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137.1

Gesetz über den Anwaltsberuf

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 11 Januar 1977;

auf Antrag dieser Behörde,

beschliesst:

ERSTES KAPITEL Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 . 1 Dieses Gesetz regelt den Anwaltsberuf. Geltungsbereic

h 2 Es gilt für jede Person, die sich als Anwalt den Rechtsuchenden zur Verfügung stellt.

Art. 2 Die Rechtsanwälte haben die besondere Aufgabe, gemäss den Vertretung der

Prozessgesetzen die Parteien vor Gericht zu vertreten und zu verbeistän- Parteien vor Gericht den.

II. KAPlTEL Bewilligungspflicht

Art. 3 Die Ausübung des Anwaltsberufs erfordert eine Bewilligung. Grundsatz

Art. 4 . 1 Das Justizdepartement erteilt diese Bewilligung in der Form ei- Erteilung der

nes Patentes. Artikel 9bis bleibt vorbehalten.1 Bewilligung

2 Um das Anwaltspatent zu erlangen, muss der Bewerber folgende Bedingungen erfüllen:

  1. Schweizerbürger sein;

  2. handlungsfähig sein;

  3. einen guten Leumund besitzen;

  4. nicht wegen Handlungen verurteilt worden sein, die der Würde des Berufs widersprechen, ausser er sei rehabiliert worden;

  5. weder in Konkurs stehen noch einen definitiven Verlustschein gegen sich bestehen haben;

  6. Inhaber des freiburgischen Anwaltsbefähigungsausweises sein, unter Vorbehalt des Artikels 5 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung; 2)

  7. in der Lage sein, den Beruf in Übereinstimmung mit diesem Gesetz auszuüben, insbesondere die in den Artikeln 17 bis 21 vorgeschriebenen Pflichten zu erfüllen; 3)

  8. im Kanton Freiburg oder in jenem Kanton, dessen Anwaltsstand er angehört, ein ständiges Büro unterhalten.

Art. 5 . 1 Das Justizdepartement erstellt zu Beginn jeden Jahres ein Ver- Verzeichnis

zeichnis der Personen, die zur Ausübung des Anwaltsberufs befugt sind.

Dieses Verzeichnis ist in den Kanzleien oder in den Verhandlungssälen der Gerichtsbehörden anzuschlagen.

Art. 6 . 1 Das Justizdepartement entzieht das Patent, wenn eine der Vor- Entzug der

aussetzungen seiner Erteilung nicht mehr erfüllt ist. Bewilligung

2 Es entzieht das Patent ebenfalls, wenn zum zweiten Mal innert zehn Jahren eine disziplinarische Einstellung im Beruf verfügt worden ist.

Der Rechtsanwalt kann ein neues Patent erlangen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen wieder alle erfüllt sind. Erfolgte der Entzug aufgrund von Absatz 2, so kann ein neues Patent erst nach fünf Jahren erteilt werden.

Art. 7 Das Justizdepartement kann einen Rechtsanwalt in der Ausübung Vorläufige

seines Berufs vorläufig einstellen: Einstellung

  1. wenn gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wurde, das auf den vollständigen oder teilweisen Entzug seiner Handlungsfähigkeit gerichtet ist;

  2. wenn ihm in einer Strafuntersuchung Handlungen zur Last gelegt werden, die der Würde des Berufs widersprechen.

Art. 8 Bevor der Vorsteher des Justizdepartements das Patent entzieht Rechtliches

oder die vorläufige Einstellung im Beruf verfügt, hört er den Betroffenen Gehör an.

