqu'à 23) Fr. 0.40 CD Normal 12 em (jusqu'à 80") Fr. 0.80 MD (jusqu'à 80') Fr. 0.80 Cassettes single (jusqu'à 10') Fr. 0.22 Cassettes single (jusqu'à 23') Fr. 0.40 MC (jusqu'à 80') Fr. 0.65 DCC (jusqu'à 80') Fr. 0.80
Autres phonogrammes sous röserve du chiffre 5 par minute d'exécution de musique protégée Fr. 0.075
les fractions de minutes d'exécution sont additionnées pour l'ensemble du phonogramme.
La redevance minimale est réduite conformément au chiffre 14.
Les albums doubles, triples etc. comptent comme plusieurs phonogrammes.
c) Redevance minimale pour les rééditions à bas prix
Sont considérés comme réédités à bas prix les enregistrements publiés au moins une année après la première publication, pour lesquels est pratiqué un PPD de Fr. 5.- au plus ou un prix de vente au détail de Fr. 6.90 au plus.
e) Nombre d'œuvres ou de fragments
Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnées ou convenues entre les partenaires sont valables pour les phonogrammes sur lesquels sont enregistrés au maximum les nombres d'œuvres ou de fragments suivants:
œuvres fragments
45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') 5 12
45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') 5 12
33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') 20 40
CD Single (jusqu'à 10°) 5 12 CD Single (jusqu'à 23') 5 12 CD Normal (jusqu'à 80’) 20 40 MD (jusqu'à 80') 20 40 MC / DCC Single (jusqu'à 10°) 5 12 MC / DCC Single jusqu'à 23') 5 12 MC / DCC (jusqu'à 23') 5 12 MC / DCC (jusqu'à 80') 20 40
Si un phonogramme contient plusieurs enregistrements de la même œuvre ou du même fragment, ces enregistrements comptent comme une seule œuvre ou un seul fragment.
Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'à
24 œuvres / 48 fragments.
Si un phonogramme contient à la fois des œuvres protégées entières et des fragments, on attribue alors 2 points aux œuvres entières et 1 point aux fragments. Le nombre de points autorisé correspond au nombre des fragments prévu au chiffre 21.
On entend par fragments les enregistrements d'une œuvre d'une durée d'exécution inférieure à 1 min. 45 s., à condition qu'il ne s'agisse pas de l'œuvre entière.
Si le phonogramme contient plus d'œuvres ou de fragments que ne le prévoit le chiffre 21, ou bien si la durée d'exécution prévue par le chiffre 15 est dépassée de plus de 60 secondes, la redevance est augmentée dans la même proportion.
Les reproductions fragmentaires d'une œuvre sont soumises à l'accord des ayants- droit, que le client doit obtenir lui-même et dont il remet une copie à SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.
f) Redevance minimale par autorisation
La redevance minimale par autorisation s'élève dans tous les cas au moins à Fr. 30.-.
g) Impöts
Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutée.
h) Supplement en cas d'infraction au droit Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA
- un client transmet des renseignements ou des décomptes erronés ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.
Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.
Est également réservée la fixation du montant des dommages et intérêts par le juge.
II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI
a) Contrat-type
Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) et l'IFPI (international Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son état du 1° juillet 1997.
Les conditions mentionnées dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la durée du présent tarif sans portée fondamentale peuvent être appliquées par SUISA en accord avec les associations des producteurs de phonogrammes sans qu'une révision du tarif soit nécessaire.
SUISA conclut des contrats-type avec les clients
- qui fabriquent, importent ou diffusent des phonogrammes régulièrement et professionnellement
- qui ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y administrent également effectivement leurs affaires
- qui pratiquent une comptabilité correcte et qui établissent des relevés comptables complets des stocks
- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont prêts à fournir des sùretés.
Les remises ou les déductions ci-après sont accordées à ces partenaires contractuels.
Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du présent tarif.
36.1
36.2
36.3
36.4
b) Base de calcul, pourcentages La redevance s'élève à
11% du PPD; 9% sont déduits de ce PPD à raison des rabais accordés normalement.
10% sont encore deduits des 10,01% restants, la redevance nette s'élevant ainsi à 9,009%
8% du prix de vente au détail; dont 7,5% sont déduits forfaitairement. La redevance nette s'élève ainsi à
7,4%. 10% des frais, sans autres déductions. Sont réservées les redevances minimales (ch. 15). c) Soldes Pour les phonogrammes expressément "soldes", la redevance s'élève à
10% du montant facturé sans aucune déduction
cependant à au moins 20% de la redevance minimale prévue au chiffre 15
lorsqu'ils sont annoncés à SUISA 30 jours à l'avance et que SUISA peut effectuer un contrôle.
