E. Erwägung

EF Ertragswertfaktor EK Expertenkreis EL Ergänzungsleistungen EMRK Europäische Menschenrechtskonvention (SR 0.101) EntG Enteignungsgesetz (SRL Nr. 730) ErlV Verordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121) EStG Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern (SRL Nr. 630) EStV Eidg. Steuerverwaltung EW Ertragswert G Gesetzessammlung des Kantons Luzern GGSt Grundstückgewinnsteuer GGStG Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer (SRL Nr. 647) GV Geschäftsvermögen GVL Gebäudeversicherung des Kantons Luzern HSt Handänderungssteuer HStG Gesetz über die Handänderungssteuer (SRL Nr. 645) i.d.R. in der Regel i.S. in Sachen i.V.m. in Verbindung mit

-2- 1.1.2007

N4 LU StB Weisungen HStG

Abkürzungsverzeichnis Luzerner Steuerbuch

843) ZBl. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch (SR 10) ZStP Zürcher Steuerpraxis ZStP 1993,106 ZW Zeitwert

-6- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

1.1.2007 -1-

Allgemeine Bestimmungen Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Allgemeine § 2 / 236 Nr. 1 Bestimmungen

Steuereinheiten

siehe www.steuern.lu.ch (Rubrik: Blickpunkt)

1.1.2007 -1-

§ 2 / 236 Nr. 1 Allgemeine Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Bestimmungen

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Steuerpflicht

Steuerpflicht

1.7.2010 -1-

Steuerpflicht Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Steuerpflicht

Inhaltsverzeichnis Steuerpflicht

8 Nr. 1 Steuerrechtlicher Wohnsitz und Aufenthalt

1. Aufenthalt

2. Wohnsitz

1. Rechtsgrundlagen

2. Steuerpflichtige Person

3. Steuerbare Leistungen

4. Steuerberechnung

5. Toleranzen

6. Fälligkeiten

7. Vorbehalt von Doppelbesteuerungsabkommen

8. Veranlagungs- und Bezugsbehörde

9. Veranlagungsverfahren

10. Bezug

1.7.2008 -1-

Steuerpflicht Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

11. Rechtsmittel

15 Nr. 1 Beginn und Ende der Steuerpflicht

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

16 Nr. 1 Veranlagung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

16 Nr. 2 Veranlagung bei Kindern unter elterlicher Sorge

1. Mündigkeit von Kindern

2. Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder

17 Nr. 1 Besteuerung von Erbengemeinschaften, Gemeinderschaften und Fideikommissen

1. Erbengemeinschaften

2. Gemeinderschaften

3. Fideikommisse

20 Nr. 1 Haftung der Ehegatten

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

22 Nr. 1 Besteuerung des Personals von diplomatischen und

-2- 1.7.2008

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Steuerpflicht

konsularischen Vertretungen sowie von internationalen Organisationen

1. Diplomatische und konsularische Vertretungen

2. Internationale Organisationen

3. Europäische Union (EU)

4. Teilweise Steuerpflicht

5. Gaststaatgesetz

6. Zusammenstellung der einzelnen internationalen

Organisationen

1.7.2008 -3-

Steuerpflicht Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-4- 1.7.2008

Luzerner Steuerbuch Sachregister

Sachregister

A

Arbeitsort, 8 Nr. 1 Aufenthalt im Altersheim, 8 Nr. 1 Aufenthalt, steuerrechtlich, 8 Nr. 1 Ausländische HypothekargläubigerInnen, 10 / 110 Nr. 1 Auslandaufenthalt, 8 Nr. 1

B

Besteuerung EU, 22 Nr. 1 Besteuerung von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, 18 Nr. 1 Besteuerung von Erbengemeinschaften, Gemeinderschaften, Fideikommissen, 17 Nr. 1

D

Diplomaten, 22 Nr. 1 Diplomatische Vertretungen, 22 Nr. 1 Direkte Bundessteuer, Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton, 15 Nr. 1 Domizil, 15 Nr. 1 ; 8 Nr. 1

E

Ehegatten, Haftung, 20 Nr. 1 eingetragene Partner, 16 Nr. 1 Einkommen minderjähriger Kinder, 16 Nr. 2 Erbengemeinschaften, 17 Nr. 1 Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, 16 Nr. 2 Europäische Union (EU): Besteuerung, 22 Nr. 1

F

Feststellungsentscheid, 8 Nr. 1 Fideikommisse, 17 Nr. 1

G

-1-

Sachregister Luzerner Steuerbuch

Gaststaatgesetz, 22 Nr. 1 Gemeinderschaften, 17 Nr. 1 gemeinsamer Haushalt, 16 Nr. 1 Gesellschaften, Besteuerung , 18 Nr. 1 Getrennter Wohnsitz verheirateter Steuerpflichtiger, 8 Nr. 1

H

Haftungsverfügung, 20 Nr. 1

I

Interkantonaler Wohnsitzwechsel, 8 Nr. 1 Internationale Organisationen, 22 Nr. 1

K

Kollektivgesellschaften, Besteuerung , 18 Nr. 1 Kommanditgesellschaften, Besteuerung , 18 Nr. 1 Konkubinat, Steuerdomizil, 8 Nr. 1 Konsul, 22 Nr. 1 Konsularische Vertretungen, 22 Nr. 1

L

Lebensmittelpunkt, 8 Nr. 1

M

Mündigkeit von Kinder, Veranlagung, 16 Nr. 2

Q

Quellensteuer, interkantonaler Wohnsitzwechsel, 8 Nr. 1

S

Scheidung, 20 Nr. 1 Sicherungssteuer, 8 Nr. 1 Solidarhaftung, 20 Nr. 1 Staats- und Gemeindesteuern, Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton, 15 Nr. 1 Steuerdomizil, 15 Nr. 1 ; 8 Nr. 1 Steuerrechtlicher Aufenthalt, 8 Nr. 1

T

-2-

Luzerner Steuerbuch Sachregister

Teilweise Steuerpflicht, 22 Nr. 1 Trennung, 20 Nr. 1 Trennung der Ehegatten oder eingetragenen Partner, Veranlagung, 16 Nr. 1

V

Veranlagung Ehegatten oder eingetragene Partner, in ungetrennter Ehe lebende , 16 Nr. 1 Veranlagung, faktische Trennung der Ehegatten oder eingetragenen Partner, 16 Nr. 1 Veranlagung, Mündigkeit von Kinder, 16 Nr. 2 Veranlagung, Trennung der Ehegatten oder eingetragenen Partner, 16 Nr. 1 Vorübergehender Auslandaufenthalt, 8 Nr. 1

W

Wegzug, 15 Nr. 1 Wegzug in einen anderen Kanton, 8 Nr. 1 Wegzug ins Ausland, 8 Nr. 1 Wochenaufenthalt von Alleinstehenden, 8 Nr. 1 Wochenaufenthalt von leitenden Angestellten, 8 Nr. 1 Wochenaufenthalt von Verheirateten, 8 Nr. 1 Wohnsitz, 8 Nr. 1 Wohnsitzwechsel, 10 / 110 Nr. 1 Wohnsitzwechsel interkommunal, 15 Nr. 1 Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton, Staats- und Gemeindesteuern, 15 Nr. 1

Z

Zuzug, 15 Nr. 1

-3-

Sachregister Luzerner Steuerbuch

-4-

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 8 Nr. 1

Steuerrechtlicher Wohnsitz und Aufenthalt test Bestreitet die steuerpflichtige Person, am Ort der Einleitung der Veranlagung steuerpflichtig zu sein, hat die Veranlagungsbehörde, sofern am Besteuerungsanspruch festzuhalten ist, vorgängig einen kurz begründeten Feststellungsentscheid bezüglich des Steuerdomizils zu erlassen. Dieser Entscheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Einsprache innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides bei der Veranlagungsbehörde). Es wird empfohlen, die notwendigen Abklärungen jeweils im 4. Quartal zu treffen und die Verfahren zügig abzuschliessen, damit die notwendigen Feststellungsentscheide noch vor Jahresende eröffnet werden können. Ist über die Wohnsitzfrage mittels eines solchen Vorentscheides bereits rechtskräftig entschieden worden, kann im nachfolgenden, dieselbe Steuerperiode betreffenden Veranlagungsverfahren das Steuerdomizil nicht nochmals bestritten werden (VGE vom 2.8.2000 i.S. S.).

Aufenthalt

Steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben Personen, wenn sie sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechungen, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhalten (§ 8 Abs. 3 StG).

1.1.2007 -1-

§ 8 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 8 Nr. 1

Steuerrechtlicher Wohnsitz und Aufenthalt Bestreitet die steuerpflichtige Person, am Ort der Einleitung der Veranlagung steuerpflichtig zu sein, hat die Veranlagungsbehörde, sofern am Besteuerungsanspruch festzuhalten ist, vorgängig einen kurz begründeten Feststellungsentscheid bezüglich des Steuerdomizils zu erlassen. Dieser Entscheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Einsprache innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides bei der Veranlagungsbehörde). Es wird empfohlen, die notwendigen Abklärungen jeweils im 4. Quartal zu treffen und die Verfahren zügig abzuschliessen, damit die notwendigen Feststellungsentscheide noch vor Jahresende eröffnet werden können. Ist über die Wohnsitzfrage mittels eines solchen Vorentscheides bereits rechtskräftig entschieden worden, kann im nachfolgenden, dieselbe Steuerperiode betreffenden Veranlagungsverfahren das Steuerdomizil nicht nochmals bestritten werden (VGE vom 2.8.2000 i.S. S.).

1. Aufenthalt

Steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben Personen, wenn sie sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechungen, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhalten (§ 8 Abs. 3 StG).

2. Wohnsitz

Der steuerrechtliche Wohnsitz gemäss § 8 StG umfasst die beiden Elemente des Aufenthaltes an einem Ort und der Absicht des dauernden Verbleibens. Der Deposition der Ausweisschriften kommt nur der Charakter eines Indizes, aber keine entscheidende Bedeutung für die Begründung des Steuerwohnsitzes zu (BGE 123 I 289; LGVE 1984 II Nr. 4).

1. Rechtsgrundlagen

Gemäss § 10 Unterabs. c, § 65 Abs. 2a und § 110 StG sowie § 11 QStV unterliegen im Ausland domizilierte Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Nutzniesserinnen und Nutzniesser von Forderungen, die durch im Kanton Luzern gelegene Grundstücke oder durch Verpfändung luzernischer Grundpfandforderungen sichergestellt sind, sowohl für dieses Vermögen als auch für das daraus fliessende Einkommen der Besteuerung.

Für die direkte Bundessteuer finden sich hinsichtlich der Einkommenssteuer analoge Bestimmungen in den Art. 5 Abs. 1c, Art. 51 Abs. 1d und Art. 94 DBG sowie Art. 9 der Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer; SR 642.118.2).

2. Steuerpflichtige Personen

Der Steuer unterliegen Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt (natürliche Personen) bzw. Sitz oder tatsächliche Verwaltung (juristische Personen) in der Schweiz, die Gläubigerinnen oder Gläubiger bzw. Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind.

Dies können sowohl ausländische wie auch Schweizer Staatsangehörige sein.

3. Steuerbare Leistungen

Der Quellensteuer (Einkommenssteuer) unterliegen alle Leistungen (Bruttoeinkünfte), die durch ein Grundstück im Kanton Luzern grundpfandrechtlich oder die durch die Verpfändung entsprechender Grundpfandtitel faustpfandrechtlich gesichert sind und die nicht Kapitalrückzahlungen darstellen. Im Vordergrund stehen die Hypothekarzinsen. Steuerbar sind aber auch Leistungen, die nicht den Steuerpflichtigen selber, sondern Dritten zufliessen.

Der Vermögenssteuer unterliegen Forderungen, die durch im Kanton Luzern gelegene Grundstücke oder durch Verpfändung luzernischer Grundpfandforderungen sichergestellt sind.

1.1.2010 -1-

§ 10 / 110 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

4. Steuerberechnung

Die Quellensteuer (Einkommenssteuer) beträgt 20% der Bruttoleistungen (17% Staats- und Gemeindesteuern; 3% direkte Bundessteuern).

Die Vermögenssteuer nach § 110 Abs. 3 StG beträgt 3 Promille des steuerbaren Vermögens (pfandgesicherte Forderung).

5. Toleranzen

Eine Veranlagung der Quellensteuer (Einkommenssteuer) unterbleibt, sofern die steuerbaren Einkünfte im Kalenderjahr weniger als Fr. 300.-- betragen (§ 11 der Verordnung über die Quellensteuer).

Auf die Erhebung der Vermögenssteuer ist in analoger Anwendung dieser Verordnungsbestimmung zu verzichten, wenn das steuerbare Vermögen weniger als Fr. 15'000.-- beträgt und keine steuerbaren Einkünfte vorhanden sind.

6. Fälligkeiten

Die Quellensteuern werden im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der Zinsen fällig (§ 121 Abs. 2 StG). Abzuliefern hat die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Quellensteuer nach Prüfung der Abrechnung durch die ordentliche Veranlagungsbehörde und Rechnungsstellung durch die Bezugsbehörde. Vorbehalten bleibt die sofortige provisorische Rechnungsstellung.

7. Vorbehalt von Doppelbesteuerungsabkommen

Die Veranlagung der Quellensteuer steht unter dem Vorbehalt entgegenstehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Für die Besteuerung des Vermögens weisen insbesondere die DBA mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Kanada und den Niederlanden das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist. Eine Vermögensveranlagung hat in diesen Fällen zu unterbleiben. Ein Besteuerungsrecht für die Schweiz besteht hingegen für Forderungen insbesondere von Personen mit Wohnsitz in Grossbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesen Staaten bestehen keine DBA, welche das Vermögen zum

-2- 1.1.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 10 / 110 Nr. 1

Gegenstand haben, da diese Ländern die Vermögensbesteuerung nicht kennen.

Aufgrund der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen ergeben sich bei der Besteuerung des Einkommens folgende Einschränkungen:

1.1.2010 -3-

§ 10 / 110 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-4- 1.1.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 10 / 110 Nr. 1

1.1.2010 -5-

§ 10 / 110 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

8. Veranlagungs- und Bezugsbehörde

Die Veranlagung der Quellensteuer sowohl für die Staats- und Gemeindesteuern (§ 110 Abs. 1 StG) als auch für die direkte Bundessteuer (Art. 94 DBG) obliegt aus praktischen Gründen der ordentlichen Veranlagungsbehörde (§ 15 QStV). Im Gegensatz zur Abteilung Quellensteuer der kantonalen Steuerverwaltung verfügen die ordentlichen Veranlagungsbehörden in diesem Fall bereits über alle einschlägigen Unterlagen.

Der Bezug obliegt den ordentlichen Bezugsbehörden (Steueramt, Gemeindekanzlei).

