Reglement für die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte und den Abschluss von Leistungsverträgen (Übertragungsreglement; UeR)

Dieses Reglement regelt

1. die Übertragung öffentlicher Aufgaben der Stadt Bern auf Dritte und

2. den Abschluss von Leistungsverträgen.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen gemäss Artikel 68 Absatz 2 GG3 sowie Absatz 3.

Auf die Abgeltung von Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 2 sind die Artikel 4–8 dieses Reglements nicht anwendbar. Artikel 6 Absatz 2 ist jedoch analog anzuwenden.

Der Gemeinderat kann im Einzelfall beschliessen, dass von diesem Reglement und den Ausführungsbestimmungen4 dazu abgewichen wird, falls

1. die Stadt Bern öffentliche Aufgaben gemeinsam mit anderen Gemeinwesen auf Dritte überträgt beziehungsweise dem öffentlichen Wohl dienende Leistungen Dritter gemeinsam mit anderen Gemeinwesen finanziert und

2. die durch die Stadt Bern gemäss Leistungsvertrag zu entrichtende Abgeltung weniger als 50 % der von allen Gemeinwesen zusammen zu tragenden Kosten ausmacht.

Öffentliche Aufgaben sind Aufgaben gemäss Artikel 2 GO5, welche die Stadt gemäss geltendem Recht wahr nehmen muss.

Abgegoltene Leistungen sind dem öffentlichen Wohl dienende Leistungen, die von Dritten erbracht und von der Stadt teilweise oder ganz finanziert werden.

GG; BSG 170.11

GO; SSSB 101.1

BSG 170.11

Verordnung vom 7. Mai 2003 betreffend die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte (Übertragungsverordnung; UeV); SSSB 152.031

Leistungsverträge (Verträge) im Sinne dieses Reglements sind öffentlich-rechtliche Verträge, mit denen

1. öffentliche Aufgaben der Stadt auf Dritte (Abs. 1) übertragen werden oder

2. die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Stadt dem öffentlichen Wohl dienende Leistungen Dritter (Abs. 2) abgilt.

Dritte im Sinne dieses Reglements sind alle ausserhalb der Stadtverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Personen.

Bewerberinnen und Bewerber sind Dritte, die sich um die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe im Rahmen dieses Reglements bewerben.

Die Übertragung einer öffentliche Aufgabe auf Dritte erfolgt im freien Wettbewerb. Ausgenommen sind Fälle gemäss Absatz 2 und 3.

Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe kann insbesondere dann freihändig vorgenommen werden,

1. wenn sie auf ein anderes Gemeinwesen oder eine andere nicht gewinnstrebige juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelunternehmung erfolgen soll;

2. wenn die Erfüllung der Aufgabe jährlich mit weniger als 100 000 Franken entschädigt wird.

Eine geplante Aufgabenübertragung gemäss Absatz 1 ist zumindest im amtlichen Publikationsorgan der Stadt auszuschreiben.

Die Stadt behandelt Bewerberinnen und Bewerber in allen Phasen des Verfahrens gleich.

Sie verhandelt nur mit Bewerberinnen oder Bewerbern, bei denen sichergestellt ist, dass sie

1. die Anstellungsverhältnisse zu – im Vergleich mit der Stadt – gleichwertigen Bedingungen im Rahmen von neu auszuarbeitenden Gesamtarbeitsverträgen gestalten;

2. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 8über die Gleichstellung von Frau und Mann sowie

3. die geltenden und die von der Stadtverwaltung freiwillig übernommenen Umweltschutzbestimmungen beziehungsweise -standards einhalten.

Die Stadt berücksichtigt für die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe auf Dritte das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis (wirtschaftlichstes Angebot).

Die Wirtschaftlichkeit eines Angebots bemisst sich nach den allgemeinen Auswahlkriterien (Art. 8 Abs. 1) sowie den von Fall zu Fall festzulegenden aufgabenbezogenen Auswahlkriterien (Art. 8 Abs. 2).

Der Gemeinderat berücksichtigt bei der Prüfung der Angebote in jedem Fall folgende allgemeine Auswahlkriterien:

1. Preis;

2. produktebezogene Qualität;

3. Anstellungsbedingungen;

4. Gleichstellung von Frau und Mann;

5. Lehrstellenangebote;

6. Ökologie.

Neben den allgemeinen Auswahlkriterien gemäss Absatz 1 sind zusätzlich aufgabenbezogene Auswahlkriterien zu berücksichtigen, wie beispielsweise Termine, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit, Kreativität, Angebot an niederschwelligen Arbeitsplätzen, Infrastruktur usw.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden

1. die allgemeinen Auswahlkriterien im Rahmen des Auswahlverfahrens gesamthaft mit 75 %, je einzeln mit mindestens 5 %;

2. die aufgabenbezogenen Auswahlkriterien mit insgesamt 25 % gewichtet.

Die Auswahlkriterien, die Reihenfolge ihrer Bedeutung und ihre Gewichtung sind in der Ausschreibung festzuhalten.

SR 151.1

Voraussetzung für Verträge mit mehrjähriger Dauer ist in jedem Fall ein die gesamte Vertragsdauer abdeckender Verpflichtungskredit.

Verträge, die sich auf einen Voranschlagskredit stützen, sind jeweils auf ein Jahr zu befristen.

Der jährliche Teuerungsausgleich und der Lohnaufstieg (analog dem städtischen Personal) führen zur entsprechenden Erhöhung der Globalsumme respektive des Verpflichtungskredits.

In der Regel

1. fallen Überschüsse an die Dritten;

2. sind Fehlbeträge durch die Dritten zu tragen.

Falls zur Übertragung einer öffentlichen Aufgabe kein Wettbewerb (Art. 5) stattfindet, ist die Vertragssumme vor Abschluss eines neuen Vertrags beziehungsweise vor der Erneuerung eines bestehenden Vertrags im Hinblick auf bisher erzielte Überschüsse oder Fehlbeträge zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Beiträge, die der Stadt für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zugesichert werden sind im Voranschlag der Laufenden Rechnung auszuweisen und als Ertrag zu verbuchen.

Beiträge, die Dritte von Privaten (Legate, Schenkungen, Sponsoring etc.) oder anderen öffentlich-rechtlichen Köperschaften erhalten, sind gegenüber der Stadt auszuweisen.

Die Finanzierung der übertragenen öffentlichen Aufgabe oder der abgegoltenen Leistung durch Sponsoring richtet sich nach Artikel 29 GO9.

Gemeinderatsbeschluss Nr. 0653/2003 vom 7. Mai 2003 Änderungen Datum Erlass / Beschluss Geänderte Artikel Inkrafttreten / Änderung Stand ab 30. Januar 2003 Ersterlass 1. Juli 2003 6