2025.STA.1284
Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Änderung)
Rubrum
Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura Änderung vom 22.10.2025
Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: – Geändert: 105.235.1 Aufgehoben: –
Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Staatskanzlei,
Dispositiv
beschliesst:
I.
Der Erlass 105.235.1 Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura vom 27.11.2024 (Stand 01.10.2025) wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 Der Kanton Bern tritt folgenden Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura bei: Tabelle geändert: Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 17 betreffend den polizeilichen Bereich" neu; Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 18 betreffend die Aufnahme und Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich, die in Privatunterkünften in Moutier untergebracht sind" neu
Vollzugsverein- Beschluss Inkrafttreten BAG-Nr. BSG-Nr. barung
⋮ Vollzugsvereinba- ■■■ 01.11.2025 25-0■■ 105.235.1-■ rung Nr. 17 betreffend den polizeilichen Bereich
Vollzugsvereinba- ■■■ 01.01.2026 25-0■■ 105.235.1-■ rung Nr. 18 betreffend die Aufnahme und Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich, die in Privatunterkünften in Moutier untergebracht sind
II.
Keine Änderung anderer Erlasse.
III.
Keine Aufhebungen.
IV.
Diese Änderung tritt am 1. November 2025 in Kraft.
Bern, 22. Oktober 2025] Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer