Polizeigesetz

Dieses Gesetz regelt die Stellung und die Aufgaben der Stadtpolizei sowie die Grundsätze polizeilichen Handelns.

Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen und Tieren sowie zum Schutz der Umwelt und des Eigentums gegen Schädigungen und Gefahren jeder Art.

Es ergänzt das eidgenössische und kantonale Übertretungsstrafrecht und die Polizeigesetzgebung, soweit sie der Stadt vorbehalten sind. Für die Tätigkeit der Stadtpolizei als gerichtliche Polizei in der Strafrechtspflege gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung.

Die Stadtpolizei steht im Dienste der Bevölkerung und Behörden.

Die Stadtpolizei ist zuständig für:

1. Aufgaben, die ihr durch die Gesetzgebung und im Rahmen von Vereinbarungen übertragen sind;

2. Massnahmen, um drohende Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erkennen, zu verhindern und zu beseitigen;

3. Hilfeleistungen an Menschen und Tieren, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind;

4. präventive, sichtbare, bürgernahe Polizeipräsenz, repressive Tätigkeit und dauernde Einsatzbereitschaft;

5. Aufgaben der Prävention und der Information der Bevölkerung.

Die Ausübung der gemeindepolizeilichen Aufgaben ist Sache des Stadtrates und der von ihm bezeichneten polizeilichen Vollzugsorgane, insbesondere der Stadtpolizei.

Die Organisation der Stadtpolizei regelt der Stadtrat.

Die Stadtpolizei ist befugt, bei der Aufgabenerfüllung mit weiteren Polizeikorps sowie Dritten zusammenzuarbeiten.

Hoheitliche Aufgaben wie die Ausübung staatlicher Gewalt sind ausschliesslich Polizeiorganen vorbehalten.

Die Übertragung von dauernden Aufgaben der Kantonspolizei an die Stadtpolizei oder umgekehrt kann der Stadtrat mit der Regierung vertraglich vereinbaren. Nach Abschluss oder Änderung einer vertraglichen Vereinbarung wird diese dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die durch ihr eigenes Verhalten oder das Verhalten Dritter, für die sie verantwortlich ist, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet.

Geht eine Störung unmittelbar von einem Tier oder von einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsmacht über das Tier oder die Sache ausübt.

Uniformierte Polizistinnen und Polizisten legitimieren sich auf Verlangen mit dem Dienstausweis, sofern es die Umstände zulassen. In der Regel tragen sie ein Namensschild.1

Die Polizeiangehörigen in Zivil weisen sich bei jeder Amtshandlung aus, sofern es die Umstände zulassen.

Die Stadtpolizei kann mit Bewilligung des Stadtrates öffentliche Gebäude, Anlagen, Strassen und Plätze mit Bildübermittlungsgeräten überwachen.

Dienststellen können mit Bewilligung des Stadtrates die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Gebäuden und Anlagen überwachen.

Das Bildmaterial der Überwachungseinrichtungen wird nicht aufgezeichnet und nicht aufbewahrt.

Die Beschriftung der Polizeiorgane mit Namensschildern ist durch das Ostschweizerische Polizeikonkordat geregelt

Vgl. Art. 9 ff., Art. 23 ff. Polizeigesetz des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 2004 (PolG; BR 613.00)

Vgl. Vertrag zwischen der Regierung und dem Stadtrat vom 10. Mai 2006; Art. 5 Abs. 4 PolG

Voraussetzungen und Anordnung einer Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums richten sich nach dem kantonalen Recht. 4

Der Stadtrat regelt die Zuständigkeiten und die Organisation.

Der Konsum von Alkohol, Nikotin oder anderen legalen Suchtmitteln auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf Kinderspielplätzen ist verboten. Der Stadtrat kann Ausnahmen bewilligen oder diese Befugnis delegieren.

In Freizeitanlagen sowie in öffentlichen Park- und Gartenanlagen kann der Stadtrat solche Zonen festlegen.

Das Mitführen von angebrochenen Trinkbehältnissen gilt als Konsum.

Die suchtmittelfreien Zonen sind entsprechend zu kennzeichnen.

Vgl. Art. 3a und 3b Kantonales Datenschutzgesetz vom 10. Juni 2001 (KDSG; BR 171.100)

Art. 22c PolG

Art. 12 PolG

Art. 25 PolG

Jeder Hund muss von der Halterin oder dem Halter bei der Stadtpolizei gemeldet werden.

Der Neuerwerb eines Hundes, ein Halterwechsel, ein Wegzug der Hundehalterin oder des Hundehalters oder der Tod des Hundes muss durch die jeweilige Hundehalterin oder den jeweiligen Hundehalter innert 14 Tagen bei der Stadtpolizei gemeldet werden.

Die Meldepflicht beginnt, sobald ein Hund vier Monate alt ist.

Wer einen Hund besitzt, hat eine Taxe zu entrichten. Der Stadtrat legt jährlich deren Höhe fest. Die Höhe je Hund beträgt zwischen Fr. 150. – bis Fr. 300.– pro Jahr.

