Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werdenPDF1.25 MB10. November 1997
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 10. November 1997 betreffend den Tarif VN
(Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)
Besetzung:
Präsidentin:
. Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: . Carlo Govoni, Bern
. Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber:
. Francois Vouilloz, Sion
Vertreterin der Werknutzer:
. Anne Kasper Spoerri, Oetwil am See
Sekretär:
. Andreas Stebler, Bern
ESchK 2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. De- zember 1990 genehmigt und letztmals am 6. Dezember 1996 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1997 ab. Mit Eingabe vom 11. Juli 1997 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, den Tarif VN in der Fassung vom 9. Juni 1997 zu genehmigen.
In ihrer Eingabe weist die SUISA darauf hin, dass der bisherige Tarif die Nutzerverbände nicht vollständig befriedigte; im Hinblick auf die Revision der Wahrnehmungsverträge der SUISA mit ihren Mitgliedern sei er jedoch mehrmals verlängert worden. Aus dem Tarif wurden nach ihren Angaben folgende Einnahmen erzielt:
1991 Fr. 412’503.40
1992 Fr. 318°433.90
1993 Fr. 274’206.95
1994 Fr. 220°197.40
1995 Fr. 578°908.95
1996 Fr. 602’623.35
Von der Antragstellerin wird geltend gemacht, dass die Steigerung ab 1995 vorwiegend auf eine verbesserte Erfassung der für die Schweizer Werbefenster von RTL, Pro7 usw. ver-
wendeten Werbespots zurückzuführen sei.
In ihrem Antrag erstattete die SUISA im weiteren Bericht über die mit den folgenden Nut- zerorganisationen geführten Verhandlungen:
— Bund Schweiz. Film- und Video-Autorenclubs (BSFA), Mönchaltorf
— Schweizer Film- und Video-Produzenten (SFVP), Zürich
— Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA), Benglen
— Schweiz. Verband der FilmproduzentInnen (SFP), Bern
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— Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich
— Verband Schweiz. Filmgestalter, Zürich
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der SFP und der SFVP dem neuen Tarif VN schriftlich und der Verband Schweiz. Filmgestalter telefonisch zugestimmt haben. Zudem befindet sich ein Schreiben vom 20. April 1997 in den Akten, mit dem der BSFA der SUISA mit- teilt, dass er - unter dem Vorbehalt dass der bestehende Vertrag zwischen der SUISA und dem BSFA nicht betroffen ist - zur vorgesehenen Revision keine Bemerkungen habe. Wei- tere Verhandlungspartner haben sich nach Angaben der SUISA im Rahmen des Vorverfah-
rens nicht geäussert.
4. Die SUISA hat ihre Eingabe mit Ausführungen zum sogenannten Synchronisationsrecht ergänzt. Darunter versteht die SUISA das Recht, Musik zur Vertonung eines anderen Werks zu verwenden beziehungsweise Musik mit anderen Werken wie Texte oder Bilder
zu verbinden.
Bei der Frage, ob das URG den Rechtsinhabern ein im obigen Sinne definiertes Synchroni- sationsrecht einräumt und ob ein solches Recht allenfalls der Tarifaufsicht untersteht, kommt die SUISA zum Schluss, dass das Synchronisationsrecht ein vom Vervielfälti- gungsrecht getrenntes oder mindestens trennbares Recht darstellt, dessen Verwertung nicht unter Bundesaufsicht steht. Die SUISA betont indessen, dass diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht umstritten war. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass der neue Tarif VN im zur Genehmigung beantragten Teil nur das Vervielfältigungsrecht regelt und für das Syn- chronisationsrecht ein Zuschlag von 50% erhoben werde, sofern die Rechtsinhaber nichts
anderes bestimmen (vgl. Fussnote zu Abschnitt C des Tarifs).
5. Im weiteren weist die SUISA auf folgende Punkte hin:
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Der Allgemeine Teil der Tarifordnung der SUISA werde in diesem Verfahren nicht mehr zur Genehmigung vorgelegt. Allerdings seien - soweit erforderlich - einzelne Bestimmungen in den neuen Tarif VN übernommen worden. Für die Herstellungskosten von Tonbildträgern, die nicht zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, sei eine Anknüpfung an den Nutzungsertrag kaum denkbar. Der Ta- rif müsse sich daher auf die Produktionskosten gemäss den Angaben der Hersteller abstützen. Dabei seien für verschiedene Arten von Filmen durchschnittliche Pro- duktionskosten genannt worden. Gestützt auf diese Angaben habe die SUISA auf- grund der 10-Prozent-Regel und unter grosszügiger Berücksichtigung des Umstan- des, dass gleichzeitig zur Musik andere Urheberrechte genutzt werden, gemäss der sogenannten Ballettregel pauschale Vergütungen pro Zeiteinheit festgelegt, die im grossen und ganzen bis heute unbestritten geblieben seien. Ein Vergleich mit dem alten Tarif ergebe
— für die Werbung im Satelliten-, nationalen oder sprachregionalen Fernse-
hen eine Erhöhung um 11,8%;
- für die Werbung im Lokal-TV und Kino eine Reduktion um 62,8%;
- fiir Spielfilme und TV-Serien eine Reduktion um 8,2%;
- fiir andere Filme zur kommerziellen Verwendung keine Veranderung;
- fiir Amateurfilme eine Erhéhung um 9% und
- fiir andere eine Reduktion um 22%.
