Reglement über die Verwendung des Innovationsfonds

Der Innovationsfonds (der Fonds), der vom Staat im Rahmen der Massnahmen zur Krisenbewältigung errichtet wurde, dient der Finanzierung von wissenschaftlich und technologisch innovativen Aktivitäten.

Mit dem Fonds sollen finanziell unterstützt werden:

1. innovative Projekte, an denen Freiburger Unternehmen und Hochschulen beteiligt sind;

2. die Technologietransferstelle des Kantons Freiburg;

3. die Lancierung von Grossprojekten;

4. der Schutz des geistigen Eigentums.

Der Fonds wird gespeist durch:

1. einen einmaligen Beitrag von 3 Millionen Franken;

2. einen Teil des Ertrags aus den über den Fonds finanzierten Aktivitäten der Hochschulen;

3. Schenkungen, Vermächtnisse und weitere ähnliche Beiträge.

Die finanziellen Beiträge des Fonds für Projekte nach Artikel 1 Abs. 2 Bst. a werden nur den Freiburger Hochschulen und anhand der folgenden Kriterien gewährt:

1. Innovationspotenzial;

2. überwiegendes wirtschaftliches Interesse für die Region;

3. Beteiligung von mindestens einem Unternehmen und einer Hochschule, die im Kanton Freiburg ansässig sind.

Bei der Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums wird die finanzielle Beteiligung der Unternehmen berücksichtigt.

Die Unterstützung für ein Grossprojekt nach Artikel 1 Abs. 2 Bst. c richtet sich nach dessen Grösse und wirtschaftlichem Potenzial für den Kanton.

Der Fonds kann einen Beitrag an die Kosten für den Schutz des geistigen Eigentums leisten, wenn dessen Nutzung vorgesehen ist.

Der Beitrag des Fonds darf 50 % der gesamten Kosten eines Projekts nicht übersteigen.

Das Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag für ein Projekt muss die gesamten Finanzierungsmöglichkeiten durch alle Partner berücksichtigen. Dem Gesuch ist ein Dossier beizulegen, das insbesondere die folgenden Unterlagen umfasst:

1. die Beschreibung des Rahmens und der Ziele;

2. das Budget und den Finanzplan;

3. die Arbeitsplanung;

4. die erwarteten Resultate und ihre Eigenschaften;

5. die Liste der am Projekt beteiligten Personen und Partner;

6. den Lebenslauf der für das Projekt verantwortlichen Personen;

7. die Erfüllung der Finanzierungsbedingungen nach Artikel 3;

8. die Analyse der Risiken und Erfolgschancen;

9. bei Bedarf einen Vereinbarungsentwurf über das geistige Eigentum, den die Partner miteinander abschliessen werden.

Dem Gesuch für die Finanzierung eines Antrags um einen Schutztitel für geistiges Eigentum muss ein Businessplan für dessen Nutzung beigelegt werden.

Der Verwaltungsrat des Fonds (der Rat) setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die entsandt werden:

1. von der Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg in Vertretung der Volkswirtschaftsdirektion;

2. vom Amt für Universitätsfragen in Vertretung der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport;

3. von der Universität Freiburg;

4. von der Fachhochschule Westschweiz Freiburg;

5. von der Handelskammer.

Der Rat konstituiert sich selbst. Er bestimmt unter seinen Mitgliedern eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Sein Sekretariat ist der Einrichtung angeschlossen, die die Präsidentin oder den Präsidenten stellt.

Der Rat kann Dritte mit der Führung des Sekretariats und mit der ordentlichen Verwaltung der Tätigkeiten beauftragen.

Der Rat ist beschlussfähig, wenn vier seiner Mitglieder ihre Stimme abgeben. Falls eines der Mitglieder nicht an der Abstimmung teilnehmen kann, so kann es der vorsitzenden Person auf schriftlichem Weg seine Stellungnahme abgeben. Die Beschlüsse werden mit der qualifizierten Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltungen sind nicht erlaubt.

Eine Finanzierungszusage ist nur möglich, wenn die verfügbaren Mittel des Fonds ausreichend sind.

Der Rat entscheidet über Gesuche um finanzielle Beiträge bis 300'000 Franken.

Über Gesuche um höhere finanzielle Beiträge entscheidet der Staatsrat auf Stellungnahme des Rats.

Das vollständige Dossier wird dem Sekretariat des Rats eingereicht. Dieses kann unvollständige Dossiers an die Gesuchsteller zurücksenden oder ergänzende Auskünfte anfordern. Bei Bedarf kann die Präsidentin oder der Präsident Experten beiziehen.

Das Gesuchsdossier muss dem Sekretariat mindestens einen Monat vor dem Sitzungsdatum des Rats eingereicht werden, an dem das Gesuch behandelt werden soll.

Der Rat entscheidet über das Gesuch und erlässt einen schriftlichen begründeten Entscheid zuhanden der Projektverantwortlichen. Gegebenenfalls gibt er eine Stellungnahme zuhanden des Staatsrats ab.

Die Projektverantwortlichen, die eine finanzielle Unterstützung erhalten, stellen einmal im Jahr einen Bericht über den Projektfortschritt und am Ende des Projekts einen Schlussbericht auf.

Das Sekretariat des Rats führt ein Inventar der unterstützten Projekte und der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen.

Jeweils Anfang des Jahres unterbreitet der Rat dem Staatsrat einen Bericht.

Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet. Er wird in der Staatsbilanz ausgewiesen.

Für die administrativen Belange des Fonds ist der Rat zuständig.

Die Verwaltungsaufwendungen gehen zu Lasten des Fonds.

Die Entscheide des Rats und die Zahlungsaufträge werden zu zweit von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten sowie einem weiteren Ratsmitglied unterzeichnet.

Werden die gewährten finanziellen Beiträge zweckentfremdet oder die Auflagen und Bedingungen nicht beachtet, so kann der Rat oder der Staatsrat die Beitragszahlung einstellen und die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen verlangen.

Die Volkswirtschaftsdirektion beaufsichtigt die Verwaltung des Fonds.

Das Finanzinspektorat kontrolliert den Fonds einmal im Jahr.

Die Entscheide der Kommission sind innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Mitteilung mit Beschwerde an den Staatsrat anfechtbar.

Die Entscheide des Staatsrats sind innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar.

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.