9. Veranlagungsverfahren

Die Steuerpflichtigen, aber auch die nach § 110 Abs. 1 StG zum Abzug an der Quelle verpflichteten natürlichen und juristischen Personen sind von den zuständigen Registerbehörden als beschränkt Steuerpflichtige ans Register zu nehmen. Aus registerführungstechnischen Gründen kann es notwendig werden, die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung, die zugleich unbeschränkt steuerpflichtig sind, für die Quellensteuer an ein besonderes Register zu nehmen.

Die Schuldnerinnen oder der Schuldner hat von sich aus das Abrechnungsformular über die Quellensteuer innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Zinsen dem Steueramt einzureichen.

Auf Verlangen ist ihr oder ihm ein solches zuzustellen. Ein Abrechnungsformular ist von Amtes wegen auch jenen Personen zuzustellen, die in ihren Schuldenverzeichnissen entsprechende Leistungen deklarieren. Bei der Prüfung der Schuldenverzeichnisse ist diesem Umstand ein besonderes Augenmerk zu schenken. Mit der Einreichung des Abrechnungsformulars ist das Veranlagungsverfahren betreffend die Quellensteuer eröffnet. Die darin enthaltenen Angaben sind von den ordentlichen Veranlagungsbehörden anhand der Steuererklärung, insbesondere des Schuldenverzeichnisses, zu überprüfen. Reicht die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung die Abrechnung innert der 30-tägigen Frist nach Fälligkeit der Zinsen nicht ein, ist er, sofern bekannt, zu mahnen.

Den steuerpflichtigen Personen ist eine Bescheinigung über die Höhe der in Abzug gebrachten Quellensteuern auszustellen (§ 114 Abs. 1b StG). Dieser Bescheinigungspflicht kann durch Zustellung einer Kopie des ausgefüllten

-6- 1.1.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 10 / 110 Nr. 1

Abrechnungsformulars an die steuerpflichtige Person nachgekommen werden.

10. Bezug

Die ordentliche Bezugsbehörde stellt die gesamte Quellensteuer, d.h. für die Staats-, Gemeindesteuer und die direkte Bundessteuer, der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung in Rechnung. Die Quellensteuern sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung der Bezugsbehörde zu überweisen. Für verspätet abgelieferte Quellensteuern sind Verzugszinsen zu erheben. Die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung haften für die Entrichtung der Quellensteuern (§ 114 Abs. 3 StG).

Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistungen kann von diesem Betrag 4% Bezugsprovision für sich behalten, sofern die Mitwirkungspflichten erfüllt werden (§ 19 QStV). Von der eingegangenen Quellensteuer (abzüglich der Quellensteuer auf dem Vermögen) überweist die Bezugsbehörde 3/20 als Anteil direkte Bundessteuer der kantonalen Steuerverwaltung, Bezugsabteilung direkte Bundessteuer. Die Staats- und Gemeindesteuern werden nach Massgabe der ordentlichen Steuereinheiten zwischen Staat und den Gemeinden abgerechnet (§ 2 Abs. 4 StG).

11. Rechtsmittel

Ist die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, kann unter Verwirkungsfolge bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres von der Veranlagungsbehörde eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangt werden (§ 118 Abs. 1 StG).

Gegen die Verfügung kann Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage (§ 119 StG).

1.1.2010 -7-

§ 10 / 110 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-8- 1.1.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 15 Nr. 1

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

Bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton ist derjenige Kanton für die Veranlagung der direkten Bundessteuer der ganzen Steuerperiode zuständig, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Wohnsitz hat (Art. 216 Abs. 1 DBG; Art. 10 Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen; SR 642.117.1).

Bei Wohnsitzwechsel und Heirat vgl. LU StB Weisungen StG §§ 53 - 56 Nr. 1 Ziff.

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, können ab Steuerperiode 2008 Fr. 2'500.-- vom Einkommen abziehen (Art. 213 Abs. 1c DBG).

Analoges gilt für eingetragene Partner, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Partnerschaft leben.

-2- 1.1.2008

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 16 Nr. 2

Veranlagung bei Kindern unter elterlicher Sorge

1. Mündigkeit von Kindern

Das Mündigkeitsalter beträgt 18 Jahre (Art. 14 ZGB).

Das Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge wird bis zum Beginn des Jahres, in dem sie mündig werden, den Personen, die diese Sorge ausüben, zugerechnet (§ 16 Abs. 2 StG). Unmündige Kinder werden lediglich für das Erwerbseinkommen selbständig besteuert (vgl. Ziffer 2).

Werden die Eltern getrennt besteuert, üben sie aber die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam aus, gilt:

Bis Steuerperiode 2007: Einkommen und Vermögen minderjähriger Kinder sind den Eltern je zur Hälfte anzurechnen. Im interkantonalen Verhältnis hat die Zurechnung von Einkommen und Vermögen sowie die Gewährung der Abzüge und Tarife nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zu erfolgen (§ 5 StV).

Ab Steuerperiode 2008: Einkommen und Vermögen minderjähriger Kinder sind demjenigen Elternteil anzurechnen, der Anspruch auf den Kinderabzug hat.

2. Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder

Minderjährige Kinder sind für ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit persönlich steuerpflichtig (§ 16 Abs. 2 StG). Sie begründen in der Regel am Wohnsitz der Eltern ein selbständiges Steuerdomizil. Ein Mindestalter, von dem an Minderjährige besteuert werden können, besteht nicht, so dass diese grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihr Alter für erzieltes Erwerbseinkommen der Besteuerung unterliegen. Praxisgemäss wird jedoch Erwerbseinkünften schulpflichtiger Kinder nicht speziell nachgegangen.

1.1.2009 -1-

§ 16 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2009

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 17 Nr. 1

Besteuerung von Erbengemeinschaften, Gemeinderschaften und Fideikommissen

1. Erbengemeinschaften

Die Anteile der an Erbengemeinschaften beteiligten Personen sind nach Erbrecht zu ermitteln, da die Beteiligten an einer Erbengemeinschaft für ihre Anteile am Vermögen und Einkommen persönlich steuerpflichtig sind. Die Erbengemeinschaft wird gemäss § 17 Abs. 2 StG nur als solche besteuert, wenn und solange die Erbfolge streitig ist oder die Höhe der einzelnen Erbteile nicht ermittelt werden kann. Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, wird der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser zugerechnet, ebenso der Ertrag, der aus solchem Vermögen fliesst.

Vom Gesamteinkommen sind vorerst die Bezüge der Beteiligten, die auf dem Betrieb mitarbeiten, in Abzug zu bringen, und zwar die Bar- und Naturallöhne; auch die Bezüge der Nutzniesserin oder des Nutzniessers für Mitarbeit sind abzuziehen.

In den weitaus meisten Fällen wird es so sein, dass die Ehegatten der verheirateten, auf dem Betrieb mitarbeitenden Beteiligten ebenfalls im Betrieb mitarbeiten, sei es durch Besorgung des Haushaltes, sei es durch sonstige Mitarbeit auf dem Betrieb. Durch den Abzug des Naturallohnes auch für die Ehegatten bzw. die ganze Familie der verheirateten Beteiligten wird eine steuerliche Benachteiligung der ledigen Beteiligten, vermieden.

Die korrekte Besteuerung der Erbengemeinschaft ermöglicht auch die richtige Meldung der AHV-Beitragsfaktoren an die Ausgleichskasse und damit die richtige Festsetzung der Beiträge durch die Organe der Ausgleichskasse, wovon wiederum gegebenenfalls die richtige Festsetzung der Alters- und Hinterbliebenenrenten abhängt.

Es sind auch die Anteile der minderjährigen Beteiligten am Einkommen und Vermögen zu ermitteln und auf dem Fragebogen für Erbengemeinschaften anzugeben, da diese Beteiligten für ihren Anteil am Reingewinn als Selbständigerwerbende beitragspflichtig und steuerpflichtig sind.

2. Gemeinderschaften

Die Anteile der Gemeinderschaften am Vermögen und Einkommen bestimmen sich nach dem Gemeinderschaftsvertrag. Fehlt ein solcher oder ist über die Anteile nichts vermerkt, so ist anzunehmen, dass die Anteile gleich hoch sind. Auch bei den

1.1.2007 -1-

§ 17 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Gemeinderschaften sind vom Gesamteinkommen vorerst Bar- und Naturallöhne der einzelnen Beteiligten in Abzug zu bringen. Das verbleibende restliche Reineinkommen ist anteilsmässig zu verteilen. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den Erbengemeinschaften (vgl. Ziffer 1) sinngemäss.

3. Fideikommisse

Ein Fideikommiss ist ein Sondervermögen, das innerhalb einer Familie nach einer zum vornherein festgelegten Ordnung weitervererbt wird. Die Errichtung neuer Fideikommisse ist nicht mehr zulässig. Dieses Sondervermögen steht dem/der jeweiligen Inhaber/in zu Alleineigentum zu, mit der Beschränkung, dass es grundsätzlich weder veräussert noch verpfändet, sondern nur genutzt werden darf. Steuersubjekt ist der/die jeweilige Inhaber/in des Fideikommiss. Diese Person hat wie jeder andere Eigentümer bzw. jede andere Eigentümerin eines bestimmten Vermögensobjektes, das Fideikommiss-Vermögen und die daraus fliessenden Erträge zu versteuern.

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 18 Nr. 1

Besteuerung von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften siehe Band 2 Unternehmenssteuerrecht § 18 Nr. 1

1.1.2007 -1-

§ 18 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1

Haftung der Ehegatten

1. Staats- und Gemeindesteuern

Gemäss § 20 Abs. 1 StG gilt der Grundsatz der Solidarhaftung der Ehegatten. Beide Ehegatten können somit grundsätzlich für den ganzen Steuerbetrag belangt werden. Es ist nicht erforderlich, dass sich ein Ehegatte als zahlungsunfähig erklärt oder gar einen Verlustschein ausgestellt hat. Die Steuerbehörden können sich somit an jenen Ehegatten halten, bei dem ihnen eine Zahlungsaufforderung bzw. eine Betreibung erfolgversprechend erscheint

Der Grundsatz der Solidarhaftung gilt auch für den Fall, dass die Ehegatten sich inzwischen getrennt haben oder geschieden worden sind. Die Haftung kann nicht durch private Vereinbarungen oder Gerichtsentscheide wegbedungen werden (VGE vom 30.7.1997 i.S. A.; VGE vom 5.2.1981 i.S. H.F.).

Der für eine Steuerschuld belangte Ehegatte kann jedoch gemäss § 20 Abs. 2 StG den Nachweis erbringen, dass bestimmte Einkommens- und Vermögensteile dem anderen Ehegatten zuzurechnen sind. Bei der Festsetzung der Steueranteile kann die Veranlagung nicht nochmals angefochten werden. Gelingt ihm dieser Nachweis, haftet er höchstens für das Doppelte des auf sein Vermögen und Einkommen entfallenden Steueranteils (VGE vom 30.7.1997 i.S. A.). Dieser berechnet sich wie folgt:

Gesamte Einkommenssteuer x Einkommen, das dem belangten Ehegatten zuzurechnen ist x 2 ___________________________________________________ Gesamtes Reineinkommen

Gesamte Vermögenssteuer x Vermögen, dass dem belangten Ehegatten zuzurechnen ist x 2 ___________________________________________________ Gesamtes Reinvermögen

Diese Regelung gilt nicht für die Steuerstrafen. Gemäss § 216 StG hat der Ehegatte nur für seine eigenen hinterzogenen Steuerfaktoren Strafsteuern zu entrichten.

Für Entscheide betreffend die Haftung ist die Bezugsbehörde zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das ordentliche Veranlagungsverfahren sinngemäss (§ 163 StG).

1.1.2007 -1-

§ 20 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Das Gesuch um eine Haftungsverfügung kann spätestens bis zum Rechtsöffnungsbegehren gestellt werden. Erst nach dem Rechtsöffnungsbegehren eingehende Gesuche sind verspätet und hindern daher die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht (Entscheid Obergericht des Kantons Luzern vom 8. April 2005 i.S. B.)

Für die Durchsetzung der Haftung vgl. LU StB Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 13 Ziffer 5.

Wurden vor dem Begehren um eine Haftungsverfügung für die betreffende Steuerperiode von einem Ehegatten Teilzahlungen geleistet, gilt die Steuerforderung im Ausmass der Zahlungen gegenüber beiden Ehegatten als getilgt. Die Haftungsverfügung bezieht sich folglich nur auf die noch bestehende Reststeuerschuld der betreffenden Steuerperiode.

2. Direkte Bundessteuer

Nach Art. 13 Abs. 1 DBG haften Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, grundsätzlich solidarisch für die Gesamtsteuer.

Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist.

Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt nach Art. 13 Abs. 2 DBG die Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden (d.h. auch für die Steuern der Zeit, als die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden). Erst nach der Trennung erfolgte Teilzahlungen eines Ehegatten für eine Steuerperiode, in welcher die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden, sind daher (im Gegensatz zu den Staats- und Gemeindesteuern) nur dem zahlenden Ehegatten anzurechnen, falls dieser eine Haftungsaufteilung verlangt hat (vgl. StE 2006 B 13.5 Nr. 5).

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 22 Nr. 1

Besteuerung des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie von internationalen Organisationen

1. Diplomatische und konsularische Vertretungen

Grundlage für die Steuerbefreiung von bei der Eidgenossenschaft beglaubigten diplomatischen und konsularischen Vertretungen bilden die Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 und 24. April 1963 über die diplomatischen bzw. konsularischen Beziehungen (SR 0191.01 und 0191.02).

2. Internationale Organisationen

Die mit verschiedenen internationalen Organisationen abgeschlossenen Sitzabkommen und andere völkerrechtliche Vereinbarungen sehen in der Regel für die Angestellten dieser Organisationen weitreichende Sonderregelungen vor. Danach werden regelmässig ausländische Angestellte von jeder Steuer auf Gehältern und Vergütungen für ihre diesbezüglichen Diensttätigkeiten befreit. Gleiches gilt für die schweizerischen Angestellten der UNO bzw. von UN-Spezialorganisationen (vgl. im Einzelnen Ziff. 6 hinten).

Erzielen solche Angestellte neben den steuerbefreiten Einkünften weiteres Einkommen (aus Wertschriften, Liegenschaften etc.), ist dieses steuerbar. Die Steuer wird grundsätzlich nach demjenigen Steuersatz entrichtet, der dem gesamten Einkommen (einschliesslich der befreiten Einkommensteile) entspricht (= Vollprogression). Eine Ausnahme gilt für die Angestellten der UNO. Diese dürfen gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom 9. August 1978 nicht zum Gesamtsatz besteuert werden.

