Verordnung für die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte und den Abschluss von Leistungsverträgen (Übertragungsverordnung; UeV)

Diese Verordnung führt das Übertragungsreglement 3 aus.

Sie regelt

1. das Verfahren, nach dem die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte zu erfolgen hat;

2. die Ausgestaltung von Leistungsverträgen (Verträge) und;

3. die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung.

Auf den Abschluss von Verträgen für abgegoltene Leistungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b UeR ist Artikel 5 nicht und sind die Artikel 2–4 lediglich analog anzuwenden.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen gemäss Artikel 68 Absatz 2 GG4 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe d UeR.

GG; BSG 170.11

UeR; SSSB 152.03

SSSB 152.03

BSG 170.11

Bei Arbeitsverhältnissen, welche aufgrund branchenspezifischer Unterschiede nicht direkt mit Arbeitsverhältnissen der Stadt verglichen werden können, müssen die Bewerberinnen und Bewerber branchenübliche Arbeitsbedingungen garantieren.

In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen sind die Standards der Freiwilligenarbeit von BENEVOL oder gleichwertige Standards massgebend.

Die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber bemisst sich nach ihrer fachlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Bewerberinnen und Bewerber können aufgefordert werden, einen Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit zu erbringen und sich darüber auszuweisen, dass sie die in der Branche geltenden Gesamtarbeitsverträge einhalten.

Für die Überprüfung der Eignung können namentlich die in Anhang 2 genannten Nachweise erhoben werden.

Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise werden in der Ausschreibung bekannt gegeben.

Bewerberinnen oder Bewerbern, welche die Eignungskriterien nach Absatz 4 nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt.

Die allgemeinen Auswahlkriterien gemäss Artikel 8 Absatz 1 UeR sind bei der Prüfung von Angeboten immer zu berücksichtigen.

Zusätzlich zu den allgemeinen Auswahlkriterien legt die zuständige Direktion aufgabenbezogene Auswahlkriterien (Art. 8 Abs. 2 UeR) fest.

Die eingegangenen Angebote werden mit Hilfe einer Vergleichstabelle gemäss Anhang 3 miteinander verglichen.

Das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis erhält den Zuschlag.

Der Vertrag gibt Auskunft über:

1. die Parteien;

2. die für die Aufgabenerfüllung geltenden gesetzlichen Bestimmungen;

3. die vereinbarte Leistung;

4. die Nebenabreden bezüglich allgemeiner und aufgabenbezogener Kriterien (Art. 7 f. UeR);

neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1572/2013 vom 27. November 2013

5. die Dauer und Beendigung;

6. die Qualitätssicherung (übergeordnete und operative Ziele, Leistungs- und Wirkungsindikatoren, Standards, Controlling usw.);

7. die Benutzung der städtischen Infrastruktur durch den Dritten oder die Dritte und die dafür zu leistende Abgeltung;

8. allfällige Versicherungspflichten (Haftpflicht usw.);

9. die personal- und gleichstellungspolitischen Vorgaben (Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b UeR);

10. den Preis;

11. die Zahlungskonditionen;

12. die Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen (Art. 10 UeR);

13. die Buchführungspflicht des oder der Dritten;

14. die Modalitäten des Informations- und Berichtswesens;

15. die Controlling- und Kontrollfunktion der städtischen Behörden;

16. das Einsichtsrecht der Stadt in die Geschäftsbücher des oder der Dritten, namentlich im Hinblick auf die Ermittlung von Überschüssen bzw. Fehlbeträgen (Art. 10 Abs. 2 UeR);

17. die Grundsätze des Informationsverhaltens in analoger Anwendung der Informationsgesetzgebung 6;

18. das Verfahren zur Anpassung des Vertrags an wesentlich veränderte Rahmenbedingungen;

19. das Konfliktmanagement (Art. 14) und das Vorgehen bei Leistungsstörungen 7.

Die Direktionen richten sich bei der konkreten Ausgestaltung von Verträgen nach dem Muster gemäss Anhang 1.

