2.2.1 Gesuch und Unterlagen

Der Steuerpflichtige kann ein Gesuch um Erlass von Steuern, Zinsen, Bussen oder Kosten stellen. Das Gesuch ist schriftlich und begründet innerhalb der Zahlungsfrist bei der Bezugs- behörde einzureichen (Art. 224 Abs. 2 StG). Der Gesuchsteller hat zu diesem Zweck den Fragebogen Erlassgesuch wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und mit den ver- langten Unterlagen einzureichen. Die Unterlagen sollen Aufschluss über die gegenwärtigen und allenfalls zukünftigen finanziellen Verhältnisse und über die Ursachen der entsprechen- den Veränderung geben. Die steuerpflichtige Person hat der Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen (Art. 167d Abs. 1 DBG). Verwei-

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gert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die notwendige und zu- mutbare Mitwirkung, so kann die Erlassbehörde beschliessen, auf das Gesuch nicht einzu- treten (Art. 167d Abs. 2 DBG).

2.2.2 Definitive Steuerforderung

Ein Erlassgesuch kann nur für rechtskräftig festgesetzte definitive Steuerforderungen geprüft werden. Auf Gesuche, die vor Rechtskraft der Schlussrechnung oder der definitiven Steuer- rechnung eingereicht werden, kann die Erlassbehörde nicht eintreten.

2.2.3 Noch nicht bezahlte Steuern

Bereits bezahlte Steuerbeträge können nicht erlassen werden, da es an einer zu erlassenden Schuld mangelt. Ein vor der Zahlung gestelltes Erlassgesuch wird gegenstandslos. Als Aus- nahmen gelten die Quellensteuern sowie wenn während der Bearbeitung des Erlassgesu- ches der Pflichtige die Zahlung unter Vorbehalt leistet (Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Art. 11 der Steuererlassverordnung).

2.2.4 Gesuch vor Zustellung des Zahlungsbefehles

Einem Zwangsvollstreckungsverfahren kommt Priorität zu. Deshalb tritt die Erlassbehörde auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden, nicht ein (Art. 224 Abs. 2 StG und Art. 167 Abs. 4 DBG).

2.3.1 Notlage oder grosse Härte

Eine Notlage ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige in seiner wirtschaftlichen Existenz ge- fährdet ist. Eine grosse Härte liegt vor, wenn die Entrichtung der Steuern für den Pflichtigen ein Opfer bedeutet, das in einem krassen Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfä- higkeit steht. Der Begriff der grossen Härte lässt sich indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen (SGE 2011 Nr. 15).

Die Notlage muss dauerhaft sein. Bei einer vorübergehenden Notlage (z.B. bei kurzfristigem Einkommensausfall, einmaligen hohen Krankheitskosten, Zweitausbildung) kommt kein Er- lass, sondern allenfalls eine Stundung in Betracht (s. Ziff. 3).

Selbständigerwerbende und juristische Personen können sich in einer Notlage befinden, wenn sie erhebliche Geschäfts- und Kapitalverluste erlitten haben, welche die wirtschaftliche Existenz der Person sowie Arbeitsplätze gefährden.

2.3.2 Massgeblichkeit des betreibungsrechtlichen Existenzminimums

Eine Notlage liegt insbesondere dann vor, wenn die Einkünfte dauerhaft unter dem betrei- bungsrechtlichen Existenzminimum liegen oder das betreibungsrechtliche Existenzminimum gerade gedeckt wird. Ursachen für die Notlage können aussergewöhnliche Belastungen durch den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichten, hohe Kosten infolge Krankheit, Un- fall oder Pflege, die nicht von Dritten getragen werden, oder längere Arbeitslosigkeit sein.

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Gemäss Praxis des Kantonalen Steueramtes und Rechtsprechung erfolgt die Berechnung des Existenzminimums aufgrund des Kreisschreibens über die Berechnung des betreibungs- rechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der kantonalen Aufsichtsbe- hörde für Schuldbetreibung und Konkurs. Bei der Prüfung, ob eine Notlage im Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG vorliegt, sind auch steuerfreie Einkünfte wie z.B. Ergänzungsleistungen einzubeziehen. Denn diese stehen dem Empfänger zur Bestreitung seines Lebensunterhal- tes zur Verfügung. Auch bei Ergänzungsleistungsbezügern ist für die Festlegung des Notbe- darfs auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen (zum Ganzen VGer SG 11.11.2020 i.S. F.K., SGE 2013 Nr. 14, 2012 Nr. 13, 2011 Nr. 20, 2011 Nr. 14 und 2009 Nr. 21).

Resultiert aus der betreibungsrechtlichen Existenzminimumberechnung eine frei verfügbare Quote, so ist ein Steuererlass in der Regel zu verneinen. Denn eine Einschränkung der Le- benshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenzmini- mum übersteigen (Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Je nach Verhältnis des Steueraus- standes zur freien Quote kann ein Teilerlass in Erwägung gezogen werden.

