Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung; OV)

Diese Verordnung:

1. legt die Aufgaben der einzelnen Direktionen und der Stadtkanzlei fest;

2. bezeichnet die Stabsstellen und die beiden obersten Organisationsebenen der Direktionen sowie deren Aufgaben.

Die Direktorinnen und Direktoren sind für die Kreditüberwachung verantwortlich.

aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2024-1413 vom 4. Dezember 2024

Die Präsidialdirektion besteht aus:

1. den Stabsstellen Generalsekretariat und Personal, Finanzen & Digitale Entwicklung mit dem Bereich Digital Stadt Bern;

2. den Abteilungen: 1. Aussenbeziehungen und Statistik mit den Bereichen: – Aussenbeziehungen und Politisches Controlling – Statistik 2. Stadtplanungsamt mit den Bereichen: – Raumentwicklung – Planung – Freiraum 3. Hochbau Stadt Bern mit den Bereichen: – Bildung, Betreuung und Soziales – Verwaltung, Kultur und Infrastruktur – Eis, Wasser und Sport – Vorstudien und Wettbewerbe – Abteilungsstab 4. Kultur Stadt Bern, 5. Denkmalpflege, 6. Wirtschaft Stadt Bern;10

3. dem direkt unterstellten Bereich Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen.11

a. leitet den Direktionspersonaldienst, den Direktionsfinanzdienst und den Bereich Digital Stadt Bern;

2. leitet im Auftrag des Gemeinderats die Konferenz Digital Stadt Bern;

3. legt Standards für den Informatikeinsatz und die digitalen Kommunikationsplattformen fest, verantwortet die nachhaltige Entwicklung des städtischen Digitalportfolios, stellt zur Stärkung der digitalen Resilienz gesamtstädtische Ressourcen zur Verfügung, fördert die Innovation und den betrieblichen Kulturwandel;

4. ist für das niederschwellige digitale Dienstleistungs- und Serviceportal, die digitale Unternehmenskommunikationsplattform (Internet), die städtische Datenstrategie (inkl. Open Government Data) sowie die Förderung der E-Partizipation verantwortlich.

Das Stadtplanungsamt:

1. erarbeitet Grundlagen und Konzepte für die räumlich-bauliche und freiraumplanerische Entwicklung der Stadt;

2. erarbeitet die erforderlichen Nutzungspläne, Baulinien, Bauvorschriften sowie Richt- und Sachpläne;

3. erarbeitet wohnpolitische Grundlagen, koordiniert wohnbaupolitische Aktivitäten der Stadtverwaltung und unterstützt Akteurinnen und Akteure im Wohnungsbau;

4. prüft Baugesuche auf ihre Übereinstimmung mit den planerischen Absichten.

Die Abteilung Hochbau Stadt Bern:

1. nimmt im Auftrag der Eigentümervertretung Immobilien Stadt Bern die Aufgaben der Bauherrenvertretung für Liegenschaften im Verwaltungsvermögen wahr;

2. führt für Liegenschaften im Verwaltungsvermögen das Bauprojektmanagement;

3. erbringt weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit städtischen Hochbauten im Verwaltungsvermögen, wie die Überwachung und die Unterhaltsplanung der Gebäude;

4. ist zuständig für die Durchführung von Wettbewerben;

5. erbringt Dienstleistungen wie Machbarkeitsstudien, Vorstudien, sowie Nutzungs- und Standortkonzepte für städtische Bauprojekte;

6. Die Stadtbaumeisterin bzw. der Stadtbaumeister setzt sich für die architektonische und städtebauliche Qualität in der Stadt Bern ein. Die Stadtbaumeisterin bzw. der Stadtbaumeister unterstützt die planenden, projektleitenden und bauenden Abteilungen der Stadt Bern.

