Gemeindeordnung der Stadt Bern (GO)

Die Stadt erfüllt die ihr von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben.

Sie nimmt in eigener Zuständigkeit weitere Aufgaben wahr, die dem öffentlichen Wohl dienen und für die nicht ausschliesslich der Bund, der Kanton oder eine andere Organisation zuständig ist.

Die Stadt fördert, insbesondere als Arbeitgeberin, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.3

GG; BSG 170.11

Sie setzt sich für eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den städtischen Behörden ein.4

Die Stadt fördert die tatsächliche Integration der ausländischen Wohnbevölkerung und die Mitwirkung der Ausländerinnen und Ausländer in städtischen Belangen.

Sie unterstützt Bestrebungen zur erleichterten Einbürgerung.

Die Stadt trägt Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen und hält die Belastung der Umwelt durch staatliche und private Tätigkeiten so gering wie möglich. Bei Gleichwertigkeit der Interessen hat die Erfüllung dieser Aufgabe Vorrang vor andern städtischen Aufgaben.

Sie fördert den sparsamen Umgang mit Energie und Wasser sowie Bestrebungen zur Verminderung der Abfallmenge.

Sie unterstützt die dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung und strebt an, umweltbelastende oder umweltgefährdende Energieträger, wie die Atomenergie, durch einheimische und regenerierbare Energie zu ersetzen.

Kosten aus der Belastung der Umwelt sind in der Regel nach dem Verursachendenprinzip zu tragen.5

Die Stadt sichert die Raumordnung, erlässt ihr Baurecht und versieht die Baupolizei.

Sie sorgt für eine haushälterische Nutzung des Bodens und die Erhaltung von Erholungsraum.

Sie erhält und schützt wertvolle Landschaften, Ortsbilder, Naturdenkmäler, Bauten und Kulturgüter.

Die Stadt sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Sie nimmt aufgrund des übergeordneten Rechts oder von Vereinbarungen weitere polizeiliche Aufgaben wahr.

Sie versieht den Wehr- und Rettungsdienst und trifft Vorkehren zur Bewältigung von Katastrophen.

Die Stadt fördert die Vorsorge und Selbsthilfe der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie anerkennt die private Betreuung.

Sie sorgt zusammen mit öffentlichen und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen, schützt sie und fördert ihre soziale Integration. Sie schafft Rahmenbedingungen, die allen Menschen in der Stadt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Sie unterstützt oder betreibt soziale Einrichtungen.

Die Stadt fördert den Wirtschaftsstandort Bern und schafft günstige Bedingungen für die Wirtschaft.

Sie trifft Massnahmen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeiten und Wohnen zu erzielen.

Sie trifft in Verbindung mit Bund und Kanton Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und ihrer Folgen.

Sie setzt sich für eine gerechte Verteilung der Arbeit auf möglichst viele Personen ein.

Die Stadt unterstützt die Mitwirkung der politischen Parteien bei der Meinungs- und Willensbildung.

Sie richtet den im Stadtrat vertretenen Parteien Beiträge aus.

Die Stadt unterstützt die Eltern in der Ausbildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder.

Sie führt öffentliche Kindergärten, Schulen, Tagesschulen und weitere Einrichtungen zur Förderung eines vielfältigen Bildungsangebots.

Sie führt oder unterstützt Informations- und Beratungsdienste für Auszubildende. Sie leistet Beiträge an die Ausbildungskosten.

Die Stadt fördert und vermittelt Kultur in ihrer Vielfalt, insbesondere das zeitgenössische Kulturschaffen.

Sie unterstützt Kulturschaffende, kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Ausnahmsweise führt sie Einrichtungen selber.

Die Stadt fördert Freizeittätigkeiten und den Sport, insbesondere den Breitensport.

Sie unterstützt oder betreibt öffentlich zugängliche Anlagen für Erholung, Freizeit und Sport.

Die Stadt Bern unterstützt oder betreibt auf ihrem Gebiet öffentlich zugängliche Hallenbäder mit mindestens 20 Schwimmbahnen à mindestens 25 Meter. 6

Die Stadt trägt zur Linderung von Notlagen bei.

Sie fördert und unterstützt Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Stadt nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus ihrer Stellung als Bundesstadt und Kantonshauptstadt ergeben.

Sie setzt sich dafür ein, dass die mit der Erfüllung dieser Aufgaben verbundenen Kosten gerecht abgegolten werden.

Alle Massnahmen sind auf ihre Verträglichkeit mit andern Aufgaben zu überprüfen.

Die städtischen Mittel sind sparsam, gezielt, nachhaltig und wirkungsvoll einzusetzen.

Zu Beginn jeder Legislatur werden die in diesem Zeitraum anstehenden Aufgaben, die geplanten Massnahmen und deren Finanzierung festgelegt.

neu gemäss Gemeindebeschluss vom 15. November 2015; vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt am 19. Juni 2017; vom Gemeinderat in Kraft gesetzt mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 2017-975 vom 5. Juli 2017

Am Ende der Legislatur wird Rechenschaft abgelegt.

Die Stadt arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Interesse regionaler Lösungen mit andern Gemeinden zusammen. Hierzu ist eine demokratisch geregelte und verbindliche Struktur anzustreben.

Wo die Erfüllung eigener Aufgaben die Interessen anderer Gemeinden berührt, nimmt die Stadt auf deren Anliegen Rücksicht, räumt ihnen angemessene Mitsprache ein und sucht ein gemeinsames Vorgehen.

Nehmen Personen, die nicht in der Stadt ansässig sind, andere Gemeinwesen oder sonstige Dritte städtische Leistungen in Anspruch, verlangt die Stadt eine angemessene Beteiligung an den Kosten.

Die Stadt kann Leistungen von der Kostenbeteiligung abhängig machen und die Entgelte für die Leistungen je nach Kostenbeteiligung unterschiedlich festlegen.

Die Stadt kann öffentliche Aufgaben dauernd oder befristet auf Dritte übertragen.

Voraussetzungen, Art und Umfang regelt der Stadtrat in einem Reglement.