Pensionen und Renten für geleistete Dienste sind in aller Regel steuerbar, während Kapitalleistungen/-abfindungen grundsätzlich den gleichen Regeln wie die Saläre unterliegen. So sind etwa im Abkommen für die Angestellten der UNO ausdrücklich Zahlungen von Pensionskassen oder anderer Fürsorgeeinrichtungen, ebenso Entschädigungen bei Krankheit oder Unfall im Augenblick der Auszahlung - also nicht deren Erträge - von allen Kapital- und Einkommenssteuern befreit.

-2- 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 22 Nr. 1

3. Europäische Union (EU)

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Daher sind die Beamtinnen und Beamten der EU, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, für die von der EU bezogenen Einkünften (Eintritt in den Ruhestand vor dem 1.1.2006; Gehälter unter Vorbehalt der Abkommen) in der Regel steuerpflichtig. Die von der EU in Abzug gebrachten internen Steuern sind jedoch im gegebenen Fall als abzugsfähig anzuerkennen. Eine Ausnahme besteht einzig in Bezug auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Umweltagentur (s. Ziffer 6).

Ausserdem sind Pensionen, die ab dem 1.1.2006 durch ehemalige Beamtinnen und Beamte (gleich welcher Nationalität) der EU, die in der Schweiz Wohnsitz haben, bezogen werden, unter Vorbehalt der Progression, von einer Besteuerung befreit (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen ehemaligen Beamten der Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften SR 0.672.926.81). Der Begriff "Pension" umfasst sowohl periodische als auch Kapitalauszahlungen.

4. Teilweise Steuerpflicht

Besteht aufgrund einer wirtschaftlichen Anknüpfung im Kanton eine beschränkte Steuerpflicht, berechnet sich der Steuersatz nach dem weltweiten Gesamteinkommen der Steuerpflichtigen. Es gilt also auch in diesen Fällen der Vorbehalt der Gesamtprogression (§ 22 Abs. 2 StG; für die Ausnahme bei UNO-Angestellten vgl. Ziff. 2 vorne).

5. Gaststaatgesetz

Gemäss Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, SR 0.192.12, AS 2007, 6637 und folgende) werden die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Vorrechte und Immunitäten im Sinne des internationalen Rechts definiert (insbesondere gemäss des Wiener Übereinkommens vom 18.4.1961 über die diplomatischen Beziehungen, Sitzabkommen). Das Bundesgesetz zählt in Artikel 2 die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Privilegien und Immunitäten auf. In Artikel 3 und 4 werden Inhalt und Ausdehnung der Vorrechte und Immunitäten dargelegt. Diese Vorrechte und Immunitäten sind Gegenstand einer Verordnung des Bundesrates (SR 0.192.121, AS 2007, 6657 und folgende).

1.7.2010 -3-

§ 22 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

6. Zusammenstellung der einzelnen internationalen

Organisationen

Zusammenstellung der internationalen Organisationen, die die Schweiz interessieren und mit denen Abkommen abgeschlossen worden sind, die Steuerfragen regeln (Stand: 31.3.2010)

-4- 1.7.2010

Département fédéral des finances DFF

Administration fédéral des contributions AFC Division des affaires internationales

31.03.10

Zusammenstellung der internationalen Organisationen, die die Schweiz interessieren und mit denen Abkommen abgeschlossen worden sind, die Steuerfragen regeln

Inhalt Seite

1. UNO und Spezialorganisationen der Vereinten Nationen

11. Mit Sitz in der Schweiz 2

12. Ohne Sitz in der Schweiz 3

2. Andere internationale Organisationen

21. Mit Sitz in der Schweiz 5

22. Ohne Sitz in der Schweiz 8

3. Andere nichtstaatliche Organisationen mit Sitz in der Schweiz 11

4. Europäische Union 13

5. Gaststaatgesetz 13

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse 65 3003 Bern www.estv.admin.ch D_S+D Nr. 0005 / 06.06 / Zusammenstellung internat-org-d-CD-Bund-vorlage.doc

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1 Die UNIDO unterhält ein Büro in Zürich.

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* Anwendbar ab 15.7.2001.

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1 Schweizerische Beamte werden steuerbefreit im Fall einer internen Besteuerung.

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1 Die Vereinbarung gilt nur für die Dienststellen von Genf und nicht für die Sitze in Brüssel (SITA) oder für andere Stellen.

4. Anmerkung betr. die Europäische Union (EU)

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Daher sind die Beamten der EU, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, für die von der EU bezogenen Einkünfte (Eintritt in den Ruhestand vor dem 1.1.2006; Gehälter unter

5. Gaststaatgesetz

Das neue Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, SR 0.192.12, AS 2007, 6637 und folgende) wurde vom

4 werden allgemein, sowie gleichermassen für Steuersachen, Inhalt und Ausdehrung der Vorrechte und Immunitäten dargelegt. Diese Vorrechte und Immunitäten sind Gegenstand einer Verordnung des Bundesrates (SR

0.192.121, AS 2007, 6657 und folgende).

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Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Einkommenssteuer

Einkommenssteuer

1.7.2010 -1-

Einkommenssteuer Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Einkommenssteuer

Inhaltsverzeichnis Einkommenssteuer

23 Nr. 1 Steuerbare Einkünfte

1. Abgrenzung zur Schenkung

2. Einkommen aus unsittlicher oder verbotener

Tätigkeit

23 Nr. 2 Familienzulagen

24 Nr. 1 Einkommen gemäss Lohnausweis

1. Grundsätzliches

2. Dienstaltersgeschenke

24 Nr. 2 Naturalleistungen

1. Bewertung des Naturallohns

2. Verpflegung und Unterkunft von

Unselbständigerwerbenden

3. Dienstwohnung

4. Kost und Logis im Bäckereigewerbe

5. Freie Verpflegung und Unterkunft von

erwachsenen Familienangehörigen

24 Nr. 3 Einkommen diverser Berufsgattungen

1. Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte

sowie Konkursbeamtinnen und Konkursbeamte

2. Posthalterinnen und Posthalter

3. Urkundspersonen

4. Friedensrichterinnen und Friedensrichter

5. Krankenkassen-Kassiererinnen und

Krankenkassen-Kassierer

6. Besteuerung von im Pastoraldienst stehenden

Personen

24 Nr. 4 Entschädigungen für den Feuerwehr- und Zivilschutzdienst

24 Nr. 5 Besteuerung der Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation

1. Grundsätzliches

2. Ordentliche Veranlagung von

Ordensangehörigen mit Gewährung von Unterstützungsabzügen

24 Nr. 6 Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen

1. Begriffe

2. Besteuerung von Mitarbeiteraktien

3. Besteuerung von Mitarbeiteroptionen

4. Anrechnung von Minuslohn bei Verfall von

Mitarbeiterbeteiligungsrechten

24 Nr. 7 Eigenleistungen

24 Nr. 8 Nebenerwerb

27 Nr. 1 Erträge aus rückkaufsfähiger Kapitalversicherung mit

-2- 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Einkommenssteuer

Einmalprämie

1. Begriff und Unterscheidung

2. Steuerliche Behandlung von Kapitalversicherun- gen mit Einmalprämie, die der Vorsorge dienen 3. Steuerliche Behandlung von Kapitalversicherun- gen mit Einmalprämie, die nicht der Vorsorge dienen

27 Nr. 2 Erträge aus Wertschriften und Guthaben

1. Erträge aus Obligationen mit überwiegender

Einmalverzinsung

2. Marchzinsen

3. Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen

4. Gewinnvorwegnahmen

5. Rückgabe von Beteiligungsrechten

6. Erneuerungsfonds

7. Anlagefonds mit direktem Grundbesitz

8. Zinssätze für die Berechnung der geldwerten

Leistungen

9. Erlös aus dem Verkauf von Beteiligungen

(indirekte Teilliquidation und Transponierung)

27 Nr. 3 Teilbesteuerung der Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen

28 Nr. 1 Einkommen aus Vermietung und Wohnrecht

1. Vermietung

2. Wohnrecht; langfristiger Mietvertrag

28 Nr. 2 Mietwert für die Benützung der eigenen Wohnung oder Liegenschaft - Ordentliche Bemessung

28 Nr. 3 Mietwert für die Benützung der eigenen Wohnung oder Liegenschaft - Ausserordentliche Bemessung

1.7.2010 -3-

Einkommenssteuer Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

28 Nr. 4 Liegenschaften im Baurecht

28 Nr. 5 Herabsetzung des Mietwertes in Härtefällen

1. Rechtsgrundlagen

2. Voraussetzungen

3. Beispiele

28 Nr. 6 Unternutzungsabzug bei der direkten Bundessteuer

28 Nr. 7 Entschädigungen bei Begründung von Dienstbarkeiten

1. Grundstückgewinnsteuer

2. Falls keine Grundstückgewinnsteuer

3. Spezialfälle

29 Nr. 1 Überblick über die Einkünfte aus Vorsorge

29 Nr. 2 Einkünfte aus der 1. Säule (AHV/IV)

1. Übersicht

2. Altersrenten

3. Hinterlassenenrenten

4. Weitere Bestimmungen

5. Besteuerung der AHV/IV-Leistungen

6. Besteuerung von Renten ausländischer,

staatlicher Sozialversicherungswerke

1. Grundsätzliches

2. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der

beruflichen Vorsorge

3. Besteuerung der Leistungen aus Einrichtungen

der beruflichen Vorsorge (2. Säule)

4. Meldungen über ausgerichtete

Versicherungsleistungen

5. Freiwillige Vergütungen der Arbeitgeberfirma

29 Nr. 4 Einkünfte aus der Säule 3a (gebundene Selbstvorsorge)

1. Grundsätzliches

2. Liste der von der Eidg. Steuerverwaltung

genehmigten Vertragsmodelle der Säule 3a

3. Besteuerung der Leistungen aus anerkannten

Vorsorgeformen (Säule 3a)

29 Nr. 5 Leibrenten und Verpfründungen

1. Grundsätzliches

2. Übergangsbestimmung

29 Nr. 6 Übersicht über die Besteuerung von Versicherungsleistungen

29 Nr. 7 Besteuerung von Renten, die rückwirkend für Vorperioden zugesprochen werden

30 Nr. 1 Ersatzeinkünfte

1. Einkünfte aus Arbeitslosenversicherung

2. Einkünfte aus Kranken-, Unfall- und

Haftpflichtversicherungen

3. Leistungen der Militärversicherung

4. Mutterschaftsentschädigung

1.7.2010 -5-

Einkommenssteuer Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

5. Salärnachgenuss, Besoldungsnachgenuss

30 Nr. 2 Lotteriegewinne

30 Nr. 3 Unterhaltsbeiträge

1. Unterhaltsbeiträge an geschiedene, gerichtlich

oder tatsächlich getrennt lebende Ehegatten oder eingetragene Partner

2. Kinderalimente

31 Nr. 1 Steuerfreie Einkünfte

1. Entschädigungsleistungen an kriegsgeschädigte

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie deutsche Wiedergutmachungsrenten

2. Unterstützungsleistungen

33 Nr. 1 Fahrkosten zum Arbeitsort

1. Grundsätzliches

2. Fahrkosten, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel

vorhanden und zumutbar ist

3. Fahrkosten, wenn kein öffentliches

Verkehrsmittel vorhanden oder zumutbar ist

4. Fahrkosten im Zusammenhang mit der Einnahme

des Mittagessens am Wohnort

5. Privatanteil an Geschäftsfahrzeugen

33 Nr. 2 Mehrkosten für auswärtige Verpflegung, Schicht- oder Nachtarbeit und auswärtigen Wochenaufenthalt

1. Auswärtige Verpflegung bei täglicher Heimkehr

2. Schicht- oder Nachtarbeit

3. Auswärtiger Wochenaufenthalt

4. Regelung für einzelne Berufskategorien

33 Nr. 3 Übrige mit der Ausübung des Berufes erforderliche Kosten

1. Pauschalregelung

2. Nachweis höherer Kosten

3. Spesenentschädigungen

4. Berufsauslagen einzelner Berufskategorien

5. Pauschalierung von Unkostenabzügen bei

Nebenerwerb

6. Berufskosten der Behördenmitglieder

7. Berufskosten der Feuerwehr

8. Trainer und Funktionäre von Sportvereinen

33 Nr. 4 Weiterbildungs- und Umschulungskosten

1. Grundsätzliches

2. Abgrenzungskriterien

3. Voraussetzungen

39 Nr. 1 Kosten für die Vermögensverwaltung

39 Nr. 2 Abzug für Gebäudeunterhalt

1. Allgemeines

2. Staats- und Gemeindesteuern

3. Direkte Bundessteuer

39 Nr. 3 Pauschale Liegenschaftsunterhalts- und Verwaltungskosten

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

39 Nr. 4 Tatsächliche Liegenschaftsunterhalts- und Verwaltungskosten

1. Unterhaltskosten

2. Abgrenzung der Betriebs- und

Verwaltungskosten von den Lebenshaltungskosten

3. Energiesparende und

Umweltschutzmassnahmen bei der direkten Bundessteuer

4. Liegenschaftsunterhalt, Energiespar- und

1.7.2010 -9-

Einkommenssteuer Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Umweltschutzmassnahmen

1. Allgemeines

2. Besonderheiten

3. Beschränkung des Schuldzinsabzuges

4. Schuldzinsen und WEG

5. Steuerliche Behandlung einer LIBOR-Hypothek

mit CAP

6. Rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit

fremdfinanzierter Einmalprämie

1. Dauernde Lasten

2. Leibrenten

40 Nr. 3 Unterhaltsbeiträge

1. Unterhaltsbeiträge an geschiedene, gerichtlich

oder tatsächlich getrennt lebende Ehegatten oder eingetragene Partner

2. Kinderalimente

40 Nr. 4 Abzug für Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2a und 2b)

1. Der Abzug der ordentlichen und der

Erhöhungsbeiträge

2. Der Einkauf im Rahmen der beruflichen Vorsorge

3. Bescheinigungen

4. Bemessung der Beiträge

5. Steuerausscheidung

6. Checkliste für die Überprüfung der Beiträge an

die berufliche Vorsorge (2. Säule) Anhang

40 Nr. 5 Abzug für Beiträge an die anerkannten Vorsorgeformen (Säule 3a)

1. Voraussetzungen

2. Abzugsberechtigte Beiträge

3. Bescheinigung der Beiträge für anerkannte

Form- en der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a)

4. Bemessung

5. Steuerausscheidung

6. Checkliste für die Überprüfung der Beiträge an

anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3a)

