Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip. Stellungnahme des Kantons Bern

WW Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Per E-Mail (in Word und PDF) an: psi.strateqie@fedpol.admin.ch

RRB Nr.: 90/2026 11. Februar 2026 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er begrüsst die Änderungen, deren Notwendigkeit sich aus erhöhten technischen Sicherheitsvorgaben für die Sicherstellung von internationalen Reisen ergibt.

Der Regierungsrat erwartet keine Auswirkungen auf die bestehende Infrastruktur, da diese bereits kantonalisiert ist. Aus den Erfahrungen bei der Einführung des biometrischen Reisepasses erwarten die zuständigen Stellen jedoch vermehrte Vorsprachen rund um den Einführungstermin der Identitätskarte mit Datenchip, was vorübergehend Auswirkungen auf den Personalbedarf haben wird.

Die vorliegenden Änderungen des Bundesrechts wird der Kanton Bern noch in die kantonalen Erlasse übertragen müssen. Da es sich hierbei um eine Verordnung in der Zuständigkeit des Regierungsrats handelt, wird die Koordination mit der Inkraftsetzung des Bundeserlasses voraussichtlich keine Probleme bereiten.

Q s

Kanton Bern Canton de Berne

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Kenntnisnahme seiner Bemerkungen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

C. --- Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler

• Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern

• Finanzdirektion

• Sicherheitsdirektion