Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werdenPDF212.46 kB1. Dezember 2010
Schweizerische Eidgenossenschaft O Confédération suisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif PN
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif PN
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 16. September 2008 genehmigten Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) läuft am 31. Dezember 2010 ab. Mit Eingabe vom 11. Mai 2010 hat die Verwertungs- gesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif PN in der Fassung vom 11. Februar 2010 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011
bis zum 31. Dezember 2013 zu genehmigen.
Die SUISA gibt die Einnahmen aus dem Tarif PN in den letzten drei Jahren wie folgt an:
2007: Fr. 64'331.00 2008: Fr. 100'498.00 2009: Fr. 70'005.00
Weiter berichtet die SUISA, dass sie den folgenden Verbänden Verhandlungen bezüg- lich eines neuen Tarifs PN angeboten hat:
Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)
Verband Schweizer Privatradios (VSP)
Union Romande des Radios Regionales (RRR)
Diesen Organisationen sei im Februar 2010 der Entwurf für einen neuen Tarif PN mit einer Gültigkeitsdauer ab 2011 zugestellt worden. Alle drei Verhandlungspartner hätten
letztlich auf die Durchführung einer Verhandlungssitzung verzichtet.
Die SUISA verweist zusätzlich auf die im neuen Tarif vorgenommenen Änderungen und begründet sie. Diese Änderungen betreffen nebst der Geltungsdauer (Ziff. 38 des Tarifs), die Entschädigungen (Ziff. 14, 15 und 16), die Teuerungsklausel (Ziff. 18), die Mehrwertsteuer (Ziff. 19), die Rechnungen aufgrund von Schätzungen (Ziff. 26), das Verzeichnis der verwendeten Musik sowie die Kennzeichnung der Tonträger (Ziff. 36 und 37).
Hinsichtlich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs betont die SUISA, dass die Tarifansätze lediglich um die seit dem 1. Januar 2001 aufgelaufene Teuerung angeho- ben worden seien. Im Weiteren wird auf das Genehmigungsverfahren zum heute gel-
tenden Tarif PN hingewiesen. Auch seien von den Verhandlungspartnern keine Ein-
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif PN
wände gegen den vorgelegten Tarif vorgebracht worden und der SWA habe ihm aus- drücklich zugestimmt. Die Verbände RRR und VSP hätten mitgeteilt, dass sie keine Bemerkungen hätten und keine Verhandlungssitzung wünschten. Die SUISA geht in der Folge von einer Einigung unter den Verhandlungspartnern und damit von der An-
gemessenheit des eingegebenen Tarifs PN aus.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2010 wurde der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zuge- stellt. Ihnen wurde mit Frist bis zum 30. Juni 2010 Gelegenheit geboten, sich zur Tarif- eingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu
angenommen werde.
Mit Stellungnahme vom 29. Juni 2010 haben RRR und VSP bestätigt, dass sie von der Tarifvorlage Kenntnis genommen haben und dass sie keine Einwände gegen die In-
kraftsetzung des neuen Tarifs PN haben.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2°!" des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember
1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.
In seiner Antwort vom 14. Juli 2010 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies begründet er mit dem Um- stand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen
Tarif einigen konnte.
Da die Verhandlungspartner der Genehmigung des vorgelegten Tarifs PN nicht oppo- nierten, und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 20. September 2010 seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Behandlung
der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) hat in der Fassung vom 11. Februar 2010 in
den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:
SUISA
SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
Tarif PN 2011-2013 Fassung vom 11.02.2010
Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom SUISA
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http:/Awww.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif PN 2011-2013 Fassung vom 11.02.2010
A. Kundenkreis
1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonträger aufnehmen, bzw. Tonträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche nicht ans Publikum ab- gegeben werden.
2 Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Verkaufen zum eigenen privaten
Gebrauch des Empfängers.
3 Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonträger in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde.
4 Der Tarif richtet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonträger zu verfügen.
Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber, es sei denn, der Auftrag- nehmer übernehme die Regelung der Urheberrechte.