Damit würden nach den Angaben der SUISA die Erhöhungen durch die im bisherigen
Tarif nicht vorgesehene Ermässigung von 10% (Ziff. 25 des Tarifs) kompensiert. Die Reduktionen trügen vor allem der Tatsache Rechnung, dass für neue Verwer- tungsmöglichkeiten bescheidenere Produktionskosten vorgesehen seien (so insbe- sondere für Werbespots, die nur im Lokal-TV ausgestrahlt werden).
Auf Wunsch der Verhandlungspartner sei die Möglichkeit eingeführt worden, be- stimmte unentgeltliche Vorführungen durch den Hersteller oder seinen Auftragge-
ber ‘an der Quelle’, d.h. mit der Herstellungslizenz zu regeln (Ziff. 21ff. des Tarifs).
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Es sei allerdings nicht einfach, die Vergütungen hierfür nach Art. 60 URG festzule- gen, da es sich um unentgeltliche und zeitlich unbeschränkte Vorführungen handle. Sie würden daher auf einem Verhandlungsergebnis beruhen.
- Ebenfalls auf Wunsch der Verhandlungspartner sei die Kennzeichnung der Exemp- lare mit einer von der SUISA zugeteilten Nummer (Ziff. 34f. des Tarifs) eingeführt
worden.
6. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1997 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des Tarifs VN eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Durchführung eines Vernehmlassungsverfah- rens eingeleitet. Den unter Ziff. 3 erwähnten Verhandlungspartnern wurde eine Frist bis zum 18. August 1997 angesetzt, um zum Genehmigungsantrag Stellung zu nehmen; dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. In der Folge hat der SFP mit Schreiben vom 21. Juli 1997 bestätigt, dass er mit der Genehmi- gung des Tarifantrages einverstanden sei. Die weiteren Verhandlungspartner haben auf die
Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.
7. Am 21. August 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2°! des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 28. August 1997 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen habe einigen können und die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht.
8. Da die unmittelbar vom Tarif VN betroffenen Kreise dem Genehmigungsantrag - soweit sie sich dazu geäussert haben - bereits in den Verhandlungen zugestimmt haben, ihm in der
von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen
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ist und auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die
Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
9. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträ- ger, die nicht ans Publikum abgeben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 hat in den
Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:
SUISA A. LL
7 Fassung vom 9.6.1997
Tarif VN
Aufnehmen von Musik auf Tonbildiräger, die nicht ans Publikum abgegeben werden
Gegenstand des Tarifs
Verwendung von Musik
Der Tarif bezieht sich auf die nachstehend genannten Verwendungen von Musik in Tonbildträgern, die nicht ans Publikum abgegeben werden:
- auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildtràger, sowie auf deren Vervielfälti- gung,
- sowie auf die Vorführung dieser Tonbildträger in der Schweiz und in Liechten- stein, soweit es sich um Vorführungen gemäss Ziff. 21 handelt, insbesondere um Vorführungen
- ohne Eintritt, und
- die der Hersteller oder sein Auftraggeber selber durchführt.
Als Tonbildträger gelten auch Tonbild-Schauen und ähnliche Produktionen, bei de- nen Bild und Musik auf verschiedenen Trägern aufgenommen ist, die gemeinsam vorgeführt werden.
„Musik“ ist, wo nichts anderes vermerkt wird, die urheberrechtlich geschützte nicht- theatralische Musik des Repertoires der SUISA.
Der Tarif bezieht sich auf die Herstellung von Tondildträgern, die zum Zweck der Sendung, Vorführung etc. hergestellt werden, und nicht zum Zweck der Abgabe ans Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch.
Er bleibt jedoch auch anwendbar, wenn einzelne Exemplare an einzelne ausgewählte Empfänger (z.B. Mitwirkende) für deren privaten Gebrauch abgegeben werden.
Wird ein Tonbildträger im Auftrag hergestellt, so haften Auftraggeber und Auftrag-
nehmer in der Regel solidarisch. Die SUISA hält sich in erster Linie an den inländi- schen Auftraggeber.
Ausnahmen, Vorbehalte
Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife, insbesondere betreffend
Herstellung zur Abgabe ans Publikum (Tarif VI)
Vermietung (Gemeinsamer Tarif 5)
Vorführung (Gemeinsame Tarife 3a, 3b, T)
Werbefernsehen der SRG (Tarif R)
Der Tarif gilt sinngemäss für die Herstellung von Datenträgern, solange dafür kein besonderer Tarif besteht.
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Mu- sik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Die Bewilligungen der SUISA stehen unter dem Vorbehalt, dass alle Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. Sie kann dafür Belege verlangen.
Einholen der Bewilligung
Die Bewilligung kann in der Regel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) erteilt werden.
Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der ge- planten Herstellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden.
Eine Rückfrage beim Rechtsinhaber ist nicht erforderlich:
- wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird oder
- wenn Musik aus Katalogen verwendet wird, welche die Verleger eigens zur Verto- nung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik)
In diesen Fällen sind die Angaben gemäss Ziff. 12 der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung zuzustellen.
Das Gesuch enthält Angaben über
Titel der Musikwerke
Name der Komponisten Dauer der Aufnahme, pro Titel oder Sequenz
bei Überspielung vorbestehender Träger: deren Label und Katalog-Nr.
