Verordnung über die Kommissionen des Gemeinderats (Kommissionenverordnung; KoV)

Wahl und Organisation der gemeinderätlichen Kommissionen richten sich nach dem Kommissionenreglement 9 .

Art. 3bis10 Vertretung von Migrantinnen und Migranten Eine angemessene Vertretung von Migrantinnen und Migranten in den Kommissionen wird angestrebt.

Mitglieder von nichtständigen Kommissionen (Spezialkommissionen), die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewählt wurden, bleiben im Amt.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse abgeändert:

a. Verordnung vom 13. Juni 2000 17 über die Organisation der Stadtverwaltung

Angehörigen die Bestattung Verstorbener.

b. Verordnung vom 19. September 1997 18 über die Schul- und Büromaterialzentrale der Stadt Bern

c. Verordnung vom 7. August 1968 19 über das Filmwesen in der Gemeinde Bern

Die Einrichtungsbewilligung (…) Bedingungen und Auflagen verbunden werden. (Rest aufgehoben)

Für Saalkinos und dergleichen, welche den Anforderungen an ein Kinotheater nicht genügen, setzt die städtische Polizeidirektion die minimalen Bedingungen der Einrichtungsbewilligung in sinngemässer Anwendung der Artikel 13–26 der kantonalen Vollziehungsverordnung 20 fest und bestimmt von Fall zu Fall, welche Massnahmen vorzukehren sind. In solchen Räumlichkeiten dürfen pro Jahr abgelöst durch die Organisationsverordnung vom 27. Februar 2001; SSSB 152.01

d. Verordnung vom 21. Juni 2000 21 über die Gestaltung der Grabmäler in den Friedhöfen der Stadt Bern

e. Gemeinderatsbeschluss vom 14. Januar 1976 23 betreffend Ausnahmen vom Nutzungszonenplan

Kommission Antrag an den Gemeinderat.

Die Direktion für Planung, Verkehr und Tiefbau bereitet die Wahl der Kommission gemäss Ziffer 2 Buchstabe b zuhanden des Gemeinderats vor.

f. Verordnung vom 9. Dezember 1998 25 über das Beschaffungswesen der Stadt Bern

g. Verordnung vom 24. Juni 1970 27 über die Strassenbenennung und die Gebäudenummerierung in der Gemeinde Bern

Öffentliche Verkehrsanlagen (Strassen, Plätze, Fusswege, Brücken usw.) werden durch Beschluss des Gemeinderats benannt.

h. Organisationsverordnung vom 5. Juni 1996 28 zum Reglement über die Boden-

Sie entscheidet im Rahmen ihrer Kompetenz über die Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an den Fondsliegenschaften. Vorbehalten bleibt Artikel 19.

i. Verordnung vom 18. Juni 1947 29 für die Fürsorgeanstalt Kühlewil

j. Verordnung vom 26. Mai 1971 30 über die städtischen Kinderkrippen

k. Feuerwehrreglement der Stadt Bern vom 28. November 1996 31

l. Reglement vom 26. März 1980 32 über die Hilfskasse der Feuerwehr der Stadt Bern

Die Verwaltung der Hilfskasse wird durch eine vom Gemeinderat gewählte Kommission besorgt. Das Nähere regelt die Verordnung vom 29. November 2000

m. Reglement vom 19. Juni 1969 34 über die Jahrmärkte und Schaubudenbetriebe

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

1. Reglement vom 29. November 1984 über die Organisation der Stadtverwaltung (soweit nicht bereits mit der Verordnung vom 13. Juni 2000 35 über die Organisation der Stadtverwaltung aufgehoben) ;

2. Verordnung vom 19. November 1986 über die Sitzungsgelder der ständigen Kommissionen und der Fachkommissionen (soweit nicht bereits mit dem Reglement vom 17. August 2000 36 über die Kommissionen der Stadt Bern aufgehoben) ;

3. Verordnung vom 8. September 1999 über das Erbschaftsamt der Stadt Bern;

4. Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 1981 betreffend die Denkmalpflege- Kommission;

