Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)PDF12.25 MB26. Oktober 2006
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif VM
Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Tràger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)
ESchK
CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif VM 2/29 CCF
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA bei der Schieds-
kommission den neuen Tarif VM [Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)] in der Fassung vom 28. Juni 2006 eingegeben mit dem Antrag, diesen Tarif mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2007 zu genehmigen. Allerdings sieht die Ziff. 59 des Tarifs die Möglichkeit einer automatischen einjährigen Verlängerung vor, falls
nicht ein Verhandlungspartner vorzeitig neue Verhandlungen wünscht.
Zur Begründung dieses Tarifs verweist die SUISA in ihrer Eingabe auf die bisherige Li- zenzierungspraxis für Musik-DVD's. Dabei handle es sich um Tonbildträger mit Musik, die ans Publikum abgegeben werden, welche bis anhin nach den Bestimmungen des Tarifs VI lizenziert worden sind. Die SUISA geht davon aus, dass die Produktion und der Verkauf von Musik-DVD's heute — neben der Produktion von CD's - für die Tonträger- Produzenten eine wichtige Einnahmenquelle darstellt. So sei insbesondere die Steige- rung der Einnahmen beim Tarif VI in den letzten drei Jahren in einem erheblichen Aus- mass darauf zurückzuführen, dass immer mehr Tonträger-Produzenten auch Musik- DVD's veröffentlichen würden. Dazu wird präzisiert, dass sich die Einnahmen aus dem Tarif VI im Jahre 2003 nahezu verdoppelt haben und 2004 nochmals um 30 Prozent ge-
stiegen sind, um sich 2005 auf hohem Niveau zu stabilisieren.
Die SUISA erwähnt auch die Schwierigkeiten, die entstanden seien bei dem Versuch, die Musik-DVD's unter dem für Videokassetten geschaffenen Tarif VI abzurechnen. Deshalb sei mit den hauptsächlich betroffenen Nutzerorganisationen IFPI Schweiz (bzw. IFPI-Video) und der Association of Swiss Music Producers (ASMP) anlässlich der letzt- jährigen Verhandlungen zum Tarif VI eine Spezialvereinbarung für die Lizenzierung von
Musikvideos getroffen worden.
Die SUISA hat diesen beiden Verbänden der Tonträgerindustrie in der Folge vorge- schlagen, für die Musik-DVD's einen neuen Tarif VM zu verhandeln. Dabei sollte dieser neue Tarif die Bestimmungen des Tarifs VI betreffend Konzert- und Musikfilme (Ziff. 17
Punkt 1 und Ziff. 22 Punkt 1) übernehmen und sich hinsichtlich der weiteren Regeln zur
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Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif VM 3/29
Lizenzierungspraxis an den Tarif PI anlehnen, wobei die Verhandlungspartner bei den Tarifen VM und PI identisch seien. Nach insgesamt vier Verhandlungsrunden konnten die Verhandlungen gemäss den Angaben der SUISA mit einer Einigung auf einen neuen Tarif VM abgeschlossen werden. Allerdings beziehe sich diese Einigung auf die Be- stimmungen und Ansätze des Tarifs, nicht aber auf die konkrete Herleitung der Tarifan-
sätze.
Zum neuen Tarif selbst weist die SUISA darauf hin, dass die entsprechenden Bestim- mungen auf die langjährige Lizenzierungspraxis mit den Produzenten von Tonträgern Rücksicht nehmen und deshalb etliche Bestimmungen des Tarifs PI unverändert oder mit geringfügigen Anpassungen in den Tarif VM übernommen worden sind. Es wird er- wähnt, dass der Hauptpunkt der Verhandlungen die Berechnungsbasis für die Vergü- tung gewesen sei. Dazu gibt die SUISA an, dass man sich im Tarif VM (wie im Tarif VI) mit den Nutzerverbänden auf die Beibehaltung des so genannten ‘Actual Invoiced Price’ / AIP (d.h. den gegenüber dem Detailhandel fakturierten Preis) als Preisbasis für Musik- DVD's geeinigt habe. Die SUISA betont, dass es sich hierbei um kein Präjudiz für die Berechnungsbasis in anderen Tarifen handle und es allein in der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften liege, innerhalb der Regeln des URG die Berechnungs-
grundlagen für einen Tarif zu definieren.
Die SUISA erläutert in ihrem Bericht auch die weiteren Regelungen zum Kundenkreis, zur Verwendung der Musik (bzw. der Abgrenzung zum Tarif PI), zu den Prozentsätzen, zu den Mindestentschädigungen sowie zu den besonderen Bestimmungen für Vertrags- kunden. Zusammenfassend hält sie fest, dass der neue Tarif VM in jeder Hinsicht eine Kompromisslösung darstelle wie sie zum heutigen Zeitpunkt und mit der heutigen Erfah- rung bei der Lizenzierung von Musik-DVD's von den Nutzerverbänden und der SUISA akzeptiert werde. Daher soll der Tarif vorerst auch nur für ein Jahr gelten, mit der Mög- lichkeit einer automatischen Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die Verhandlungspart- ner behalten sich vor, im Rahmen kommender Verhandlungen auf alle getroffenen Ver-
einbarungen zurückzukommen.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs VM verweist die SUISA darauf, dass dieser
Tarif aus dem bisherigen Tarif VI und einer Spezialvereinbarung mit den Verhandlungs-
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Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif VM 4129
partnern der Tonträgerindustrie hervorgegangen ist. Zudem übernehme dieser Tarif we- sentliche Regelungen aus dem Tarif Pl. Die Schiedskommission habe sowohl den Tarif VI wie auch den Tarif PI in den letzten Jahren mehrmals als angemessen beurteilt. Die SUISA erwähnt ausserdem die mit den Tarifpartnern erzielte Einigung und betrachtet
diese als Indiz für die Angemessenheit des Tarifs VM.
Am 7. Juli 2006 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Tarifs VM eingesetzt. Gleichzeitig wurden die Ver- handlungspartner gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 15. August 2006 zur Tarifeingabe der SUISA Stellung zu nehmen. Dies unter Hinweis darauf, dass im
Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.
Mit ihrer Stellungnahme vom 15. August 2006 stimmt die Video-Gruppe von IFPI Schweiz (IFPI-Video) dem Antrag der SUSA vom 30. Juni 2006 zu und bestätigt auch, dass sich die Parteien auf den von der SUSA vorgelegten Wortlaut des Tarifs VM für das Jahr 2007 geeinigt haben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der neue Tarif für die Mitglieder von IFPI-Video eine Verteuerung bedeute, da die neue Rabattregel die bisher gewährten Vergünstigungen nur teilweise ausgleiche. Gleichzeitig wird betont, dass die Zustimmung zur Ausgliederung der nun separat im Tarif VM geregelten Tatbe- stände sowie zum Wegfall der bis anhin gewährten Rabattregelung nur unter der Bedin- gung erfolgte, dass der AIP als Lizenzbasis beibehalten wird. IFPI-Video weist somit ein allfälliges Ansinnen von SUISA zurück, in der Zukunft beim Tarif VM zum PPD als Li-
zenzbasis überzugehen.
