Verordnung zum Gesetz über die amtliche Vermessung

Im Einverständnis mit den beteiligten Grundeigentümern können Grundstücksgrenzen bei einer Nachführung gestützt auf Pläne und Daten der amtlichen Vermessung festgestellt werden.

In Land- und Forstwirtschaftsgebieten im Berggebiet gemäss Viehwirtschaftskataster, in Alp- und Weidegebieten sowie in unproduktiven Gebieten können die Grenzen gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden.

Grenzzeichen müssen nicht angebracht werden:

1. in Alp- und Weidegebieten sowie in unproduktiven Gebieten;

2. wenn sie durch die landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet wären. Diese Ausnahme gilt nicht in Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen nach Art. 660a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907;

3. wenn der Grenzverlauf beim Richter streitig ist.

In Plänen und Skizzen werden angebrachte und nicht angebrachte Grenzzeichen unterschieden.

Das Grundbuchamt kann den Ersatz fehlender Grenzzeichen veranlassen.

Die anstossenden Grundeigentümer tragen die Kosten zu gleichen Teilen, soweit diese nicht einem Verursacher belastet werden können.

Der Nachführungsgeometer überprüft neugezeichnete Pläne durch Vergleich mit den ursprünglichen Plänen und bestätigt mit seiner Unterschrift deren Richtigkeit.

Neugezeichnete Grundstücksgrenzen erwachsen durch die Bestätigung in Rechtskraft.

Ein Plan darf nur als Ganzes ersetzt werden.

Lagefixpunkte der Kategorien 1 und 2 werden auf Anmeldung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation im Grundbuch angemerkt.

Wer die Nachführung von Gebäuden, Grenz- und Kulturänderungen sowie Handänderungen verursacht, entrichtet eine Gebühr.

Der Gemeinderat kann durch Reglement bestimmen, dass der Verursacher die tatsächlichen Kosten der Vermessung trägt.

Nachführungsobjekte sind sämtliche Objekte der anerkannten Informationsebenen.

Dem Grundbuchamt melden Veränderungen an Nachführungsobjekten:

• a) das Kantonsforstamt über forstliche Einrichtungen, Rodungsbewilligungen und Aufforstungen;

• b) der kantonale Rebbaukommissär über den Rebkataster;

• c) das kantonale Amt fürNatur, Jagd und Fischerei über Hoch- und Flachmoore;

• d) das Tiefbauamt über Kantonsstrassen erster und zweiter Klasse;

• dbis) das Amt für Wasser und Energie über Gewässerbauten;

• e) die Schweizerischen Bundesbahnen und die Privatbahnen über ihre Anlagen.

Der Gemeinderat oder die von ihm beauftragten Amtsstellen melden dem Grundbuchamt die übrigen Veränderungen an Nachführungsobjekten.

Die Meldung erfolgt innert vierzehn Tagen nach dem Abschluss:

1. des Bewilligungsverfahrens für eine vorgesehene Veränderung. Keiner Meldung bedarf es bei Kantonsstrassen;

2. der bewilligten Veränderung.

Das Grundbuchamt beauftragt den Nachführungsgeometer mit der laufenden Nachführung, das Tiefbauamt mit der Nachführung von Kantonsstrassen erster und zweiter Klasse sowie das Amt für Wasser und Energie mit der Nachführung von Gewässerbauten.

Vorbehalten bleibt die Auftragserteilung durch die Schweizerischen Bundesbahnen und die Privatbahnen.

Der Nachführungsgeometer führt die Informationsebene administrative und technische Einteilung selbständig nach.

Das Grundbuchamt legt die Frist für die Ausfertigung des Mutationsplans und der Mutationstabelle fest.

Es meldet dem Nachführungsgeometer die grundbuchliche Erledigung der Mutation.

Dieser trägt die Gültigkeit der Mutation in den Daten und Akten der amtlichen Vermessung in der Regel innert vierzehn Tagen ein.