Artdes Tonbildträgers geplante Verwendung des Tonbildträgers
- Synopsis oder Beschreibung der Produktion (ist in den in Ziff. 11 genannten Fällen nicht erforderlich)
Anzahl Kopien (kann auch nachträglich, spätestens innert 10 Tagen, bekanntge- geben werden)
*
Cc. Vergütung
IL Aufnahme und Vervielfältigung
13 Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Herstellung des Tonbildtragers.
14 Die Vergütung wird je nach Art der Verwendung pro Zeiteinheit festgelegt.
15 Die Vergütung beträgt
Verwendung Zeiteinheit Vervielfältigungs- der Tonbildträger Sek. recht
a) zur Werbung
- im Satelliten-, nationalen oder
sprachregionalen
Fernsehen 10 Fr. 600.-- - im Lokal-TV, Kino,
übrige Werbung 10 Fr. 200.--
b) Sendungen und Kinovorführungen - Spielfilme und Serien 60 Fr. 200.--
- andere (z.B. Dokumentar- filme) 60 Fr. 80.--
* Zusätzlich zu den in diesem Tarif geregelten Vergütungen sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten: a) für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken);
die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:
- 50% der in Ziff. 15 genannten Beträge.
b) für das Überspielen von Tonträgern;
für die Zustimmung zur Überspielung von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung.
Sie beträgt:
- 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrecht) in Rechnung gestellter Vergütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein verwendet wird
- 100% wenn der Tonbildträger (auch) im Ausland verwendet wird.
Für die Überspielung anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen fest-
gelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der Produzenten.
c) zur Vorführung (ausserhalb von Kinos)
- zur Förderung des Ver- kaufs von Produkten oder Dienstleistungen sowie des Ansehens von Firmen 60 Fr. 100.--
- Amateurfilme, die nur an vereinsinternen An- lässen ohne Eintritt vorgeführt werden 60 Fr. 10.--
- andere 60 Fr. 30.--
Bei Konzertfilmen werden die Vergütungen gemäss Ziffer 15 verdoppelt.
Die Dauer aller Musik wird für den ganzen Tonbildtràger zusammengezählt. Eine an- gebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt.
Die Vergütung gilt in den Fällen von Ziff. 15 a) für die Herstellung von 200 Exempla- ren, in den anderen Fällen für die Herstellung von 100 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers. In diesen Zahlen sind auch allfällige Exemplare eingeschlossen, die an ausgewählte Empfänger für deren eigenen privaten Gebrauch abgegeben wer- den. Für jede weitere Kopie beträgt die Vergütung Fr. -.12 pro Zeiteinheit.
Wird bei einem Tonbildträger lediglich der gesprochene oder geschriebene Text in eine andere Sprache übersetzt, ohne dass Bild und Musik verändert werden, so gilt dies nicht als neue Aufnahme der Musik auf einen Tonbildträger, sondern als das Herstellen einer Kopie.
Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Tonbildträger nur zu den in der Bewilligung genannten Verwendungen benützt wird.
Bei mehreren Verwendungen gilt die höchste der dafür vorgesehenen Vergütungen.
Vorführung
Der Hersteller kann anlässlich der Herstellung für sich und seinen Auftraggeber die Vorführrechte pauschal erwerben
- für seine eigenen Vorführungen und diejenigen seines Auftraggebers (dazu zählen auch diejenigen durch Tochterfirmen)
- ohne Eintritt und ausserhalb von Kinos oder kino-ähnlichen Einrichtungen
- in der Schweiz und Liechtenstein
- auf unbestimmte Zeit
IV.
Vi.
Die Vergütung beträgt
in der Regel Fr. 500.-
wenn der Tonbildträger ausschliesslich betriebsintern vorgeführt wird und wenn nicht mehr als 20 Tonbildträger zu Vorführungen hergestellt werden und wenn der Hersteller bzw. sein Auftraggeber
nicht mehr als 20 Betriebsstellen (Filialen, Geschäfte, Läden, Büro- gebäude, Fabriken etc.) in der Schweiz und in Liechtenstein betreibt Fr. 200.-
Sie wird bei Vorführungen ausserhalb des Rahmens von Ziff. 21 nicht angerechnet.
Mindestvergütung
Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 30.- pro Bewilligung.
Ermässigung
Hersteller, die regelmässig Tonbildträger herstellen, insbesondere die Mitglieder der entspechenden Berufsverbände, die dafür mit der SUISA Verträge abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, erhalten eine Ermässi- gung von 10%.
Die Ermässigung fällt rückwirkend dahin auch für die in den zwei vorangehenden Jahren abgerechneten Herstellungen, wenn die SUISA feststellt, dass der Hersteller während der Gültigkeitsdauer des Vertrags einen Tonbildträger mit Musik herstellte,
ohne dies der SUISA innert Frist zu melden. Auf den nicht angemeldeten Tonbildträ- gern wird die Vergütung verdoppelt.
Mehrwertsteuer
In den Vergütungen ist die MWST nicht inbegriffen.
Zuschlag im Fall von Rechtsverletzungen
Die in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird
der Hersteller der SUlSA absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lücken- hafte Angaben liefert.
Vorbehalten bleibt eine darüber hinaus gehende Schadenersatzforderung.
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
VII.
D.
E:
F.
G.
