Marktreglement

Die Oberaufsicht über das Marktwesen obliegt dem Gemeinderat, die Überwachung der einzelnen Marktveranstaltungen dem Polizei-Inspektorat⁷.

Der Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat über die Einführung und Aufhebung von Märkten, sowie über ihre zeitliche Durchführung. Er bestimmt die Strassen und Plätze, auf denen Märkte abgehalten werden.

Der Gemeinderat erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement.

Die Waren sind sauber und ansehnlich anzubieten. Sie sind vor Verunreinigungen zu schützen.

Ihre Auslage darf den Durchgangsverkehr nicht beeinträchtigen.

Jeder Marktstand ist mit Namen und Wohnort des Inhabers gut sichtbar zu kennzeichnen.

Die Verkaufspreise sind nach den eidgenössischen Vorschriften anzuschreiben.

Beim Verkauf von Lebensmitteln sind hinsichtlich der Herkunftsbezeichnung, der Qualität, der Sortierung, Verpackung und Aufmachung die in den Anhängen 1 und 2 zusammengestellten eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu beachten.

Wild gewachsene Pilze müssen unmittelbar vor dem Markt von der amtlichen Pilzkontrolle begutachtet werden und von einem Kontrollschein begleitet sein.

Waren, die nach Gewicht verkauft werden, müssen vor dem Käufer gewogen werden.

Die Waagen sind für den Käufer gut sichtbar aufzustellen.

Die Bestimmungen über das Messwesen⁸ bleiben vorbehalten.

Werbung darf weder das Publikum noch die Inhaber benachbarter Marktstände belästigen.

Die Verwendung von Tonverstärkern zum Zwecke der Werbung, überlautes Ausrufen von Waren und die zudringliche Aufforderung zum Kauf sind untersagt.

Die kantonalen Reklamevorschriften⁹ bleiben vorbehalten.

Das Laufenlassen von Hunden auf dem Markt ist verboten.

Es werden die folgenden Märkte durchgeführt:

1. Wochenmärkte: Dienstag, Donnerstag und Samstag;

2. Produzentenmärkte und Engrosmärkte für Gemüse-Grossisten: an den ordentlichen Markttagen, jedoch getrennt vom Wochenmarkt;

3. Samstagsmärkte: jeden Samstag;

4. Monatsmärkte: jeden zweiten Donnerstag des Monats; ist der Donnerstag ein Feiertag, so wird der Monatsmarkt auf den vorhergehenden Tag verschoben;

5. Flohmärkte: in den Monaten Mai bis Oktober in der Regel alle 14 Tage jeweils am Samstag;

6. Zwiebel- und Qualitätsobstmarkt: an einem Samstag in der zweiten Hälfte des Monats Oktober;

7. Chlausermarkt: am zweiten Dienstag im Dezember;

8. Christbaummarkt: vom 10. bis zum 24. Dezember;

9. Fastnachtsmarkt: sechs Wochen vor Ostern;

10. Kirschenmarkt: je nach Jahreszeit;

11. Braderie: an einem Wochenende Ende Juni oder anfangs Juli;

12. Altstadtchilbi: an einem Wochenende Ende August / anfangs September.

Marktdaten, die in diesem Reglement nicht eindeutig bestimmt sind, werden vom Gemeinderat festgesetzt. Den Organisatoren der Braderie und der Altstadtchilbi steht das Antragsrecht zu.

Es gelten die folgenden Verkaufszeiten:

1. Wochenmarkt: 06.00–12.00 Uhr

2. Engrosmarkt: 06.00–09.00 Uhr

3. Samstagsmarkt: 07.00–16.00 Uhr

4. Monatsmarkt: 06.00–18.00 Uhr

5. Flohmarkt: 07.00–16.00 Uhr

6. Zwiebel- und Qualitätsobstmarkt: 05.00–17.00 Uhr

7. Chlausermarkt: 14.00–23.00 Uhr

8. Kirschenmarkt: Verkaufszeiten werden im Einvernehmen mit dem Polizei-Inspektorat¹⁰ festgelegt

9. Christbaummarkt: nach Öffnungszeiten des Ladenschlussreglementes¹¹

Für die Fastnacht, die Braderie und die Altstadtchilbi setzt der Gemeinderat die Verkaufszeiten in Ausführungsbestimmungen fest.

An Wochenmärkten gelangen nur Lebensmittel und Blumen zum Verkauf.

An Flohmärkten dürfen nur Waren verkauft werden, die eindeutig als gebraucht zu erkennen sind. Der Verkauf serienweise zusammengekaufter Massengüter (sogenannte Liquidationsposten) ist untersagt.

Wer auf den Märkten verkaufen oder Bestellungen aufnehmen will, benötigt eine Bewilligung des städtischen Polizei-Inspektorates¹².

Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn der Bewerber keine Gewähr für eine vorschriftsgemässe Markttätigkeit bietet, oder wenn die Platzverhältnisse eine zusätzliche Belegung nicht zulassen.