Les soldes sont autorisés
- pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus tôt deux ans après la première publication
- les singles au plus tôt trois mois après la première édition
- tous les autres phonogrammes au plus tôt six mois après la première édition.
f) Exemplaires gratuits
Les exemplaires de publication récénté qui sont remis gratuitement aux médias et qui servent effectivement à des fins publicitaires et de recension (exemplaires de promotion), sont exemptés de redevance aux conditions suivantes:
- Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, DCC, MD, qu'il s'agisse d'albums simples ou multiples, le nombre d'exemplaires gratuits est limité à 400 pour la promotion en Suisse et à 600 exemplaires supplémentaires pour la promotion à l'étranger.
- Pour les formats singles, il n'existe pas de limitation en nombre d'exemplaires.
- Des exemplaires gratuits ne sont accordés pour la promotion à l'étranger que par le client lui-même (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet à SUISA des justificatifs à ce sujet (p. ex. sur le fait qu'il a lui-même recours aux canaux de promotion habituels). La promotion à l'étranger doit être annoncée à SUISA immédiatement, et non après l'achèvement de la période de décompte.
- Les exemplaires francs de redevances ne peuvent être vendus et doivent porter la mention "Ne peut être vendu". Ils doivent être annoncés à SUISA à des fins de contrôle, comme tout autre phonogramme.
Les phonogrammes contenant des fragments d'œuvres figurant au ca phonogrammes du client, qui ne servent qu'à | ‘information des achete collaborateurs du client et qui sont jusqu'à £ 506 exemplaires. présent. |
ou des redevance
De tels phonogrammes doivent être clairement pourvus de l'indication "échantillon d'information” et ne doivent contenir aucune autre publicité que celle concernant le catalogue de phonogrammes du client.
g) Droit ä la redevance, retours
La redevance est due dès le moment où le phonogramme quitte le stock du client pour être commercialisé. Pour les importations par des détaillants, elle est due à partir de l'importation.
Il n'y a pas de redevance à payer sur les retours. On entend par retour les phonogrammes retournés dans le stock du client pour lesquels le client ne reçoit pas de paiement. lis doivent être retournés dans le stock des phonogrammes non licenciés ou détruits.
Le nombre des retours ne doit pas dépasser le nombre des sorties du stock concernant un phonogramme déterminé, pour chaque période de décompte. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante.
f) Exportations jusqu'à 100 exemplaires
Les exportations jusqu'à 100 exemplaires du même phonogramme dans le même pays d'exportation pour une même période de décompte sont traitées comme des ventes en Suisse. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.
g) Exportations de plus de 100 exemplaires
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait alors foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de phonogrammes du même genre pratiqué le plus souvent en Suisse.
Les exportations vers des pays étrangers dans lesquels la redevance est fixée par la loi sont soumises à la redevance légale.
Pour les phonogrammes exportés, on applique le tarif en vigueur dans le pays de vente. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le présent tarif fait foi.
Le chiffre 41 demeure réservé. A condition de respecter le principe de l'égalité de traitement, SUISA peut conclure
avec ses clients des déductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales pour toutes les exportations.
IH. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI a) Base de calcul, pourcentages La redevance s'élève à
11% du PPD, ou
10% du prix de vente au détail ou
10% des frais.
Sont réservées les redevances minimales (chiffre 15).
b) Droit à la redevance, renonciation, remboursement
La redevance est due dès la fabrication des phonogrammes ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, dès l'importation des phonogrammes respectivement dès leur entrée dans le stock de l'importateur.
SUISA renonce à percevoir une redevance lorsque tous les supports fabriqués d'une production sont détruits, sans que des exempiaires de ladite production n'aient été mis sur le marché.
SUISA renonce à percevoir des redevances pour les phonogrammes qui doivent être détruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).
Si une partie des phonogrammes est mise en circulation et si une autre partie de ces mêmes phonogrammes est détruite avant d'être mise en circulation (avant livraison au commerce), SUISA renonce alors à percevoir des redevances pour les phonogrammes détruits, toutefois à concurrence maximale de 10% de la production globale de ces phonogrammes.