Belegexemplar
Der Hersteller überlässt der SUISA auf Wunsch von jedem Tonbildträger ein Exem- plar vorübergehend zur Einsicht.
Zahlungen
Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.
Rechnungen der SUISA und Saldi der Schlussabrechnungen sind innert
30 Tagen zahlbar.
Namensnennung
Werden im Vor- oder Abspann des Tonbildträgers Urheber genannt, so sind auch die Namen der Musikurheber zu nennen.
Kennzeichnung
Jedem nach diesem Tarif lizenzierten Tonbildträger wird von der SUISA eine Nummer zugeteilt.
Die SUISA wird dem Hersteller Nummern-Klebeetiketten in der Anzahl der hergestell- ten Tonbildträger zustellen.
Diese sind vom Hersteller auf das Gehäuse jedes Exemplars aufzukleben, welches ausserhalb des eigenen privaten Gebrauchs verwendet wird.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
SUISA
Version du 9.6.1997
Tarif VN
Enregistrement de musique sur vidéogrammes qui ne sont pas destinés au public
Objet du tarif
Utilisation de la musique
Le tarif se rapporte aux utilisations de musique mentionnées ci-après pour des vidéo- grammes qui ne sont pas destinés au public:
- enregistrement de musique sur vidéogrammes et duplication de ces supports,
- projection de ces vidéogrammes en Suisse et au Liechtenstein, dans la mesure où il s'agit de projections conformes au ch. 21, en particulier de projections
- sans entrée payante, et
- réalisées par le producteur lui-même ou son commettant.
Sont également considérés comme vidéogrammes les audiovisuels et productions analogues où les images et la musique sont enregistrés sur différents supports pré- sentés en même temps.
On appelle "musique", lorsque rien d'autre n'est précisé, les œuvres de musique non-théâtrale protégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA.
Le tarif se rapporte à la production de vidéogrammes fabriqués à des fins d'émis- sion, de projection etc. et non destinés à être remis au public pour l'usage privé du destinataire.
Il est cependant également applicable lorsque des exemplaires isolés sont remis à quelques destinataires choisis (p. ex. à des participants à la production) pour leur usage privé.
Si un vidéogramme est produit sur commande, le commettant et le mandataire sont en règle générale responsables solidaires. SUISA traite en premier lieu avec les commettants domiciliés en Suisse.
Exceptions, réserves
Les autres tarifs applicables demeurent réservés, en particulier ceux qui se rappor- tent
à la production de supports destinés au public (Tarif VI)
à la location (TC 5, TC = Tarif Commun)
- à la projection (TC Sa, 3b, T)
- aux émissions publicitaires de la SSR (Tarif R)
Le tarif est applicable par analogie à la production de supports de données, dans la mesure où il n'existe aucun tarif particulier pour ceux-ci.
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, pas plus que des droits voisins des interprètes, producteurs ou organismes de diffusion. SUISA octroie ses autorisations de production sous réserve de l'accord de tous les titulaires de droits, et peut exiger des justificatifs.
Obtention de l'autorisation
En règle générale, l'autorisation ne peut être accordée qu'avec l'assentiment des titulaires de droits.
La demande d'autorisation doit donc être envoyée suffisamment à l'avance, au moins six semaines avant la production. Avant l'autorisation expresse de SUISA ou des titu- laires de droits, les vidéogrammes ne peuvent être produits.
Il n'est pas nécessaire de demander l'accord des titulaires de droits:
- lorsque toute la musique est composée spécialement pour le vidéogramme
- ou lorsque la musique est tirée de catalogues que les éditeurs mettent spéciale- ment à disposition pour la sonorisation (mood-music, library music, musique d'ar- chives)
Dans ces cas, il faut envoyer les indications du ch. 12 à SUISA dans les 10 jours après la fabrication.
La demande d'autorisation doit comporter les indications suivantes:
- Titres des œuvres musicales
- Nom du compositeur
- Durée de l'enregistrement, par titre ou par séquence
- Pour la reproduction de supports préexistants: label et numéro de catalogue
- Type de vidéogramme
US) - Utilisation prévue du vidéogramme
- Synopsis ou description de la production (cela n'est pas nécessaire dans les cas mentionnés au ch. 11)
- Nombre d'exemplaires (peut également être indiqué a posteriori, au plus tard dans les 10 jours).
C. Redevance”
I. Enregistrement et duplication
13 La redevance est due a partir de la fabrication du vidéogramme.
14 La redevance est calculée selon le type d'utilisation et la durée.
15 La redevance s'élève à
Utilisation du vidéogramme Durée secondes Droits de reproduction a) Publicité
- à la télévision par satellite, natio- nale ou destinée à une région linguistique, 10 Fr. 600.--
- à la télévision locale, au cinéma et autres publicités 10 Fr. 200.--
b) Emissions et projections cinématographiques
films de fiction et séries 60 Fr. 200.--
autres (p. ex. documentaires) 60 Fr. 80.--
) En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas échéant d'autres redevances à acquitter:
a) pour le droit de synchronisation (le droit d'associer de la musique avec d'autres œuvres); si le titulaire (auteur, éditeur) n'exerce pas lui-même le droit de synchronisation et n'a pas donné d'autres instruc- tions, la redevance supplémentaire s'élève à
-50% du montant des redevances mentionnées au ch. 15
b) pour la reproduction de phonogrammes;
SUISA accorde l'autorisation de reproduire des phonogrammes de catalogues de mood-music sur mandat des producteurs moyennant une redevance supplémentaire.