Für besondere Funktionen ausgebildete und anerkannte Hunde sind von der Taxe befreit. Der Stadtrat legt die Einzelheiten fest.

Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht laufen gelassen werden.

Hundehaltende und Hundeführende haben dafür zu sorgen, dass der Kot ihrer Hunde auf öffentlichem und privatem Grund Dritter unverzüglich beseitigt wird.

In städtischen Verwaltungsgebäuden, auf Schulhaus- und Kindergartenarealen, Kinderspielplätzen, Sportanlagen, Gastwirtschaftsbetrieben, in öffentlichen Parkanlagen sowie in Wildruhezonen8 sind Hunde an der Leine zu führen.

Es ist untersagt, Hunde in Schwimmanlagen, Kirchen, Friedhöfe, Konzertsäle, Theater und Kinos mitzunehmen. Von diesem Verbot ausgenommen sind Führ- und Assistenzhunde.

Der Stadtrat kann für Ersthundehalterinnen und Ersthundehalter eine Hundeschulung als obligatorisch erklären.

Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten, ausgenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten.

Das Führen und Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern für Motorfahrzeuge abseits von Strassen und Wegen, namentlich auf Grünflächen und Strassenrabatten, ist verboten. Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung der Stadtpolizei.

Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei. Dies gilt insbesondere für:

1. die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen;

2. das Aufstellen von mobilen Ständen, Informations- und Werbeeinrichtungen;

3. das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken;

4. das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu ideellen Organisationen;

5. das Aufführen von Strassenmusik oder Strassenkunst. 2 Die Stadtpolizei kann für Kleinstanlässe ohne kommerziellen Charakter eine Meldepflicht vorsehen. 3 Der Stadtrat erlässt Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes durch Warenauslagen, Verkaufsstände und Aussenwirtschaften.

Es ist untersagt, sich in der erkennbaren Bereitschaft zur Ausübung der Prostitution an folgenden Orten aufzuhalten:

1. auf Strassen und Plätzen, an denen Wohnhäuser stehen;

2. in und bei Parkanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;

3. in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen, Heimen, Sportanlagen, Spitälern, Kirchen und Friedhöfen. 2 Die Strassenprostitution darf nur zwischen 22.00 bis 06.00 Uhr ausgeübt werden. 3 Der Stadtrat kann weitere örtliche und zeitliche Einschränkungen verfügen.

Vom 15. März bis 15. November ist das Betreten von fremdem Wiesland verboten. Das Betreten von fremdem Kultur- und Ackerland ist während des ganzen Jahres verboten. Diese Einschränkungen gelten auch für mitgeführte Haustiere, insbesondere Hunde.

Vorbehalten bleibt die zulässige vorübergehende Beanspruchung fremden Bodens nach den Bestimmungen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts.

In Wildruhezonen10 dürfen während der vom Stadtrat festgelegten zeitlichen Zutrittsbeschränkung die bezeichneten Wege nicht verlassen werden.

Die Nachtruhe dauert von 23.00 bis 07.00 Uhr. Während dieser Zeit ist die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm zu unterlassen.

An den öffentlichen Ruhetagen sowie werktags von 20.00 Uhr bis zu Beginn der Nachtruhe ist dem erhöhten Ruhebedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die durch zumutbare Vorkehrungen oder rücksichtsvolles Verhalten vermieden werden können. Lärmende Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen.

Für Gastwirtschaftsbetriebe gelten die Bestimmungen der Gastwirtschaftsgesetzgebung.11

Vgl. Art. 27 Abs. 2 KJG

Vgl. insbesondere: Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 (GWC, RB 421); Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 18. Dezember 2000 (AB zum GWC; RB 422a)

Störendes Singen, Musizieren, Diskutieren sowie Gejohle und dergleichen, der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Megaphonen, Sirenen und ähnlichen Geräten im Freien sind während der Nachtruhe verboten. Während der übrigen Zeiten dürfen Dritte durch solches Verhalten nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden.

Tätigkeiten gemäss Abs. 1 im Innern von Gebäuden dürfen Dritte nicht in unzumutbarer Weise belästigen; insbesondere während der Ruhezeiten gemäss Art. 30 Abs. 1-3 sind Türen und Fenster geschlossen zu halten.

Der Betrieb von Lärm verursachenden Maschinen und Gerätschaften und dergleichen ist nur werktags in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 20.00 Uhr erlaubt.

Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen bleiben vorbehalten.

Schiessen mit Schusswaffen ist nur in Schiessanlagen gestattet. Es gelten die allgemeinen Ruhezeiten. Vorbehalten bleiben die besonderen Regelungen für öffentliche Schiessanlagen sowie die jagdpolizeilichen Vorschriften.

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) ist untersagt. Ausgenommen ist geräuscharmes Bodenfeuerwerk, insbesondere Feuer- und Sonnenräder, Fontänen, bengalisches Feuer und Vulkane. Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht nach kantonalem Recht.12

Die Stadtpolizei kann für öffentliche, regionale oder überregionale Veranstaltungen über schriftliches Gesuch weitere Ausnahmen bewilligen. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere betreffend Ort, Zeit, Dauer und Art des Feuerwerks.