Die Stadt sichert sich vertraglich das Recht, die Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 6 Absatz 2 UeR zu kontrollieren und Dritte für gewisse Kontrollen beizuziehen.

Sie vereinbart das Recht zur vorzeitigen, einseitigen Auflösung des Vertrags, wenn die oder der Dritte:

1. die vereinbarte Leistung nicht oder nicht gehörig erbringt;

2. die geforderten Eignungskriterien (Art. 3) nicht mehr erfüllt;

3. der Direktion falsche Auskünfte erteilt hat;

4. den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nicht nachkommt;

5. Steuern oder Sozialabgaben nicht fristgemäss bezahlt;

6. die Grundsätze nach Artikel 6 Absatz 2 UeR verletzt;

Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; BSG 107.1 ) und Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung; BSG 107.111 )

geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1572/2013 vom 27. November 2013

Sie vereinbart

1. eine anteilsmässige Kürzung oder Rückerstattung der vereinbarten Abgeltung, falls die Aufgabe nicht oder nicht vertragsgemäss erfüllt wird. 9

2. ...10

Die Direktionen schliessen die Verträge ab, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinderat.

Vorbehalten bleiben zudem allfällige weitere Genehmigungen gemäss übergeordnetem Recht. Diese sind durch die Direktionen im Anschluss an die Genehmigung durch den Gemeinderat einzuholen.

Die Direktionen tragen die Verantwortung für die Leistungen und das vertragskonforme Verhalten der von ihnen mit der Aufgabenerfüllung betrauten Dritten 12 .

Sie überprüfen, ob die vereinbarten Leistungen erbracht werden, namentlich indem sie

1. die Informationen der Dritten im Rahmen des Berichtswesens auswerten (Art. 6 Abs. 1 Bst. o);

2. unangemeldete Kontrollen der Leistungserbringung durchführen;

3. Meldungen und Beanstandungen der Bevölkerung auswerten;

SR 210

geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1572/2013 vom 27. November 2013

aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1572/2013 vom 27. November 2013

Die Direktionen stellen vertraglich sicher und kontrollieren, dass die Dritten ihnen jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellen.

Der Rechenschaftsbericht enthält sämtliche führungs- und steuerungsrelevanten Informationen für die zuständige Direktion. Er bildet die Grundlage für das jährliche Controlling-Gespräch zwischen der Direktion und der oder dem Dritten.

Die Finanzkontrolle kann die Zweckmässigkeit der internen Überwachungssysteme in den Direktionen und die Richtigkeit der Informationen, die von den Dritten an die Direktionen gelangen in Bezug auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Dritte bzw. der Abgeltung von Leistungen Dritter überprüfen.15

und 3 ...16

neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1572/2013 vom 27. November 2013 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2024-1413 vom 4. Dezember 2024

aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1572/2013 vom 27. November 2013 Bern, 7. Mai 2003 NAMENS DES GEMEINDERATS Der Stadtpräsident: Klaus Baumgartner Die Stadtschreiberin: Irène Maeder van Stuijvenberg Anhang 118 Muster-Leistungsvertrag Legende / Hinweise: – Textteile in kursiver Schrift = zu gestaltende Vertragsinhalte, Beispiele – Textteile in = zu ersetzende oder zu löschende erläuternde Angaben – Bedingt zwingende Vertragsinhalte: (Ü) = Prüfung im Einzelfall, ob auf die Aufnahme der Bestimmung verzichtet werden kann (Soz) = nur zwingend im Bereich der Sozialhilfe (M) = nur zwingend bei mehrjährigen Leistungsverträgen (Sub) = nur zwingend im Anwendungsbereich des Submissionsrechts Der vorliegende Muster-Leistungsvertrag geht beispielhaft von einem Verein aus; bei anderen juristischen Personen ist die Bezeichnung „Verein' entsprechend zu ersetzen, auf zusätzliche notwendige Änderungen wird in den betreffenden Artikel hingewiesen.