Art. 9 . 1 Die Erteilung und der Entzug des Anwaltspatents werden im Veröffentli-

Amtsblatt veröffentlicht. chung

2 Die Anordnung der vorläufigen Einstellung im Beruf wird den interessierten Behörden mitgeteilt. Wird sie vom Rechtsanwalt nicht befolgt, so kann sie im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Art. 9bis Das Kantonsgericht kann einen Rechtsanwalt, der kein frei- Besondere

burgisches Patent besitzt, in einer bestimmten Streitsache ermächtigen, Bewilligung eine Partei zu vertreten, zu verbeiständen oder zu verteidigen. 4) 2 Das Verwaltungsgericht kann eine solche Ermächtigung für die bei ihm anhängig gemachten Rechtssachen erteilen. 5)

III. KAPITEL Praktikum und Prüfung

Art. 10 Wer den Anwaltsbefähigungsausweis erlangen will, muss ein Befähigungs-

Praktikum durchlaufen und eine Prüfung bestehen. ausweis

Art. 11 . 1 Zum Praktikum zugelassen wird, wer das Rechtslizentiat einer Zulassung zum

schweizerischen Universität besitzt und die in Artikel 4 Abs. 2 Bst. b, c Praktikum und d aufgeführten Voraussetzungen erfüllt.

Die Zulassung zum Praktikum erfolgt durch eine vom Justizdepartement erteilte Bewilligung.

Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG.

Art. 12 . 1 Die Mindestdauer des Praktikums beträgt zwei Jahre. Dauer des

Praktikums 2 Diese Dauer kann jedoch um acht Monate herabgesetzt werden, wenn der Bewerber mindestens ein Jahr lang eine juristische Tätigkeit ausgeübt hat, die der Anwaltsausbildung förderlich ist.

Art. 13 . 1 Das Praktikum ist während mindestens sechzehn Monaten auf Praktikumsdem Büro eines im Kanton niedergelassenen Rechtsanwalts zu absolvie- stelle

ren; der übrige Teil des Praktikums kann bei einem freiburgischen Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft geleistet werden.

Der Rechtsanwalt, der Gerichtspräsident oder der Staatsanwalt, der einen Praktikanten einstellt, hat sich seiner Ausbildung anzunehmen.

Art. 14 . 1 Der Anwaltspraktikant übt seine Tätigkeit unter der Leitung Stellung des

und Verantwortung des ihn beschäftigenden Rechtsanwalts aus. Anwaltspraktikanten 2 Die auf die Rechtsanwälte anwendbaren Gesetzes- und Reglementsvorschriften gelten auch für die Anwaltspraktikanten.

Art. 15 . 1 Die Prüfung soll ergeben, ob der Bewerber die zur Ausübung Prüfung

des Anwaltsberufs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

Die Prüfung erstreckt sich auf die Hauptgebiete des Rechts und auf die Anwaltsgesetzgebung. Sie umfasst schriftliche und mündliche Prüfungen.

Der Staatsrat bestellt eine Prüfungskommission von fünfzehn Mitgliedern. Zur Abnahme der Prüfung setzt sich die Kommission aus fünf Mitgliedern zusammen, worunter in der Regel zwei praktizierende Rechtsanwälte; diese Mitglieder werden von Fall zu Fall vom Justizdepartement bezeichnet.

Es wird eine Prüfungsgebühr erhoben, gemäss einem vom Staatsrat erlassenen Tarif.

Art. 16 Der Staatsrat erlässt in einem Reglement nähere Bestimmungen Reglement

über das Praktikum und die Prüfung.

IIIbis. KAPITEL6 Rechtsmittel

Art. 16bis .7) Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide

sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

IV. KAPITEL Pflichten des Rechtsanwalts

Art. 17 . 1 Der Rechtsanwalt legt vor dem Staatsrat, Vorsteher des Ju- Allgemeine

stizdepartements, folgenden Eid ab: Bestimmung «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Staates treu zu befolgen, die mir anvertrauten Interessen gewissenhaft zu wahren und bei der Rechtspflege redlich mitzuwirken, so wahr mir Gott helfe.»

Auf sein Begehren kann der Rechtsanwalt statt des Eides ein feierliches Gelübde ablegen.

Art. 18 . 1 Der Rechtsanwalt übt seinen Beruf in voller Unabhängigkeit Unabhängigkei

und in seiner persönlichen Verantwortung aus.8 t

2 Er darf in Angelegenheiten, in denen er selbst oder einer seiner Partner als Notar tätig gewesen ist, keinen Auftrag annehmen.