5. Pflichtenheft vom 20. April 1989 für die Fachkommission Sport;

6. Reglement vom 23. Januar 1957 über Rechte und Pflichten der städtischen Sportplatzkommissionen;

7. Pflichtenheft vom 5. März 1986 der Kommission zur Begutachtung ästhetischer Fragen;

8. Pflichtenheft vom 6. September 1989 der Fachkommission für Drogenfragen;

9. Reglement vom 26. November 1980 betreffend die Fachkommission für Umweltschutz;

10. Verordnung vom 23. Juni 1999 betreffend die Fachkommission für das Beschaffungswesen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Bern , 29. November 2000 NAMENS DES GEMEINDERATS Der Stadtpräsident: Klaus Baumgartner Die Stadtschreiberin: Irène Maeder van Stuijvenberg

Werden die Generalsekretariate durch eine Co-Leitung geführt, bestimmt die betreffende Direktion ihre Delegation. Jede Direktion bestimmt zudem eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für ihr Mitglied in der KGS.

Aufgaben und Befugnisse 40

1. Fassung unaufschiebbarer Beschlüsse, wenn kein Mitglied des Gemeinderats erreichbar ist (Art. 111 Abs. 2 GO 41 und Art. 11 FEVO 42 );

2. Erarbeitung der Entwürfe der Legislaturziele zuhanden des Gemeinderats (unter Federführung der Präsidialdirektion);

3. Koordination des Verwaltungshandelns; gegenseitige Information.

2. Städtische Beschaffungskommission43 44 Mitgliederzahl 13

1. Direktorin oder Direktor für Finanzen, Personal und Informatik; 45

2. Sachverständige Personen aus dem Kreis der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner.

1. Prüfung der durch die Fachstelle Beschaffungswesen durchgeführten Beschaffungs-verfahren ab dem Schwellenwert für das Einladungsverfahren gemäss Anhang 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen46 und die Antragstellung an die zuständige Abteilung oder Direktion;47 48

2. Prüfung von Sanktionen gemäss Artikel 45 der Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019 49 über das öffentliche Beschaffungswesen und Antragstellung an den Gemeinderat; 50

3. Erlass von Empfehlungen zur Beschaffungspolitik der Stadt Bern.

3. 51 52 Rat für Seniorinnen und Senioren Mitgliederzahl 12–17

Mitglied des Rats für Seniorinnen und Senioren kann werden, wer mindestens 60 Jahre alt ist und in der Stadt Bern wohnt. Die Zugehörigkeit zum Stadtrat ist mit der Mitgliedschaft im Rat für Seniorinnen und Senioren nicht vereinbar. 54 Es wird eine Geschlechterquote von 50 % angestrebt. Der Rat soll politisch ausgewogen zusammengesetzt sein. Vertreterinnen und Vertreter von Altersorganisationen und interessierte Seniorinnen und Senioren sind verpflichtet, mit ihrer Kandidatur für einen Sitz in der Kommission eine allfällige Parteizugehörigkeit offen zu legen. Der Sektionsleiter oder die Sektionsleiterin Alter Stadt Bern nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen teil. Bei Bedarf können weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu den Sitzungen beigezogen werden.55 Familie & Quartier Stadt Bern führt das Sekretariat. 56

1. Vertretung der Anliegen und Bedürfnisse der älteren Bevölkerung in der Stadt Bern durch Verfassen von Stellungnahmen und Abgabe von Empfehlungen zuhanden des Gemeinderats;

2. Gegenstand der Stellungnahmen und Empfehlungen sind bedeutende Vorhaben, die alterspolitisch relevante Aspekte aufweisen. Im Vordergrund stehen die Bereiche Planung, Verkehr, Mobilität, Sicherheit, Hochbau, Gestaltung des öffentlichen Raums, Wohnen, Kultur und Gesundheit.

4. 57 Konferenz für Finanzen (KOFI) Mitgliederzahl 7

1. Finanzverwalter/in (Vorsitz);

2. Stellvertreter/in des/der Finanzverwalters/in;

3. Leiter/innen der Direktionsfinanzdienste (5).

Administration Die administrative Führung der Konferenz für Finanzen wird durch die Finanzverwaltung wahrgenommen. Sie zeichnet sich verantwortlich für die Erstellung und den Versand der Traktandenliste sowie für das Organisieren der Sitzungen.

