1.5.2-5.1

Datenschutzverordnung

Vom 23.10.2013 (Stand 01.03.2015)

Der Gemeinderat von Biel

gestützt auf Artikel 13 des Datenschutzreglements vom 16. Mai 20131,

beschliesst:

1 Register

Art. 1 Orientierung der Öffentlichkeit

Das Ratssekretariat orientiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Auflage des Registers sowie über andere Belange des Datenschutzes.

Das Register liegt während den Schalter-Öffnungszeiten beim Ratssekretariat auf und wird durch dieses im Internet veröffentlicht.

2 Datenbearbeitungssysteme der Einwohnerkontrolle

Art. 2 Abrufverfahren

Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Stelle darf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben bearbeitet, durch ein Abrufverfahren den folgenden Abteilungen und Dienststellen im Rahmen der Erforderlichkeit zugänglich machen:

  1. Abteilung Finanzen

  2. Finanzkontrolle

  3. Abteilung Personelles

  4. Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz

  5. Dienststelle Polizeiinspektorat und Spezialdienste

  6. Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz

  7. Abteilung Soziales

  8. AHV-Zweigstelle

  9. Abteilung Schule & Sport

  10. Ratssekretariat

  11. Abteilung öffentliche Sicherheit

  12. Dienststelle Stadtmarketing / Bereich Statistik

  13. Abteilung Stadtplanung

  14. Dienststelle Strasseninspektorat

  15. Abteilung städtische Altersheime

Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden:

  1. Name

  2. Vorname

  3. Geschlecht

  4. Beruf

  5. Adresse

  6. Zivilstand

  7. Sprache

  8. Staatsangehörigkeit

  9. Heimat- bzw. Geburtsort

  10. Zeit und Ort des Zu- und Wegzuges

  11. Geburtsdatum

  12. Zivilrechtliche Handlungsfähigkeit

  13. Name und Adresse der Eltern, des Ehegatten und der Kinder

  14. Name des Arbeitgebers

  15. Sozialversicherungsnummer

  16. Stimmrecht

  17. Ausländerkategorie und Gültig-bis-Datum

Folgende Suchkriterien sind zulässig:

  1. Name

  2. Vorname

  3. Geburtsdatum

  4. Strasse mit Hausnummer

3 Bekanntgabe von Informationen im Internet und mittels internetähnlichen Diensten

Art. 3 Grundsatz

Der Zugang zu Informationen für die Bekanntgabe im Internet und mittels internetähnlichen Diensten, welche Personendaten im Sinne des kantonalen Datenschutzgesetzes2 enthalten, richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung3.

Art. 4 Zuständigkeit

Zuständige Stelle für die Bekanntgabe von Informationen ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin (Art. 9 Abs. 2 DSR). Sie oder er kann in begründeten Fällen die Genehmigung von Internet-Veröffentlichungen delegieren.

Art. 5 Befristung

Informationen gemäss Art. 3 Abs. 1 werden für eine Dauer von maximal 10 Jahren im Internet veröffentlicht. Vorgaben für eine frühere Datenvernichtung bleiben vorbehalten.

Art. 6 Datenschutz

Die zuständige Stelle nach Artikel 4 stellt vor der Bekanntgabe von Informationen im Internet, die Personendaten enthalten, sicher, dass

  1. diese Informationen nach der Informationsgesetzgebung zugänglich sind,

  2. eine Information von Amtes wegen nach der Informationsgesetzgebung zulässig ist,

  3. die Veröffentlichung im Internet keine besonderen Risiken für die betroffene Person verursacht und

  4. die Persönlichkeit der betroffenen Person durch die Bekanntgabe ins Ausland nicht schwerwiegend gefährdet wird (Art. 14a KDSG).

Betroffene Personen haben die Gelegenheit, ein der Bekanntgabe entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft zu machen.

Betroffene Personen können zudem ihre Rechte nach Artikel 13 und 20 ff. KDSG, namentlich das Recht auf Sperrung, auf Auskunft sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten, geltend machen.

Die Sperrung gemäss Abs. 3 kann sich auf die Veröffentlichung im Internet beschränken.

Von der Veröffentlichung wird abgesehen, wenn

  1. ein entgegenstehendes Interesse gemäss Absatz 2 glaubhaft gemacht wird, oder

  2. eine Sperrung vorliegt

Im Internet dürfen zudem nicht bekannt gegeben werden:

  1. Öffentliche Register, soweit nicht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Internetbekanntgabe vorsieht,

  2. persönliche Identifikationsnummern und ‑codes,

  3. systematisch geordnete Daten aus der Einwohnerkontrolle (Art. 12 Abs. 3 KDSG) und ihnen gleichgestellte Listenauskünfte.

Art. 7 Technische Voraussetzungen

Die im Internet bekannt gegebenen Informationen sind technisch so zu markieren, dass den Suchmaschinen vom Indexieren abgeraten wird.

Allfällige Email-Adressen dürfen nur in einer Form veröffentlicht werden, die ein Lesen durch Spamroboter soweit wie möglich erschweren.

Die Abteilung Informatik und Logisitk stellt sicher, dass aus im Internet bekannt gegebene Informationen keine Zusatzinformationen auslesbar sind (Dokumentenhistorie, Vorversionen etc.).

Die Abteilung Informatik und Logistik trifft die nach einem anerkannten Standard verlangtem zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Publikationsplattform vor Manipulationen.

4 Gebühren

Art. 8 Gebühren

Folgende Gebühren werden erhoben:

  • a. Einfache schriftliche Auskünfte: CHF 22

  • b. …

  • c. Ausgedruckte Jahrgangslisten:

  • 1. Pro Jahrgang: CHF 350

  • 2. Zusätzliche Jahrgänge: CHF 150

  • d. Andere ausgedruckte Listen: CHF 750

  • e. Abweisende Verfügung: CHF 300

  • f. Andere umfangreiche Arbeiten: nach Aufwand4

5 Schlussbestimmung

Art. 9 Inkrafttreten5

-