Kantonale Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Diese Verordnung regelt folgende Beiträge nach der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich:

1. Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende,

2. Beiträge an Transformationsprojekte für Kulturunternehmen.

Der Begriff des Kulturbereichs nach Artikel 2 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung vom 14. Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) wird wie folgt erweitert:

1. Darstellende Künste und Musik: Erfasst ist auch das Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien (Musiklabels),

2. Visuelle Kunst: Erfasst sind auch Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Galerien,

3. Literatur: Erfasst sind auch Buchprojekte von Verlagen, wenn diese Buchprojekte den Kulturbereich betreffen, sowie Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Buchhandlungen und Bibliotheken.

Ausfallentschädigungen werden für Schäden ausgerichtet, die bis am 30. April 2022 eintreten.

Die Ausfallentschädigungen decken höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens.

Sie betragen jährlich höchstens

1. eine Million Franken pro Kulturunternehmen,

2. 500'000 Franken pro Kulturschaffende oder Kulturschaffenden.

Die Gesuche für Beiträge an Transformationsprojekte sind bis am 30. September 2022 einzureichen.

Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Beitragsanspruch verwirkt.

Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von Beitragsgesuchen richtet sich nach dem beantragten Beitrag.

Übersteigt der beantragte Beitrag den Maximalbeitrag nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung oder nach Artikel 9 Absatz 2 der Covid-19-Kulturverordnung, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Maximalbeitrag.

Zuständig ist

1. für Beiträge bis 10'000 Franken die zuständige Abteilung des Amtes für Kultur,

2. für Beiträge über 10'000 bis 50'000 Franken das Amt für Kultur,

3. für Beiträge über 50'000 Franken die Bildungs- und Kulturdirektion.

Die Befugnisse und Zuständigkeiten nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) sowie Artikel 16 Absatz 2a der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13. November 2013 (KKFV) gelten nicht.

Transformationsprojekte müssen bis spätestens am 31. Oktober 2023 abgeschlossen sein.

Wird diese Frist nicht eingehalten, werden die Beiträge nach Massgabe der Staatsbeitragsgesetzgebung zurückgefordert oder gekürzt.

Die Beiträge werden im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt.

Für die Ausfallentschädigungen stehen diejenigen Mittel zur Verfügung, die nicht für die Beiträge an die Transformationsprojekte verwendet werden.

Ausfallentschädigungen von mehr als 100'000 Franken werden in Tranchen gewährt.

Reichen die Mittel für die Ausfallentschädigungen nicht aus, wird die letzte Tranche anteilsmässig gekürzt.

Für Beiträge an Transformationsprojekte stehen maximal 30 Prozent der Mittel zur Verfügung.

Reichen die Mittel für die Beiträge an Transformationsprojekte nicht aus, ist für die Beurteilung der Gesuche massgebend, in welchem Umfang die Ziele nach Artikel 1 Covid-19-Kulturverordnung erreicht werden.

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. März 2022 in Kraft und gilt bis am 31. März 2023.