ZVE.2026.5

1.

1.1

Gegen Entscheide der Schlichtungsbehörde nach Art. 212 ZPO steht die Beschwerde zur Verfügung (Art. 319 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 308

Abs. 2 ZPO). Den Akten lässt sich kein Zustellnachweis entnehmen, womit offen bleiben muss, wann der angefochtene Entscheid dem Beklagten zugestellt wurde. Allerdings wurde die Rechtsmittelfrist von dreissig Tagen gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO mit Eingabe vom 11. April 2026 vorliegend unter Berücksichtigung des Fristenstillstands von Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Weiteres eingehalten. Schliesslich hat der Beklagte den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) fristgerecht geleistet. Damit ist auf seine Beschwerde einzutreten.

1.2

Die Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Schlichtungsbehörden gemäss Art. 212 ZPO liegt bei der Einzelrichterin am Obergericht (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 lit. c EG ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

2.

Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Ohne einen solchen Antrag darf die Schlichtungsbehörde nicht entscheiden, sondern hat entweder die Klagebewilligung zu erteilen oder bloss einen Entscheidvorschlag zu unterbreiten (vgl. INFANGER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2024, N. 2 f. zu Art. 212 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Entscheid gehört (somit) zu den Prozessvoraussetzungen für das von der Schlichtungsbehörde durchgeführte gerichtliche Entscheidverfahren. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann bereits im Schlichtungsgesuch oder auch noch an der Verhandlung gestellt werden. Der am Schlichtungstermin gestellte Antrag auf Entscheid hat aus dem Verfahrensprotokoll hervorzugehen (vgl. die Entscheide des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZVE.2025.27 vom 5. Februar 2026 E. 2.1.2 und des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZVE.2015.41 vom 25. September 2015 E. 2.3.3).

Ist die Schlichtungsbehörde auf Antrag der klagenden Partei bereit, einen Entscheid zu fällen, so hat sie das Schlichtungsverfahren formell zu schliessen und ein Entscheidverfahren zu eröffnen. Der Abschluss des Schlichtungsverfahrens ist im Protokoll festzuhalten. Über den Wechsel vom informellen zum formellen Teil sind die Parteien zu informieren (INFAN- GER, a.a.O., N. 13 zu Art. 212 ZPO). Versäumt es die Schlichtungsbehörde, den informellen und formellen Teil sauber voneinander zu trennen, gerät sie in Konflikt mit ihrer Doppelrolle als Schlichtungs- und Entscheidungsinstanz. Mit der Eröffnung eines Entscheidverfahrens wandelt sich die Schlichtungsbehörde zur ersten gerichtlichen Instanz (HONEGGER, in:

Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 4. Aufl. 2025, N. 4 zu Art. 212 ZPO).

Im Entscheidverfahren kommen sowohl die Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) und subsidiär diejenigen über das ordentliche Verfahren (Art. 219 ZPO) als auch die allgemeinen Bestimmungen des Zivilprozessrechts gemäss Art. 1 bis 196 ZPO sowie die verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien sinngemäss zur Anwendung (INFANGER, a.a.O., N. 13a zu Art. 212 ZPO). Gemäss (dem somit ebenfalls anwendbaren) Art. 235 Abs. 2 ZPO hat die Schlichtungsbehörde im Entscheidverfahren Ausführungen tatsächlicher Natur dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind (anders im Schlichtungsverfahren, wo nach Art. 205 Abs. 1 ZPO für Aussagen der Parteien ein Protokollierungsverbot gilt). Die Beschwerdeinstanz ist darauf angewiesen, dass die Anträge und die Behauptungen der Parteien sowie die von ihnen eingereichten Beweismittel von der Schlichtungsbehörde protokolliert werden, da sie nur so beurteilen kann, ob im Rechtsmittelverfahren unzulässige Noven geltend gemacht werden (Entscheide des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZVE.2025.27 vom 5. Februar 2026 E. 2.1.2 und des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZVE.2015.41 vom 25. September 2015 E. 2.3.2).

3.

3.1

Die Klägerin bezifferte ihre Gesamtforderung im Schlichtungsgesuch vom 8. Januar 2026 auf Fr. 999.00 (inkl. Fr. 54.00 Zahlungsbefehlskosten). Damit handelt es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von weniger als Fr. 2'000.00, sodass die erste Voraussetzung für die Entscheidkompetenz der Vorinstanz gemäss Art. 212 ZPO erfüllt war.