1. Strategische Führung und Weiterentwicklung der direktionsübergreifenden Finanzprozesse;

2. Initialisierung und strategische Führung von direktionsübergreifenden Projekten, welche Einfluss auf direktionsübergreifende Finanzprozesse und die zu deren

Ressourcen Die Bereitstellung finanzieller Ressourcen für direktionsübergreifende Projekte erfolgt aus dem Globalbudget der Finanzverwaltung beziehungsweise aus Verpflichtungskrediten, welche beim kreditrechtlich zuständigen Organ beantragt werden. Personelle Ressourcen werden entweder durch die Finanzverwaltung oder durch die Direktionsfinanzdienste bereitgestellt.

5. 58 Konferenz Digital Stadt Bern (Digitalkonferenz; KDSB) Mitgliederzahl 8

1. Digital-Verantwortliche der Direktionen (Generalsekretärin / Generalsekretär oder Stv. Generalsekretärin / Stv. Generalsekretär oder Leitung Direktionsfinanzdienst, Leitung Direktionspersonaldienst, Leitung Zentrale Dienste);

2. Stadtschreiberin / Stadtschreiber oder Vizestadtschreiberin / Vizestadtschreiber;

3. Leiterin oder Leiter Informatik Stadt Bern 59 ;

4. Leiterin oder Leiter Geoinformation Stadt Bern 60 .

Über Ausnahmen beschliesst der Gemeinderat. Die Direktionen, die Stadtkanzlei und die Leistungserbringenden bestimmen eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für ihr Mitglied in der Digitalkonferenz. Die Digitalkonferenz wird von der Präsidialdirektion geleitet. Die Präsidialdirektion (Personal, Finanzen & Digitale Entwicklung) besorgt die Geschäftsführung der Digitalkonferenz. Die Vertretungen des Bereichs Digital Stadt Bern und der Fachorganisation Daten nehmen ohne Stimmrecht an der Digitalkonferenz teil. 61 Die Konferenz Digital Stadt Bern

1. erarbeitet die Digitalstrategie zuhanden des Gemeinderats und sorgt für deren Umsetzung;

2. ist verantwortlich für Vorgaben zum gesamtstädtischen Informatikeinsatz, die Steuerung der Digital-Investitionsmittel, das strategische Monitoring, Aufbau und Pflege von strategischen Vernetzungsplattformen und die Beratung des Gemeinderats in Fragen zur digitalen Transformation;

3. legt Standards und Rahmenbedingungen für den Informatikeinsatz und die digitalen Kommunikationsplattformen der Stadt Bern fest.

Werden die nach den Buchstaben a.–d. hiervor genannten Stellen durch eine Co-Leitung oder mehrere Personen gemeinsam geführt, bestimmt die betreffende Direktion ihre Delegation. Jede Direktion bestimmt zudem eine Stellvertretung für ihr Mitglied respektive ihre Mitglieder in der HR-Konferenz. Das Personalamt besorgt die Geschäftsführung der HR-Konferenz. Die Kommission kann bei Bedarf interne und externe Sachverständige beiziehen.

Die HR-Konferenz:

1. erarbeitet zu Handen des Gemeinderats Grundlangen zur strategischen Führung und Weiterentwicklung des HR Stadt Bern;

2. erarbeitet die HR-Strategie zuhanden des Gemeinderats und verantwortet deren Umsetzung;

3. berät den Gemeinderat in Themen der HR-Politik;

4. verantwortet im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen die operativen Vorgaben, Standards und Rahmenbedingungen zu HR-Kernprozessen, zum Einsatz von HR- Instrumenten und zur HR-Kommunikation;

5. pflegt ein einheitliches HR-Dienstleistungsverständnis;

6. stellt den Einbezug der direktions- und branchenspezifischen Anliegen sicher.

Organisation Die Kulturkommission tagt im Plenum und in wechselnden Ausschüssen, die aus sechs bis 16 Kommissionsmitgliedern bestehen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird durch Kultur Stadt Bern aufgrund fachlicher und biographischer Kriterien sowie gemäss den Anforderungen des Kommissionenreglements festgelegt. Das Plenum wählt das Präsidium sowie die Sitzungsleitungen der Ausschüsse.

Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse

1. Im Rahmen des ihnen zugeteilten Budgets geben sie zu den ihnen vorgelegten Beitragsgesuchen Empfehlungen über eine Beitragsgewährung und deren Höhe ab.