Art. 19 Der Rechtsanwalt hat sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die der Würde

Würde seines Standes widerspricht.

Art. 20 Der Rechtsanwalt ist an das Berufsgeheimnis gebunden. Er Berufsgeverlangt dessen Wahrung von seinen Mitarbeitern und Angestellten. heimnis

Art. 21 Der Rechtsanwalt ist zur Übernahme der Streitsachen verpflich- Amtlicher

tet, die ihm die Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verteidigung anver- Rechtsbeistand traut.

Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG. Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG.

V. KAPITEL Anwaltshonorar

Art. 22 . 1 Die Honorar- und Auslagenforderung des Rechtsanwalts ge- Verhältnis zum

genüber seinem Klienten untersteht dem Privatrecht. Klienten

a) Materielles 2 Das Honorar bemisst sich namentlich nach dem Arbeitsaufwand sowie Recht nach der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache.

Art. 23 . 1 Streitigkeiten über Honorare und Auslagen, die ein Klient b) Gerichtsseinem Anwalt schuldet, fallen in die Zuständigkeit des Einzelrichters, barkeit

des Gerichtspräsidenten oder der Abteilung des Kantonsgerichts, die mit der Sache befasst war.

Streitigkeiten aus Angelegenheiten, die vor eine Verwaltungsjustizbehörde gebracht wurden, fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.9

Betrifft eine Streitigkeit eine Angelegenheit, die nicht vor eine Justizbehörde gebracht wurde, so fällt sie in die Zuständigkeit des Moderationshofs des Kantonsgerichts.10

Art. 24 . 1 Das auf diese Streitigkeiten anwendbare Verfahren richtet sich c) Verfahren

nach den Artikeln 179 bis 184 der Zivilprozessordnung.

Ist jedoch allein der Betrag der Honorare und Auslagen streitig, so findet eine Verhandlung nur auf Verlangen einer Partei statt.

Art. 25 . 1 Gegen die Urteile, die von dem in Artikel 23 Abs. 1 be- d) Beschwerde

zeichneten Einzelrichter oder Gerichtspräsidenten ausgehen, kann beim Moderationshof Beschwerde erhoben werden.

Es finden die Artikel 318 bis 322 der Zivilprozessordnung Anwendung.

Art. 26 . 1 Die gemäss den vorstehenden Bestimmungen erlassenen Ur- e) Vollstreckteile sind vollstreckbar im Sinne des Artikels 80 des Bundesgesetzes über barkeit

Schuldbetreibung und Konkurs.

Artikel 135 der Zivilprozessordnung bleibt vorbehalten.

Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG. Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG.

Art. 27 Der Rechtsanwalt und sein Klient können nicht zum voraus f) Schiedsgevereinbaren, Streitigkeiten über Honorare und Auslagen einem Schieds- richtsbarkeit

gericht zur Beurteilung zu unterbreiten.

Art. 28 Die Honorare und Auslagen, die der Rechtsanwalt von der Ge- Verhältnis zur

genpartei fordern kann, werden gemäss einem vom Staatsrat erlassenen Gegenpartei Tarif festgesetzt.

VI. KAPITEL Disziplinargewalt

Art. 29 . 1 Das Kantonsgericht führt eine allgemeine Aufsicht über die Aufsichts-

Berufstätigkeit der Rechtsanwälte. behörde

2 Bei Verfehlungen gegen die durch das Gesetz, den Eid oder die Sitte auferlegten Berufspflichten schreitet es ein.

Art. 30 . 1 Das Kantonsgericht verfährt von Amtes wegen oder auf Klage Disziplinarverhin. Die Behörden melden ihm die Verfehlungen, die ihnen in Ausübung fahren

ihres Amtes bekannt werden.

Das Kantonsgericht ordnet die erforderlichen Untersuchungshandlungen an.

Es fällt nach Anhörung der Beteiligten einen begründeten Entscheid.

