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152.040.1

Datenschutzverordnung

Datenschutzverordnung

14. Januar 2015 mit Änderungen bis 13. März 2026

Chronologie

Erlass Beschluss des Gemeinderats vom 14. Januar 2015; Inkrafttreten am 1. März 2015 (siehe Art. 17 der Verordnung).

Änderungen

Änderung vom 29. Juni 2016 (Art. 5, Gliederungstitel IV, Art. 12, 13, 14, 15);

Inkrafttreten am 1. August 2016 (siehe GRB 393/16 vom 29. Juni 2016). Änderung vom 21. Juni 2017 (Gliederungstitel, Art. 6a); Inkrafttreten am 1. Januar 2018 (siehe GRB 295/17 vom 21. Juni 2017). Änderung vom 19. Dezember 2018 (Art. 5); Inkrafttreten am 1. Februar 2019 (siehe GRB 582/18 vom 19. Dezember 2018). Änderung vom 8. Januar 2020 (Art. 3, 5); Inkrafttreten am 1. März 2020 (siehe GRB 2020/6 vom 8. Januar 2020). Änderung vom 2. Februar 2022 (Ingress, Gliederungstitel, Art. 12, 13, 15,

Anhang 1); Inkrafttreten am 1. März 2022 (siehe GRB 2022/55 vom 2. Februar 2022). Änderung vom 23. April 2025 (Art. 5); Inkrafttreten am 1. Juli 2025 (siehe GRB 2025/191 vom 23. April 2025). Änderung vom 13. März 2026 (Art. 4); Inkrafttreten am 1. April 2026 (siehe GRB 2026/111 vom 13. März 2026).

Januar 2021 über die

Der Gemeinderat erlässt gestützt auf Artikel 8 des kantonalen Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)1 und Artikel 18 Absatz 4 der kantonalen Verordnung vom 20. Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)2 sowie Artikel 9b und 14a des Datenschutzreglements3 vom 7. Dezember 1998 die folgende

Datenschutzverordnung

I Allgemeines

Art. 1 Datensperre

Die Einwohnerdienste behandeln Gesuche um Datensperre und verhängen die Datensperre. Sämtliche Gesuche sind an sie weiterzuleiten.

Die Abteilungen sind verantwortlich für die Einhaltung der Datensperre. Vor Erteilung einer Auskunft haben sie sich bei den Einwohnerdiensten über das allfällige Vorliegen einer Datensperre zu erkundigen.

Art. 2 Register der Datensammlungen

Die Abteilungen erstellen den ihre Datensammlungen betreffenden Teil des Registers und führen diesen nach. Die Fachstelle Recht übernimmt die Koordination, sorgt für die Veröffentlichung im Internet und nimmt Einsichtsgesuche entgegen.

II Verwaltungsinterne Datenbearbeitung

1. Daten der Einwohnerkontrolle und der Adressverwaltung4

Art. 3 Berechtigte Organisationseinheiten

Zusätzlich zum allgemeinen Zugriff nach Artikel 9a des Datenschutzreglements5 dürfen Daten der Einwohnerkontrolle und der Adressverwaltung im Rahmen der Erforderlichkeit durch ein