2. Sie stützen sich bei ihren Empfehlungen auf transparente, von der Präsidialdirektion publizierte Evaluationskriterien.

3. Zur Unterstützung können Projekte empfohlen werden, die folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen: 1. Projekte professioneller Kulturschaffender und Veranstalterinnen und Veranstalter, 2. Projekte von Personen, die die Kulturszene Bern mitgestalten, oder Projekte, die die Berner Kulturszene bereichern (Bernbezug), 3. Projekte, die ohne Beiträge Dritter nicht zustande kämen, und 4. Projekte, für die eine finanzielle Unterstützung auch von anderen öffentlichen Händen, insbesondere dem Kanton, und von privaten Stiftungen angestrebt wird.

4. Die Ausschüsse beraten Kultur Stadt Bern bei der Vergabe von Stipendien und Ateliers im In- und Ausland, der Vergabe von Preisen und Auszeichnungen und beim Ankauf von Kunstwerken.

5. 70 …

fünf verwaltungsunabhängige Fachpersonen wie Kunsthistorikerinnen und Kunsthistoriker, Kulturschaffende, Architektinnen und Architekten.

Die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum:

1. initiiert Projekte für Kunst im öffentlichen Raum;

2. stellt in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt, der Verkehrsplanung, Stadtgrün Bern und dem Stadtplanungsamt öffentliche Räume in der Stadt Bern als temporäre Kunstplätze zur Verfügung und gewährt den Quartieren zu dieser Auswahl eine Mitsprache;

3. stimmt ihre Projekte mit jenen von Hochbau Stadt Bern für Kunst und Bau ab;

4. legt die Anzahl und die Höhe der Beiträge aus der Spezialfinanzierung Kunst im öffentlichen Raum an Projekte für Kunst im öffentlichen Raum fest;

5. legt gemeinsam mit Hochbau Stadt Bern 72 fest, bei welchen Hochbauprojekten der Beitrag für Kunst und Bau in die Spezialfinanzierung Kunst im öffentlichen Raum eingelegt wird. Bei Differenzen entscheidet Hochbau Stadt Bern;

6. legt die Beiträge aus der Spezialfinanzierung Kunst im öffentlichen Raum an Projekte für Kunst und Bau fest;

7. erstellt in Zusammenarbeit mit Hochbau Stadt Bern 73 Richtlinien insbesondere über: – die Zusammensetzung der Jurys für Kunst im öffentlichen Raum sowie für Kunst und Bau, deren Aufgaben, Befugnisse und Entschädigungen sowie das durch die Jurys anzuwendende Auswahlverfahren; – den Umgang mit Eigentum, den Betrieb und Unterhalt sowie die Entfernung von Kunstwerken.

Die Richtlinien werden durch den Gemeinderat beschlossen;

8. setzt Jurys ein, die die Verfahren für Kunst im öffentlichen Raum durchführen und zuhanden der Kommission beurteilen;

9. sitzt mit einzelnen Mitgliedern in den Jurys ein und stellt den Vorsitz;

10. entscheidet über die Realisierung der jurierten Siegerprojekte;

11. begleitet die Umsetzung der Projekte;

12. nimmt Kunstwerke in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Betreiberschaft ab;

13. informiert über Kunst im öffentlichen Raum.

7. Kommission Wirtschaft 74 Mitgliederzahl 8–20 Mitglied von Amtes wegen mit Stimmrecht:

a. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident. Sie oder er führt den Vorsitz. Mitglieder von Amtes wegen mit beratender Stimme:

b. Die Leiterin oder der Leiter sowie eine weitere Vertreterin (Projektleiterin) oder ein

Weitere Vertreterinnen und Vertreter relevanter Wirtschaftsakteure der Stadt Bern können vom Gemeinderat direkt in die Kommission gewählt werden. Diese besitzen Stimmrecht.

Das Sekretariat der Kommission Wirtschaft wird vom Wirtschaftsamt der Stadt Bern geführt.

1. Beratendes Organ der Präsidialdirektion. Beratungs- und Mitwirkungsfunktion insbesondere in folgenden Bereichen: 1. Austausch zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen, die für die Stadt Bern von Bedeutung sind, 2. Aufspüren von Trends und Entwicklungen, 3. Abschätzen der Auswirkungen von geplanten Massnahmen.

