ZOR.2026.40

1.

Der angefochtene (Nichteintretens-) Entscheid ist bei einem Streitwert der vor Vorinstanz zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren von Fr. 573'000.00 berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Der durch das Nichteintreten beschwerte Kläger hat die in Art. 311 ZPO für die Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften eingehalten. Da bei einem unzulässigen Nichteintreten die Sache nach Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsste, ist der vom Kläger gestellte Rechtsmittelantrag, der lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (mit Rückweisungsantrag, aber ohne Rechtsbegehren in der Sache) geht, ausreichend (REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 34 zu Art. 311 ZPO). Damit ist auf die Berufung einzutreten.

2.

Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).

Ein Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 150 III 1 E. 4.5).

3.

Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten, weil der Kläger den ihm mit Verfügung vom 30. September 2025 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 9'130.00 auch innert der ihm mit Verfügung vom 26. Mai 2025 (act. 33 f., zugestellt am 1. Juni 2026, act. 35) angesetzten Nachfrist von 10 Tagen,

die am 11. Juni 2026 ablief, trotz Androhung des Nichteintretens für den Säumnisfall (act. 34) – unbestritten – nicht bezahlt hat.

4.

4.1

Der Beklagte macht in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, die vorinstanzliche Betrachtung "Nichtbezahlen des Kostenvorschusses → Nichteintreten" greife rechtlich zu kurz. Der entscheidende Punkt sei nicht, dass der Kostenvorschuss von Fr. 9'130.00 nicht bezahlt worden sei, sondern dass der Kläger diesen Kostenvorschuss zufolge seiner belegten, objektiven Mittellosigkeit, über die die Vorinstanz ausdrücklich informiert gewesen sei, nicht habe bezahlen können. Diese Betrachtung lasse ausser Acht, dass nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO der Zugang einer mittellosen Partei zu einem Gerichtsverfahren nicht an ihrer Bedürftigkeit scheitern dürfe (insbesondere S. 5 f. der Berufung). Der angefochtene Entscheid setze sich mit der finanziellen Realität des Klägers nicht auseinander bzw. prüfe nicht, ob der Kostenvorschuss von Fr. 9'130.00 für ihn faktisch unüberwindbar sei (Berufung S. 7). Er schneide ihm den Zugang zu einer materiellen gerichtlichen Prüfung vollständig ab (Berufung S. 9). Indem ihm Gerichtskosten von Fr. 750.00 auferlegt worden seien, sei seine Mittellosigkeit sogar doppelt gegen ihn verwendet worden (Berufung S. 16).

4.2

Mit seiner Berufung postuliert der Kläger im Prinzip nichts anderes, als dass es selbst bezüglich aussichtsloser Begehren einen verfassungsmässigen Anspruch einer mittellosen Partei auf Durchführung eines Prozesses gebe. Dem ist nicht so: Bei der (Zivil-) Gerichtsbarkeit handelt es sich um eine staatliche Tätigkeit, die grundsätzlich kostenpflichtig ist (Art. 95 ZPO; zu den – hier nicht interessierenden – Ausnahmen vgl. Art. 113 ff. ZPO), wobei die Kosten – im Grundsatz – von den Parteien nach dem Prinzip von Obsiegen und Unterliegen zu tragen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Dabei sieht Art. 98 ZPO vor, dass das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann. Damit der Zugang zum Gericht nicht nur Personen offensteht, die einen solchen (unter Umständen erheblichen) Kostenvorschuss aufbringen können, sieht die Verfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. unentgeltlicher Verbeiständung, wenn dies zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Partei notwendig erscheint) vor, was auf Gesetzesstufe in Art. 117 ZPO und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wiederholt wird. Die Bewilligung dieser Rechtswohltat setzt aber schon von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 3 BV) nicht nur die Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, sondern auch, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind (ebenso Art. 117 lit. b ZPO). Wird das Gesuch eines Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen, kann er wie jeder andere Kläger zur Bezahlung eines Kostenvorschusses

verpflichtet werden, dies mit der Folge, dass bei (auch innert Nachfrist) ausbleibender Zahlung trotz gerichtlichen Hinweises auf die Säumnisfolge (Art. 147 Abs. 3 ZPO) das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht eintritt (Art. 101 ZPO).

4.3

Nach dem Dargelegten ist das vorinstanzliche Nichteintreten zu schützen und die Vorinstanz hatte nicht zu prüfen, ob der – korrekt ermittelte (Hälfte der bei einem Streitwert von Fr. 573'000.00 geschuldete Gerichtskosten) – Kostenvorschuss von Fr. 9'130.00 für den Kläger unüberwindbar ist. Als Folge des Nichteintretens hat der Kläger, auch wenn er mittellos ist, die Kosten des von ihm eingeleiteten Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.

Da sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, ist von ihrer Zustellung an die Gegenpartei zur Berufungsantwort abzusehen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

6.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten (Entscheidgebühr) des Berufungsverfahrens dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind in Anwendung von § 5 Abs. 3 GebührD auf Fr. 1'500.00 festzusetzen. Eine Parteientschädigung an die Beklagte entfällt, nachdem ihr mangels Zustellung der Berufung mit Aufforderung zur Erstattung einer Berufungsantwort (vgl. E. 5 oben) kein Aufwand entstanden ist.

7.

Der Kläger ersucht im Berufungsverfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, die – wie bereits erwähnt – die Mittellosigkeit der gesuchstellenden Person sowie fehlende Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren voraussetzt (Art. 117 ZPO). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen muss die Berufung als aussichtslos qualifiziert werden. Folglich ist das Gesuch abzuweisen.