Kultur Stadt Bern:

1. fördert Kulturproduktionen insbesondere in deutscher, französischer und englischer Sprache;

2. erarbeitet die Konzeption der städtischen Kulturförderung sowie deren Finanzplanung, legt jeweils eine Vierjahresplanung vor und setzt diese um;

3. bereitet Konzepte für die städtische Kulturpolitik vor und koordiniert die Umsetzung der gesamtstädtischen Kulturstrategie;

4. verhandelt die Kulturausgaben mit Kanton, Regionalkonferenz und Burgergemeinde für die gemeinsam subventionierten Institutionen;

5. verhandelt Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen zuhanden der beschlussfassenden Organe und evaluiert die Vertragserfüllung;

6. pflegt den Austausch mit der städtischen Kulturszene und den öffentlichen Kulturförderstellen;

7. vertritt die Stadt Bern in Kulturinstitutionen, in kulturpolitischen Gremien und in Arbeitsgruppen;

8. wickelt die administrativen Prozesse zu Kulturförderbeiträgen ab;

9. führt die Geschäfte der Kulturkommission und der Kommission Kunst im öffentlichen Raum und nimmt Einsitz in den Kommissionen;

10. entscheidet nach Anhörung der Kulturkommission und unter Berücksichtigung der Verordnung vom 29. November 2000 13 über die Kommissionen des Gemeinderats über Beiträge, Preisgelder und Stipendien bis 10 000 Franken und legt der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten über diesen Betrag hinausgehende Beiträge zum Beschluss vor ;

11. entscheidet unter Berücksichtigung der Förderung der kulturellen Vielfalt über Beiträge bis 10 000 Franken, die nicht in die Zuständigkeit der Kulturkommission fallen, namentlich weil sie: 1. die Breitenkultur betreffen, 2. Projekten und Dienstleistungen im Dienste einer grossen Anzahl Kulturschaffenden sowie dem Publikum zugutekommen, 3. Projekte mit kulturellem Anteil (Stadtentwicklung) betreffen, und legt der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten über diesen Betrag hinaus gehende Beiträge zum Beschluss vor;

12. verwaltet die Spezialfinanzierung betreffend die Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens und beschliesst über die Entnahmen;

13. betreibt die Stadtgalerie zur Förderung und Vermittlung der bildenden Kunst und zur Förderung junger Kuratorinnen und Kuratoren;

14. pflegt die Kunstsammlung der Stadt Bern und betreibt den Werkverleih;

15. ist Ansprechstelle der Betreiberin bei absehbarer Nutzungsänderung von Objekten Kunst im öffentlichen Raum und Kunst und Bau im Besitz der Stadt Bern, koordiniert die Inventarisierung der Objekte und sorgt für die geeignete Publikation;

16. bewirtschaftet die Litfasssäulen für Kulturplakate.

Die Denkmalpflege:

1. erarbeitet Inventare und führt eine Dokumentation über die bauliche Entwicklung der Stadt Bern;

2. befasst sich mit den denkmalpflegerischen Fragen in Bezug auf die in den Inventaren erfasste historische Bausubstanz, die dazu gehörenden Aussenanlagen und ihre Umgebung;

3. prüft Baugesuche, die in Inventaren verzeichnete Objekte berühren, und nimmt die ihr gemäss Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 14 zustehenden Aufgaben wahr ;

4. bearbeitet Beitragsgesuche.

Wirtschaft Stadt Bern befasst sich mit Fragen der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. 16

Die Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen: 18

1. fördert die tatsächliche Gleichstellung von cis-heterosexuellen sowie queeren Frauen, Männern und nonbinären Menschen in der Stadt Bern in allen Lebensbereichen, unabhängig von deren Geschlechtsmerkmalen, Geschlechtsausdruck oder deren sexueller und romantischer Orientierungen; 19

2. erarbeitet Konzepte und Stellungnahmen zu gleichstellungspolitischen Fragen;

3. initiiert und koordiniert gleichstellungspolitische Massnahmen und Bestrebungen auf städtischer Ebene und unterstützt die städtischen Behörden bei der Umsetzung der Gleichstellung in Geschlechterfragen innerhalb und ausserhalb der Stadtverwaltung;20

4. unterhält Kontakte zu kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Stellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Themenbereich Gleichstellung in Geschlechterfragen tätig sind;21

5. führt Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungs- und Subventionswesen durch.

Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie besteht aus:

1. den Stabsstellen Generalsekretariat und Zentrale Dienste;

2. den Abteilungen: 1. Polizeiinspektorat mit den Bereichen: – Orts- und Gewerbepolizei – Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei BO; SSSB 721.1 2. Schutz und Rettung Bern mit den Bereichen: – Stab – Rettungsdienst – Feuerwehr – Zivilschutz – Notrufzentrale und Einsatzkonzeption – Logistik und Infrastruktur – Support 3. Amt für Umweltschutz mit dem Bereich: – Stadtlabor 4. Tierpark, 5. Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz mit den Bereichen: – Kindesschutz – Erwachsenenschutz – Finanzen und Administration – Erbschaftsamt 6. Bauinspektorat mit den Bereichen: – Baubewilligungsverfahren – Baukontrolle – Rechts- und Stabsdienst

Die Zentralen Dienste sind verantwortlich für das Personalwesen, die Berufsbildung, das Finanzwesen, die Digitalisierung und das Controlling der Direktion.

e. Katastrophenmanagement (Regionales Führungsorgan Bern plus).

Das Amt für Umweltschutz:

1. wirkt als städtische Umweltschutzfachstelle und als städtische Fachstelle für nachhaltige Entwicklung;

2. vollzieht die rechtlichen Vorschriften zur Luftreinhaltung, zur Lärmbekämpfung, zum industriellen Gewässerschutz und vollzieht die kantonale Energiegesetzgebung in der Stadt Bern;

3. prüft Baugesuche und Planungsvorhaben in Bezug auf Umweltbelastung und Gesundheitsvorsorge;

4. überwacht die industriellen und gewerblichen Abwasseranlagen;

5. betreibt das zentrale Stadtlabor;

6. ist zuständig für die Energie- und Klimastrategie, für die Eignerstrategie Energie Wasser Bern und für die Rahmenstrategie nachhaltige Entwicklung;

7. verfolgt einen nachfrageorientierten Ansatz für eine nachhaltige Mobilität im Bereich des Personen- und Güterverkehrs.

Das Reglement vom 18. Mai 2014 26 über den Tierpark Dählhölzli regelt die Aufgaben, die Organisation und die Finanzierung des Tierparks.

Das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz:

1. vollzieht zivilrechtliche Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen im Auftrag der zuständigen kantonalen Behörden unter Berücksichtigung der Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten und unter Einbezug ihres Umfelds;

2. klärt im Namen der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Gefährdungsmeldungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ab und beantragt die erforderliche Schutzmassnahme;

3. berät Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie deren Bezugspersonen auf einvernehmlicher Basis;

4. sorgt im Rahmen einvernehmlicher ambulanter oder stationärer Interventionen bei Kindern und Jugendlichen für die Finanzierung/Teilfinanzierung einer Massnahme sowie für die finanzielle Unterstützung von bedürftigen Kindern und Jugendlichen, über welche eine Kindesschutzmassnahme errichtet ist (delegierte Sozialhilfe);

5. führt im Auftrag der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Abklärung, Passung und Aufsicht von Pflegefamilien durch;

6. sorgt in Zusammenarbeit mit den Eltern und mit Hilfe der Lehrerschaft und der Schulleitung für eine angemessene Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern, die gemäss Schulrecht vom Unterricht ausgeschlossen sind;

Das Bauinspektorat:

1. führt das Bau- und Gewerbebewilligungsverfahren durch, leitet die Einspracheverhandlungen und stellt Anträge an die Bewilligungsbehörde;

2. erteilt die kleinen Baubewilligungen;

3. behandelt die mit dem Baubewilligungsverfahren zusammenhängenden besonderen Gesuche, soweit dafür nicht andere Verwaltungsstellen zuständig sind;

4. koordiniert das Baubewilligungsverfahren innerhalb der Verwaltung;

5. ist Baupolizeibehörde und überwacht die Bauarbeiten;

6. überwacht die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.

Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport besteht aus:

1. den Stabsstellen: 1. Generalsekretariat inklusive Fachstelle Sozialplanung, 2. Direktionspersonaldienst, 3. Direktionsfinanzdienst Er erfüllt als AHV-Zweigstelle die Vollzugsaufgaben im Sozialversicherungsbereich nach den Vorgaben des übergeordneten Rechts und kann im Rahmen von Übertragungsverträgen Durchführungsaufgaben anderer AHV-Zweigstellen übernehmen. Er ist die zuständige Stelle für Betreuungsgutsprachen nach Artikel 3a des Reglements vom 21. Oktober 2023 27 über die Aufgaben der Stadt im Bereich Alter .

2. den Abteilungen: 1. Sozialamt mit den Bereichen: – Sozialdienst – Kompetenzzentrum Arbeit – Support – Asylsozialdienst 2. Schulamt mit den Bereichen: – Bildungsentwicklung – Digitale Bildung28 – Schulraum und Betrieb – Tagesbetreuung 3. Familie & Quartier Stadt Bern mit den Bereichen: – Kitas Stadt Bern – Kompetenzzentrum Jugend und Familie Schlossmatt – Soziokultur 4. Gesundheitsdienst mit den Bereichen:29 – Schulärztlicher Dienst Bern-Mitte – Schulärztlicher Dienst Bern-Nord – Schulärztlicher Dienst Bern-Süd – Schulärztlicher Dienst Bern-West – Schulsozialarbeit – Schulische Gesundheitsförderung und Prävention – Frühförderung 5. ...30 6. Sportamt mit dem Bereich: – Anlagen Eis & Wasser

3. dem direkt unterstellten Bereich Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen.

a. sorgt für die Betreuung, Beratung und Unterstützung von bedürftigen Personen mit dem Ziel der Integration (Sozialhilfe sowie Asyl-/Flüchtlingssozialhilfe);

Das Schulamt:

1. gewährleistet eine hohe Qualität der Schule als Lern- und Lebensort und nimmt bildungspolitische und innovative Funktionen für die obligatorische Volksschule wahr;

2. unterstützt und fördert die schulische Integration, den Ausbau der Digitalisierung in der obligatorischen Volksschule sowie die Organisation der Schulen inklusive Administration der Schülerinnen und Schüler;

3. organisiert und administriert die stadtweite Tages- und Ferienbetreuung für Schulkinder;

4. bestellt ausreichenden Schulraum sowie eine zweckmässige Infrastruktur;

5. ist die zuständige Stelle der Direktion für die Aufgaben nach den Artikeln 18 und 23d des Reglements vom 30. März 2006 32 über das Schulwesen. Vorbehalten bleibt der Aufgabenbereich nach Artikel 23d Absatz 2 Buchstabe d des Schulreglements, der je nach Ansprechstelle durch das Schulamt oder die Direktion wahrgenommen wird ;

6. nimmt die Aufgaben der Stadt nach der kantonalen Gesetzgebung über den schulärztlichen Dienst wahr, soweit nicht der Gesundheitsdienst dafür zuständig ist (Art. 32 Bst. c);

7. beurteilt Gesuche nach Artikel 7 Absatz 2 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 33 für den Schulbesuch ausserhalb der Aufenthaltsgemeinde .

Leistungsangebote.

Der Gesundheitsdienst:

1. schützt die Gesundheit der Bevölkerung (Public Health), insbesondere von Kindern und Jugendlichen;

2. stellt eine bedarfsgerechte frühe Förderung der Kinder im Vorschulalter sicher, damit sie gesund, lernbereit und mit guten Startchancen in die Schule eintreten;

3. stellt den schulärztlichen Dienst und die Schulsozialarbeit an den öffentlichen Volksschulen sicher und erfüllt die der Stadt verbleibenden Aufgaben nach dem Reglement vom 26. Juni 202537 über die Schulzahnmedizin;38

4. entwickelt Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote an Schulen und führt diese durch;

5. führt die Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und fördert einen barrierefreien Lebensraum, die barrierefreie Partizipation und die Inklusion.