Himmelslaternen (auch Ballone mit Wunderkerzen, Glück- oder Wunschlaternen oder Kong-Ming-Laternen genannt) sind verboten.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. August 2026 (SRB.2026.636) auf den 1.Oktober 2026 in Kraft gesetzt.

Modellflugzeuge, -autos, -schiffe und ähnliche Geräte mit Verbrennungsmotoren dürfen im Freien nur ausserhalb bewohnter Gebiete und unter Beachtung von Art. 30 Abs. 1-3 betrieben werden.

Die Festlegung von Betriebsplätzen und -zeiten bleibt vorbehalten.

Bauarbeiten sind an Werktagen in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr und von 12.00 bis 13.00 Uhr sowie an Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen untersagt.

Ausgenommen sind Arbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen, der kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen oder Unterhaltsarbeiten wie Schneeräumung, Strassenreinigung und Strassenbelagsarbeiten. Weitere Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus technischen oder anderen zwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden können.

Lärmende Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen sind geschlossen zu halten.

Die Stadtpolizei führt die zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datensammlungen und betreibt die dazu erforderlichen Datenverarbeitungssysteme.

Vorbehältlich spezieller Bestimmungen13 dürfen Personendaten nur solange aufbewahrt werden, als dies für die Erfüllung des polizeilichen Auftrages notwendig ist.

Vgl. Reglement der Stadt Chur für das Stadtarchiv, die Aktenablage und die Archivierung (Archivreglement) vom 22. Dezember 2003, RB 152

Auskunft über und Einsicht in Datensammlungen der Stadtpolizei richten sich nach der Gesetzgebung.

Das Recht auf Auskunft und Einsicht darf nur verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

Ein wichtiges öffentliches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben durch die Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung an die betroffene Person im konkreten Fall vereitelt würde.

Sofern gemäss diesem Gesetz eine Bewilligung erforderlich ist, muss vorgängig innert angemessener Frist ein entsprechendes Gesuch gestellt werden.

Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die erforderlichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder werden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die Bewilligung sofort und entschädigungslos wieder entzogen werden.

Bewilligungen nach diesem Gesetz sind persönlich und dürfen nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen werden.

Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.

Für sämtliche Verfügungen, Entscheide der Stadtpolizei und des Stadtrates sowie für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Material gemäss diesem Gesetz werden Gebühren bis zu Fr. 5'000.– erhoben. Der Stadtrat erlässt die notwendigen Gebührentarife. Separate Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Die Stadtpolizei kann Gebühren und Kosten bis Fr. 500.– erlassen. Im Weiteren richten sich Erlasse nach den Finanzkompetenzen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt oder darauf gestützte Anordnungen missachtet, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine Verwarnung erteilt oder von einer Bestrafung abgesehen werden. Vorbehalten bleiben Tatbestände, welche bereits durch das eidgenössische14 oder kantonale15 Recht mit Strafe bedroht sind.

Handelt der Täter aus Gewinnsucht, ist die zuständige Behörde an dieses Höchstmass nicht gebunden.

Wurde die Übertretung zum Vorteil einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, sind diejenigen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Bussen bis zu Fr. 1'000.– und Verwarnungen werden von der Kommandantin oder dem Kommandanten der Stadtpolizei ausgesprochen.

Bussen von mehr als Fr. 1'000.– werden vom Stadtrat ausgesprochen.

Verstösse gegen Art. 21 Abs. 2, Art. 23, Art. 30 und 31 sowie gegen Art. 33 Abs. 2, Art. 34-36 dieses Gesetzes werden nach kantonalem Recht16 geahndet.

Der Stadtrat erlässt und veröffentlicht eine Liste mit Übertretungen und bestimmt die Bussenbeträge, welche nach städtischem Recht mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.

Die Stadtpolizei ist ermächtigt, bei Verstössen gegen Strafbestimmungen Ordnungsbussen zu erheben, sofern dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist.

Das Verfahren für die Erhebung von Ordnungsbussen nach kantonalen und kommunalen Strafbestimmungen richtet sich nach kantonalem Recht .17

Vgl. insbesondere Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0); Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01)

Vgl. Art. 36a ff. PolG

Vgl. Art. 36k PolG

Vgl. Art. 4 Abs. 3 und Art. 45 ff. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. Juni 2010 (EGzStPO; 350.100)

Gegen Bussen und Verwarnungen gemäss Art. 44 Abs. 1 kann innert 10 Tagen bei der Stadtpolizei schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

Gegen sämtliche übrigen Verfügungen und Einspracheentscheide der Stadtpolizei steht innert 10 Tagen die Beschwerde an den Stadtrat offen. Die Beschwerde hat einen Antrag, den Sachverhalt mit den Beweismitteln sowie eine Begründung zu enthalten.

Entscheide des Stadtrates können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Der Stadtrat ist für den Vollzug des Gesetzes verantwortlich und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Die Stadtpolizei sorgt für die Durchsetzung dieses Gesetzes und die Vollstreckung der getroffenen Anordnungen. Sie ist berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen und die zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes notwendigen Anordnungen unverzüglich zu treffen.