810 26 56

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Zwischenverfügungen betreffend vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung können selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde angefochten werden (§ 43 Abs. 2bis lit. f VPO). Bei der angefochtenen Verfügung des Rechtsdienstes handelt es sich um eine Zwischenverfügung der verfahrensleitenden Instanz im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat, welche dem Regierungsrat zuzurechnen und direkt beim Kantonsgericht anfechtbar ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. September 2023 [810 23 151] E. 2). Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen entscheidet die präsidierende Person (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung, weshalb sie nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht erhoben (vgl. § 48 VPO), weshalb darauf einzutreten ist.

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu Recht abgewiesen hat.

4.1 Gemäss § 34 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 haben der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeeinreichung aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften in anderen Erlassen. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführt, entfaltet der vorsorgliche Sicherungsentzug gestützt auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 seine Wirkung von Bundesrechts wegen sofort. Einer Beschwerde gegen den (vorsorglichen) Sicherungsentzug kommt daher praxisgemäss keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. Juni 2015 [810 15 116] E. 4.1; KGE VV vom 6. September 2023 [810 23 151] E. 5.2.1). Die verfahrensleitende Instanz kann jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherstellen (§ 35 Abs. 1 lit. c VwVG BL).

4.2 Entscheidet die Behörde über die aufschiebende Wirkung oder andere vorsorgliche Massnahmen, tut sie dies anhand der ihr bis dahin zur Verfügung stehenden Akten aufgrund einer bloss summarischen Prüfung und Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Der Behörde kommt diesbezüglich ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_392/2021 vom 5. November 2021 E. 3.2; KGE VV vom 6. September 2023 [810 23 151] E. 5.2.2, mit Hinweisen).

5.1 In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, gestützt auf die Verfahrensakten sei der gravierende Verkehrsunfall vom 13. Dezember 2025 mit Todesfolge nicht zu erklären. Die Beschwerdeführerin sei auf einer geraden Strecke mit guten Wetterbedingungen innerorts mit knapp 50 km/h ungebremst in eine Fussgängerin gefahren, die sich bereits mitten auf einem Fussgängerstreifen befunden habe. Sogar hinter ihr fahrende Verkehrsteilnehmer, welche durch das Fahrzeug der Beschwerdeführerin eingeschränkte Sicht gehabt hätten, hätten das Opfer auf dem Fussgängerstreifen gesehen. Eine allfällige Blendung durch die Sonne hätte die Beschwerdeführerin veranlassen müssen, umgehend zu bremsen. Bei dieser Ausgangslage könnten ernsthafte Zweifel an ihrer Fahreignung auch nicht durch das hausärztliche Attest von September 2025 ausgeräumt werden. Es würden sehr hohe öffentliche Interessen daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin bis zu einer medizinischen Abklärung als Lenkerin im motorisierten Strassenverkehr ferngehalten werde. Ihre persönlichen Interessen würden hier zurücktreten.

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, der Diagnoseliste ihres Hausarztes vom 11. Februar 2026 lasse sich keine Diagnose entnehmen, welche auch nur annähernd ihre Fahreignung betreffen könnte. Sodann sei dem augenärztlichen Zeugnis der C.____ vom 17. Februar 2026 zu entnehmen, dass die Fahreignung der Beschwerdeführerin aus augenärztlicher Sicht uneingeschränkt bestehe. Die von der Vorinstanz geltend gemachten Zweifel an der Fahreignung aus medizinischer Sicht seien somit nicht zu rechtfertigen. Der Ansicht der Vorinstanz, dass es gestützt auf die Verfahrensakten keine Erklärung für den Unfall gebe, sei zu widersprechen. Die Blendung durch die Sonne müsse als erstellt gelten, habe doch die Auskunftsperson D.____ bestätigt, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar nach der Kollision als Erstes gesagt habe, dass sie die Verunfallte wegen der Sonne nicht gesehen habe. Zudem habe dieser bestätigt, selbst auch geblendet worden zu sein, wobei festzuhalten sei, dass er nicht gesagt habe, die Beschwerdeführerin hätte die Verunfallte trotz Blendung sehen müssen, sondern lediglich, dass er selbst die Verunfallte gesehen habe. Dies erscheine insofern logisch, als die Blendung durch die Sonne je nach Winkel und Ort unterschiedlich stark ausfallen könne. Wenige Meter Unterschied könnten bereits dazu führen, dass die Blendung nicht gleich stark empfunden werde. Hinzu komme, dass ein Blenden auch subjektiv unterschiedlich stark empfunden werden könne. Es bleibe anzufügen, dass das angeblich falsche Verhalten nach der Blendung nicht automatisch auf eine aus medizinischer Sicht nicht mehr vorhandene Fahreignung