152.04

Gliederungstitel eingefügt am 21. Juni 2017

152.04 Abrufverfahren den folgenden Organisationseinheiten zugänglich gemacht werden:

  1. Personalabteilung: Löhne und Personaladministration,

  2. Finanzabteilung,

  3. Abteilung Bildung, Soziale Einrichtungen und Sport,

  4. Abteilung Soziales,

  5. Dienstzweig Polizeiinspektorat,

  6. Abteilung Sicherheit: Feuerwehr,

  7. Zivilschutzstelle,

  8. Abteilung Umwelt und Landschaft: Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst,

  9. Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe,

  10. Abteilung Informatikzentrum.6

Art. 4 Abrufbare Datensätze

Der Zugriff kann auf folgende Daten der Einwohnerkontrolle und der Adressverwaltung eingeräumt werden: 1. Name, 2. Vorname, 3. Geburtsdatum, 4. Geburtsort, 5. Name und Vorname des Vaters, 6. Name und Vorname der Mutter, 7. Geschlecht, 8. Aktuelle Adresse, 9. Historisierte Adressen, 10. Wohnungsidentifikator, 11. Heimatort(e), 12. Bürgercode, 13. Nationalität, 14. ZEMIS-Nummer, 15. Asylausweis-Nummer, 16. Art der hinterlegten Schriften, 17. Art und Datum der Ausweise/Ausländerbewilligungen, 18. Beruf, 19. Arbeitgeber, 20. Alte AHV-Nummer,

6 Fassung vom 8. Januar 2020 21. Neue AHV-Nummer, 22. Zivilstand / seit, 23. Zivilstandsort, 24. Verwitwet von, 25. Name, Vorname und Adresse des Vertreters, 26. Vertretungsart, 27. Zuzugsdatum, 28. Anmeldedatum, 29. Zuzugsort und -land, 30. Einreisedatum, 31. Wegzugsdatum, 32. Wegzugsadresse, 33. Sterbedatum, 34. Mutationsgrund, 35. Einwohnercode, 36. Einwohnerpersonennummer, 37. E-Mail-Adresse,

38. Telefon- und Mobiltelefonnummern.7

Art. 5 Zusätzliche Datensätze

Zugriff auf den Datensatz „Hundehalter“ erhalten der Dienstzweig Finanzverwaltung und der Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. Sie können diesen mutieren.8

Zugriff auf den Datensatz „Hinterlegung Testament“ erhält der Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst. Er kann diesen mutieren.

Zugriff auf die Militär- und Zivilschutzpflicht erhält die Zivilschutzstelle. Sie kann diese mutieren.

Zugriff auf die Familienverknüpfung erhalten die folgenden Organisationseinheiten:

  1. Personalabteilung: Löhne und Personaladministration,

  2. Dienstzweig Steuerverwaltung,

  3. Abteilung Bildung, Soziale Einrichtungen und Sport,

  4. Abteilung Soziales,

  5. Dienstzweig Polizeiinspektorat,

  6. Abteilung Sicherheit: Feuerwehr, Ziffern 37 und

38 eingefügt am 13. März 2026

Fassung vom 19. Dezember 2018

  1. Zivilschutzstelle,

  2. gbis) Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst,9

  3. Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. 5 Zugriff auf die Haushaltsverknüpfung erhalten die folgenden Organisationseinheiten:

  4. Dienstzweig Steuerverwaltung,

  5. Dienstzweig Administration Umwelt und Betriebe. 6 Zugriff auf die Religionszugehörigkeit erhalten die folgenden Organisationseinheiten:

  6. Dienstzweig Steuerverwaltung,

  7. Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst. 7 Zugriff auf die historisierten Daten der Einwohnerkontrolle erhalten die folgenden Organisationseinheiten:

  8. Dienstzweig Steuerverwaltung,

  9. Dienstzweig Polizeiinspektorat. 7bis Zugriff auf Bemerkung der Personenverwaltung mit den Angaben zu Wohnsitz- und Aufenthaltsadressen, Zivilstand und Art der Aufenthaltsbewilligung erhält der Dienstzweig Steuerverwaltung.10 8 Zugriff auf sämtliche Datensätze erhält die Abteilung Informatikzentrum.11

Art. 6 Zulässige Suchkriterien

Folgende Suchkriterien sind zulässig:

  1. Name,

  2. Vorname,

  3. Geburtsdatum,

  4. Adresse,

  5. Einwohnercode.

Eingefügt am 29. Juni 2016

Eingefügt am 23. April 2025

Fassung vom 8. Januar 2020

2. Daten aus dem Vollzug des SHG12 und des KESG13

Art. 6a14

Zugriff auf die in Artikel 9c Absatz 1 Datenschutzreglement umschriebenen Daten erhält der Bestattungs-, Erbschafts-, Siegelungs- und Testamentsdienst.