Elle s'élève à -50% de la redevance facturée par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le vidéogramme est utilisé uniquement en Suisse et au Liechtenstein
- 100% lorsque le vidéogramme est utilisé (également) à l'étranger.
La reproduction d'autres phonogrammes est soumise à l'autorisation de leurs producteurs moyennant une rede- vance qu'ils fixent eux-mêmes au cas par cas. SUISA perçoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autori- sation est accordée.
c) Projection (ailleurs qu'au cinéma)
- pour promouvoir la vente de produits ou prestations et l'image de marque de sociétés 60 Fr. 100.--
- films d'amateurs projetés unique- ment lors d'assemblées d'asso- ciations sans entrée payante 60 Fr. 10.--
- autres 60 Fr. 30.--
Pour les concerts filmés, la redevance du chiffre 15 est doublée.
La durée de toute la musique du vidéogramme est additionnée. Une unité de temps commencée compte comme une unité entière.
La redevance vaut pour la fabrication de 200 exemplaires du même vidéogramme dans les cas mentionnés au ch. 15a), ou de 100 exemplaires dans les autres cas. Ces chiffres comprennent également les exemplaires éventuellement distribués à des destinataires choisis, pour leur usage privé. Pour chaque copie supplémentaire, la redevance s'élève à Fr. -.12 par unité de temps.
Si, pour un vidéogramme, seul le texte parlé ou écrit est traduit dans une autre lan- gue, sans que les images ou la musique soient modifiées, la version traduite du vi- déogramme n'est pas considérée comme un nouvel enregistrement de la musique sur vidéogramme, mais simplement comme une copie.
L'autorisation est accordée sous condition que les vidéogrammes ne soient utilisés que pour les utilisations mentionnées dans l'autorisation.
En cas d'utilisations multiples, on applique la redevance la plus élevée.
Projection
Lors de la production, le client peut acquérir forfaitairement les droits de projection, pour lui-même et son commettant
pour ses propres projections et celles de son commettant (y compris celles de filiales.)
sans entrée payante et ailleurs que dans les cinémas ou installations analogues
- en Suisse et au Liechtenstein
- pour une durée indéterminée
IV.
VI.
La redevance forfaitaire s'élève à Fr. 500.— en règle générale
à Fr. 200.— lorsque les vidéogrammes sont projetés exclusivement au sein de l'en- treprise et lorsque pas plus de 20 vidéogrammes ne sont fabriqués pour les projections et lorsque le producteur ou son commettant n'a pas plus de 20 établissements d'exploitation (filiales, commerces, magasins, bâti- ment de bureaux, usines etc.) en Suisse et au Liechtenstein
Cette redevance n'est pas appliquée si les projections dépassent le cadre du ch. 21.
Redevance minimale
Dans tous les cas, la redevance s'élève au moins à Fr. 30.- par autorisation.
Réduction
Les producteurs qui fabriquent régulièrement des vidéogrammes, en particulier les membres des associations professionnelles, bénéficient d'une réduction de 10% s'ils passent avec SUISA des contrats pour cette activité et s'ils respectent les conditions contractuelles et tarifaires.
La réduction tombe avec effet r&troactif pour les productions décomptées des deux années précédentes lorsque SUISA constate que le producteur a fabriqué un vidéo- gramme avec de la musique durant la période de validité du contrat sans en informer
SUISA dans les délais. Pour les vidéogrammes qui ne sont pas déclarés, la rede- vance est doublée.
Impôts
La taxe sur la valeur ajoutée n'est pas comprise dans la redevance.
Supplément en cas d'infractions au droit
Les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées
lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.
Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
Est également réservée la fixation du montant des dommages-intérêts par le juge.
VII.
Exemplaire justificatif
Pour autant que SUISA le désire, le producteur lui remet temporairement pour exa- men un exemplaire de chaque vidéogramme.
Paiements
SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.
Les factures de SUISA et le solde des décomptes finals sont payables dans les 30 jours.
Mention du nom
Si le nom d'un ou plusieurs auteurs figure au générique du vidéogramme, les noms des auteurs de la musique doivent également être mentionnés.
Signe distinctif
SUISA attribue un numéro à chaque viéogremme licencié selon ce tarif.
SUISA envoie au producteur des étiquettes autocollantes mumersiees en nombre égal a celui des vidéogrammes licenciés.
Chaque exemplaire qui n'est pas destiné à l'usage personnel et privé doit être pourvu de cette étiquette.
Durée de validité
Ce tarif est valable du 1“ janvier 1998 au 31 décembre 2001.
En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
SUISA Versione del 9.6.1997
Tariffa VN
Registrazione di musica su supporti audiovisivi non destinati al pubblico
A. Oggetto della tariffa l. Utilizzazione di musica
1 La tariffa concerne le utilizzazioni di musica, citate qui di seguito, in supporti audiovi- sivi non destinati al pubblico:
- ja registrazione della musica su supporti audiovisivi e la relativa riproduzione,
- nonché la proiezione di questi supporti audiovisivi in Svizzera e nel Liechtenstein, a patto che si tratti di proiezioni in base alla cifra 21, in specie di proiezioni
per le quali non è previsto un biglietto d'entrata e
effettuate dal produttore o dal suo mandante. 2 Per supporti audiovisivi si intendono anche le proiezioni audiovisive e le produzioni
analoghe in occasione delle quali immagine e musica sono registrate su supporti di- versi utilizzati insieme.
