03 Antrag auf Erstattung der deutschen Abzugsteuern von Kapitalerträgen R-D 1

Antrag auf Erstattung der deutschen Abzugsteuern von Kapitalerträgen

nach dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

vom 11. August 1971

Kenn-Nummer 1)

R-D 1 natürliche Personen

Kant.Steuerreg.Nr.

BZSt

Erläuterungen siehe beigefügtes Blatt R-D 1 E

I. Ertragsgläubiger

Reg-Nr.:

Erstattungsberechtigter, Name, Vorname

Strasse -Hausnummer Postleitzahl -Wohnsitz

CH -

Bevollmächtigter, Name, Vorname

Strasse -Hausnummer Postleitzahl -Sitz, Wohnsitz

Die mit dem Antrag angeforderten Daten werden aufgrund der §§149 ff der Abgabenordnung erhoben.

(zutreffendes bitte

ankreuzen)

II. Angaben für die deutsche Steuerbehörde

Ja

Nein

1. Sind die Erträge einer vom Berechtigten in der Bundesrepublik Deutschland unterhaltenen

Betriebsstätte zugeflossen?2)

2. Gehört Ihnen zu denen in Spalte d unter III. angegebenen Daten das Kapitalvermögen und standen Ihnen die Erträge zu?2)

3. Unterlagen Sie nach dem schweizerischen Steuerrecht (Bund, Kanton, Gemeinde) mit allen allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland den

allgemein erhobenen Steuern?4a)

4. Verfügten Sie zu dem in Spalte d unter III. angegebenen Zeitpunkt in der Bundesrepublik

Deutschland über eine ständige Wohnstätte oder hatten Sie zu diesem Zeitpunkt in

der Bundesrepublik Deutschland Ihren gewöhnlichen Aufenthaltvon mindestens 6 Monaten?.4b)

5. Besitzen Sie die schweizerische Staatsangehörigkeit?4c)

6. -wenn nicht schweizerischer Staatsangehöriger -

  1. a) Waren Sie in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig?4c)

-wenn Frage unter a) mit ja beantwortet -

  1. b) Hat Ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland im Fälligkeitsjahr oder in den vorangegangenen 5 Kalenderjahren geendet?4c) wenn ja: in welchem Kalenderjahr hat Ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet? Finanzamt Steuer-Nr.

-wenn Frage unter a) und b) mit ja beantwortet -

  1. c) Sind Sie in der Schweiz ansässig geworden, um dort eine echte unselbständige Arbeit auszuüben? (wenn ja, bitte auf besonderen Blatt eingehend erläutern und eine Bescheinigung des Arbeitgebers beifügen)4c)

Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen in jeder Beziehung richtig und vollständig gemacht habe. Ich bitte, den

Erstattungsbetrag zu überweisen an:

Name/Vorname des Überweisungsberechtigten **

Strasse -Hausnummer

Postleitzahl -Sitz, Wohnsitz

Kontoführendes Institut des Überweisungsberechtigten

Postleitzahl -Sitz

IBAN/Kto.Nr. *** BIC/BLZ ***

Ort

Datum

Unterschrift des Erstattungsberechtigten bzw. Bevollmächtigten3)

* hochgesetzte Ziffern im Text verweisen auf entsprechende Ziffern in den Erläuterungen (Seiten 7 und 8) zum Antrag R-D 1.

** nur auszufüllen, wenn Überweisungsberechtigter nicht identisch mit Erstattungsberechtigtem.

*** Im Fall einer Auslandsüberweisung sind BIC und IBAN-Code anzugeben, im Fall einer Inlandsüberweisung genügen Kto.Nr. und BLZ.

010097 - R-D 1

1. Ausfertigung für das Bundeszentralamt für Steuern

-2-

Kenn-Nr.: Reg-Nr.:

Eingang: Diese Felder werden vom

Bundeszentralamt für

III. Besteuerte Erträge

Steuern ausgefüllt!

