Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werdenPDF2.02 MB6. November 2007

| EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN FEDERALA DA CUMPROMISS PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN

Aufnehmen von Musik auf Tonbildtràger, die nicht ans Publikum abgegeben werden

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CAF Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 2/30 CCF

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans

Publikum abgegeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 11. No- vember 2004 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2007 ab. Mit Eingabe vom 27. Juni 2007 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif VN in der Fassung vom 14. Mai 2007 mit einer Gültigkeitsdauer von

zwei Jahren zu genehmigen.

Die SUISA gibt die Einnahmen aus dem Tarif VN in den letzten sechs Jahren wie folgt an:

2001: Fr. 1'001'513.- 2002: Fr. 863'942.- 2003: Fr. 2'136'012.- 2004: Fr. 1'558'240.- 2005: Fr. 1'884'656.- 2006: Fr. 1'235'388.-

Die SUISA führt die markante Steigerung der Einnahmen im Jahre 2003 auf die neue ta- rifliche Regelung für Werbefilme zurück, wonach seit dem 1. Januar 2003 für sämtliche in der Schweiz hergestellten Werbefilme der Tarif VN zur Anwendung gelangt. Dagegen ha- be bis Ende 2002 für ausschliesslich in den SRG-Kanälen ausgestrahlte Werbefilme mit dem Tarif R eine andere tarifliche Regelung gegolten. Inzwischen seien die Einnahmen wieder rückläufig. Das im Jahre 2005 erzielte bessere Resultat wird auf die Aufarbeitung

von Rückständen zurückgeführt.

Weiter berichtet die SUISA, dass sie die folgenden Verbände zu den Tarifverhandlungen eingeladen hat:

- bsw leading swiss agencies

- Gruppe Autoren, Regisseure, Produzenten (GARP)

- Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)

• Schweizerischer Verband der Filmproduzentinnen (SFP)

• Swissfilm Association (SFA)

- Telesuisse

- Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (FDS)

Der Verband bsw sei zu den Verhandlungen eingeladen worden, weil im ursprünglichen Revisionsvorschlag für den Fall, dass Werbeagenturen als Vermittler auftreten und das

Delcredere für ihre Auftraggeber übernehmen, eine Ermässigung vorgesehen war. Da im

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Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 3/30

nun beantragten Tarif auf diese Regelung verzichtet worden sei und Werbeagenturen kei- ne Nutzer der in diesem Tarif geregelten Rechte seien, behält sich die SUISA vor, den

bsw bei künftigen Verhandlungen über einen Tarif VN nicht mehr einzuladen.

Zu den Verhandlungen erläutert die SUISA, dass sich nach zwei Verhandlungsrunden mit Ausnahme des bsw sämtliche Verhandlungspartner mit dem Tarifvorschlag vom 14. Mai 2007 einverstanden erklärt hätten und eine weitere vorgesehene Sitzung nicht mehr als notwendig erachtet wurde (vgl. Gesuchsbeilagen 10 bis 14). Mit dem bsw sei insbesonde- re noch ein Briefwechsel betreffend die Streichung von Ziff. 24 des Tarifvorschlags (Ver-

gütung für das Zugänglichmachen) geführt worden.

Weiter gibt die SUISA an, dass der neue Tarif VN in seiner Struktur und seinem Aufbau dem bisherigen Tarif entspreche. Allerdings hätten sich in der zweijährigen Praxis der Anwendung des Tarifs gewisse Auslegungsschwierigkeiten gezeigt, welchen mit eindeuti- geren Formulierungen bzw. Ergänzungen begegnet werden soll (vgl. Ziff. 15.1.1.c, 15.1.2.b, 15.1.5, 18, 19 und 21 des Tarifs). Im Übrigen sei darauf verzichtet worden, die

Abstufung der Entschädigungen neuen Nutzungsformen anzupassen.

Dagegen sei auf Wunsch der Nutzerverbände die Möglichkeit, gemäss diesem Tarif her- gestellte und abgerechnete Produktionen gegen eine zusätzliche Pauschalentschädigung im Internet zugänglich zu machen, in den Tarif aufgenommen worden. Dabei wird darauf hingewiesen, dass es bereits nach dem geltenden Tarif ein eingeschränktes Vorführrecht (vgl. Ziff. 21) gebe, welches nun auch auf Kunden des Auftraggebers ausgedehnt worden sei. Audiovisuelle Produktionen zur Werbung oder zur Präsentation würden heute aber auch vermehrt auf Homepages im Internet zugänglich gemacht. Gemäss den Bedingun- gen von Ziff. 23 und 24 des neuen Tarifs kann somit der Hersteller für sich und seinen Auftraggeber sowie weitere an der Produktion Beteiligte die notwendigen Rechte des Zu- gänglichmachens durch eine einmalig zu leistende Pauschale erwerben. Dabei würden ebenfalls die notwendigen Vervielfältigungsrechte für die Einspeicherung der Produktion

im Web-Server eingeräumt (vgl. Ziff. 7 i.V.m. Ziff. 15 des Tarifs).

Im Übrigen vertritt die SUISA die Auffassung, dass auch das Zugänglichmachen eines Werkes im Internet unter die Bundesaufsicht und damit unter die Kognition der Schieds-

kommission fällt.

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Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 4130

Die SUISA ergänzt ihre Eingabe mit zusätzlichen Ausführungen zur Angemessenheit des Tarifs VN und erläutert insbesondere die Abweichungen zum bisherigen Tarif. Sie ver- weist aber auch darauf, dass die Tarifansätze in Ziff. 15 dem bisherigen Tarif entsprechen und diese in ihrer Eingabe im Genehmigungsverfahren von 2004 ausführlich begründet wurden. Im Weiteren betrachtet sie die Einigung mit den Tarifpartnern als weiteres Indiz

für die Angemessenheit des Tarifs.

Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2007 wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gleichzeitig der Genehmigungsantrag der SUISA den Nutzerverbänden zur Stellungnahme zugestellt. Die Nutzerverbände erhielten Gelegenheit, sich bis zum 16. August 2007 zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen

werde.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 bestätigte der SFP seine bereits im Rahmen der Ver- handlungen abgegebene Zustimmung zum vorgelegten Tarif VN. Die SFA und die GARP nehmen in ihren jeweiligen Schreiben vom 16. August 2007 insbesondere Stellung zur Gesuchsbegründung durch die SUISA, betonen indessen, dass sich dies nicht gegen den Tarifentwurf im Ergebnis richte. Beide Nutzerverbände führen aus, dass der Entscheid der Schiedskommission betr. GT S (Beschluss vom 10.11.2004) sendeähnliche Online- Nutzungen betraf und somit nicht ohne weiteres auf den Tarif VN übertragen werden kön- ne, da es hier um andere Online-Nutzungen gehe. Auch im Hinblick auf die laufende URG-Revision könne nicht von einer Kognition der Schiedskommission hinsichtlich des Online-Rechts ausgegangen werden. Ausserdem wird geltend gemacht, dass die SUISA zur Frage der Angemessenheit zu Unrecht auf das Verfahren aus dem Jahre 2004 betref- fend den Tarif VN hinweise. Damals sei zwar eine Einigung mit den Nutzerverbänden hin- sichtlich der Tarifansätze, nicht aber über deren Herleitung und Begründung erreicht wor- den. Zudem habe die Schiedskommission mit ihrem Entscheid auf eine eigentliche An- gemessenheitsprüfung verzichtet. Dieser Entscheid könne daher nicht zur Begründung des neuen Gesuchs herangezogen werden und sei bei der erneuten Entscheidfindung ausser acht zu lassen. Weitere Stellungnahmen sind bei der Schiedskommission nicht

eingegangen.

