Verordnung über Beitragsleistungen des Kantons an den Besuch von Schulen auf der Sekundarstufe II, mit denen keine Vereinbarungen bestehen

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen zur Leistung von Schulgeldbeiträgen sowie deren Höhe beim Besuch von ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II, mit denen keine Vereinbarungen bestehen.

Lehrgänge von Abteilungen an Mittelschulen, die an das 8. oder 9. Schuljahr anschliessen und mit einem Diplom abgeschlossen werden, sind ebenfalls der Sekundarstufe II zuzurechnen.

Schulgeldbeiträge nach dieser Verordnung werden durch den Kanton ausgerichtet.

Wer Schulgeldbeiträge beanspruchen will, hat ein begründetes Gesuch einzureichen.

Voraussetzungen für die Leistung von Schulgeldbeiträgen sind, dass

1. die gewählte Schule ein alternatives Angebot zu kantonalen Schulen oder zu solchen Schulen aufweist, mit denen Vereinbarungen bestehen,

2. die Schule vom Standortkanton anerkannt ist und

3. die Begründung für die Schulwahl hinsichtlich der Schul- und Berufslaufbahn der oder des Lernenden nachvollziehbar ist.

Das Departement Bildung kann in einem Anhang diejenigen Schulen oder Ausbildungsgänge aufführen, welche die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a und b erfüllen.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird ein Schulgeldbeitrag von 60 % an die reinen Schulgeldkosten, höchstens jedoch Fr. 10 000.– pro Jahr, gesprochen.

Nicht zu den reinen Schuldgeldkosten gehören insbesondere Prüfungsgebühren, Kosten für Lehrmaterial und dergleichen.

Der Vollzug obliegt dem Departement Bildung.

Gegen Entscheide des Departements Bildung kann beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.

Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

Schulgeldbeiträge, die nach bisherigem Recht gesprochen wurden, werden bis Ende des Schuljahres 2003/2004 (31. Juli 2004) ausgerichtet.