hinweise. Ein plötzliches Bremsen wegen einer Blendung könnte für nachfolgende Verkehrsteilnehmende sehr gefährlich sein. Ein weiterer Erklärungsansatz liege darin, dass aufgrund der Akten ein plötzliches Betreten des Fussgängerstreifens durch die Verunfallte angenommen werden müsse, da keine einzige Auskunftsperson ausgesagt habe, die Verunfallte habe vor dem Betreten des Fussgängerstreifens angehalten und sich vergewissert, ob sie diesen gefahrlos betreten könnte. Im Gegenteil: E.____ habe ausgesagt, die Verunfallte habe den Fussgängerstreifen "in Gedanken versunken" und ohne zu schauen betreten.

5.2.2 Aufgrund der vorliegenden Haus- und Augenarztberichte sei es naheliegender, dass die Unfallursache in einer Kombination aus Blendung, plötzlichem Betreten des Fussgängerstreifens durch die Verunfallte und mangelnder Aufmerksamkeit seitens der Beschwerdeführerin im schlimmsten Moment liege, weshalb sich ein Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht mehr rechtfertigen lasse.

5.3 In seiner Stellungnahme hält der Rechtsdienst fest, die Erklärung der Beschwerdeführerin greife zu kurz. Tatsache sei, dass sie den Tod einer Fussgängerin verursacht habe, welche sich mittig auf einem Fussgängerstreifen befunden habe. Diese sei durch die Beschwerdeführerin mit deren Personenwagen erfasst worden, wobei die Beschwerdeführerin dabei ungebremst in die Fussgängerin gefahren sei. Andere Verkehrsteilnehmer hätten geschildert, dass sie die Fussgängerin gesehen hätten. Falls die Blendung erst eingetreten sei, als die Beschwerdeführerin die Fussgängerin erfasst habe, sei unerklärlich, weshalb sie diese nicht vorher wahrgenommen habe. Eine kurze Blendung durch die Sonne zu einem früheren Zeitpunkt hätte bei der Beschwerdeführerin bewirken müssen, dass sie ihr Fahrzeug unmittelbar verlangsamt. Bei der summarischen Prüfung des Sachverhalts würden ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin bestehen. Der Unfall vom 13. Dezember 2025 lasse sich nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin erklären. Diese Ansicht werde auch durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM Basel) geteilt.

6.1 Der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV). Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, ist der Führerausweis gemäss Art. 30 VZV in der Regel vorsorglich zu entziehen. Denn steht die Fahreignung der betroffenen Person ernsthaft in Frage, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten, ihr den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für den vorsorglichen Führerausweisentzug gemäss Art. 30 VZV kein strikter Beweis erforderlich, hierfür genügen vielmehr bereits konkrete Anhaltspunkte, dass die Fahreignung zu verneinen ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_167/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2, mit Hinweisen). Weder steht die strafprozessuale Unschuldsvermutung dem administrativmassnahmenrechtlichen vorsorglichen Sicherungsentzug entgegen, noch muss der Abschluss des hängigen separaten Strafverfahrens abgewartet werden, bevor verwaltungsrechtliche Sicherheitsmassnahmen zur vorläufigen Abwehr massiver Gefahren im Strassenverkehr ergriffen

werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_199/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2, mit Hinweis).