Les redevances déjà payées sont remboursées dans la mesure de la renonciation prévue au chiffre 54.
c) Exportations jusqu'à 100 exemplaires
Les exportations jusqu'à 100 exemplaires du même phonogramme dans le même pays d'exportation et dans une même période de décompte sont soumises à la réglementation des ventes nationales. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est appliqué.
d) Exportations de plus de 100 exemplaires
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des phonogrammes du même type le plus souvent appliqué en Suisse.
Le présent tarif suisse est appliqué.
E. Decompte
a) Declaration des enregistrements/listes de la musique à enregistrer
- titre
- noms et prénoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs
- noms et prénoms des principaux interprètes/noms des groupes d'interprètes ou de l'orchestre
- noms des éditeurs
- durée d'exécution
- ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe
avec les indications suivantes concernant le phonogramme
- label
- numéro de catalogue
- numéro de matrice
- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phonogrammes fournis par des tiers: les numéros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donné l'autorisation d'enregistrement
- usine de pressage/duplicateur
Dans le cas où SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain phonogramme, elle en fait part au client aussi vite que possible.
b) Déclarations de production / Déclaration de sortie de l'entrepôt / Déclaration d'import-export
Les clients présentent à SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les phonogrammes contenant des œuvres du répertoire de SUISA un décompte comportant toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance.
Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-type BIEM-IFPI, des périodes de décompte de trois, six ou 12 mois peuvent être convenues.
Les indications nécessaires sont à transmettre à SUISA dans les 30 jours qui suivent la fin de la période de décompte.
Les clients font connaître, le cas échéant, les indications nécessaires pour chaque pays d'exportation.
S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs indications.
Les clients annoncent à SUISA tous les phonogrammes importés qui n'ont pas été licenciés expressément par une société de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications nécessaires.
c) Exemplaires d'archives
Sur demande, le client remet gratuitement à SUISA un exemplaire de chaque phonogramme comportant de la musique.
d) Contrôle
Afin de contrôler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la comptabilité du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir accès, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée, aux livres comptables et aux entrepôts du client.
L'examen peut être effectué par un expert indépendant; les frais de cet expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient incompiètes, sinon à celle de celui qui l'a engagé.
Au cas où les indications nécessaires et les preuves exigées ne seraient pas parvenues dans un délai supplémentaire après un rappel écrit, ou bien au cas où le client refuserait l'accès à ses livres comptables ou à son entrepôt, SUISA peut alors évaluer les indications nécessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance.
Si une déclaration d'enregistrement/liste des œuvres de musique n'est toujours pas envoyée même après une demande par écrit, une redevance supplémentaire de Fr. 40.- peut être exigée. SUISA peut également obtenir les indications nécessaires aux frais du client.
F. Paiements
a) Acomptes
Le client paie des acomptes à SUISA, en règle générale mensuellement, en fonction du montant prévisible des redevances ou du montant de la redevance de la période de décompte précédente.
b) Factures
Les factures de SUISA pour une période de décompte ou pour une autorisation particulière sont à payer dans les 30 jours.
c) Garanties
SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.
G. Etiquettes
Toutes les &tiquettes des phonogrammes fabriques en serie doivent comporter les indications suivantes:
- le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement à disposition les clichés nécessaires.
- la mention "Droits des auteurs et du producteur réservés, notamment pour l'exécution publique, l'émission et la duplication"
- les titres de toutes les œuvres musicales protégées enregistrées sur le phonogramme, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arrangeurs.
S'il y a trop peu de place sur les étiquettes pour ces indications, elles peuvent y être inscrites sous forme abrégée; mais dans ce cas, indications complètes doivent figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement.
Lorsque le fabricant connaît le nom de l'éditeur et des interprètes, il doit les mentionner s'il y a assez de place sur l'étiquette ou sur la pochette.
L'étiquette peut être remplacée par une feuille d'accompagnement pour les phonogrammes non fabriqués en série.
H. Durée de validité
SUISA Versione del 13.06.2000
1.1
1.2
Tariffa PI
Registrazione di musica su supporti sonori destinati al pubblico (senza carillon)
A. Sfera di clienti La presente tariffa concerne
coloro che producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario;
coloro che importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purché ancora non sia stata rilasciata un'autorizzazione relativamente al diritto d'autore per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati.
Mandante o produttore è colui che dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti. Egli è in primo luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore.
Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati “clienti”.