Die Stadt kann Leistungen von Dritten zur Erfüllung bestimmter Aufgaben entgegennehmen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. die Freiheit der Stadt in der Aufgabenerfüllung bleibt gewahrt;

2. Tätigkeit und Erscheinungsbild der Dritten in der Öffentlichkeit sind mit den Aufgaben der Stadt vereinbar.

Der Gemeinderat legt fest, für welche Aufgaben die Stadt Leistungen Dritter entgegennimmt.

Jede Person hat das Recht, Petitionen an städtische Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln, ohne Nachteile zu erleiden.

Petitionen müssen von der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres geprüft und beantwortet werden.

In Belangen, die ein Quartier besonders betreffen, kann die dortige Bevölkerung an der Entscheidfindung mitwirken.

Quartierorganisationen können mitwirken, sofern ihre Zusammensetzung die Vielfalt des Quartiers angemessen widerspiegelt.

Die Stadt kann solche Organisationen mit Beiträgen unterstützen.

Der Stadtrat erlässt ein Reglement.

Die Stadt fördert die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen am öffentlichen Leben.

Kinder und Jugendliche können ihre Anliegen in geeigneter Form selbst vertreten.

Der Stadtrat erlässt ein Reglement.

Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Stadt.

Das Reglement vom 17. Mai 19927 über die politischen Rechte bestimmt, wer stimmberechtigt ist.

Innert 60 Tagen seit der Veröffentlichung einer Vorlage, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, können 1500 Stimmberechtigte einen Volksvorschlag einreichen.

Abgestimmt wird wie bei einer Initiative mit Gegenvorschlag.

Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangt werden, die in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrats liegen.

Im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats sind folgende Gegenstände der Initiative unterstellt:13

1. Richtpläne der Raumordnung;

2. Planung des privaten und öffentlichen Verkehrs;

3. Grundsätze der Verkehrspolitik.

SSSB 854.1 neu gemäss Gemeindebeschluss vom 16. Mai 2004

Die Initiative ist zustandegekommen, wenn innert sechs Monaten 5000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen.

Der Stadtrat besteht aus 80 Mitgliedern, die nach dem Verfahren der Verhältniswahl gewählt werden.

Das Reglement über die politischen Rechte15 regelt die Stellvertretung. 16

Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung des Stadtrats statt.

Die Mitglieder des Stadtrats können wiedergewählt werden.

Wer jedoch, bezogen auf das Ende des betreffenden Jahres, dem Rat ununterbrochen während zwölf Jahren oder länger angehört hat, ist für die nächstfolgende Amtsdauer nicht wählbar.

Die Dauer einer Stellvertretung wird dem vertretenen Mitglied angerechnet. 17

Dem Stadtrat dürfen mit Ausnahme der Lehrkräfte keine Personen angehören, die in einem Anstellungsverhältnis zur Stadt stehen.

Es besteht keine Unvereinbarkeit wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft.

Dem Stadtrat stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben die Parlamentsdienste zur Verfügung.19

Der Stadtrat umschreibt die Aufgaben der Parlamentsdienste im Geschäftsreglement. 20

Die Parlamentsdienste sind in der Erfüllung ihrer Aufgaben nur dem Stadtrat verantwortlich.21 SSSB 141.1

Der Stadtrat wählt:

1. aus seiner Mitte die Mitglieder des Präsidiums, des Büros und der eigenen Kommissionen;

2. die Leitungen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen; 22

3. die Abgeordneten der Stadt in das Parlament eines Gemeindeverbandes; diese üben ihr Mandat ohne verbindliche Weisungen aus;

4. das Rechnungsprüfungsorgan;

5. ...23 2 Der Stadtrat nimmt weitere Wahlen vor, die ihm das städtische oder das übergeordnete Recht übertragen.

Der Stadtrat erlässt, unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung, alle Reglemente, die nicht den Stimmberechtigten vorbehalten sind.

Wo Reglemente der Stimmberechtigten dies vorsehen, setzt er Recht in endgültiger Zuständigkeit.

Der Stadtrat gibt sich in endgültiger Zuständigkeit ein Geschäftsreglement. 26

Dieses regelt namentlich die Bildung von Fraktionen, das Büro des Stadtrats, die Kommissionen, die Parlamentsdienste, die Fristen für die Behandlung parlamentarischer aufgehoben gemäss Gemeindebeschluss vom 9. Februar 2025

neu gemäss Gemeindebeschluss vom 13. Juni 2010 Vorstösse durch den Gemeinderat, die Ausgaben- und Nachkreditskompetenzen sowie die Zuständigkeit für die Erstellung des Entwurfs des Jahresberichts, des Aufgaben- und Finanzplans mit Budget des Stadtrats, die Sitzungsgelder sowie die Entschädigungen. 27

Der Stadtrat beschliesst neue Ausgaben von mehr als 500 000 Franken bis zwölf Millionen Franken.28

Er beschliesst Projektierungskredite von mehr als 250 000 Franken für neue Vorhaben.29

Über gebundene Ausgaben und neue Ausgaben der verwaltungsunabhängigen Dienststellen beschliesst bis 500 000 Franken der Stadtrat oder das gemäss jeweiligem Reglement zuständige Organ. Die gleiche Zuständigkeit gilt für gebundene oder neue Ausgaben, die der Organisation oder dem Betrieb des Stadtrats dienen. 30

Stadtratsbeschlüsse über neue Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken unterliegen der fakultativen Volksabstimmung.

Die fakultative Volksabstimmung über Sonderausgaben von höchstens zwölf Millionen Franken, die der Stadtrat in ausserordentlichen Lagen zur Abwendung einer Notsituation beschliesst, ist ausgeschlossen.31

Der Stadtrat beschliesst Nachkredite zu Hauptkrediten,

1. die von ihm oder von den Stimmberechtigten beschlossen wurden;

2. die vom Gemeinderat beschlossen wurden, falls die Nachkredite zusammen mit dem Hauptkredit einen Betrag ergeben, der die Zuständigkeit des Gemeinderats übersteigt.

