Gemeinderatsbeschluss betreffend Ausnahmen vom Nutzungszonenplan (Verfahren) (Gemeinderatsbeschluss Nr. 84/1976)

721.42

14. Januar 1976 (Stand: 1. Januar 2005)

Gemeinderatsbeschluss betreffend Ausnahmen vom Nutzungszonenplan (Verfahren) (GRB Nr. 84/1976) Der Gemeinderat der Stadt Bern beschliesst für die Vorbehandlung von Ausnahmen vom Nutzungszonenplan die folgende Regelung:

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht der Direktion für Planung, Verkehr und Tiefbau1 vom 6. Januar 1976 betreffend Ausnahmen vom Nutzungszonenplan. 2. Er beschliesst für die Vorbehandlung von Ausnahmen vom Nutzungszonenplan die folgende Regelung: a. Für Ausnahmen formalen Charakters, die in der Teilbauordnung vorgesehen sind, stellt die Präsidialdirektion (Bauinspektorat) dem Gemeinderat direkt Antrag. Das Bauinspektorat holt Stellungnahmen der sachlich zuständigen Fachstellen ein. Es sorgt für die verwaltungsinterne Koordination 2. Über allfällige Differenzen entscheidet der Gemeinderat bei der Behandlung des betreffenden Geschäfts3, b. Für Ausnahmen substantiellen Charakters, die in der Teilbauordnung vorgesehen sind, bestellt er eine ständige Kommission gemäss Anhang I der Verordnung vom 29. November 20004 über die Kommissionen des Gemeinderats. Die Präsidialdirektion (Bauinspektorat)5 stellt aufgrund der Empfehlungen der Kommission Antrag an den Gemeinderat 6, c. In der Teilbauordnung nicht vorgesehene Ausnahmen sind der stadträtlichen Kommission für Planung, Bau und Verkehr vorzulegen. Die Präsidialdirektion (Bauinspektorat) stellt Anträge aufgrund der Empfehlungen dieser Kommission7. 3. Die Präsidialdirektion (Bauinspektorat)8 bereitet die Wahl der Kommission gemäss