40 Nr. 6 Abzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalien

1. Allgemeines

2. Prämienverbilligung

40 Nr. 7 AHV-Beitragspflicht

1. Beginn der AHV-Beitragspflicht

2. Ende der AHV-Beitragspflicht

3. Umfang

- 12 - 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG Einkommenssteuer

1. Krankheits- und Unfallkosten

2. Behinderungsbedingte Kosten

3. Abzugsfähige Kosten

4. Kosten bei Heimaufenthalt

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

40 Nr. 10 Parteispenden

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

40 Nr. 11 Abzug vom Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

41 Nr. 1 Wahlkampfkosten

42 Nr. 1 Sozialabzüge - Grundsätzliches

42 Nr. 2 Kinderabzug

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

42 Nr. 3 Übersicht über die Abzüge und Steuertarife bei unterschiedlichen Familienformen

42 Nr. 4 Abzug der Fremdbetreuungskosten von Kindern

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

42 Nr. 5 Unterstützungsabzug

1. Staats- und Gemeindesteuern

2. Direkte Bundessteuer

1.7.2010 - 15 -

Einkommenssteuer Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

- 16 - 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Sachregister

Sachregister

A

Abgrenzung der Betriebs- und Verwaltungskosten von den Lebenshaltungskosten, 39 Nr. 4 Abonnemente, 33 Nr. 1 Abzüge bei unterschiedlichen Familienformen, 42 Nr. 3 Abzug Bewerbungskosten, 33 Nr. 3 Abzug FriedensrichterInnen, 24 Nr. 3 Abzug für Gebäudeunterhalt, 39 Nr. 2 Abzug Kosten für Arbeitszimmer, 33 Nr. 3 Abzugberechtigte Beiträge Säule 3a, 40 Nr. 5 AHV-Beitragspflicht, 40 Nr. 7 AHV-Leistung, Besteuerung, 29 Nr. 2 AHV-Zusatzrente, 29 Nr. 2 AHV/IV Renten, 29 Nr. 7 AHV/IV, Übersicht, 29 Nr. 2 Aktien, 24 Nr. 6 Alimente, Kinder, 30 Nr. 3 Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) , 29 Nr. 6 Altersrenten, 29 Nr. 2 Anlagefonds mit direktem Grundbesitz, 27 Nr. 2 Arbeitslosenversicherung, 29 Nr. 6 ; 30 Nr. 1 Arbeitsort, 33 Nr. 1 Arbeitsweg, 33 Nr. 1 Arbeitszimmer, Kosten, 33 Nr. 3 Ausbildungskosten, 33 Nr. 4 Ausbildungszulagen, 30 Nr. 3 Ausländische Renten, Besteuerung, 29 Nr. 2 AuslandschweizerInnen, 31 Nr. 1 Ausserordentliche Bemessung, 28 Nr. 3 auswärtiger Wochenaufenthalt, 33 Nr. 2 Auto, 33 Nr. 1

B

Bäckereigewerbe Kost und Logis, Naturalleistungen, 24 Nr. 2 Bankstiftung, 29 Nr. 4 Baugewerbe, Berufsauslagen, 33 Nr. 3 Baukreditzinsen, 40 Nr. 1

-1-

Sachregister Luzerner Steuerbuch

Baurecht, 28 Nr. 4 Baurechtzinsen, 40 Nr. 1 Behinderungsbedingte Kosten, 40 Nr. 8 Behördenmitglieder, 33 Nr. 3 Berechnung 3a-Guthaben, 40 Nr. 4 berufliche Vorsorge, 29 Nr. 3 ; 29 Nr. 6 Berufliche Vorsorge (2. Säule) Checkliste, 40 Nr. 4undefined Berufliche Vorsorge (Säule 2a und 2b), Abzug Beiträge, 40 Nr. 4 Berufsaufstiegskosten, 33 Nr. 4 Berufsauslagen einzelner Berufskategorien, 33 Nr. 3 Berufskosten, 33 Nr. 3 Berufskosten Arbeitszimmer, 33 Nr. 3 Berufskosten der Behördenmitglieder, 33 Nr. 3 Berufskosten der Feuerwehr, 33 Nr. 3 BerufsmusikerInnen, 33 Nr. 3 BESA-System, 40 Nr. 8 Bescheinigung Vorsorgebeiträge, 40 Nr. 4 Beschränkung des Schuldzinsabzuges, 40 Nr. 1 Besoldungsnachgenuss, 30 Nr. 1 Besondere Berufskosten, 33 Nr. 3 Besteuerung der AHV/IV-Leistungen, 29 Nr. 2 Besteuerung der Angehörigen eines Orden bzw. einer vergleichbaren Organisation, 24 Nr. 5 Besteuerung der Leistungen aus anerkannten Vorsorgeformen (Säule 3a), 29 Nr. 4 Besteuerung der Leistungen aus Einrichtungen der beruflichen BVG, 29 Nr. 3 Besteuerung von Renten ausländischer, staatlicher Sozialversicherungswerke, 29 Nr. 2 Besteuerung von Renten, die rückwirkend für Vorperioden zugesprochen werden, 29 Nr. 7 Besteuerung von Versicherungsleistungen, 29 Nr. 6 Beteiligungsrechte, Erwerb eigener, 27 Nr. 2 Beteiligungsrechte, Rückgabe, 27 Nr. 2 BetreibungsbeamteInnen, 24 Nr. 3 Betreuungsgutschriften, 29 Nr. 2 Betriebskosten, 39 Nr. 4 Bürgschafts- und Solidarschuldverpflichtungen, 40 Nr. 1 Bürgschaftsverpflichtung, 40 Nr. 1 BVG, 29 Nr. 3

C

CAP, 40 Nr. 1 Computer, Abzug, 33 Nr. 3

D

-2-

Luzerner Steuerbuch Sachregister

Darlehen, 40 Nr. 1 Dauernde Lasten, Abzug, 40 Nr. 2 Dekmalpflegerische Arbeiten, 39 Nr. 5 Deutsche Sozialversicherungsrenten, 29 Nr. 2 Diabetes, 40 Nr. 8 Dienstaltersgeschenke, 24 Nr. 1 Dienstbarkeiten, 28 Nr. 7 Dienstwohnung, Naturalleistungen, 24 Nr. 2 Doppelverdienerabzug, 40 Nr. 11 Dumont-Praxis, 39 Nr. 4

E

Ehegatte oder eingetragene Partner, 30 Nr. 3 Ehegattenrenten, 29 Nr. 2 Eigengebrauch, 28 Nr. 2 Eigenleistungen, 24 Nr. 7 Eigenmietwert, 28 Nr. 2 ; 28 Nr. 3 einfache Altersrente, 29 Nr. 2 Einkauf im Rahmen der beruflichen Vorsorge, 40 Nr. 4 Einkommen aus Säule 3a, 29 Nr. 4 Einkommen aus Vermietung und Wohnrecht, 28 Nr. 1 Einkommen gemäss Lohnausweis, 24 Nr. 1 Einkünfte, 23 Nr. 1 Einkünfte aus beruflicher Vorsorge, 29 Nr. 1 Einmalprämie, 27 Nr. 1 Einmalprämie, Fremdfinanzierung, 40 Nr. 1 Ende der AHV-Beitragspflicht, 40 Nr. 7 Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, 39 Nr. 4 Entschädigung bei Begründung von Dienstbarkeiten, 28 Nr. 7 Entschädigung für Feuerwehr-/ Zivilschutzdienst, 24 Nr. 4 Entschädigungen bei Kündigungen von Posthalterverträgen, 24 Nr. 3 Entschädigungsleistungen, 31 Nr. 1 Entschädigungsleistungen an Kriegsgeschädigte, 31 Nr. 1 Ergänzungsleistungen, 29 Nr. 6 Erneuerungsfonds, 27 Nr. 2 Ersatzeinkünfte, 30 Nr. 1 Ersatzrente, 29 Nr. 3 Erträge aus Obligationen, 27 Nr. 2 Erwerbsausfallentschädigungen, 29 Nr. 6 Erwerbstätigkeit, 24 Nr. 8 Erziehungsgutschriften, 29 Nr. 2 Expatriates, 33 Nr. 3

F

Fahrkosten zum Arbeitsort, 33 Nr. 1 Fahrrad, 33 Nr. 1

-3-

Sachregister Luzerner Steuerbuch

Fahrzeug, 33 Nr. 1 Familienangehörige, Naturalleistungen, 24 Nr. 2 Familienzulagen, Besteuerung Versicherungsleistungen, 29 Nr. 6 Familienzulagen, Landwirte / Landwirtinnen, 23 Nr. 2 Familienzulagen, Selbständigerwerbende, 23 Nr. 2 Ferienwohnungen, 28 Nr. 1 Feuerwehr, Berufskosten, 33 Nr. 3 Feuerwehr, Entschädigung , 24 Nr. 4 Fortbildungskosten, 33 Nr. 4 Freie Vorsorge, 29 Nr. 6 Freiwillige Vergütungen der Arbeitgeberfirma, 29 Nr. 3 Freiwilligenarbeit, 24 Nr. 1 Fremdbetreuungskosten, Abzug , 42 Nr. 4 Fremdbetreuungskostenabzug, 42 Nr. 1 FriedensrichterInnen, 24 Nr. 3 Funktionäre, Berufskosten, 33 Nr. 3

G

GA, 33 Nr. 1 Gebrechlichkeit, 33 Nr. 1 Gebundene Selbstvorsorge, 29 Nr. 4 ; 29 Nr. 6 Genehmigung von Spesenreglementen, 33 Nr. 3 Geschäftsfahrzeug, 33 Nr. 1 Geschäftsfahrzeug, Privatanteil, 33 Nr. 1 geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende Ehegatten oder eingetragene Partner, Unterhaltsbeiträge, 30 Nr. 3 Gewinnungskostenabzüge, 33 Nr. 3 Gewinnvorwegnahme, 27 Nr. 2 Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen, 27 Nr. 2 Grundstückgewinnsteuer, 28 Nr. 7

H

Haftpflichtversicherung, 29 Nr. 6 ; 30 Nr. 1 Handelsreisende, 33 Nr. 3 Haupterwerb, 24 Nr. 8 Heimarbeit, 33 Nr. 3 Heimaufenthalt, Kosten, 40 Nr. 8 Herabsetzung Mietwert in Härtefällen, 28 Nr. 5 Hilflosenentschädigung, 29 Nr. 2 ; 40 Nr. 8 Hinterlassenenrente, 29 Nr. 2 Hinterlassenenrenten, 29 Nr. 2 Hypotheken, 40 Nr. 1

I

-4-

Luzerner Steuerbuch Sachregister

Impfkontrolle, 33 Nr. 3 indirekte Teilliquidation, 27 Nr. 2 Insolvenzentschädigung, 29 Nr. 6 Invalidenrenten, 29 Nr. 2 Invalidenversicherung, 29 Nr. 6 Invaliditätskosten, 40 Nr. 8

J

Junior-Passepartout, 33 Nr. 1

K

Kapitalversicherung, 27 Nr. 1 ; 29 Nr. 6 Kaufpreis Auto, 33 Nr. 1 Kaufpreis, Geschäftsfahrzeug, 33 Nr. 1 kein öffentliches Verkehrsmittel, 33 Nr. 1 Kinderabzug, 42 Nr. 1 ; 42 Nr. 2 Kinderalimente, 30 Nr. 3 ; 40 Nr. 3 Kinderrenten, 29 Nr. 2 Kinderzulagen, 30 Nr. 3 Kleinkredite, 40 Nr. 1 KonkursbeamtInnen, 24 Nr. 3 Kosten für Vermögensverwaltung, 39 Nr. 1 Kostenabzug, 40 Nr. 8 Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, Einkünfte, 30 Nr. 1 Krankenkassen- Prämienverbilligung, Abzug, 40 Nr. 6 Krankenkassen-KassiererInnen, 24 Nr. 3 Krankenversicherung, 29 Nr. 6 ; 30 Nr. 1 Krankheit, 33 Nr. 1 Krankheitskostenabzug, 40 Nr. 8 Kreditkosten, 40 Nr. 1

L

langfristiger Mietvertrag, 28 Nr. 1 Leasingzinsen, 40 Nr. 1 Lebenshaltungskosten, 39 Nr. 4 Lebensversicherung, 27 Nr. 1 ; 29 Nr. 6 Leibrenten und Verpfründungen, 29 Nr. 5 Leibrenten, Abzug, 40 Nr. 2 Leistungen aus Haftpflichtrecht, 29 Nr. 6 Leistungen der Militärversicherung, 30 Nr. 1 Leitende Angestellte, 33 Nr. 3 LIBOR-Hypothek, 40 Nr. 1 Liegenschaft im Baurecht, 28 Nr. 4 Liegenschaften im Geschäftsvermögen, 39 Nr. 2 Liegenschaften im Privatvermögen, 39 Nr. 2

-5-

Sachregister Luzerner Steuerbuch

Liegenschaften, Unterhaltsabzug bei Erbgang, 39 Nr. 4 Liegenschaftsunterhalt, Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, 39 Nr. 4 Liegenschaftsunterhalt- und Verwaltungskosten, pauschal, 39 Nr. 3 Liegenschaftsunterhalts- und Verwaltungskosten, tatsächliche, 39 Nr. 4 Lohnausweis, 24 Nr. 1 ; 24 Nr. 6 Lotteriegewinne, 30 Nr. 2

M

Marchzinsen, 27 Nr. 2 ; 40 Nr. 1 Meldungen Versicherungsleistungen, 29 Nr. 3 Mieteinnahmen, 28 Nr. 1 Mietwert, 28 Nr. 2 ; 28 Nr. 3 ; 28 Nr. 4 ; 28 Nr. 6 Mietwert für die Benützung der eigenen Wohnung oder Liegenschaft, ausserordentliche Bemessung, 28 Nr. 3 Mietwert für die Benützung der eigenen Wohnung oder Liegenschaft, ordentliche Bemessung, 28 Nr. 2 Mietwert, Herabsetzen in Härtefällen, 28 Nr. 5 Mietwert, ordentlicher, 28 Nr. 2 Mietwertansätze, 28 Nr. 2 Militärversicherung, 29 Nr. 6 Militärversicherung, Leistung, 30 Nr. 1 Minuslohn, 24 Nr. 6 Mitarbeiteraktien, 24 Nr. 6 Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen, 24 Nr. 6 Mitarbeiteroptionen, 24 Nr. 6 Mittagessen, 33 Nr. 1 Mofa, 33 Nr. 1 Motorrad, 33 Nr. 1 Mutterschaftsbeihilfe, 31 Nr. 1 Mutterschaftsentschädigung, 30 Nr. 1 Mutterschaftsversicherung, 30 Nr. 1

N

Nacht- oder Schichtarbeit, 33 Nr. 2 Nachweis höherer Kosten für Berufskosten, 33 Nr. 3 Naturalleistungen, 24 Nr. 2 ; 24 Nr. 3 Nebenerwerb, 24 Nr. 3 ; 24 Nr. 8 ; 33 Nr. 3 Nicht rückkaufsfähige Kapitalversicherungen, 29 Nr. 6 Nicht rückkaufsfähige Rentenversicherungen, 29 Nr. 6 NotarInnen, 24 Nr. 3 Nutzniessung, 39 Nr. 2