Das Sportamt:

1. befasst sich mit der Sport- und Bewegungsförderung der städtischen Bevölkerung;

2. organisiert und unterstützt Angebote und Anlässe im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung;

3. betreibt die städtischen Kunsteisbahnen, die Frei- und Hallenbäder sowie den Campingplatz Eichholz;

4. vermietet die Sportanlagen in seinem Zuständigkeitsbereich;

5. erhebt den Bedarf an neuen Sportanlagen und den Ausbaubedarf bestehender Sportanlagen.

Die Fachstelle für Migrations- und Rassismusfragen:

1. koordiniert die städtischen Bestrebungen zur Teilhabe der Migrationsbevölkerung und die städtische Rassismusbekämpfung;

2. erarbeitet Konzepte und Stellungnahmen und leistet gesellschaftspolitische Grundlagen- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Migration, Rassismusbekämpfung und Diversität;

3. unterhält Kontakte und fördert die Zusammenarbeit mit den öffentlichen und privaten Stellen, welche die gesellschaftliche Entwicklung im Migrations- und Rassismusbereich massgeblich beeinflussen, und arbeitet in Gremien mit;

4. greift Themen und Bedürfnisse aus der Migrationsbevölkerung und von Personen mit Rassismuserfahrung auf und bearbeitet diese in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsstellen und Institutionen in Form von Projekten, Angeboten und Aktivitäten;

5. informiert und berät zu Migration, Diversität sowie Diskriminierungsschutz und führt eine Ansprechstelle für die Integration gemäss Gesetz vom 25. März 2013 40 über die Integration der ausländischen Bevölkerung ;

6. fördert die transkulturelle Öffnung und die Diskriminierungsfreiheit in der Verwaltung.

Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün besteht aus:

1. den Stabsstellen: 1. Generalsekretariat, 2. Direktionspersonaldienst, 3. Direktionsfinanzdienst, 4. ...41

2. Tiefbau Stadt Bern (Werk) mit den Abteilungen:42 1. Entwicklung + Erhaltung mit den Bereichen: – Erhaltungsmanagement / Koordination – Siedlungsentwässerung / Gewässer – Verkehrsmanagement / Verkehrstechnik 2. Projektierung + Realisierung, 3. Betrieb und Unterhalt mit den Bereichen:43 – Infra Strasse – Infra Reinigung – Infra Entwässerung – Infra Service – Infra Support 4. den direkt unterstellten Bereichen: – Gestaltung + Nutzung – Zentrale Dienste

3. den Abteilungen: 1. Geoinformation Stadt Bern mit den Bereichen: – Geomatik – GIS-Kompetenzzentrum 2. Verkehrsplanung mit den Bereichen: – Strategische Verkehrsplanung – Stadtteilmanagement Verkehr – Projekte – Fachstelle Fuss- und Veloverkehr 3. Entsorgung + Recycling mit den Bereichen: – Sammeldienst mobil – Sammeldienst stationär

Tiefbau Stadt Bern:48

1. plant, koordiniert und überwacht alle Bauvorhaben im öffentlichen Strassenraum;

2. ist zuständig für die Gestaltung der öffentlichen Räume der Stadt;

3. ist verantwortlich für die Projektierung, die Realisierung, den Betrieb und den Unterhalt der Verkehrsanlagen, Kunstbauten, Wasserbauten und Abwasseranlagen;

4. betreibt die Garage für Spezialfahrzeuge und -geräte der Stadtverwaltung und bewirtschaftet die städtische Flotte von Fahrzeugen zur individuellen Personenbeförderung, die gegen Miete den Bezugsstellen zur Verfügung gestellt wird;

5. ist verantwortlich für den Betrieb des Verkehrsmanagements.