Der Stadtrat beschliesst Nachkredite von mehr als 200 000 Franken zu Globalkrediten der Dienststellen.32

Über Nachkredite der verwaltungsunabhängigen Dienststellen und des Stadtrats beschliesst bis 50 000 Franken das gemäss jeweiligem Reglement zuständige Organ. Darüber hinaus gehende Nachkredite sind dem Stadtrat vorzulegen. 33

Der Stadtrat verabschiedet zuhanden der Stimmberechtigten jährlich das Budget. Dieses enthält einen Globalkredit je Dienststelle.

Er berät den Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser enthält insbesondere:

1. die strategischen Eckwerte der Finanzplanung;

2. die finanzielle Planung des Gemeinderats;

3. die Planungen der Direktionen und Dienststellen;

4. die übergeordneten Ziele je Dienststelle;

5. die Planungen der Sonderrechnungen.

Er kann die strategischen Eckwerte der Finanzplanung gemäss Absatz 2 Buchstabe a mit Beschluss ändern oder ergänzen. Die übrigen Inhalte des AFP nimmt er zur Kenntnis.

...36

Der Stadtrat genehmigt den Jahresbericht mit Einschluss der Jahresrechnung. 38

Er nimmt Kenntnis vom Bericht des Rechnungsprüfungsorgans. 39

Der Stadtrat führt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung.

Für die Wahrnehmung seiner Aufsicht verfügt der Stadtrat namentlich über folgende Mittel:

1. Diskussion der Legislaturrichtlinien und des Aufgaben- und Finanzplans; 41

2. Beschluss über den Jahresbericht42;

3. parlamentarische Vorstösse;

4. Überwachung der Verwaltung durch die dafür zuständigen Kommissionen; 43

5. Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission oder einer anderen nichtständigen Kommission.44 aufgehoben gemäss Gemeindebeschluss vom 9. Februar 2025

Beschlüsse des Gemeinderats oder von Verwaltungsstellen können vom Stadtrat nicht aufgehoben werden.

Der Stadtrat nimmt von den Berichten Kenntnis, die der Gemeinderat ihm unterbreitet.

Er kann den Berichten zustimmen oder diese ablehnen. 46

Er kann dazu Planungserklärungen abgeben. Der Gemeinderat begründet seine Haltung, wenn er von einer Planungserklärung abweicht. 47 Art. 58a48 Behördenreferendum und -initiative

Der Stadtrat kann den Gemeinderat verpflichten:

1. für einen dem Behördenreferendum unterstehenden Beschluss der Regionalversammlung gemäss Artikel 150 GG49 eine regionale Abstimmung zu verlangen;

2. auf das Behördenreferendum zu einem dem Referendum unterstehenden Beschluss der Regionalversammlung zu verzichten.

Er kann den Gemeinderat verpflichten:

1. im Rahmen von Artikel 151 GG50 eine Behördeninitiative zu einem bestimmten Gegenstand einzureichen;

2. auf eine Behördeninitiative zu einem bestimmten Gegenstand zu verzichten.

Soweit der Stadtrat von seinen Rechten gemäss Absatz 1 und 2 nicht Gebrauch macht, ist der Gemeinderat für Beschlüsse über Behördenreferenden und -initiativen zuständig.

aufgehoben gemäss Gemeindebeschluss vom 18. Mai 2003 neu gemäss Gemeindebeschluss vom 23. September 2012

Mit der parlamentarischen Initiative kann der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement oder Beschluss des Stadtrats oder der Stimmberechtigten eingereicht werden.

Das Geschäftsreglement des Stadtrats52 legt fest, wie viele Ratsmitglieder die Initiative unterstützen müssen, damit sie behandelt wird.53

Der Gemeinderat hat das Recht, bei der Behandlung mitzuwirken.

Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden, soweit das Geschäftsreglement nichts anderes bestimmt. 56

Bei Abstimmungen stimmt das vorsitzende Mitglied nicht mit. Es hat den Stichentscheid bei Stimmengleichheit.

Bei Wahlen stimmt das vorsitzende Mitglied mit. Stehen sich zwei Kandidaturen gegenüber und ergibt sich Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Stehen sich mehr als zwei Kandidaturen gegenüber und erzielt im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr, so bleiben nur jene zwei Personen in der Wahl, die am meisten Stimmen erzielt haben. Nötigenfalls entscheidet das Los.

Jedes Ratsmitglied hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten und auf Auskunft, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.

Soweit Unterlagen aus übergeordneten Gründen geheim gehalten werden müssen, sind sie zu bezeichnen.

Bei Verweigerung der Auskunft über amtliche Tätigkeiten oder Einsichtnahme in amtliche Akten kann das betroffene Mitglied das Ratsbüro anrufen. Dieses entscheidet nach Anhören des Mitglieds und des Gemeinderats. Gegen diesen Entscheid kann der Stadtrat angerufen werden.

Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stadtrats teil.

Sie haben das Recht, Anträge zu stellen.

Der Stadtrat berücksichtigt bei der Bestellung der Kommissionen die Stärke der Parteien und Wählergruppen im Rat angemessen.

Er regelt die Vertretung der Parteien oder anderen Wählergruppen in den Kommissionen im Geschäftsreglement.

Er kann Minderheiten einen über das kantonale Recht hinausgehenden Vertretungsanspruch einräumen und namentlich vorsehen, dass sich dieser Anspruch aufgrund der Gesamtzahl aller Kommissionssitze berechnet.

Die für die Aufsicht eingesetzten Kommissionen führen die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Gemeinderats und der Verwaltung sowie der städtischen Anstalten.

Der Stadtrat kann den Kommissionen weitere Aufgaben zuweisen.

Der Stadtrat regelt die Einzelheiten zu den Kommissionen im Geschäftsreglement.

Er regelt darin namentlich:

1. die Mitgliederzahl oder deren Rahmen, die Zuständigkeiten und die Organisation der ständigen Kommissionen;

2. die Möglichkeit der Kommissionen, Ausschüssen oder einzelnen Kommissionsmitgliedern selbständige Entscheidbefugnisse zu übertragen;

3. die Informations- und Einsichtsrechte und das weitere Zusammenwirken mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung.