O

-6-

Luzerner Steuerbuch Sachregister

Obligationen, 27 Nr. 2 öffentliches Verkehrsmittel, 33 Nr. 1 Opferhilfe, 29 Nr. 6 Optionen, 24 Nr. 6 Ordensangehörige, 24 Nr. 5 Ordentliche Renten, 29 Nr. 2

P

Parteispenden, 40 Nr. 10 Passepartout, 33 Nr. 1 Pastoraldienst, 24 Nr. 3 Pauschalabzug, 33 Nr. 3 Pauschalabzug FriedensrichterInnen, 24 Nr. 3 Pauschale Liegenschaftsunterhalts- und Verwaltungskosten, 39 Nr. 3 Pauschalspesenvergütung, 33 Nr. 3 PfarrerIn, 24 Nr. 3 PosthalterInnen, 24 Nr. 3 Prämienverbilligung, Abzug, 40 Nr. 6 Privatanteil Geschäftsfahrzeug, 33 Nr. 1 Privatauto, 33 Nr. 1

R

Realwertzins, 28 Nr. 3 Renten aus beruflicher Vorsorge (2. Säule), 29 Nr. 7 Renten ausländischer, staatlicher Sozialversicherungswerke Amerikanische Social-Security-Renten, 29 Nr. 2 Rückkaufsfähige Kapitalversicherungen, 29 Nr. 6 Rückkaufsfähige Lebensversicherung mit fremdfinanzierter Einmalprämie, 40 Nr. 1 Rücktrittsprämien, 40 Nr. 1

S

Sachversicherung, 29 Nr. 6 Säule 2a und 2b, 29 Nr. 3 Säule 3, 29 Nr. 4 Säule 3a Abzugsberechtige Beiträge, 40 Nr. 5 Säule 3a Bemessung Beiträge, 40 Nr. 5 Säule 3a Bescheinigung der Beiträge, 40 Nr. 5 Säule 3a Checkliste, 40 Nr. 5 Säule 3a Steuerausscheidung, 40 Nr. 5 Säule 3a, Abzug Beiträge, 40 Nr. 5 Salärnachgenuss, 30 Nr. 1 SBB-Personal, 33 Nr. 3 Schatzung, 28 Nr. 2 Scheidung, 30 Nr. 3 Schenkung, 23 Nr. 1

-7-

Sachregister Luzerner Steuerbuch

Schicht- oder Nachtarbeit, 33 Nr. 2 Schularztpraxis, 33 Nr. 3 Schuldzinsabzug, 40 Nr. 1 Schuldzinsen, 40 Nr. 1 Schulzahnpflege, 33 Nr. 3 Schwangerschaft, 30 Nr. 1 Selbstnutzung, 28 Nr. 4 Selbstvorsorge, 29 Nr. 4 Solidarschuldverpflichtungen, 40 Nr. 1 Sozialabzüge, 42 Nr. 1 Sparkapitalien, Abzug, 40 Nr. 6 Spenden, 40 Nr. 9 Sperrfrist, 24 Nr. 6 Spesen, 24 Nr. 3 ; 33 Nr. 3 Spesenentschädigung, 33 Nr. 3 Spesenreglement, 33 Nr. 3 Spesenvergütungen und Gewinnungskostenabzüge, 33 Nr. 3 Steuerausscheidung (2. Säule), 40 Nr. 4 Steuerbare Einkünfte, 23 Nr. 1 Steuerfreie Einkünfte, 31 Nr. 1 Steuerliche Behandlung von Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die nicht der Vorsorge dienen, 27 Nr. 1 Steuertarife bei unterschiedlichen Familienformen, 42 Nr. 3 Subventionen, 23 Nr. 1

T

Teilbesteuerung der Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen, 27 Nr. 3undefined Trainer, Berufskosten, 33 Nr. 3 Transponierung, 27 Nr. 2

U

Umschulungskosten, 33 Nr. 4 Unfallkostenabzug, 40 Nr. 8 Unfallversicherung, 29 Nr. 6 Unkostenabzüge bei Nebenerwerb, 33 Nr. 3 unsittliche Betätigung, 23 Nr. 1 Unterhaltsbeiträge, 30 Nr. 3 ; 40 Nr. 3 Unterkunft, Naturalleistungen, 24 Nr. 2 Unternutzungsabzug, 28 Nr. 6 Unternutzungsabzug bei der direkten Bundessteuer, 28 Nr. 6 Unterstützungsabzug, 42 Nr. 1 ; 42 Nr. 5 Unterstützungsleistungen: Steuerfreie Einkünfte, 31 Nr. 1 Untervermietung, 28 Nr. 1 Unzumutbarkeit, 33 Nr. 1

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Luzerner Steuerbuch Sachregister

Urkundspersonen, 24 Nr. 3

V

Velo, 33 Nr. 1 verbotene Betätigung, 23 Nr. 1 Verfall von Mitarbeiterbeteiligungsrechten, 24 Nr. 6 Verfügungssperre, 24 Nr. 6 Verkehrsmittel, öffentlich, 33 Nr. 1 Vermietung, 28 Nr. 1 Vermittlungsprovisionen, 33 Nr. 3 Vermögensverwaltungskosten, 39 Nr. 1 Verpflegung, Naturalleistungen, 24 Nr. 2 Verpflegungskostenabzug, 33 Nr. 2 Verpfründung, 29 Nr. 5 Verpfründungen und Leibrenten , 29 Nr. 5 Versicherungleistungen, Übersicht über die Besteuerung, 29 Nr. 6 Versicherungsleistungen melden, 29 Nr. 3 Versicherungsprämien, Abzug, 40 Nr. 6 VersicherungsvertreterIn, 33 Nr. 3 Vertragsmodelle Säule 3a, 29 Nr. 4 Verwaltung von Wertschriften des Privatvermögens, 39 Nr. 1 Vollrenten, 29 Nr. 2 Vorperioden, 29 Nr. 7 Vorsorge: Einkünfte, 29 Nr. 1

W

Wahlkampfkosten, 41 Nr. 1 Waisenrenten, 29 Nr. 2 WEG, 40 Nr. 1 Weiterbildungskosten, 33 Nr. 4 Werterhaltende Aufwendungen, 39 Nr. 4 Wertschriften, 27 Nr. 2 Wertvermehrende Investitionen, 39 Nr. 4 Wiedergutmachungsrenten, 31 Nr. 1 Witwenrente/Witwerrente, 29 Nr. 2 Witwenrenten/Witwerrente, 29 Nr. 2 Wochenaufenthalt, 33 Nr. 2 Wohlfahrtseinrichtungen, 29 Nr. 3 Wohneigentumsförderung mit Mittel der beruflichen Vorsorge, 29 Nr. 3 Wohnrecht, 28 Nr. 1 ; 39 Nr. 2

Z

Zeitersparnis, 33 Nr. 1 Zeitrente, 29 Nr. 6 Zinssätze für die Berechnung der geldwerten Leistungen, 27 Nr. 2

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Sachregister Luzerner Steuerbuch

Zinszuschüsse, 40 Nr. 1 Zivilschutzdienst, Entschädigung, 24 Nr. 4 Zöliakie, 40 Nr. 8 Zusatzrente, 29 Nr. 2 Zuwendungen zugunsten öffentlicher und gemeinnütziger Zwecke, 40 Nr. 9 Zweitverdienerabzug, 40 Nr. 11

• 10 -

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 23 Nr. 1

Steuerbare Einkünfte

1. Abgrenzung zur Schenkung

Steuerbar ist grundsätzlich jedes Einkommen, das auf eine Tätigkeit zurückzuführen ist, gleichgültig, ob dabei eine Erwerbsabsicht verfolgt wird oder nicht oder ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Für die Abgrenzung zur Schenkung ist massgebend, ob die empfangende der schenkenden Person irgendeine Leistung erbracht hat (Einkommen) oder ob die Zuwendung unentgeltlich (ohne Gegenleistung) erfolgt ist (Schenkung). Eine freiwillige Zahlung, die die empfangende Person im Zusammenhang mit in Ausübung ihres Berufes geleisteter Dienste erhält, ist daher steuerbares Einkommen (LGVE 1996 II Nr. 18). Ebenfalls zu versteuern sind Zahlungen, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen von der Vorsorge- oder Wohlfahrtseinrichtung ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin zwecks Sanierung ihrer finanziellen Notlage erhalten. Nebst den Geldbezügen stellen auch Naturalbezüge jeder Art steuerbares Einkommen dar.

Subventionen (z.B. Energiesparsubventionen) sind grundsätzlich ebenfalls steuerbar, da der Empfänger bzw. die Empfängerin sich als Gegenleistung zur einem bestimmten Verhalten, Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Soweit Subventionen für Investitionen in Anlagekosten (wertvermehrender Aufwand) des Privatvermögens verwendet werden, sind sie bei den Staats- und Gemeindesteuern vom steuerpflichtigen Einkommen auszunehmen. Sie werden nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer bei einer (steuerbegründenden) Veräusserung des Grundstücks durch Abzug vom Anlagewert steuerlich berücksichtigt. Entsprechend höher fällt dann der steuerpflichtige Grundstückgewinn aus.

2. Einkommen aus unsittlicher oder verbotener Tätigkeit

Nach der Rechtsprechung kann der Umstand, dass jemand Einkünfte aus einer rechtswidrigen, unsittlichen oder verbotenen Betätigung bezieht, nicht dazu führen, dieses Einkommen steuerfrei zu belassen, denn dies würde eine Privilegierung des unsittlichen oder strafbaren Verhaltens durch den Staat bedeuten (BGE 70 I 254; StE 1998 B 21.1 Nr. 6).

1.7.2010 -1-

§ 23 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 23 Nr. 2

Familienzulagen Für die Leistungen der Luzerner Familienausgleichskasse bzw. für die Familienzulagen in der Landwirtschaft wird auf die entsprechenden Merkblätter der Ausgleichskasse Luzern (www.ahvluzern.ch) verwiesen .

1.1.2009 -1-

§ 23 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2009

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 1

Einkommen gemäss Lohnausweis

1. Grundsätzliches

Ab 2008 ist der neue Lohnausweis zu verwenden. Details zum neuen Lohnausweis sind unter www.steuern.lu.ch, Download, abrufbar.

Behauptet eine steuerpflichtige Person, ihr Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin weigere sich, einen Lohnausweis auszustellen, oder wird der Lohnausweis trotz Mahnung nicht eingereicht, ist nicht schon eine Ermessenstaxation vorzunehmen. Vielmehr ist der Lohnausweis in einem solchen Fall in Anwendung von § 148 Abs. 2 StG direkt beim Arbeitgeber oder bei der Arbeitgeberin einzuverlangen.

Erscheinen die auf dem Lohnausweis angegebenen Spesenentschädigungen als übersetzt, ist von der steuerpflichtigen Person eine vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin unterzeichnete Spezifikation derselben einzufordern. Aufgrund der detaillierten Angaben wird es möglich sein abzuklären, ob und inwieweit eine Aufrechnung eines Teiles der Spesenvergütung als Lohnbestandteil vorzunehmen ist.

Weichen die ausgewiesenen Einkünfte erheblich vom Vorjahr ab, ist der Lohnausweis auf seine Vollständigkeit hin zu überprüfen.

Die Freiwilligenarbeit ist von der Bescheinigungspflicht des Lohnausweises nicht betroffen. Freiwilligenarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass die Zeit, die dafür aufgebracht wird, nicht entschädigt wird. Werden freiwilligen Helfern und Helferinnen Auslagen ersetzt (Spesen oder sonstige Auslagen für die Ausübung der Tätigkeit), stellt dies keinen Lohn dar und ist auch nicht zu bescheinigen. Werden Lohnzahlungen erzielt, sind diese zu bescheinigen und als Einkommen in der Steuererklärung anzugeben.

Als Auslagenersatz bei Freiwilligenarbeit sind anerkannt: Effektive Spesenvergütungen gegen Originalbeleg sowie folgende Fallpauschalen: Abgabe Abonnemente des öffentlichen Verkehrs bei geschäftlicher Notwendigkeit; Dienstfahrten mit Privatwagen/Taxi bis max. Fr. 0.70 Kilometer-Entschädigung; Mittagessen bis Fr. 30.-- sowie einmalige Kleinauslagenpauschale (für Parkgebühren, Telefongespräche, Benützung PC, Büromiete etc.) bis max. Fr. 1'000.-- pro Jahr. Diese Regelung entspricht der Vereinbarung vom 9. November 2007 der Dienststelle Luzern mit Benevol Luzern.

1.1.2009 -1-

§ 24 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

2. Dienstaltersgeschenke

Dienstaltersgeschenke sind ab 1.1.2001 auch für die Staats- und Gemeindesteuern in jedem Falle steuerbar. Die teilweise Steuerfreiheit nach altem Recht entfällt.

-2- 1.1.2009

Naturalleistungen

1. Bewertung des Naturallohns

Erhalten steuerpflichtige Personen von ihrer Arbeitgeberfirma Naturalleistungen zu einem unter den Mindestansätzen (siehe Erläuterungen zu Ziff. 2e des

Lohnausweisformulars als zusätzliche geldwerte Leistungen zum ausgewiesenen

Lohn hinzuzurechnen.

Unterbewertete Naturalleistungen finden sich insbesondere im Gastgewerbe.

Den Wert von Fr. 500.-- im Jahr nicht übersteigende "Naturalgeschenke" werden im Hinblick auf analoge Regelungen bei der Erhebung von AHV/IV/EO-Beiträgen nicht

erfasst.

Verpflegung und Unterkunft sind grundsätzlich mit dem Betrage zu bewerten, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer anderswo unter gleichen Verhältnissen

Bis 31.12.2006 sind pro Person die nachstehenden Ansätze anwendbar:

Bekleidung: Kommt die Arbeitgeberfirma weitgehend auch für Kleider, Leibwäsche und Schuhe sowie für deren Unterhalt und Reinigung auf, so sind hierfür zusätzlich Fr. 90.-- im Monat bzw. Fr. 1'080.-- im Jahr anzurechnen.

Wohnung: Stellt die Arbeitgeberfirma der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht ein Zimmer, sondern eine Wohnung zur Verfügung, so ist anstelle obiger Unterkunftspauschalen der ortsübliche Mietzins einzusetzen bzw. der Betrag, um den die Wohnungsmiete gegenüber dem ortsüblichen Mietzins verbilligt wird. Weitere Leistungen der Arbeitgeberfirma sind pro Erwachsene oder Erwachsenen wie folgt zu bewerten: Wohnungseinrichtung Fr. 70.-- im Monat bzw. Fr. 840.-- im Jahr; Heizung und Beleuchtung Fr. 50.-- im Monat bzw. Fr. 600.-- im Jahr;

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 2

Ab 1.1.2007 sind pro Person die nachstehenden Ansätze anwendbar:

Bekleidung: Kommt die Arbeitgeberfirma weitgehend auch für Kleider, Leibwäsche und Schuhe sowie für deren Unterhalt und Reinigung auf, so sind hierfür zusätzlich Fr. 80.-- im Monat bzw. Fr. 960.-- im Jahr anzurechnen.