2. Die Kommission kann Empfehlungen zuhanden der Präsidialdirektion abgeben. Sie ist berechtigt, in Eigeninitiative Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

(Die Präsidialdirektion verfügt zur Zeit über keine Spezialkommissionen.) Anhang III75 KOMMISSIONEN DER DIREKTION FÜR SICHERHEIT, UMWELT UND ENERGIE 1. 76 Stadtbildkommission Mitgliederzahl 5

1. Stimmberechtigte Mitglieder: 5 verwaltungsunabhängige, anerkannte Fachpersonen (Planerinnen und Planer, Architektinnen und Architekten, Landschaftsarchitektinnen und -architekten, Kulturschaffende) auf Vorschlag der Präsident/Innenkonferenz der Bernischen Bauplanungsfachverbände (PKBB). Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Mindestens vier der stimmberechtigten Mitglieder müssen ihren Wohn- und Geschäftssitz ausserhalb des Kantons Bern haben.

2. Mitglieder mit beratender Stimme von Amtes wegen 1. die Bauinspektorin oder der Bauinspektor, 2. die Stadtplanerin oder der Stadtplaner, 3. die Denkmalpflegerin oder der Denkmalpfleger, 4. die Leiterin oder der Leiter Stadtgrün 77 , 5. die Stadtingenieurin oder der Stadtingenieur, 6. die Stadtbaumeisterin oder der Stadtbaumeister; 78 Bei Bedarf können weitere Fachpersonen aus der Stadtverwaltung oder der öffentlichrechtlichen Anstalten der Stadt Bern beigezogen werden. Diese haben beratende Stimme.

3. Politische Begleitung Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident sowie die Direktorin oder der Direktor für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün werden zu den Sitzungen eingeladen und können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

4. Sekretärin oder Sekretär Die Kommission verfügt über ein Fachsekretariat. Die Sekretärin oder der Sekretär nimmt an den Sitzungen der Kommission ohne Stimmrecht teil. Die Vorbereitung der Sitzungen sowie deren Protokollierung erfolgt durch das Sekretariat. Die Sekretärin oder der Sekretär wird auf Vorschlag der Kommission durch die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten ernannt. Das Bauinspektorat ist für die Organisation des Sekretariats verantwortlich.

Ausschuss Der Ausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten, einem stimmberechtigten Mitglied, der Sekretärin bzw. dem Sekretär sowie den Mitgliedern mit beratender Stimme. Der Ausschuss befindet dar- verschoben aus Anhang II über, welche der vom Bauinspektorat oder dem Stadtplanungsamt vorgelegten Geschäfte in der Kommission beraten werden und bereitet diese vor.

1. Beratung des Gemeinderats, der Baubewilligungsbehörde und der zuständigen Verwaltungsabteilungen in Fragen des Stadtbilds, der Stadtstruktur und der Stadtentwicklung, sofern die Projekte stadtbild- oder stadtstrukturprägenden Charakter haben.

2. Begutachtung von Baugesuchen, Voranfragen sowie Planungsgeschäfte, welche vom Ausschuss vorgelegt werden Ausgenommen sind Vorhaben, die aus einem nach allgemein anerkannten Regeln durchgeführten Planungs- oder Projektwettbewerb hervorgegangen sind und die entsprechend den Empfehlungen des Preisgerichts realisiert werden.

3. Der Beratungsprozess ist so zu gestalten, dass die Baubewilligungs- und Planungsverfahren frist- und sachgerecht abgewickelt werden können.

4. Die Ergebnisse der Beratung werden den betroffenen Parteien schriftlich und begründet durch die sachlich zuständige Dienststelle mitgeteilt.

5. Die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident kann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen der Kommission informieren.

6. Die Stadtbildkommission stellt ihre Tätigkeit in einem Jahresbericht zuhanden des Gemeinderats dar. Dieser leitet den Jahresbericht an die zuständige Stadtratskommission weiter. Der Gemeinderat entscheidet, ob und inwieweit der Jahresbericht veröffentlicht wird.