Im übrigen ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.11

Art. 31 . 1 Es können folgende Disziplinarstrafen verhängt werden: Disziplinarstrafen

  1. Mahnung;

  2. Verweis;

  3. Einstellung im Amt bis zu sechs Monaten.

Mit diesen Strafen kann eine Geldbusse von 200 bis 5000 Franken verbunden werden.

Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG.

Die Anordnung der Einstellung im Beruf wird den interessierten Behörden mitgeteilt. Wird sie vom Rechtsanwalt nicht befolgt, so ist sie im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 32 . . . .12 Kosten

Art. 33 . . . .13 Revision

Art. 34 . 1 Der Disziplinaranspruch verjährt in fünf Jahren, von der Ver- Verjährung

fehlung an gerechnet; unterliegt jedoch die strafrechtliche Verfolgung einer längeren Verjährungsdauer, so gilt diese auch für den Disziplinaranspruch.

Die Verjährung wird durch die Klage und durch jede Verfahrenshandlung unterbrochen. Jedoch ist der Disziplinaranspruch in jedem Falle verjährt, wenn die ordentliche Frist um die Hälfte überschritten ist.

Die Busse verjährt in fünf Jahren, von der Verfügung an gerechnet.

VII. KAPITEL Strafbestimmung

Art. 35 . 1 Wer unter dem Titel eines Rechtsanwalts dem Publikum seine

Dienste anbietet, ohne gemäss diesem Gesetz dazu ermächtigt zu sein, wird mit Haft oder Busse bestraft.

Das Urteil kann veröffentlicht werden.

VIII. KAPITEL Schlussbestimmungen

Art. 36 Es werden aufgehoben: Aufhebung bisherigen

  1. das Gesetz vom 22. November 1851 betreffend die Advokaten; Rechts

  2. das Gesetz vom 7. Mai 1885, betreffend Aufhebung der Bestimmungen des Gesetzes vom 22. November 1851 betreffend die Ad- Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG. Gesetzgebung an das VGOG und an das VRG.

vokaten, sowie desjenigen vom 26. Mai 1869 über die Organisation des Notariats, insoweit selbe sich auf die Prüfung der Bewerber zur Ausübung des Fürsprecher- und Notariatsberufes beziehen;

  1. das Gesetz vom 17. November 1898 über die Disziplin der Rechtsanwälte und Rechtslizentiaten;

  2. das Gesetz vom 27. Dezember 1918 zur Abänderung des Tarifes für die den Fürsprechern in zivil- und strafgerichtlichen Angelegenheiten zu entrichtenden Honorare und Gebühren;

  3. das Gesetz vom 9. Mai 1930 zur Aufhebung des Gesetzes vom 23. November 1894 betreffend den Befähigungsausweis für Anwälte;

  4. das Gesetz vom 9. Mai 1939 betreffend den Entzug des Anwalts- und des Notariatspatentes.

Art. 37 Das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. November Änderung

1949 wird wie folgt ergänzt: a) des Gesetzes über die Ge- ... richtsorganisation

Art. 38 Artikel 101 der Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 wird b) der Zivilprowie folgt geändert und ergänzt: zessordnung

...

Art. 39 Artikel 22 Ziff. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton c) der Strafpro-

Freiburg vom 11. Mai 1927 wird wie folgt geändert und ergänzt: zessordnung ...

Art. 40 Die Artikel 15, 28 Abs. 2, 29 und 33 des Gesetzes vom 28. April d) des Gesetzes

1950 über die unentgeltliche Rechtspflege, mit Abänderung vom 6. Mai über die unentgeltliche 1966, werden geändert und erhalten folgenden Wortlaut: Rechtspflege ...

Art. 41 Artikel 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Notariat vom 20. e) des Gesetzes

September 1967 wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: über das Notariat ...

Art. 42 Der Staatsrat wird beauftragt, dieses Gesetz zu veröffentlichen Inkrafttreten

und das Datum seines Inkrafttretens festzusetzen.14) 14) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1978 (StRB 30.8.1977).