Anschliessend wurde gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Genehmigungsantrag dem Preisüberwacher zur Stel-
lungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 23. August 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter- suchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe. Dies begründet er mit der Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf ei-
nen neuen Tarif hat einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wich-
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tiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.
7. Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die betroffenen Nutzerverbände zu- gestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. August 2006 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zir-
kulationsweg.
8. Der mit Eingabe der SUISA vom 30. Juni 2006 zur Genehmigung vorgelegte Tarif VM [Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)] hat in der Fassung vom 28. Juni 2006
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:
Entwurf 28.06.2006
Tarif VM
Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten
und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)
Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonbild-Träger aufneh- men, bzw. Tonbild-Träger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden.
Die Tonbild-Träger enthalten zur Hauptsache Musikfilme. Musikfilme sind gefilm- te Konzerte oder andere Präsentationen wie z. B. Videoclips.
Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonbild-Träger in die Schweiz oder in Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in der Schweiz oder in Liechtenstein noch keine Zustimmung der Rechtsinhaber an der Musik vorliegt.
Der Tarif richtet sich an Auftraggeber (Produzenten) und Auftragnehmer. Auf- traggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonbild-Träger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber.
Auftraggeber, Produzenten, Auftragnehmer wie Hersteller, Duplizierer und Impor- teure werden nachstehend gemeinsam ”Kunden” genannt. Mehrere Kunden, die
mit dem Herstellen und Inverkehrbringen eines Tonbild-Trägers befasst sind, haf- ten der SUISA solidarisch für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss diesem
Tarif.
Verwendung der Musik
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen.
Tonbild-Träger sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von audiovisuellen Wer- ken geeignete und gebräuchliche Träger, die bis Mitte 2006 bekannt sind. Es sind dies insbesondere Träger der Formate DVD-Video und VHS-Kassetten. Formate wie CD, SACD und DVD-Audio zählen nicht zu den Tonbild-Trägern.
Die Tonbild-Träger enthalten zur Hauptsache Musik in audiovisueller Form, das heisst Thema und Inhalt des Tonbild-Trägers sind der Musik gewidmet (Musikfil- me, Videoclips), und der Tonbild-Träger wird wegen der darauf in audiovisueller Form enthaltenen Musik dem Publikum angeboten.
Für andere Tonbild-Träger, insbesondere Spiel- und Dokumentarfilme, ist der Tarif VI anwendbar.
BEE
SUISA Tarif VM Entwurf 28.06.2006 7129
11 Enthält ein Träger sowohl audio- wie audiovisuelle Aufnahmen, wird die Entschä- digung nach diesem Tarif berechnet, wenn die Spieldauer der audiovisuellen Aufnahmen (Musikfilme, Videoclips) mehr als 50% der Gesamtspieldauer des Trägers ausmachen. Im anderen Fall wird der Träger nach Tarif PI lizenziert.
12 Das Vermieten von Tonbild-Trägern wird nicht durch diesen Tarif geregelt.
13 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der
Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Jede Bewilligung der SUISA steht unter dem ausdrück- lichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimm- ten.
14 Die SUISA erteilt die Bewilligung zudem unter dem Vorbehalt, dass für die Syn- chronisationsrechte (die Verbindung von Musik mit Werken anderer Gattungen) eine allenfalls erforderliche Zustimmung der Inhaber der Musikurheberrechte er- teilt wurde. Sie kann dafür Belege verlangen.
C. Vergütung I. Allgemeine Bestimmungen a) Berechnungsgrundlage
15 Die Vergütung wird in der Form eines Prozentsatzes der folgenden Betràge be-
rechnet: |
- des fakturierten Preises (Actual invoiced prize = AIP), wenn der Kunde bei der Abrechnung mit der SUISA seine Verkäufe pro Tonbildträger und pro Abrech- nungsperiode mit Stückzahlen und fakturierten Preisen bekanntgeben kann, und er mit der SUISA einen mehrjährigen Vertrag über die Abrechnung der Vergütung abschliesst. Als AIP gilt der vom Kunden an den Detaillisten effektiv fakturierte Engrospreis. In diesem Preis sind dem Detaillisten gewährte allfällige Rabatte berücksichtigt. Skonti, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergütungen sowie Freiexemplare (vgl. Ziff. 34) bleiben bei der Ermittlung dieses Preises je- doch unberücksichtigt.
- der Kosten für die Herstellung der Tonbild-Träger, wenn alle Exemplare ohne Entgelt ans Publikum abgegeben werden.
- des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonbild-Träger direkt dem pri- vaten Käufer abgibt, wenn dieser in aller Regel einen vom Kunden festgelegten und empfohlenen Preis bezahlt, oder wenn weder eine Abrechnung nach dem AIP noch nach den Kosten gemäss den beiden vorstehenden Absätzen in Fra- ge kommt. Detailverkaufspreis ist der Preis, zu welchem der private Käufer den Tonbildträger erwirbt.
16 AIP und DVP verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenum-
satz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.
b) Prozentsätze
17 Der Prozentsatz beträgt
7.238% des AIP -5.8% des DVP
5.8 % der Kosten.
SUISA Tarif VM Entwurf 28.06.2006
d)
Für Tonbild-Träger, deren Musikfilme nur zum Teil geschützte Musik enthalten, werden die Prozentsätze im folgenden Verhältnis reduziert:
Abspieldauer der geschützten Musik : gesamte Vorführdauer des Musikfilms
Diese Reduktion wird nur angewendet, wenn der Kunde der SUISA bei der An- meldung genauen Aufschluss ùber die im Musikfilm enthaltene Musik gibt.
Allfallige auf dem Tonbild-Träger enthaltene Spiel- oder Dokumentarfilme, Stand- bilder, Menutafeln etc. bleiben bei der Berechnung der Reduktion gemäss Ziff. 18 unberücksichtigt. Enthält der Tonbild-Träger nur Standbilder mit Musik, ist der Ta- rif für Tonträger (Tarif Pl) anwendbar.
Gibt der Kunde bei der Anmeldung des Tonbild-Trägers keinen oder nur unvoll- ständigen Aufschluss über den genauen Inhalt des Tonbild-Trägers wird ohne ei- ne allfällige Reduktion gemäss Ziff. 18 abgerechnet.
