Verordnung über die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen im Regelschulangebot

Diese Verordnung regelt

1. die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen im Regelschulangebot,

2. die Zuweisung und

3. die Finanzierung.

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Einfache sonderpädagogische Massnahmen sind

1. Massnahmen zur besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern,

2. Spezialunterricht,

3. besondere Klassen und

4. Co-Teaching.

Unterstützende Massnahmen sind

1. Angebote für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf in der sprachlichen oder kulturellen Integration (Integration Fremdsprachiger),

2. Angebote zur Förderung von ausserordentlich begabten Schülerinnen und Schülern (Begabtenförderung).

Die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen berücksichtigen die schulischen, persönlichen und familiären Verhältnisse sowie die individuellen Möglichkeiten und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler.

Sie sind individuell angepasst, gendergerecht, zeitlich definiert, koordiniert und in verschiedenen Lehr- und Lernformen einzusetzen.

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Schülerinnen und Schüler, die einfache sonderpädagogische und unterstützende Massnahmen bedürfen, besuchen in der Regel die Regelklasse.

Schülerinnen und Schüler, die nicht in Regelklassen geschult werden, besuchen ganz oder teilweise eine besondere Klasse.

Die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen können mit oder ohne Führen besonderer Klassen umgesetzt werden.

Die Gemeinden bestimmen durch Erlass das Modell und das Konzept.

Die unterstützenden Massnahmen dienen der individualisierenden und differenzierenden Schulung.

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung.

Die Schulleitung verfügt im Einverständnis mit der gesetzlichen Vertretung der Schülerin oder des Schülers

1. auf Antrag der Klassenlehrkraft individuelle Lernziele in höchstens zwei Fächern,

2. gestützt auf einen Bericht mit Antrag der kantonalen Erziehungsberatung individuelle Lernziele in mehr als zwei Fächern.

Sie verfügt auf Antrag der Lehrkräfte

1. die Massnahmen zur Integration Fremdsprachiger (Art. 2 Abs. 1a Bst. a),

2. den Besuch der Rhythmik (Art. 5 Abs. 2 Bst. f),

3. die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zum Spezialunterricht (Art. 6 Abs. 3) für die Dauer von höchstens vier Semestern.

Sie verfügt auf Antrag der kantonalen Erziehungsberatung und auf Bericht einer Abklärungsstelle hin

1. die zweijährige Einschulung (Art. 5 Abs. 2 Bst. d),

2. die Begabtenförderung (Art. 2 Abs. 1a Bst. b),

3. die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zum Spezialunterricht (Art. 6 Abs. 3) für die Dauer von mehr als vier Semestern,

4. die Zuweisung zu besonderen Klassen und die Rückführung in die Regelklassen.

Kurzinterventionen (Art. 6 Abs. 4 und 5) und Co-Teaching (Art. 10a bis 10c) erfolgen ohne formales Zuweisungsverfahren.

Die Bildungs- und Kulturdirektion bezeichnet die Abklärungsstellen.

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Liegt kein Einverständnis der gesetzlichen Vertretung für eine Beurteilung der Schülerin oder des Schülers durch die kantonale Erziehungsberatung oder einer Abklärungsstelle vor, kann die Schulleitung einfache sonderpädagogische und unterstützende Massnahmen anordnen.

Die im Budget zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen werden den Gemeinden zugeteilt. Vorbehalten bleiben Mittel, die notwendig sind, um einen besonderen Bedarf situativ zu decken.

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung.

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung teilt den Gemeinden, die Träger der Volksschule sind (Art. 5 Abs. 3 VSG), die finanziellen Mittel in Form eines Lektionenpools zu

1. für die Begabtenförderung (Art. 2 Abs. 1a Bst. b),

2. für die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen (Art. 5 Abs. 2, Art. 6 unter Vorbehalt von Art. 7a, Art. 8 und Art. 10a) und die Integration Fremdsprachiger (Art. 2 Abs. 1a Bst. a).

Die Berechnung des Lektionenpools (Sollwert) erfolgt nach den Formeln A und D in Anhang 2.

Mit dem Lektionenpool sind die Aufgaben gemäss Artikel 5 bis 10a sowie 10d zu erfüllen.