Geoinformation Stadt Bern:

1. besorgt Nachführung, Unterhalt und Erneuerung der amtlichen Vermessung;

2. legt die Gebäudenummerierung fest;

3. führt den städtischen Leitungskataster;

4. bewirtschaftet das digitale Landschaftsmodell;

5. führt baupolizeiliche Vermessungen (z.B. Schnurgerüstabnahmen) durch und übernimmt Ingenieur- und Spezialvermessungen;

6. ist verantwortlich für das städtische und geografische Informationssystem und zuständig für die Koordination von Anwendungen und Daten im GIS-Bereich;

7. stellt den zentralen Zugang zu Geodaten sicher.

Die Abteilung Verkehrsplanung:

1. erarbeitet die verkehrsplanerischen Grundlagen, Konzepte, Richt- und Sachpläne für den öffentlichen und privaten Verkehr;

2. erstellt Vorstudien (Betriebs- und Gestaltungskonzepte) zu Verkehrsanlagen und zur betrieblichen Verkehrsbeeinflussung;

3. ist verantwortlich für weitere Massnahmen zur Beeinflussung des Verkehrsverhaltens (Öffentlichkeitsarbeit, Mobilitätsmanagement);

4. ist in ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich zuständig für die Koordination mit Nachbargemeinden, Region und Kanton;

5. prüft Baugesuche auf ihre Übereinstimmung mit den verkehrsplanerischen Absichten und auf ihre Auswirkungen auf den Verkehr;

6. fördert den Fuss- und Veloverkehr sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere die Schulwegsicherheit;

7. vertritt verwaltungsintern sowie gegenüber dem Kanton als Besteller, der Region als Planungsträgerin und den Transportunternehmen die Interessen der Stadt in den Fragen des öffentlichen Verkehrs;49

8. dient als Schnitt- und Koordinationsstelle zwischen der Stadt und Bernmobil und gewährleistet zuhanden von Gemeinderat und Stadtrat die reglementarische Steuerung und Aufsicht über die Transportunternehmung; 50

9. koordiniert die Verkehrs- und Finanzpolitik auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs.51

Die Abteilung Entsorgung + Recycling:

1. ist Fachinstanz für ein nachhaltiges Abfallwesen in der Stadt Bern;

2. setzt in der Stadt Bern die eidgenössische, kantonale und städtische Abfallgesetzgebung um;

3. entwickelt und betreibt als Logistik- und Dienstleistungsorganisation die Entsorgung von Siedlungsabfällen;

4. informiert und berät in Abfallfragen.

Die Abteilung Stadtgrün Bern:

1. entwickelt, projektiert und realisiert die städtischen Grünflächen, Parkanlagen, Stadtgärten und die Friedhöfe sowie das Verkehrsgrün;

2. ist zuständig für die Eigentümerschaftsvertretung, den Unterhalt, den Betrieb und den Werterhalt der städtischen Grünflächen, Parkanlagen, Stadtgärten und Friedhöfe sowie des Verkehrsgrüns;

3. verantwortet mit Hochbau Stadt Bern im Aussenraum die Planung, Projektierung, Gestaltung und unterhält den Grünbereich der städtischen Schul- und Sportanlagen;

4. ist verantwortlich für den Baum- und Naturschutz, die Biodiversitätsförderung, die Naturbildung sowie die Klimaanpassung mit der grünen Infrastruktur;

5. betreibt Werkstätten für Infrastrukturangebote im öffentlichen Raum sowie für städtische Liegenschaften und einen Produktionsbetrieb für Pflanzen und öffentlichen Blumenschmuck.

Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik übt die mit dem Finanzwesen der Stadt verbundenen Funktionen aus, ist zuständig für personalstrategische Fragen, versorgt die Stadtverwaltung mit Informatikdienstleistungen, befasst sich mit Fragen der Boden- und Wohnbaupolitik und erfüllt die in diesem Abschnitt umschriebenen Aufgaben.

Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik besteht aus:

1. den Stabsstellen: 1. Generalsekretariat inklusive Fachstelle Beschaffungswesen, 2. Direktionspersonaldienst;

2. den Abteilungen: 1. Finanzverwaltung mit den Bereichen: – Finanzhaushalt inklusive Direktionsfinanzdienst – Zentrale Finanzdienste 2. Immobilien Stadt Bern mit den Bereichen: – Arealentwicklungen – Quartierentwicklung Viererfeld/Mittelfeld – Portfoliomanagement – Immobilienmanagement Fonds – Immobilienmanagement Verwaltungsvermögen – Baumanagement Fonds – Finanzen, Controlling und Informatik – Abteilungsstab und Geschäftsführung Fonds 3. Steuerverwaltung mit den Bereichen: – Veranlagungsunterstützung – Inkasso und Finanzen 4. Personalamt mit den Bereichen: – Personal- und Lohnwesen – Personal- und Organisationsentwicklung 5. Informatik Stadt Bern mit den Bereichen: – Kundensupport – Technische Services – Business Services – Business Services SAP – Kundenberatung und Projektmanagement – Governance und Compliance 6. Logistik Bern.

öffentliche Beschaffungswesen;

j. führt Statistik über alle vergebenen Aufträge ab dem städtischen Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 56 über das Beschaffungswesen der Stadt Bern und bringt diese Statistik der Beschaffungskommission und dem Gemeinderat jährlich zur Kenntnis ;

k. publiziert die rechtskräftigen Auftragsvergaben ab dem städtischen Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 57 über das Beschaffungswesen der Stadt Bern auf der Internetseite der Stadt Bern .

über das öffentliche Beschaffungswesen sowie die Liste der von den Anbieterinnen und Anbietern eingereichten Nachweise.

Die Finanzverwaltung:

1. bearbeitet finanzstrategische Fragen;

2. erstellt den Aufgaben- und Finanzplan inklusive Dienststellen- und Investitionsbudget;

3. erstellt den Jahresbericht mit Einschluss der Jahresrechnung zum allgemeinen Haushalt und zum Gesamthaushalt;

4. ist Fachinstanz für das Rechnungswesen und das Controlling der Stadt und erteilt den Direktionen fachtechnische Weisungen;

5. stellt die jederzeitige Liquidität sicher, besorgt den zentralen Zahlungsdienst und legt selbstständig kurzfristige flüssige Mittel an;

6. beschliesst über die Aufnahme von Fremdkapital gemäss Artikel 105 der Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 60;

7. bewirtschaftet die Schulden der Stadtnach den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzierung;

8. verwaltet die Wertschriftenbestände;

9. verwaltet selbstständig die zweckbestimmten Zuwendungen Dritter (bei Liegenschaften nur Kauf und Verkauf);

10. stellt einen angemessenen Versicherungsschutz für alle Risiken der Stadt sicher;

11. befasst sich mit der Rechnungsführung und den Subventionen sowie Beiträgen an Dritte der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik;

12. stellt die Kreditorenprozesse und die rechtzeitige Zahlungsverarbeitung der eingehenden Rechnungen für die ganze Stadt sicher;

IVöB; BSG 731.2-1

m. verantwortet die stadtweiten Debitorenprozesse für das Inkasso und das Mahnwesen.

Immobilien Stadt Bern:

1. ist Fachinstanz für Immobilienfragen und als Eigentümervertreterin zuständig für das Portfoliomanagement aller ihr zugewiesenen Grundstücke;

2. führt für sämtliche ihr zugewiesenen Grundstücke das Transaktionsgeschäft sowie die damit verbundenen Grundbuchgeschäfte aus (Erwerb und Veräusserung; Tausch und Schenkung; Errichtung von Dienstbarkeiten, Grundlasten, An- und Vormerkungen usw.);

3. ist verantwortlich für die technische und kaufmännische Bewirtschaftung der ihr zugewiesenen Grundstücke;

4. erfüllt die ihr im Reglement vom 20. Mai 1984 61 über die Boden- und Wohnbaupolitik und in der dazugehörenden Verordnung zugewiesenen Aufgaben ;

5. ist verantwortlich für das Rebgut der Stadt Bern in La Neuveville;

6. ist hinsichtlich der ihr zugewiesenen Grundstücke zuständig für dingliche und obligatorische Geschäfte sowie Widmungen und Entwidmungen bis zu einem Wert von 50 000 Franken, sofern eine allfällige öffentliche Zwecksetzung der Grundstücke dadurch nicht beeinträchtigt wird und das Geschäft nicht im Widerspruch zu Entscheiden übergeordneter Behörden über die Stadtentwicklung steht. Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften wie diejenigen über den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik.