Mindest-Entschädigung Die Entschädigung beträgt pro Tonbild-Träger mindestens:
Trägerart Spieldauer der Musikfilme Entschädigung DVD-Video (bis 90') Fr. 0.60 DVD-Video (bis 60') Fr. 0.40 Videokassette (bis 90') Fr. 0.60
Anzahl Werke oder Fragmente
Die in Ziff. 21 genannten Mindest-Entschädigungen gelten für Tonbild-Trager auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:
DVD-Video ( ) 20 Werke / 40 Werkteile DVD-Video ( ) 10 Werke / 20 Werkteile DVD-Video Compilation (bis 90’) 24 Werke / 48 Werkteile Videokassette ( ) 20 Werke / 40 Werkteile
Werden auf einem Tonbild-Träger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit ei- nem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werk- teile in Ziffer 22.
Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird.
Enthält ein Tonbild-Träger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 22, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 21 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis.
Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinha- ber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.
—
SUISA Tarif VM Entwurf 28.06.2006 9/29
e)
f)
9)
h)
Il.
a)
Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis
Die Mindest- Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 50.-- pro Be- willigung.
Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die Mindest- Entschädi- gung von Fr. 50.-- pro Abrechnung (nicht pro Titel).
Steuern
Die in diesem Tarif genannten Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils gültigen Steuersatz hinzukommt und vom Kunden zu bezahlen ist.
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn - Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird
- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
Entstehen des Vergütungsanspruchs Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonbild-Träger.
Besondere Bestimmungen für Vertragskunden Kunden können mehrjährige Verträge mit der SUISA abschliessen, wenn sie
- regelmässig und gewerbsmässig Tonbild-Träger herstellen, importieren oder vertreiben,
- ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsäch- lich die Verwaltung und Geschäftstätigkeit führen,
- geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen,
- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Si- cherheit zu leisten.
Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen eingeräumt.
Die Vergünstigungen fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Be- stimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.
Freiexemplare
Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien abgegebene neu veröffentlichte Tonbild-Träger sind auf 500 Freiex-
emplare in der Schweiz und zusätzlich 300 Freiexemplare im gesamten Ausland keine Vergütung zu entrichten.
rr
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b)
d)
Freiexemplare für die Bemusterung im Ausland werden durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA da- für auf Verlangen geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promoti- onskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA un- verzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode - mitgeteilt werden.
Grossmengen
Vertragskunden, die innerhalb von zwei Abrechnungsperioden eine bestimmte Anzahl des gleichen Tonbild-Trägers direkt bei der SUISA abrechnen, erhalten für diese Träger folgende Ermässigung:
bei mehr als 3'000 Exemplaren des gleichen Tonbild-Tràgers 5%,
bei mehr als 54000 Exemplaren des gleichen Tonbild-Tragers 10%.
Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren
Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonbild-Träger aus dem Lager des Kunden. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.
Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonbild-Träger, für welche der Kunde keine Zahlung er- hält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonbild-Träger zurückzuführen oder zu vernichten.
Der Kunde meldet der SUISA im voraus eine allfällige Vernichtung von unlizen- zierten Tonbild-Träger.
Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgän- ge für einen bestimmten Tonbild-Träger nicht überschreiten. Ein Retourenüber- schuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden.
Bei neu veröffentlichten oder in der Schweiz am Fernsehen beworbenen Tonbild- Trägern kann der Kunde in der ersten Abrechnungsperiode 80% der ausgeliefer- ten Tonbild-Träger mit der SUISA abrechnen. Am Ende der übernächsten halb- jährlichen Abrechnungsperiode rechnet der Kunde über die restlichen 20% der ausgelieferten Tonbild-Träger abzüglich die Retouren ab.
Diese Bestimmung über die Retourenreserve kommt nur zur Anwendung, wenn der Kunde im voraus die Anzahl der zurückgestellten Exemplare meldet und das Vertriebssystem des Kunden die Retouren für seine Auslieferungen zulässt und der Kunde mindestens halbjährlich mit der SUISA abrechnet. Die Fristen von Ziff.
45 sind einzuhalten.
Exporte
Für exportierte Tonbild-Träger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Be- rechnungsgrundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonbild-Träger gleicher Art am häufigsten verwendete in- ländische Verkaufspreis. Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung.
Auf exportierte Tonbild-Träger wird der im Bestimmungsland geltende Tarif an- gewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vor- liegende Tarif. Ziffer 34 bleibt vorbehalten.
SUISA Tarif VM Entwurf 28.06.2006 11/29
b)
Abrechnung Anmeldung der Aufnahmen, Verzeichnisse der Musik
Die Kunden melden der SUISA laufend, mindestens jedoch 10 Tage vor der Her- stellung die Tonbild-Träger mit Musik, die sie herstellen, ausliefern oder importie- ren wollen, mit den folgenden Angaben
- Originaltitel und allfällige Untertitel in der Schweiz
- Original-Produzent, falls nicht der Kunde selbst Produzent ist
- Ursprungsland des Tonbild-Trägers
- Format des Tonbildträgers (Videocassette, DVD etc.)
- genaue Beschreibung des Inhalts mit Angaben über die Abspieldauer des Musikfilmteils und, falls vorhanden, des Dokumentarfilmteils
- Titel, Dauer und Urheber/Verleger sämtlicher Musiksequenzen.
Wird für den Tonbild-Träger ein vorbestehender Film verwendet für den ein so- genanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen.
Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbild-Träger ab- schliessen, melden der SUISA laufend — wenn möglich vor der Auslieferung ei- nes Tonbild-Trägers, spätestens innert 30 Tagen nach Veröffentlichung — die be- nötigten Angaben.
Produktions- und Verkaufsmeldungen
Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung eine Ab- rechnung über alle Tonbild-Träger mit Musik zu.
Mit Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbild-Träger ab- schliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder zwölf Monaten vereinbart werden.
Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode zuzustellen.
Für exportierte Tonbild-Träger geben die Kunden für jedes Exportland die erfor- derlichen Angaben bekannt.
Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.
Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonbild-Träger, welche nicht von einer Urheberrechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderli- chen Angaben verlangen.
Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonbild-Trägern mit Musik auf Verlan- gen unentgeltlich ein Exemplar. Prüfung der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht
Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.
SUISA Tarif VM Entwurf 28.06.2006
Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen such- te.
Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderli- chen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen.
Werden Angaben über die verwendete Musik der SUISA auch nach einer schrift- lichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Ver-
gütung von Fr. 40.-- verlangt werden. Die SUISA kann zudem die nötigen Anga- ben auf Kosten des Kunden beschaffen.
Zahlungen
Sofern in der Bewilligung oder in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird, sind die Rechnungen der SUISA innert 30 Tagen zahlbar.
Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen.
Kennzeichnung des Tonbild-Trägers Alle Tonbild-Träger sind in handelsüblicher Form zu kennzeichnen.
Die Etiketten der serienmässig hergestellten Tonbild-Träger enthalten
- das Zeichen +SUISA+; die SUISA stellt hierfür unentgeltlich die Grafik-Datei zur Verfügung
- den Vermerk "Urheber- und verwandte Schutzrechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Überspielen”.