Übersteigt die Zahl der um eine Bewilligung nachsuchenden Marktfahrer jene der vorhandenen Plätze, so werden in der Regel zuerst die einheimischen, dann die bisherigen und hernach jene Marktfahrer berücksichtigt, deren Beteiligung am ehesten geeignet ist, den Markt zu fördern.

Wer sich den Anordnungen der Polizeiorgane nicht fügt, kann vom Polizei-Inspektorat¹³ vom Markt weggewiesen werden. Das Polizei-Inspektorat¹⁴ schliesst Marktfahrer für ein bis drei Jahre vom Markt aus, welche die Vorschriften über die Marktpolizei oder die einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen schwer oder trotz Mahnung wiederholt missachten.

Gesuche um Reservierung eines Marktstandes oder -platzes müssen 10 Tage vor dem Markttag im Besitze des städtischen Polizei-Inspektorates¹⁵ sein.

Stände, Buden oder andere Vorrichtungen zu Verkaufs- oder Schaustellungszwecken dürfen nur an den durch das Polizei-Inspektorat¹⁶ angewiesenen Standplätzen aufgestellt werden.

Inhaber von Geschäften, die an den Marktplätzen liegen, haben nur dann ein Anrecht auf die Zuweisung eines unmittelbar vor dem Geschäft liegenden Standplatzes, wenn sie sich in üblicher Weise am Markt beteiligen.

Das Austauschen, Untervermieten oder Abtreten von Standplätzen ist untersagt.

Änderungen der Stand- und Platzzuteilung durch das Polizei-Inspektorat¹⁷ bleiben vorbehalten.

Zugesicherte Stände und Plätze müssen am Markttag bis 09.00 Uhr belegt sein. Nach diesem Zeitpunkt kann das Polizei-Inspektorat¹⁸ über freigebliebene Stände und Plätze verfügen.

Für zugesicherte, jedoch nicht belegte Stände und Plätze werden die ordentlichen Stand- und Platzgebühren verrechnet.

Vorzeitiges Verlassen des Standplatzes ist nur mit Bewilligung des städtischen Polizei-Inspektorates¹⁹ gestattet.

An Monatsmärkten darf das Marktareal frühestens eine halbe Stunde vor Marktschluss mit Motorfahrzeugen und Handwagen befahren werden.

Die Standplätze müssen eine halbe Stunde nach Ablauf der Verkaufszeit geräumt sein.

Die Marktfahrer sind verpflichtet, nach Beendigung des Markts ihren Standplatz zu reinigen und alle Abfälle zu beseitigen.

Über das Aufstellen von Verkaufswagen und ähnlichen Einrichtungen anstelle von Marktständen entscheidet das Polizei-Inspektorat²⁰ mit der Erteilung der Marktbewilligung.

Wer von der Stadt Marktstände mietet, hat sie sorgfältig zu behandeln und darf sie nicht verändern. Insbesondere ist das Einschlagen von Nägeln, Bostitchnadeln und dergleichen untersagt. Für Beschädigungen, die sich aus der Missachtung dieser Vorschrift ergeben, haftet der Mieter.

Das Hausieren mit selbsterzeugtem Obst und Gemüse ist ausserhalb der Wochen-Markttage gestattet.

Wer von Haus zu Haus Obst und Gemüse verkaufen will, bedarf eines Kontrollausweises, der auf Gesuch hin vom Polizei-Inspektorat²¹ ausgestellt wird. Der Ausweis ist nicht übertragbar.

Die kantonalen Vorschriften bleiben vorbehalten.

Das Hausieren mit Pilzen ist verboten.

Die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes und andere Leistungen der Stadt nach diesem Reglement richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt.

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen des Marktreglementes werden mit Busse bis CHF 300 bestraft. Vorbehalten bleiben Strafbestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

Zuständig zum Erlass von Bussen-Verfügungen ist das Polizei-Inspektorat²²; das Verfahren richtet sich nach dem Dekret über das Busseneröffnungsverfahren in den Gemeinden vom 9. Januar 1919²³.

Gestützt auf dieses Reglement erlassene Verfügungen des Polizei-Inspektorates²⁴ können innerhalb von 30 Tagen schriftlich und begründet beim Gemeinderat angefochten werden.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Grundsätzen des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege²⁵. Die weiteren Beschwerdemöglichkeiten gemäss Gemeindegesetz²⁶ bleiben vorbehalten.

Beim Verkauf von Lebensmitteln an Marktständen sind insbesondere die folgenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu beachten:

1. eidg. Lebensmittelverordnung vom 26. Mai 1936²⁸

2. kant. Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 22. Mai 1974²⁹

3. kant. Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom 11. Februar 1982³⁰

4. eidg. Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957³¹

5. eidg. Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978³²

Die vorstehenden Erlasse können beim Polizei-Inspektorat³³ eingesehen oder gegen Gebühr bezogen werden.