2.3.3 Berücksichtigung des Vermögens

Für die Beurteilung der Erlassvoraussetzungen sind nebst den Einkommensverhältnissen auch die Vermögensverhältnisse der Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Steuerbezugs her- anzuziehen. Die Erlassbehörde prüft, wieweit die Zahlung der geschuldeten Steuer aus dem Vermögen zumutbar ist. Auf jeden Fall zumutbar ist die Zahlung aus dem Vermögen bei Steuern auf einmaligen Einkünften, wie z.B. Kapitalleistungen. In der Regel werden Erlass- gesuche bei Vorliegen von Vermögenswerten abgewiesen. Ausnahme bildet einzig Vermö- gen, bei dem es sich um einen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge handelt. Und Heimbewohnern ist ein Notgroschen von rund Fr. 15'000.- zu belassen (VRKE vom 23.11.2020 i.S. G.W.). Als Vermögen gilt das zum Verkehrswert bewertete Reinvermögen. Nicht zum Vermögen gerechnet werden nicht frei verfügbare Austrittsleistungen und Anwart- schaften gemäss Freizügigkeitsgesetz (Art. 12 Steuererlassverordnung; vgl. auch SGE 2011 Nr. 25, 2011 Nr. 15 und 2010 Nr. 8).

2.4.1 Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren

Verletzte der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren die Mitwirkungspflichten schwer- wiegend oder wiederholt, sodass die finanzielle Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht zuverlässig beurteilt werden kann, liegt ein möglicher Ablehnungsgrund vor. Nament- lich kann dies zutreffen, wenn der Steuerpflichtige infolge Nichteinreichen der Steuererklä- rung nach Ermessen veranlagt werden musste.

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2.4.2 Gläubigerbevorzugung oder weitere Schulden

Wenn der Steuerpflichtige im Beurteilungszeitraum andere Gläubiger bevorzugt behandelt hat und z.B. deren Forderungen getilgt hat, nicht aber jene der Steuerbehörde, kann ein Steuererlass abgelehnt werden (SGE 2017 Nr. 9).

Der Steuererlass soll zu einer dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Steu- erpflichtigen beitragen. Er hat dem Steuerpflichtigen zugute zu kommen und nicht seinen Gläubigern. Das steuerberechtigte Gemeinwesen kann nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten. Vielmehr muss ein Erlass grundsätzlich vom Entgegenkommen aller Gläubiger abhängig gemacht werden (Grundsatz der Opfersym- metrie). Deshalb ist bei Vorliegen von weiteren Schulden jeweils ein Erlassgesuch abzu- lehnen und eine Sanierung der finanziellen Situation durch eine Schuldenregulierung unter Einbezug sämtlicher Gläubiger anzustreben (SGE 2015 Nr. 3, 2011 Nr. 15, 2010 Nr. 29 und 2009 Nr. 21).

2.4.3 Keine Rücklagen oder Zahlungen trotz verfügbarer Mittel

Einen Ablehnungsgrund kann darstellen, wenn der Steuerpflichtige ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenom- men hat. Auch hier erfolgt die Gegenüberstellung zwischen der in der Steuerperiode erziel- ten Einkünfte und dem massgebenden Existenzminimum.

Ein Steuererlass kann auch abgelehnt werden, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat.

2.4.4 Freiwilliger Verzicht auf Einkommen oder Vermögen

Nicht erlasswürdig erscheint ein Steuerpflichtiger, der die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder Vermögen ohne wichtigen Grund herbeige- führt hat (z.B. freiwillige Reduktion des Arbeitspensums, um mehr Freizeit zu haben; Ver- schenkung von Vermögenswerten).

2.4.5 Übersetzte Lebenshaltungskosten

Wer einen im Vergleich zu seinen finanziellen Verhältnissen übersetzten Lebensstil pflegt (z.B. zu teure Wohnung, zu teures Motorfahrzeug, Ferienreisen, Halten von Haustieren, zu hohe Konsumausgaben), gilt ebenfalls nicht als erlasswürdig. Von den Steuerpflichtigen wird erwartet, dass sie mit den vorhandenen finanziellen Mitteln sorgfältig und verantwor- tungsbewusst haushalten und Ausgaben für den Wahlbedarf nur machen, wenn sie es sich leisten können.

2.6.1 Zuständigkeit

Der Erlass von Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer fällt grundsätzlich in die Kompetenz des Kantonalen Steueramtes. Die Gemeinde kann bei Er- lassgesuchen nach Vorgabe des Kantonalen Steueramtes mitwirken (Art. 224 Abs. 3 StG). Über den Erlass von reinen Gemeindesteuern (Grundsteuer, Handänderungssteuer) ent- scheidet die Gemeinde (Art. 229 StG i.V.m. Art. 224 StG).

2.6.2 Beurteilungszeitraum und -verhältnisse

Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller Tatsachen, die für die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesentlich sind. Insbeson- dere sind massgebend:

• die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids;

• die Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht;

• die wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person; und

• die von der gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Art. 10 Steuererlassverordnung).

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Die Erlassentscheide werden von der Erlassbehörde schriftlich mit einer kurzen Begrün- dung eröffnet. Die Entscheide beinhalten lediglich die Steuerforderungen, für die explizit ein Erlassgesuch gestellt wurde.

2.6.3 Rechtsmittel

Gegen den Erlassentscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung bei der Verwaltungsrekurs- kommission des Kantons St.Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St.Gallen, schriftlich Rekurs er- hoben werden. Der Rekurs muss einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten. Er ist zu unterzeichnen. Beweismittel und der angefochtene Ent- scheid sind beizulegen.

Erlassentscheide betr. die direkte Bundessteuer können innert 30 Tagen ab Zustellung mit einer schriftlichen Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen angefochten werden. Die Einsprache ist ausgeschlossen (Art. 5bis Abs. 2 VO zum DBG, sGS 815.1).