- mit den Titeln aller Musikwerke, die auf dem Tonbild-Träger enthalten sind, so-
wie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.
Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dür- fen sie in abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.
Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etiket- te oder auf der Hülle erlauben.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 gültig. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2008, wenn nicht ein Verhandlungspartner bis 1. März 2007 schriftlich neue Verhandlungen wünscht. Solche Verhandlungen schliessen einen Verlängerungsantrag nicht aus.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
version du 28.06.2006
Tarif VM
Enregistrement de musique sur vid&ogrammes destinés au public contenant
principalement des films musicaux (DVD musicaux)
Clients concernés
Le présent tarif s'adresse à tous ceux qui enregistrent de la musique sur des vidéogrammes destinés au public, ou qui produisent ou font produire des vidéogrammes contenant de la musique destinés au public pour l'usage privé du destinataire.
Les vidéogrammes contiennent principalement des films musicaux. Ces derniers sont des concerts filmés ou autres présentations telles que p. ex. les vidéoclips.
Le présent tarif s'adresse en outre à tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein de tels vidéogrammes, dans la mesure où aucune autorisation n'a encore été octroyée par les ayants droit sur la musique pour la mise en circulation de ces vidéogrammes dans ces deux pays.
Le présent tarif s'adresse aux mandants (producteurs) et aux mandataires. Est considérée comme mandante toute personne ayant le droit de disposer des vidéogrammes. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant.
Les mandants, les producteurs, les mandataires tels que les fabricants, duplicateurs et importateurs sont désignés ci-dessous par le terme générique de «clients». Plusieurs clients qui contribuent à la fabrication et à la commercialisation d'un vidéogramme sont responsables solidairement vis-à-vis de SUISA du respect des obligations prévues par le présent tarif.
Utilisation de la musique
Est considérée comme musique au sens de ce tarif, la musique non théâtrale protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.
Le présent tarif se rapporte à l'enregistrement de musique sur des vidéogrammes destinés au public ainsi qu'à leur mise en circulation.
On appelle vidéogramme tout support propre à l'enregistrement et à la lecture d'œuvres audiovisuelles, employé à cette fin, et connu à mi-2006. Il s'agit notamment des supports de formats DVD-vidéo et des cassettes VHS. Les formats CD, SACD et DVD-audio ne sont pas considérés comme vidéogrammes.
Le contenu principal des vidéogrammes est la musique sous une forme audiovisuelle, c'est-à-dire que le vidéogramme, son thème et son contenu sont consacrés à la musique (films musicaux, vidéoclips), et que le vidéogramme est distribué au public en raison de la musique sous forme audiovisuelle qu'il contient.
Pour les autres vidéogrammes, notamment les longs-métrages et les documentaires, on applique le tarif VI.
SUISA Tarif VM version du 28.06.2006
a)
b)
Si un vidéogramme contient à la fois des enregistrements audio et audiovisuels, la redevance est calculée selon le présent tarif si la durée de lecture de l'enregistrement audiovisuel (films musicaux, vidéoclips) représente plus de 50% de la durée totale du support. Dans l'autre cas, le support est décompté selon le tarif PI.
La location de vidéogrammes n'est pas réglée par ce tarif.
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, ni des droits voisins des interprètes, des producteurs et des organismes de radiodiffusion. Toute autorisation de SUISA est octroyée sous réserve expresse de l'assentiment de tous les ayants droit intéressés.
SUISA octroie en outre son autorisation sous réserve de l'assentiment, pour les droits de synchronisation (l'association de musique avec des œuvres d'autres genres), si nécessaire, des ayants droit sur la musique. Elle peut pour cela demander des justificatifs.
Redevance
Dispositions générales
Base de calcul
La redevance est calculée sous forme d'un pourcentage des montants ci-après: - du prix facturé (actual invoiced prize = AIP) lorsque le client, lors du décompte
avec SUISA, peut déclarer ses ventes par vidéogramme et par période de décompte, avec le nombre d'exemplaires et les prix facturés, et qu'il passe un contrat de plusieurs années avec SUISA pour le décompte de la redevance. L'AIP est le prix de gros effectivement facturé par le client au détaillant. Ce prix tient compte des éventuels rabais accordés aux détaillants. Cependant, les escomptes, bonifications, primes sur le chiffre d'affaires, remboursements analogues et exemplaires libres (voir ch. 34) ne sont pas pris en compte dans le
calcul de ce prix.
- des frais de production des vidéogrammes, lorsque tous les exemplaires sont destinés gratuitement au public
- du prix de vente au détail (PVD), lorsque le client remet directement les vidéogrammes à l'acheteur privé, lorsque celui-ci paie en général un prix fixé et recommandé par le client, ou si ni l'AIP, ni les frais ne peuvent former la base de calcul de la redevance selon les alinéas précédents. Le prix de vente au détail est le prix auquel l'acheteur privé achète le vidéogramme.
AIP et PVD s'entendent sans l'impôt sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutée ou d’autres taxes analogues.
Pourcentages Les pourcentages de redevances sont
7.238% du prix facturé (AIP)
5.8% du PVD
5.8% des frais.
SUISA Tarif VM version du 28.06.2006
d)
Pour les vidéogrammes dont les films musicaux ne contiennent que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue dans la proportion suivante:
durée d'exécution des œuvres protégées : durée totale de projection du film musical
à la condition que le client donne à SUISA des informations précises sur la musique contenue dans le film musical.
Si le vidéogramme contient des longs-métrages ou des documentaires, des images fixes, des tableaux de menus etc., ceux-ci ne sont pas pris en compte dans le calcul de la réduction conformément au ch. 18. Si le vidéogramme ne contient que des images fixes avec de la musique, on applique le tarif valable pour les phonogrammes (Tarif PI).
Si le client ne fournit pas, ou de manière incomplète, les informations sur le contenu exact du vidéogramme lors de sa déclaration, la redevance est calculée sans l'éventuelle réduction mentionnée au ch. 18.
Redevance minimale La redevance minimale par vidéogramme s'élève:
Type de support Durée de lecture des films musicaux Redevance DVD-vidéo (jusqu'à 90') Fr. 0.60 DVD-vidéo (jusqu'à 60') Fr. 0.40 Cassette vidéo (jusqu'à 90') Fr. 0.60
Nombre d'œuvres ou de fragments
Les redevances minimales mentionnées au ch. 21 s'appliquent aux vidéogrammes qui contiennent le nombre ci-dessous d'œuvres ou de fragments d'œuvres:
DVD-vidéo (jusqu'à 90') 20 œuvres / 40 fragments d'œuvres DVD- vidéo (jusqu'à 60') 10 œuvres / 20 fragments d'œuvres DVD- vidéo compilation (jusqu'à 90’) 24 œuvres / 48 fragments d'œuvres Cassette vidéo (jusqu'à 90') 20 œuvres / 40 fragments d'œuvres
Si un vidéogramme contient des œuvres protégées entières et des fragments d'œuvres, on attribue alors deux points aux œuvres entières et un point aux fragments. Le nombre de points autorisés correspond au nombre de fragments d'œuvres prévu au chiffre 22.