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CAF Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 5/30 CCF 5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985

(PÙG) wurde die Tarifeingabe am 20. August 2007 dem Preisüberwacher zur Stellung-

nahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 23. August 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter- suchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf ei- nen neuen bis Ende 2009 gültigen Tarif hat einigen können und die Zustimmung der Be- troffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen

Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

Da die Nutzerverbände dem von der SUISA vorgelegten Tarif VN ausdrücklich oder zu- mindest stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 30. August 2007 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchfüh- rung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA ge-

mäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) hat in der eingereichten Fassung vom 14. Mai

2007 in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

Fassung 14.05.2007 Tarif VN

Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden

A. Gegenstand des Tarifs

Verwendung von Musik

Der Tarif bezieht sich auf die nachstehend genannten Verwendungen von Musik in Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden:

- auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger sowie deren Vervielfältigung,

• auf die Vorführung dieser Tonbildträger in der Schweiz und in Liechtenstein, soweit es sich um Vorführungen gemäss Ziff. 21 handelt, insbesondere

• ohne Eintrittspreise

• die der Hersteller oder sein Auftraggeber selber durchführt.

• auf das Zugänglichmachen dieser Tonbildträger im Internet oder in anderen IP-basierten Netzen unter den Voraussetzungen von Ziff. 23, insbesondere

• unentgeltlich

• durch den Hersteller, seinen Auftraggeber oder weitere an der Produktion Beteiligte selbst.

Als Tonbildträger gelten auch Tonbild-Schauen und ähnliche Produktionen, bei denen Bild und Musik auf verschiedenen Trägern aufgenommen ist, die gemeinsam vorgeführt werden.

«Musik» ist, wo nichts anderes vermerkt wird, die urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA.

Der Tarif bezieht sich auf die Herstellung von Tonbildträgern, die zum Zweck der Sendung, Vorführung usw. hergestellt werden, und nicht zum Zweck der Abgabe ans Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch.

Er bleibt jedoch auch anwendbar, wenn einzelne Exemplare (höchstens 100) an einzelne ausgewählte Empfänger (z.B. an der Produktion Mitwirkende) unentgeltlich für deren internen Gebrauch abgegeben werden. Wird ein Tonbildträger im Auftrag hergestellt, so haften Auftraggeber und Auftragnehmer in der Regel solidarisch. Die SUISA hält sich in erster Linie an den inländischen Auftraggeber.

Il. Ausnahmen, Vorbehalte

Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife, insbesondere betreffend

• Herstellung zur Abgabe ans Publikum (Tarif VI, VM)

• Vermietung (Gemeinsamer Tarif 5)

SUISA Tarif VN, Fassung 14. Mai 2007

• Vorführung (Gemeinsame Tarife 3a, 3b, T, E)

• Sendung (Tarife A, W, Gemeinsame Tarife S und Y)

Der Tarif gilt sinngemäss auch für die Herstellung bzw. das Einspeichern der Tonbildträger mit Musik auf Datenträger wie beispielsweise Web-Server..

Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Die Bewilligungen der SUISA stehen unter dem Vorbehalt, dass alle Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. Sie kann dafür Belege verlangen.

Einholen der Bewilligung

Die Bewilligung kann in der Regel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) erteilt werden.

Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der geplanten Herstellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden.

Die SUISA geht davon aus, dass die Zustimmung der Rechtsinhaber vorliegt, wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird.

Die Zustimmung liegt in jedem Fall vor bei der Verwendung von Musik aus Katalogen, welche die Verleger eigens zur Vertonung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik).

In diesen Fällen sind die Angaben gemäss Ziff. 12 der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung zuzustellen.

Das Gesuch um Bewilligung enthält Angaben über

• Titel der Musikwerke

• Name der Komponisten

• Dauer jedes aufgenommenen Werkes oder Werkteils

- bei Überspielung von Musik von im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgern: deren Label und Katalog-Nummer.

• Art des Tonbildträgers

• geplante Verwendung des Tonbildträgers

- Synopsis oder Beschreibung der Produktion (ist in den in Ziff. 11 genannten Fällen nicht erforderlich)

- Anzahl Kopien (kann auch nachträglich, spätestens innert 10 Tagen, bekanntgegeben werden.

SUISA Tarif VN, Fassung 14. Mai 2007

C. Vergütung” iF Aufnahme und Vervielfaltigung

13 Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Herstellung des Tonbildträgers.

14 Die Vergütung wird je nach Art der Verwendung des Tonbildträgers pro

Zeiteinheit geschützte Musik festgelegt.

15 Die Vergütung beträgt:

Verwendung der Zeiteinheit Vervielfältigungs- Tonbildträger Sek. recht

15.1 zur Werbung

ASTA Werbespots (bis 60 Sekunden) a) die international oder national in TV-, 1 Fr. 60.-

Programmen (inkl. Werbefenster ausländischer TV-Sender) oder in Kinos verwendet werden

b) die nur für eine Sprachregion produziert und in dieser Sprachregion in TV-Programmen oder in Kinos verwendet werden 1 Fr. 30.-

c) die lokal in TV-Programmen oder anderen 1 Fi Ye Medien (z.B. ad screens, e-boards, Internet) verwendet werden

15.1.2 Werbe- und Verkaufssendungen (länger als 60 Sekunden)

a) die international, national oder sprach- 10 Fr. 15.- regional in TV-Programmen (inkl. Werbe- fenster ausländischer TV-Sender) oder im Kino verwendet werden

b) die lokal oder regional in -TV- 10 Fr. 7.50 Programmen ‚Kinos oder anderen Medien (z.B. ad screens, e-boards, Internet) verwendet werden

i, Zusätzlich zu den in diesem Tarif geregelten Vergütungen sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:

a) für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken); die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:

- 50% der in Ziff. 15 genannten Beträge.

b) für das Uberspielen von Tontragem; für die Zustimmung zur Überspielung von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung.

Sie beträgt:

- 50% der von der SUISA für Urheberrecht (inkl. Synchronisationsrecht) in Rechnung gestellten Vergütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein verwendet wird.