5 Hersteller, Importeure, Auftragnehmer und Auftraggeber werden nachstehend ”Kun- den” genannt.
6 Der Tarif richtet sich nicht an Kunden, die Musik zu ihren eigenen Aufführungen, Verbreitungen oder Sendungen herstellen, sofern dafür andere Tarife bestehen.
B. Verwendung der Musik
7 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.
8 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen.
9 Das Vermieten von Tonträgern wird durch diesen Tarif nicht geregelt.
10 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten, bzw. der Sendeunternehmen an ihren Sendungen. Jede Erlaubnis der SUISA steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten.
Tarif PN 2011-2013 Fassung vom 11.02.2010
Einholen der Erlaubnis Die Erlaubnis ist im Voraus einzuholen. Wird die Musik
zur Werbung verwendet, oder
mit anderen Werken (z. B. Texten) verbunden,
so erteilt die SUISA eine Erlaubnis nur nach Rückfrage und im Einvernehmen mit dem Urheber und Verleger.
Eine Rückfrage ist nicht erforderlich, wenn die Musik zum Zwecke der Werbung oder der Verbindung mit anderen Werken geschaffen wurde oder von Verlegern in speziel- len Katalogen ("mood-music”, ”library-music”, ”Archiv-Musik”) dazu angeboten wird. Die Entschädigung ist jedoch auch in diesen Fällen zu entrichten.
Ist eine Rückfrage beim Urheber oder Verleger erforderlich, so teilen die Kunden der SUISA spätestens 10 Tage vor der Herstellung der Tonträger die Musikwerke mit, die sie verwenden wollen, mit
- Titel oder Bezeichnung des Werbespots
- Firma und Produkt, für welche geworben wird
- Dauer des Spots
- geplante Verwendung
- Titel der Musikwerke mit ihrer Dauer
- Urheber der Musik
- Musik-Verleger, wenn bekannt
- Bezeichnung der allenfalls überspielten Tonträger (Label, Katalog-Nr., Interpre- ten)
Das Einverständnis des Urhebers oder Verlegers gilt ohne Gegenbericht der SUISA innert 10 Tagen seit Erhalt dieser Anmeldung als erteilt.
Tarif PN 2011-2013 Fassung vom 11.02.2010
D. Entschädigung* a) Allgemeines
14 Die Entschädigung richtet sich nach der Verwendung der Tonträger und der Dauer der verwendeten Musik und beträgt
14.1 zur Werbung
bis 15 Sekunden CHF 54.15 über 15 und bis 30 Sekunden CHF 95.30 und für je weitere (angebrochene) 15 Sekunden CHF 37.91
14.2 zu anderen Zwecken
pro 60 Sekunden CHF 1.35
15 Die Entschädigung gemäss Ziffer 14 gilt für die Herstellung von bis zu 20 Exemplaren des gleichen Tonträgers.
Für jede weitere Kopie beträgt die Entschädigung pro Zeiteinheit und pro Tonträger
Verwendung zur Werbung CHF 0.0953 Verwendung zu anderen Zwecken CHF 0.0260
b) Mindestentschädigung
16 Die Entschädigung beträgt jedoch mindestens CHF 32.50 pro Erlaubnis.
c) Teuerung
17 Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan-
desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5 % verändert hat.
* Zusätzlich zu der in diesem Tarif geregelten Vergütung sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:
a) Für das sogennannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken); die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:
— 50% der für die Herstellung des Tonträgers gemäss Ziff. 14 und Ziff. 15 bezahlten Vergütung.
b) Für das Überspielen von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung von: — 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrechte) in Rechnung gestellten Vergütung, wenn der Tonträger ausschliesslich in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein verwendet wird — 100% wenn der Tonträger auch im Ausland verwendet wird.
Für das Überspielen anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen festge- legte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der Produ- zenten.
Tarif PN 2011-2013 Fassung vom 11.02.2010
18 Basis ist der Stand am 1. Januar 2011. Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung des folgenden Jahres.
d) Steuern
19 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2011: Normalsatz 8 % / reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.
e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
20 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn
Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird
ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.
21 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe-
halten.
E. Abrechnung
22 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle zur Berechnung der Entschädigung erforderli- chen Angaben zu.
23 Die Kunden überlassen der SUISA auf deren Wunsch unentgeltlich ein Belegexemp- lar.
24 Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.
25 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die
Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Mel- dungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.
26 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftli- cher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht in- nert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung vollständige und korrekte Angaben nachliefert.
Tarif PN 2011-2013 Fassung vom 11.02.2010
F. Zahlungen
27 Die SUISA stellt für die Entschädigungen Rechnung.
28 Die Rechnungen sind innert 30 Tagen oder zu den vereinbarten Terminen zu zahlen.
29 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Entschädigung und/oder andere Sicherheiten verlangen.
30 Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, er- stattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Entschädigung zurück.
G. Verzeichnisse der verwendeten Musik/Sendemeldungen
31 Soweit nicht schon gemäss Abschnitt C geschehen und sofern nicht anders verein- bart, stellen die Kunden der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung ein Ver- zeichnis der aufgenommenen Werke zu mit den in Ziff. 13 genannten Angaben.
32 Bei Werbespots melden die Kunden der SUISA ferner die Namen der Sender und
Anzahl Ausstrahlungen.
33 Die SUISA stellt dafür unentgeltlich Formulare zur Verfügung.
34 Wird das Verzeichnis der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Entschädigung von CHF 40.00 ver- langt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kun- den beschaffen.
35 Die Tonträger sind (allenfalls auf einem Beiblatt) mit den Angaben über die verwen- dete Musik zu versehen.
36 Jedem nach diesem Tarif lizenzierten Tonträger wird von der SUISA zu Kontrollzwe- cken eine Nummer zugeteilt. Die Tonträger sind mit dieser Nummer zu kennzeich- nen.
37 Die SUISA-Nummer dient zur Identifikation einer Tonträger-Produktion. Der Kunde hat sie bei der weiteren Verwendung des Tonträgers (z. B. zur Ausstrahlung in der
Radiowerbung) dem für die Sendung des Tonträgers verantwortlichen Unternehmen mitzuteilen.
H. Gültigkeitsdauer
38 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 gültig.
39 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
SUISA
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
Tarif PN 2011-2013 Version du 11.02.2010
Enregistrement de musique sur supports sonores qui ne sont pas destinés au public
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du.
SUISA
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http:/Awww.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif PN 2011-2013 Version du 11.02.2010
A. Cercle de clients
1 Ce tarif s'adresse à tous ceux qui enregistrent de la musique sur supports sonores ou qui produisent ou font produire des supports sonores avec de la musique, qui ne sont pas destinés au public.
2 Par «destinés au public», il faut entendre l'offre ou la vente pour l'usage propre et privé du destinataire.
3 Ce tarif s'adresse également à ceux qui importent ces supports sonores en Suisse ou au Liechtenstein quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n’a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays.
4 Ce tarif s'adresse au mandant et au mandataire. Est mandant celui qui dispose du droit d'utiliser les supports sonores.
SUISA s'adresse en premier lieu au mandant sauf dans le cas où le mandataire se charge de régler les droits d'auteur.
5 Producteurs, importateurs, mandants et mandataires sont dénommés ci-après
«clients ».
6 Ce tarif ne s'adresse pas aux clients qui enregistrent de la musique destinée à leurs propres exécutions, diffusions ou émissions dans la mesure où d’autres tarifs existent à ce sujet.
B. Utilisation de la musique
7 Est considérée comme musique, au sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.
8 Ce tarif se rapporte à l'enregistrement de musique sur supports sonores qui ne sont pas destinés au public ainsi qu'à leur mise en circulation.
9 La location de supports sonores n'est pas réglée par ce tarif.
10 SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs prestations, ni des produc- teurs sur leurs produits, ni des organismes de radiodiffusion sur leurs émissions. Toute autorisation de SUISA est donc donnée sous la réserve expresse de l'accord de tous les ayants droit concernés par l'enregistrement.
Tarif PN 2011-2013 Version du 11.02.2010
C. Demande d’autorisation
11 L'autorisation doit être demandée à l'avance.
12 Si la musique
est utilisée a des fins publicitaires
est associée à d'autres oeuvres (p. ex. des textes)
SUISA ne donne une autorisation qu'après avoir obtenu l'accord de l’auteur ou de l'éditeur.
Cette démarche n'est pas nécessaire lorsque la musique a été créée à des fins publi- citaires, pour être adaptée à d’autres oeuvres ou présentée par des éditeurs dans des catalogues spéciaux («mood-music», « library music», «Archiv-Musik»). La rede- vance doit cependant être payée également dans ces cas.
13 Si l'accord de l’auteur ou de l'éditeur est nécessaire, les clients doivent communiquer à SUISA, 10 jours au plus tard avant la production du support sonore, les oeuvres musicales qu'ils veulent utiliser en mentionnant
- le titre ou le nom du spot publicitaire
-__ l'entreprise ou le produit pour lesquels il est fait de la publicité
- la durée du spot
- l'utilisation envisagée
- les titres des oeuvres musicales et leur durée
- l’auteur de la musique
-__ l'éditeur de la musique s'il est connu
- le nom des supports sonores éventuellement réenregistrés (label, n° de catalo- gue, interprètes)
L'accord de l'auteur ou de l'éditeur est considéré comme donné sans avis contraire de SUISA dans les 10 jours suivant la réception de la déclaration.
Tarif PN 2011-2013 Version du 11.02.2010
D. Redevance * a) Conditions générales
14 La redevance est calculée en fonction de l’utilisation du support sonore, de la durée de la musique et s'élève
14.1 à des fins publicitaires
jusqu'à 15 secondes CHF 54.15 au-delà de 15 et jusqu'à 30 secondes CHF 95.30 et pour chaque unité de 15 secondes (commencée) CHF 37.91
14.2 à d’autres fins
par 60 secondes CHF 1.35
15 La redevance conformément au chiffre 14 est valable pour les productions allant jus- qu'à 20 exemplaires du même support sonore.
Pour chaque copie supplémentaire, la redevance s'élève par unité de temps et par support sonore à
Utilisation à des fins publicitaires CHF 0.0953 Utilisation à d’autres fins CHF 0.0260 b) Redevance minimale
16 La redevance s'élève cependant à au moins CHF 32.50 par autorisation.
*Le cas échéant, d'autres redevances sont dues en supplément de la redevance de ce tarif :
a) pour le «droit de synchronisation » (le droit d'associer de la musique avec d'autres oeuvres), la redevance s'élève, lorsque les ayants droit (auteur, éditeur) n'exercent pas eux-mêmes le droit de synchronisation et ne donnent pas d'instructions contraires :
— 50% du montant de la redevance de fabrication du phonogramme calculée selon les ch. 14 et 15.
b) pour la reprise de phonogrammes des catalogues de Mood-Music, SUISA donne son autorisation sur mandat du producteur moyennant une redevance supplémentaire de: — 50% de la redevance facturée par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droits de synchronisation), lorsque le phonogramme est vendu exclusivement en Suisse et au Liechtenstein — 100% lorsque le phonogramme est utilisé à l'étranger.
Pour la reprise d'autres phonogrammes, l'autorisation du producteur est nécessaire, moyennant une redevance fixée par lui-même de cas en cas. Si l'autorisation est accordée, SUISA perçoit la redevance sur mandat du pro- ducteur
Tarif PN 2011-2013 Version du 11.02.2010
c) Renchérissement
17 Les redevances sont adaptées au 1° janvier de chaque année à l'indice national des prix à la consommation dans la mesure où celui-ci a varié d'au moins 5% depuis la date d'entrée en vigueur du présent tarif jusqu'au jour de référence.
18 La base de calcul est l'indice au 1° janvier 2011. L'indice national au 31 octobre constitue la référence pour l'adaptation au renchérissement de l’année suivante.
d) Impôts
19 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d’un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2011: taux normal 8 % / taux réduit 2.5 %).r.
e) Supplément en cas d'infraction à la loi
20 Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées si
de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA
un client transmet des renseignements ou des décomptes erronés ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.