7. Pro Jahr finden höchstens 10 ordentliche ganztägige Sitzungen und höchstens 20 halbtägige Ausschusssitzungen statt.

2. ... 79 3. Einbürgerungskommission 80 Mitgliederzahl 9

1. Von Amtes wegen mit Stimmrecht: Die Direktorin oder der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie 81 . Sie oder er führt den Vorsitz;

2. Weitere 8 stimmberechtigte Mitglieder, die vom Gemeinderat bestimmt werden;

3. Von Amtes wegen ohne Stimmrecht: Die Leiterin oder der Leiter des Polizeiinspektorats und die Leiterin oder der Leiter des Einbürgerungswesens 82 . Sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Das Polizeiinspektorat ist für das Sekretariat der Einbürgerungskommission verantwortlich.

a. Die Einbürgerungskommission ist eine vorberatende Kommission im Sinne von

neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1757/2003 vom 26. November 2003 des Bürgerrechts der Stadt Bern (Einbürgerungsreglement; EBR; SSSB 121.1) 83 ;

2. Behandlung der überwiesenen Einbürgerungsgesuche. In begründeten Fällen kann ein von der Kommission gewählter Ausschuss die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorladen;

3. Übermittlung sämtlicher Akten mit ihren begründeten Anträgen an den Gemeinderat zum Entscheid.

4. ... 84 5. 85 Energie- und Klimakommission Mitgliederzahl 19

1. Direktorin oder Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie;

2. Leiterin oder Leiter des Amts für Umweltschutz;

3. Leiterin oder Leiter der Sektion Umwelt und Energie des Amts für Umweltschutz;

4. Leiterin oder Leiter Stadtgrün;

5. Leiterin oder Leiter von Immobilien Stadt Bern;

6. …

7. Direktorin oder Direktor Energie Wasser Bern;

8. je eine Vertretung pro Stadtratsfraktion;

9. Vertreterin oder Vertreter eines Wirtschaftsverbandes;

10. Vertreterin oder Vertreter aus der Wissenschaft; k Vertreterin oder Vertreter der Zivilbevölkerung;

12. Vertreterin oder Vertreter eines Mobilitätsverbandes;

13. Vertreterin oder Vertreter eines Umweltverbandes.

1. Beratung der städtischen Behörden in energie- und klimapolitischen Fragen;

2. Beratung der städtischen Behörden zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen sowie deren Planung und Umsetzung;

3. Abgabe von Empfehlungen zuhanden der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie.

(Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie 86 verfügt zur Zeit über keine abgelöst durch das Reglement vom 10. Dezember 2020 über die Zusicherung des Bürgerrechts der Stadt Bern (Einbürgerungsreglement; EBR); SSSB 121.1

Familie & Quartier Stadt Bern führt das Sekretariat der Fachkommission. 94

a. Beratendes Organ der Direktion für Bildung, Soziales und Sport 95 . Unterstützung der Direktion in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Beratungs- und Mitwirkungsfunktion insbesondere in folgenden Bereichen: 1. Aufspüren von Trends und Entwicklungen, 2. Entwickeln von innovativen Zukunftsmodellen, 3. Feststellen von Lücken in der Versorgung, 4. Abschätzen der Auswirkungen von geplanten Massnahmen.

b. Die Kommission kann zuhanden der Direktion für Bildung, Soziales und Sport 96 Empfehlungen abgeben. Sie ist berechtigt, in Eigeninitiative Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 0176/2013 vom 19. Februar 2013

10. 121 Fachkommission für Kinder- und Jugendkultur Mitgliederzahl : 7–12

1. Vertretungen aus den Kultursparten: 1. Musik; 2. Theater; 3. Tanz; 4. Film; 5. Literatur; 6. Bildende Kunst; 7. Urbane Szene.

2. Weitere Vertretungen aus: 1. Jugendparlament Stadt Bern; 2. Soziokultur; 3. Bildungsbereich.

Je eine Vertretung von Schulamt und Familie & Quartier Stadt Bern führen das Sekretariat der Fachkommission und nehmen an deren Sitzungen teil. 122 113 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1569/2013 vom 27. November 2013 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1901/2015 vom 16. Dezember 2015 117 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1068/2002 vom 14. August 2002 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1068/2002 vom 14. August 2002 121 neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2018-404 vom 28. März 2018 122 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2019-103 vom 30. Januar 2019

1. Die Kommission berät das Schulamt und Familie & Quartier Stadt Bern in strategischer und konzeptioneller Hinsicht im Bereich der Kinder- und Jugendkultur. Sie hat keine Entscheidbefugnis. 123

2. Sie gibt im Rahmen des ihr zugeteilten Budgets Empfehlungen ab zu ihr vorgelegten konzeptionellen Grundlagen, zur Überprüfung bestehender Betriebsbeiträge, zu Beitragsgesuchen sowie zu den kulturellen Veranstaltungen für Schulklassen, die im Rahmen des Kulturprogrammes kultur4kids ausgeschrieben werden sollen.