Les fragments d'œuvres sont des enregistrements d'une durée de lecture de 1 min. 45 s. au maximum, dans la mesure où il ne s’agit pas de l'œuvre entière.
Si un vidéogramme contient davantage d'œuvres ou de fragments d'œuvres que le maximum indiqué au chiffre 22, ou si la durée de lecture indiquée au chiffre 21 est dépassée de plus de 60 secondes, la redevance est augmentée en proportion.
L'enregistrement d'un fragment d'œuvre nécessite l'autorisation des ayants droit, que le client doit obtenir lui-même, et dont il adresse une copie à SUISA. SUISA donne au client les adresses des ayants droit si cela lui est possible.
n . 6/29 SUISA Tarif VM version du 28.06.2006
e) Redevance minimale par autorisation
27 La redevance minimale s'élève au moins à CHF 50.- par autorisation.
Pour les clients qui concluent des contrats avec SUISA, la redevance minimale de Fr. 50.- est calculée par décompte (et non par titre).
f) Impôts
28 Les redevances mentionnées dans le présent tarif s'entendent sans une
éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, laquelle est facturée au client au taux en vigueur.
g) Supplément en cas de violations du droit
29 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si
- de la musique est utilisée sans l'autorisation préalable de SUISA
- un client communique des données ou des relevés faux ou incomplets qui lui permettent ou auraient pu lui permettre d'en tirer un avantage indu.
30 Est réservée la possibilité de faire valoir des dommages-intérêts supérieurs.
h) Naissance du droit à la redevance
31 Le droit à la redevance naît avec la production des vidéogrammes.
Il. Dispositions spéciales pour les clients contractuels
32 Les clients peuvent conclure des contrats de plusieurs années avec SUISA
- s'ils fabriquent, importent ou distribuent des vidéogrammes régulièrement et professionnellement,
- s'ils ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y exercent effectivement leur activité commerciale et la gestion de celle-ci,
- s'ils tiennent une comptabilité régulière et un inventaire complet de leur stock,
- s'ils garantissent le respect des droits d'auteur et sont disposés à fournir des sùretés à cette fin.
33 Ces partenaires contractuels bénéficient des avantages prévus ci-après.
Ces avantages tombent toutefois si le client ne respecte pas les dispositions du contrat ou du tarif.
a) Exemplaires libres
34 Le nombre d'exemplaires libres de vidéogrammes nouvellement publiés, qui
peuvent être distribués gratuitement aux médias à des fins effectives de publicité et de recension (promotion), est limité à 500 pour la Suisse et à 300 exemplaires libres supplémentaires pour le reste du monde. Il n'y a pas de redevance à verser sur ces exemplaires.
SUISA Tarif VM version du 28.06.2006
b)
d)
Les exemplaires libres destinés à la promotion à l'étranger doivent étre distribués par le client lui-même (et non par un tiers preneur). Le client fournit sur demande à SUISA les justificatifs nécessaires (p. ex. la preuve qu'il a fait appel lui-même aux canaux de promotion usuels). La promotion à l'étranger doit être communiquée à SUISA immédiatement — et non pas après la fin de la période de décompte.
Grandes quantités
De plus, les clients sous contrat bénéficient d’une réduction lorsqu'ils décomptent directement avec SUISA un certain nombre d'exemplaires du même vidéogramme pendant deux périodes de décompte. La réduction s'élève à:
5% pour plus de 3'000 exemplaires du même vidéogramme
10% pour plus de 5‘000 exemplaires du même vidéogramme
Naissance du droit à la redevance, retours
La redevance est payable lorsque les vidéogrammes sont livrés et quittent le stock du client. En cas d'importation par des détaillants, c'est la date de l'importation qui fait foi.
Il n'y a pas de redevances à payer pour les retours. On appelle retours les vidéogrammes qui reviennent au stock du client sans que celui-ci ait reçu de paiement. Ils doivent être replacés dans le stock de vidéogrammes non licenciés ou détruits.
Le client annonce à SUISA à l'avance toute destruction de vidéogrammes non licenciés. Le nombre de retours par période de décompte ne doit pas dépasser le nombre
de sorties du stock pour un vidéogramme donné. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante.
Pour les nouveaux vidéogrammes publiés ou pour les vidéogrammes faisant l'objet de publicité télévisée en Suisse, le client peut décompter avec SUISA 80% des vidéogrammes livrés durant la première période de décompte. Après deux autres périodes de décompte semestrielles, le client décompte les 20% restants moins les retours.
Cette disposition relative aux réserves sur les retours ne s'applique que si le client annonce à l'avance le nombre d'exemplaires réservés, et si le système de distribution du client autorise les retours sur ses livraisons, et si le client décompte au moins une fois par semestre avec SUISA. Les délais du chiffre 45 doivent être respectés.
Exportations
Pour les vidéogrammes exportés, le prix de vente dans le pays de vente sert de base de calcul. Si la monnaie de ce pays n'est pas convertible, ou si le client ne peut pas prouver ce prix de vente, on calcule la redevance à partir du prix de vente en Suisse, ou à défaut du prix de vente en Suisse le plus souvent pratiqué pour un vidéogramme du même type. Pour les exportations à destination de pays où la redevance est fixée par la loi, on applique cette redevance légale.
Le tarif du pays de vente est appliqué aux vidéogrammes exportés. Si ce tarif n'est pas connu ou ne peut être appliqué, le présent tarif fait foi. Le chiffre 34 est réservé.
SUISA Tarif VM version du 28.06.2006 DI Décompte a) Déclaration des enregistrements, liste des ceuvres musicales
b)
Les clients annoncent à SUISA régulièrement, toutefois au moins 10 jours avant la fabrication, les vidéogrammes avec musique qu'ils veulent produire en mentionnant
le titre original et les éventuels sous-titres utilisés en Suisse
le producteur original si le client n'est pas lui-même le producteur
le pays d'origine du vidéogramme
le format du vidéogramme (vidéocassette, DVD etc.)
la description exacte du contenu avec la durée d'exécution du film musical et, si elle est disponible, de la partie documentaire
le titre, la durée et les auteur(s)/éditeur(s) de toutes les séquences de musique.
Si un film préexistant, pour lequel un cue-sheet a été établi, est utilisé, celui-ci doit être joint.
Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plusieurs années pour tous leurs vidéogrammes lui déclarent régulièrement les indications nécessaires — si possible avant la livraison d'un vidéogramme, au plus tard dans les 30 jours après la publication.