- 100% wenn der Tonbildträger (auch) im Ausland verwendet wird, Für die Überspielung anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen

festgelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag des Produzenten.

SUISA Tarif VN, Fassung 14. Mai 2007

15.1.3 TV-Sponsoring-Billboards

a) international, national oder sprachregional 10 Fr. 200.- b) lokal, regional, in TV-Spartenprogrammen 10 Fr. 100.-

15.1.4 Die Tarifansätze in Ziff. 15.1.1 — 15.1.3 gelten für die Herstellung des

Werbespots in der Schweiz. Falls der Tonbildträger im Ausland hergestellt wurde und die Rechte für die Herstellung und Vervielfältigung des Trägers nachweislich bereits im Ausland auch für die Schweiz erworben wurden, ist keine zusätzliche Vergütung geschuldet.

15.1.5 Wird für einen bestehenden ausländischen Werbespot eine schweizerische

Fassung hergestellt (Postproduktion), beträgt die Vergütung pro Sekunde Musik Fr. 20.-.

15.1.6 Wird für einen Werbespot oder eine Werbesendung ein Erinnerungsspot

(Reminder) produziert, ist die gesamte Musikdauer (Spot + Reminder)

massgebend.

15.2 Sendungen und Kinovorführungen

Zeiteinheit Vervielfältigungs- in Sek. Recht a) Spielfilme und Serien Produktionsbudget bis 0.5 Mio. 60 Fr. 30.- Produktionsbudget bis 1.0 Mio. 60 Fr. 70.- Produktionsbudget bis 1.5 Mio. 60 Fr. 110.- Produktionsbudget über 1.5 Mio. 60 Fr. 150.- b) andere (z.B. Dokumentarfilme, Magazine) Produktionsbudget bis 0.2 Mio. 60 Fr. 30.- Produktionsbudget bis 0.4 Mio. 60 Fr. 45.- Produktionsbudget über 0.4 Mio. 60 Fr. 60.-

15.3 zur Vorführung (ausserhalb von Kinos)

a) zur Förderung des Verkaufs von Produkten oder Dienstleistungen sowie des Ansehens von Firmen Produktionsbudget über 30'000.- 60 Fr. 100.- Produktionsbudget unter 30'000.- 60 Fr: 50:- b) Amateurfilme und Amateurtonbildschauen, mit nichtkommerziellem Inhalt, die ohne Eintritt vorgeführt werden 60 Fr. 10. c) andere 60 Fr. 30. 15.4 Massgeblich für das Produktionsbudget in Ziff. 15.2. a) und b) sowie in Ziff. 15.3 a) ist das gesamte Budget der Filmproduktion bei Drehbeginn.

16 Bei Konzertfilmen werden die Vergütungen gemäss Ziff. 15 verdoppelt.

17 Die Dauer aller Musik wird für den ganzen Tonbildträger zusammengezählt. Eine

angebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt.

SUISA Tarif VN, Fassung 14. Mai 2007

Die Vergütung gilt für die Herstellung von 200 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers (inklusive der Exemplare für den internen Gebrauch nach Ziff. 4). Für jede weitere Kopie beträgt die Vergütung 1/100 der gemäss Ziff. 15 berechneten Entschädigungen.

Wird bei einem für die Verwendung in der Schweiz produzierten Tonbildträger lediglich der gesprochene oder geschriebene Text in eine andere Sprache übersetzt und/oder einzelne Bilder (Packshot) angepasst, ohne dass die Musik verändert wird, so gilt dies nicht als neue Aufnahme der Musik auf einen Tonbildträger, sondern als das Herstellen einer Kopie.

Wird zur Ankündigung eines audiovisuellen Werkes ein Auszug aus demselben hergestellt (Trailer), so gilt dieser nicht als eigener Tonbildträger, sondern als das Herstellen einer Kopie. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Musik nicht gänzlich und die Bilder nicht zu einem wesentlichen Teil aus dem angekündigten audiovisuellen Werk stammen.

Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Tonbildträger nur zu den in der Bewilligung genannten Verwendungen benützt wird.

Bei mehreren Verwendungen gilt die höchste der dafür vorgesehenen Vergütungen. Vorführung

Der Hersteller erwirbt in folgenden Fällen anlässlich der Herstellung für sich und seinen Auftraggeber pauschal und auf unbestimmte Zeit die Vorführrechte:

für seine eigenen Vorführungen und diejenigen seines Auftraggebers (dazu zählen auch diejenigen durch Tochterfirmen oder durch vom Auftraggeber mit der Vorführung betraute Kunden), wenn diese

- ohne Eintritt und ausserhalb von Kinos oder kino-ähnlichen Einrichtungen

- in der Schweiz und Liechtenstein. veranstaltet werden.

Die Vergütung beträgt für

• bis zu 10 Vorführexemplare Fr. 100.-

• bis zu 20 Vorführexemplare Fr. 200.-

• bis zu 30 Vorführexemplare Fr. 300.-

• bis zu 40 Vorführexemplare Fr. 400.-

• über 40 Vorführexemplare Fr. 500.-

Zugänglichmachen

Der Hersteller kann ferner für sich und seinen Auftraggeber und weitere an der Produktion Beteiligte pauschal das Recht erwerben, die Tonbildträger auf seiner Website, derjenigen seines Auftraggebers und weiterer an der Produktion Beteiligten mit und ohne Downloadmöglichkeit zugänglich zu machen, wenn hierfür kein Entgelt erhoben wird. Diese Erlaubnis bezieht sich auf Nutzungshandlungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.

SUISA Tarif VN, Fassung 14. Mai 2007

24 Die pauschale Vergütung beträgt einmalig für bis zu 10 Websites, auf welchen

die Tonbildträger zugänglich gemacht werden, für das Zugänglichmachen ohne Downloadmöglichkeit Fr. 300.- für die Zugänglichmachen mit Downloadmöglichkeit Fr. 600.-

Für jede zusätzliche Website beträgt die Vergütung zusätzlich Fr. 100.- (ohne Download, bzw. Fr. 200.- mit Download).

Der Hersteller oder der Auftraggeber melden der SUISA vorgängig die URL- Adressen der Websites, auf welchen die Tonbildträger zugänglich gemacht werden.

25 Die in Ziff. 22 und 24 genannten Vergütungen werden bei Vorführungen

ausserhalb des Rahmens von Ziff, 21 bzw. 23 nicht angerechnet. Sie sind nicht geschuldet, wenn der Kunde die Vorführrechte oder die Rechte für das Zugänglichmachen der Produktionen anderweitig bereits erworben hat.

IV. Mindestvergütung

26 Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 50.-- pro Bewilligung.

V. Ermässigung

27 Hersteller, die regelmässig Tonbildträger herstellen und die Mitglieder der

Berufsverbände der Produzenten oder der Branchenverbände der Auftraggeber sind, erhalten auf die gemäss Ziff, 15, 22 und 24 berechneten Vergütungen eine Ermässigung von 10%, wenn sie mit der SUISA einen Vertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten.