GO;SSSB 101.1

Übertragungsreglement (UeR); SSSB 152.03

Übertragungsverordnung (UeV); SSSB 152.031

Der Verein erbringt die folgenden Leistungen:

1. detaillierte Aufzählung der (mit-)finanzierten Leistungen, Umschreibung der Wirkungsziele;

2. ….

Umfang, Qualität und Wirkung der Leistungen bestimmt sich nach den in Anhang X festgelegten Vorgaben.

Der Verein verpflichtet sich, Dritte zur Mitfinanzierung heranzuziehen und diese Möglichkeit bestmöglich auszuschöpfen.

Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt mindestens XX % der Gesamtaufwendungen. An die Eigenfinanzierung angerechnet werden selbst erwirtschaftete Erträge, namentlich Einnahme n aus (Bezeichnung der Einkunftsquelle/n)sowie Beiträge Dritter aus Sponsoring oder anderen privaten Unterstützungen, die nicht von der Stadt geleistet werden.

Erreicht der Verein den Eigenfinanzierungsgrad nicht, so ist die Stadt zur anteilmässigen Kürzung der Unterstützung berechtigt.

Der Verein gewährleistet, dass sämtliche Leistungen, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung angeboten werden, allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen. Er unterlässt dabei jegliche Diskriminierungen.

Der Verein erleichtert Menschen mit Behinderungen den Zugang zu den Vertragsleistungen. Er hält die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 200223 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ein.

Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG); SR 151.3

Die aktive Information über Belange aus der vertraglichen Zusammenarbeit erfolgt durch den Informationsdienst der Stadt Bern und richtet sich nach der Verordnung vom 29. März 200024 betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange.

Anfragen über die Aufgabenerfüllung und auf Akteneinsicht sind durch den Verein zu beantworten, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen im Sinn der

Der Verein verpflichtet sich, die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 198627 einzuhalten. Er verpflichtet sich insbesondere, die wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam geschützt sind.

Personendaten dürfen nur für den Zweck und im Umfang, in dem dies für die Erfüllung und Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist, bearbeitet werden.

Der Verein ist verpflichtet, über sämtliche Angaben und Informationen, die ihm aufgrund dieses Vertrages zur Kenntnis gelangen und nach der besonderen Gesetzgebung, namentlich (Art. 8-8c Gesetz vom 11. Juni 200128 über die öffentliche Sozialhilfe (Soz); Art. 320 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193729 ) geheim zu halten sind, Stillschweigen zu bewahren.

Der Verein garantiert den Arbeitnehmenden im Vergleich zur Stadt gleichwertige Anstellungsbedingungen. (Ü) oder

Informationsverordnung (InfV); SSSB 107.1

Informationsgesetz (IG); BSG 107.1

SSSB 107.1

KDSG; BSG 152.04

Sozialhilfegesetz (SHG); BSG 860.1

StGB; SR 311.0 Bei der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse hält sich der Verein an die branchenüblichen Anstellungsbedingungen.

In der Zusammenarbeit mit Freiwilligen sind die Standards der Freiwilligenarbeit von BENEVOL (bzw. andere gleichwertige Standards) massgebend (Anhang XX).

Sofern dem Verein ein Teuerungsausgleich gewährt wird, ist dieser verpflichtet die entsprechende Erhöhung der Abgeltung gemäss Artikel 15 Absatz 1 an seine Angestellten weiterzugeben. (M)

Der Verein hält die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 30 über die Gleichstellung von Frau und Mann ein.

Er kann verpflichtet werden, einen Nachweis über die Einhaltung der Lohngleichheit zu erbringen.

Er trifft geeignete Massnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung.

Die Stadt vergütet die Leistungen gemäss Artikel 4 mit einem Pauschalbeitrag von Fr. XXX bzw. Die Stadt bezahlt dem Verein pro erbrachte eine Abgeltung in der Höhe von Fr. XXX

Die Auszahlung erfolgt (Zahlungskonditionen, beispielsweise vierteljährlich nach einem vereinbarten Auszahlungsplan).