Déclarations de production et de vente
Les clients adressent à SUISA, dans les 10 jours après la fabrication, un décompte de tous les vidéogrammes avec musique.
Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plusieurs années pour tous leurs vidéogrammes peuvent convenir de périodes de décompte trimestrielles, semestrielles ou annuelles.
Les indications requises doivent parvenir à SUISA dans les 30 jours après la fin de la période de décompte convenue.
Pour les vidéogrammes exportés, les clients fournissent les indications requises pour chaque pays d'exportation.
S'il confie l'exportation à un distributeur, le client tient compte de ces exportations dans ses indications.
Les clients annoncent à SUISA tous les vidéogrammes importés qui n'ont pas été expressément licenciés par une société de droits d'auteur pour l'exportation en Suisse ou au Liechtenstein. SUISA peut demander toutes autres indications nécessaires.
Le client remet gratuitement à SUISA, sur demande de celle-ci, un exemplaire de tous les vidéogrammes contenant de la musique. Examen des déclarations et violation de l'obligation de déclaration
Afin de vérifier les données, SUISA peut exiger des justificatifs ou l'accès à la comptabilité et au stock, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée.
SUISA Tarif VM version du 28.06.2006
50 L'examen peut être effectué par un tiers indépendant; aux frais du client s’il s'avère que ses déclarations étaient incomplètes, sinon aux frais de celui qui a souhaité l'engagement de l'expert.
51 Si les données nécessaires ou les justificatifs exigés n'ont toujours pas été
communiqués dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, ou si le client refuse l'accès à sa comptabilité ou à son stock, SUISA peut alors effectuer une estimation des données nécessaires et se baser sur celle-ci pour calculer la redevance.
52 Si les données concernant la musique utilisée n'ont toujours pas été
communiquées à SUISA dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, une redevance supplémentaire de Fr. 40.- peut être exigée. SUISA peut de plus se procurer les données nécessaires aux frais du client.
E. Paiements
53 En l’absence d’autres dispositions contenues dans l’autorisation ou dans les
contrats, les factures sont payables dans les 30 jours.
54 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant prévisible de la redevance et/ou d'autres garanties.
F. Indications sur l’étiquette du vidéogramme
55 Tous les vidéogrammes doivent être étiquetés selon l’usage établi dans le
commerce.
56 Les étiquettes des vidéogrammes fabriqués en série doivent comporter les
données suivantes:
- le sigle +SUISA+. A cette fin, SUISA met gratuitement les données graphiques à disposition.
- la mention «Tous droits d’auteurs et droits voisins réservés, notamment pour la projection publique, l'émission et la duplication».
- les titres de toutes les œuvres musicales figurant sur le vidéogramme, ainsi que les noms des compositeurs, des paroliers et des arrangeurs.
57 Si les étiquettes ne sont pas assez grandes pour ces indications, elles peuvent y figurer sous une forme abrégée; les indications complètes doivent alors figurer sur la pochette ou sur une feuille jointe.
58 Les noms de l'éditeur et des interprètes doivent être indiqués s'ils sont connus du producteur et si l'espace sur l'étiquette ou sur la pochette est suffisant.
H. Durée de validité
59 Le présent tarif est valable du 1” janvier 2007 au 31 décembre 2007. Il est
prolongé automatiquement d'un an jusqu'au 31 décembre 2008, à moins que l'un des partenaires de négociation n'exprime par écrit jusqu’au 1” mars 2007 le souhait de reprendre les négociations. De telles négociations n'excluent pas une demande de prolongation.
60 Le tarif peut étre révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.
versione del 28.06.2006
Tariffa VM
Registrazione di musica su supporti audiovisivi contenenti principalmente film
musicali e destinati al pubblico (DVD musicali)
Sfera di clienti
La presente tariffa concerne tutti coloro che registrano musica su supporti audio- visivi, risp. producono o fanno produrre audiovisivi con musica destinati al pubbli- co per uso proprio e privato del destinatario.
| supporti audiovisivi contengono essenzialmente film musicali. Per film musicali s'intende concerti filmati o altre presentazioni quali ad esempio videoclip.
La tariffa concerne inoltre tutti gli importatori di questi supporti audiovisivi in Svizzera o nel Liechtenstein, qualora per la messa in circolazione in questi paesi non esista ancora il consenso degli aventi diritto relativamente alla musica.
La tariffa concerne mandanti (produttori) e mandatari. Per mandante s'intende la persona avente il diritto di disporre circa l'utilizzazione dei supporti audiovisivi. La SUISA si rivolge soprattutto ai mandanti.
Mandanti, produttori, mandatari quali fabbricanti, duplicatori e importatori vengo- no qui di seguito denominati clienti”. Più clienti coinvolti nella produzione e nella messa in circolazione di un supporto audiovisivo, rispondono solidalmente nei confronti della SUISA per l'osservanza degli obblighi conformemente a questa tariffa.
Utilizzazione della musica
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica non teatrale protetta in base al diritto d'autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
La presente tariffa concerne la registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico e la loro messa in circolazione.
Per supporti audiovisivi s'intendono tutti i supporti adatti per la registrazione e l'ascolto di opere audiovisive, noti fino alla metà del 2006. Si tratta nella fattispe- cie di supporti dei formati DVD Video e cassette VHS. Formati quali CD, SACD e DVD Audio non vengono considerati supporti audiovisivi.
| supporti audiovisivi contengono principalmente musica in forma audiovisiva, vale a dire che l'argomento e il contenuto del supporto audiovisivo sono dedicati alla musica (film musicali, videoclip), e il supporto audiovisivo viene offerto al pubblico per la musica ivi contenuta in forma audiovisiva.
Per altri supporti audiovisivi, in particolare lungometraggi e film documentari, è applicabile la tariffa VI.
21.429
SUISA Tariffa VM versione del 28.06.2006
ia
c. I. a) b)
Se un supporto contiene sia registrazioni audio che audiovisive, l'indennità viene calcolata in base a questa tariffa nel caso in cui la durata delle registrazioni audiovisive (film musicali, videoclip) superi il 50% della durata complessiva del supporto. In caso contrario, al supporto viene rilasciata la licenza in base alla tariffa PI.
Il noleggio di supporti audiovisivi non viene disciplinato da questa tariffa.
La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica, e neppure i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per ogni autorizzazione della SUISA rimane esplicitamente riservato il consenso da parte di tutti gli aventi diritto.
La SUISA rilascia inoltre la sua autorizzazione con riserva del consenso per i diritti di sincronizzazione (l'abbinamento di musica con opere di altri generi), qua- lora necessari, da parte dei titolari dei diritti d'autore musicali. Può a tal fine richiedere dei giustificativi.