21 Une prétention à des dommages-intéréts supérieurs demeure réservée.
E. Décompte
22 Les clients communiquent à SUISA dans les 10 jours qui suivent la production ou aux dates prévues dans l'autorisation, toutes les données nécessaires au calcul de la re- devance.
23 Les clients remettent gratuitement à SUISA à la demande de celle-ci un exemplaire d'archives.
24 Afin de contrôler les données, SUISA peut exiger des justificatifs ou bien avoir accès, pendant les heures de travail et après s'être annoncée, aux livres et au stock du client.
25 L'examen peut être effectué par un expert indépendant; les frais d'expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient incom- plètes, sinon à celle de celui qui l’a engagé.
26 Au cas où les données nécessaires et les justificatifs exigés ne seraient pas parvenus dans le délai supplémentaire après avoir été exigés, ou bien au cas où le client refu- serait l'accès à ses livres et à son stock, SUISA peut alors évaluer les données né- cessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci
Tarif PN 2011-2013 Version du 11.02.2010
ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complè- tes et correctes.
F. Paiement
27 SUISA établit une facture pour toutes les redevances.
28 Les factures sont à payer dans les 30 jours ou aux dates convenues.
29 SUISA peut exiger des acomptes du montant de la redevance prévisible et/ou
d’autres garanties.
30 Si l'utilisation de la musique prévue par le client ne peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance versée pour celle-ci.
G. Listes de la musique utilisée/annonces d’émissions
31 Si cela n'a pas encore été accompli selon le paragraphe C et si rien d’autre n’a été convenu, les clients remettent à SUISA dans les 10 jours qui suivent la production une liste des oeuvres enregistrées avec les données mentionnées au chiffre 13.
32 Pour les spots publicitaires, les clients annoncent également à SUISA les noms des émetteurs et le nombre d'émissions.
33 A cet effet, SUISA met gratuitement des formulaires à disposition.
34 Si la liste n'est pas remise à SUISA même après le délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, une redevance supplémentaire de CHF 40.00 peut être exigée. SUISA peut de plus se procurer les données nécessaires aux frais du client.
35 Les supports sonores doivent comporter (éventuellement sur une feuille séparée) les données relatives à la musique utilisée.
36 SUISA attribue un numéro à chacun des supports sonores licenciés selon ce tarif à des fins de contrôle. Ce numéro doit être mentionné sur les supports sonores.
37 Le numéro SUISA sert à l'identification d'une production de supports sonores. Le client, lorsqu'il utilise le support sonore (par ex. pour le diffuser sous forme de publici-
té radiophonique), doit communiquer ce numéro à l'entreprise responsable de l'émission du support sonore.
H. Durée de validité
38 Le présent tarif est valable du 1° janvier 2011 au 31 décembre 2013.
39 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
SUISA
SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
Tariffa PN 2011-2013 versione del 11.02.2010
Registrazione di musica su supporti sonori che non sono destinati al pubblico
Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del
SUISA
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
http:/Awww.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tariffa PN 2011-2013 versione del 11.02.2010
A. Sfera di clienti
1 Questa tariffa concerne tutti coloro che registrano musica su supporti sonori, risp. che producono o incaricano terzi di produrre supporti sonori con musica che non sono destinati al pubblico.
2 Destinare al pubblico significa offrire o vendere per uso proprio e privato del destina- tario. 3 La tariffa concerne inoltre tutti coloro che importano questi supporti in Svizzera o nel
Liechtenstein, quando per la messa in circolazione in questi paesi non sia stata anco- ra rilasciata un’autorizzazione relativa ai diritti d’autore.
4 La tariffa concerne mandanti e mandatari. Mandante è colui che ha il diritto di decide- re circa l’utilizzazione dei supporti sonori.
La SUISA si rivolge prima di tutto ai mandanti, a meno che il mandatario non si inca- richi della regolamentazione dei diritti d'autore.
5 Produttori, importatori, mandanti e mandatari vengono quì di seguito denominati «clienti». 6 La tariffa non concerne quei clienti che producono musica per le loro proprie esecu-
zioni, diffusioni o emissioni, purché per tutto questo esistano altre tariffe.
B. Utilizzazione di musica
7 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d’autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
8 Questa tariffa concerne la registrazione di musica su supporti sonori non destinati al pubblico, e la loro messa in circolazione.
9 Questa tariffa non contempla il noleggio di supporti sonori.
10 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto con- cerne le loro emissioni. Ogni autorizzazione della SUISA è rilasciata su esplicita ri- serva, il cui tenore è che tutti gli aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produzione.
Tariffa PN 2011-2013 versione del 11.02.2010
C. Richiesta d’autorizzazione
11 L'autorizzazione va richiesta anticipatamente.
12 Se la musica
viene utilizzata per scopi pubblicitari, oppure
abbinata ad altre opere (p.es. testi),
la SUISA rilascia un’autorizzazione soltanto dopo aver consultato l’autore o l'editore ed averne ottenuto il consenso.
Non occorre un consenso quando la musica sia stata creata per scopi di pubblicità o di abbinamento con altre opere, o sia appositamente offerta da editori in cataloghi speciali ("moodmusic”, "library music”, "Archiv-Musik”). L'indennità va comunque ver- sata in questi casi.
13 Se occorre il consenso di autore o editore, i clienti comunicano alla SUISA, al più tardi 10 giorni prima della produzione dei supporti sonori, le opere musicali che inten- dono utilizzare,
e precisamente:
- titolo e denominazione dello spot pubblicitario
- ditta e prodotto reclamizzati
- durata dello spot
- utilizzazione prevista
- titolo delle opere musicali con la loro durata
- autore della musica
- editore della musica, se noto
- denominazione dei supporti eventualmente registrati (Label, n. di catalogo, interpreti)
Il consenso di autori o editori, salvo comunicazione contraria da parte della SUISA, va considerato rilasciato 10 giorni dopo ricevuta della notifica.
Tariffa PN 2011-2013 versione del 11.02.2010
D. Indennità * a) Indicazioni generali
14 L'indennità è calcolata in base all'utilizzazione dei supporti sonori e durata della mu- sica utilizzata e ammonta
14.1 perla pubblicità
fino a 15 secondi CHF 54.15 oltre 15 e fino a 30 secondi CHF 95.30 e per ogni 15 secondi (o parti di essi) in più CHF 37.91
14.2 per altri scopi
per 60 secondi CHF 1.35
15 L'indennità in base alla cifra 14 vale per la produzione di fino a 20 esemplari dello stesso supporto sonoro.
Per ogni ulteriore copia, l'indennità ammonta per unità di tempo e per supporto sonoro a utilizzazione per scopi pubblicitari CHF 0.0953
utilizzazione per altri scopi CHF 0.0260
b) Indennità minima
16 L’indennità ammonta tuttavia ad almeno CHF 32.50 per autorizzazione.
c) Rincaro
17 Le indennità vengono adattate per il 1° gennaio di ogni anno alla situazione dell’indice nazionale dei prezzi al consumo, purché questo sia mutato almeno del 5% a partire dalla data dell’entrata in vigore di questa tariffa fino al termine fissato.
*Oltre all'indennità disciplinata in questa tariffa, ne vanno versate altre:
a) Per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare la musica con altre opere), la relativa indennità supplementare, quando gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre istruzioni, ammonta al — 50% dell'indennità pagata per la produzione del supporto sonoro in base alle cifre 14 et 15.
b) Per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi di Mood-Music, la SUISA rilascia per incarico dei produttori il consenso contro il pagamento di un'indennità supplementare pari al — 50% dell'indennità fatturata dalla SUISA per i diritti d'autore (incl. i diritti di sincronizzazione), se il supporto sonoro viene venduto esclusivamente in Svizzera e nel principato del Liechtenstein — 100% se il supporto viene utilizzato anche all'estero.
Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro il pagamento di un'indennità da loro fissata caso per caso. La SUISA riscuote l'indennità, una volta ottenuto il consenso, per incarico dei pro- duttori.
Tariffa PN 2011-2013 versione del 11.02.2010
18 La base & la situazione al 1° gennaio 2011. La situazione dell’indice nazionale al 31 ottobre è il termine fissato per l'adattamento al rincaro dell’anno successivo. d) Tasse
19 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l'imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall'esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d'imposta in vigore (2011: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %). e) Supplemento in caso di violazione della legge
20 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando
viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
un cliente fornisce indicazioni o conteggi falsi od incompleti che gli procurano o
avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.
21 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.
E. Conteggio
22 I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione o entro i ter- mini citati nell’autorizzazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità.
23 Su richiesta della SUISA i clienti le rimettono gratuitamente un esemplare per la do- cumentazione.
24 Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal cliente, la SUISA può richiedere giustificativi, oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.
25 Il controllo può essere effettuato da un esperto indipendente; i costi di questo esperto sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un’incompletezza delle sue noti- fiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta.
26 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito scritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i li- bri contabili o il magazzino, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni ne- cessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indica- zioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.
Tariffa PN 2011-2013 versione del 11.02.2010
F. Pagamenti
27 La SUISA fattura le indennità.
28 Le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini pattuiti.
29 La SUISA può richiedere degli acconti pari all'importo presumibile delle indennità e/o altre garanzie.
30 Qualora non vi sia un’utilizzazione della musica prevista dal cliente, la SUISA gli rim- borsa l'indennità versata per questo scopo.
G. Elenchi della musica utilizzata / Notifiche di emissioni
31 Quando non sia già stato il caso in base al paragrafo C e se nient'altro è stato conve- nuto, i clienti inviano alla SUISA 10 giorni dopo la fabbricazione un elenco delle opere registrate fornito delle indicazioni citate alla cifra 13.
32 Nel caso degli spot pubblicitari, i clienti notificano inoltre alla SUISA i nomi delle emit- tenti e il numero delle diffusioni.
33 La SUISA mette a disposizione gratuitamente gli appositi formulari.
34 Qualora l'elenco non venga inoltrato alla SUISA, neanche dopo un sollecito scritto, entro il termine fissato, può essere richiesta un'indennità supplementare di CHF 40.00 La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente.
35 I supporti sonori devono essere forniti (eventualmente su un foglio annesso) delle indicazioni circa la musica utilizzata.
36 La SUISA attribuisce un numero a ogni supporto sonoro licenziato secondo questa tariffa, a fini di controllo. Questo numero deve essere menzionato sui supporti sonori.
37 Il numero SUISA serve all'identificazione di una produzione di supporti sonori. Il clien- te, quando utilizza il supporto sonoro (per es. per diffonderlo quale pubblicità radiofo-
nica), deve comunicare questo numero all’azienda responsabile dell'emissione del supporto sonoro.
H. Durata di validità
38 La presente tariffa è in vigore dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2013.
39 In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.
ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif PN CFDC
II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) in der Fassung vom 11. Februar 2010 und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 am 11. Mai 2010 und somit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Ge- suchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46
Abs. 2 URG ordnungsgemäss angeboten worden sind.
2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 f. URG). Ein wesent- liches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächli- chen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In diesen Fällen kann die Schieds- kommission auf eine Angemessenheitsprüfung verzichten. Diese Praxis der Schieds- kommission findet auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung (vgl. Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zu- stimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge-
nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
3. Die durch diesen Tarif massgeblich betroffenen Nutzerverbände haben der beantrag- ten Tarifgenehmigung zugestimmt bzw. zumindest nicht dagegen opponiert. Unter Be- rücksichtigung der vorliegenden Erklärungen sowie des Verzichts des Preisüberwa- chers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PN ist somit in der Fassung vom 11. Februar 2010 und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2013 zu genehmigen, soweit dieser Tarif der Tarifaufsicht unterliegt (vgl. zum sog. Synchronisationsrecht den Beschluss der ESchK vom 9. Dezember 1999, Ziff. II/4a).
4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.
ESchK CAF CFDC
[...]
Beschluss vom 1. Dezember 2010 betreffend den Tarif PN
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgege- ben werden) wird — soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unter- liegt — in der Fassung vom 11. Februar 2010 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Ja-
nuar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.