Ich beantrage, die für die Erträge des nachstehend bezeichneten Kapitalvermögens abgeführten Abzugssteuern in der Spalte g angegebenen Höhe zu erstatten:

Zeitpunkt des

Zuflusses der

Beantragte

Stückzahl Art des Kapitalvermögens,

Abgeführte Steuer Erstattete Erstattete

Erträge;

Erstattungen6)

ISIN oder A Name und (Wohn)-sitz des

Bruttozufluss5)

und Hinweise Steuer Steuerzuschläge

bei Zinsen

(Steuer und

Nennwert Schuldners

Steuerzuschläge5)

der Fälligkeit

Steuerzuschläge)

TT.MM.JJJJ

a b c

d

e

f g

1.

2.

3.

4.

5.

EUR

(falls der Platz nicht ausreicht, bitte diesem

Muster entsprechende Anlage beifügen)

Summe der in der Währung EUR beantragten Erstattungsbeträge:

0,00 Zahl der Anlagen

Summe der in der Währung EUR beantragten Erstattungsbeträge aus den Anlagen:

Vfg.: Nz, Datum

gesamt in EUR (Übertrag in Ziffer II.):

0,00

IV. Bestätigung der kantonalen Steuerbehörde

Die kantonale Steuerbehörde bestätigt:

1. dass der auf der Vorderseite genannte Ertragsgläubiger an dem unter III. d genannten Zeitpunkt seinen Sitz im Sinne des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ´71 in der Schweiz gehabt hat und hier zu den Steuern vom Einkommen herangezogen und die Versteuerung der in diesem Antrag angegebenen Erträge überwacht wird.

2. dass die vom Antragsteller auf diesem Antrag gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis nach richtig sind.

Ort

Datum

Dienststempel und Unterschrift der kantonalen Steuerbehörde

010097 - R-D 1

1. Ausfertigung für das Bundeszentralamt für Steuern

Antrag auf Erstattung der deutschen

Abzugsteuern von Kapitalerträgen

nach dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

vom 11. August 1971

Kenn-Nummer 1)

R-D 1 natürliche Personen

Kant.Steuerreg.Nr.

BZSt

Erläuterungen siehe beigefügtes Blatt R-D 1 E

I. Ertragsgläubiger

Reg-Nr.:

Erstattungsberechtigter, Name, Vorname

Strasse -Hausnummer Postleitzahl -Wohnsitz

CH -

Bevollmächtigter, Name, Vorname

Strasse -Hausnummer Postleitzahl -Sitz, Wohnsitz

Die mit dem Antrag angeforderten Daten werden aufgrund der §§149 ff der Abgabenordnung erhoben.

(zutreffendes bitte

ankreuzen)

II. Angaben für die deutsche Steuerbehörde

Ja

Nein

1. Sind die Erträge einer vom Berechtigten in der Bundesrepublik Deutschland unterhaltenen

Betriebsstätte zugeflossen?2)

2. Gehört Ihnen zu denen in Spalte d unter III. angegebenen Daten das Kapitalvermögen und standen Ihnen die Erträge zu?2)

3. Unterlagen Sie nach dem schweizerischen Steuerrecht (Bund, Kanton, Gemeinde) mit allen allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland den

allgemein erhobenen Steuern?4a)

4. Verfügten Sie zu dem in Spalte d unter III. angegebenen Zeitpunkt in der Bundesrepublik

Deutschland über eine ständige Wohnstätte oder hatten Sie zu diesem Zeitpunkt in

der Bundesrepublik Deutschland Ihren gewöhnlichen Aufenthaltvon mindestens 6 Monaten?.4b)

5. Besitzen Sie die schweizerische Staatsangehörigkeit?4c)

6. -wenn nicht schweizerischer Staatsangehöriger -

  1. a) Waren Sie in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig?4c)

-wenn Frage unter a) mit ja beantwortet -

  1. b) Hat Ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland im Fälligkeitsjahr oder in den vorangegangenen 5 Kalenderjahren geendet?4c) wenn ja: in welchem Kalenderjahr hat Ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet? Finanzamt Steuer-Nr.