Wohnung: Stellt die Arbeitgeberfirma der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht ein Zimmer, sondern eine Wohnung zur Verfügung, so ist anstelle obiger Unterkunftspauschalen der ortsübliche Mietzins einzusetzen bzw. der Betrag, um den die Wohnungsmiete gegenüber dem ortsüblichen Mietzins verbilligt wird. Weitere Leistungen der Arbeitgeberfirma sind pro Erwachsene oder Erwachsenen wie folgt zu bewerten: Wohnungseinrichtung Fr. 70.-- im Monat bzw. Fr. 840.-- im Jahr; Heizung und Beleuchtung Fr. 60.-- im Monat bzw. Fr. 720.-- im Jahr; Reinigung von Bekleidung und Wohnung Fr. 10.-- im Monat bzw. Fr. 120.-- im Jahr.

1.1.2007 -3-

§ 24 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Für Kinder gelten unabhängig vom Alter die halben Ansätze für Erwachsene.

(1) Für Direktorinnen und Direktoren sowie Gerantinnen und Geranten von Betrieben des Gastgewerbes sowie deren Angehörige gelten die Ansätze für Restaurants und Hotels (vgl. LU StB Weisungen StG § 25 Nr. 2 Ziff. 1.1 e).

(2) Massgebend ist das Alter der Kinder zu Beginn jedes Bemessungsjahres. Bei Familien mit mehr als 3 Kindern sind vom Totalwert der Kinderansätze abzuziehen: bei 4 Kindern 10%, bei 5 Kindern 20%, bei 6 und mehr Kindern 30%.

(3) Eine allfällige Mehrfachbelegung des Zimmers ist im Pauschalansatz berücksichtigt.

3. Dienstwohnung

Naturalbezüge unterliegen der Besteuerung mit ihrem Marktwert (§ 23 Abs. 2 StG). Dies gilt auch für eine Dienstwohnung, die eine steuerpflichtige Person von ihrer Arbeitgeberfirma zur Verfügung gestellt wird. Als Marktwert einer Dienstwohnung gilt (unter Berücksichtigung allfälliger Inkonvenienzen) der Betrag, den die betreffende Person für die Miete einer gleichwertigen Wohnung bezahlen müsste (LGVE 1977 II Nr. 15; VGE vom 12.12.1995 i.S. B.). Hat die Arbeitgeberfirma die Wohnung selbst gemietet, so kann in der Regel der zu bezahlende Mietzins als Mietwert angenommen werden, es sei denn, die Wohnung wäre für die betreffende Familie offensichtlich zu gross oder deren Stellung und sozialen sowie finanziellen Verhältnissen nicht angemessen (RE 1971/73 Nr. 9; RE 1967/68 Nr. 19). Befindet sich die Wohnung in einem der Arbeitgeberfirma gehörenden Haus, so muss der Mietwert aufgrund der in der betreffenden Gemeinde für derartige Räume üblichen Mietzinse geschätzt werden.

Bei der Bewertung des Naturallohns Unterkunft für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen keine anderen Grundsätze als für alle anderen Unselbständigerwerbenden. Der Marktwert wird nach den Faktoren "übriger Wohnraum" berechnet (s. LU StB Weisungen StG § 25 Nr. 5.3). Eine Besteuerung aufgrund des landwirtschaftlichen Mietwertes kommt für Angestellte, welche ein Objekt zu einem Vorzugspreis von ihrer Arbeitgeberfirma gemietet haben, nicht in Frage (VGE vom 27.10.1997 i.S. K.).

4. Kost und Logis im Bäckereigewerbe

Im Bäckereigewerbe können laut Gesamtarbeitsvertrag für Kost und Logis vom "Merkblatt über die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft von Unselbständigerwerbenden" abweichende, höhere Sätze festgelegt werden. Es ist

-4- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 2

deshalb darauf zu achten, dass in den der Arbeitgeberfirma ausgestellten Lohnausweisen der volle Lohn der Angestellten (inkl. die vereinbarten Naturallöhne) und nicht nur der nach Abrechnung der Vergütung für Kost und Logis verbleibende, bar ausbezahlte Lohn angegeben wird.

5. Freie Verpflegung und Unterkunft von erwachsenen

Familienangehörigen

Gemäss Rechtsprechung (RE 1953/54 Nr. 6) gelten freie Verpflegung und Unterkunft von erwachsenen Familienangehörigen als steuerfrei, sofern diese ausschliesslich im Privathaushalt der Eltern und nicht teilweise auch im elterlichen Geschäft oder Betrieb tätig waren und zwar selbst dann, wenn sie eine fremde Arbeitskraft (Haushalthilfe) ersetzt haben. Die Steuerfreiheit ist nur dann gegeben, sofern kein eigentlicher Barlohn, sondern nur ein angemessenes Sackgeld bezogen wird. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass bei Leistung von solchen Hausdiensten ohne Bezug eines Barlohnes die gegenseitigen Leistungen von Eltern und Kindern regelmässig nicht auf obligationenrechtlichen, sondern familienrechtlichen Grundlagen beruhen (Art. 272 ZGB) und damit das Kriterium einer Erwerbstätigkeit wie auch dasjenige des Bezuges von Einkommen aus einer Erwerbsquelle entfällt.

Die freie Verpflegung und Unterkunft, die hingegen steuerpflichtige Personen dafür erhalten, dass sie ihren Geschwistern den Haushalt führen oder kranke Familienangehörige oder Verwandte pflegen, stellt zusammen mit der Entschädigung für geleistete Arbeit steuerpflichtiges Einkommen dar, sofern die ausgerichtete Entschädigung über den Auslagenersatz hinausgeht und Einkommenscharakter aufweist. Bei der Besteuerung solcher Leistungen, z.B. Pflegekostenentschädigungen unter nahen Verwandten, ist mit Blick auf i.d.R. fehlende Ergiebigkeit, Zurückhaltung zu üben. Die Besteuerung als Einkommen ist dann näher zu prüfen, wenn es sich um bedeutende Beträge handelt (die steuerpflichtige Person ist auf dieses Einkommen angewiesen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können) oder wenn die leistende Person die Entschädigung als Krankheitskosten geltend macht.

Für den Lidlohn vgl. LU StB § 25 Nr. 5.2.

1.1.2007 -5-

§ 24 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-6- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

Einkommen diverser Berufsgattungen

1. Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte sowie

Konkursbeamtinnen und Konkursbeamte

Bei Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten mit Sportelnbesoldung ist abzuklären, ob neben den Gebühren Bezüge von der Gemeinde, die in einer Pauschalvergütung oder einer Entschädigung je Betreibungsnummer sowie einer Unkostenabgeltung (z.B. Büroentschädigung, Entschädigung für Heizung, Beleuchtung und Reinigung des Büros, für Büromaterial usw.) bestehen können, erzielt worden sind. Sie sind bei der zuständigen Gemeindekanzlei zu erfragen.

Für die Veranlagung von Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten mit Sportelnbesoldung gelten folgende Ansätze:

1. a) Bei Betreibungsämtern mit weniger als 1'500 Betreibungsnummern im Jahr ist das steuerpflichtige Einkommen aus dem Betreibungsamt folgendermassen zu ermitteln:

ab Betreibungsnummern pro Bis und mit 499 Fr. 47.-- 2002: Jahr: von 500 bis und mit 999 Fr. 53.-- von 1'000 bis und mit 1'499 Fr. 59.--

In diesen Sätzen sind die Bezüge von der Gemeinde, die in einer Pauschalvergütung oder einer Entschädigung je Betreibungsnummer sowie einer Unkostenabgeltung (z.B. Büroentschädigung, Entschädigung für Heizung, Beleuchtung und Reinigung des Büros, für Büromaterial usw.) bestehen können, nicht inbegriffen. Sie sind deshalb bei der zuständigen Gemeindekanzlei zu erfragen und zu dem nach der Pauschale sich ergebenden Erwerbseinkommen voll hinzuzurechnen. Von diesen Bruttobezügen (Gebührenbezüge zuzüglich Gesamtvergütung der Gemeinde) sind entsprechend der für die AHV-Beitragserhebung geltenden Regelung Unkosten in Höhe von 25 %, höchstens aber Fr. 2'500.-- in Abzug zu bringen.

1. b) Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte mit mehr als 1'500 Betreibungsnummern im Jahr haben die tatsächlichen Bezüge nachzuweisen und die Gewinnungskosten zu belegen.

1.1.2009 -1-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

1. c) Zuständigkeit für die Veranlagung der Betreibungsbeamtinnen- und -beamten: Beschäftigen Betreibungsbeamtinnen und -beamte eigenes Personal und rechnen sie deswegen direkt mit der Ausgleichskasse ab, werden sie unabhängig vom erzielten Umsatz durch die Veranlagungsabteilung Selbständigerwerbende veranlagt.

1. d) Die nicht vollamtlichen Konkursbeamtinnen und Konkursbeamten sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten vom Staat für jeden erledigten Konkursfall und jede erledigte Grundpfandverwertung eine Zulage von 60 % zu den ordentlichen Gebühren. Ausserordentliche Gebühren (Art. 1 Abs. 2 Gebührenverordnung zum SchKG, SR 281.35) und Gebühren für anspruchsvolle Verfahren (Art. 47 Gebührenverordnung zum SchKG) sind dagegen nicht zulagenberechtigt.

-2- 1.1.2009

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

2. Posthalterinnen und Posthalter

Für die Posthalterin und den Posthalter sowie für den im Postdienst tätigen Ehepartner werden getrennte Lohnausweise ausgestellt. Der Anteil des Ehepartners an der an die Posthalterin oder den Posthalter zugeflossenen Gesamtvergütung ist somit in deren oder dessen persönlichem Lohnausweis nicht enthalten.

Die Nebenentschädigungen wie Telegrammprovisionen und Gesprächszuschläge sind im Bruttolohn enthalten.

Nicht im Lohnausweis angegeben sind folgende Bezüge:

1. a) Die Entschädigung für das Dienstlokal. Diese kann in einem festen Mietzins gemäss Mietvertrag oder in einer m2-Vergütung bestehen. Näheres ist aus dem Vertrag über die Postlokalitäten zu erfahren. Wenn die Posthalterin oder der Posthalter Eigentümerin bzw. Eigentümer der Liegenschaft ist, in der sich das Postlokal befindet, so ist die Lokalvergütung als Mietzinseinnahme steuerpflichtig. Der Fachdienst des Service Centers Personal Mitte, 5001 Aarau, erteilt im Einzelfall Auskunft (Tel. 062 835 65 75 oder 67 40).

Unkostenersatz stellen dar:

1. b) die Vergütung für die Beleuchtung und Heizung des Dienstlokals,

2. c) Materialkosten für die Reinigung des Dienstlokals und des Umgeländes; die Entschädigungen für die Reinigungsarbeit sind im Lohnausweis im Bruttolohn enthalten,

3. d) die Entschädigung für das von der Posthalterin oder vom Posthalter zur Verfügung gestellte Büromobiliar (selten, da das Mobiliar in der Regel von der Verwaltung geliefert wird),

4. e) eine allfällige Vergütung für Skis, Velos, Motorfahrzeuge usw.,

5. f) die volle Entschädigung für unregelmässige Schichtung der Arbeitszeit, für Dienstreisen, auswärts eingenommene Mahlzeiten und die Vergütung für Nachtdienst. Seit 1. Januar 1998 ist die Entschädigung für unregelmässige Schichtung der Arbeitszeit sowie die Vergütung für Nachtdienst zu 100 % auf dem Lohnausweis enthalten.

Nähere Einzelheiten zu den Unkostenentschädigungen erteilt der Fachdienst des Service Centers Personal Mitte, 5001 Aarau (Tel. 062 835 65 75 oder 67 40).

Da die Posthalterin und der Posthalter für die Benützung privater Rechen- und Schreibmaschinen eine Entschädigung erhält, kommt die Gewährung einer Abschreibung auf diesen Maschinen nicht in Betracht. Die Verwaltung hat grundsätzlich die Maschinen zur Verfügung zu stellen.

1.1.2007 -1-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Kassendifferenzen über + / - Fr. 50.-- können dem Service Center Finanzen in Basel gemeldet werden. An die Minusdifferenzen werden auf Gesuch hin Beiträge ausgerichtet.

Liegt eine Vereinbarung zwischen der Posthalterin oder dem Posthalter und der zuständigen Verkaufsregion über die Entschädigung für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges vor, so wird die Posthalterin oder der Posthalter für die berufsbedingten Fahrkosten voll entschädigt.

Benützt die Posthalterin oder der Posthalter ohne Vereinbarung mit der Kreispostdirektion bei der Berufsausübung ein eigenes Motorfahrzeug, so ist eine Bestätigung der Kreispostdirektion über die Notwendigkeit der Autobenützung und die jährliche, berufsbedingte Fahrleistung einzuholen. Posthalterinnen und Posthalter, welche ein eigenes Fahrzeug im Boten- und Zustelldienst oder Eilzustelldienst verwenden, dafür von der Post keine Entschädigung erhalten und deshalb einen Abzug für dienstlich bedingte Fahrkosten geltend machen, haben den von der Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, herausgegebenen, vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Fragebogen mit der Bestätigung der Kreispostdirektion, dass eine Bewilligung zur Benützung eines privaten Motorfahrzeuges im Post- oder Eilzustelldienst vorliegt und die Angaben über die Anzahl der im Boten- und Zustelldienst geleisteten Jahresdienststunden richtig sind, vorzulegen. Nur wenn dieses durch die Posthalterin oder den Posthalter ausgefüllte und unterzeichnete sowie durch die zuständige Kreispostdirektion bestätigte Formular eingereicht wird, darf ein Fahrkostenabzug gewährt werden.

Die Posthalterin oder der Posthalter wird von der Post für die Eildienstzustellung mit einer Grundentschädigung und für die Distanz über 1,5 km mit einem Entfernungszuschlag entschädigt.

Für Dienstfahrten sind in der Regel die in der Wegleitung zur Steuererklärung aufgestellten Ansätze für Motorroller und Motorräder und Autos anzuwenden (vgl. LU StB Weisungen StG § 33 Nr. 1). Bei schlechten Wegverhältnissen und grossen Höhendifferenzen in Berggebieten können diese Ansätze angemessen erhöht werden.

Gemäss § 33 Abs. 2 StG kann eine unselbständigerwerbende Person für ihre übrigen Berufsunkosten (vgl. LU StB Weisungen StG § 33 Nr. 3) entweder einen pauschalen Abzug oder an dessen Stelle den Abzug der tatsächlichen, höheren, nachgewiesenen Kosten verlangen. Dies gilt auch für die Posthalterin und den Posthalter. Machen diese Personen von der Möglichkeit Gebrauch, die ausgewiesenen höheren übrigen Berufsunkosten in Abzug zu bringen, kann ihnen der Pauschalabzug für übrige Gewinnungskosten nicht zusätzlich gewährt werden.