Bedürfen Vorkommnisse in der Stadtverwaltung von grosser Tragweite einer besonderen Abklärung durch den Stadtrat, kann dieser zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine Untersuchungskommission einsetzen.

Der Stadtrat beschliesst über die Einsetzung auf traktandierten Antrag hin, nachdem er den Gemeinderat angehört hat.

Der Stadtrat gibt der Kommission einen Auftrag, bestimmt ihre Grösse und wählt die Mitglieder und das Präsidium. Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz.

Die Kommission befindet über ihre Infrastruktur und beschliesst die dafür nötigen Ausgaben.

Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 198967 über die Verwaltungsrechtspflege.

Einzelheiten regelt der Stadtrat in seinem Geschäftsreglement. 68

Der Stadtverwaltung angehörende Personen sind verpflichtet, der Kommission über Wahrnehmungen, die sie kraft ihres Amtes oder in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen und die Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen.

Sollen der Stadtverwaltung angehörende Personen über Tatsachen befragt werden, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, oder sollen derartige Akten herausgegeben werden, ist der Gemeinderat anzuhören. Verweigert er die Ermächtigung, entscheidet die Kommission.

Der Gemeinderat hat das Recht, an den Befragungen teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen. Er kann sich durch eine Rechtsvertretung vertreten lassen.

4 Der Gemeinderat oder seine Rechtsvertretung kann Einsicht nehmen in Gutachten, Berichte und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission. 70

Die Teilnahme an den Befragungen und die Akteneinsicht können dem Gemeinderat und seiner Rechtsvertretung vorübergehend verweigert werden, wenn dies im Interesse der Untersuchung unerlässlich ist. Auf so erhobene Beweismittel kann nur abgestellt werden, wenn der wesentliche Inhalt dem Gemeinderat eröffnet wird und er sich dazu äussern und Beweismittel nennen konnte.71

Der Gemeinderat kann sich vor der Kommission und zuhanden des Stadtrats zum Ergebnis der Untersuchung äussern.

BSG 155.21

Für Personen, die von der Untersuchung betroffen sind, gelten die in Artikel 83 Absatz 3–6 umschriebenen Rechte und Einschränkungen ebenfalls.

Die Einsichtnahme einer betroffenen Person in die eigenen Eingaben darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über die eigenen Aussagen nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung des Gemeinderats nach dem Verfahren der Verhältniswahl statt.

Die Mitglieder des Gemeinderats mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten können wiedergewählt werden. Wer jedoch, bezogen auf das Ende des betreffenden Jahres, dem Gemeinderat ununterbrochen während 16 Jahren oder länger angehört hat, ist für die nächstfolgende Amtsdauer nicht wählbar.

Das Reglement über die politischen Rechte73 regelt die stille Wahl.

Die Mitglieder des Gemeinderats üben ein Vollamt aus.

Den Mitgliedern des Gemeinderats sind Tätigkeiten untersagt, die zu einer Interessenkollision führen oder die unabhängige Ausübung des Amtes beeinträchtigen könnten.

Soweit das öffentliche Interesse es erfordert, vertreten Mitglieder des Gemeinderats die Stadt in wirtschaftlichen, gemeinnützigen und kulturellen Unternehmungen und Organisationen. Der Gemeinderat bestimmt die Vertretung. Vorbehalten bleibt die Wahlbefugnis des Stadtrats.

Der Jahresbericht74 gibt Auskunft über die Vertretungen.

Entschädigungen fallen mit Ausnahme der Spesenentschädigungen in die Stadtkasse.

Dem Grossen Rat und der Bundesversammlung dürfen insgesamt höchstens zwei Gemeinderatsmitglieder angehören. Ein Gemeinderatsmitglied darf nicht gleichzeitig dem Grossen Rat und der Bundesversammlung angehören.

Wird bei Wahlen in den Gemeinderat, den Grossen Rat oder die Bundesversammlung die erlaubte Zahl überschritten und kommt es nicht zu einem freiwilligen Verzicht, haben sich die amtsjüngeren Mitglieder für das eine oder andere Amt zu entscheiden. Zwischen Mitgliedern mit gleichem Amtsalter im Gemeinderat entscheidet das Los.

Der Gemeinderat ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht einem andern Organ übertragen sind.

Er ist die zuständige Behörde in allen Fällen, in denen durch übergeordnetes Recht einem Mitglied des Einwohnergemeinderats bestimmte Kompetenzen zugewiesen werden, soweit diese Kompetenzordnung durch die Gemeinde abgeändert werden darf.

Der Gemeinderat kann seine Befugnisse einer Direktion, einer dieser untergeordneten Stelle oder einer Kommission delegieren. Subdelegation auf die nächstuntere Stufe ist zulässig, wenn die Delegation dies nicht ausdrücklich ausschliesst.

Der Gemeinderat bestimmt Ziele und Mittel des öffentlichen Handelns.

Er plant und koordiniert die Tätigkeiten der Stadt.

Er tritt als Kollegium auf, führt die Stadtverwaltung und trägt die Verantwortung für deren einheitliches Handeln.

Er stellt die Regierungstätigkeit jederzeit sicher.

Die politische Leitung hat Vorrang vor den übrigen Aufgaben der Mitglieder des Gemeinderats.

Der Gemeinderat erarbeitet den Budgetentwurf für seine Dienststellen. Er nimmt darin die Budgetentwürfe der verwaltungsunabhängigen Dienststellen und des Stadtrats auf. 76

Er bezeichnet die Dienststellen und weist diesen eine oder mehrere Produktegruppen zu. 77

Er stellt sicher, dass die Leistungen seiner Dienststellen in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung den beschlossenen Vorgaben entsprechen. 78

Er setzt die dafür erforderlichen Führungsinstrumente ein und sorgt dafür, dass die Verwaltung die wesentlichen Daten über Leistung, Qualität und Kosten erfasst. 79

Der Stadtrat stellt sicher, dass die Vorgaben gemäss den Absätzen 2 und 3 bei den verwaltungsunabhängigen Dienststellen ebenfalls eingehalten werden. 80

Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte der Stimmberechtigten und des Stadtrats vor und stellt Antrag. Ausgenommen sind:

1. Wahl des Büros des Stadtrats, der Kommissionen des Stadtrats sowie der Leitungen der verwaltungsunabhängigen Dienststellen; 81

2. Erlass des Geschäftsreglements des Stadtrats82;83

3. parlamentarische Initiativen.

