16. Dezember 2020

STEUERVORLAGE 17

Merkblatt über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox) – ersetzt das Merkblatt vom 12. Dezember 2019

Inhalt

1. Ausgangslage / Übersicht ............................................................................................................... 2

2. Gesetzestexte Kanton Aargau ........................................................................................................ 2

3. Patentbox-Ermässigung .................................................................................................................. 4

3.1 Berechnung der Ermässigung .......................................................................................................... 4

3.2 Eintrittsbesteuerung ......................................................................................................................... 6

3.3 Beginn und Ende .............................................................................................................................. 8

3.4 Verluste ............................................................................................................................................ 8

3.5 Dokumentation ................................................................................................................................. 9

4. Qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte ...................................................................... 9

4.1 Qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte .......................................................................... 9

4.2 Nicht qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte sowie Ausnahmen................................... 9

5. Entlastungsbegrenzung ................................................................................................................10

5.1 Natürliche Personen .......................................................................................................................10

5.2 Juristische Personen ......................................................................................................................10

6. Vermögens- und Kapitalsteuer .....................................................................................................10

6.1 Vermögenssteuer im Geschäftsvermögen von natürlichen Personen ...........................................10

6.2 Kapitalsteuer von juristischen Personen ........................................................................................10

7. Verordnung des Bundesrates über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus

Patenten und vergleichbaren Rechten .............................................................................................10

1. Ausgangslage / Übersicht

Gestützt auf die §§ 27a, 68a und 68b des Steuergesetzes des Kantons Aargau (StG) können Perso- nenunternehmen und juristische Personen für die Kantons- und Gemeindesteuern auf qualifizieren- den Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten eine Reduktion von maximal 90 % erlan- gen.

Das Konzept der sogenannten Patentbox nach Bundesrecht (Art. 24a und 24b Steuerharmonisie- rungsgesetz1) entspricht dem Standard der OECD. Dieser wiederum stellt für die Geltendmachung der steuerlichen Entlastung Erfordernisse an die Substanz, d.h. an genügende Infrastruktur- und Per- sonalressourcen am Ort der Unternehmung, auf. Die Entlastung ist umso grösser, je höher der Anteil an Forschungs- und Entwicklungskosten im Inland beträgt. Die Berechnung des reduziert zu besteu- ernden Gewinns erfolgt entweder pro Patent resp. vergleichbarem Recht. Wenn der Reingewinn nicht pro Patent oder vergleichbarem Recht bzw. pro Patentfamilie ermittelt werden kann, erfolgt die Berechnung des reduziert zu besteuernden Gewinns mittels Residualmethode. Der ermittelte Patent- gewinn muss für die Berechnung der Höhe der steuerlichen Entlastung mit den Nexusquotienten multipliziert werden.

Die reduzierte Besteuerung von Patenten und vergleichbaren Rechten unterliegt der Entlastungbe- grenzung von 70 % nach den §§ 36b resp. 69b StG.

2. Gesetzestexte Kanton Aargau

Einkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten § 27a StG 1 Für die Einkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten sind die §§ 68a und 68b sinnge-

mäss anwendbar.

Entlastungsbegrenzung § 36b StG 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung gemäss den §§ 27a und 36a darf 70 % des steuerbaren

Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor Verlustverrechnung und vor Abzug der vorgenannten Ermässigungen nicht übersteigen. Aus den Ermässigungen dürfen zudem keine Verlustvorträge resultieren. 2 Bei gemeinsam besteuerten Ehegatten wird die Gesamtentlastung für jeden Ehegatten je ein-

zeln gemäss Absatz 1 begrenzt. Erzielt ein Ehegatte einen Verlust und der andere einen Ge- winn, ist die Begrenzung der Gesamtentlastung ausgehend vom verrechneten Nettoergebnis der Ehegatten zu ermitteln.

Bewegliches Vermögen a) Geschäftsvermögen § 48 StG 2 Die Steuer auf dem Geschäftsvermögen ermässigt sich im Verhältnis der Einkommenssteuer-

werte der Patente und der vergleichbaren Rechte gemäss § 68a zum Einkommenssteuerwert der gesamten Aktiven.

Besteuerung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten § 68a StG 1 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichti-

gen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwandes zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder pro vergleichbares Recht

1 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz) vom

14. Dezember 1990, SR 642.14.

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(Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 % in die Berechnung des steuerbaren Reinge- winns einbezogen. 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind,

ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 % der diesen Produk- ten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird. 3 Im Jahr der Einbringung von Patenten und vergleichbaren Rechten in die Besteuerung gemäss

Absatz 1 und in den vier folgenden Jahren sind die gemäss Absatz 1 ermittelten Reingewinne zunächst mit dem für diese Rechte bis zur Einbringung entstandenen und steuerwirksam abge- zogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie mit gemäss § 69a vorgenommenen Ab- zügen zu verrechnen. Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und ver- gleichbaren Rechten gemäss Absatz 1 erfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung entstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie die gemäss § 69a vorgenommenen Abzüge übersteigen. Am Ende des fünften Jahres nach Einbringung sind der noch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die noch nicht verrechneten Abzüge gemäss § 69a zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die gemäss § 69a vorgenommenen Abzüge zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hinzugerechneten Be- trags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. 4 Die steuerpflichtige Person muss die für die Überprüfung der Anwendung von Absatz 1 und

des für die Patente und vergleichbaren Rechte bis zur Einbringung entstandenen und steuer- wirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwands sowie für die gemäss § 69a vorgenommen Abzüge erforderlichen Unterlagen aufbewahren und der Steuerbehörde auf Ver- langen vorweisen.

Qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte § 68b StG 1 Als Patente gelten:

1. a) Patente gemäss dem Europäischen Patentübereinkommen, revidiert in München am

29. November 2000 (EPÜ 2000) vom 5. Oktober 1973;

1. b) Patente gemäss dem Bundesgesetz über Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 25. Juni 1954;

1. c) ausländische Patente, die den Patenten gemäss Litera a und b entsprechen.

2 Als vergleichbare Rechte gelten:

1. a) ergänzende Schutzzertifikate gemäss dem Patentgesetz und deren Verlängerung;

2. b) Topographien, die gemäss Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von

Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG) vom 9. Oktober 1992 geschützt sind;

1. c) Pflanzensorten, die gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüch-

tungen (Sortenschutzgesetz) vom 20. März 1975 geschützt sind;

1. d) Unterlagen, die gemäss dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte

(Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000 geschützt sind;

1. e) Berichte, die für gestützt auf Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die

Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LWG) vom 29. April 1998 ein Berichtschutz be- steht;

1. f) ausländische Rechte, die den Rechten gemäss Litera a–e entsprechen.

Entlastungsbegrenzung § 69b StG 1 Die gesamte steuerliche Ermässigung gemäss den §§ 68a Abs. 1 und 2 sowie 69a darf nicht

höher sein als 70 % des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteili- gungsertrag gemäss den §§ 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenomme- nen Ermässigungen. 2 Weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung

dürfen Verlustvorträge resultieren.

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Kapitalsteuer § 84 StG 1 Die Steuer auf dem Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis des Gewinnsteuerwertes der Beteiligungen gemäss § 76, der Rechte gemäss § 68a sowie der Darlehen an Konzerngesell- schaften zum Gewinnsteuerwert der gesamten Aktiven.

3. Patentbox-Ermässigung

1. Berechnung des Reingewinns aus Patenten

Möglichkeit a: Direkte Berechnung des Reingewinns aus Patenten aufgrund der verbuchten Erträge (patentbezogener Ansatz)

Für Lizenzerträge und für Erträge aus Verkäufen von Patenten und vergleichbaren Rechten lässt sich der reduziert zu besteuernde Reingewinn aus Patenten direkt aus der Erfolgsrechnung respek- tive aus dem Ertragskonto entnehmen. Dieser direkte patentbezogene Ansatz ist auch anwendbar, wenn der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten netto berechnet werden kann. D.h. der Reingewinn aus Patenten bereits um alle patentbezogenen Aufwendungen gekürzt ist, wobei auch ein allfälliges Markenentgelt und Routinefunktionen eliminiert sein müssen.

Möglichkeit b: Berechnung des Reingewinns aus Patenten bei in Produkten enthaltenen Patenten mittels Spartenrechnung (produktbezogener Ansatz; Residualmethode)

Ist der Patentgewinn in einem Produkt enthalten und führt das Unternehmen für das Produkt eine detaillierte Produkterechnung, ist die Herleitung des Patentboxgewinns auf dieser Stufe möglich. Dem Ertrag aus den Produkten sind die Vollkosten des Produkts, bestehend aus den Material-, den Produktions- und den Verwaltungskosten, also alle Selbst- und Drittkosten, zu belasten.

Der entsprechende Patentgewinn pro Produkt wird sodann um den Gewinn aus Routinefunktionen (6 % der dem Produkt zugewiesenen Vollkosten) und um ein Markenentgelt gekürzt.

Es resultiert der reduziert zu besteuernde Reingewinn aus Patenten (vor Berücksichtigung des Ne- xusquotienten).

Möglichkeit c: Berechnung des Reingewinns aus Patenten bei in Produkten enthaltenen Patenten (produktbezogener Ansatz; Residualmethode)

Ist der Patentgewinn in einem Produkt enthalten, aber pro Produkt nicht bekannt, wird er ausgehend vom Gesamtgewinn der Unternehmung berechnet.

Vom Gesamtgewinn der Unternehmung werden die folgenden (ordentlich steuerbaren) Erträge elimi- niert:

• Finanzerfolg;

• Liegenschaftserfolg;

• Beteiligungserfolg;

• Erfolg, der auf ein Produkt entfällt, das kein Patent oder vergleichbares Recht enthält;

• Erfolg, der auf ein Produkt entfällt, das ein Patent oder vergleichbares Recht enthält, für welches die steuerpflichtige Person keine ermässigte Besteuerung beantragt.

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Anschliessend sind der Gewinn für Routinefunktionen im Umfang von 6 % der dem Produkt zugewie- senen Vollkosten und das Markenentgelt in Abzug zu bringen.

Es resultiert der reduziert zu besteuernde Reingewinn aus Patenten (vor Berücksichtigung des Ne- xusquotienten).

Beim produktbezogenen Ansatz (vorstehende Erläuterungen zu den Bst. b und c) ist unter restrikti- ven Grundsätzen eine Berechnung des Patentboxgewinns nach Produktfamilien möglich. Die in der Produktfamilie zusammengefassten Produkte dürfen nur geringe Abweichungen aufweisen und es müssen ihnen zwingend dieselben Patente zugrunde liegen (das sind beispielsweise pharmazeuti- sche Erzeugnisse in verschiedenen Dosierungen). Die Berechnung nach Produktfamilien ist über die gesamte Laufzeit der zugrundeliegenden Patente und vergleichbare Rechte beizubehalten.

Bei allen Berechnungen zum Patentboxgewinn, wie vorstehend nach Bst. a bis c, wird der Steuerauf- wand zum Reingewinn aus Patenten dazugezählt und am Ende der Berechnungen wieder als Steu- eraufwand abgezogen.

2. Berechnung des modifizierten Nexusquotienten

Die Besteuerungsmodalitäten der Patentbox richten sich nach dem modifizierten Nexusansatz der OECD. Dieser Ansatz stellt auf die dem Patent oder dem vergleichbaren Recht zugrundeliegende Forschung und Entwicklung ab und führt dazu, dass der ermässigt besteuerte Gewinn umso grösser ist, je mehr qualifizierender Forschungs- und Entwicklungsaufwand dem steuerpflichtigen Unterneh- men zugerechnet werden kann.

Als qualifizierender Forschungs- und Entwicklungsaufwand gilt der inländische Aufwand für

• selbst durchgeführte Forschung und Entwicklung,

• die durch Dritte durchgeführte Forschung und Entwicklung,

• durch Konzerngesellschaften mit Sitz in der Schweiz durchgeführte Forschung und Entwicklung

Zudem qualifiziert der durch Dritte im Ausland getätigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand.

Nicht für den Nexusquotienten qualifizieren: Zinsen, Infrastruktur- und übriger Aufwand, Forschungs- und Entwicklungsaufwand verbundener Unternehmen im Ausland, Akquisitionskosten für den Erwerb von Patenten und vergleichbaren Rechten.

Um die Finanzierung und Kontrolle namentlich von durch Konzerngesellschaften mit Sitz im Ausland durchgeführte ausländische Forschung und Entwicklung abzugelten, wird bei der Berechnung des Nexusquotienten ein Zuschlag (sog. Uplift) von 30 % des qualifizierenden Forschungs- und Entwick- lungsaufwands gewährt. Dies unter der Voraussetzung, dass im Ausland tatsächlich Forschung und Entwicklung in diesem Umfang getätigt wurde.

Abschliessend werden für die Berechnung des Nexusquotienten die qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungskosten (erhöht um einen allfälligen Uplift von 30 %) zu den gesamten Forschungs- und Entwicklungskosten ins Verhältnis gesetzt (vgl. nachfolgendes Beispiel). Der Nexusquotient kann maximal 100 % betragen.

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Formel zur Berechnung des Nexusquotienten

Berechnung pro Steuerperiode nach der folgenden Formel: (a + b) ∙ 130 % ____________ = Nexusquotient (maximal 100 %) a+b+c+d

a= sämtlicher dem Patent, vergleichbarem Recht oder Produkt(familie) zurechenbarer, bisher angefallener Aufwand für Forschung und Entwicklung, welche die steuerpflichtige Person selbst im Inland durchgeführt hat;

b= sämtlicher dem Patent, vergleichbarem Recht oder Produkt(familie) zurechenbarer, bei der steuerpflichtigen Person bisher angefallener Aufwand für Forschung und Entwicklung, die Konzerngesellschaften nach Artikel 963 des Obligationenrechts (OR) im Inland oder unab- hängige Dritte im Inland oder Ausland durchgeführt haben;

c= sämtlicher bisher angefallener Aufwand für den Erwerb von Rechten, die in einem Produkt enthalten sind;

d= sämtlicher dem Patent, vergleichbarem Recht oder Produkt(familie) zurechenbarer, bei der steuerpflichtigen Person bisher angefallener Aufwand für Forschung und Entwicklung, die Konzerngesellschaften nach Artikel 963 OR, Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten im Ausland durchgeführt haben.

130 % = Faktor zur Abgeltung des tatsächlich bei Konzerngesellschaften nach Artikel 963 OR, Ge- schäftsbetrieben und Betriebsstätten im Ausland angefallenen Aufwands für Forschung und Entwicklung sowie zur Abgeltung des Aufwands für den Erwerb von Rechten, die in einem Produkt enthalten sind.

Wird der Nexusquotient für die erstmalige ermässigte Besteuerung berechnet, gilt als bisheriger Auf- wand der laufende und der in den zehn vorangegangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Die Steuerpflichtige kann auch Aufwand weiter zurückliegender Steuer- perioden geltend machen. Zur Berechnung des Nexusquotienten in den folgenden Steuerperioden wird der laufende Aufwand zu dem bei der erstmaligen Besteuerung geltend gemachten Aufwand hinzugerechnet. Weiter als zwanzig Jahre zurückliegender Aufwand wird nicht mehr berücksichtigt.

Kann der Aufwand bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung nicht den einzelnen Patenten, ver- gleichbaren Rechten oder Produkten sowie Produktfamilien zugeordnet werden, so wird bei der Be- rechnung des Nexusquotienten der gesamte Forschungs- und Entwicklungsaufwand der laufenden und der vier vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigt. Diese Berechnung ist für drei weitere Steuerperioden beizubehalten. Danach wird der den einzelnen Rechten oder Produkten sowie Pro- duktfamilien zugeordnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand ab der Steuerperiode der erstmali- gen ermässigten Besteuerung in die Berechnung einbezogen.

3. Berechnung der gewinnsteuerlichen Entlastung aufgrund des Patenterfolgs

Der qualifizierende steuerbare Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten vor Steuerauf- wand multipliziert mit dem Nexusquotienten kann schliesslich um 90 % ermässigt zur Gewinnbesteu- erung gelangen.

4. Qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte

5. Entlastungsbegrenzung

Die Patentbox unterliegt der Entlastungsbegrenzung nach §§ 36b und 69b StG.

6. Vermögens- und Kapitalsteuer