Bei Kündigung von Posthalterverträgen ausgerichtete Entschädigungen sind nach Massgabe des nachfolgend wiedergegebenen Schreibens der Schweizerischen

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

Steuerkonferenz vom 25. Juli 2002 zu besteuern.

1.1.2007 -3-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-4- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

"Entschädigungen bei Kündigungen von Posthalterverträgen

Im Rahmen der sogenannten Typisierung des Posthalterstellennetzes wurden die bestehenden Poststellen aufgrund verschiedener Kriterien in PPP-, PP- und P-Poststellen eingeteilt. Im Zusammenhang mit der Schliessung bzw. Umsetzung der Typisierung von verschiedenen P-Poststellen stellen sich nun verschiedene steuerrechtliche Fragen.

In den meisten Fällen ist der Posthalter (PH) Eigentümer der Liegenschaft, in deren Räumlichkeiten sich die zu schliessende P-Poststelle befindet. Die Liegenschaften befinden sich soweit ersichtlich stets im Privatvermögen der PH, so dass im folgenden ausschliesslich zu diesen Fällen Stellung bezogen wird. Vom PH wurde nach altem Anstellungsreglement vielfach gefordert, dass er die Lokalitäten nach bestimmten Vorgaben herrichtet und der Post anschliessend mietweise zur Verfügung stellt (Lokalstellungspflicht). Für den Erwerb und oder Ausbau der Liegenschaft wurden den PH Darlehen zu besonderen Konditionen zur Verfügung gestellt. Zwecks Standortsicherung wurden Mietverträge mit sehr langer Dauer abgeschlossen, sehr oft terminiert auf den Zeitpunkt der Pensionierung des PH. Dafür ist man regelmässig davon ausgegangen, der nachfolgende PH werden die Liegenschaft übernehmen. Weitere Mittel zur Standortsicherung waren die Abgabe des Terrains im Baurecht oder die Einräumung von Kaufrechten zu Gunsten der Post.

Im Rahmen der Typisierung und (vorzeitigen) Schliessung der Poststellen muss die Post mit den betroffenen PH die bestehenden Vertragsvereinbarungen auflösen. Nachfolgend werden die geplanten Arten von "Entschädigungen" durch die Post sowie deren steuerlichen Auswirkungen dargestellt. Es ist davon auszugehen, dass einzelne PH mehrere dieser Entschädigungszahlungen erhalten werden.

1. Entschädigung für den Auskauf aus dem Mietvertrag

Die PH vermieten die Lokalitäten mittels langfristiger Mietverträge, im Einzelfällen mit einer Laufzeit bis über 2015, an die Post weiter. Um aus diesen langfristigen Mietverträgen auszusteigen, ist die Post bereit, den PH eine Auskaufsentschädigung zu bezahlen, welche dem verbleibenden abdiskontierten und kumulierten Mietzins bis zum Ende der Vertragsdauer entsprechen kann.

Diese Entschädigung stellt steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen dar (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG). Da es sich um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende, zukünftig zu erbringende Leistungen handelt, kommt Art. 37 DBG bzw. Art. 11 Abs. 2 StHG zur Anwendung. D.h. die ganze Entschädigung wird zum gesamten übrigen Einkommen dazugerechnet; der anwendbare Steuersatz berechnet sich hingegen auf demjenigen Wert, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet worden wäre.

1.1.2007 -1-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

Die Post ist gehalten, auf einer separaten Bescheinigung den ausbezahlten Betrag

und den Zeitraum zu nennen, den die Abfindung abzudecken hat. Diese Bescheinigung ist dem Lohnausweis beizulegen.

2. Abgeltung von Anlagekosten

Die Post hat den PH jeweils ein Darlehen eingeräumt, damit diese die von der Post geforderten Umbauten der Lokalitäten vornehmen konnten. Der PH hat somit für die Post gewisse Investitionen in seine private Liegenschaft getätigt bzw. eine Liegenschaft mit entsprechenden Einrichtungen erworben. Im Rahmen der Reorganisation des Poststellennetzes soll nun den PH ein Anteil an den seinerzeit getätigten postspezifischen Anlagekosten zurückerstattet werden.

1. a) PH hat die Umbauten in seiner Liegenschaft vorgenommen

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden (Art. 32 Abs. 2 DBG bzw. Art. 9 Abs. 1 StHG), nicht jedoch die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen (Art. 34 lit. d DBG bzw. Art. 9 Abs. 4 StHG). Zu den Anlagekosten gehören jene Investitionskosten, welche es dem Eigentümer ermöglichen, einen höheren Nutzungswert der Liegenschaft zu erhalten. Dazu gehören nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts aber auch die Kosten, welche für einen ganzen oder teilweisen Umbau oder eine Nutzungsänderung eingesetzt werden. Diese Kosten stellen im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer Teile der Gestehungskosten dar und schmälern damit den steuerbaren Gewinn. Für die Einkommenssteuer stellen sie aber nicht abzugsfähige Anlagekosten dar (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I / 2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 32 N 13). Dies führt zu folgender Betrachtungsweise:

• Wurden die Umbaukosten in der Steuererklärung des betreffenden PH als effektive Unterhaltskosten geltend gemacht und auch zum Abzug zugelassen, hat sich das steuerbare Einkommen des PH dadurch reduziert. Diesfalls ist die Rückerstattung der in Abzug gebrachten Unterhaltskosten als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen zu erfassen (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG). Gleich ist aufgrund der allgemeinen Beweislastverteilung zu verfahren, wenn mangels Unterlagen vom steuerpflichtigen PH nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass die damaligen Umbaukosten als nicht abzugsfähige Anlagekosten betrachtet wurden (Zweifel/Athanas, a.a.O., Art. 130 N 27).

• Kann vom beweisbelasteten PH zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die damaligen Umbaukosten als nicht abzugsfähige Anlagekosten betrachtet und in der entsprechenden Steuerperiode nicht in Abzug gebracht wurden, so hatte der seinerzeitige Umbau keinen Einfluss auf das steuerbare

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

Einkommen. Die (Teil) Abgeltung der angefallenen Anlagekosten ist diesfalls nicht als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen zu erfassen. Die Abgeltung dieser Kosten führt bei einem späteren Liegenschaftenverkauf jedoch dazu, dass für die Ermittlung der kantonalen Grundstückgewinnsteuer die beim Umbau in ein Postbüro angefallenen Anlagekosten im Umfang der Rückerstattung nicht mehr als wertvermehrende Aufwendungen geltend gemacht werden können.

1. b) PH hat bereits eine umgebaute Liegenschaft gekauft

Hat der PH die Liegenschaft in einem bereits auf die Bedürfnisse der Post umgebauten Zustand übernommen, so ist die (Teil)Abgeltung der Anlagekosten nicht als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen zu erfassen. Bei einem späteren Liegenschaftenverkauf und der damit verbundenen Ermittlung der kantonalen Grundstückgewinnsteuer ist die erhaltene Abgeltung jedoch bei der Geltendmachung der Anlagekosten in Abzug zu bringen.

In beiden Fällen ist die Post gehalten, auf einer separaten Bescheinigung die Höhe des ausbezahlten Betrages und deren Zweck anzugeben. Diese Bescheinigung ist dem Lohnausweis beizulegen.

1. c) PH hat Neubau erstellt

Regelung analog lit. b.

3. Entschädigung für den Rückbau

1. a) Entschädigung für den Rückbau zwecks Entfernung der spezifischen

Posteinrichtung

Die Entschädigungen unter diesem Titel sollen die Demontage und Beseitigung der postspezifischen Einrichtung (Schalter, Postfächer, Alarmanlage, etc.) abgelten.

Solche Entschädigungen stellen grundsätzlich steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen dar (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG), welche im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfassen sind. Steuerfrei sind lediglich Schadenersatzleistungen, denen ein unmittelbarer Vermögensabgang gegenübersteht, da es im Ergebnis zu keinem Reinvermögenszugang kommt (Zweifel/Athanas, a.a.O., Art. 16 N 7 i.V.m. Art. 24, N 3).

Massgebend für die Beurteilung, ob es sich bei der ausgerichteten Entschädigung um steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen oder um eine steuerfreie Schadenersatzleistung handelt, ist der Mietvertrag.

Kann gemäss diesem die Mietsache gekündigt werden, ohne dass die postspezifische Einrichtung zu Lasten der Post (Mieterin) entfernt werden muss, so handelt es sich bei der Entschädigung um steuerbares Einkommen aus

1.1.2007 -3-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

unbeweglichem Vermögen (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG). Diesfalls können jedoch die für die Demontage und Beseitigung der postspezifischen Einrichtungen anfallenden Kosten als Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden (Art. 32 Abs. 2 DBG bzw. Art. 9 Abs. 1 StHG). Hat sich die Post dagegen vertraglich verpflichtet, die postspezifische Einrichtung zu ihren Lasten zu entfernen, so handelt es sich bei der Entschädigung um eine steuerfreie Schadenersatzleistung, sofern die Demontage und Beseitigung auch tatsächlich auf den PH überwälzt wird und die ausgerichtete Entschädigung die mutmasslich anfallenden Kosten, welche für einen mit dem Auftrag betrauten Dritten aufgewendet werden müssten, nicht übersteigen. Andernfalls stellt der die mutmasslich anfallenden Kosten übersteigende Teil steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen dar (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG).

1. b) Entschädigung für den Rückbau zwecks Neunutzung

Die Entschädigung unter diesem Titel soll es dem PH erlauben, die bisher für Postzwecke genutzten Räumlichkeiten wieder anderen Nutzungen zuzuführen.

Solche Entschädigungen stellen steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen dar (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG), welche im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfassen sind.

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten in Abzug gebracht werden (Art. 32 Abs. 2 DBG bzw. Art. 9 Abs. 1 StHG), nicht jedoch die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen (Art. 34 lit. d DBG bzw. Art. 9 Abs. 4 StHG). Zu den Anlagekosten gehören jene Investitionskosten, welche es dem Eigentümer ermöglichen, einen höheren Nutzungswert der Liegenschaft zu erhalten. Dazu gehören nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts aber auch die Kosten, welche für einen ganzen oder teilweisen Umbau oder eine Nutzungsänderung eingesetzt werden. Diese Kosten stellen im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer Teile der Gestehungskosten dar und schmälern damit den steuerbaren Gewinn. Für die Einkommenssteuer stellen sie aber nicht abzugsfähige Anlagekosten dar (Zweifel/Athanas, a.a.O., Art. 32 N 13).

Daraus ergibt sich, dass die anfallenden Kosten für den teilweisen Umbau bzw. die Nutzungsänderung der Liegenschaft regelmässig als nicht abzugsfähige Anlagekosten zu qualifizieren sind, welche im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer geltend gemacht werden müssen.

Die Post ist gehalten, auf einer separaten Bescheinigung die Höhe des ausbezahlten Betrages und deren Zweck anzugeben. Diese Bescheinigung ist dem Lohnausweis beizulegen.

-4- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

4. Abgangsentschädigung

Für die langjährig bei der Post angestellten PH sind Zahlungen unter dem Titel Abgangsentschädigungen vorgesehen.

Entschädigungen solcher Art stellen steuerbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar (Art. 17 Abs. 1 und Art. 23 lit. a und c DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG).

Ist den Unterlagen zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin mit der erbrachten Abgangsentschädigung in der Vergangenheit begründete Verpflichtungen / Ansprüche abgelten oder künftig zu erbringende Leistungen vorwegnehmen wollte, so ist im Einzelfall durch die zuständigen Veranlagungsbehörden zu überprüfen, ob die Abgangsentschädigung allenfalls zum Rentensatz zu erfassen ist (Art. 17 Abs. 1 und Art. 23 lit. a und c i.V.m. Art. 37 DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 StHG).

Dient die Abgangsentschädigung des Arbeitgebers bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses objektiv dazu, die durch den vorzeitigen Austritt entstandene Lücke in der beruflichen Vorsorge zu decken, um bei Eintritt eines Vorsorgefalls (Alter, Tod, Invalidität) dem PH die Fortsetzung seiner gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sicherzustellen, so unterliegt die Abgangsentschädigung einer gesonderten Jahressteuer (Art. 38 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 DBG; keine äquivalente Bestimmung im StHG). Für die im Detail kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen kann auf das demnächst erscheinende Kreisschreibens der Eidgenössischen Steuerverwaltung "Die Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers" verwiesen werden. Es obliegt den zuständigen Veranlagungsbehörden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Art. 38 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 DBG im Einzelfall gegeben sind. Mangels einer adäquaten Bestimmung im StHG muss für die Erfassung bei der Staatssteuer auf die geltenden kantonalen Steuergesetze verwiesen werden.

Falls diese, der Vorsorge dienende Abgangsentschädigung des Arbeitgebers innert Jahresfrist in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge einbezahlt wird, so ist sie der Einkommenssteuer nicht unterworfen (Art. 24 lit. c DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. e StHG; BGE vom 6.3.2001,2A.50/2000/bie). Entgegen dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ist gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, SR 831.42) die steuerfreie Übertragung der Abgangsentschädigung des Arbeitgebers auf ein Freizügigkeitskonto nicht zulässig. Wird somit eine gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers dem ausscheidenden Arbeitnehmer ausbezahlt, kann diese nicht steuerfrei innert Jahresfrist auf ein Freizügigkeitskonto/-police eingebracht werden.

Die Höhe und die Zweckbestimmung der Abgangsentschädigung sind auf dem Lohnausweis aufzuführen.

1.1.2007 -5-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

5. Verrechnung mit vorhandenen Darlehen

Die Post hat gegenüber den meisten PH ein Guthaben aus Darlehen. Die meisten der vorgenannten Entschädigungen sollen deshalb dadurch ausgerichtet werden, dass diese mit den vorhandenen Guthaben verrechnet werden.

Dieses Vorgehen stellt eine reine Auszahlungsmodalität dar und hat keine weiteren steuerlichen Auswirkungen.

6. Deklaration

Die Post ist gehalten, die unter den Ziffern 1-3 erwähnten Entschädigungen auf einem separaten Beiblatt zum Lohnausweis zu bescheinigen.

Auf dem Lohnausweis ist unter Bemerkungen auf die Anzahl Beiblätter zu verweisen.

7. Sozialversicherungsbeiträge

Bezüglich der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge wird auf das Bundesamt für Sozialversicherungen verwiesen."

