vorsorgliche Massnahmen

1.

Am 25. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter von A und B beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein, es sei die im Verfahren E 176-2014 vom Einzelrichter am 22. Januar 2016 verfügte Versteigerung der Aktien der C AG durch den Sachwalter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens (Klage betreffend Auflösung der C AG im Sinne von Art. 736 Ziff. 4 OR) zu sistieren.

Der Rechtsvertreter von A und B gab mit Schreiben vom 22. März 2016 dem Gericht bekannt, dass das Bundesgericht im Verfahren 4A_166/2016 mit Verfügung vom

18. März 2016 unter anderem dem Sachwalter weitere Versteigerungshandlungen verboten und die Steigerung der C-Aktien per sofort (vorläufig) abgebrochen habe.

Der Vertreter und Sachwalter der C AG beantragte am 23. März 2016, das Gesuch um vorsorgliche Massnahme sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben, unter Kosten und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsteller. Diese Eingabe stellte der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. März 2016 zur Kenntnisnahme Zu.

Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. erliess am 1. April 2016 folgenden Entscheid E 40-2016:

„1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von CHF 6075.60 werden mit dem Kostenvorschuss der Gesuchsteller 1 und 2 verrechnet.

Der Überschuss aus ihrem Kostenvorschuss im Betrag von CHF 3'924.40 wird den Gesuchstellern zurückerstattet.

3.

Die Gesuchsteller 1 und 2 haben die Gesuchsgegnerin mit CHF 14'197.25 (inkl. MWST) zu entschädigen.“

Er begründete seinen Entscheid dahingehend, als dass das Bundesgericht der Beschwerde gegen den Entscheid E 176-2014 mit Verfügung vom 18. März 2016 die aufschiebende Wirkung erteilt habe. Damit sei die mit Entscheid E 176-2014 verfügte Versteigerung vorläufig sistiert. Das vorliegende Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erweise sich daher als gegenstandlos. Den Gesuchstellern 1 und 2 fehle es an einem Rechtsschutzinteresse, da das Versteigerungsverfahren bereits durch das Bundesgericht sistiert worden sei (E. 3.1).

(...)

1.3

Der Rechtsvertreter von A und B (folgend: Beschwerdeführer) reichte am 14. April 2016 gegen den Abschreibungsentscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 1. April 2016 Beschwerde ein und stelite das Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens 4A_166/2016 vor Bundesgericht (Beschwerde gegen den Entscheid KE 5- 2016 des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. betreffend Weiterzug des Entscheids E 176- 2014 des Bezirksgerichts Appenzell |.Rh.) zu sistieren.

Die Beschwerdeführer rügen einerseits, sie seien von der Vorinstanz, bevor diese den Abschreibungsbeschluss wegen angeblicher Gegenstandslosigkeit gefällt habe, nicht zur Stellungnahme zum beabsichtigten Entscheid aufgefordert worden. Damit habe sie das rechtliche Gehör verletzt. Wohl sei die Gegenstandslosigkeit grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Falls sie jedoch strittig sein könnte, seien die Parteien zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs anzuhören.

Der Gehörsanspruch der Parteien ist formeller Natur. Bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs leidet ein Entscheid an einem schweren Mangel und ist, auf entsprechenden Antrag der Parteien, im Rechtsmittelverfahren aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verfügung bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aber nachträglich geheilt werden, wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt, die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz und der betroffenen Partei dadurch kein Nachteil erwächst. Die nachträgliche Heilung der Gehörsverletzung soll aber die Ausnahme bleiben, zumal dadurch eine Gerichtsinstanz verloren geht (vgl. Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 53

N 33 f.; Sutter-Somm/Hasenbohler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 53 N 26 ff.).

Neu eingegangene Eingaben werden den Parteien häufig ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur Kenntnisnahme übermittelt. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns umgehend tun, ohne vorher darum nachzusu-

Art. 53 N 12a). Soll die Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr das Gericht ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen. Allerdings muss das Gericht mit der Entscheidfällung auch nur so lange zuwarten, bis es annehmen darf, dass der Adressat auf eine weitere Eingabe verzichtet habe. Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Die Rechtsprechung bejaht in aller Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht "nur wenige Tage" nach der Mitteilung entscheidet. Als begründet erachtete das Bundesgericht die Gehörsrüge zum Beispiel in einem Fall, wo das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerdeantwort am 8. November 2005 zur Kenntnisnahme zustellte und am 16. November 2005 sein Urteil fällte. In einer allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor

1.4

Ablauf von zehn Tagen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.3.).

Falls die Gegenstandslosigkeit strittig sein könnte, sind die Parteien zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs, nötigenfalls vor Erlass des Abschreibungsentscheids, anzuhören (vgl. Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., Art. 242 N 16; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 242 N 6). Ebenfalls sind die Parteien vor dem Kostenentscheid anzuhören (vgl. Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O.,

Art. 242 N 19; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 242 N 6, 9).

Die Gegenstandslosigkeit wird vorliegend, wie in nachstehender Erwägung aufgezeigt, von den Beschwerdeführern zu recht bestritten, weshalb diesen zur Eingabe des Vertreters und Sachwalters der C AG vom 23. März 2016, mit welcher er beantragte, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben, das rechtliche Gehör - auch bezüglich der Kostenfolge - hätte geboten werden müssen. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. stellte dann auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom Donnerstag, 24. März 2016, das Gesuch um Abschreibung zur Kenntnisnahme zu. Bereits am Freitag, dem 1. April 2016 erliess er den Abschreibungsentscheid, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen durfte. Damit verletzte er das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer. Eine nachträgliche Heilung dieser Verletzung ist vorliegend nicht möglich, zumal im Beschwerdeverfahren die Überprüfungsbefugnis nach Art. 320 ZPO eingeschränkt ist. Der Abschreibungsentscheid ist demnach bereits aus diesem Grund aufzuheben.

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es liege keine Gegenstandslosigkeit im Sinne von Art. 242 ZPO vor. Die Gegenstandslosigkeit i.S.v. Art. 242 ZPO trete insbesondere ein, wenn der Streitgegenstand oder das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei definitiv wegfalle. Mit der Verfügung des Bundesgerichts im Verfahren 4A_166/2016 falle aber in der vorliegenden Sache weder der Streitgegenstand noch das Rechtsschutzinteresse definitiv weg. Denn es handle sich dabei um zwei verschiedene und voneinander unabhängige Verfahren. Die Verfügung des Bundesgerichts beziehe sich auf das Verfahren 4A_166/2016 (bzw. das Verfahren E 176-2014 vor Vorinstanz und das Verfahren KE 5-2016 vor Kantonsgericht Appenzell I.Rh.). Natürlich habe die dort verfügte vorläufige Sistierung der Versteigerung der C-Aktien auch Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren - denn die Versteigerung der C-Aktien sei mit der Verfügung des Bundesgerichts grundsätzlich sistiert. Allerdings beschränke sich die Wirkung der Verfügung des Bundesgerichts eben nur auf das Verfahren 4A_166/2016. Wenn durch den Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 4A_166/2016 die Sistierung der Versteigerung der C-Aktien aufgehoben werde oder wenn die Anordnung der Versteigerung der C-Aktien als zulässig beurteilt werde, dann lebe das Rechtsschutzinteresse/Streitfortsetzungsinteresse der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren wieder auf. Die Voraussetzungen für die Gegenstandslosigkeit im vorliegenden Verfahren seien demnach nicht gegeben. Der Entscheid der Vorinstanz sei entsprechend zu korrigieren. Erst wenn im Verfahren 4A_166/2016 (bzw. Verfahren E 176-2014 / Verfahren KE 5-2016) abschliessend über die Fortführung bzw. die Zulässigkeit der Steigerung der C-Aktien befunden sei, könne im vorliegenden Verfahren abschliessend darüber befunden werden, ob das Streitfortführungsinteresse noch gegeben sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei im vorliegenden Verfahren das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zu sistieren. Entsprechend wäre auch noch kein Kostenentscheid notwendig gewesen bzw. dieser hätte mit dem Entscheid in der Hauptsache verlegt werden können.

(...) 2.3.

2.4

Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Entscheid, so wird es abgeschrieben (Art. 242 ZPO).

Wenn dem Gericht Gründe für die Gegenstandslosigkeit bekannt sind, hat nach

Art. 242 ZPO von Amtes wegen die gerichtliche Abschreibung des Prozesses zu erfolgen (vgl. Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., Art. 242 N 3). Die Gegenstandslosigkeit i.S.v. Art. 242 ZPO tritt insbesondere ein, wenn der Streitgegenstand oder das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei nach Eintritt der Rechtshängigkeit definitiv wegfällt (vgl. Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., Art. 242 N 5, 11). Gegenstandslosigkeit tritt ein, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem rechtlichen oder faktischen Grund erlischt, der vom Willen der anspruchsberechtigten Partei unabhängig ist. Eine Beurteilung des eingeklagten Anspruchs kann dann nicht mehr stattfinden. Die bisher zulässige und begründete Klage ist durch das erledigende Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden (vgl. Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., Art, 242 N 7). Ein Rechtsstreit ist dann gegenstandslos, wenn keine Partei mehr ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an seiner Fortführung bzw. Entscheidung hat, weil sich der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens ausserprozessual erledigt hat. Ein Streitfortführungsinteresse kann gegeben sein, wenn der Streitgegenstand sich trotz des Erledigungsereignisses nicht endgültig erledigt hat (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 242 N 3). Gegenstandslosigkeit liegt somit dann vor, wenn es rechtlich unmöglich geworden ist, im Sinne der Rechtsbegehren der klagenden Partei zu urteilen (vgl. Hausheer/Walter [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 242 N 4).

Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auf spätere Verfahren nur, wenn Identität der Parteien sowie Identität des Streitgegenstands bestehen. Die Identität von prozessualen Ansprüchen beurteilt sich allein nach den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 59 N 30, 40). Der materiellen Rechtskraft sind zeitliche Grenzen gesetzt. Die Sperrwirkung der res iudicata besteht hinsichtlich des strittigen Anspruchs nur so weit, wie er im Vorprozess aufgrund der damals vorliegenden Tatsachen beurteilt wurde. Seither eingetretene Tatsachen befreien den Zweitrichter vom Entscheid des Erstrichters (vgl. Sut-

Vorliegend ist der Streitgegenstand, d.h. die Sistierung der Versteigerung, und das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer, nämlich ihre Aktien bis zu einer allfälligen Liquidation zu Eigentum behalten zu können, nicht definitiv weggefallen. Nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens kann das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wieder aufleben: So dauert die vom Bundesgericht am 18. März 2016 verfügte vorläufige Sistierung der Versteigerung der C-Aktien maximal bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens AA_166/2016. Wenn das Bundesgericht die Sistierung der Versteigerung der C-Aktien aufhebt oder mit seinem Entscheid denjenigen des Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. betreffend Mängel der Organisation (E 176-2014) bestätigt, würde wohl die Rechtmässigkeit der durch den sachlich zuständigen Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell }.Rh. angeordneten Versteigerung der Aktien grundsätzlich bindend. Die vorliegend entscheidende Rechtsfrage jedoch, ob die im Rahmen des Organisationsmängelverfahrens {in welchem die Beschwerdeführer lediglich Nebenintervenienten sind) angeordnete Versteigerung während des Auflösungsklageverfahrens gemäss Art. 736 OR (für welches das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. sachlich zuständig ist) mittels vorsorglicher Massnahme sistiert werden kann, ist nicht geprüft. Somit ist es nicht un-

(..

)

möglich geworden, im Sinne des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführer zu urteilen. Erst wenn das Bundesgericht über die bei ihm hängige Beschwerde 4A_166/2016 entschieden hat, kann definitiv beurteilt werden, ob die Beschwerdeführer an der Aufrechterhaltung ihres Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen, nämlich die Sistierung der Versteigerung während des Auflösungsklageverfahrens, noch ein Rechtsschutzinteresse haben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen

zu sistieren.

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsident als Einzelrichter, Entscheid KE 8-2016 vom 30. Mai 2016