2.1 Gemeinsame Ausübung der Verfahrensrechte

Aus der gemeinsamen Steuerpflicht der Ehegatten folgt, dass diese, sofern sie in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die nach dem Steuergesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte gemeinsam ausüben (Art. 164 Abs. 1 StG). Im Veranla- gungsverfahren zeigt sich dies wie folgt:

Beide Ehegatten werden als Steuerpflichtige behandelt. Deshalb werden ausdrücklich beide in sämtlichen, die gemeinsame Steuerpflicht betreffenden Verfügungen und Ent- scheiden als Steuerpflichtige bezeichnet.

Beispiele:

• Aufforderung zur Steuererklärung / Steuererklärungsformulare

• vorläufige Steuerrechnung

• Berechnung zur Steuerveranlagung

• Steuerausscheidung

• Veranlagungsberechnung

• Schlussrechnung

• Einspracheentscheid

• Verzugszinsverfügung

01.01.2016 -1- ersetzt 01.01.2013

StB 20 Nr. 1

2.2 Mitwirkung der Ehegatten

Die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten haben die gleichen Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten (Art. 164 Abs. 1 StG). Die Deklarationspflicht ist erfüllt, wenn die Steuererklärung von beiden Ehegatten unterzeichnet ist. Fehlt eine Un- terschrift, wird der andere Ehegatte aufgefordert, innert 14 Tagen beim Steueramt vorzu- sprechen und das Versäumte nachzuholen. Nach unbenutztem Fristablauf wird die vertrag- liche Vertretung unter Ehegatten angenommen (Art. 164 Abs. 2 StG).

2.3 Beidseitige Vertretung

Die Ehegatten handeln gemeinsam, müssen aber nicht. Jeder Ehegatte kann sich durch den andern vertreten lassen.

Tritt nur ein Ehegatte im Verfahren auf, wird aufgrund der gesetzlichen Konzeption die ver- tragliche Vertretung des andern Ehegatten vermutet. Eine Einschränkung dieser gesetzli- chen Vermutung gilt nur mit Bezug auf die Unterzeichnung der Steuererklärung (vgl. Art. 164 Abs. 2 StG; die gesetzliche Vermutung tritt erst nach unbenutztem Fristablauf ein).

Handelt ein Ehegatte als Vertreter des andern für die eheliche Gemeinschaft, so wäre es sinnvoll und zweckmässig, wenn sich die Steuerbehörden für weitere Verfahrenshandlun- gen (ausgenommen Veranlagungsverfügung und Einspracheentscheid) direkt und aus- schliesslich an den handelnden Ehegatten halten könnten. Art. 113 Abs. 4 DBG schreibt jedoch vor, dass sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an die Ehegatten gemeinsam zu richten sind. Weil im gleichen Untersuchungsverfahren die Grundlagen für die Veranla- gung von Kantons- und Bundessteuern ermittelt werden, halten sich die Steuerbehörden trotz offensichtlicher Vertretung der Ehegemeinschaft durch den einen Ehegatten nicht nur an diesen (immer Anschrift Ehepaar).

Jeder Ehegatte kann hingegen allein die Einsprache, den Rekurs oder die Beschwerde unterzeichnen (Art. 164 Abs. 3 StG und Art. 113 Abs. 3 DBG). Verwaltungsrekurskommis- sion und Verwaltungsgericht verlangen aber trotzdem nachträglich die Unterzeichnung oder Vollmacht des andern Ehegatten. Der Rechtsmittelentscheid wird an beide (gemeinsam steuerpflichtigen) Ehegatten gerichtet.

2.4 Akteneinsicht

Die steuerliche Gleichberechtigung wirkt sich auch auf die Geheimhaltung aus. Beide Steu- erpflichtigen sind zur Einsicht in alle Steuerakten der Ehegemeinschaft berechtigt (StB 162 Nr. 2).

3.1 Verletzung von Verfahrenspflichten

Wegen Verletzung von Verfahrenspflichten macht sich jeder Ehegatte nur nach seinem persönlichen Verschulden strafbar (Art. 247 StG). Die Ehegemeinschaft als solche kann nicht gebüsst werden. Haben beide Ehegatten pflichtwidrig die Mitwirkung verweigert (z.B. Steuererklärung nicht eingereicht) oder sich im Verfahren gemeinsam rechtswidrig verhalten, so müsste aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich gegen beide Ehe- gatten je eine Steuerbusse ausgesprochen werden. Dabei gerät man aber in einen unlös- baren Konflikt zwischen gemeinsamer Handlungspflicht und individuellem Verschulden. In der Praxis wird aus diesem Grund jeweils nur eine Bussenverfügung eröffnet (Art. 256 StG; StB 247 Nr. 1).

ersetzt 01.01.2013 -2- 01.01.2016

StB 20 Nr. 1

3.2 Steuerhinterziehung

Das Verschuldensprinzip, wie es bei der Verletzung von Verfahrenspflichten zum Tragen kommt, spielt auch bei der Steuerhinterziehung. Trotz Ehegattenbesteuerung, wonach beide Partner für das gleiche unteilbare Steuerobjekt zusammen veranlagt werden, ist es ausgeschlossen, die eheliche Gemeinschaft als solche oder einen Ehegatten für die eheli- che Gemeinschaft zu bestrafen. Das Verschulden eines Ehegatten kann nicht dem anderen Ehegatten zugerechnet werden. Ein Strafverfahren ist vielmehr gegen jeden einzelnen Ehe- gatten nach Massgabe seines persönlichen Verschuldens durchzuführen. Je nach Art der hinterzogenen Einkommens- bzw. Vermögensbestandteile können als mögliche Täter beide Ehegatten oder nur der eine in Frage kommen. Das Strafverfahren wird vorerst gegen den oder die möglichen Täter eröffnet. Die Unterzeichnung der Steuererklärung vermag für sich allein bezüglich der Faktoren des andern Ehegatten jedoch keine Mitwirkung zu be- gründen (Art. 253 Abs. 2 StG; StB 248 Nr. 1). Anderseits vermag die Nichtunterzeichnung der Steuererklärung den entsprechenden Ehegatten nicht vor einem Steuerstrafverfahren zu schützen. Wird das Strafverfahren nur gegen einen Ehegatten eröffnet, ist die Frage der Mitwirkung des anderen Ehegatten zu klären (Art. 250 StG).

Für die Bemessung der Höhe der Busse wird von der hinterzogenen Steuer ausgegangen. Die Busse entspricht in der Regel dem einfachen Betrag der hinterzogenen Steuer. Sie kann bis auf einen Drittel herabgesetzt oder bis zum dreifachen Betrag der hinterzogenen Steuer erhöht werden (Art. 248 Abs. 2 StG). Jeder in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige wird nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren gebüsst (Art. 253 Abs. 1 StG). Vorbehalten bleibt jedoch eine Busse wegen Mitwirkung an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten (Art. 250 StG).

6.3 Berücksichtigung der Konfession bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit

erpflichtig (vgl. vorstehend Ziff. 1). So ist beispielsweise die Ehegattin eines Grundeigentü- mers im Liegenschaftskanton auch steuerpflichtig und unterliegt somit auch der Kirchen-

steuerpflicht.