Besonders hingewiesen wird auf die folgenden einzelnen Bestimmungen:

1. Gebinde, Packmaterialien und Einrichtungen für die Aufbewahrung und den Verkauf von Lebensmitteln müssen sauber und zweckmässig sein (Art. 24 und 25 der eidg. Lebensmittelverordnung³⁴)

2. Lebensmittelauslagen müssen mindestens 60 cm vom Boden abgehoben sein (Art. 100 der kant. Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen³⁵).

3. Lebensmittel sind vor Staub und anderen Verunreinigungen zu schützen. Unverpackte Back- und Fleischwaren dürfen nur hinter einem Schutzaufbau feilgehalten werden (Art. 25 der eidg. Lebensmittelverordnung³⁶, Art. 75 der eidg. Fleischschauverordnung³⁷, Art. 61 der kant. Lebensmittelverordnung³⁸; vgl. ferner Anhang 2).

4. Zeitungen und Makulatur dürfen nicht als Pack- und Einwicklungspapier verwendet werden (Art. 459 der eidg. Lebensmittelverordnung³⁹, Art. 69 der eidg. Fleischschauverordnung⁴⁰).

5. Lebensmittel müssen wahrheitsgetreu deklariert sein (Art. 15 der eidg. Lebensmittelverordnung⁴¹). Beim Verkauf von Früchten ist neben der Angabe der Qualitätsklasse auch der Sortenname anzugeben (Art. 189 eidg. Lebensmittelverordnung⁴²).

6. Ausländisches Obst und Gemüse sowie ausländische Kartoffeln und Eier sind als solche mit «ausländisch», «Import» oder der Angabe des Herkunftslandes zu bezeichnen (Art. 176 und 193 der eidg. Lebensmittelverordnung⁴³).

7. Bei den zum Kauf angebotenen Waren sind Detail- und Grundpreise gut und leicht lesbar bekanntzugeben; aus der Preisangabe muss deutlich hervorgehen, auf welches Produkt und auf welche Verkaufseinheit (Stück, Liter, Netto- bzw. Abtropfgewicht, usw) sich der Detailpreis bezieht (eidg. Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen Art. 7 bis 9⁴⁴).

Die Direktion der Landwirtschaft, im Einvernehmen mit den Direktionen des Gesundheitswesens und der Volkswirtschaft, erlässt zum Schutze der Gesundheit zu § 27 Absatz 3 der kant. Fleischschauverordnung vom 2. Mai 1958⁴⁶ (Änderung vom 26.05.1982) folgende Weisungen:

Der Gemeinderat (bei Gesuchsteller mit gastgewerblichem Betrieb der Regierungsstatthalter) kann auf Gesuch hin unter den nachfolgenden Bedingungen Bewilligungen zum Handverkauf im Freien von Fleischwaren zum sofortigen Verzehr erteilen.

Die Fleischwaren müssen der eidg. Fleischschauverordnung (EFV) vom 11. Oktober 1957⁴⁷ entsprechen.

Der Standort und die technische Einrichtung der Verkaufsstelle müssen so gewählt sein, dass die Fleischwaren vor schädlichen Witterungseinflüssen, Staub, Ungeziefer, Verunreinigungen und anderen nachteiligen Einwirkungen geschützt sind.

Die Verkaufsstelle muss rundherum eine ab Boden geschlossene Abschrankung, einen kundenseitigen Schutzaufsatz und eine Überdachung aufweisen.

Zubereitungs- und Verkaufstisch müssen mit einer harten, glatten, abwaschbaren Oberfläche versehen sein.

Für das Personal muss in leicht erreichbarer Nähe der Verkaufsstelle eine Handwaschgelegenheit mit fliessendem Wasser von Trinkwasserqualität zur Verfügung stehen (auch aus Wassertank zulässig); zum Trocknen der Hände müssen ausschliesslich Einwegservietten verwendet werden.

Auf Verkaufstisch oder Grillrost darf nur die unmittelbar zu verkaufende Menge präsentiert werden.

Der Warenvorrat ist zugedeckt und 60 cm vom Boden abgehoben zu lagern.

Begrenzt haltbare Fleischwaren, wie Hamburger, Adrio, Frikadellen, gewürztes oder mariniertes Fleisch (auch Geflügel und Fische), Brühwurstwaren usw. sind gekühlt bei höchstens 5° Celsius aufzubewahren.

Aus rohem und zerkleinertem Fleisch hergestellte Fleischwaren dürfen nur vollständig durchgebraten abgegeben werden.

Dauerfleischwaren, wie Landjäger, Salsiz, Alpenklübler, Dauerwürste usw. bedürfen keiner künstlichen Kühlung.

Die Kontrollen erfolgen gemäss § 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zur EFV vom 2. Mai 1958⁴⁸.

Bei Widerhandlungen gegen diese Weisungen und festgestellten Mängeln kann die Bewilligung mit sofortiger Wirkung zurückgezogen werden.