-wenn Frage unter a) und b) mit ja beantwortet -

  1. c) Sind Sie in der Schweiz ansässig geworden, um dort eine echte unselbständige Arbeit auszuüben? (wenn ja, bitte auf besonderen Blatt eingehend erläutern und eine Bescheinigung des Arbeitgebers beifügen)4c)

Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen in jeder Beziehung richtig und vollständig gemacht habe. Ich bitte, den

Erstattungsbetrag zu überweisen an:

Name/Vorname des Überweisungsberechtigten **

Strasse -Hausnummer

Postleitzahl -Sitz, Wohnsitz

Kontoführendes Institut des Überweisungsberechtigten

Postleitzahl -Sitz

IBAN/Kto.Nr. *** BIC/BLZ ***

Ort

Datum

Unterschrift des Erstattungsberechtigten bzw. Bevollmächtigten3)

* hochgesetzte Ziffern im Text verweisen auf entsprechende Ziffern in den Erläuterungen (Seiten 7 und 8) zum Antrag R-D 1.

** nur auszufüllen, wenn Überweisungsberechtigter nicht identisch mit Erstattungsberechtigtem.

*** Im Fall einer Auslandsüberweisung sind BIC und IBAN-Code anzugeben, im Fall einer Inlandsüberweisung genügen Kto.Nr. und BLZ.

010097 - R-D 1

2. Ausfertigung für die kantonale Steuerverwaltung des Antragstellers

-2-

Kenn-Nr.: Reg-Nr.:

Eingang: Diese Felder werden vom

Bundeszentralamt für

III. Besteuerte Erträge

Steuern ausgefüllt!

Ich beantrage, die für die Erträge des nachstehend bezeichneten Kapitalvermögens abgeführten Abzugssteuern in der Spalte g angegebenen Höhe zu erstatten:

Zeitpunkt des

Zuflusses der

Beantragte

Stückzahl Art des Kapitalvermögens,

Abgeführte Steuer Erstattete Erstattete

Erträge;

Erstattungen6)

ISIN oder A Name und (Wohn)-sitz des

Bruttozufluss5)

und Hinweise Steuer Steuerzuschläge

bei Zinsen

(Steuer und

Nennwert Schuldners

Steuerzuschläge5)

der Fälligkeit

Steuerzuschläge)

TT.MM.JJJJ

a b c

d

e

f g

1.

2.

3.

4.

5.

EUR

(falls der Platz nicht ausreicht, bitte diesem

Muster entsprechende Anlage beifügen)

Summe der in der Währung EUR beantragten Erstattungsbeträge:

0,00 Zahl der Anlagen

Summe der in der Währung EUR beantragten Erstattungsbeträge aus den Anlagen:

Vfg.: Nz, Datum

gesamt in EUR (Übertrag in Ziffer II.):

0,00

IV. Bestätigung der kantonalen Steuerbehörde

Die kantonale Steuerbehörde bestätigt:

1. dass der auf der Vorderseite genannte Ertragsgläubiger an dem unter III. d genannten Zeitpunkt seinen Sitz im Sinne des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ´71 in der Schweiz gehabt hat und hier zu den Steuern vom Einkommen herangezogen und die Versteuerung der in diesem Antrag angegebenen Erträge überwacht wird.

2. dass die vom Antragsteller auf diesem Antrag gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis nach richtig sind.

Ort

Datum

Dienststempel und Unterschrift der kantonalen Steuerbehörde

010097 - R-D 1

2. Ausfertigung für die kantonale Steuerverwaltung des Antragstellers

Antrag auf Erstattung der deutschen

Abzugsteuern von Kapitalerträgen

nach dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

vom 11. August 1971

Kenn-Nummer 1)

R-D 1 natürliche Personen

Kant.Steuerreg.Nr.

BZSt

Erläuterungen siehe beigefügtes Blatt R-D 1 E

I. Ertragsgläubiger

Reg-Nr.:

Erstattungsberechtigter, Name, Vorname

Strasse -Hausnummer Postleitzahl -Wohnsitz

CH -

Bevollmächtigter, Name, Vorname

Strasse -Hausnummer Postleitzahl -Sitz, Wohnsitz

Die mit dem Antrag angeforderten Daten werden aufgrund der §§149 ff der Abgabenordnung erhoben.