Das Grundbuchamt sorgt dafür, dass der Nachführungsgeometer die laufenden Nachführungen innert folgender Fristen seit Eingang der Meldung erledigt:

1. sechs Monate in den Toleranzstufen 1 und 2;

2. zwölf Monate in den übrigen Gebieten.

Der Nachführungsgeometer führt die Informationsebene administrative und technische Einteilung innert angemessener Frist nach.

Der Nachführungsgeometer fordert die Entschädigung für die laufende Nachführung beim Auftraggeber ein.

Das Grundbuchamt erhebt die Gebühr beim Verursacher.

Das Grundbuchamt führt ein Verzeichnis der Veränderungen an Nachführungsobjekten, die nicht der laufenden Nachführung unterliegen.

Der Gemeinderat beauftragt den Nachführungsgeometer mit der Durchführung der periodischen Nachführung.

Er meldet die geplante periodische Nachführung dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation.

Die Daten der amtlichen Vermessung können bei der Datenausgabestelle eingesehen und in numerischer Form oder als Pläne bezogen werden.

Die Einsicht ist auf Daten beschränkt, die ohne weitere Bearbeitung einsehbar sind.

Datenausgabestelle für die bundesrechtlich vorgeschriebenen Informationsebenen ist:

1. der Nachführungsgeometer;

2. das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, wenn der Datenbezug durch Vertrag nach Art. 46 Abs. 3 dieses Erlasses erfolgt.

Nachführungsgeometer können eine gemeinsame Datenausgabestelle betreiben.

Datenausgabestelle für die Informationsebene Höhen ist:

1. das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, wenn der Datenbezug das Gebiet mehrerer politischer Gemeinden betrifft;

2. das Bundesamt für Landestopographie, wenn der Datenbezug das Gebiet mehrerer Kantone betrifft.

Die politische Gemeinde verbindet auf Antrag der Datenausgabestelle die Einsicht und die Abgabe mit Auflagen und Bedingungen, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, insbesondere um:

1. die Datenintegrität sicherzustellen;

2. die missbräuchliche Verwendung der Daten zu verhindern;

3. die Gebühreneinnahmen sicherzustellen.

Für den Datenaustausch über die kantonale amtliche Vermessungsschnittstelle sind Art. 44 und 45 der eidgenössischen Technischen Verordnung über die amtliche Vermessung anwendbar.

Die Reproduktion der Daten der amtlichen Vermessung zu gewerblichen Zwecken bedarf der Bewilligung, ausgenommen:

1. die Reproduktion in Druckerzeugnissen mit einer Auflage unter 100 Exemplaren;

2. die Reproduktion in amtlichen Veröffentlichungen des Kantons und der Gemeinden, wie Erläuterungen zu Gesetzes- oder Abstimmungsvorlagen;

3. die Erstellung von groben, nicht massstäblichen Skizzen.

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist Bewilligungsbehörde. Es erteilt die Bewilligung, wenn:

1. der Gesuchsteller Gewähr bietet, dass er die Daten nicht missbräuchlich verwendet;

2. die Reproduktion keine numerischen Daten der Informationsebenen «Fixpunkte» und «Liegenschaften» in digitaler Form enthält, die von den Originaldaten der amtlichen Vermessung abweichen oder mit solchen verwechselt werden könnten.

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation erhebt eine Gebühr.

Die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die Reproduktion von Daten der amtlichen Vermessung (RDAV) vom 9. September 1998 in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Landesvermessung vom 21. Mai 2008 werden sachgemäss angewendet.

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation überweist die Gebühr der zuständigen politischen Gemeinde.

Die Datenausgabestelle bedarf für den direkten Zugriff einer Bewilligung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Datenausgabestelle nachweist, dass sie die technischen Voraussetzungen erfüllt.

Wer den direkten Zugriff mit Informatikhilfsmitteln auf die Daten der amtlichen Vermessung erhalten will, stellt der Datenausgabestelle ein Gesuch.

Das Gesuch enthält Angaben insbesondere über:

1. den geplanten Verwendungszweck der Daten;

2. den geographischen und sachlichen Umfang.

Die politische Gemeinde entscheidet nach Anhören der Datenausgabestelle.

Dauerbezüger ist, wer durch einen Vertrag mit der politischen Gemeinde oder dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation das Recht zum Bezug von Daten der amtlichen Vermessung erwirbt.

Der Dauerbezug von Daten der Informationsebene Höhen ist ausgeschlossen.

Gegenstand des Vertrages ist das Recht, während der Vertragsdauer nachgeführte Daten der amtlichen Vermessung, für die Gebühren geleistet werden, in numerischer Form zu beziehen.

Der Vertrag mit der politischen Gemeinde erstreckt sich über:

1. eine zusammenhängende Fläche von wenigstens 50 Hektaren, die in einer oder mehreren politischen Gemeinden liegt;

2. das ganze Baugebiet einer politischen Gemeinde.

Der Vertrag kann mit dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation abgeschlossen werden, wenn der Datenbezug das Gebiet von wenigstens zehn politischen Gemeinden betrifft und die betroffenen politischen Gemeinden der Datenausgabe durch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation zustimmen.

Die Vertragsdauer beträgt wenigstens fünf Jahre.

Der Vertrag wird um ein Jahr verlängert, wenn er nicht wenigstens sechs Monate vor Vertragsende gekündigt wird.

Wird der Vertrag gekündigt, ohne dass den Dauerbezüger ein Verschulden trifft, schuldet dieser bei einem späteren Bezug von numerischen Daten der amtlichen Vermessung der vertraglich vereinbarten Fläche keine Gebühr für die Investitionskosten.

Freie Bezüger sind:

1. Staatsverwaltung und Bundesverwaltung, ausgenommen Post und Schweizerische Bundesbahnen;

2. Ver- und Entsorgungsunternehmen, soweit sie Beiträge an die Kosten der Ersterhebung oder der Erneuerung der amtlichen Vermessung geleistet haben.

Sie sind berechtigt, nachgeführte Daten der amtlichen Vermessung jederzeit zu beziehen, ausgenommen Daten der Informationsebene Höhen.

Die freien Bezüger sind berechtigt, die Daten für die Erfüllung eigener Aufgaben zu verwenden. Die Staatsverwaltung ist zudem berechtigt, die Daten für eigene oder gemeinsam mit anderen Gemeinwesen betriebene Geodatenportale zur Verfügung zu stellen.

Gelegentlicher Bezüger ist, wer weder Dauerbezüger noch freier Bezüger ist.

Er ist berechtigt, nachgeführte Daten der amtlichen Vermessung für die geschäftliche oder die private Verwendung zu beziehen, einschliesslich Daten der Informationsebene Höhen.

Der Dauerbezüger bezahlt:

1. eine einmalige Gebühr für die Investitionskosten;

2. eine jährliche Gebühr für die Betriebskosten;

3. die Bearbeitungskosten.

Einem Dauerbezüger nach Art. 45 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3 dieses Erlasses kann die Gebühr nach Art. 49 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses teilweise erlassen werden. Die Einzelheiten werden durch Vertrag geregelt.

Der freie Bezüger bezahlt die Bearbeitungskosten.

Der gelegentliche Bezüger bezahlt je Bezug:

1. eine Gebühr für die Investitionskosten;

2. eine Gebühr für die Betriebskosten;

3. die Bearbeitungskosten.

Die Gebühr für den Bezug von Daten der Informationsebene Höhen richtet sich nach Ziff. 4 des Gebührentarifs für die amtliche Vermessung vom 15. Februar 2000.

Die Gebühr für die Investitionskosten wird je Hektar bezogene Gebietsfläche erhoben und nach Toleranzstufen sowie Art des Bezügers abgestuft.