-6- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

3. Urkundspersonen

Die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber haben ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit mit dem Fragebogen für Selbständigerwerbende auszuweisen. Nötigenfalls sind Belege über Einnahmen und Ausgaben, z.B. Fotokopie des Protokollbuches für die Tätigkeit als Urkundsperson einzuverlangen. Das Notariatsgeheimnis kann durch Abdecken der Parteien gewahrt werden. Falls die Gemeinde die Richtlinien für die Abgeltung des Notariats des Gemeindeammänner- Verbandes vom Juni 1996 anwendet, kann auch die Abrechnung mit der Gemeinde einverlangt werden. Pauschalabzüge für Gewinnungskosten sind nicht zulässig.

Bei den Notarinnen und Notaren können Belege wie beispielsweise eine Fotokopie des Protokollbuchs für den Nachweis der Einnahmen einverlangt werden. Das Notariatsgeheimnis kann durch Abdecken der Parteien gewahrt werden. Notarinnen und Notare haben aufgrund der Weisungen der Aufsichtsbehörde stets die vollen Notariatsgebühren zu kassieren, auch wenn die Urkunden von Dritten vorbereitet werden. Pauschalabzüge für Gewinnungskosten sind nicht zulässig.

1.1.2009 -1-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2009

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

4. Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Das Einkommen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter besteht aus den von den Parteien für das friedensrichterliche Verfahren zu bezahlenden Gebühren. Daneben wird von den meisten Gemeinden ein Fixum ausgerichtet, das je nach Einwohnerzahl abgestuft ist. Nötigenfalls sind für das Einkommen Belege (Bescheinigung der Gemeinde, Fotokopie des Protokollbuches) einzuverlangen. Die Auslagen für Porti, Telefon, usw. werden nicht separat entschädigt. Es kann der Pauschalabzug für Gewinnungskosten aus Nebenerwerb (vgl. LU StB Weisungen StG § 33 Nr. 3) gewährt werden.

1.1.2007 -1-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2007

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 3

5. Krankenkassen-Kassiererinnen und

Krankenkassen-Kassierer

Es ist von Bedeutung, ob die Krankenkassen-Kassiererinnen und Krankenkassen-Kassierer von der Zentralverwaltung oder von der Sektion entschädigt werden. Ersichtlich ist dies aus dem Lohnausweis. Wird die Vergütung von der Zentralverwaltung ausgerichtet, ist ein Abzug für Gewinnungskosten zu gewähren. Werden die Kassiererinnen und Kassierer von der jeweiligen Sektion voll entschädigt, so erhalten sie in der Regel nur ca. 80 % der von der Zentralverwaltung überwiesenen Provisionen, während aus den restlichen 20 % die Unkosten der Vorstände und der jeweiligen Kassiererinnen und Kassierer der betreffenden Sektionen bestritten werden. In diesem Fall haben die Kassiererinnen und Kassierer keinen Anspruch auf einen Unkostenabzug, weil ihre Auslagen von den Sektionen getragen werden. Es gibt aber auch Sektionen, die überhaupt keine Spesenvergütungen ausrichten oder die Spesen nur teilweise vergüten. Im letzteren Fall müssen diese Spesenvergütungen zum ausgewiesenen Lohn hinzugerechnet und davon die übrigen mit der Berufsausübung erforderlichen Kosten (vgl. LU StB Weisungen StG § 33 Nr. 3) abgerechnet werden.

Bei Entlöhnung der Krankenkassen-Kassiererinnen und Krankenkassen-Kassierer durch die Sektionen müssen die Verhältnisse im konkreten Einzelfall durch die Veranlagungsbehörde abgeklärt werden.

6. Besteuerung von im Pastoraldienst stehenden

Personen

Der Privatanteil an den Naturalleistungen der Kirchgemeinde (u.a. Wohnung, Elektrizität, Heizung usw.) ist im Lohnausweis mit dem Marktwert aufzuführen. Werden die Bezüge ungenügend bewertet, hat die Veranlagungsbehörde dies richtigzustellen.

Da Messstipendien nach Kirchenrecht für karitative Zwecke verwendet werden müssen, sind sie steuerfrei und in der Steuererklärung nicht zu deklarieren.

Die Entschädigungen aus dem Lernvikariat im Rahmen der Ausbildung der reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer stellen grundsätzlich steuerbares Einkommen dar. Im Gegensatz zu Stipendien, welche aus öffentlichen oder privaten Mitteln bedingungslos gewährt sind, stehen die Entschädigungen aus dem Lernvikariat im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit.

Gewinnungskosten (Angaben auf dem Formular Zusammenstellung Berufsauslagen oder separate Aufstellung)

• Falls Geistliche ihre Hausangestellten auch für die pfarramtlichen Verrichtungen (Bedienung von Telefon und Pforte, Kirchenwäsche, Pflege von Studier-, Wart- und Gastzimmer, Sekretariatsarbeiten) entlöhnen und hiefür keine Vergütung erhalten oder auch keine direkte Lohnzahlung an die Hausangestellten ausgerichtet wird, kann maximal die Hälfte des Bar- und Naturallohnes unter der Position besondere Berufsauslagen abgezogen werden.

• Sofern die Kirchgemeinde oder andere keinen Betrag an die Autohaltung ausrichten, sind für pfarramtliche Fahrten die Fahrkosten auszuweisen (vgl. LU StB Weisungen StG § 33 Nr. 1).

• Die Kosten für Fachliteratur werden mit dem pauschalen Abzug für die übrige Berufsunkosten (vgl. LU StB Weisungen StG § 33 Nr. 3) abgegolten. Wer diesen Betrag übersteigende Auslagen geltend machen will, hat diese mit Belegen nachzuweisen.

1.1.2009 -1-

§ 24 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2009

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 4

Entschädigungen für den Feuerwehr- und Zivilschutzdienst Gemäss § 31 Unterabs. f StG sind der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst steuerfrei. In der Praxis wird diese Regelung auch für den Feuerwehrsold angewendet.

Die Steuerbefreiung des Soldes bezieht sich regelmässig nur auf solche Vergütungen, die bei der Ausübung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgerichtet werden. Die allgemeine Dienstpflicht kann in der Leistung von Schutzdienst oder Nothilfe in Form von Kursen, Übungen, Rapporten oder im Aktivdienst bestehen.

Neben der allgemeinen Dienstpflicht fallen für das Kader und die Spezialistinnen und Spezialisten regelmässig ausserdienstliche Tätigkeiten an, die im Rahmen des gesamten Dienstes erbracht werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Vorarbeiten für die Durchführung von Kursen, Übungen und Rapporten.

Entschädigungen an Zivilschutz-Ortschefs für solche ausserdienstlichen Tätigkeiten stellen steuerbares Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung dar (ASA 48, 425). Ebenso sind Entschädigungen an das nebenamtliche Instruktions- und Hilfspersonal (Basisentschädigungen inkl. Zulagen sowie Taggelder) steuerpflichtig.

Steuerbares Einkommen stellen ebenfalls die Entschädigungen für ausserdienstliche Tätigkeit des Kaders der Ortsfeuerwehr (Milizangehörige) dar. Sie werden gemäss Richtlinien des Feuerwehrverbandes und des Gemeindeammännerverbandes vom 27. November 2001 in der Regel mit Pauschalbeträgen entschädigt. Mit diesen Pauschalbeträgen werden jeweils Lohn, Unkostenersatze und allenfalls auch noch soldberechtigte Tätigkeiten entschädigt.

Nach der "Grundsatzregelung Entschädigungen in der Feuerwehr" vom 10. November 2008 sind die Vergütungen transparent in nicht steuerbaren Sold, steuerbare Vergütungen der Chargierten für ausserdienstliche Tätigkeiten und nicht steuerbare Spesen und Berufsauslagenersatz aufgeteilt. Die Sold-Vergütungen nach Ziff. 2 der Grundsatzregelung müssen auf dem Lohnausweis nicht aufgeführt werden, die Vergütungen für die ausserdienstlichen Tätigkeiten (Ziff. 3 der Grundsatzvereinbarung) werden in Ziff. 1 des Lohnausweises bescheinigt und die Spesen- und Berufsauslagenvergütungen (Ziff. 4 der Grundsatzvereinbarung) werden in Ziff. 13.1.2 des Lohnausweises aufgeführt.

Von den Entschädigungen kann ab 1.1.2007 von den Milizangehörigen der Feuerwehr in der Steuererklärung der Abzug bei nebenamtlicher Behördentätigkeit geltend gemacht werden (vgl. LU StB, Bd. 1, Weisungen StG § 33 Nr. 3 Ziff. 7 mit Beispiel).

1.1.2009 -1-

§ 24 Nr. 4 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

-2- 1.1.2009

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 5

Besteuerung der Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation

1. Grundsätzliches

Für die Besteuerung von Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation gelten folgende Grundsätze:

1. Alle Angehörigen eines Ordens bzw. einer vergleichbaren Organisation sind

auf dem Steuerregister aufzutragen. Diesen ist eine Steuererklärung zuzustellen.

2. Das Einkommen von Ordensangehörigen, das diese aus einer Tätigkeit

ausserhalb der Ordensgemeinschaft erzielen, unterliegt der Einkommenssteuer, unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag bzw. Auftrag mit dem Ordenshaus oder dem jeweiligen Mitglied des Ordens selbst abgeschlossen wurde. Ebenfalls nicht von Bedeutung ist, ob die Entschädigung für eine solche Tätigkeit direkt an die Ordensgemeinschaft oder an das entsprechende Mitglied ausbezahlt wird. Eine Tätigkeit innerhalb der Ordensgemeinschaft liegt immer dann vor, wenn Ordensangehörige im Ordenshaus selbst oder in einem vom Orden in eigener Regie und auf eigene Rechnung (und damit auf eigenes Risiko) geführten Betrieb arbeiten. Dadurch wird kein steuerbares Einkommen erzielt; es wird auch kein Naturallohn aufgerechnet.

3. Ersatzeinkommen in Form von Renten- oder Kapitalzahlungen (insbesondere

AHV- und IV-Renten) sind von den einzelnen berechtigten Ordensleuten zu versteuern. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Beiträge von Ordensangehörigen oder vom Orden bezahlt wurden. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Leistung direkt an den Orden oder an einzelne Ordensangehörige selbst erbracht werden.

4. Extern erwerbstätige Ordensangehörige, die ihr Einkommen ganz oder

teilweise an den Orden weiterleiten, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen oder mehrere Unterstützungsabzüge gemäss § 42 Abs. 1c StG.

5. Vermögen und dessen Ertrag sind von den einzelnen Ordensangehörigen zu

versteuern, sofern nicht ein Nutzniessungsrecht des Ordens besteht.

6. Die Erhebung einer Personalsteuer richtet sich nach den §§ 230 und 231 StG.

7. Die Veranlagung der Ordensangehörigen erfolgt in den Gemeinden durch die

oder den jeweiligen Einschätzungsexpertin oder Einschätzungsexperten. Veranlagungseröffnung und Steuerbezug werden durch die Gemeinden vorgenommen

1.7.2010 -1-

§ 24 Nr. 5 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 1

2. Ordentliche Veranlagung von Ordensangehörigen mit

Gewährung von Unterstützungsabzügen

1. Grundsätzlich erhalten alle Angehörigen eines Ordens oder einer

vergleichbaren Organisation eine Steuererklärung. Diese ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ausgefüllt einzureichen. 2. Von der Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung sind nur einkommens- und vermögenslose Ordensangehörige entbunden. Die einkommens- und vermögenslosen Ordensangehörigen sind dem Gemeindesteueramt von der Ordensgemeinschaft zu melden.

3. Die Ordensgemeinschaft hat nachzuweisen, dass sie den Lebensunterhalt

ihrer Mitglieder nur unter Einbezug der aus externer Erwerbstätigkeit fliessenden Einkünfte bestreiten kann. Es sind deshalb die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ordensgemeinschaft offen zu legen. Zu diesem Zweck sind die entsprechenden Jahresrechnungen einzureichen. Zusätzlich sind auf dem Formular die der Gemeinschaft im entsprechenden Bemessungsjahr zugeflossenen Einkünfte (mit Ausschluss der aus externer Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte) anzugeben. Ebenso ist das am Stichtag vorhandene Vermögen, das der Ordensgemeinschaft zu Eigentum oder Nutzniessung zusteht, anzuführen. Die Prüfung dieser Frage obliegt der Dienststelle Steuern, Abteilung Juristische Personen.

4. Unterstützungsbedürftig ist nur, wer infolge Alter, Krankheit oder

Gebrechlichkeit nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwerben oder diesen auch nicht aus Ersatzeinkünften oder Vermögen bestreiten kann. Keine Unterstützungsbedürftigkeit liegt somit vor, wenn Ordensangehörige im erwerbsfähigen Alter im Ordenshaus selbst oder in einem vom Orden in eigener Regie und auf eigene Rechnung geführten Betrieb tätig sind. Unterstützungsbedürftigkeit ist zu bejahen, wenn das massgebende Einkommen die Einkommensgrenze, welche für den Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV massgebend ist, nicht erreicht. Die Unterstützungsbedürftigkeit ist im Ausmass der Differenz zwischen tatsächlichem Einkommen und der erwähnten Einkommensgrenze gegeben.

Anzahl Unterstützungsabzüge Zunächst sind die sich gemäss Ziffer 4 ergebenden Differenzbeträge zu addieren. Diese Summe ist mit dem Betrag des Unterstützungsabzuges (Fr. 2'500.--) zu dividieren. Das Ergebnis der Division ist auf die nächste ganze Zahl abzurunden, was die maximal mögliche Anzahl Unterstützungsabzüge ergibt. Diese sind gleichmässig auf die extern erwerbstätigen Ordensangehörigen zu verteilen. Restabzüge werden der, dem oder den Ordensangehörigen mit dem höchsten Erwerbseinkommen zugerechnet. Zudem sind folgende Einschränkungen zu

-2- 1.7.2010

Luzerner Steuerbuch Bd. 1 Weisungen StG § 24 Nr. 5

beachten:

• Extern erwerbstätige Ordensangehörige können nicht mehr Unterstützungsabzüge geltend machen, als unterstützungsbedürftige Ordensangehörige vorhanden sind (es sei denn, sie unterstützen noch andere Personen ausserhalb des Ordens).

• Die Summe der Unterstützungsabzüge darf das an den Orden weitergeleitete Erwerbseinkommen nicht übersteigen.

Beispiel 1 (ab 2009)

Eine Ordensgemeinschaft hat drei unterstützungsbedürftige Ordensangehörige, die gesamthaft über ein Einkommen von Fr. 44'460.-- verfügen und zwei extern Erwerbstätige, die gesamthaft Fr. 60'000.-- an den Orden weiterleiten.

Ermittlung der Unterstützungsbedürftigkeit: Einkommensgrenze (Fr. 18'720.-- x 3 Personen) Fr. 56'160.-- ./. tatsächliches Einkommen Fr. 44'460.-- Fr. 11'700.--