VI. Mehrwertsteuer

28 In den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist eine allfällige MWST nicht

inbegriffen, die jeweils zum aktuellen Satz vom Kunden zu bezahlen ist.

VII. Zuschlag im Fall von Rechtsverletzungen

29 Die in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

- der Hersteller der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

30 Vorbehalten bleibt eine darüber hinaus gehende Schadenersatzforderung.

SUISA Tarif VN, Fassung 14. Mai 2007

VII.

Belege

Der Hersteller überlässt der SUISA auf Wunsch von jedem Tonbildträger ein Exemplar vorübergehend zur Einsicht.

Zur Prüfung der Angaben des Herstellers und/oder Auftraggebers kann die SUISA Belege (z. B. Rechnungskopien) verlangen.

Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.

Zahlungen

Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

Rechnungen der SUISA und Saldi der Schlussabrechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar,

Kennzeichnung

Jedem nach diesem Tarif lizenzierten Tonbildträger wird von der SUISA zu Kontrollzwecken eine Nummer zugeteilt. Die Tonbildträger sind mit dieser Nummer zu kennzeichnen.

Die SUISA-Nummer dient zur Identifikation einer Tonbildträger-Produktion. Der Auftraggeber hat sie bei der weiteren Verwendung des Tonbildträgers (z. B. zur Ausstrahlung in der Fernsehwerbung) dem für die Sendung oder Vorführung des Tonbildträgers verantwortlichen Unternehmen mitzuteilen.

Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA Version du 14.05.2007

Tarif VN

Enregistrement de musique sur supports audiovisuels qui ne sont pas destines au public

A. Objet du tarif

LL Utilisation de la musique

1 Le tarif se rapporte aux utilisations de musique mentionnées ci-après pour des

supports audiovisuels qui ne sont pas destinés au public:

- enregistrement de musique sur supports audiovisuels et duplication de ces supports,

- projection de ces supports audiovisuels en Suisse et au Liechtenstein, dans la mesure où il s'agit de projections conformes au ch. 21, en particulier de projections

• sans entrée payante, et

• réalisées par le producteur lui-même ou son mandant.

• mise à disposition de ces supports audiovisuels sur Internet ou d'autres réseaux sur base IP aux conditions mentionnées au chiffre 23, notamment

• à titre gratuit,

• par le producteur, son mandant ou des tiers impliqués dans la production.

2 Sont également considérés comme supports audiovisuels les spectacles audiovisuels et productions analogues où les images et la musique sont enregistrées sur différents supports présentés en même temps.

3 On appelle «musique», lorsque rien d'autre n'est précisé, les œuvres de musique non-théâtrale protégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA.

4 Le tarif se rapporte à la production de supports audiovisuels fabriqués à des fins d'émission, de projection etc. et non destinés à être remis au public pour l'usage privé du destinataire.

Il est cependant applicable également lorsque des exemplaires isolés (100 au maximum) sont remis gratuitement à quelques destinataires choisis (p. ex. à des participants à la production) pour leur usage interne.

5 Si un support audiovisuel est produit sur commande, le mandant et le mandataire sont, en règle générale, responsables solidaires. SUISA traite en premier lieu les mandants domiciliés en Suisse.

Exceptions, réserves Les autres tarifs applicables demeurent réservés, en particulier ceux qui se rapportent

• à la production de supports destinés au public (Tarif VI, VM)

• è la location (Tarif commun 5)

- ala projection (Tarifs communs 3a, 3b, T, E)

- à l'émission (Tarifs A, W, Tarifs communs S et Y)

Le tarif est également applicable par analogie à la production, respectivement à l'enregistrement de supports audiovisuels avec musique sur des supports de données tels que, par exemple, les serveurs Web.

SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, pas plus que des droits voisins des interprètes, producteurs ou organismes de diffusion. SUISA octroie ses autorisations de production sous réserve de l'accord de tous les titulaires de droits, et peut exiger des justificatifs.

Obtention de l'autorisation

En règle générale, l'autorisation ne peut être accordée qu'avec l'assentiment des titulaires de droits (auteurs, éditeurs).

La demande d'autorisation doit donc être envoyée suffisamment à l'avance, au moins six semaines avant la production. Avant l'autorisation expresse de SUISA ou des titulaires de droits, les supports audiovisuels ne peuvent être produits.

SUISA suppose que l'accord des titulaires de droits est obtenu lorsque toute la musique est composée spécialement pour le support audiovisuel.

L'accord est donné dans tous les cas lorsque la musique est tirée de catalogues que les éditeurs mettent spécialement à disposition pour la sonorisation (mood-music, library music, musique d'archives)

Dans ces cas, il faut envoyer à SUISA les indications selon ch. 12 dans les 10 jours après la fabrication.

La demande d'autorisation doit comporter les indications suivantes:

• Titre des œuvres musicales

• Nom des compositeurs

• Durée de chaque œuvre ou séquence enregistrées

- Pour la reproduction de musique provenant de supports préexistants disponibles dans le commerce: label et numéro de catalogue

• Type de support audiovisuel

• Utilisation prévue du support audiovisuel

- Synopsis ou description de la production (cela n'est pas nécessaire dans les cas mentionnés au ch. 11)

- Nombre d'exemplaires (peut également être indiqué a posteriori, au plus tard dans les 10 jours).

C. Redevance’

[A Enregistrement et duplication

13 La redevance est due à partir de la fabrication du support audiovisuel.

14 La redevance est calculée selon le type d'utilisation du support audiovisuel et par unité

de temps de musique protégée.

15 La redevance s'élève à

Utilisation du support audiovisuel Unité de temps Droits de en secondes reproduction

15.1 Publicité

15.1.1 Spots publicitaires (jusqu'à 60 secondes)

a) à la télévision nationale ou inter-

nationale (y compris les fenêtres

publicitaires d'émetteurs TV

étrangers) ou dans les cinémas 1 CHF 60.— b) produits pour une seule r&gion

linguistique et utilisés dans ladite

région à la télévision ou au

cinéma 1 CHF 30.- c) utilisés localement dans les

programmes de télévision ou 1 CHF 7.—

autres médias (p. ex. ad screens,

e-boards, internet)

? En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas échéant d'autres redevances à acquitter:

a) pour le droit de synchronisation (le droit d'associer de la musique avec d'autres œuvres); si le titulaire (auteur, éditeur) n'exerce pas lui-même le droit de synchronisation et n'a pas donné d'autres instructions, la redevance supplémentaire s'élève à

-50% du montant des redevances mentionnées au ch. 15

b) pour la reproduction de supports sonores;

SUISA accorde l'autorisation de reproduire des supports sonores de catalogues de mood-music sur mandat des producteurs moyennant une redevance supplémentaire.