3.2

3.2.1

Das vom Friedensrichter gewählte Vorgehen hielt sich indessen gleich in mehrfacher Hinsicht nicht an die weiteren in vorstehender E. 2 genannten gesetzlichen Vorgaben. Erstens ist nicht aktenkundig, dass die Klägerin je den von Art. 212 Abs. 1 ZPO geforderten Antrag, die Schlichtungsbehörde solle die Sache materiell entscheiden, gestellt hat. Es versteht sich von selbst, dass im blossen Umstand, dass in einem Schlichtungsgesuch eine vermögensrechtliche Streitsache mit einem Streitwert von maximal Fr. 2'000.00 rechtshängig gemacht worden ist, kein solcher Antrag zu erblicken ist. Andernfalls könnte die Schlichtungsbehörde jedes Schlichtungsgesuch mit einem Streitwert bis Fr. 2'000.00 auch gegen den Willen der klagenden Partei materiell entscheiden. Zweitens hat der

Friedensrichter (überhaupt) kein Protokoll geführt, dem sich der formelle Abschluss des Schlichtungsverfahrens, geschweige denn Angaben zum anschliessenden Erkenntnisverfahren entnehmen liessen. Allein deshalb leidet der angefochtene Entscheid an schweren Mängeln, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müssen (Entscheide des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZVE.2025.27 vom 5. Februar 2026 E. 2.2.2 und des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau ZVE.2015.41 vom 25. September 2015 E. 2.4).

3.2.2

3.2.2.1

Abgesehen von diesen Mängeln enthält der angefochtene Entscheid mehrfach Anordnungen, die der Friedensrichter nicht zu treffen befugt war, bzw. Bestandteile, die in einem Urteilsdispositiv von vornherein nichts zu suchen haben:

3.2.2.2

Grundsätzlich nicht in ein Entscheiddispositiv (Urteilsformel) gehören Sachverhaltsdarstellungen wie die, dass der Beklagte seiner Verpflichtung, Fahrdienst für seine Tochter zu leisten, seit Anfang Oktober 2025 nicht mehr nachgekommen sei und die Klägerin seither den Fahrdienst übernehme, sowie Äusserungen der Schlichtungsbehörde zur Rechtslage, zumal dann, wenn sie derart ungenau gehalten sind wie in Dispositiv-Ziffer 5: "Beurteilt das Gericht die Anpassung der Betreuungszeit neu, muss die geleistete Zahlung berücksichtig[t] und angerechnet werden." In ein Urteilsdispositiv gehören grundsätzlich nur der Entscheid über die von der klagenden Partei gestellten (Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungs-) Begehren (sei es, dass auf solche nicht eingetreten wird, sei es, dass sie [teilweise oder vollständig] abgewiesen oder [teilweise oder vollständig] gutgeheissen werden) sowie der Kostenentscheid.

3.2.2.3

Grundlegend ist weiter, dass bei der Dispositionsmaxime unterliegenden Angelegenheiten nur über die gestellten Anträge zu entscheiden ist. Das Rechtsbegehren der Klägerin im Formular "Schlichtungsgesuch nach Art. 202 ZPO" in der Sache lautete: "B._____ ist zu verurteilen, A._____ / C._____ CHF 999.00 seit dem 31.08.2025, resp. 30.11.2025 zu bezahlen". Des Weiteren wurden im Formular die Rubriken Aufhebung des Rechtsvorschlags sowie unter Kostenfolgen zu Lasten der beklagten Partei angekreuzt. Die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 6 (2. Satz) beinhalten diese Anträge teilweise, Dispositiv-Ziffer 2 geht aber darüber hinaus, weil (in sowieso unzulässiger Art) zusätzlich noch ein mündlicher Vertrag aufgehoben wurde. Die Dispositiv-Ziffern 5, 6 (1. Satz) und 7 sind überhaupt nicht von einem (aus den Akten ersichtlichen) Rechtsbegehren gedeckt. Der vorliegende

Entscheid verletzt damit die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) in mehrfacher Weise.

3.2.2.4

Der angefochtene Entscheid ist nicht nur ungenügend begründet, sondern differenziert auch nicht zwischen Begründung und Entscheid. So wurden in Dispositiv-Ziffer 1 Begründung und Entscheid vermischt.

3.2.2.5

Gemäss Art. 79 SchKG kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Eine bedingte Aufhebung des Rechtsvorschlags, wie ihn der Friedensrichter in Ziff. 6 seines Dispositivs vorgesehen hat, ist darum nicht zulässig.

