3.1 Steuerfreie Unterstützungsleistungen und Förderbeiträge

Nach dem in Art. 29 StG verankerten Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Steu- erfrei sind indessen die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Art. 37 Bst. e StG).

Unterstützungsleistungen und Förderbeiträge sind steuerfrei, wenn die nachfolgenden Kri- terien kumulativ erfüllt sind (vgl. Kreisschreiben Nr. 43 der Eidgenössischen Steuerverwal- tung vom 26. Februar 2018 über die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschafts- bereich):

• Die empfangende Person ist bedürftig (Bedürftigkeit);

• die Beiträge werden mit Unterstützungsabsicht geleistet (Unterstützung);

• die Leistung erfolgt unentgeltlich, d.h. die empfangende Person muss dafür keine Ge- genleistung erbringen (Unentgeltlichkeit).

Bedürftigkeit wird angenommen, wenn das Einkommen der empfangenden Person das Existenzminimum nach Art. 9 und 11 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) unterschreitet. Unterstützungsleistungen sind dabei nur insoweit nicht steuer- bar, als sie bloss den lebensnotwendigen Bedarf decken. Ein das Existenzminimum über- schreitender Teil von Unterstützungsleistungen ist als Einkommen steuerlich zu erfassen.

Unterstützungsabsicht liegt vor, wenn die Unterstützung ausgerichtet wird, um einer bedürf- tigen Person dabei zu helfen, ihren (minimalen) Lebensunterhalt zu bestreiten.

Eine Leistung erfolgt dann unentgeltlich, wenn die empfangende Person keine Gegenleis- tung erbringen muss. Der wirtschaftliche Wert sowie die Art der Gegenleistung sind dabei unerheblich. Auch bei einer Studie oder einer Forschungsarbeit kann es sich fallweise um eine Gegenleistung handeln.

3.2 Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln

Stipendien der öffentlichen Hand erfüllen nach herrschender Rechtsauffassung die genann- ten Anforderungen und sind daher einkommenssteuerfrei. Die staatlichen Stipendien sind von einem allfälligen Ausbildungskostenabzug gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 StG in Abzug zu bringen (StB 48 Nr. 1).

3.3 Unterstützungen aus privaten Mitteln

Stipendien aus privaten Quellen (namentlich aus Stiftungen) sind den Stipendien der öf- fentlichen Hand gleichgestellt, soweit sie lediglich die notwendigen Lebenshaltungskosten einschliesslich der Aus- und Weiterbildungsaufwendungen unter Berücksichtigung öffent- lich-rechtlicher Stipendien und vorhandener Eigenmittel sicherstellen. In diesem Ausmass kann von steuerfreien Unterstützungsleistungen im Sinn von Art. 37 Bst. e StG ausgegan- gen werden.

ersetzt 01.07.2011 -2- 01.07.2021

StB 29 Nr. 1

Darüber hinausgehende Leistungen mit salärähnlichem Charakter oder zur Honorierung einer erfolgreichen Forschungstätigkeit unterliegen hingegen der Einkommenssteuer (Art. 29 StG).

3.4 Förderbeiträge des Schweizerischen Nationalfonds (SNF)

Der SNF fördert Projekte, Personen, Programme, Infrastrukturen und die Wissenschafts- kommunikation. Als Personenförderung gelten Beiträge zur Förderung der wissenschaftli- chen Laufbahn von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Dazu zählen namentlich die Beiträge zur Förderung des wissenschaftlichen und akademischen Nachwuchses (Bei- tragsreglement des Schweizerischen Nationalfonds vom 27. Februar 2015).

Die Leistungen des SNF sind vielgestaltig und können nur im Einzelfall aufgrund der ge- samten Umstände steuerrechtlich beurteilt werden. Regelmässig werden Förderbeiträge des SNF nicht als steuerfreie Unterstützungsleistungen zu qualifizieren sein, da die Voraus- setzungen der Bedürftigkeit und/oder der Unentgeltlichkeit nicht gegeben sind. So stellt bei- spielsweise ein durch den SNF finanzierter und durch die Universität ausbezahlter Dokto- randenlohn mangels Unentgeltlichkeit steuerbares Einkommen aus unselbständiger Er- werbstätigkeit dar. Ebenso erfolgen Stipendien, die an Bedingungen geknüpft sind und von der empfangenden Person eine regelmässige Berichterstattung über den Fortschritt der Forschungsarbeit verlangen, nicht unentgeltlich. Sie stellen somit steuerbares Einkommen dar.

3.5 Studiendarlehen

Studiendarlehen und Ausbildungskredite werden steuerlich wie gewöhnliche Schulden be- handelt. In der Bemessungsperiode bezahlte Schuldzinsen werden zum Abzug zugelassen (Art. 45 Abs. 1 Bst. a StG). Zinsaufschub und Zinsvergünstigungen können nicht als geld- werte Leistung erfasst werden.

3.6 Direkte Bundessteuer

Für die steuerliche Behandlung von Unterstützungsleistungen und Förderbeiträgen gilt das Kreisschreiben Nr. 43 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 26. Februar 2018 über die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich.

01.07.2021 -3- ersetzt 01.07.2011