(zutreffendes bitte

ankreuzen)

II. Angaben für die deutsche Steuerbehörde

Ja

Nein

1. Sind die Erträge einer vom Berechtigten in der Bundesrepublik Deutschland unterhaltenen

Betriebsstätte zugeflossen?2)

2. Gehört Ihnen zu denen in Spalte d unter III. angegebenen Daten das Kapitalvermögen und standen Ihnen die Erträge zu?2)

3. Unterlagen Sie nach dem schweizerischen Steuerrecht (Bund, Kanton, Gemeinde) mit allen allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland den

allgemein erhobenen Steuern?4a)

4. Verfügten Sie zu dem in Spalte d unter III. angegebenen Zeitpunkt in der Bundesrepublik

Deutschland über eine ständige Wohnstätte oder hatten Sie zu diesem Zeitpunkt in

der Bundesrepublik Deutschland Ihren gewöhnlichen Aufenthaltvon mindestens 6 Monaten?.4b)

5. Besitzen Sie die schweizerische Staatsangehörigkeit?4c)

6. -wenn nicht schweizerischer Staatsangehöriger -

  1. a) Waren Sie in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig?4c)

-wenn Frage unter a) mit ja beantwortet -

  1. b) Hat Ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland im Fälligkeitsjahr oder in den vorangegangenen 5 Kalenderjahren geendet?4c) wenn ja: in welchem Kalenderjahr hat Ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet? Finanzamt Steuer-Nr.

-wenn Frage unter a) und b) mit ja beantwortet -

  1. c) Sind Sie in der Schweiz ansässig geworden, um dort eine echte unselbständige Arbeit auszuüben? (wenn ja, bitte auf besonderen Blatt eingehend erläutern und eine Bescheinigung des Arbeitgebers beifügen)4c)

Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen in jeder Beziehung richtig und vollständig gemacht habe. Ich bitte, den

Erstattungsbetrag zu überweisen an:

Name/Vorname des Überweisungsberechtigten **

Strasse -Hausnummer

Postleitzahl -Sitz, Wohnsitz

Kontoführendes Institut des Überweisungsberechtigten

Postleitzahl -Sitz

IBAN/Kto.Nr. *** BIC/BLZ ***

Ort

Datum

Unterschrift des Erstattungsberechtigten bzw. Bevollmächtigten3)

* hochgesetzte Ziffern im Text verweisen auf entsprechende Ziffern in den Erläuterungen (Seiten 7 und 8) zum Antrag R-D 1.

** nur auszufüllen, wenn Überweisungsberechtigter nicht identisch mit Erstattungsberechtigtem.

*** Im Fall einer Auslandsüberweisung sind BIC und IBAN-Code anzugeben, im Fall einer Inlandsüberweisung genügen Kto.Nr. und BLZ.

010097 - R-D 1

3. Ausfertigung - für den Antragsteller

-2-

Kenn-Nr.: Reg-Nr.:

Eingang: Diese Felder werden vom

Bundeszentralamt für

III. Besteuerte Erträge

Steuern ausgefüllt!

Ich beantrage, die für die Erträge des nachstehend bezeichneten Kapitalvermögens abgeführten Abzugssteuern in der Spalte g angegebenen Höhe zu erstatten:

Zeitpunkt des

Zuflusses der

Beantragte

Stückzahl Art des Kapitalvermögens,

Abgeführte Steuer Erstattete Erstattete

Erträge;

Erstattungen6)

ISIN oder A Name und (Wohn)-sitz des

Bruttozufluss5)

und Hinweise Steuer Steuerzuschläge

bei Zinsen

(Steuer und

Nennwert Schuldners

Steuerzuschläge5)

der Fälligkeit

Steuerzuschläge)

TT.MM.JJJJ

a b c

d

e

f g

1.

2.

3.

4.

5.