Dem Gemeinderat obliegt der Vollzug der Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtrats.

...84

Er unterbreitet dem Stadtrat insbesondere folgende Berichte: 85

1. die Finanzstrategie mindestens alle acht Jahre oder bei wesentlichen Änderungen86

2. die Legislaturrichtlinien;87

3. den Rechenschaftsbericht über die abgelaufene Legislatur, mit Stand der Massnahmenerfüllung zur Verwirklichung der festgelegten Ziele; 88

4. den Aufgaben- und Finanzplan gleichzeitig mit dem Budget; 89

5. den Jahresbericht.90 5 Er kann dem Stadtrat weitere Berichte zur Stellungnahme unterbreiten.

neu gemäss Gemeindebeschluss vom 9. Februar 2003

Der Gemeinderat vertritt die Stadt.

Er pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit, zu Gemeinden, Kanton und Bund und zum Ausland.

Der Gemeinderat bestimmt die Ziele und Prioritäten der Stadtverwaltung.

Er ist dafür verantwortlich, dass die Aufgaben rechtmässig, wirksam, rechtzeitig und wirtschaftlich erfüllt werden.

Er erteilt der Stadtverwaltung Weisungen und beaufsichtigt sie.

Der Gemeinderat bezeichnet bei direktionsübergreifenden Geschäften die verantwortliche Direktion.

Er kann Geschäfte jederzeit zum Entscheid an sich ziehen.

Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Ist Gefahr im Verzug, so kann der Gemeinderat ohne gesetzliche Grundlage auch im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats Massnahmen ergreifen. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin, sofern der Stadtrat sie nicht genehmigt.

Der Gemeinderat entwirft die Erlasse, die vom Stadtrat und von den Stimmberechtigten zu beschliessen sind. Er kann ein Vernehmlassungsverfahren durchführen.

Der Gemeinderat regelt in Verordnungen folgende Sachgebiete:

1. Organisation der Stadtverwaltung;

2. Erhebung von Entgelten für nicht hoheitliche Leistungen wie die Überlassung von Räumen, Material und immateriellen Gütern sowie für Dienstleistungen;

3. Betrieb und Benützung städtischer Einrichtungen wie Heime, Kindertagesstätten, Schulen und Bauten, Strassen, Erholungs-, Freizeit- und Sportanlagen, unter Vorbehalt der Gebühren;91

4. Statistik;

5. Archivwesen;

6. Ausrichtung von Sitzungsgeldern und Entschädigungen an die Mitglieder vom Gemeinderat gewählter Kommissionen sowie an die Mitglieder der Stimm- und Wahlausschüsse.

Der Gemeinderat erlässt Verordnungen zu Reglementen des Stadtrats und der Stimmberechtigten sowie zu Erlassen des übergeordneten Rechts.

Der Gemeinderat kann seine Rechtsetzungsbefugnis auf andere Organe übertragen, wenn ihn ein Reglement dazu ermächtigt. Eine Übertragung ist ebenfalls zulässig, wenn der zu ordnende Gegenstand stark technischen Charakter hat, rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen oder von untergeordneter Bedeutung ist.

Muss das Recht der Stadt an übergeordnetes Recht angepasst werden und steht der Gemeinde dabei kein Regelungsspielraum offen, beschliesst der Gemeinderat die Änderung.

Er erlässt seine Geschäftsordnung.

Der Gemeinderat erstellt den Jahresbericht.

Dieser besteht aus:

1. dem Geschäftsbericht des Gemeinderats;

2. der Berichterstattung zur Entwicklung der Aufgaben und Leistungen;

3. der Jahresrechnung;

4. der Berichterstattung über seine Direktionen und Dienststellen sowie der Sonderrechnungen ;93

5. der Berichterstattung der verwaltungsunabhängigen Dienststellen . 94 3 Die Jahresrechnung richtet sich nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden (HRM2).

Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zur Höhe von 500 000 Franken. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Reglementen der Stimmberechtigten.95

Unabhängig von der Höhe der Ausgaben beschliesst der Gemeinderat alle gebundenen und alle ihnen gleichgestellten Ausgaben (Artikel 141). Solche Ausgabenbeschlüsse bringt er dem Stadtrat zur Kenntnis, sofern sie als neue Ausgaben ihrer Höhe nach in dessen Zuständigkeit gefallen wären.

Der Gemeinderat beschliesst:

1. Nachkredite zu den von ihm beschlossenen Hauptkrediten, soweit die Summe aller Kredite seine Zuständigkeit nicht übersteigt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b);

2. Nachkredite zu Globalkrediten der Dienststellen bis zum Betrag von 200 000 Franken.96 4 Vorbehalten bleiben die Artikel 51 Absatz 2bis und Artikel 52 Absatz 3. 97

Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann der Gemeinderat Teile seiner Ausgabenbefugnisse gemäss dieser Gemeindeordnung auf die Direktionen oder diesen untergeordnete Stellen übertragen.

Soweit ein anderer Erlass dem Gemeinderat höhere Ausgabenbefugnisse einräumt, ist eine über den Rahmen von Absatz 1 hinausgehende Übertragung nur zulässig, wenn jener Erlass dazu ausdrücklich ermächtigt.

Übertragene Ausgabenbefugnisse dürfen höchstens ein weiteres Mal nach unten übertragen werden.

Der Gemeinderat legt die städtischen Mittel an.

Über Anlagegeschäfte, die nach kantonalem Recht den Ausgaben gleichgestellt sind, beschliesst das nach Gemeindeordnung oder andern Reglementen der Stimmberechtigten zuständige Organ.