Indennità
Disposizioni comuni
Base per il calcolo
L'indennità viene calcolata in valori percentuali dei seguenti importi:
- del prezzo fatturato (Actual invoiced prize = Al P), quando il cliente al momento del conteggio con la SUISA può comunicare le sue vendite per ogni supporto audiovisivo e per ogni periodo di conteggio sulla base di cifre concernenti i pezzi e i prezzi fatturati, e se stipula con la SUISA un contratto pluriennale concernente il conteggio dell'indennità. Per AIP s'intende il prezzo all'ingrosso effettivamente fatturato al dettagliante dal cliente. In questo prezzo sono inclusi gli eventuali ribassi concessi al dettagliante. Di sconti, buoni, premi sulla cifra d'affari e indennità analoghe nonché esemplari gratuiti (cfr. cifra 34), al momen- to di fissare questo prezzo non si tiene tuttavia conto.
dei costi della fabbricazione dei supporti audiovisivi, qualora tutti gli esemplari vengano offerti gratuitamente al pubblico.
del prezzo di vendita al dettaglio, qualora il cliente rilasci i supporti audiovisivi direttamente all'acquirente privato, allorquando questo paga regolarmente un prezzo stabilito e raccomandato dal cliente, oppure quando né l'AIP né i costi possono costituire la base di calcolo dell'indennità secondo i precedenti importi. Il prezzo di vendita al dettaglio è il prezzo al quale l'acquirente privato compera il supporto audiovisivo.
AIP e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla merce, l'imposta sul valore aggiunto o imposte analoghe calcolate al dettagliante.
Percentuali La percentuale è pari al
7.238% dell'AIP
5.8% del DVP
5.8% dei costi.
SUISA Tariffa VM versione del 28.06.2006
d)
Per quanto concerne i supporti audiovisivi i cui film musicali contengono solo in parte musica protetta, la percentuale si riduce nel seguente rapporto:
durata complessiva del film musicale
durata della musica protetta
Questa riduzione si applica solo se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel film musicale.
Di eventuali lungometraggi o film documentari contenuti sul supporto sonoro, immagini di monoscopio, menu di selezione, ecc., al momento di fissare la ridu- zione ai sensi della cifra 18 non si tiene tuttavia conto. Se il supporto audiovisivo contiene immagini di monoscopio con musica, è applicabile la tariffa per supporti sonori (tariffa PI).
Se il cliente al momento di notificare il supporto audiovisivo non fornisce o forni- sce solo in maniera lacunosa le informazioni sul contenuto del supporto audiovi- sivo, il conteggio sarà calcolato senza l'eventuale riduzione menzionata alla cifra 18.
Indennità minima L'indennità per ogni supporto audiovisivo ammonta ad almeno:
Genere di supporto Durata dei film musicali Indennità DVD Video (fino a 90') Fr. 0.60 DVD Video (fino a 60") Fr. 0.40 Videocassetta (fino a 90') Fr. 0.60
Numero di opere o di frammenti
Le indennità minime indicate alla cifra 21 valgono per supporti audiovisivi che contengono al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere registrate:
DVD Video (fino a 90') 20 opere / 40 frammenti DVD Video (fino a 60') 10 opere / 20 frammenti DVD Video Compilation (fino a 90’) 24 opere / 48 frammenti Videocassetta (fino a 90') 20 opere / 40 frammenti
Qualora vengano registrate su un supporto audiovisivo opere complete e fram- menti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di opera un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di opera alla cifra 22.
Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino ad
1 min. e 45 s., purché così facendo non si ottenga già l'opera completa.
Se un supporto audiovisivo contiene più opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 22, o se la durata di cui alla cifra 21 è maggiore di più di 60 secon- di, l'indennità aumenta nella stessa proporzione.
Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto possibile.
——
SUISA Tariffa VM versione del 28.06.2006 e) Indennità minima per autorizzazione 27 L'indennità minima per autorizzazione è pari in ogni caso ad almeno Fr. 50.-- per autorizzazione.
Per clienti stipulanti con la SUISA contratti, l'indennità minima è pari a Fr. 50. -- per rendiconto (non per brano).
f) Tasse
28 Le summenzionate indennità non comprendono l'eventuale imposta sul valore
aggiunto che viene sommata all'importo al tasso in vigore e che deve essere corrisposta dal cliente.
9) Supplemento in caso di violazione della legge
29 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando
- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi o incompleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.
30 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.
h) Obbligo di pagamento dell'indennità
31 L'indennità diventa un obbligo a partire dal momento della fabbricazione dei
supporti audiovisivi.
Il Disposizioni speciali per clienti contrattuali
32 Possono stipulare contratti pluriennali con la SUISA i clienti
- che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti audiovisivi,
- che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attività commerciale,
- che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare,
- che offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie.
33 A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni qui sottoesposte.
Queste riduzioni vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie.
a) Esemplari liberi
34 Il numero di esemplari di supporti audiovisivi esenti da indennità appena pubbli- cati che possono essere rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione), è limitato a 500 per la Svizzera e a 300 esemplari supplementari per l'estero:
SUISA Tariffa VM versione del 28.06.2006
b)
c)
d)
Esemplari liberi per la promozione all'estero vengono rilasciati soltanto dallo stesso cliente (e non da una terza persona). Il cliente, su richiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (p. es. che ha egli stesso ricorso ai canali di promo- zione abituali). La promozione all'estero deve essere comunicata alla SUISA im- mediatamente e non dopo la fine del periodo del conteggio.
Grandi quantità
| clienti stipulanti un contratto beneficiano inoltre di un ribasso, quando entro due periodi conteggiano direttamente con la SUISA un determinato numero del medesimo supporto audiovisivo. Il ribasso ammonta al:
5% peroltre 3'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo
10% per oltre 5'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo
Diritto d'indennità, restituzioni
L'indennità à dovuta a partire dalla fornitura dei supporti audiovisivi dal deposito del cliente. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa è dovuta al momento dell'importazione.
Per le restituzioni non vi è alcuna indennità da pagare. Le restituzioni sono quei supporti audiovisivi riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti.
Il cliente notifica alla SUISA in anticipo un'eventuale eliminazione dei supporti audiovisivi per i quali non è stata rilasciata una licenza.
Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'ecce- denza di restituzioni può essere riportata sul periodo di conteggio successivo.
Nel caso di nuove pubblicazioni di supporti audiovisivi o di supporti pubblicizzati in Svizzera in TV, il cliente può, nel primo periodo di conteggio, approntare un rendiconto con la SUISA concemente l'80% dei supporti sonori forniti. Allo scade- re di due ulteriori periodi di conteggio semestrali, il cliente conteggia il restante 20% meno le restituzioni.
Questa disposizione relativa alla riserva delle restituzioni viene applicata sola- mente nel caso in cui il cliente comunichi previamente il numero degli esemplari tenuti da parte e il sistema di distribuzione del cliente permetta le restituzioni per le sue consegne e nel caso in cui il cliente appronti un conteggio con la SUISA almeno semestralmente. Ci si deve attenere alle scadenze di cui alla cifra 45.