III Bekanntgabe von öffentlichen Informationen im

Internet und mittels internetähnlicher Dienste

Art. 7 Zuständigkeit

Zuständige Stelle für die technische Umsetzung der Bekanntgabe von öffentlichen Informationen im Internet und mittels internetähnlicher Dienste ist die Fachstelle Kommunikation. Inhaltlich sind die publizierenden Organisationseinheiten zuständig.

Art. 8 Befristung

Öffentlich zugängliche Informationen mit Personendaten werden für eine Dauer von maximal zehn Jahren im Internet oder mittels internetähnlicher Dienste veröffentlicht. Vorgaben für eine frühere Datenvernichtung bleiben vorbehalten.

Art. 9 Gewährleistung des Datenschutzes

Die publizierende Organisationseinheit stellt vor der Bekanntgabe von Informationen im Internet oder mittels internetähnlicher Dienste, die Personendaten enthalten, sicher, dass

  1. diese Informationen nach der Informationsgesetzgebung zugänglich sind,

  2. eine Information von Amtes wegen nach der Informationsgesetzgebung zulässig ist,

  3. die Veröffentlichung im Internet keine besonderen Risiken für die betroffenen Personen verursacht und

  4. die Persönlichkeit der betroffenen Personen durch die Bekanntgabe ins Ausland nicht schwerwiegend gefährdet wird (Art. 14a KDSG15).

Kantonales Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe, Sozialhilfegesetz, SHG, BSG 860.1

Kantonales Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz, KESG, BSG 213.316

Eingefügt am 21. Juni 2017

Betroffene Personen haben die Gelegenheit, ein der Bekanntgabe entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft zu machen.

Betroffene Personen können zudem ihre Rechte nach den Artikeln 13 und 20 ff. KDSG16, namentlich das Recht auf Sperrung, auf Auskunft sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten, geltend machen.

Die Sperrung gemäss Absatz 3 kann sich auf die Veröffentlichung im Internet oder mittels internetähnlicher Dienste beschränken.

Von einer Veröffentlichung wird abgesehen, wenn

  1. ein entgegenstehendes Interesse gemäss Absatz 2 glaubhaft gemacht wird, oder

  2. eine Sperrung vorliegt. 6 Im Internet oder mittels internetähnlichen Diensten dürfen zudem nicht bekannt gegeben werden:

  3. Öffentliche Register, soweit nicht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Internet-Bekanntgabe vorsieht,

  4. persönliche Identifikationsnummern und -Codes,

  5. systematisch geordnete Daten aus der Einwohnerkontrolle (Art. 12 Abs. 3 KDSG17) und ihnen gleichgestellte Listenauskünfte unter Vorbehalt von Artikel 10.

Art. 10 Gewerbeund Vereinsverzeichnisse

Die Gemeinde kann auf ihrer Internetseite oder mittels internetähnlicher Dienste ein Behördenverzeichnis publizieren und ein Verzeichnis der politischen Ortsparteien, der ortsansässigen Vereine und gemeinnützigen Institutionen mit Name der Organisation sowie Funktion, Name und Adresse der jeweiligen Kontaktperson bekannt geben.

Die publizierende Organisationseinheit holt hierzu vor der Bekanntgabe die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen ein.

Art. 11 Technische Voraussetzungen

Allfällige Email-Adressen dürfen nur in einer Form veröffentlicht werden, die ein Lesen durch Spamroboter verunmöglicht.

Die publizierende Organisationseinheit stellt sicher, dass aus im Internet oder mittels internetähnlicher Dienste bekannt gegebenen Informationen keine Zusatzinformationen auslesbar sind (Dokumentenhistorie, Vorversionen etc.).

Sie trifft im Übrigen die nach einem anerkannten Standard verlangten zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Publikationsplattform vor Manipulationen.

