Verordnung über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern

Der Vollzug des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern wird der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstelle) übertragen.

Ein erheblicher Eingriff in die bestehende Bausubstanz liegt insbesondere vor, wenn

1. tragende Bauteile des Gebäudes betroffen sind;

2. der Grundriss der bestehenden Wohnungen wesentlich verändert wird.

Wohnungen ohne Bad, wohnungsinterne Toilette und Zentralheizung können bescheidenen Ansprüchen noch genügen.

Eine offensichtliche Vernachlässigung von Wohnhäusern wird vermutet, wenn

1. dringend erforderliche Unterhaltsarbeiten an wichtigen Gebäudeteilen unterlassen werden;

2. das Haus ohne rechtfertigende Gründe seit mehr als sechs Monaten leer steht;

3. das Haus vom Eigentümer absichtlich beschädigt wird oder Beschädigungen Dritter geduldet werden.

Gesuche um Bewilligung zum Abbruch oder zur Zweckentfremdung sind beim Bauinspektorat auf amtlichem Formular mit Begründung und entsprechenden Unterlagen bzw. Beweisanträgen einzureichen. Diese Baugesuche sind vom Bauinspektorat der Schlichtungsstelle zur Stellungnahme zu unterbreiten. Die Stellungnahme der Schlichtungsstelle ist für das Bauinspektorat verbindlich.

Gesuche um Zweckentfremdung von Wohnraum können vom Vermieter oder vom Mieter eingereicht werden. Ist der Mieter Gesuchsteller, hat er seinem Begehren eine schriftliche Erklärung des Vermieters beizulegen, wonach dieser mit der Zweckänderung einverstanden ist.

Die Schlichtungsstelle nimmt die zur Beurteilung des Gesuches notwendigen Erhebungen vor.

Die Entscheide der Schlichtungsstelle werden dem Gesuchsteller und den betroffenen Mietern nach den allgemeinen Vorschriften eröffnet.

Bewilligungen für vollständige Abbrüche werden ausserdem im Kantonsblatt mit einer Rechtsmittelbelehrung publiziert. Rekursberechtigte Organisationen können die zugehörige Begründung bei der Schlichtungsstelle einsehen.

Ein Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Entscheids beim Verwaltungsgericht anzumelden.

Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge des Rekurrenten und deren Begründung mit der Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Private Organisationen, welche in die Liste der rekursberechtigten Organisationen (Anhang dieser Verordnung) aufgenommen werden wollen, haben in einem Gesuch an den Regierungsrat nachzuweisen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Für ihre Tätigkeit kann die Schlichtungsstelle eine Gebühr bis CHF 1'000 erheben. Sie ist zudem berechtigt, dem Gesuchsteller eventuelle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Für Aktenabschriften und Bescheinigungen können Gebühren bis CHF 100 erhoben werden.

Die Verordnung vom 2. Juli 1976 betreffend Vollzug des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern vom 20. November 1975 wird aufgehoben.