Der Gemeinderat stellt die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange sicher.

Er regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Der Gemeinderat beschliesst die Anhebung und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.

Er kann seine Zuständigkeit bei Streitigkeiten an die Direktionen oder die Stadtkanzlei delegieren.

Er ist zuständig für Schiedsklauseln und Schiedsgerichtsvereinbarungen.

Der Gemeinderat fasst Beschlüsse in der Regel an seinen Sitzungen.

Ist die Abhaltung einer Sitzung nicht möglich, kann die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in dringenden Fällen ausserordentliche Formen der Kollegialverhandlung und Beschlussfassung anordnen.

Über untergeordnete Geschäfte können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden.

Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei 98 Mitglieder an der Sitzung anwesend sind oder an ausserordentlichen Formen der Kollegialverhandlung mitwirken.

Bei Sitzungen oder andern Formen mündlicher Kollegialverhandlung können abwesende Mitglieder nicht mitstimmen.

Beschlüsse und Wahlen sind nur gültig, wenn wenigstens drei Mitglieder des Gemeinderats ihre Stimme abgeben99. Im Übrigen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden.

Die oder der Vorsitzende stimmt mit.

Bei Stimmengleichheit in Sachgeschäften hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

Stehen sich bei Wahlen zwei Kandidaturen gegenüber und ergibt sich Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Erzielt bei mehr als zwei Kandidaturen im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, so bleiben die beiden Personen mit den meisten Stimmen in der Wahl.

Ist der Gemeinderat aus Gründen höherer Gewalt nicht beschlussfähig, so fassen die erreichbaren Mitglieder mit einfacher Mehrheit die unaufschiebbaren Beschlüsse.

Der Gemeinderat stellt durch Schaffung einer Ersatzorganisation sicher, dass unaufschiebbare Beschlüsse auch gefasst werden können, wenn kein Mitglied des Gemeinderats erreichbar ist.

Jedes Mitglied des Gemeinderats kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

An den Gemeinderatssitzungen nehmen die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber mit beratender Stimme und Antragsrecht, die Vizestadtschreiberin oder der Vizestadtschreiber sowie die mit der Information der Medien beauftragte Person teil.

Der Gemeinderat kann weitere Personen beiziehen.

Der Gemeinderat kann für bestimmte Geschäfte aus seiner Mitte Delegationen bestellen. Diese bestehen in der Regel aus zwei100 Mitgliedern.

Er kann ihnen Entscheidbefugnisse übertragen.

Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident wird bei der Gesamterneuerung des Gemeinderats nach dem Verfahren der Mehrheitswahl gewählt.

Gewählt kann nur werden, wer auch in den Gemeinderat gewählt ist.

Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet den Gemeinderat.

Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident:

1. sorgt dafür, dass der Gemeinderat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst;

2. bereitet die Verhandlungen des Gemeinderats vor und schlichtet in strittigen Fragen;

3. stellt sicher, dass der Gemeinderat die politische Planung und die Aufsicht über die Stadtverwaltung wahrnimmt;

4. kann Geschäfte aufgreifen und koordinieren, die mehr als eine Direktion betreffen;

5. kann unter Orientierung der Direktorin oder des Direktors jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen, bei jeder Organisationseinheit der Stadtverwaltung Auskünfte einholen und dem Gemeinderat geeignete Massnahmen beantragen.

Ist die Einberufung einer Sitzung oder Fassung eines Beschlusses auch auf ausserordentlichem Wege nicht möglich, so entscheidet in dringenden Fällen die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident.

Präsidialentscheide sind dem Gemeinderat bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Ist die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident an der Amtsführung verhindert, so nimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Gemeinderats die Stellvertretung wahr. Ist auch die Stellvertretung verhindert, so handelt das amtsälteste Mitglied des Gemeinderats.

Der Gemeinderat kann bestimmte präsidiale Befugnisse der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten übertragen.

Die Stadtkanzlei:

1. führt Gemeindewahlen und Abstimmungen durch;

2. wirkt bei der Rechtsetzung mit und besorgt die Veröffentlichung von Erlassen, soweit dazu nicht die Parlamentsdienste zuständig sind; 101

3. ist Stabsstelle des Gemeinderats und Verbindungsstelle zu den Parlamentsdiensten;102

4. führt Sekretariat und Protokoll des Gemeinderats;

5. besorgt die Archivierung;

6. erfüllt weitere Aufgaben, die ihr vom städtischen Recht übertragen werden.

Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber leitet die Stadtkanzlei.

Die Stadtkanzlei ist der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten unterstellt.

Die Direktionen und die Stadtkanzlei nehmen die Obliegenheiten der Stadtverwaltung wahr.

Die Obliegenheiten bestehen darin:

1. die Geschäfte zu behandeln, die in den Aufgabenkreis der Direktionen und der Stadtkanzlei fallen;

2. die Aufgabenerfüllung zu planen;

3. an der Aufstellung des Aufgaben- und Finanzplans mit Budget und der Investitionsplanung mitzuwirken;103

4. den Vollzug zu besorgen.

Die Stadtverwaltung besteht aus fünf104 Direktionen und der Stadtkanzlei.

Der Gemeinderat legt durch Verordnung die Aufgaben der einzelnen Direktionen und der Stadtkanzlei fest.

Für die Zuteilung der Aufgaben gelten folgende Grundsätze:

1. Sachzusammenhang;

2. politisches Gewicht;

3. gleichmässige Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung;

4. einfache Abläufe.

Jedes Mitglied des Gemeinderats leitet eine Direktion.

Der Gemeinderat beschliesst die Zuteilung der Direktionen und die ordentliche Stellvertretung.

Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Präsidialdirektion.

Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat als Stabsstelle. Diesem können auch Linienaufgaben zugewiesen werden.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär leitet den Direktionsstab.

Die Sachzuständigkeit der Organisationseinheiten ergibt sich aus der Gliederung der Direktionen. Innerhalb der Organisationseinheiten wird sie durch deren Leitung zugewiesen.

