Vernehmlassung des Bundes: Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge – Teilrevision von drei Verordnungen. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

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RRB Nr.: 1 8 / 2 0 2,3 8. November 2023 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge — Teilrevision von drei Verordnungen Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen und für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Wie Sie dem Fragebogen entnehmen können, unterstützt der Regierungsrat die vorgeschlagenen Anpassungen. Es stellen sich jedoch noch Fragen und Unklarheiten betreffend Inhalt des öffentlichen einsehbaren Verzeichnisses der anerkannten Prüfstellen und zum Vorgehen nach Ablauf der Übergangsfrist. Unsere Fragen finden Sie im Fragebogen.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Sicherheitsdirektion

Beilagen — Fragebogen

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 25.08.2023 I Version: 9 I Dok.-Nr.: 437804 I Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.586 1/1