Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien

Das Gesuch zur Verbilligung der Krankenkassenprämien muss bis spätestens am 31. August des laufenden Jahres bei der kantonalen AHV- Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) eingereicht werden. Diese tritt auf Gesuche, die nach dieser Frist eingereicht werden, nicht ein.

Das Gesuch kann ausnahmsweise später eingereicht werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

1. Sozialhilfeempfänger wird;

2. vom Ausland her kommend im Kanton Wohnsitz nimmt;

3. den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verliert.

Anspruch auf Prämienverbilligung haben Versicherte und Familien, deren jährliches anrechenbares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht:

1. 36 000 Franken für alleinstehende Personen;

2. 45 900 Franken für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern;

3. 53 900 Franken für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften.

Diese Einkommensgrenzen werden um 11 500 Franken je unterhaltsberechtigtes Kind erhöht.

Die im Ausland versicherten und wohnhaften Partner und Kinder werden für die Festlegung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben:

1. Versicherte und Familien, deren Einkommen vor den allgemeinen und Sozialabzügen 150 000 Franken oder deren Vermögenswerte vor dem Schuldenabzug 1 Million Franken übersteigen (Code 3.910);

2. Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden.

Für Personen, die von Amtes wegen steuerlich veranlagt wurden, wird eine Verbilligung der Krankenkassenprämien trotzdem geprüft und gegebenenfalls zugesprochen, wenn die kantonale Steuerverwaltung bestätigt, dass die steuerbaren Elemente dennoch genau ermittelt werden konnten.

Als anrechenbares Einkommen gilt das Nettojahreseinkommen gemäss der Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910); dabei wird die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x – 2 Jahre); das Einkommen wird erhöht:

1. für Lohn- und Rentenbezügerinnen und -bezüger um: – die Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110–4.140), – die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30 000 Franken übersteigen (Code 4.210), – die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15 000 Franken übersteigen (Code 4.310), – einen Zwanzigstel (5 %) des steuerbaren Vermögens (Code 7.910);

2. für Personen mit selbständiger Tätigkeit um: – die Prämien an die Kranken- und Unfallversicherung (Code 4.110), – die übrigen Prämien und Beiträge (Code 4.120), – den Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse) soweit er 15 000 Franken übersteigt (Code 4.140), – die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30 000 Franken übersteigen (Code 4.210), – die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15 000 Franken übersteigen (Code 4.310), – einen Zwanzigstel (5 %) des steuerbaren Vermögens (Code 7.910).

Bei quellensteuerpflichtigen Personen entspricht das anrechenbare Einkommen 80 % des steuerbaren Bruttoeinkommens zuzüglich eines Zwanzigstels des steuerbaren Vermögens aufgrund der verfügbaren Steuerdaten am 1. Januar des laufenden Jahres.

Zivilstandsänderungen (Heirat, eingetragene Partnerschaft, Trennung, Scheidung und Todesfall eines Ehegatten oder Partners), die ab dem 1. Januar des laufenden Jahres eintreten, werden erst ab dem 1. Tag des folgenden Jahres auf der Grundlage der entsprechenden Steuerveranlagung berücksichtigt.

Veränderungen in der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder werden ab dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, in dem das Ereignis eintritt, frühestens aber ab dem 1. Januar des Jahres, in dem es der AHV-Kasse gemeldet wurde.

Bei einer Umteilung der elterlichen Sorge auf die Mutter oder den Vater wird der Anspruch entsprechend den Angaben der Steuerveranlagung, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens verwendet wurden, geprüft.

Bei geteiltem Sorgerecht für unverheiratete, getrennte oder geschiedene Eltern wird die Betreuung der Kinder dem Elternteil angerechnet, der das höhere anrechenbare Einkommen hat.

Für Personen, die in den zwei vorangehenden Jahren keine Prämienverbilligung erhalten haben, kann die AHV-Kasse – auf begründetes Gesuch der betroffenen Person hin – auf der Grundlage der Steuerveranlagung der neuen Steuerperiode befinden, wenn die finanzielle Situation aus dem Jahr, das der Prüfung des Anspruchs vorangeht, mindestens 30 % vom anrechenbaren Einkommen im Sinne von Absatz 1 abweicht.

Die Ansätze der Prämienverbilligung werden wie folgt festgesetzt:

Für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr beträgt der Ansatz der Verbilligung mindestens 50 % der regionalen Durchschnittsprämie.

Der massgebende Betrag der Durchschnittsprämie entspricht 95 % des vom Eidgenössischen Departement des Innern für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV festgelegten Betrags, aufgerundet auf den nächsten Franken.

Die Prämienverbilligung darf nicht höher sein als die volle Nettoprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der versicherten Person.

Beträge, die insbesondere wegen Todesfalls der versicherten Person, Wegzug ins Ausland, Militärdienst von mehr als 60 Tagen oder Wechsel des Versicherers zu Unrecht an den Versicherer bezahlt wurden, müssen der AHV-Kasse zurückerstattet werden.

Ist der Betrag der Prämienverbilligung höher als die von der versicherten Person geschuldete Nettoprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, so muss der Differenzbetrag der AHV-Kasse zurückerstattet werden.

Die AHV-Kasse ist zuständig, die Einzelheiten der Rückzahlungen zu regeln und entsprechend dem Bundesrecht vom Versicherer die persönlichen Angaben der versicherten Personen zu verlangen.

Krankenversicherung, Prämienverbilligung – V 842.1.13 6