EUR

(falls der Platz nicht ausreicht, bitte diesem

Muster entsprechende Anlage beifügen)

Summe der in der Währung EUR beantragten Erstattungsbeträge:

0,00 Zahl der Anlagen

Summe der in der Währung EUR beantragten Erstattungsbeträge aus den Anlagen:

Vfg.: Nz, Datum

gesamt in EUR (Übertrag in Ziffer II.):

0,00

IV. Bestätigung der kantonalen Steuerbehörde

Die kantonale Steuerbehörde bestätigt:

1. dass der auf der Vorderseite genannte Ertragsgläubiger an dem unter III. d genannten Zeitpunkt seinen Sitz im Sinne des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ´71 in der Schweiz gehabt hat und hier zu den Steuern vom Einkommen herangezogen und die Versteuerung der in diesem Antrag angegebenen Erträge überwacht wird.

2. dass die vom Antragsteller auf diesem Antrag gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis nach richtig sind.

Ort

Datum

Dienststempel und Unterschrift der kantonalen Steuerbehörde

010097 - R-D 1

3. Ausfertigung - für den Antragsteller

Erläuterungen zu Formular R-D 1

1. Allgemeines

Der Antrag ist dreifach auszufertigen und der zuständigen kantonalen Steuerbehörde zweifach vorzu- legen. Diese nimmt die zweite Ausfertigung zu ihren Akten und gibt die erste Ausfertigung, nachdem sie darauf die erforderliche Bestätigung erteilt hat, dem Antragsteller zurück. Das dritte Exemplar ist für den Antragsteller bestimmt. Der Antragsteller hat die bestätigte erste Ausfertigung (mit Belegen, vgl. Ziffer 5) innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erträge zugeflossen sind, beim Bundeszentralamt für Steuern einzureichen (vgl. Ziffer 7). Der Antrag ist so gestaltet, dass Ihre Eintragungen direkt für die Datenverarbeitung verwendet werden. Dies erleichtert die Bearbeitung und dient der Verkürzung der Zeit bis zur Erteilung des Bescheides. Bitte beachten Sie das folgende Beispiel. Der Antrag enthält vier Antragszeilen.

Beispiel:

Hinweis: Die sich aus dem Beispiel ergebenden Informationen zur Höhe des Steuerabzugs und evtl. Erstattungen stehen unter dem Vorbehalt der Fortgeltung der zum Erstellungszeitpunkt des Beispiels massgeblichen gesetzlichen Regelungen. Die einzelfallbezogene Prüfung der im Zuflusszeitpunkt geltenden gesetzlichen Regelungen für einen Antragsteller bleibt hiervon unbenommen.

Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt nach Bearbeitung des Antrag einen Bescheid. Der Antragsteller erhält bei erstmaliger Antragstellung eine Kenn-Nummer zugeteilt. Diese Nummer (nicht Registriernummer) ist bei Folgeanträgen anzugeben. Hierdurch wird die Bearbeitung des Antrags erleichtert.

2. Erstattungsberechtigung

Erstattungsberechtigt ist der Gläubiger der Erträge, nicht jedoch ein Treuhänder oder eine andere, vorgeschobene Person. Gläubiger ist nicht, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit der Erträge nur Inhaber des Dividenden- oder Zinsscheins und nicht auch Inhaber des Stimmrechts (Wertpapier) ist. Eine Erstattung ist stets ausgeschlossen, wenn die Erträge einer vom Berechtigten in der Bundesrepublik Deutschland unter- haltenen Betriebsstätte (Art. 5 DBA 1971) zugeflossen sind.

3. Vollmacht

Wird der Antrag erstmals von einem Vertreter des Antragstellers unterschrieben, so ist dem Bundeszentralamt für Steuern eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

4. Besonderheiten bei natürlichen Personen

  1. a) Personen, die der schweizerischen Pauschalbesteuerung unterliegen (Pauschalierte)

  • (siehe schweizerisches Merkblatt R-D-M unter B.2a) -

  1. b) Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz (Doppelwohnsitz)

  • siehe schweizerisches Merkblatt R-D-M unter B.2b) -

  1. c) Aus Deutschland in die Schweiz zugezogene Personen (Abwanderer bzw. Zuzüger)

  • siehe schweizerisches Merkblatt R-D-M unter B.2c) -

Diese Sonderbestimmung gilt nicht für Schweizerbürger und für Nichtschweizer, die in die Schweiz gezogen sind um in der Schweiz eine echte unselbständige Arbeit auszuüben.