Die Gebühr für die Betriebskosten wird für Dauerbezüger in Prozenten der Gebühr für die Investitionskosten mit Minimalansatz und für gelegentliche Bezüger als Pauschalbetrag erhoben.

Wer nur einzelne Informationsebenen bezieht, bezahlt eine herabgesetzte Gebühr für die Investitionskosten.

Für den Bezug der Koordinaten einzelner Fixpunkte und für Liegenschaftsbeschriebe einzelner Parzellen werden nur die Bearbeitungskosten erhoben.

Für den Bezug von Daten der amtlichen Vermessung aus elektronisch gerasterten Vorlagen wird eine Gebühr als Investitionskostenanteil je Quadratdezimeter nutzbare Planfläche erhoben und nach der Art des Bezügers abgestuft.

Die Gebühr für die Betriebskosten wird für Dauerbezüger in Prozenten der Gebühr für die Investitionskosten mit Minimalansatz und für gelegentliche Bezüger als Pauschalbetrag erhoben.

Der gelegentliche Bezüger hat für die Abstufung der Gebühren für die Investitionskosten den Verwendungszweck der Daten der amtlichen Vermessung anzugeben.

Wer provisorisch numerisierte Daten der amtlichen Vermessung bezieht, bezahlt die Hälfte der Gebühr für die Investitionskosten und die Gebühr für die Betriebskosten.

Wird die provisorische Numerisierung erneuert, bezahlt der Dauerbezüger die Gebühr für die Investitionskosten. Eine bereits bezahlte Gebühr nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird angerechnet.

Für den Bezug von Plänen wird die Gebühr als Investitions- und Betriebskostenanteil nach Planformat erhoben.

Folgende Planformate werden unterschieden:

1. bis und mit Format A 3 (297 x 420 mm);

2. ab Format A 3 (297 x 420 mm) bis und mit Format A 2 (420 x 594 mm);

3. ab Format A 2 (420 x 594 mm);

4. besondere Planausgaben.

Für besondere Planausgaben, die vom Plan für das Grundbuch abweichen, wird die eineinhalbfache Gebühr für das grösste Planformat (ab Format A 2) erhoben.

Bei einem späteren Vertragsabschluss als Dauerbezüger im gleichen Gebiet wird die Gebühr nach Art. 57 dieser Verordnung als Anzahlung an die Gebühr für die Investitionskosten angerechnet.

Nur die Bearbeitungskosten bezahlt:

1. wer Pläne bis und mit Format A 3 (297 x 420 mm) eines nicht zusammenhängenden Gebiets bezieht;

2. der Dauerbezüger, wenn er Pläne der vertraglich vereinbarten Fläche bezieht.

Nur die Bearbeitungskosten werden erhoben beim Bezug von Daten:

1. für schulische und wissenschaftliche Zwecke;

2. zur Regulierung von Gemeindegrenzen;

3. als Grundlage für die Erneuerung.

Die politische Gemeinde kann ganz oder teilweise von der Gebühr für die Investitions- und die Betriebskosten absehen:

1. beim Bezug durch die Gemeindeverwaltung;

2. wenn die Gebühr eine unzumutbare Härte bedeutet;

3. in geringfügigen Fällen.

Zur Verifikation der amtlichen Vermessung werden die erforderlichen Daten dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Bearbeitungskosten werden nach dem vom Baudepartement genehmigten Leistungstarif erhoben.

Die Datenausgabestelle erhält die Entschädigung für die Bearbeitungskosten.

Die politische Gemeinde erhält die Gebühr für die Investitions- und die Betriebskosten. Sie kann mit der Datenausgabestelle eine Vereinbarung über die Entschädigung der Betriebskosten der Datenausgabestelle abschliessen.

Die Datenausgabestelle erhebt im Auftrag der politischen Gemeinden die Gebühren und rechnet periodisch ab.

Die politische Gemeinde regelt den Zahlungsverkehr.