Wer in der Sache zuständig ist, ist unterschriftsberechtigt.

Die Direktorin oder der Direktor kann die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten zur Unterschrift namens und auftrags der Direktion ermächtigen.

Die Ermächtigung kann die Unterzeichnung von Entscheiden und Verfügungen einschliessen, die der Verwaltungsbeschwerde an eine kantonale Instanz unterliegen.

Die Direktionen verfügen über beschlossene Kredite.

Diese Befugnis kann innerhalb der Direktion mehrfach delegiert werden, in der Regel an die in der Sache zuständige Organisationseinheit.

Dauernde Delegationen werden mit Verordnung geregelt.

Der Gemeinderat kann mit bestimmten Organisationseinheiten sowie Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Er bestimmt den erforderlichen Grad der Eigenständigkeit der Organisationseinheit oder Dritter.

Er kann seine Zuständigkeit mit Verordnung delegieren.

Die Ombudsperson prüft Beanstandungen Betroffener gegen die Stadtverwaltung. Sie bemüht sich um Lösungen und vermittelt Aussprachen bei Interessenkonflikten. Sie berät Betroffene in Fragen, die sich auf die Stadtverwaltung beziehen.

Die Ombudsperson hat gegenüber der Stadtverwaltung das Recht auf Akteneinsicht und Auskunfterteilung.

Der Finanzhaushalt ist wirtschaftlich, konjunktur- und verursachendengerecht zu führen.106

Die Stadt erfüllt ihre Aufgaben nach dem Grundsatz der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. 107

Jede Ausgabe setzt voraus, dass das zuständige Organ einen Kredit beschlossen hat.

Kredite werden beschlossen als:

1. Verpflichtungskredit;

2. Kredit für wiederkehrende Ausgaben;

3. Globalkredit110;

4. Nachkredit.

Der Verpflichtungskredit enthält die betragsmässig begrenzte Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck Verpflichtungen einzugehen.

Ein Verpflichtungskredit ist zu beschliessen für:

1. Investitionen;

2. Investitionsbeiträge;

3. andere Ausgaben, wenn sie in späteren Rechnungsjahren fällig werden.

Neue Konsumausgaben von unbeschränkter oder nicht absehbarer Dauer sind als Kredit für wiederkehrende Ausgaben zu beschliessen.

Für die Bestimmung der Zuständigkeit zum Kreditbeschluss sind die in einem Jahr anfallenden Kosten mit fünf zu multiplizieren.

Globalkredite der Dienststellen decken den Konsumaufwand ab, der während eines Rechnungsjahres anfällt.112

Jeder Globalkredit bezieht sich auf eine Dienststelle.

Globalkredite werden in Form von Nettokrediten (Aufwände abzüglich Erträge) pro Dienststelle beschlossen.113

Nachkredite sind einzuholen, wenn sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens zeigt, dass der bewilligte Hauptkredit114 nicht ausreicht.

Nachkredite sind vor deren Beanspruchung vom zuständigen Organ (Art. 52 und 102 Abs. 3) zu beschliessen.

Ist das Einholen eines Nachkredits beim Stadtrat vor dem Eingehen weiterer Verpflichtungen nur mit bedeutenden nachteiligen Folgen möglich, darf der Gemeinderat unaufschiebbare Verpflichtungen eingehen. Der Gemeinderat unterrichtet sofort die zuständige Kommission des Stadtrats. Die Ausgabe ist dem Stadtrat bei erster Gelegenheit zum Beschluss vorzulegen.

Als gebunden gelten namentlich die folgenden Ausgaben:

Den gebundenen Ausgaben werden Leistungen zur Deckung des Bedarfs sozialhilfeabhängiger Personen gleichgestellt.115

Im Übrigen gilt das kantonale Recht.

Mit einem Ausgabenbeschluss wird zugleich das beantragte Vorhaben oder Projekt festgelegt und genehmigt.

Soll nach der Beschlussfassung eine wesentliche Änderung vorgenommen oder auf das Vorhaben verzichtet werden, ist das Geschäft dem beschlussfassenden Organ erneut zu unterbreiten. Haben die Stimmberechtigten die Ausgabe beschlossen, befindet der Stadtrat unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung über wesentliche Änderungen.

Der Gemeinderat kann die Ausführung eines Vorhabens, für das die Stimmberechtigten oder der Stadtrat die entsprechende Ausgabe beschlossen haben, um höchstens zwei Jahre seit der Beschlussfassung zurückstellen.

Länger dauernde Verschiebungen sind vom Stadtrat zu beschliessen.

Ist das Budget rechtskräftig beschlossen, wird der Gemeinderat ermächtigt, im Rahmen der beschlossenen Vorgaben über die entsprechenden Globalkredite zu verfügen. 118

Ohne rechtskräftiges Budget dürfen nur Verpflichtungen für gebundene und ihnen gleichgestellte Ausgaben eingegangen werden. Neue Vorhaben, für welche ein Ausgabenbeschluss bereits vorliegt, mit deren Umsetzung aber noch nicht begonnen wurde, bleiben gesperrt.119

Für die Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens und für die Denkmalpflege werden Spezialfinanzierungen gebildet. Ihnen werden die im Budget für diese Zwecke enthaltenen Mittel zugewiesen.121

Der Gemeinderat bestimmt über die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen. Er kann diese Befugnis einer bestimmten Organisationseinheit der Stadtverwaltung oder einer Kommission übertragen.

Der Stadtrat wählt zu Beginn der Legislatur eine verwaltungsunabhängige Revisionsstelle als Organ der Rechnungsprüfung.

Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der mit der Revision betrauten Personen richten sich nach kantonalem Recht (Art. 72 GG122 i.V. mit Art. 123 f. GV123).

Gegenüber dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung verfügen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsorgans im Rahmen ihres Prüfungsauftrags über uneingeschränkte direkte Auskunfts- und Einsichtsrechte.

Informationen, die zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind, dürfen dem Stadtrat und Dritten nicht offenbart werden.

Das Rechnungsprüfungsorgan erstattet der vorberatenden Kommission zuhanden des Stadtrats Bericht und stellt Antrag.