Der Verein hat keinen Rechtsanspruch auf eine Anpassung der Abgeltung an die Teuerung. (M) bzw. Bei der vereinbarten Höhe der Abgeltung wurde die prognostizierte Teuerung bereits berücksichtigt.

Gleichstellungsgesetz (GIG); SR 151.1

BV; SR 101

neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2023-572 vom 17. Mai 2023 Art. 15a33 Kürzung der Abgeltung bei schwieriger Finanzlage (M)

Bei schwieriger Finanzlage kann der Gemeinderat die vereinbarte Abgeltung für das nächste Budgetjahr um maximal 10 Prozent kürzen.

Eine schwierige Finanzlage im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, sofern das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts der Stadt Bern im Durchschnitt der letzten zwei Rechnungsjahre und dem letzten genehmigten Budgetjahr mindestens ein Defizit von 15 Mio. Franken ausweist.

Eine Kürzung der Abgeltung ist mindestens 6 Monate im Voraus anzukünden und erfolgt jeweils auf Beginn des neuen Kalenderjahres.

Im Falle einer Kürzung der Abgeltung überprüfen die Parteien die abgegoltenen Leistungen und passen diese allenfalls an.

Kommt keine Einigung zustande, kann die Stadt den Leistungsvertrag vorzeitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende des laufenden Jahres auflösen.

Die Direktion ist für die Aufsicht und Kontrolle der Vertragserfüllung zuständig. Sie kann die Kontrollaufgaben an andere städtische Behörden delegieren oder für die Ausübung der Aufsicht aussenstehende Sachverständige beiziehen.

Die Direktion oder die von ihr beigezogene Aufsichtsstelle ist berechtigt, im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse Auskünfte zu verlangen und in alle erforderlichen Unterlagen (Buchhaltung, Lohnabrechnung, Statistiken etc.) Einsicht zu nehmen. Sie beachtet dabei den Persönlichkeitsschutz.

Der Verein gewährt der Stadt zur Ausübung der Kontrollrechte Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten.

Die Finanzkontrolle der Stadt Bern kann die Verwendung der Abgeltung nach Artikel 15 des Vertrages prüfen. Absatz 2 und 3 gelten sinngemäss.

neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2022-404 vom 27. April 2022

Entgelteverordnung (EV); SSSB 154.12

Der Verein erstellt eine Gesamtbuchhaltung nach den Bestimmungen von Artikel 957 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 35 . (Bei anderen Rechtsformen als dem Verein anpassen)

Bis spätestens (xx. Monat) unterbreitet er der Stadt das Budget für das Folgejahr.

Bis spätestens (xx. Monat) des Folgejahres unterbreitet er der Stadt die von der (statutarischen) Revisionsstelle geprüfte und von den zuständigen Organen unterzeichnete Jahresrechnung samt Jahresbericht, Bestätigungsbericht sowie allfälliger weiterer Berichte der Revisionsstelle.

Die Stadt kann Vorschriften zur Darstellung von Jahresrechnung und Bilanz machen.

In der Jahresrechnung sind insbesondere auch der erreichte Eigenfinanzierungsgrad und die von Dritten erhaltenen Mittel auszuweisen.

Bei Vorliegen einer Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung und Einhaltung dieses Vertrags sind die Parteien verpflichtet, sofort zu verhandeln.

Sie bemühen sich, die Folgen der Nicht-, Schlecht- oder Späterfüllung einvernehmlich und sachgerecht zu regeln. Subsidiär gelten die nachfolgenden Bestimmungen über Leistungskürzung und Rückerstattung (Art. 24) und vorzeitige Vertragsauflösung (Art. 25). Den Parteien steht dabei der Rechtsweg nach dem kantonalen Gesetz vom 23. Mai 198936 über die Verwaltungsrechtspflege offen.

Erfüllt der Verein den Vertrag nicht oder mangelhaft, so kann die Stadt ihre Leistung verweigern bzw. angemessen kürzen.

Unter denselben Voraussetzungen kann die Stadt bereits erbrachte Leistungen zurückfordern.

