AGVE_2002_36 - Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer - 2002-03-05

2. a) Nach Art. 85 Abs. 1 AVIG gehört es zu den Aufgaben der kantonalen Amtsstellen, unter anderem Arbeitslose zu beraten (lit. a), ihnen Weisungen nach Art. 17 Abs. 3 AVIG, d.h. zum Besuch von Umschulungs- und Weiterbildungskursen, zu erteilen (lit. c) und sie im Falle der Nichtbefolgung solcher Weisungen in der Anspruchsberechtigung einzustellen (lit. g i.V.m. Art. 30 Abs. 2 AVIG). Kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG ist im Kanton Aargau das KIGA bzw. AWA (vgl. § 2 des Einführungsgesetzes zum AVIG vom 20. August 1985 [EG AVIG] i.V.m. § 2 der Verordnung zum EG AVIG vom 24. März 1986). b) Im Rahmen der AVIG-Revision vom 23. Juni 1995 wurden die Kantone beauftragt, regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) einzurichten und diesen Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Gemeindearbeitsämter zu übertragen (Art. 85b Abs. 1 und 113 Abs. 2 lit. c AVIG). Diese Bestimmung wurde auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt (Art. 121 Abs. 2 AVIG i.V.m. Bundesratsbeschluss vom 11. Dezember 1995, AS 1996 S. 293). Der Regierungsrat des Kantons Aargau erliess in der Folge am 17. April 1996 die kantonale Verordnung über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV- Verordnung) und setzte diese auf den 28. Juni 1996 mit Geltungsdauer bis zum Inkrafttreten des revidierten EG AVIG, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997, in Kraft (§ 10 Abs. 1 RAV-Verordnung). Mit Verordnungsänderung vom 19. November 1997 wurde § 10

Abs. 1 RAV-Verordnung aufgehoben (in Kraft seit 1. Januar 1998; AGS 1997 S. 390). Gemäss § 1 RAV-Verordnung betreibt der Kanton Aargau regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV), wobei das Departement des Innern deren Standorte und Zuständigkeitsregionen bestimmt und zudem RAV-Zweigstellen einrichten kann. Nach § 2 Abs. 1 RAV- Verordnung unterstützen und fördern die RAV Stellensuchende, insbesondere arbeitslose oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte, bei der Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess. Zu diesem Zweck vermitteln sie Arbeit und beraten und informieren in Arbeitsmarkt-, Weiterbildungs- und Umschulungsfragen. Nach § 2 Abs. 2 RAV-Verordnung überträgt das Departement des Innern den RAV schrittweise jene in Art. 85 Abs. 1 AVIG aufgeführten Aufgaben der kantonalen Amtsstelle, die zur Erfüllung der sich aus § 2 Abs. 1 ergebenden Tätigkeiten erforderlich sind. c) Das Departement des Innern hat die Kompetenz des AWA zum Erlass von Einstellungsverfügungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG bis heute nicht an die RAV übertragen. Damit fehlte es dem RAV Zofingen vorliegend an der Befugnis zur Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung der Anweisung zum Besuch des Beschäftigungsprogramms. Diese Befugnis kann nicht dadurch hergestellt werden, dass der zuständigen Personalberaterin in einer Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom AWA die Kompetenz zum Erlass von Einstellungsverfügungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eingeräumt wird (vgl. Erw. Ziff. 1c hievor). Die angefochtene Verfügung ist daher wegen fehlender Zuständigkeit des RAV Zofingen zu ihrem Erlass ungültig und dementsprechend in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben. 3. Eine vom RAV erlassene Einstellungsverfügung könnte auch nach erfolgter Übertragung der entsprechenden Befugnis durch das Departement des Innern im Anfechtungsfall nicht geschützt werden. Die Übertragung der Befugnis zur Regelung der Zuständigkeit der RAV vom Regierungsrat an das Departement des Innern widerspricht § 91 Abs. 5 KV, wonach die Zuständigkeit des Regierungsrates zur Rechtsetzung nicht übertragen werden darf. Entsprechend ist § 2

Abs. 2 der RAV-Verordnung, wonach dem Departement des Innern der Entscheid überlassen ist, ob und welche Aufgaben des AWA im Sinne von Art. 85 Abs. 1 AVIG den RAV übertragen werden, verfassungswidrig.

II. Prämienverbilligung