6.2.1 Gemäss dem in den Akten befindlichen Polizeirapport vom 26. Dezember 2025 sowie dem Einvernahmeprotokoll der Beschuldigten vom 19. Dezember 2025 fuhr die Beschwerdeführerin mit ihrem Personenwagen von F.____ her auf der Hauptstrasse in B.____ in Richtung G.____, dies mit einer angegebenen Geschwindigkeit von 48 bis 50 km/h. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. XX kollidierte die Beschwerdeführerin mit ihrem Personenwagen ungebremst mit der sich mittig auf dem Fussgängerstreifen befindenden Fussgängerin H.____ sel., welche auf die Motorhaube aufgeladen, anschliessend rund 15 Meter weggeschleudert und zu Boden geworfen wurde. Aufgrund der dabei erlittenen schwersten Verletzungen verstarb diese noch am Unfallort. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass auch wenn die Blendung durch die Sonne erstellt sein sollte, weiterhin offene Fragen betreffend den Unfallhergang bestehen. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, haben einerseits andere Verkehrsteilnehmer, welche teilweise auch hinter der Beschwerdeführerin fuhren, durch ihr Fahrzeug eine eingeschränkte Sicht hatten und selber geblendet wurden, die Fussgängerin gesehen. Andererseits überquerte H.____ sel. zuerst den Fussgängerstreifen seitens I.____gasse in Richtung der Liegenschaft Nr. XX, wo sie anschliessend auf dem Trottoir bis auf die Höhe des Fussgängerstreifens Seite Liegenschaft Nr. XX lief, anhielt und nach links Richtung Fahrbahn blickte. Von einem plötzlichen Betreten des Fussgängersteifens seitens der Fussgängerin kann demnach nicht die Rede sein, zumal sich diese bereits auf dem dritten Streifen des Fussgängerstreifens befand, als sie vom Fahrzeug der Beschwerdeführerin erfasst wurde (vgl. Polizeirapport vom 26. Dezember 2025 S. 13). Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin H.____ sel. auf dem Fussgängerstreifen seitens I.____gasse und danach auf dem Trottoir gehend weder gesehen noch bemerkt hat, auch wenn diese vor dem Betreten des Fussgängerstreifens auf der Höhe der Liegenschaft Nr. XX im Schatten stand (siehe Polizeirapport vom 26. Dezember 2025 S. 13). Auch kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Einvernahme am 19. Dezember 2025 wiederholt zitterte, wobei sie insbesondere beim Unterzeichnen der Dokumenten mit der linken Hand ausgeprägte Zitterschübe zeigte und angab, dass das Zittern im Zusammenhang

mit Erinnerungslücken stehe (vgl. E-Mail des Sachbearbeiters Verkehrsaufsicht, Fachbereich Unfalltechnik, J.____ vom 19. Dezember 2025). Das IRM Basel empfahl sodann mit Bericht vom 9. März 2026 die Durchführung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, da aus verkehrsmedizinischer Sicht ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin bestünden. Aufgrund der Aktenlage und der aktenkundigen Zeugenaussagen, dass hinter der Beschwerdeführerin Fahrende die Fussgängerin trotz Blendung gesehen hätten, sei die Blendung als Unfallursache sehr unwahrscheinlich.

6.2.2 Aufgrund der angeführten Umstände bestehen im Fall der Beschwerdeführerin konkrete Anhaltspunkte für eine möglicherweise fehlende Fahreignung aus medizinischen Gründen. Soweit die

Vorinstanz bei dieser Ausgangslage davon abgesehen hat, der Beschwerde gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung zu erteilen, erweist sich dies als zulässig und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühr und die Beweiskosten und werden in der Regel und in angemessenem Ausmass ganz oder teilweise der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).