1.2. Wer in der Schweiz als „Qualified Intermediary“ für fremde Rechnung von amerikanischen

Schuldnern oder deren Zahlstellen amerikanische Zinsen, die aufgrund des Abkommens von dem nach dem internen Recht der Vereinigten Staaten zu erhebenden Steuerabzug an der Quelle ausgenommen sind, zum vollen Bruttobetrag entgegennimmt, muss von dem zwecks unmittelba- rer Zahlung oder Gutschrift an nutzungsberechtigte Empfängerinnen oder Empfänger, die in der Schweiz ansässig sind, oder zwecks Vergütung in deren Auftrag an eine im Ausland ansässige Person empfangenen Betrag 30 Prozent des Bruttozinses zurückbehalten (Art. 11 Abs. 2 VO DBAUS 96). 1.3. Der zusätzliche Steuerrückbehalt ist nicht zu erheben auf amerikanischen Dividenden und Zin- sen, die für Rechnung von Personen empfangen werden, welche nach Art. 56 DBG von der Steuerpflicht befreit (siehe Ziffer 5.2.3 dieses Merkblatts) oder unmittelbar der SIS Segalnter- settle oder einer anderen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung anerkannten Clearingstelle angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 VO DBAUS 96).

1.4. Der zusätzliche Steuerrückbehalt ist ebenfalls nicht zu erheben auf amerikanischen Dividenden

und Zinsen, die für Rechnung von in der Schweiz ansässigen Personen empfangen werden, welche als „US-Person“ gelten und Ihre Identität durch Ausfüllen des Formulars W-9 gegenüber dem „Qualified Intermediary“ offengelegt haben.

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse 65 3003 Bern Tel. + 41 58 465 60 90 www.estv.admin.ch

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2.1. Die zum zusätzlichen Steuerrückbehalt verpflichtete Person muss der Empfängerin oder dem

Empfänger des gekürzten Dividenden- oder Zinsbetreffnisses eine datierte Abrechnung ausstel- len, die folgende Angaben enthält:

1. a) die Namen der ausstellenden Person und der Empfängerin oder des Empfängers der Abrech- nung;

2. b) den Namen der dividendenzahlenden Gesellschaft oder des Schuldners der Forderung, für die das Zinsbetreffnis entgegengenommen wurde;

3. c) bei Dividenden Zahl und Art der Aktien, bei Zinsen Art und Höhe der Forderung;

4. d) das Fälligkeitsdatum und den Bruttobetrag der Dividenden und Zinsen;

5. e) den Betrag des Steuerrückbehalts in Schweizerfranken, unter Umrechnung zum Kurs, welcher der Vergütung der Dividende oder des Zinses zugrunde gelegt wird; erfolgt die Vergütung an die Empfängerin oder den Empfänger in US-Dollar, so ist für die Umrechnung des Steuerrück- behalts das Mittel des Geld- und Briefkurses am letzten Werktag vor dem Eingang der ameri- kanischen Dividende oder des amerikanischen Zinses massgebend;

6. f) den Vermerk, dass die Abrechnung der Geltendmachung von Verrechnungs- und Rückforde- rungsansprüchen dient.

2.2. Duplikate der Abrechnung sind als solche zu bezeichnen.

3.1. Die Person, deren Einkünfte aus amerikanischen Dividenden oder Zinsen durch den zusätzlichen

Steuerrückbehalt gekürzt worden sind, kann dessen Rückerstattung oder Verrechnung in Schwei- zerfranken verlangen, sofern sie

1. a) im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages das Recht zur Nutzung der den besteu- erten Ertrag abwerfenden amerikanischen Kapitalanlagen besass;

2. b) im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages nach Art. 4 des Abkommens (DBAUS 96) in der Schweiz als ansässig gilt;

3. c) nachweist, dass sie nach Art. 22 des Abkommens (DBAUS 96) abkommensberechtigt ist.

3.2. Keinen Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch im Sinne des Abkommens (DBAUS 96) und

der dazugehörigen Verordnung (VO DBAUS 96) haben:

1. a) die internationalen Organisationen, die einen Sitz in der Schweiz haben;

2. b) die Beamtinnen und Beamten internationaler Organisationen und die Angehörigen diplomati- scher und konsularischer Vertretungen von Drittstaaten, die sich in der Schweiz aufhalten, aber hier keine Vermögens- oder Einkommens-steuern auf ihren amerikanischen Aktien und Obligationen oder deren Ertrag entrichten müssen.

3.3. Den Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch verwirkt, wer:

1. a) die um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen oder Vermögen, aus denen solche Kapitalerträge fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt (natürliche Personen);

2. b) die um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbucht (juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und ausländische Unternehmen mit inländischer Betriebstätte).

3.4. Auf zurückerstatteten oder verrechneten Beträgen wird kein Zins ausgerichtet.

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4.1. Die zur Rückforderung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts berechtigte Person

muss ihren Anspruch auf besonderem Formular und unter Beilage der Originalabrechnungen gel- tend machen:

1. a) bei der Stelle, die zur Entgegennahme ihrer Begehren um Verrechnung oder Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf schweizerischen Kapitalerträgen zuständig ist;

2. b) im gleichen Zeitpunkt, in dem sie einen Anspruch auf Verrechnung oder Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf schweizerischen Kapitalerträgen geltend machen kann, die im glei- chen Jahr wie die vom zusätzlichen Steuerrückbehalt betroffenen amerikanischen Dividenden und Zinsen fällig geworden sind.

4.2. Die beizulegenden Originalabrechnungen müssen zwingend die Angaben gemäss Ziffer 2.1. ent- halten. Bei Vorlage eines gleichwertigen Sammelausweises kann auf die Einreichung der einzel- nen Abrechnungen verzichtet werden.

4.3. Der Anspruch auf Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts erlischt,

wenn er nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht wird, in dem die amerikanischen Dividenden oder Zinsen fällig geworden sind.

5.1. Steuererhebung

5.2. Steuerrückerstattung

6.2. Der zweite und der dritte Abschnitt des VStG sind sinngemäss anwendbar, ausgenommen die

Artikel 23, 24 Absätze 3 und 4, 25, 27 und 28.

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