1.5.2-5.1
Datenschutzverordnung
Vom 23.10.2013 (Stand 01.03.2015)
Der Gemeinderat von Biel
gestützt auf Artikel 13 des Datenschutzreglements vom 16. Mai 20131,
beschliesst:
1 Register
Art. 1 Orientierung der Öffentlichkeit
Das Ratssekretariat orientiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Auflage des Registers sowie über andere Belange des Datenschutzes.
Das Register liegt während den Schalter-Öffnungszeiten beim Ratssekretariat auf und wird durch dieses im Internet veröffentlicht.
2 Datenbearbeitungssysteme der Einwohnerkontrolle
Art. 2 Abrufverfahren
Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Stelle darf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben bearbeitet, durch ein Abrufverfahren den folgenden Abteilungen und Dienststellen im Rahmen der Erforderlichkeit zugänglich machen:
Abteilung Finanzen
Finanzkontrolle
Abteilung Personelles
Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz
Dienststelle Polizeiinspektorat und Spezialdienste
Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz
Abteilung Soziales
AHV-Zweigstelle
Abteilung Schule & Sport
Ratssekretariat
Abteilung öffentliche Sicherheit
Dienststelle Stadtmarketing / Bereich Statistik
Abteilung Stadtplanung
Dienststelle Strasseninspektorat
Abteilung städtische Altersheime
Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden:
Name
Vorname
Geschlecht
Beruf
Adresse
Zivilstand
Sprache
Staatsangehörigkeit
Heimat- bzw. Geburtsort
Zeit und Ort des Zu- und Wegzuges
Geburtsdatum
Zivilrechtliche Handlungsfähigkeit
Name und Adresse der Eltern, des Ehegatten und der Kinder
Name des Arbeitgebers
Sozialversicherungsnummer
Stimmrecht
Ausländerkategorie und Gültig-bis-Datum
Folgende Suchkriterien sind zulässig:
Name
Vorname
Geburtsdatum
Strasse mit Hausnummer
3 Bekanntgabe von Informationen im Internet und mittels internetähnlichen Diensten
Art. 3 Grundsatz
Der Zugang zu Informationen für die Bekanntgabe im Internet und mittels internetähnlichen Diensten, welche Personendaten im Sinne des kantonalen Datenschutzgesetzes2 enthalten, richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung3.
Art. 4 Zuständigkeit
Zuständige Stelle für die Bekanntgabe von Informationen ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin (Art. 9 Abs. 2 DSR). Sie oder er kann in begründeten Fällen die Genehmigung von Internet-Veröffentlichungen delegieren.
Art. 5 Befristung
Informationen gemäss Art. 3 Abs. 1 werden für eine Dauer von maximal 10 Jahren im Internet veröffentlicht. Vorgaben für eine frühere Datenvernichtung bleiben vorbehalten.
Art. 6 Datenschutz
Die zuständige Stelle nach Artikel 4 stellt vor der Bekanntgabe von Informationen im Internet, die Personendaten enthalten, sicher, dass
diese Informationen nach der Informationsgesetzgebung zugänglich sind,
eine Information von Amtes wegen nach der Informationsgesetzgebung zulässig ist,
die Veröffentlichung im Internet keine besonderen Risiken für die betroffene Person verursacht und
die Persönlichkeit der betroffenen Person durch die Bekanntgabe ins Ausland nicht schwerwiegend gefährdet wird (Art. 14a KDSG).
Betroffene Personen haben die Gelegenheit, ein der Bekanntgabe entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft zu machen.
Betroffene Personen können zudem ihre Rechte nach Artikel 13 und 20 ff. KDSG, namentlich das Recht auf Sperrung, auf Auskunft sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten, geltend machen.
Die Sperrung gemäss Abs. 3 kann sich auf die Veröffentlichung im Internet beschränken.
Von der Veröffentlichung wird abgesehen, wenn
ein entgegenstehendes Interesse gemäss Absatz 2 glaubhaft gemacht wird, oder
eine Sperrung vorliegt
Im Internet dürfen zudem nicht bekannt gegeben werden:
Öffentliche Register, soweit nicht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Internetbekanntgabe vorsieht,
persönliche Identifikationsnummern und ‑codes,
systematisch geordnete Daten aus der Einwohnerkontrolle (Art. 12 Abs. 3 KDSG) und ihnen gleichgestellte Listenauskünfte.
Art. 7 Technische Voraussetzungen
Die im Internet bekannt gegebenen Informationen sind technisch so zu markieren, dass den Suchmaschinen vom Indexieren abgeraten wird.
Allfällige Email-Adressen dürfen nur in einer Form veröffentlicht werden, die ein Lesen durch Spamroboter soweit wie möglich erschweren.
Die Abteilung Informatik und Logisitk stellt sicher, dass aus im Internet bekannt gegebene Informationen keine Zusatzinformationen auslesbar sind (Dokumentenhistorie, Vorversionen etc.).
Die Abteilung Informatik und Logistik trifft die nach einem anerkannten Standard verlangtem zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Publikationsplattform vor Manipulationen.
4 Gebühren
Art. 8 Gebühren
Folgende Gebühren werden erhoben:
a. Einfache schriftliche Auskünfte: CHF 22
b. …
c. Ausgedruckte Jahrgangslisten:
1. Pro Jahrgang: CHF 350
2. Zusätzliche Jahrgänge: CHF 150
d. Andere ausgedruckte Listen: CHF 750
e. Abweisende Verfügung: CHF 300
f. Andere umfangreiche Arbeiten: nach Aufwand4
5 Schlussbestimmung
Art. 9 Inkrafttreten5
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