B. Supporti sonori
Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti per la registrazione e l'ascolto di opere, noti fino alla metà del 1996. La SUISA, d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, può inserire in questa tariffa generi di supporti sonori che diventano noti dopo questa data.
| carillon sono esclusi da questa tariffa.
C. Utilizzazione della musica
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero.
12.1
12.2
12.3
La tariffa concerne
- la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico.
- importazione, diffusione e rilascio di supporti sonori al pubblico per uso proprio e privato dell'acquirente.
Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa.
Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. “premium uses") - eccetto la pubblicità concernente il supporto sonoro in questione - occorre un permesso speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.
La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne supporti sonori prodotti violando i diritti degli interpreti o dei produttori.
D. Indennità
I. Disposizioni comuni
a) Base per il calcolo
L'indennità viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi:
del prezzo all'ingrosso; questo è il maggior prezzo pubblicato dai cliente, al quale il dettaglianie acquista il supporto sonoro (qui di seguito PPD = published price for
dealers);
del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente privato, o quando non esista alcun prezzo all'ingrosso;
delle spese (spese di produzione e di fabbricazione) allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rilasciati gratuitamente.
PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante.
Per i supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale diminuisce nella proporzione seguente:
durata della î durata dell'intero musica protetta supporto sonoro, senza pause,
se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata.
15.1
15.2
15.3
b) Indennità minime normali
L'indennità minima normale & pari a:
45 giri 17 cm Single (fino a 10°) Fr. 0.22
45 giri Maxi-Single (fino a 23') Fr. 0.40
33 giri 30 cm LP (fino a 80') Fr. 0.80
CD Single (fino a 10°) Fr. 0.22 CD Single (fino a 23') Fr. 0.40 CD Normale 12 cm (fino a 80') Fr. 0.80 MD (fino a 80') Fr. 0.80 Musicassette single (fino a 10') Fr. 0.22 Musicassette single (fino a 23') Fr. 0.40 MC (fino a 80') Fr. 0.65 DCC (fino a 80') Fr. 0.80
Altri supporti sonori, con riserva della cifra 5
per minuto di durata della musica protetta Fr. 0.075 le frazioni di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonoro.
L'indennità minima si riduce in base alla cifra 14.
Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati più supporti sonori.
c) Indennità minima per le riedizioni a basso prezzo
Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni pubblicate al più presto un anno dopo la prima edizione, ad un PPD di Fr. 5.- al massimo o ad un prezzo di vendita al dettaglio di Fr. 6.90 al massimo.
cifre che debbono essere
complessiva deve essere rilasciata gratui
l'sùpporti sonori devono essere. designati co vendita:
If caso di riedizioni, vale l'indennità minima in base alla cifra 18.
e) Numero di opere o di frammenti di opere
Le indennità minime normali summenzionate o pattuite valgono per supporti sonori, sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere:
opere frammenti
45 giri 17 cm Single (fino a 10°) 5 12
45 giri Maxi-Single (fino a 23') 5 12
33 giri 30 cm LP (fino a 80') 20 40
CD Single (fino a 10’) 5 12 CD Single (fino a 23) 5 12 CD Normale (fino a 80') 20 40 MD (fino a 80') 20 40 MC / DCC Single (fino a 10') 5 12 MC / DCC Single (fino a 23') 5 12 MC / DCC (fino a 23") 5 12 MC / DCC (fino a 80') 20 40
Se un supporto sonoro contiene più registrazioni della stessa opera o dello stesso frammento di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammento di opera.
Su compilation album LP, MC, CD, DCC e MD possono essere registrate sino a
24 opere/48 frammenti di opere.
Qualora vengano registrate su un supporto sonoro opere complete e frammenti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di opera un punto. ll numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di opera alla cifra 21.
Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino ad 1 min. e
45 s., purché così facendo non si ottenga già l'opera completa.
Se un supporto sonoro contiene più opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 21, o se la durata di cui alla cifra 15 è maggiore di più di 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione.
Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto possibile.
f) Indennità minima per autorizzazione
L'indennità minima per autorizzazione è pari in ogni caso ad almeno Fr. 30.-.
g) Tasse
Le indennità non comprendono !'imposta sul valore aggiunto.
h) Supplemento in caso di violazione della legge Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando - viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi od incompleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.
Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto. Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.
Il. Indennità per clienti che concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto tipo BIEM-IFPI
a) Contratto modello
Il contratto tipo BIEM-IFPI è quello concluso fra il BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), nella sua situazione al 1. luglio 1997.
Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validità della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria.
La SUISA stipula contratti tipo con clienti
- che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori
- che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attività commerciale
- che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare
- che offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie
A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni, risp. le deduzioni qui sottoesposte.
Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie.
b) Base per il calcolo, percentuali
36 L'indennità è pari all
36.1 11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 9% relativo a ribassi concessi
normalmente.
Del rimanente 10,01% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talché l'indennità
netta è pari al 9,009%
36.2 L'8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennità netta è pari al 7,4%.
36.3 Il 10% delle spese senza altre deduzioni.
36.4 Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15)
c) Svendite
37 Per i supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennità è pari al
10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione;
tuttavia almeno al 20% dell'indennità minima prevista alla cifra 15
se vengono notificate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA può effettuare un controllo.
38 Le svendite sono ammesse
- per la musica sinfonica, teatrale e da camera al più presto due anni dopo la prima edizione
- per i single al più presto tre mesi dopo la prima edizione
- per tutti gli altri supporti sonori, al più presto sei mesi dopo la prima edizione.
ammontano ad almeno F giorno della prima diffi
che segue la campagna.
#
AM
f) Esemplari liberi
Gli esemplari appena pubblicati rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione), sono esenti da indennità alle seguenti condizioni:
- Per tutti i formati normali CD, LP, MC, DCC, MD, che si tratti di album semplici o multipli, il numero di esemplari gratuiti è limitato a 400 per quanto riguarda la promozione in Svizzera e a ulteriori 600 esemplari per quanto concerne la
promozione all'estero.
- Peri supporti formato single non sono previste restrizioni numeriche.
- Esemplari gratuiti vengono rilasciati soltanto dallo stesso cliente (e non da una terza persona) per la promozione all'estero. Il cliente, su richiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (p. es. che ha egli stesso ricorso ai canali di promozione abituali). La promozione all'estero deve essere comunicata alla SUISA immediatamente e non dopo la fine del periodo del conteggio.
- Gli esemplari esenti da indennità non possono essere venduti e devono essere forniti dell'indicazione "non destinato alla vendita". Essi vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo come gli altri supporti sonori.
| supporti sonori con estratti di opere dal catalogo del cliente che servono soltanto quale informazione destinata all'acquirente o ai collaboratori del cliente e che sono loro rilasciati gratuitamente, sono esenti da indennità fino a 500 esemplari. Le restrizioni lle cifré 21/6 22 della tariffa.n li:
Questi Supporti sonori debbono essere forniti dell'indicazione "campione d'informazione" chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'altra pubblicità eccetto quella concernente il catalogo del cliente.
g) Diritto d'indennità, restituzioni
L'indennità è dovuta a partire dal trasporto dei supporti sonori dal deposito del cliente verso i punti di vendita. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa è dovuta al momento dell'importazione.
Per le restituzioni non vi è alcuna indennità da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti.
Per ogni periodo del conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni può essere riportata sul periodo di conteggio successivo.
h) Esportazioni fino a 100 esemplari
Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita nel paese di esportazione.
i) Esportazioni di oltre 100 esemplari
La base per il calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera.
Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.
Per i supporti sonori esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di vendita. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa.
Rimane riservata la cifra 41.
La SUISA può pattuire con il cliente, fermo restando il principio di uguaglianza di regime, deduzioni globali per tutte le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera.
III. Indennita per clienti che non stipulano un contratto modello BIEM-IFPI a) Base per il calcolo, percentuali L'indennità è pari all'
11% del PPD, risp.
al 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp.
al 10% delle spese
Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15).
b) Diritto d'indennità, rinuncia, rimborso
L'indennità è dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti sonori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore.
La SUISA rinuncia ad un'indennità allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza che esemplari di questi abbiano raggiunto il mercato.
La SUISA rinuncia ad indennità per supporti sonori che debbono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio).
Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantità prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parie della quantità prodotta dello stesso supporto sonoro venga distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennità per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantità complessiva prodotta di questo supporto sonoro.
Indennità già versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 54.
c) Esportazioni fino a 100 esemplari
Le esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, vengono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.
d) Esportazioni di oltre 100 esemplari
La base per il calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta di questo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di vendita più spesso applicato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere.
Viene applicata la presente tariffa svizzera.