Elle s'élève à

- 50% de la redevance facturée par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le support audiovisuel est utilisé uniquement en Suisse et au Liechtenstein

- 100% lorsque le support audiovisuel est utilisé (également) à l'étranger.

La reproduction d'autres supports sonores est soumise à l'autorisation de leurs producteurs moyennant une

redevance qu'ils fixent eux-mêmes au cas par cas. SUISA perçoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autorisation est accordée.

Utilisation du support audiovisuel Unite de temps Droits de en secondes reproduction

15.1.2 Emissions publicitaires et de vente (de plus de 60 secondes)

a) à la télévision internationale, nationale

ou d'une région linguistique (y compris

les fenêtres publicitaires d'émetteurs

TV étrangers) ou dans les cinémas 10 CHF 15.— b) utilisés localement ou régionalement

dans les programmes de télévision

ou au cinéma ou dans d'autres médias

(p. ex ad screens, e-boards, Internet) 10 CHF 7.50

15.1.3 Sponsoring billboards télévisés

a) à la télévision internationale, nationale ou d'une région linguistique 10 CHF 200-

b) localement, régionalement ou dans les programmes de télévision spécialisés 10 CHF 100.—

15.1.4 Les taux tarifaires des ch. 15.1.1 à 15.1.3 s'appliquent à la fabrication de spots publicitaires en Suisse. Si les supports audiovisuesl sont fabriqués à l'étranger et qu'il est prouvé que les droits de fabrication et de reproduction du support ont déjà été acquis pour la Suisse à l'étranger, il n'y a pas de redevance supplémentaire à payer.

15.1.5 Si une version suisse d'un spot publicitaire étranger préexistant est produite (postproduction), la redevance s'élève à CHF 20.- par seconde de musique.

15.1.6 Si un spot ou une émission publicitaire comporte un spot de rappel (reminder), la durée totale de la musique (spot + reminder) est déterminante.

15.2 Emissions et projections cinématographiques

Unité de temps Droits de en secondes reproduction a) longs-métrages et séries Budget de production jusqu'à 0.5 million 60 CHF 30.- Budget de production jusqu'à 1.0 million 60 CHF 70.- Budget de production jusqu'à 1.5 million 60 CHF 110.- Budget de production de plus de 1.5 million 60 CHF 150.- b) autres (p. ex. documentaires, magazines) Budget de production jusqu'à 0.2 million 60 CHF 30.- Budget de production jusqu'à 0.4 million 60 CHF 45.- Budget de production de plus de 0.4 million 60 CHF 60.-

15.3 Projection (en dehors des cinemas)

a) pour la promotion de la vente de produits ou de prestations de services ainsi que de l'image de marque de sociétés budget de production supérieur à 30'000.- 60 CHF 100.- budget de production inférieur à 30'000.- 60 CHF 50.-

b) de films ou diaporama amateurs, de contenu non-commercial, projetés sans entrée payante 60 CHF 10.

c) autres 60 CHF 30.

15.4

On entend par budget de production mentionné au ch. 15.2. a) et b) ainsi qu’au ch.

15.3 a) le budget total de production du film au début du tournage.

Pour les concerts filmés, la redevance du chiffre 15 est doublée.

La durée de toute la musique du support audiovisuel est additionnée. Une unité de temps commencée compte comme une unité entière.

La redevance vaut pour la fabrication de 200 exemplaires du même support audiovisuel (y compris les exemplaires pour l'usage interne selon le chiffre 4). Pour chaque copie supplémentaire, la redevance s'élève à 1/100 de la redevance calculée selon le chiffre 15.

Si, pour un support audiovisuel destiné à l'utilisation en Suisse, seul le texte parlé ou écrit est traduit dans une autre langue et/ou si certaines images (packshot) sont adaptées, sans que la musique soit modifiée, la version traduite du support audiovisuel n'est pas considérée comme un nouvel enregistrement de la musique sur support audiovisuel, mais simplement comme une copie.

Si, pour annoncer une œuvre audiovisuelle, on en extrait une partie (trailer), cet extrait n'est pas considéré comme un nouveau support audiovisuel, mais simplement comme une copie. Cette réglementation ne s'applique pas lorsque la musique ne provient pas intégralement et que les images ne proviennent pas majoritairement de l'œuvre audiovisuelle annoncée.

L'autorisation est accordée sous condition que les supports audiovisuels ne soient utilisés que pour les utilisations mentionnées dans celle-ci.

En cas d'utilisations multiples, on applique la redevance la plus élevée.

Projection

Lors de la production, le client acquiert forfaitairement et pour une durée indéterminée les droits de projection, pour lui-même et son mandant, dans les cas suivants:

pour ses propres projections et celles de son mandant (y compris celles de filiales ou de clients à qui le mandant a confié la projection)

- sans entrée payante et ailleurs que dans les cinémas ou installations analogues

- en Suisse et au Liechtenstein

La redevance forfaitaire s'élève

-à CHF 100.- jusqu'à 10 exemplaires destinés à la projection

-à CHF 200.- jusqu'à 20 exemplaires destinés à la projection

-à CHF 300.- jusqu'à 30 exemplaires destinés à la projection

-à CHF 400.- jusqu'à 40 exemplaires destinés à la projection

-à CHF 500.- pour plus de 40 exemplaires destinés à la projection

IV.

VI.

Mise à disposition

Le producteur peut également acquérir à titre forfaitaire, pour lui-même et son mandant ainsi que des tiers impliqués dans la production, le droit de mettre à disposition les supports audiovisuels sur son site web, celui de son mandant ainsi que ceux des tiers impliqués dans la production, avec et sans possibilité de téléchargement, à condition qu'aucune rémunération ne soit perçue. Cette autorisation se rapporte aux utilisations en Suisse et dans la Principauté du Liechtenstein.

La redevance forfaitaire unique, valable au plus pour 10 sites websur lesquels les supports audiovisuels sont mis à disposition, s'élève à

CHF 300.- pour la mise à disposition sans possibilité de téléchargement

CHF 600.- pour la mise à disposition avec possibilité de téléchargement

Pour chaque site web supplémentaire, la redevance supplémentaire s'élève à CHF 100.- (sans téléchargement) ou CHF 200.- (avec téléchargement).

Le producteur ou le mandant annonce à SUISA à l'avance les adresses URL des sites web sur lesquels les supports audiovisuels sont mis à disposition.

Les redevances mentionnées aux chiffres 22 et 24 ne sont pas facturées lors de projections en dehors du cadre des chiffres 21 ou 23. Elles ne sont pas dues si le client a déjà acquis ailleurs les droits de projection ou les droits de mise à disposition des productions.

Redevance minimale

Dans tous les cas, la redevance s'élève au moins à Fr. 50.- par autorisation.

Réduction

Les producteurs qui fabriquent régulièrement des supports audiovisuels et qui sont membres des associations professionnelles de producteurs ou des associations professionnelles de la branche du mandant bénéficient d'une réduction de 10% sur les redevances calculées selon les ch. 15, 22 et 24 s'ils passent un contrat avec SUISA et s'ils respectent les conditions contractuelles et tarifaires.

Taxe sur la valeur ajoutée

Les redevances mentionnées dans ce tarif ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutée, qui est facturée en sus au taux en vigueur.

VII.

Vill.

Supplément en cas d'infractions au droit

Les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées - lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA

- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossiére.

Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.

Justificatifs

Pour autant que SUISA le désire, le producteur lui remet temporairement pour examen un exemplaire de chaque support audiovisuel.

Afin de vérifier les indications du producteur et/ou du mandant, SUISA peut demander des justificatifs (p. ex. copies de facture).

Si les indications ou les justificatifs requis ne sont pas fournis même après un rappel écrit, SUISA peut procéder à une estimation des indications requises et s'en servir pour calculer la redevance.

Paiements

SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.

Les factures de SUISA et le solde des décompies finals sont payables dans les 30 jours.

Signe distinctif

SUISA attribue un numéro à chacun des supports audiovisuels licenciés selon ce tarif à des fins de contrôle. Ce numéro doit être mentionné sur les supports audiovisuels.

Le numéro SUISA sert à l'identification d'une production audiovisuelle. Le mandant, lorsqu'il utilise le support audiovisuel (par ex. pour le diffuser sous forme de publicité télévisée), doit le communiquer à l'entreprise responsable de l'émission ou de la projection du support audiovisuel.

Durée de validité Ce tarif est valable du 1° janvier 2008 au 31 décembre 2009.

En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

SUISA

Tariffa VN

Registrazione di musica su supporti audiovisivi non destinati al pubblico

A. Oggetto della tariffa

I. Utilizzazione di musica

1 La tariffa concerne le utilizzazioni di musica, citate qui di seguito, in supporti audiovisi- vi non destinati al pubblico:

- la registrazione della musica su supporti audiovisivi e la relativa riproduzione,

• la proiezione di questi supporti audiovisivi in Svizzera e nel Liechtenstein, a patto che si tratti di proiezioni in base alla cifra 21, in specie di proiezioni

• per le quali non è previsto un biglietto d'entrata e

• effettuate dal produttore o dal suo mandante.

• la messa a disposizione di questi supporti audiovisivi in Internet oppure in altre re- ti basate su IP, alle condizioni di cui alla cifra 23, in particolare

• a titolo gratuito

• da parte del produttore, del suo mandante o di altri che partecipano alla produzio- ne

2 Per supporti audiovisivi si intendono anche le proiezioni audiovisive e le produzioni analoghe in occasione delle quali immagine e musica sono registrate su supporti di- versi utilizzati insieme.

3 Per «musica» s'intende, quando non precisato altrimenti, la musica non teatrale pro- tetta del repertoriv della SUISA.

4 La tariffa concerne la produzione di supporti audiovisivi per scopi di emissione, proiezione, ecc.; supporti tuttavia non destinati ad uso privato da parte del pubblico.

Essa rimane tuttavia altresì applicabile quando singoli esemplari (massimo 100) ven- gono rilasciati gratuitamente a singoli destinatari scelti (p. es. partecipanti alla produ- zione) per il loro uso interno.

5 Se un supporto audiovisivo viene prodotto su mandato, mandante e incaricato sono responsabili di regola solidalmente. Alla SUISA interessa in linea di massima il man- dante svizzero.

Eccezioni, riserve Rimangono riservate le altre tariffe applicabili, in specie relativamente a :

• produzione per il rilascio al pubblico (Tariffa VI, VM)

• noleggio (Tariffa comune 5)

- proiezione (Tariffe comuni 3a, 3b, T, E)

- emissione (Tariffe A, W, tariffe comuni S e Y)

La tariffa è applicabile per analogia anche per la produzione, risp. la memorizzazione dei supporti audiovisivi con musica su supporti di dati, come ad esempio un web server.

La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica né i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per le autorizzazioni della SUISA, rimane riservato il consenso alla produzione di tutti gli aventi diritto. La SUISA può richiedere i relativi giustificativi.

La domanda di autorizzazione

L'autorizzazione può essere di regola essere rilasciata soltanto con il consenso degli aventi diritto (autori, editori).

La domanda di autorizzazione va perciò inoltrata per tempo, almeno sei settimane prima della prevista produzione. | supporti audiovisivi non debbono essere prodotti prima dell'espresso consenso della SUISA o dell'avente diritto.

La SUISA presuppone che il consenso dell’avente diritto sia “dato” se tutta la musica viene composta appositamente per il supporto audiovisivo.

Non è necessario chiedere l'autorizzazione all'avente diritto se viene utilizzata musica da cataloghi appositamente offerti dall'editore ai fini della sonorizzazione (mood- music, library music, archiv music).

In questi casi, le indicazioni in base alla cifra 12 vanno inoltrate alla SUISA entro un periodo di 10 giorni dopo la produzione.

La domanda d’autorizzazione deve contenere le seguenti indicazioni:

• il titolo delle opere musicali

• inomi dei compositori

• la durata di ogni opera o frammento d'opera registrati

- incaso di registrazione di musica da supporti sonori o audiovisivi già disponibili in commercio: la loro marca e il n° di catalogo

• il tipo di supporto audiovisivo

• l'utilizzazione prevista del supporto audiovisivo

- la sinossi o la descrizione della produzione (non necessaria nei casi citati alla cifra 11)

- il numero di copie (può essere comunicato anche successivamente, al più tardi en- tro 10 giorni). C. Indennità’ [A Registrazione e riproduzione

13 Il diritto all'indennità sussiste al momento della produzione del supporto audiovisivo.

14 L'indennità viene fissata a seconda del genere dell utilizzazione del supporto audiovi- sivo per unità di tempo di musica protetta.

15 L'indennità ammonta a:

Utilizzazione dei supporti Unità di tempo Diritto di riproduzione audiovisivi sec.

15.1 per scopi pubblicitari

15.1.1 Spot pubblicitari (fino a 60 secondi)

a) utilizzati a livello internazionale o 1 Fr. 60.-

nazionale in programmi TV (incl. finestre pubblicitarie di emittenti TV straniere) o al cinema

b) prodotti solo per una regione linguistica e utilizzati nell'ambito della stessa in programmi TV o al cinema 1 Fr. 30.

c) utilizzati a livello locale in programmi di TV 1 Fr. 7.- o in altri mezzi mediatici {ad es. ad screens, e-boards, Internet)

15:1:2 Emissioni pubblicitarie e televendite (oltre i 60 secondi)

a) utilizzate a livello internazionale, nazionale o 10 Fr. 15. linguistico-regionale in programmi TV (incl. finestre pubblicitarie di emittenti TV straniere) o al cinema

Oltre alle indennità disciplinate da questa tariffa, vanno eventualmente versate altre indennità :

a) peri! cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare musica ad altre opere); la relativa indennità supplementare ammonta, se gli aventi diritto fautori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre disposizioni: - al 50% degli importi citati alla cifra 15

b} perla registrazione di supporti sonori; per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi mood-music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei pro- duttori contro il pagamento di un'indennità supplementare.

