Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

In dieser Verordnung werden folgende Bereiche betreffend vorzeitiger Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt geregelt:

1. auf Veranlassung des Arbeitgebers, ²

2. in gegenseitigem Einvernehmen sowie

3. auf Veranlassung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

Die vorzeitige Pensionierung auf Veranlassung des Arbeitgebers kann nur erfolgen, wenn die betroffene Stelle aufgehoben wird und die Zuweisung eines anderen, der Ausbildung und den Fähigkeiten entsprechenden Aufgabengebietes nicht möglich ist.

Lehnt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Annahme des gemäss Abs. 1 angebotenen Aufgabengebietes ab oder ist sie oder er mit der vorzeitigen Pensionierung nicht einverstanden, wird eine Kündigung wegen Stellenaufhebung gemäss § 30 Abs. 2 lit. b Personalgesetz verfügt.

…

Es findet keine Stellenaufhebung statt. Es liegen jedoch Gründe vor, die für eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses sprechen.

Die Höhe der Einmaleinlage des Arbeitgebers berechnet sich gemäss § 35 Abs. 3 Personalgesetz. Dabei gelten als Minimaleinlagen 25%, im Maximum 75% des jeweiligen Wertes.

Die Anstellungsbehörde ist verpflichtet, diesbezügliche Verhandlungen zu führen und das Ergebnis im Antrag an die gemäss § 6 dieser Verordnung zuständige Behörde zu begründen.

Jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter kann sich ab Vollendung des 58. Altersjahres vorzeitig pensionieren lassen. Sie bzw. er hat dabei ein Kündigungsschreiben an die Anstellungsbehörde zu richten.

Die für eine Teilpensionierung erforderliche Pensumreduktion bedarf der Zustimmung der Anstellungsbehörde. Diese entscheidet über den entsprechenden Antrag unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnisse.

Als Kriterien, die eine vorzeitige Pensionierung in gegenseitigem Einvernehmen rechtfertigen sowie für die Bemessung der Einmaleinlage massgebend sein können, gelten insbesondere:

1. das Alter / das Dienstalter,

2. die Leistungen / die Qualität der Arbeit,

3. persönliche Verhältnisse der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters,

4. der Nutzen der vorzeitigen Pensionierung für den Arbeitgeber,

5. gesundheitliche Belastung durch die Arbeitsbedingungen (z.B. Schichtdienst).

Das Mindestalter richtet sich nach § 35 Abs. 2 Personalgesetz.

Einigen sich die Anstellungsbehörde und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter über die Konditionen der vorzeitigen Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen, werden diese in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten.

Die Vereinbarung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. Personalien der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters sowie die Funktion,

2. Bezeichnung der Anstellungsbehörde,

3. das geplante Datum der Auflösung des Arbeitsverhältnisses,

4. zu diesem Zeitpunkt massgebende Lohnklasse und Stufe,

5. die Regelung eines allfälligen Ferienanspruches oder weiterer Zeitguthaben,

6. die Höhe der Einmaleinlage zugunsten der versicherten Person mit dem Vorbehalt allfälliger Änderungen der geltenden Berechnungsgrundlagen (z. B. Änderung des Zivilstandes).

Es muss in der Vereinbarung des Weiteren klar festgehalten werden, dass diese der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Erst mit der Genehmigung der zuständigen Behörde tritt die Vereinbarung in Kraft.

Über die vorzeitige Pensionierung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters auf Veranlassung des Arbeitgebers und im gegenseitigen Einvernehmen entscheidet der Regierungsrat, wenn er oder eine Departementsvorsteherin bzw. ein Departementsvorsteher Anstellungsbehörde ist. In den übrigen Fällen entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher.

HR Basel-Stadt³ erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die vorzeitigen Pensionierungen.

Der Antrag auf vorzeitige Pensionierung ist durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller stichhaltig zu begründen. Darin aufzuführen sind:

1. das Alter bzw. das Geburtsdatum der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters sowie die Funktion,

2. die Anstellungsbehörde,

3. das geplante Datum der Auflösung des Arbeitsverhältnisses,

4. die finanziellen Aufwendungen,

5. die durch die vorzeitige Pensionierung allfällig zu erzielenden Einsparungen,

6. die besonderen Umstände des Falles, die eine vorzeitige Pensionierung rechtfertigen sollen.

Dem Antrag als integrierender Bestandteil beizulegen sind die Berechnungen der Pensionskasse Basel-Stadt und – im Falle der Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen – die Vereinbarung mit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter.