Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt

Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung und § 9 der Kantonsverfassung wird eine Fachstelle für Gleichstellungsfragen geschaffen.

Sie ist eine Abteilung des Präsidialdepartements (Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern). Im Rahmen der regierungsrätlichen Weisungsbefugnis arbeitet sie fachlich selbständig.

Die Leitung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern wird vom Regierungsrat nach Anhörung der Gleichstellungskommission (§§ 5 und 6) gewählt.

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzt sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein.

Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

1. Sie entwickelt Massnahmen und Projekte zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Kanton Basel-Stadt und erarbeitet Vorschläge zuhanden des Regierungsrates und beantragt ihm entsprechende Erlasse.

2. Sie überprüft kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung und § 9 der Kantonsverfassung. Zu diesem Zwecke wird sie von den Departementen über alle Sachgeschäfte, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen, die gleichstellungsrelevant und in Ausarbeitung sind, informiert.

3. Sie fördert den Miteinbezug der Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der Verwaltung und unterstützt die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Umsetzung von gleichstellungsrelevanten Massnahmen, Projekten und Erlassen.

4. Sie berät Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung in gleichstellungsrelevanten Fragen, vermittelt und stellt insbesondere im Kontakt mit privaten Arbeitgebenden ihre Sachkompetenz zur Erarbeitung zweckdienlicher Gleichstellungsmassnahmen zur Verfügung.

5. Sie leistet die ihr sachdienlich erscheinende Öffentlichkeitsarbeit.

6. Stellt sie im öffentlichen oder privaten Bereich die Gleichstellung hindernde Praktiken fest, so vermittelt sie und versucht auf geeignetem Wege Abhilfe zu schaffen.

7. Im Gerichts- und Verwaltungsverfahren steht sie zur Erstellung von Expertisen zur Verfügung.

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern ist zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Beschaffungen der Departemente und bei Staatsbeiträgen gemäss dem Staatsbeitragsgesetz (StBG) vom 11. Dezember 2013. Sie kann Dritte mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen.

Sie kann Anforderungen für den Nachweis zur Einhaltung der Lohngleichheit von Frauen und Männern bei der Vergabe von Staatsbeiträgen definieren, insbesondere das zu verwendende Instrument. Die Anforderungen sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern unter anderem auf die von ihr zu erstellende und fortzuführende Dokumentation über gleichstellungsrelevante Daten. Sie kann unter Beachtung von § 4 ihr sachdienlich erscheinende Untersuchungen und Gutachten in Auftrag geben.

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern ist befugt, unter Einhaltung des Dienstweges, von allen Verwaltungsstellen und regierungsrätlichen Kommissionen die sachdienlichen und rechtlich möglichen Auskünfte und die ihr nicht vorliegenden Akten zu verlangen.

Sie kann beantragen, Einsitz in Kommissionen zu nehmen.

Sie arbeitet mit anderen Fachstellen für Gleichstellungsfragen, Gleichstellungsorganisationen und der kantonalen Gleichstellungskommission zusammen. Sie koordiniert, unterstützt und nutzt die bestehenden Organisationsstrukturen sowie Institutionen im jeweiligen Sachbereich.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern über ein eigenes Budget. Dieses ist Bestandteil des allgemeinen Staatsbudgets und beinhaltet insbesondere die laufenden Ausgaben wie Personal- und Sachkosten.

Zum Voranbringen der tatsächlichen Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen setzt der Regierungsrat die Gleichstellungskommission Basel-Stadt ein.

Die Gleichstellungskommission steht der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern bei deren Aufgabenerfüllung mit ihrem Fachwissen unterstützend zur Seite.

Sie greift gleichstellungsrelevante Anliegen auf.

Sie fördert private Aktivitäten im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Sie leistet Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung in Gleichstellungsfragen.

Die Gleichstellungskommission kann Publikationen erstellen, Informationsveranstaltungen durchführen und Expertisen in Auftrag geben.

Die Gleichstellungskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vize-Präsidiums selbst.

Der Regierungsrat wählt die 9 Mitglieder sowie das Präsidium und das Vize-Präsidium der Gleichstellungskommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Bei der Zusammensetzung wird darauf geachtet, dass sich die Mitglieder hinsichtlich beruflicher Fachausrichtung ergänzen und über Sachkompetenz in Gleichstellungsfragen verfügen.

Vor einer neuen Amtsperiode können die Sitze der Gleichstellungskommission öffentlich ausgeschrieben werden. Das zuständige Departement unterbreitet dem Regierungsrat Wahlvorschläge.

Die Gleichstellungskommission ist administrativ der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern angegliedert.

Die Sekretariatsarbeiten der Gleichstellungskommission werden durch das Sekretariat der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern erledigt.

Die Gleichstellungskommission koordiniert sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Leitung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Gleichstellungskommission teil.