552.53
Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)
vom 11.01.2001 (Stand 01.01.2001)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 15. August 20001 Kenntnis genommen und
erlässt
gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 18902
als Beschluss:3
Ziff. 1
Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 19984 bei.
Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zu erklären.5
Ziff. 2
Dieser Beschluss wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau technischer Handelshemmnisse6 rechtsgültig.
nGS 36–15