  1. d) Teilhaber von Personengesellschaften - siehe schweizerisches Merkblatt R-D-M unter B.4 -

010097 - R-D 1 E

-2-

Schweizerische Kollektiv- und Kommanditgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen auf Formular R-D 2 die Erstattung deutscher Quellensteuern verlangen.

Das Merkblatt R-D-M ist nur bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Drucksachenabgabestelle, CH-3003 Bern und bei den kantonalen Steuerverwaltungen vorrätig.

5. Hinweis

  1. a) Die Höhe der Kapitalerträge und des Steuerabzuges ist durch eine Originalbescheinigung einer deutschen Zahlstelle (Schuldner der Kapitalerträge, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle oder die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle) nachzuweisen. Belege ausländischer Stellen (ausländische Banken oder Kreditinstitute, ausländische Wertpapiersammelbank etc.) können als Nachweise nicht anerkannt werden. Aus der Bescheinigung müssen hervorgehen: Bezeichnung des Kapitalvermögens, Stückzahl/Nennwert, Dividende oder Zinssatz, Bruttoertrag, Betrag der einbehaltenen Kapitalertragsteuer und Steuerzuschläge, Zeitpunkt der Fälligkeit der Erträge.

  1. b) Bei offenen Ausschüttungen von GmbH's, nicht börsennotierten AG's oder SE's sind dem Antrag Nachweise über jede beschlossene Ausschüttung in Kopie sowie eine Zahlungsbestätigung des für den Schuldner zuständigen Finanzamtes im Original beizufügen, aus der die Summe der insgesamt abgeführten Steuerabzugsbeträge hervorgeht. Bei verdeckten Ausschüttungen von GmbH's, nicht börsennotierten AG's oder SE's ist dem Antrag ein Auszug des die verdeckte Gewinnausschüttung betreffenden Betriebsprüfungsberichtes in Kopie (Deckblatt, Beteiligungsverhältnisse und Feststellungen zur verdeckten Gewinnausschüttung) sowie eine Zahlungs- bestätigung des für den Schuldner zuständigen Finanzamtes im Original beizulegen.

  1. c) Soweit im Einzelfall darüber hinaus Nachweise erforderlich sind, werden diese vom Bundeszentralamt für Steuern nachgefordert.

6. Höhe der Steuererstattung

  1. a) Die Höhe der Steuerentlastung ergibt sich aus dem im Zeitpunkt des Zuflusses gültigen Steuersatzes für den Kapitalertragsteuer-Einbehalt zu dem Satz, der nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz massgeblich ist. Der nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für Deutschland verbleibende Reststeuersatz ist von der Art der Kapitalerträge abhängig.

  1. b) Besondere Regelungen für gewinnabhängige Vergütungen Keine Erstattung erfolgt bei Einnahmen aus Genussrechten, stillen Beteiligungen, Gewinnobligationen und partiarischen Darlehen, wenn diese Beträge bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind.

Die Kapitalertragsteuer bei Einnahmen aus Genussrechten wird nach den für Dividenden geltenden Sätzen erstattet, wenn diese Beträge bei der Gewinnermittlung des Schuldners nicht abzugsfähig sind.

  1. c) Steuerzuschläge Steuerzuschläge (z. B. Solidaritätszuschlag) werden erstattet, soweit sich nach Ziff. 6 a) + b) eine Erstattung ergibt.

7. Frist

Die bestätigten Ausfertigungen der Anträge müssen spätestens am 31. Dezember des vierten auf den Zufluss der Erträge folgenden Kalenderjahres beim Bundeszentralamt für Steuern eintreffen. Damit diese Frist gewahrt werden kann, sollten die Anträge spätestens am 1. Oktober des vierten auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres bei der kantonalen Steuerbehörde eingereicht werden.

Post: Bundeszentralamt für Steuern, 53221 Bonn Besucher: Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn-Beuel Telefon: +49 228 406 - 2182

010097 - R-D 1 E - Stand: 03/2020