Minderleistungen, die durch Faktoren verursacht wurden, die durch den Verein nicht beeinflussbar sind, führen lediglich insoweit zu einem Rückerstattungsanspruch nach Absatz 2, als sich für den Verein durch die Leistungsreduktion Kosteneinsparungen ergeben.

OR; SR 220

VRPG; BSG 155.21

Bei wesentlichen Vertragsverletzungen kann dieser Vertrag von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden.

Von Seiten der Stadt kann dieser Vertrag unter Einhaltung der Frist nach Absatz 1 zudem aus folgenden ausservertraglichen Gründen gekündigt werden:

1. wenn der Verein der Stadt falsche Auskünfte erteilt hat;

2. wenn der Verein Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

3. wenn der Verein den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nicht nachkommt;

4. wenn der Verein von Gesetzes wegen (Art. 77 f. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 190737 (bei anderen Rechtsformen als dem Verein anpassen) oder durch Beschluss aufgelöst wird.

Vorbehalten bleibt der Widerruf gemäss Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Juni 200238 über das öffentliche Beschaffungswesen. (Sub)

Der Vertrag tritt am 1. Januar 20XX in Kraft und dauert bis 31. Dezember 20XX.

Der Verein nimmt zur Kenntnis, dass er keinen Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung hat.

ZGB; SR 210

ÖBG; BSG 731.2 1. Titel: Zusätzliche, optionale Vertragsklauseln

PRB; SSSB 153.01

Befindet sich der Verein mit der Aufgabenerfüllung in Verzug, oder ist die Erfüllung mangelhaft oder vertragswidrig, so kann die Stadt dem Verein eine angemessene Frist ansetzen mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall die Verbesserung oder die Aufgabenerfüllung auf Gefahr und Kosten des Vereins auf Dritte übertragen wird.

In Verzug befindet sich der Verein, sofern die Leistung des Vereins fällig ist und er von der Stadt zur Leistungserfüllung aufgefordert worden ist.

Sowohl die Aufforderung zur (gehörigen) Leistungserfüllung wie auch die Fristansetzung gemäss den Absätzen 1 und 2 kann im Rahmen der Streitbeilegungsgespräche nach Artikel 23 erfolgen.

geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 936/2016 vom 22. Juni 2016 Art. xx Konventionalstrafe

Der Verein schuldet der Stadt eine Konventionalstrafe von maximal Fr. XXX, falls er eine der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen verletzt: 1. Art. xx betreffend …, 2. Art. xx betreffend …, 3. Art. xx betreffend ….

Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung dieses Vertrags und der Aufgabenerfüllung. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz sowie aus Schlechterfüllung bleibt vorbehalten. VARIANTE: Die Geltendmachung eines den Betrag der Konventionalstrafe übersteigenden Schadens bleibt vorbehalten.

Anhang 3 Muster Vergleichstabelle Bewerber/in Preis Qualität Anstellungs- Gleichstellung Lehrstellen Zwischen- (30%/Pkte.) Pkte. (20%/Pkte.) Pkte. Bedingungen (10%/Pkte.) Pkte. (5%/Pkte.) Pkte. total (5%/Pkte.) Pkte. X 200 000.00 20 15 5 7 5 52 Y 180 000.00 30 10 5 2 0 47 Z 192 000.00 24 10 5 5 3 47 Bewerber/in Ökologie Garantie Betriebskosten Termine Kreativität Total (5%/Pkte.) Pkte. (10%/Pkte.) Pkte. (10%/Pkte.) Pkte. (3%/Pkte.) Pkte. (2%/Pkte.) Pkte. X 2 5 8 3 1 71 Y 1 3 5 3 0 59 Z 4 7 5 3 1 67 Das beste Preis-Leistungsverhältnis bietet Bewerber/in X (obschon er/sie für die Erfüllung der Aufgabe die höchste Abgeltung [Preis] verlangt).

Abs. 3, 9, 11 Abs. 2 Bst. f, 14 Bst. b, Anhang 1