3 Per „musica“ s'intende, quando non precisato altrimenti, la musica non teatrale pro- tetta del repertorio della SUISA.
4 La tariffa concerne la produzione di supporti audiovisivi per scopi di emissione, proiezione, ecc.; supporti tuttavia non destinati ad uso privato da parte del pubblico.
Essa rimane tuttavia altresì applicabile quando singoli esemplari vengono rilasciati a singoli destinatari scelti (p. es. partecipanti) per il loro uso privato.
5 Se un supporto audiovisivo viene prodotto su mandato, mandante e incaricato sono responsabili di regola solidalmente. Alla SUISA interessa in linea di massima il man- dante svizzero.
II. Eccezioni, riserve
Rimangono riservate le altre tariffe applicabili, in specie relativamente a:
produzione per il rilascio al pubblico (Tariffa VI)
noleggio (Tariffa comune 5)
proiezione (Tariffe comuni 3a, 3b, T)
pubblicità televisiva della SSR (tariffa R)
La tariffa vale per analogia per la produzione di supporti di dati, a patto che non esi- sta una relativa tariffa speciale.
La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica né i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per le autorizzazioni della SUISA, rimane riservato il consenso alla produzione di tutti gli aventi diritto. La SUISA può richiedere i relativi giustificativi.
La domanda di autorizzazione
L'autorizzazione può essere di regola rilasciata soltanto con il consenso degli aventi diritto (autori, editori).
La domanda di autorizzazione va perciò inoltrata per tempo, almeno 6 settimane pri- ma della prevista produzione. | supporti audiovisivi non debbono essere prodotti pri- ma dell'espresso consenso della SUISA o dell'avente diritto.
Non è necessario chiedere informazioni presso l’avente diritto:
- se tutta la musica viene composta appositamente per il supporto audiovisivo 0
- se viene utilizzata musica da cataloghi appositamente offerti dall'editore (Mood Music, Library Music, Archiv music)
In questi casi, le indicazioni in base alla cifra 12 vanno inoltrate alla SUISA entro un periodo di 10 giorni dopo della produzione.
La domanda contiene indicazioni circa
il titolo delle opere musicali
i nomi dei compositori
la durata della registrazione, per titolo o sequenza
in caso di registrazione di supporti già esistenti: la loro masca e il n° di catalogo
il tipo di supporto audiovisivo
l'utilizzazione prevista del supporto audiovisivo
- la sinossi o la descrizione della produzione (non necessaria nei casi citati alla cifra 11)
- il numero di copie (può essere comunicato anche successivamente, al più tardi
entro10 giorni)
C. Indennità’ L Registrazione e riproduzione
Il diritto all'indennità sussiste al momento della produzione del supporto audiovisivo.
L'indennità viene fissata a seconda del genere dell'utilizzazione per unità di tempo.
L'indennità ammonta a
Utilizzazione Unità di tempo Diritto di dei supporti audiovisivi sec. Riproduzione
a) per scopi pubblicitari - alla TV via satellite, nazionale o regionale 10 Fr. 600.--
- alla TV locale, al cinema, altra pubblicità 10 Fr. 200.--
” Oltre alle indennità disciplinate da questa tariffa, vanno eventualmente versate altre indennità:
a)
b)
per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare musica ad altre opere);
la relativa indennità supplementare ammonta, se gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizza- zione e non rilasciano altre disposizioni:
- al 50% degli importi citati alla cifra 15. per la registrazione di supporti sonori;
per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi Mood-Music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro il pagamento di un'indennità supplementare.
Essa ammonta:
-al50% dell'indennità fatturata dalla SUISA per i diritti d'autore (diritto di sincronizzazione incl.), se il supporto audiovisivo viene utilizzato esclusivamente in Svizzera e nel Liechtenstein
- al 100% se il supporto audiovisivo viene utilizzato (anche) all'estero.
Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro un'indennità da questi fissata caso per caso. La SUISA riscuote l'indennità in caso di consenso per incarico dei produttori.
b) emissioni e proiezioni cinematografiche
film e serie televisive 60 Fr. 200.--
altre {p. es. documentari) 60 Fr. 80.--
c) per la proiezione (fuori dei cinema)
- per la promozione delle vendite di prodotti o servizi, nonché del credito di ditte 60 Fr. 100.--
- film amatoriali proiettati soltanto in occasione di eventi interni senza il paga- mento di un biglietto 60 Fr. 10.--
- altre 60 Fr. 30.--
Nel caso dei film di concerti, le indennità raddoppiano in base alla cifra 15.
La durata di tutta la musica viene sommata per l'intero supporto audiovisivo. Un'unità di tempo non intera viene fatturata come intera.
L'indennità vale nei casi di cui alla cifra 15 a) per la produzione di 200 esemplari, negli altri casi per la produzione di 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo. In queste cifre sono inclusi anche eventuali esemplari rilasciati a destinatari scelti per il loro proprio uso privato. Per ogni altra copia, l'indennità ammonta a Fr. -.12 per unità di tempo.
Se in un supporto audiovisivo viene soltanto tradotto in un’altra lingua il testo parlato o scritto, senza che l'immagine o la musica subiscano dei cambiamenti, questo non vale come nuova registrazione della musica su un supporto audiovisivo, bensì come produzione di una copia.
L'autorizzazione viene rilasciata a condizione che il supporto audiovisivo venga uti- lizzato soltanto per gli scopi in essa citati.
In caso di più utilizzazioni, vale la più elevata delle indennità previste per esse.
Proiezione Il produttore può acquisire globalmente per sè e per il suo mandante in occasione della produzione i diritti di proiezione
- per le sue proprie proiezioni e per quelle del suo mandante (comprese quelle da parte di filiali)
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IV.
VI.
senza biglietto d'ingresso e fuori dei cinematografi o di stabilimenti analoghi
in Svizzera e nel Liechtenstein
per un periodo indeterminato
L'indennità ammonta a - diregola Fr. 500.--
- se il supporto audiovisivo viene proiettato esclusivamente all’interno dell'azienda, e se vengono prodotti non più di 20 supporti audiovisivi per proiezioni e se il produttore, risp. il suo mandante non hanno più di 20 punti aziendali (filiali, uffici, negozi, edifici con uffici, fabbriche, ecc.) in Svizzera e nel Liechtenstein Fr. 200.--
In caso di proiezioni fuori dell'ambito della cifra 21 essa non viene considerata.
Indennità minima
L'indennità ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 30.-- per autorizzazione.
Riduzione
Quei produttori che producono regolarmente supporti audiovisivi, in specie i membri delle relative associazioni professionali che stipulano per questo scopo contratti con la SUISA e che si attengono alle disposizioni del contratto e di questa tariffa, benefi- ciano di una riduzione del 10%.
La riduzione viene retroattivamente meno anche per le produzioni conteggiate nei due anni precedenti, se la SUISA accerta che il produttore ha prodotto un supporto audiovisivo con musica durante il periodo di validità del contratto senza notificarlo alla SUISA entro il termine previsto. Sui supporti audiovisivi non notificati l'indennità rad- doppia.
Imposta sul valore aggiunto
Nelle indennità non è compresa l'imposta sul valore aggiunto.
Supplemento in caso di violazione della legge Le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
- il produttore fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete
Rimane riservata una richiesta di indennizzo eccedente.
VII
Rimane inoltre riservata la determinazione di un indennizzo da parte del giudice.
Esemplare giustificativo
Il produttore rilascia provvisoriamente per visione alla SUISA a richiesta un esem- plare di ogni supporto audiovisivo.
Pagamenti La SUISA può richiedere acconti e/o garanzie
Le fatture della SUISA e i saldi dei conteggi finali debbono essere pagati entro un pe- riodo di 30 giorni.
Indicazione dei nomi
Se vengono citati autori nel supporto audiovisivo, vanno citati anche i nomi degli au- tori della musica.
Numerazione
Ogni supporto audiovisivo cui è stata concessa una licenza in base a questa tariffa riceve un numero dalla SUISA.
La SUISA inoltrerä al produttore etichette adesive numerate in quantità pari a quella dei supporti audiovisivi prodotti.
Queste debbono essere incollate dal produttore sull'involucro di ogni esemplare uti- lizzato fuori dell'ambito dell'uso privato.
Periodo di validità
Questa tariffa è valida a partire dal 1° gennaio 1998 fino al 31 dicembre 2001.
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della sua scadenza.
ESchK 25
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgeben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 am 11. Juli 1997 und somit innerhalb der mit Präsidialverfügungen bis 15. Juli 1997 er- streckten Frist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den entsprechenden Gesuchsunterla- gen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerorganisatio-
nen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt worden sind.
Die Schiedskommission stellt fest, dass die SUISA beantragt, den am 21. Dezember 1990 genehmigten und letztmals mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 verlängerten Tarif VN durch einen bereits vor längerer Zeit in Aussicht gestellten neuen Tarif zu ersetzen und dass die massgebenden Nutzerorganisationen bereits anlässlich der Verhandlungen mit der SUISA diesem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt haben. Diese Zustimmung hat sich im Laufe des von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens bestä-
tigt, sind doch auch hier keine ablehnenden Stellungnahmen eingegangen.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorliegenden Fall gegebenen ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis- sion vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustim- mung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und
Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch
ESchK 26
überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
3. Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü-
fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG.
Der neue Tarif VN führt - auch unter Einbezug des Zuschlages von 50 Prozent für das so- genannte Synchronisationsrecht (s. unten Ziff. 4) - gegenüber dem mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 verlängerten Tarif grundsätzlich zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütungen, falls die Voraussetzungen für die Rabattgewährung nach Ziff. 25 des Tarifs erfüllt sind. In einzelnen Bereichen findet sogar eine Reduktion statt. Im übrigen hat die Schiedskommission bereits nach Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes mit Ent- scheid vom 22. Dezember 1994 zu ähnlichen hohen Entschädigungen festgestellt, dass die- se mit der Beachtung der 10-Prozent-Regel den Prüfungskriterien von Art. 60 Abs. 2 URG
standhalten.