E. Conteggio
a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare
- titolo
- nome e cognome di compositori, parolieri e arrangiatori
- nome e cognome dei principali interpreti/nomi dei gruppi di interpreti o delle orchestre
- nome degli editori
- durata dell'esecuzione
- l'ISRC (International Standard Recording Code), se questo esiste
fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro
- etichetta (label)
- numero di catalogo
- numero di matrice
- in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona che ha rilasciato l'autorizzazione a registrare
- fabbrica/officina di riproduzione
Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il più presto possibile.
b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/Notifiche d'importazione-esportazione
| clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con opere del repertorio della SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità.
Con clienti che stipulano con la SUISA un contratto corrispondente al contratto tipo BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi.
Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.
| clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie.
Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni.
| clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori importati per i quali una societä di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA può esigere tutte le altre indicazioni necessarie.
c) Esemplari giustificativi
Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.
d) Controllo
Onde poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA può richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilità di deposito, dei documenti di esportazione), oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.
Il controllo può essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di questo specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta.
Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità.
Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrato neanche dopo sollecito scritto, può essere richiesta un'indennità supplementare di
Fr. 40.-. La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente.
F. Pagamenti a) Acconti
Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennità o all'indennità per il precedente periodo di conteggio.
b) Fatture
Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.
c) Garanzie
La SUISA può richiedere delle garanzie per le indennità.
G. Etichette
Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie, debbono figurare le seguenti indicazioni:
- il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuitamente a disposizione gli appositi cliché
- l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per quanto riguarda l'esecuzione pubblica, emissione e riproduzione"
- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonché i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori.
Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni è insufficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso.
| nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al fabbricante e a patto che vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina.
Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta può essere sostituita da un foglio annesso.
H. Periodo di validità
ESchK 41
CAF CCF
Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Der Antrag der SUISA auf Genehmigung des Tarifs PI ist innerhalb der bis zum 30. Juni 2000 erstreckten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht worden und den Gesuchsunterlagen sowie den Stellungnahme von IFPI Schweiz vom 11. August 2000 und von ASMP vom 29. August 2000 ist zu entnehmen, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesge- richt in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 f. URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss,
sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Die beiden massgebend vom Tarif PI betroffenen Nutzerverbände IFPI Schweiz und ASMP haben dem neu vorgelegten Tarif in der Fassung vom 13. Juni 2000 ausdrücklich zugestimmt, auch wenn sie die vorgenommenen Änderungen nur als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem nach ihren Vorstellungen angemessenen Tarif ansehen. Im Rahmen künftiger Tarifverhandlungen erwarten sie noch zusätzliche Änderungen vor allem bei der
Lizenzbasis, dem Lizenzsatz und den Mindestentschädigungen, bei den Rabatten sowie der
ESchK 42 CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF
Gleichstellung der kleineren Schweizer Tonträgerherstellern beim Central Licensing. Die Schiedskommission hat sich in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif PI zu diesen Fragen bereits ausführlich geäussert und dabei den Tarif PI in der gel- tenden Fassung als angemessen bezeichnet (vgl. die Ziff. 12 dieses Entscheids). Sie muss deshalb im Rahmen dieses Verfahrens nicht mehr auf diesen inzwischen rechtskräftigen
Beschluss zurückkommen.
4. Da die Tarifverhandlungen zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Parteien hin- sichtlich des neu vorgelegten Tarifs PI geführt haben, entfällt in diesem Verfahren die er- neute Prüfung der Angemessenheit. Auf die Kontroverse zwischen IFPI Schweiz und SUISA über die Bedeutung des BIEM-IFPI-Standardvertrages ist daher nicht einzugehen. Im Übrigen stellt die Schiedskommission fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif in wesentlichen Punkten mit demjenigen Tarif übereinstimmt, den sie mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 verlängert hat und sich die vorgenommenen Änderungen grund-
sätzlich zu Gunsten der Nutzer auswirken.
5. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zur Genehmigung des vorliegenden Tarifs PI sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf ei- ne Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PI in der Fassung vom 13. Juni 2000 wird daher genehmigt.
6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. aund d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von der SUISA zu tragen.
ESchK 43 CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF
III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] wird in der Fassung vom 13. Juni 2000 mit einer vorgesehenen Gül-
tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2002 genehmigt.
2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1200.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 803.45 total Fr. 2'003.45 auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
die Mitglieder der Spruchkammer
SUISA, Ziirich
- ASMP, Wangen
- IFPI Schweiz, Ziirich
- den Preisüberwacher
4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.‘
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.