Esportazioni
La base di calcolo per ciò che concerne i supporti audiovisivi esportati, è rappre- sentata dal prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera. Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.
Per i supporti audiovisivi esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di destinazione. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa. Rimane riservata la cifra 34.
SUISA Tariffa VM versione del 28.06.2006
D. a)
b)
Conteggio Notifica delle registrazioni / Elenchi della musica
| clienti notificano regolarmente, tuttavia almeno 10 giorni prima della produzione le opere che pensano di registrare sul supporto audiovisivo con musica. La notifi- ca deve essere fornita delle seguenti indicazioni:
- il titolo originale e gli eventuali sottotitoli utilizzati in Svizzera
- il produttore originale, nel caso in cui non sia il cliente stesso il produttore
- il paese di origine del supporto audiovisivo
- il formato del supporto audiovisivo (videocassetta, DVD, ecc.)
- l'esatta descrizione del contenuto con indicazioni sulla durata d'esecuzione della parte del film musicale e, se disponibile, della parte del film documentario
- il titolo, la durata e l'autore/l'editore di tutte le sequenze musicali.
Quando viene utilizzato un film preesistente, per il quale è stato rilasciato un cosiddetto cue-sheet, questo va allegato.
Quei clienti che hanno stipulato con la SUISA contratti pluriennali per tutti i supporti audiovisivi, trasmettono regolarmente — se possibile prima della fornitura di un supporto audiovisivo, al più tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione — le indicazioni necessarie.
Notifiche di produzione e di vendita
| clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un con- teggio relativo a tutti i supporti sonori con musica.
Con quei clienti che hanno stipulato con la SUISA contratti pluriennali per tutti i supporti audiovisivi, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodi- ci mesi.
Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.
Per quanto riguarda i supporti audiovisivi esportati, i clienti comunicano per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie.
Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni.
| clienti notificano alla SUISA tutti i supporti audiovisivi importati per i quali una società di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA può esigere tutte le altre indicazioni necessarie.
Il cliente rilascia alla SUISA gratuitamente in visione — se questa lo richiede — un esemplare di ogni supporto audiovisivo con musica.
Verifica delle notifiche e violazione dell'obbligo di notifica La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, 0
prendere visione durante l'orario di lavoro, e previo preavviso, dei libri contabili e del magazzino del cliente.
SUISA Tariffa VM versione del 28.06.2006
50 La verifica pud essere effettuata da uno specialista indipendente, i cui costi sono a carico del cliente se in base alla verifica risultano inesattezze nelle sue notifi- che, in caso contrario di colui che ne ha richiesto la collaborazione.
51 Qualora le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora il cliente rifiuti di far prendere visione dei suoi libri contabili o del suo magazzino alla SUISA, questa può procedere ad una stima e calcolare l'indennità in base al risul- tato.
52 Qualora le indicazioni circa la musica utilizzata non vengano inoltrate alla SUISA entro il termine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto, può essere richiesta un'indennità supplementare pari a Fr. 40.- . La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie addebitando i costi al cliente.
E. Pagamento
53 Purché non pattuito altrimenti nell’autorizzazione o nel contratto, le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.
54 La SUISA può richiedere acconti per un importo pari all'indennità presumibile e/o altre garanzie.
F. Contrassegnazione del supporto audiovisivo
55 Tutti i supporti audiovisivi vanno muniti dei contrassegni commercialmente in uso.
56 Sulle etichette dei supporti audiovisivi prodotti in serie figurano
la sigla +SUISA+; la SUISA mette a disposizione gratuitamente il file grafico
il contrassegno "Diritti d'autore e diritti di protezione affini riservati, soprattutto per proiezione, emissione e registrazione pubblica".
i titoli di tutte le opere musicali contenute sul supporto audiovisivo, nonché i nomi dei compositori, dei parolieri e degli arrangiatori.
57 Se le etichette non dispongono di spazio a sufficienza per le suddette indicazioni, possono figurarvi in forma abbreviata; le indicazioni complete devono tuttavia in questo caso figurare sulla custodia o sull’allegato.
58 | nomi dell'editore e degli interpreti devono essere indicati se sono noti al produt- tore e se lo spazio disponibile sull'etichetta o sulla custodia lo permette.
H. Periodo di validità
59) La presente tariffa & valevole dal 1° gennaio 2007 al 31 dicembre 2007. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al 31 dicembre 2008, a meno che uno dei partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo 2007 di volere nuove trattative. Tali trattative non escludono una richie- sta di proroga.
60 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere rimaneg- giata prima della scadenza.
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif VM 27129
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs VM [Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)], der ab dem 1. Januar 2007 gelten soll, der Schiedskommission am 30. Juni 2006 und damit innerhalb der bis zu diesem Zeitpunkt verlängerten Eingabefrist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht. IFPI-Video hat aus- serdem die Möglichkeit zur Vernehmlassung wahrgenommen und ihre Stellungnahme zum beantragten Tarif ebenfalls innert Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den beiden Tarifpartnern im Sinne von
Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif auf eine Angemessenheitsprüfung ge- mäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. Ill, 1981- 1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich ei- nes Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage ein- berufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann.
Die beiden massgebend vom Tarif VM betroffenen Nutzerverbände IFPI-Video und ASMP haben einer Genehmigung des neuen Tarifs grundsätzlich bzw. stillschweigend zugestimmt. Während aber die SUISA darauf hinweist, dass der Tarif VM für künftige Verhandlungen unpräjudiziell ist, betont IFPI-Video, dass die Zustimmung zu diesem neuen Tarif nur unter der Bedingung erteilt worden ist, dass der tatsächlich fakturierte
Preis (sog. AIP) als Lizenzbasis beibehalten wird.
Die Schiedskommission nimmt diese Vorbehalte zur Kenntnis, muss sich indessen im
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Berechnungsbasis oder allfälligen weiteren offenen
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif VM 28/29
Fragen äussern. Der Tarif VM soll für ein Jahr gelten, wobei die Ziff. 59 des Tarifs die Möglichkeit der automatischen Verlängerung bis Ende 2008 vorsieht, es aber den Ver-
handlungspartnern überlässt, vorzeitig neue Verhandlungen aufzunehmen.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung zum Tarif VM durch die beiden Nutzerverbände ASMP und IFPI-Video sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif VM ist somit in der Fassung vom 28. Juni 2006 unter der Voraussetzung von Ziff.
59 längstens bis zum 31. Dezember 2008 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Tarif VM [Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Hauptsache Musikfilme enthalten und dem Publikum abgegeben werden (Musik-DVD's)] wird in der Fassung vom 28. Juni 2006 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. De-
zember 2007 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2008 genehmigt.
ESchK CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif VM 29/29 CCF