3. Unterstützt werden können: 1. Kulturvermittlungsprojekte im Schul- und Freizeitbereich für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 4 bis 25 Jahren unter Anleitung von Kulturschaffenden; 2. Einzel- und Gruppenprojekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre; 3. Projekte von Institutionen, die sich für die Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen engagieren; 4. Projekte, die Kindern und Jugendlichen den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Institutionen ermöglichen.

4. Die Kommission formuliert die inhaltlichen Anforderungen an Beitragsgesuche in einem Merkblatt, das der Direktion für Bildung, Soziales und Sport zum Entscheid vorgelegt wird.

5. Sie kann empfehlen, einzelnen Veranstalterinnen und Veranstaltern oder Ensembles eine pauschale Programmförderung zusprechen.

(Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport 124 verfügt zur Zeit über keine geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2019-103 vom 30. Januar 2019 Anhang V ... 125 Anhang VI KOMMISSIONEN DER DIREKTION FÜR TIEFBAU, VERKEHR UND STADTGRÜN 126 1. … 127 2. Kommission für Strassenbenennung 128 Mitgliederzahl 3

1. Stadtgeometerin oder Stadtgeometer (Vorsitz);

2. Stadtarchivarin oder Stadtarchivar;

3. Leiterin oder Leiter der Abteilung Kulturelles.

1. Festlegen von Richtlinien für eine einheitliche Benennung von öffentlichen Verkehrsanlagen (Strassen, Plätze, Fusswege, Brücken usw.) in der Stadt Bern;

2. Prüfen von Vorschlägen Dritter oder erarbeiten eigener Vorschläge zur Benennung von öffentlichen Verkehrsanlagen;

3. Antragstellung an den Gemeinderat über die Direktorin oder den Direktor der vorsitzenden Direktion.

3. … 129 4. ... 130 5. Fachkommission Stadtnatur 131 Mitgliederzahl 9 – 11 132 Zusammensetzung 133

1. Leiterin oder Leiter Stadtgrün, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün;

2. Leiterin oder Leiter Fachstelle Natur und Ökologie, Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün;

3. Leiterin oder Leiter des Bereichs Freiraumplanung, Stadtplanungsamt, Präsidialdirektion;

4. Direktorin oder Direktor des Tierparks, Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie;

5. 1 – 2 Vertretung(en) des Kantonalen Amts für Landwirtschaft und Natur;

6. Leiterin oder Leiter des Forstbetriebs der Burgergemeinde Bern;

7. 1 Vertretung der Zoologie;

8. 1 Vertretung der Botanik;

9. 1 Vertretung aus Forschung und/oder Bildung;

10. Optional: 1 Vertretung aus Verbänden und Organisationen, die im Natur- und Landschaftsschutz tätig sind.

aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 0394/2005 vom 23. März 2005; neu Anhang I Ziffer 2 128 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 0118/2003 vom 29. Januar 2003 129 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1606/2002 vom 4. Dezember 2002 Aufgaben und Befugnisse 134 Die Fachkommission Stadtnatur

1. berät die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün in Fragen der Biodiversität, Naturförderung und Naturvermittlung;

2. gibt Empfehlungen für die Jahresziele der Fachstelle Natur und Ökologie der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün ab und überwacht deren Erfüllung;

3. dient der Vernetzung und dem Austausch von Erfahrungen und Fachinformationen;

4. ist berechtigt, zuhanden des Gemeinderats und/oder einzelner Direktionen und Amtsstellen zu aktuellen Geschäften fachliche Stellungnahmen zu verfassen und Themen zu initiieren;

5. überwacht bei der Verwendung der Gelder aus dem Konto Naturprojekte (Vorschusskonto) die Qualität der umgesetzten Projekte und die Übereinstimmung mit den Jahreszielen der Fachstelle Natur und Ökologie der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün.