Das Personalamt erfüllt die ihm im Personalreglement vom 21. November 1991 62 und in der Personalverordnung vom 2. Juni 1992 63 übertragenen Aufgaben.

Informatik Stadt Bern:

a. verantwortet die Bereitstellung der stadtweiten und dienststellenspezifischen Anwendungen;

Die Stadtkanzlei ist Stabstelle des Gemeinderats und hat die folgenden Aufgaben:

1. sie führt das Sekretariat des Gemeinderats und administriert die Gemeinderatssitzungen;

2. sie berät den Gemeinderat und die Verwaltung in rechtlichen Fragen;

3. sie ist verantwortlich für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;

4. sie archiviert digitale und analoge Unterlagen der Stadt Bern;

5. sie unterstützt den Gemeinderat in der Beziehungspflege und bei seinen repräsentativen Aufgaben.

Der Stadtkanzlei besteht aus den Bereichen:

1. Recht;

2. Politische Rechte;

3. Stadtarchiv.

Der Bereich Recht:

1. berät den Gemeinderat und die Verwaltung in Rechtsfragen und nimmt zu Gemeinderatsgeschäften Stellung;

2. ist im Auftrag des Gemeinderats rechtsetzend tätig;

3. ist zuständig für die städtische Rechtssammlung;

4. vertritt die Stadt Bern bei Rechtstreitigkeiten.

Der Bereich Politische Rechte:

1. ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;

2. führt das Stimmregister;

3. ist zuständig für die Offenlegung der Politikfinanzierung;

4. entwirft die städtischen Abstimmungsbotschaften;

5. prüft Unterschriften für Volksbegehren.

Das Stadtarchiv:

1. verwaltet das Archivgut der Stadt Bern gemäss der Verordnung vom 15. November 2017 65 über die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der Stadt Bern ;

2. vermittelt Auskünfte über die Stadt, soweit nicht andere Stellen dafür zuständig sind.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 27. Februar 2001 über die Organisation der Stadtverwaltung aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Bern , 20. Dezember 2023 NAMENS DES GEMEINDERATS Der Stadtpräsident : Alec von Graffenried Die Stadtschreiberin : Dr. Claudia Mannhart Änderungen Datum Erlass / Beschluss Geänderte Artikel Inkrafttreten / Änderung Stand ab 20. Dezember 2023 Gemeinderatsbe- Totalrevision 1. Januar 2024 schluss Nr. 2023- 1524 24. April 2024 Gemeinderatsbe- Art. 9 1. Juli 2024 schluss Nr. 2024-441 Art. 17 13. November 2024 Gemeinderatsbe- Art. 37 1. Januar 2025 4. Dezember 2024 Gemeinderatsbe- Art. 6 1. Januar 2025 20. November 2024 Gemeinderatsbe- Art. 2 1. April 2025 schluss Nr. 2024- Art. 37 1350 Art. 39 6. November 2024 Gemeinderatsbe- Art. 37 1. April 2025 schluss Nr. 2024- Art. 38 (aufgehoben 1278 )

18. Dezember 2024 Gemeinderatsbe- Art. 28 1. April 2025 13. August 2025 Gemeinderatsbe- Art. 28 1. Oktober 2025 schluss Nr. 2025-958 13. August 2025 Gemeinderatsbe- Art. 9 1. November 2025 schluss Nr. 2025-929 Art. 16 3. Dezember 2025 Gemeinderatsbe- Art. 28 1. Januar 2026 schluss Nr. 2025- (neu) 1590 Art. 32

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