Der Gemeinderat ist vorgängig über den Bericht und den Antrag zu orientieren. Er kann dazu Stellung nehmen.

Verfügungen untergeordneter Organisationseinheiten unterliegen der Beschwerde an die Direktion, sofern gegen deren Entscheid Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalteramt erhoben werden kann. Schreibt das kantonale Recht eine Einsprachemöglichkeit vor, ist die gemeindeinterne Beschwerde gegen den Einspracheentscheid ausgeschlossen.

Bei Verfügungen auf dem Gebiet der behördlichen Einzelfallhilfe an Bedürftige ist das gemeindeinterne Rechtsmittel ausgeschlossen.

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989125 über die Verwaltungsrechtspflege. Das gemeindeinterne Beschwerdeverfahren ist in der Regel kostenlos.

Erlasse der Stimmberechtigten, des Stadtrats und des Gemeinderats können für bestimmte Sachbereiche die Beschwerde an die Direktion ausschliessen.

Die Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 30. Juni 1963 ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Artikel aufgehoben.

Bestimmungen des bisherigen städtischen Rechts, welche dieser Gemeindeordnung widersprechen, sind aufgehoben.

Aufgehoben sind alle Bestimmungen, welche mehr und andere Rechtsmittelinstanzen vorsehen als die Beschwerde an die Direktion.

Erlasse und auf Dauer angelegte Beschlüsse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vorläufig in Kraft. Änderungen an solchen Erlassen und Beschlüssen richten sich nach neuem Recht.

Soweit das neue Recht nicht unmittelbar anwendbar ist, bleiben insbesondere in Kraft:

1. die bisherigen Vorschriften über die Kommissionen bis zur Neuregelung durch die zuständigen Organe;

2. das stadträtliche Reglement vom 29. November 1984126 über die Organisation der Stadtverwaltung bis zum Erlass neuer Bestimmungen durch den Gemeinderat und die Direktionen.

Ausgabenbeschlüsse, die nach den Vorschriften des bisherigen Rechts gefasst worden sind, bleiben in Kraft. Dies gilt namentlich für auf Dauer angelegte Ausgaben, die gemäss dieser Gemeindeordnung künftig in der Form eines Kredits für wiederkehrende neue Ausgaben beschlossen werden müssten.

Dritte, die bisher in den Genuss städtischer Leistungen gekommen sind, können aus Absatz 1 keine Rechte ableiten.

Ausgabengeschäfte, welche der Gemeinderat bereits an den Stadtrat überwiesen hat, werden ungeachtet der neuen Zuständigkeitsordnung nach bisherigem Recht weiterbehandelt.

Soweit vor Inkrafttreten dieser Gemeindeordnung öffentliche Aufgaben auf Dritte übertragen worden sind, gelten diese Beschlüsse für die vorgesehene Dauer weiter; dies gilt insbesondere dort, wo das kantonale Recht die Gemeinden zur Übertragung ermächtigt.

Die Dritten haben keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung oder Erneuerung ihrer Stellung.

Für den Übergang zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung kann der Gemeinderat Werke und andere Organisationseinheiten der Stadtverwaltung im Rahmen des übergeordneten Rechts besondern Regelungen unterstellen, welche einen Betrieb nach unternehmerischen Gesichtspunkten fördern.

Abweichungen von den finanzhaushaltrechtlichen Vorschriften und vom städtischen Personalrecht bedürfen der Genehmigung des Stadtrats.

neu Es besteht keine Unvereinbarkeit wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft. – Artikel 12 Zeitpunkt Alle vier Jahre, nach Mitte November des letzten Jahres der Legislatur, werden die Gemeindewahlen durchgeführt. Initiativen werden ohne Verzug, spätestens aber zehn Monate nach ihrer Verabschiedung im Stadtrat, den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

Die Frist nach Absatz 4 gilt auch für Referendumsbegehren (Art. 84). Sie beginnt zu laufen, sobald der Gemeinderat das formelle Zustandekommen des Referendums festgestellt hat. – Artikel 20 Propaganda; Unterschriftensammlung

und 2 Ausserhalb der Stimmlokale ist das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden, Volksvorschläge und Petitionen im Rahmen der räumlichen Verhältnisse gestattet. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. – 5. Kapitel: Initiative, Referendum, Volksvorschlag und Petition

Der Gemeinderat stellt dem Stadtrat innerhalb von 18 Monaten seit Einreichung der Initiative Antrag.

aufgehoben

«Gegenentwurf» ersetzt durch «Gegenvorschlag». «Gegenentwurf» ersetzt durch «Gegenvorschlag». – Artikel 80 Initiativen mit Gegenvorschlag; doppeltes Ja; Stichfrage überall: «Gegenentwurf» ersetzt durch «Gegenvorschlag». – Artikel 82 Behandlung der Einfachen Anregung aufgehoben – 2. Abschnitt: fakultative Volksabstimmung

und 3

Das Referendumsbegehren ist innerhalb von 60 Tagen seit der Veröffentlichung der Vorlage im amtlichen Publikationsorgan der Stadt bei der Stadtkanzlei einzureichen. 5–7 – 3. Abschnitt: Volksvorschlag

Die Stimmberechtigten können nach Massgabe von Artikel 38 der Gemeindeordnung einen Volksvorschlag einreichen.

Der Volksvorschlag gilt als Referendum (Art. 84). Er ist ein Gegenvorschlag zu demjenigen Beschluss des Stadtrats, über den mit dem Volksvorschlag die Gemeindeabstimmung verlangt wird.

Auf Volksvorschläge findet das gleiche Abstimmungsverfahren Anwendung wie bei einem Gegenvorschlag zu einer Initiative (Art. 80 f.). – 4. Abschnitt: Petitionsrecht

Ist nach dieser Gemeindeordnung neues Recht zu erlassen, hat es innert drei Jahren zu geschehen.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat ein Rechtsetzungsprogramm zur Genehmigung vor.

Der Stadtrat erlässt innert zwei Jahren ein Reglement über die Kommissionen.