6.135 Kommission zur Erhaltung von Grabmälern von Persönlichkeiten Mitgliederzahl 4 von Amtes wegen

1. Leiterin oder Leiter Stadtgrün 136 (Vorsitz) ;

2. Direktorin oder Direktor der Burgerbibliothek Bern;

3. Stadtarchivarin oder Stadtarchivar;

4. Vertretung der Denkmalpflege.

1. Sie beurteilt die von Stadtgrün 137 jährlich erstellte Liste zur Aufhebung von Gräbern und wählt die Persönlichkeitsgräber aus ;

2. Sie klärt vorgängig zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten bei Dritten ab;

3. Sie stellt dem Gemeinderat Antrag.

(Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün 138 verfügt zur Zeit über keine neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1924/2010 vom 22. Dezember 2010 Anhang VII139 KOMMISSIONEN DER DIREKTION FÜR FINANZEN, PERSONAL UND INFORMATIK 1. … 140 2. … 141 3. … 142 139 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2024-1002 vom 28. August 2024 140 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 0809/2005 vom 15. Juni 2005 141 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1924/2010 vom 22. Dezember 2010 142 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2024-1002 vom 28. August 2024 Anhang VIII … 143 Anhang IX144 Kommissionen der Stadtkanzlei 1. Stimmausschuss 145 146 Mitgliederzahl 140–190

1. Gesamtleitung Stimmausschuss: Leitung Bereich politische Rechte, Leitung oder stellvertretende Leitung Stadtkanzlei (von Amtes wegen);

2. (Co-)Zählkreispräsidien;

2. bis (Co-)Leitung elektronische Auszählung;

2. ter (Co-)Leitungen Urnendienst;

3. Weitere Mitglieder des ständigen Stimmausschusses;

4. Ausserordentliche Mitglieder: je nach Bedarf pro Urnengang.

Leiten der Auszählungsarbeiten, Gewährleisten des Urnendiensts und Ermitteln der Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen.

geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2021-1402 vom 24. November 2021 Anhang X147 Entschädigungen für Kommissionsmitglieder Franken 1.148 Stimmausschuss (Anh. IX Ziff. 1) 1.1 …149 1.2 (Co-)Leitungen Zählkreispräsidien, elektronische Auszählung und Urnendienst (pro Stunde) 45.00 1.3 Mitglieder ohne Leitungsfunktion (pro Stunde) 35.00 1.4. …150 1.5 Pikett (pauschal für ein Wochenende) 50.00 1.6 Die Entschädigungen für Mitglieder mit einer Spezialfunktion oder der nicht in den Stimmausschuss gewählten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden unter Berücksichtigung ihrer Funktion durch die Stadtkanzlei festgelegt.

2. … 151 3. Stadtbildkommission (Anh. III 152 Ziff. 1) 153 3.1 Entschädigung pro Stunde und Mitglied154 160.00 3.2 Für die Vorbereitung 155 werden pro Sitzung 2 Stunden entschädigt. 3.3 … 156 3.bis Kommission Hauptstadtkultur (Anhang II Bst. A. Ziff. 5) 157 3.bis 1 … 158 3.ter 159 Kommission für Kunst im öffentlichen Raum (Anhang II A. Ziff. 6.) 160 3.ter 1 … 161 3.ter 2 162 Für die Mitwirkung in Jurys werden verwaltungsunabhängige Kommissionsmitglieder mit 160 Franken pro Stunde entschädigt. 163 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbescchluss Nr. 2025-1369 vom 29. Oktober 2025 150 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbescchluss Nr. 2025-1369 vom 29. Oktober 2025 151 aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1783/2012 vom 5. Dezember 2012 neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1927/2007 vom 12. Dezember 2007 neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1583/2015 vom 28. Oktober 2015 neu gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 1583/2015 vom 15. Juni 2016 geändert gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 2022-455 vom 4. Mai 2022 3. quater … 164 4. … 165 Änderungen Datum Erlass / Beschluss Geänderte Artikel Inkrafttreten / 24. Oktober 2001 Anhang I Bst. A Ziff. 24. Oktober 2001 1