Vernehmlassung des Bundes. Änderung des Asylgesetzes (AsylG) (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJ PD

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RRB Nr.: 443/2023 26. April 2023 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Asylgesetzes (AsylG) (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes). Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er begrüsst die Änderung des Asylgesetzes.

Auf Hinweis der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle weist der Regierungsrat des Kantons Bern Sie darauf hin, dass die Aussage im erläuternden Bericht zu Art. 25b Abs. 3 VE-AsylG, wonach eine live Videoüberwachung keine Bearbeitung von Personendaten darstelle (S. 13f.), nicht zutreffend ist. Als Datenbearbeitung gilt (auch im Bundesrecht, vgl. Art. 3 Bst. e des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992, DSG, SR 235.1) jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, also auch die nur flüchtige Aufnahme von Bildmaterial und dessen Übertragung und Wiedergabe auf einem Monitor. Der Regierungsrat des Kantons Bern kommt zum selben Schluss und bittet Sie, im Zweifelsfalle die entsprechende Passage des erläuternden Berichts mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu prüfen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 31.01.20231 Version: 21 Dok.-Nr.: 2650991 Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.98 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Christine Häsler Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Gesundheits-, Sozial- und I ntegrationsdirektion — Datenschutzaufsichtsstelle Kanton Bern — Sicherheitsdirektion

nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 31.01.2023 I Version: 12 I Dok.-Nr.: 4087921 Geschäftsnummer: 2023.SIDGS.98 2/2