1. Übertragung einer Beteiligung von einer natürlichen Person an eine juristische Person

2. Umstrukturierungen und umstrukturierungsähnliche Tatbestände

3. Liquidationen

Andere und komplexe Steuerfälle mit interkantonalen Anknüpfungspunkten sollen analog abgewickelt werden.

3 Beteiligte Steuerbehörden

• Kantonale Steuerbehörde des Sitzkantons der übernommenen Gesellschaft

• Kantonale Steuerbehörde des Sitzkantons der übernehmenden Gesellschaft

• Kantonale Steuerbehörde der Wohnsitzkantone der Hauptaktionäre

• ESTV, Hauptabteilung DVS, Abteilung Revisorat

4 Anforderungen an die Anfragen von Steuerpflichtigen oder Steuervertretern

Beim Vorliegen einer der vorstehend aufgeführten Fälle hat die angefragte Steuerbehörde vom Steuer- pflichtigen oder Steuervertreter ein konkretes Auskunftsbegehren mit dem konkreten und vollständigen Sachverhalt einzuverlangen mit mindestens folgenden Angaben:

• Name der Gesellschaft(en)

• Verkäufer

• Käufer

• Aktionäre (mitinteressierte Kantone)

• Schilderung des konkreten Sachverhalts mit einer ersten steuerrechtlichen Würdigung

• Organigramm alt und neu

• Finanzierungsmodell (eigene Mittel oder Darlehen)

• Besonderheiten der Transaktion (bei Beteiligungstransaktionen beispielsweise: nicht be- triebsnotwendige liquide Mittel; Dividenden- und Ausschüttungspolitik; Aktionärsdarlehen; Bank- darlehen; Substanzdividende; Verkauf unter Nahestehenden usw.)

Schweizerische Steuerkonferenz 3 KS 21

Die angefragte Steuerbehörde leitet das konkrete Auskunftsbegehren mit den Unterlagen an den Sitz- kanton und eine Kopie an die ESTV, Hauptabteilung DVS, Abteilung Revisorat, weiter. Gleichzeitig informiert sie den Steuerpflichtigen oder den Steuervertreter, welche Steuerbehörde die Federführung hat.

5 Vorgehen der Steuerbehörden

51 Koordination

Der Sitzkanton der AG kann in der Regel als einziger die Leistungen zu Lasten der AG und zu Gunsten der Aktionäre feststellen. Die Koordinationsfunktion sowie die Information aller betroffenen Steuerbe- hörden wird deshalb wie folgt geregelt:

1. a) Allgemeine Fälle: der Sitzkanton der AG.

2. b) Liquidationsfälle: der Sitzkanton der AG in Liquidation.

3. c) Ist ein Kanton infolge seiner Arbeitsüberlastung oder Kapazitätsengpässen oder aus andern Grün- den nicht in der Lage, die Koordinationsfunktion wahrzunehmen, so hat er die Koordinationsfunkti- on umgehend an einen anderen Kanton oder die ESTV abzutreten und der neuen Koordinations- stelle alle Akten der AG zur Verfügung zu stellen.

4. d) Die Koordinationsstelle informiert die Kantone, in denen ein Aktionär seinen Wohnsitz hat sowie die ESTV, Hauptabteilung DVS, Abteilung Revisorat, umgehend mit mindestens folgenden Anga- ben:

• Name der Gesellschaft(en)

• Verkäufer

• Käufer

• Aktionäre (mitinteressierte Kantone)

• Finanzierungsmodell (eigene Mittel oder Darlehen)

• Besonderheiten der Transaktion (bei Beteiligungstransaktionen beispielsweise: nicht betriebs- notwendige liquide Mittel; Dividenden- und Ausschüttungspolitik; Aktionärsdarlehen; Bank- darlehen; Substanzdividende; Verkauf unter Nahestehenden usw.).

Schweizerische Steuerkonferenz 4 KS 21

Gleichzeitig erfolgt durch die Koordinationsstelle die Mitteilung an die anfragende Stelle, welche Steu- erbehörde die Koordination vornimmt und welche weiteren Steuerbehörden im Entscheidprozess invol- viert sind.

52 Entscheidfindungsprozess

Die Koordinationsstelle übernimmt folgende Aufgaben:

1. Information der beteiligten Steuerbehörden

2. Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen für die Entscheidfindung

3. Verfahrensleitung

4. Verfahrenskoordination unter Einbezug aller beteiligten Steuerbehörden und des Antragstellers

bzw. der Antragsteller inklusive Berater (gegebenenfalls gemeinsame Sitzung)

5. Auskunftserteilung

6. Abstimmung des Entscheids

7. Mitteilung des Entscheids an die anfragende Stelle:

1. a) bei allgemeiner Zustimmung durch die Koordinationsstelle

2. b) bei unterschiedlichen Meinungen: Mehrheitsmeinung durch die Koordinationsstelle, abweichen- de Meinung durch den betreffenden Kanton.

Die beteiligten Steuerbehörden haben folgende Verpflichtungen:

• Eingabe aller für die Entscheidfindung relevanten Akten an die Koordinationsstelle

• Meldung der in die Entscheidfindung involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

53 Zeitrahmen

Die Entscheidung auf eine konkrete Anfrage treffen die beteiligten Steuerbehörden in der Regel innert Monatsfrist nach Kenntnisnahme des vollständigen Sachverhalts durch die letzte Behörde. Eine kor- rekte erste steuerliche Würdigung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen oder seinen Berater beschleunigt das Verfahren.

Schweizerische Steuerkonferenz 5 KS 21

54 Folgen der Nichteinhaltung dieser Vorgehensweise

Entscheidet ein Kanton ohne Rücksprache mit den übrigen beteiligten Kantonen und der ESTV, hat sein Entscheid keine Bindungswirkung für die übrigen Steuerbehörden. Eine definitive Auskunftsertei- lung ist für die betroffenen Steuerbehörden nur verbindlich, wenn alle Beteiligten mit der Lösung einver- standen waren.

Schweizerische Steuerkonferenz 6 KS 21

1 EINLEITUNG 1

2 ZIEL UND ZWECK 1

3 BETEILIGTE STEUERBEHÖRDEN 2

4 ANFORDERUNGEN AN DIE ANFRAGEN VON STEUERPFLICHTIGEN ODER STEUERVERTRETERN 2