Funtauna: gerichte.lu.ch

KA 98 121

KA 98 121

Leitsatz

§ 278 Abs. 1 StPO; Art. 16 OHG. Das Opferhilfegesetz bietet keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Privatkläger als Opfer von den amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens generell zu befreien wäre.

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.