Suandar

Funtauna: biel-bienne.tlex.ch

1.2-2

Verordnung über den Integrationsausschuss

Vom 09.05.2008 (Stand 01.07.2008)

Der Gemeinderat der Stadt Biel;

gestützt Artikel 50 Absatz 1 der Stadtordnung vom 9. Juni 19961,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt Zweck, Aufgaben, Zusammensetzung und Organisation des verwaltungsinternen Integrationsausschusses der Stadt Biel.

Art. 2 Zweck

Der Integrationsausschuss bezweckt die Förderung einer integrationsfreundlichen Ausgestaltung und Aufgabenerfüllung mit den Mitteln der städtischen Verwaltung.

Art. 3 Aufgaben

Der Integrationsausschuss definiert Handlungsfelder für die Verbesserung des bedürfnisgerechten Zugangs der Einwohnerinnen und Einwohner ausländischer Herkunft zur städtischen Verwaltung.

Er entwickelt Grundlagen und Massnahmen

  1. zu einer integrationsfördernden Information und Kommunikation der städtischen Behörden, Verwaltung und weiteren Leistungsträgern in der Stadt Biel;

  2. zum Abbau von Integrationshemmnissen;

  3. zur Förderung von chancengleichem Zugang zu Regelangeboten.

Er stellt die verwaltungsinterne Koordination und den Informationsaustausch im Bereich Integration sicher.

Er nimmt Stellung zu Fragen im Bereich der Integration, welche ihm vom Gemeinderat, von den Direktionen oder den Abteilungen zum Thema Integration vorgelegt werden.

Art. 4 Zusammensetzung

Im Integrationsausschuss sind alle Direktionen, insbesondere folgende städtischen Stellen vertreten:

  1. Dienststelle Stadtmarketing;

  2. Abteilung Liegenschaften;

  3. Abteilung Schule & Sport;

  4. Abteilung Soziales;

  5. Abteilung Öffentliche Sicherheit und Bevölkerung;

  6. Abteilung Stadtplanung;

  7. Fachstelle für Integration (Leitung).

Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Integrationsausschusses auf Antrag der Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion.

Der Integrationsausschuss kann bei Bedarf im Einzelfall Vertreterinnen und Vertreter weitere interner oder externer Stellen beiziehen.

Art. 5 Organisation

Der Integrationsausschuss ist administrativ der Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion angegliedert.

Die Fachstelle für Integration führt das Sekretariat.

Der Integrationsausschuss ist keine Kommission im Sinne der Verordnung über die gemeinderätlichen Kommissionen vom 16. Dezember 19882. Es werden keine Sitzungsgelder ausgerichtet.

Art. 6 Arbeitsweise

Der Integrationsausschuss tagt nach Bedarf, jedoch in der Regel einmal pro Quartal, auf Einladung der Fachstelle für Integration.

Von den Sitzungen wird ein Beschlussprotokoll geführt.

Art. 7 Inkrafttreten3

-