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung überprüft die Höhe der zugeteilten Mittel periodisch und nimmt die erforderlichen Anpassungen vor.

Massgebend für die Berechnung des Lektionenpools für die Begabtenförderung (Art. 14 Abs. 1 Bst. a) sind

1. die im Budget zur Verfügung gestellten Mittel,

2. die Anzahl aller Kinder und aller Schülerinnen und Schüler, die den öffentlichen Kindergarten oder die öffentliche Schule besuchen.

Die Berechnung erfolgt nach der Formel B in Anhang 2.

Massgebend für die Berechnung des Lektionenpools für die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen und die Integration Fremdsprachiger (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) sind

1. die im Budget zur Verfügung gestellten Mittel,

2. die Anzahl aller Kinder und Schülerinnen und Schüler, die den öffentlichen Kindergarten oder die öffentliche Schule besuchen,

3. der die soziale Struktur wiedergebende Schulsozialindex,

4. der Faktor Klassengrösse.

Der Schulsozialindex wird gemäss dem in Anhang 3 beschriebenen 4-Indikatoren-Modell berechnet.

Der Faktor Klassengrösse wird durch die in Anhang 2 wiedergegebenen Formel C1 berechnet.

Die Berechnung des Lektionenpools für die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen und die Integration Fremdsprachiger erfolgt gemäss der in Anhang 2 wiedergegebenen Formel C.

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann die zugeteilten Mittel anpassen, wenn der Sollwert um mehr als zehn Prozent überschritten oder um mehr als fünf Prozent unterschritten wird.

Es kann in begründeten Ausnahmefällen zusätzliche Lektionen bewilligen.

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zur Verwendung des gemäss den Artikeln 14 bis 16 zugeteilten Lektionenpools durch Verordnung.

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung führt eine jährliche Statistik über steuerungsrelevante Daten.

Die Gemeinden haben die Bestimmungen dieser Verordnung bis spätestens 1. August 2011 umzusetzen und ein Leistungsangebot gemäss den Artikeln 5, 6 und 8 zur Verfügung zu stellen.

Die Anzahl der Lektionen, die den Gemeinden bis am 31. Juli 2009 für die übrigen besonderen Massnahmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) höchstens zur Verfügung steht, richtet sich nach dem bisherigen Recht. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann Gemeinden, die im Rahmen von Schul- oder Unterrichtsentwicklungsprojekten integrativ ausgerichtete Schulformen realisieren, bereits ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Erhöhung der zugewiesenen Lektionen bis zum Erreichen des Sollwerts gemäss Artikel 23 Buchstabe a bewilligen.

Die Gemeinden, deren Anzahl Lektionen für die übrigen besonderen Massnahmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) den Sollwert gemäss Artikel 16 überschreitet, haben ihren Lektionenbedarf bis am 1. August 2009 auf ein Mass zu reduzieren, das höchstens 122 Prozent des Sollwerts gemäss Artikel 16 beträgt.

Die Gemeinden, deren Anzahl Lektionen für die übrigen besonderen Massnahmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) den Sollwert gemäss Artikel 16 nicht erreicht, können ihren Lektionenbedarf bis am 1. August 2009 auf ein Mass erhöhen, das höchstens 92 Prozent des Sollwerts gemäss Artikel 16 beträgt.

Schülerinnen und Schüler können längstens bis am 31. Juli 2009

1. eine Kleinklasse nach dem Dekret vom 21. September 1971 über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule besuchen,

2. den Spezialunterricht im Fachbereich Legasthenie nach der Verordnung vom 28. März 1973 über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule besuchen.

Die Schulkommission hat rechtzeitig zu verfügen, wie diese Schülerinnen und Schüler ab dem 1. August 2009 geschult werden.

Die Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV; BSG 430.251.0) wird folgendermassen geändert:

Die Verordnung vom 28. März 1973 über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule (BSG 432.271.1) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zum Spezialunterricht erfolgt gemäss den Bestimmungen dieser Änderung erstmals auf den 1. Oktober 2013.

In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung Kostengutsprachen für die Infrastruktur an die Durchführungsstelle für Logopädie gewähren.