Essa ammonta:

• al 50% dell'indennità fatturata dalla SUISA per i diritti d'autore (diritto di sincronizzazione inci.), se il supporto au- diovisivo viene utilizzato esclusivamente in Svizzera e nel Liechtenstein

• 100% se il supporto audiovisivo viene utilizzato (anche) all'estero.

Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro un'indennità da questi fissata ca- so per caso. La SUISA riscuote l'indennità in caso di consenso per incarico del produttore.

15.1.3

15.1.4

15.1.5

15.1.6

15.2

15.3

15.4

b) utilizzate a livello locale o regionale 10 Fr. 7.50 in programmi di TV, al cinema o in altri media (ad es. ad screens, e-boards, Internet)

TV-Sponsoring-Billboards

a) a livello internaz., naz. o linguistico-regionale 10 Fr. 200.- b) a livello locale, regionale, in programmi TV settoriali 10 Fr. 100.- | tassi tariffari di cui alle cifre 15.1.1 — 15.1.3 si applicano alla produzione di spot pub- blicitari in Svizzera. Non è dovuta alcuna indennità nel caso in cui il supporto audiovi-

sivo sia stato prodotto all'estero e sia comprovato che i diritti per la produzione e la ri- produzione del supporto sono già stati acquisiti all'estero anche per la Svizzera.

Se viene prodotta una versione svizzera per uno spot pubblicitario straniero esistente (post-produzione), l'indennità per ogni secondo di musica ammonta a Fr. 20.-.

Se viene prodotto uno spot-ricordo (reminder) per uno spot pubblicitario o per un’emissione pubblicitaria, è determinante la durata musicale complessiva (spot + re- minder).

Emissioni e proiezioni cinematografiche

Unità di tempo Diritti di

in sec. riproduzione

a) film e serie televisive Budget di produzione fino a 0.5 milioni 60 Fr. 30.- Budget di produzione fino a 1.0 milioni 60 Fr. 70.- Budget di produzione fino a 1.5 milioni 60 Fr. 110.- Budget di produzione superiore a 1.5 milioni 60 Fr. 150.-

b) altre (p.es. documentari, trasmissioni di attualità) Budget di produzione fino a 0.2 milioni 60 Fr. 30.- Budget di produzione fino a 0.4 milioni 60 Fr. 45.- Budget di produzione superiore a 0.4 milioni 60 Fr. 60.

per la proiezione (fuori dei cinema)

a) perla promozione delle vendite di prodotti e servizi, nonché del credito di ditte

Budget di produzione superiore a 30'000.- 60 Fr. 100.- Budget di produzione inferiore a 30'000.- 60 Fr. 50.-

b) film amatoriali e proiezioni amatoriali di diapositive con contenuto non commerciale, proiettati senza il pagamento di un biglietto d'ingresso 60 Fr. 10.-

c) altre 60 Fr. 30.-

Per il budget di produzione di cui alle cifre 15.2. a) e b) nonché alla cifra 15.3 a) è de- terminante l'intero budget per la produzione del film all'inizio delle riprese.

Nel caso dei film di concerti, le indennità raddoppiano in base alla cifra 15.

La durata di tutta la musica viene sommata per l'intero supporto audiovisivo. Un’unitä di tempo non intera viene fatturata come intera.

L'indennità vale per la produzione di 200 esemplari dello stesso supporto audiovisivo (inclusi gli esemplari per l'uso interno in base alla cifra 4). Per ogni copia supplemen- tare l'indennità ammonta a 1/100 delle indennitä calcolate in base alla cifra 15.

Se in un supporto audiovisivo, destinato all'utilizzazione in Svizzera, viene soltanto tradotto in un'altra lingua il testo parlato o scritto e/o adattate singole immagini (pa- ckshot), senza che la musica subisca dei cambiamenti, questo non vale come nuova registrazione della musica su un supporto audiovisivo, bensì come produzione di una copia.

Se per presentare un supporto audiovisivo viene prodotto un estratto dello stesso (trailer), questo non viene considerato come supporto audiovisivo a sé stante, bensì come produzione di una copia. Questa regola non vale nel caso in cui la musica non sia tratta per intero e le immagini non provengono in parte prevalente dall'opera audio- visiva presentata.

L'autorizzazione viene rilasciata a condizione che il supporto audiovisivo venga utiliz- zato soltanto per gli scopi in essa citati.

In caso di più utilizzazioni, vale la più elevata delle indennità previste per esse.

Proiezione

Nei seguenti casi, in occasione della produzione, il produttore acquisisce globalmente per sé e per il suo mandante e a tempo indeterminato i diritti di proiezione:

per le sue proprie proiezioni e per quelle del suo mandante (comprese quelle da par- te di filiali o di clienti incaricati della proiezione dal mandante), a condizione che que- ste si svolgano

• senza biglietto d'ingresso e fuori da cinema o strutture analoghe

• in Svizzera e nel Liechtenstein.

L'indennità ammonta a

• fino a 10 esemplari di proiezione Fr. 100.-

• fino a 20 esemplari di proiezione Fr. 200.-

• fino a 30 esemplari di proiezione Fr. 300.-

• fino a 40 esemplari di proiezione Fr. 400.-

• oltre 40 esemplari di proiezione Fr. 500.-

Messa a disposizione

Il produttore può inoltre acquisire globalmente per sé ed il suo mandante e per altri partecipanti alla produzione il diritto di messa a disposizione, con e senza possibilità di download, di supporti audiovisivi sul proprio sito, su quello del suo mandante e degli al- tri partecipanti alla produzione, a condizione che non venga riscosso alcun compenso. Questa autorizzazione concerne le utilizzazioni in Svizzera e nel Principato di Lie- chtenstein.

IV.

V.

VI.

Vil.

L'indennità globale da versare un'unica volta per fino a 10 siti su cui vengono messi a disposizione i supporti audiovisivi ammonta a:

per la messa a disposizione senza possibilita di download Fr. 300.- per la messa a disposizione con possibilita di download Fr. 600.-

Per ogni sito supplementare l'indennità ammonta a Fr. 100.- senza download rispetti vamente Fr. 200.- con download.

Il produttore o il mandante deve comunicare alla SUISA anticipatamente gli indirizzi URL dei siti sui quali i supporti audiovisivi vengono messi a disposizione.

Le indennità menzionate alla cifra 22 e 24 non vengono considerate, in caso di proie- zione al di fuori dell'ambito della cifra 21, risp. 23. Esse non sono dovute, se il cliente ha già acquisito altrove i diritti di proiezione o i diritti per la messa a disposizione delle produzioni.