4. Allerdings unterscheidet der neue Tarif VN zwischen dem Vervielfältigungsrecht und dem sogenannten Synchronisationsrecht, für das gemäss der Fussnote zu Abschnitt C des Tarifs ein Zuschlag von 50 Prozent erhoben wird. Zudem kann die SUISA, da sie gemäss ihren eigenen Angaben nicht über alle erforderlichen Rechte verfügt, die Bewilligung in der Re- gel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilen (vgl. Ziff. 8ff. des Tarifs). Dies gibt
Anlass zu folgenden Bemerkungen:
Um ein nach Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstelltes ausschliessliches Recht
zu verwerten oder einen gesetzlich vorgesehenen Vergütungsanspruch geltend zu machen,
ESchK 27
müssen die Verwertungsgesellschaften einen Tarif aufstellen und diesen nach Verhandlun- gen mit den massgebenden Nutzerverbänden der Schiedskommission zur Genehmigung unterbreiten (Art. 46 URG). Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Bereiche der kollektiven Rechtswahrnehmung unter die Bundesaufsicht und damit unter die Tarifpflicht fallen (vgl. hiezu C. GOVONI, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in Schweiz. Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bd. II/1, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, S. 416f.). Die SUISA geht denn auch im vorliegenden Tarif davon aus, dass das Recht, Musik mit anderen Werken zu verbinden und insbesondere zur Werbung zu be- nutzen, nicht unter das Verwertungsrecht fällt. Sie vertritt daher die Auffassung, dass nur das mechanische Vervielfältigungsrecht dem Verwertungsrecht und damit der Tarifpflicht untersteht. Da sie aber nicht mehr Rechte einräumen könne als sie habe, werde die Bewilli- gung zur Nutzung der entsprechenden Rechte (z.B. zur Vertonung von Werbespots oder zur Verbindung mit anderen Werken) in der Regel nur mit der Zustimmung der Rechtsin- haber erteilt. Auch gilt es nach ihrer Auffassung zu berücksichtigen, dass durch die Verto- nung eines Films oder eines Werbespots das Urheberpersönlichkeitsrecht (Art. 11 URG)
tangiert sein kann; eine Einwilligung hiezu sei der SUISA aber ohnehin nicht möglich.
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 10. Mai 1995 betreffend den Gemeinsa- men Tarif K festgestellt, dass es für die Beteiligten klar sein müsse, ob ein Tarif für alle von ihm erfassten Nutzungen verbindlich ist, oder ob im Einzelfall davon abweichende Entschädigungen vereinbart werden können (E. 3c). Von der Schiedskommission wurde daher verlangt, dass sie im Sinne einer Vorfrage abzuklären hat, welche Teile eines vorge- legten Tarifs der Bundesaufsicht unterliegen und auf welche Teile sich folglich der Ge-
nehmigungsentscheid der Kommission bezieht.
Mit der Festlegung der Entschädigungen für das Aufnehmen, Vervielfältigen und Vorfüh- ren einerseits und für das Synchronisationsrecht andererseits besteht für den einzelnen Nut- zer keine Rechtsunsicherheit über die Höhe der von ihm zu leistenden gesamten Vergü-
tung. Die Frage, ob das URG den Rechtsinhabern ein solches Synchronisationsrecht ein-
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räumt, und ob dieses allenfalls dem Verwertungsrecht untersteht, war im vorliegenden Ver- fahren denn auch nicht umstritten. Unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände mit der im Tarif getroffenen Regelung kann die Frage offen gelassen werden, ob das Synchronisationsrecht dem Verwertungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 URG unterliegt. Sie wäre aber allenfalls zu prüfen, wenn die Nutzeror- ganisationen den Standpunkt vertreten würden, auch das Synchronisationsrecht falle unter die Bundesaufsicht. In diesem Fall müsste auch der im Tarif enthaltene Vorbehalt der Zu- stimmung der Rechtsinhaber überprüft werden. Gestützt auf Art. 40 Abs. 3 URG wäre ein
solcher Vorbehalt allenfalls nur noch in bezug auf die Urheber und ihre Erben zulässig.
5. Zu begrüssen ist, dass bei der Verwendung von Tonbildträgern zur Werbung unterschieden wird zwischen Werbung im Satelliten-, nationalen oder sprachregionalen Fernsehen einer- seits und im Lokal-Fernsehen, Kino und der übrigen Werbung andererseits (Ziff. 15a des Tarifs). Auch die Kennzeichnung der einzelnen Exemplare mit einer von der SUISA zuge-
teilten Nummer (Ziff. 34f. des Tarifs) erscheint zweckmässig.
Im weiteren geben die aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung übernommenen Tarifbe- stimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Tarif VN ist daher in der vorgelegten
Fassung und soweit er der Tarifaufsicht unterliegt zu genehmigen.
6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. aund d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von der SUISA zu tragen.
ESchK 29
II.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgege- ben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer
bis 31. Dezember 2001 wird genehmigt.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1°600.- b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 767.10 total Fr. 2°367.10 auferlegt.
Schriftliche Mitteilung an:
— die Mitglieder der Spruchkammer
— die SUISA, Ziirich
— Bund Schweiz. Film- und Video-Autorenclubs (BSFA), Mönchaltorf
— Schweizer Film- und Video-Produzenten (SFVP), Zürich
— Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA), Benglen — Schweiz. Verband der FilmproduzentInnen (SFP), Bern
— Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich
— Verband Schweiz. Filmgestalter, Zürich
— den Preisüberwacher
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden”.
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
ESchK
“Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes- rechtspflege.