3.2.2.6

Ebenso wenig kann eine Schlichtungsbehörde (oder selbst ein Gericht) einen Gläubiger (hier die Klägerin) zur Löschung einer Betreibung verpflichten (so aber Dispositiv-Ziffer 7 des angefochtenen Entscheids). Die Löschung einer Betreibung ist im Gesetz nicht vorgesehen, sondern nur, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Betreibungsbehörden Dritten keine Kenntnis von Betreibungen geben (Art. 8a Abs. 3 SchKG).

3.2.3

Zusammenfassend hat der Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch (zu dessen Problematik vgl. E. 3.3) zum Anlass genommen, um – ohne entsprechende Begehren der Klägerin und damit unter Verstoss gegen die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) – zwischen den Parteien autoritativ eine generelle Flurbereinigung (mit teilweise rechtlich unzulässigen Anordnungen) vorzunehmen. Dazu bot Art. 212 ZPO keine Grundlage.

3.3

Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben. Für das weitere Vorgehen ist zu beachten, dass die beiden Forderungen von Fr. 545.00 und Fr. 54.00 einem Schlichtungsverfahren nicht zugänglich sind. Der Betrag von Fr. 545.00 gründet offenbar als Restbetrag in Ziff. 4.2 der genehmigten Ehescheidungskonvention vom 14. Juli 2025. Damit geht es (nur noch) um die Vollstreckung einer materiell rechtskräftig festgestellten Geldforderung, die auf dem Weg der Betreibung nach SchKG stattzufinden hat. Eine solche hat die Klägerin denn auch angehoben (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts R._____, für dessen Ausstellung die Klägerin Fr. 54.00 vorschiessen musste, vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG). Nachdem der Beklagte gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG) erhoben hatte, hätte die Klägerin definitive Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG) verlangen können (und

müssen). Der Durchführung eines erneuten Erkenntnisverfahrens stand und steht die abgeurteilte Sache entgegen (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

Die Zahlungsbefehlskosten sind als Nebenforderung der betriebenen Sache ausschliesslich im Betreibungsverfahren nach betreibungsrechtlichen Gesichtspunkten zu behandeln (vgl. Art. 68 SchKG, wonach der Gläubiger, der die Betreibungskosten vorzuschiessen hat, berechtigt ist, diese vorab von den Zahlungen des Schuldners zu erheben).

3.4

Nach dem Gesagten liegt kein Entscheid einer Vorinstanz vor, welcher sich im Rechtsmittelverfahren inhaltlich beurteilen lässt, weshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde

(1.) der angefochtene Entscheid vom 5. März 2026 vollständig aufzuheben,

(2.) hinsichtlich der Forderungen über Fr. 545.00 und Fr. 54.00 wegen (sachlicher) Unzuständigkeit des angerufenen Friedensrichters auf das Schlichtungsgesuch nicht einzutreten und

(3.) hinsichtlich der Forderung über Fr. 400.00 das Verfahren an die Vorinstanz zum ordnungsgemässen Schlichtungsverfahren und allfälligem Entscheidverfahren zurückzuweisen ist.

Zum Nichteintreten ist anzufügen, dass die Schlichtungsbehörde bei der Prüfung "heikler" Prozessvoraussetzungen (Art. 59 f. ZPO) Zurückhaltung üben (insbesondere bezüglich der Frage der abgeurteilten Sache) sowie – ausser in Fällen klarerweise fehlender Prozessvoraussetzungen – die Klagebewilligung ausstellen und so die Prüfung der Prozessvoraussetzungen dem Gericht überlassen soll (vgl. Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts ZVE.2025.12 vom 19. August 2025 E. 2.4 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 (§ 10 Abs. 2 lit. a GebührD) zu drei Fünfteln mit Fr. 300.00 definitiv der Klägerin aufzuerlegen. Über die Verteilung der restlichen Fr. 200.00 wie auch über die Verteilung der erstinstanzlichen Kosten wird der Friedensrichter bei der Beendigung des Schlichtungsverfahrens über den zurückgewiesenen Teil der Streitsache zu befinden haben (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Anspruch auf eine Parteientschädigung steht der im vorliegenden Beschwerdeverfahren (anwaltlich vertretenen) Klägerin nicht zu, weil sie mehrheitlich unterliegt (zur Verrechnung der Obsiegensanteile vgl. AGVE 2000 S. 51), und dem (nicht anwaltlich vertretenen) Beklagten deshalb nicht, weil für die von der Partei in eigener Prozesssache aufgewendete Zeit grundsätzlich keine Entschädigung zugesprochen wird

(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; HOFMANN/BAECKERT, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2024, N. 71 zu Art. 95 ZPO).