Indennità minima

L'indennità ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 50.- per autorizzazione.

Riduzione

| produttori che producono regolarmente supporti audiovisivi e che sono membri delle associazioni professionali dei produttori o delle associazioni di categoria dei mandanti, beneficiano di una riduzione del 10% sulle indennità calcolate in base alle cifre 15, 22 e 24, se stipulano un contratto con la SUISA e si attengono alle disposizioni dello stes- so e di questa tariffa.

Imposta sul valore aggiunto

Nelle indennità non è compresa l'imposta sul valore aggiunto che viene sommata all'importo al tasso in vigore e che dev'essere corrisposta dal cliente.

Supplemento in caso di violazione della legge Le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se - viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- il produttore fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni ine- satte o incomplete.

Rimane riservata una richiesta di indennizzo eccedente.

VII.

Esemplare giustificativo

Il produttore rilascia provvisoriamente per visione alla SUISA a richiesta un esemplare di ogni supporto audiovisivo.

Per ragioni di verifica delle indicazioni fornite dal produttore e/o mandante, la SUISA può richiedere giustificativi (per esempio copie di fatture).

Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono forniti entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l'indennità basandosi su questa.

Pagamenti

La SUISA può richiedere acconti e/o garanzie.

Le fatture della SUISA e i saldi dei conteggi finali debbono essere pagati entro un pe- riodo di 30 giorni.

Contrassegno

Ai fini di controllo, la SUISA attribuisce un numero ad ogni supporto audiovisivo a cui è stata concessa una licenza in base alla presente tariffa. | supporti audiovisivi devono essere contrassegnati con il suddetto numero.

Il numero SUISA serve ad identificare una produzione di supporto audiovisivo. In oc- casione dell'ulteriore utilizzazione del supporto audiovisivo (per es. per la diffusione di una pubblicità televisiva), il mandante deve comunicare il numero all'impresa che si occupa della trasmissione o proiezione del supporto sonoro.

Periodo di validità

Questa tariffa è valida a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2009.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della sua scadenza.

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 27130

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) in der Fassung vom 14. Mai 2007 und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 am 27. Juni 2007 und somit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV verlängerten Frist eingereicht. Ebenso haben SFP, SFA und GARP für ihre Stellungnahmen die ihnen gesetzte Vernehmlas- sungsfrist gewahrt. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhand-

lungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 f. URG). Ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächlichen Or- ganisationen der Werknutzer zu sehen. In diesen Fällen kann die Schiedskommission auf eine Angemessenheitsprüfung verzichten. Diese Praxis der Schiedskommission findet auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung (vgl. Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der Nutzerorga- nisationen bei der Tarifgenehmigung ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg er-

folgen kann.

Die durch diesen Tarif massgeblich betroffenen Nutzerverbände haben dem neuen Tarif VN mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2009 zugestimmt. Dies gilt auch für die bsw leading agencies, welche im Rahmen der Verhandlungen zwar die Streichung von Ziff. 24 des Tarifs verlangt hat, sich aber nach einer entsprechenden Stellungnahme durch die SUISA und insbesondere in dem durch die Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahren nicht mehr geäussert hat. Im Vernehmlassungsverfahren ha- ben dagegen die beiden Nutzerverbände SFA und GARP ergänzende Stellungnahmen abgegeben. Dabei haben sie allerdings keine Einwände gegen den vorgelegten Tarif VN, sondern vielmehr Vorbehalte zur Gesuchsbegründung vorgebracht. Diese Einwände sind

im Folgenden näher zu prüfen:

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 28/30

Offenbar gehen diese beiden Nutzerverbände davon aus, dass die Prüfung und Geneh- migung der im Tarif genannten Online-Nutzungen (Zugänglichmachen gemäss Art. 23 f. des Tarifs) nicht unter die Kognitionsbefugnis der Schiedskommission fallen. Sie stimmten aber im Laufe der Verhandlungen sowohl der Tarifstruktur wie auch den Tarifansätzen des vorgelegten Tarifs VN zu. Unter diesen Voraussetzungen verzichtet die Schiedskom- mission darauf, zu überprüfen, ob der Tarif in seinem Aufbau und in den einzelnen Be- stimmungen angemessen ist. Dies gilt insbesondere auch für Art. 23 f. des Tarifs, auf die sich die beteiligten Parteien ebenfalls einigen konnten. Zwar hat die Schiedskommission hinsichtlich der Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen über Internet die Auffas- sung vertreten, dass sie gemäss Art. 40 Abs. 1 URG zur Prüfung dieser Nutzungsform zuständig ist (vgl. Beschluss vom 10.11.2004 betr. GT S, Ziff. 1/4). Ob dies auch für das Zugänglichmachen gemäss Ziff. 23 des Tarifs bejaht werden muss bzw. durch die laufen- de Revision der Urheberrechtsgesetzgebung daran etwas ändert, kann auf Grund der Ei- nigung unter den Tarifpartnern offen bleiben, zumal die Schiedskommission den Tarif VN ohnehin nur soweit genehmigt, als dieser ihrer Tarifaufsicht unterliegt (vgl. dazu Ziff. 11/10 des Beschlusses vom 13. November 2001). Es gibt daher keine zwingende Notwendigkeit

zur vorfrageweisen Überprüfung dieser Frage.

Im Weiteren trifft es zu, dass die Schiedskommission den Tarif VN anlässlich der Geneh- migung vom 11. November 2004 nicht auf seine Angemessenheit überprüft hat, da es sich bei der damaligen Tarifvorlage um einen Einigungstarif handelte, obwohl die Nutzer- organisationen mit der Art und Weise, wie die SUISA die Angemessenheit des Tarifs be- gründete, und insbesondere mit der Herleitung und Berechnung der Tarifansätze nicht einverstanden waren. Die SUISA begründet die Angemessenheit des neuen Tarifs VN denn auch nicht damit, dass die Schiedskommission den Vorgängertarif als angemessen genehmigt hat. Sie weist lediglich darauf hin, dass die Tarifansätze in Ziff. 15 dem bishe- rigen Tarif entsprechen und deren Angemessenheit im Genehmigungsverfahren von 2004 von ihr ausführlich begründet wurde. Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss von 2004 denn auch nicht auf diese Begründung abgestellt und verzichtet auch im laufenden

Verfahren auf eine entsprechende Bezugnahme.

Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Zustimmungen der Tarifpartner zum neuen Tarif VN sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung

gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif VN in der

ESchK CAF Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 29/30 CCF

Fassung vom 14. Mai 2007 und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2009 ist

somit zu genehmigen, soweit er der Tarifaufsicht der Schiedskommission unterliegt.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.

2 Bst. aund d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

Il. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgege- ben werden) wird in der Fassung vom 14. Mai 2007 mit der vorgesehenen Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt, soweit dieser Tarif

der Kognition der Schiedskommission untersteht.

ESchK CAF Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den Tarif VN 30/30 CCF