IV Berechtigungsregelungen für die kantonalen, zentralen

Personendatensammlungen18

Art. 1219 Gegenstand

Die Berechtigungsregelungen bestimmen die Antrags- und Zugriffsrechte auf kantonale, zentrale Personendatensammlungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG20.

Sie beinhalten die Berechtigungsregeln der Gemeinde für:

a) die Gemeinderegister-Plattform (GERES-Plattform) nach

Artikel 18 GERES V, welche über die Antrags- und Zugriffs-

rechte gemäss Anhang 3 GERES V hinaus gehen.

Art. 1321 Geltungsbereich

Die Berechtigungsregelungen gelten für die folgenden Einheiten der Gemeinde:

  1. unterstellte Organisationseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit,

  2. beaufsichtigte selbstständige Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben,

  3. Beauftragte, die im Auftrag der Behörde Personendaten bearbeiten (Art. 16 KDSG22). 2 Die berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme werden pro zentrale Personendatensammlung in den nachfolgend genannten Anhängen aufgeführt:

  4. für die GERES-Plattform in Anhang 1.

Art. 14

…23

18 Gliederungstitel Fassung vom 2. Februar 2022 19 Fassung vom 2. Februar 2022 20 BSG 152.05 21 Fassung vom 2. Februar 2022 22 BSG 152.04 23 Aufgehoben am 29. Juni 2016

Art. 1524 Stellungnahmen der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle

Die Stellungnahmen der kommunale Datenschutzaufsichtsstelle zum Erlass und späteren Änderungen der Berechtigungsregeln werden in den Anhängen vermerkt.

V Schlussbestimmungen

Art. 16 Aufhebung

Die Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES/ZPV (V GERES-ZPV) vom 26. November 2008 wird aufgehoben.

Art. 17 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2015 in Kraft.

Köniz, 14. Januar 2015 Im Namen des Gemeinderats Der Präsident: Der Gemeindeschreiber:

Ueli Studer Pascal Arnold

24 Fassung vom 2. Februar 2022 1.1 Zweck: Zweck: GERES-Profile (Art. 29 GERES V) (Art. 29 GERES V) und technischer technischer (Stand 01.03.2022) Anhängen 1 und 2 GERES V Support

Support 1.1.2 Applikationen Management 1.1.1 Applikationen Management

Abteilung Informatikzentrum -Funktionalitäten Eingefügt am 2. Februar 2022 nach den Einwohnerdienste Einwohnerdienste x x Basisprofil x x Standardprofil 1: AHV - Nummer

Anhang 1 zu Artikel 12 Absatz 225 x x Standardprofil 2: Heimatort / Staatsangehörigkeit x x Standardprofil 3: Zivilstandsangaben x x Standardprofil 4: Bevölkerungsbewegung x Standardprofil 5: Ausländerrecht x Standardprofil 6: ZEMIS-Nummer

Berechtigungsregeln für die GERES-Plattform Mitarbeitende Antragsrecht: Leitung und stv. Leitung Abteilung Einwohnerdienste x Standardprofil 7: ES-Massnahmen x Standardprofil 8: KS-Massnahmen x Standardprofil 9: Eltern-/Kindbeziehungen x Standardprofil 10: Konfession x

Standardprofil 11: Haushalt x Standardprofil 12: Ausweis- und Schriftensperre x Mutationsrecht x x Historisierung Kt.

Datenraum Gde.

Alle Alle Alter Alle Alle Geschlecht Alle Konfession Alle Alle Staatsangehörigkeit Alle Alle Personenstatus (aktiv, weggezogen, verstorben) Alle

Alle Meldeverhältnis (Niederlassung, Aufenthalt, anderer Wohnsitz) x

Art. 14 KDSG, gesperrte Personen einsehen

Stellungnahmen der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle: Datum Version Datum Stellungnahme 01.03.22 18.01.22